Die Wahlen im „Superwahljahr“ sind vorüber – Zeit, sich anzusehen, was die AfD im Stadtparlament und der gewählte Direktkandidat im Brandenburger Landtag, Wilko Möller, bisher so getrieben haben:
Kein Klimawandel in der Dammvorstadt
Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 hat die AfD in Frankfurt (Oder) 18,8% der Stimmen erzielt. Inzwischen hat sie den Vorsitz im gemeinsamen deutsch-polnischen Integrationsausschuss übernommen. Als sei das noch nicht ironisch genug, beharrt die Partei nach wie vor auf der revisionistischen Benennung von Slubice als „Dammvorstadt“. Um die Wogen zu glätten, trafen sich sogar einige Verordnete mit dem Slubicer Bürgermeister. Trotzdem votierte die AfD als einzige gegen das Paket zum Handlungsplan der Doppelstadt 2030 – insbesondere, weil dort Maßnahmen gegen den von der AfD infrage gestellten Klimawandel auftauchen. [1] Auf eigene Vorschläge, die sich ernsthaft mit Inhalten der Kommunalpolitik auseinandersetzen, lässt die AfD weiterhin warten.
Deutsche Eichen werden gefällt – ein gefundenes Fressen für die AfD!
Am Frankfurter Gauß-Gymnasium werden einige Bäume gefällt, weil sie Risse im Gebäude der Schule verursacht haben. So weit, so nachvollziehbar? Weit gefehlt! Die AfD vermutet auch hier nur die schlechtesten Absichten der Zuständigen. Dabei lässt sie sich auch nicht davon überzeugen, dass die Bäume begutachtet wurden und ein entsprechender Schaden am Gymnasium festgestellt wurde. Hauptsache, es lässt sich irgendwie medial ausschlachten als Heuchlerei der Grünen, die ja das Klima retten wollten und dann doch hinterrücks deutsches Kulturgut vernichten. So ergreift Wilko Möller dann auch gleich die Gelegenheit, um sich beim Eichen-Pflanzen in seinem Garten ablichten zu lassen. [2]
…und im Landtag?
Der frisch in den Landtag gewählte Wilko Möller moniert in gewohnter regressiver Manier gegen den Koalitionsvertrag der neuen regierenden Parteien SPD, CDU und Grüne. Die Förderung von gendersensiblen Ansätzen und Projekten, die zu einer erhöhten Toleranz gegenüber vielfältigen Lebensentwürfen führen, beurteilt er als „kurios“ und fragt: „Braucht unser Land solche Orchideen-Themen tatsächlich?“. Stattdessen fordert er im Mantra mehr Polizei und eine konsequentere Abschiebepolitik. Und auch, dass Demokratieprojekte und Initiativen gegen Rechts weiterhin gestärkt werden, ist ihm ein Dorn im Auge: Die bei der Landesregierung angesiedelte Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ solle weniger Geld bekommen, da sie linksextremistische Gruppen finanziell unterstütze. [3] Nicht weit ist es von diesem Gedanken zu der Verschwörungstheorie, die bei dem rechtsradikalen Verein „Ein Prozent“ gepflegt wird, nämlich dass linksradikale Gruppen Daten von Rechtspopulist_innen und Neonazis an den Verfassungsschutz weitergeben. [4] Von Wilko Möller sind auch in Zukunft außer Verschwörungstheorien und Eichenpflanzungen keineEichen und Wilko nennenswerte landespolitische Aktivität zu erwarten.
1 https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1764221/ zuletzt eingesehen 11.11.19
2 https://www.facebook.com/afdffo/photos/a.656520021148353/1715209221946089 zuletzt eingesehen 11.11.19
3 https://www.facebook.com/afdffo/posts/1724236897709988 zuletzt eingesehen 11.11.19
4 https://www.einprozent.de/blog/recherche/bewiesen-gefoerderte-linke-spionieren-fuer-den-vs/2513
zuletzt eingesehen 11.11.19
