Jugendtrainer, Nazi-Schläger, NPD-Kader, V-Mann oder Wolfsdompteur – die verschiedenen Leben des Siegfried „Siggy“ Pauly

Siegfried Pauly

Nach einem Lebensabschnitt am Bodensee ist Siegfried „Siggy“ Pauly, bis zu seiner Scheidung trug er den Nachnamen Günther, wieder zurück nach Frankfurt (Oder) gekehrt. Hier versucht er sich nun in eine führende Position innerhalb der Neonazi-Szene zu drängen. Nach dem Wiederaufleben eines längst in der Bedeutungslosigkeit versunkenen NPD-Kreisverbandes – mit ihm an der Spitze – und der Gründung einer neuen kameradschaftsähnlichen Bruderschaft „Wolfsschar“, ist Siegfried Pauly als Organisator von mehreren Neonazi-Versammlungen und Veranstaltungen öffentlich in Erscheinung getreten.

Siegfried Pauly ist 47 Jahre alt, in Freiburg geboren, nennt aber Frankfurt (Oder) seine Heimatstadt. Er ist Berufskraftfahrer und war früher vermeintlich ein erfolgreicher Amateurboxer. Er soll in seinen jungen Jahren Box-Jugendmeister in der DDR, später Süddeutscher Meister, Deutscher Meister, erfolgreicher Bundesligaboxer und Europacup-Sieger gewesen sein. [1] Ein Box-Europacup existiert allerdings nicht, für die anderen Errungenschaften gibt es keine Belege – im Gegenteil, auf Nachfrage des Online-Magazins „seemoz“ wusste weder die Sport-Fördergruppe in Frankfurt (Oder), noch der Präsident des Landesverbandes Brandenburg, welcher die Box-Lizenzen erteilt, noch ein Zuständiger des Landesverbandes Baden-Württemberg, wer Siegfried Pauly sein soll. [2] Dessen ungeachtet erhielt Siegfried Pauly Arbeitsstellen als Boxtrainer. Nach eigenen Angaben ist er mit Manuela Kuprella verlobt.

Kupralla neben Pauly am NPD-Infostand am Synagogengedenkstein in Frankfurt (Oder).

 

Er lebte seit 2011 am Bodensee, soll aber schon 1989 bis 1993 dort gelebt und geboxt haben. [3] Er gibt selbst an, seit den 90ern in Freien Kameradschaften aktiv gewesen zu sein. [4] Am Bodensee angekommen schloss er sich für mehrere Jahre der „Kameradschaft Höri/Bodensee“ an. [5] Im Jahr 2016 war er Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Konstanz und kandidierte im selben Jahr bei der Landtagswahl Baden-Württemberg für die NPD im Wahlkreis Singen [6] und im Wahlkreis Konstanz [7]. Nach Bekanntwerden seiner Landtagskandidatur gab er, auf Nachdruck, seinen Trainerposten beim Turnverein Bietingen auf. [8] Bis Anfang 2017 trainierte er als Jugendtrainer den Boxnachwuchs in Blumberg, bis er auch dort rausflog, nachdem er erneut wegen einer Gewalttat verurteilt wurde. [9] Der mehrfach vorbestrafte Siegfried Pauly wanderte wegen einer brutalen Attacke auf einen Jugendlichen für mehrere Monate ins Gefängnis. Er hatte im Januar 2017 zusammen mit zwei weiteren Neonazis in Singen Jagd auf junge Antifaschist:innen gemacht und einen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen – nachdem dieser bereits schwer verletzt war, schlug ihm Pauly erneut mit der Faust ins Gesicht. [10] Siegfried Pauly war u.a. auch an den HoGeSa-Krawallen 2014 in Köln gewaltvoll beteiligt, was ihm ein Jahr später eine Geld- und Bewährungsstrafe einbrachte. [11] Im Jahr 2017 zog er zurück nach Frankfurt (Oder). Noch vor Antritt seiner Haftstrafe nahm er dort bereits am 1. Mai auf einer Querfront-Kundgebung des neonazistischen Liedermachers Björn Brusak teil [12]. Seit November 2020, als er auf der Querdenken-Demonstration in Frankfurt (Oder) neben Andreas Suchanow (AFD) abgelichtet wurde, tritt er wieder regelmäßig öffentlich in Erscheinung.

Siegfried Pauly (2.v.l.) zusammen mit Andreas Suchanow (AFD, schräg dahinter) auf der Querdenken-Demonstration im November 2020 in Frankfurt (Oder)

 

Pauly soll aber noch in 2017 eine „Ersatz-Trainerlizenz“ in Baden-Württemberg beantragt haben, da er seinen Trainerschein vermeintlich verloren habe – diese wurde ihm dort verwehrt. [13]

Und nun – im Jahr 2021 – scheint er Motivation und Zeit gefunden zu haben, sich wieder als Neonazi an die Oberfläche zu begeben und startete im April 2021 im Namen der NPD, eine Flyer-Aktion gegen den „Corona-Wahnsinn“. Kurz danach hielt er mit einigen Kamerad:innen am 24.04. eine Spontandemonstration (mit Fackeln) vor einem Wohnhaus ab, in dem vermeintlich ein verurteilter Sexualstraftäter wohnen soll. Wenige Wochen später, am 08.05. organisierte er, unter dem Deckmantel der NPD, eine Kundgebung am Bahnhof Frankfurt (Oder) gegen Kindesmissbrauch. Auf dieser Kundgebung waren Neonazis aus Frankfurt (Oder) und Umgebung, was seine Vernetzung in der extrem rechten Szene vor Ort verdeutlicht.

Jungneonazi Dennis Kunert (vorn mit Rücken zur Kamera) ließ es sich auch nicht nehmen, auf der Demo von Siegfried Pauly am Bahnhof in Frankfurt (Oder) zu erscheinen

 

Am 19.06. organisierte er einen NPD-Stand am Synagogengedenkstein am Brunnenplatz in Frankfurt (Oder). Am 17.07. soll erneut eine Kundgebung (mit Demonstration), organisiert von Siegfried Pauly, stattfinden. Diesmal aber ohne den Deckmantel der NPD und unter dem Namen der „Kameradschaft Wolfsschar“.

Martin Walmann (ganz links vorn) neben Siegfried Pauly und weiteren „Kameraden“ der Kameradschaft Wolfsschar

 

Wegen seiner augenscheinlich erfundenen Box-Erfolgsgeschichte wurde 2015 in der rechtsradikalen Szene in Blumberg der Verdacht geäußert, dass Siegfried Pauly ein bezahlter Informant des Verfassungsschutzes sei. [14] Außerdem soll er engen Kontakt zum Nazibombenwerfer Oliver Rösch gepflegt haben, in der Clique um Rösch und weiteren Neonazis war zudem von durch Pauly angelegten Waffenlagern im Wald die Rede. [15]

 

 

[1] https://www.seemoz.de/lokal_regional/npd-mann-pauly-nicht-mehr-im-boxring/

[2] https://www.seemoz.de/lokal_regional/npd-mann-pauly-nicht-mehr-im-boxring/

[3] https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/blumberg/Boxsportverein-Blumberg-Linksausleger-mit-rechter-Gesinnung;art372508,9186016

[4] https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/blumberg/Boxsportverein-Blumberg-Linksausleger-mit-rechter-Gesinnung;art372508,9186016

[5] http://linksrhein.blogsport.de/2017/12/16/nazischlaeger-zu-mehreren-monaten-haft-verurteilt-einer-mit-und-einer-ohne-bewaehrung/

[6] https://www.lrakn.de/lrakn/wahlen/wahldat/335000l-057-2016.htm

[7] https://www.lrakn.de/lrakn/wahlen/wahldat/335000l-056-2016.htm

[8] https://www.seemoz.de/lokal_regional/npd-mann-pauly-nicht-mehr-im-boxring/

[9] https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/blumberg/Boxsportverein-Blumberg-Linksausleger-mit-rechter-Gesinnung;art372508,9186016

[10] http://linksrhein.blogsport.de/2017/12/16/nazischlaeger-zu-mehreren-monaten-haft-verurteilt-einer-mit-und-einer-ohne-bewaehrung/

[11] https://www.seemoz.de/lokal_regional/wenn-der-npd-mann-ausserhalb-des-boxrings-zuschlaegt/

[12] https://inforiot.de/querfront-kundgebung-am-1-mai-in-frankfurt-oder-ohne-gegenprotest/

[13] https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/blumberg/Boxsportverein-Blumberg-Linksausleger-mit-rechter-Gesinnung;art372508,9186016

[14] https://www.seemoz.de/lokal_regional/npd-mann-pauly-nicht-mehr-im-boxring/

[15] https://autonome-antifa.org/?breve5620

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Gegen Kindesmissbrauch am „Tag der Befreiung“ – Frankfurter Neonazis versuchen NPD-Strukturen zu reaktivieren

Am kommenden Samstag, den 8. Mai, jährt sich die Niederschlagung des Nationalsozialismus zum 76. Mal. Für viele Menschen die unter den Nazis gelitten haben ist es vor allem der „Tag der Befreiung“, welcher das Ende des Zweiten Weltkriegs und der Shoah bedeutete. Auch in Frankfurt (Oder) wird es dazu Gedenkveranstaltungen geben. Frankfurter Neonazis wollen den Tag stattdessen nutzen um mit einem anderen Thema von der Niederlage ihrer Vorbilder abzulenken. Ab 11 Uhr wollen Reste früherer NPD-Strukturen gegen Kindesmissbrauch auf dem Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung abhalten.

Aufruf der NPD für eine Kundgebung am 08. Mai 2021

Bekannte Gesichter hinter neuer NPD Struktur

Die Frankfurter Neonazi-Szene scheint wieder aktiver zu werden. Seit den Jahren 2012 und 2015-2016, als in der Oderstadt mehrere Neonazi-Demonstrationen stattgefunden haben, fiel die extreme Rechte in der Region lediglich durch Graffiti-Aktionen und Bedrohungen auf. Beteiligungen an Aufmärschen nahmen dagegen merklich ab und wurden zuletzt kaum noch registriert. Bei einer Kundgebung von Corona-Leugner*innen im November letzten Jahres wurden zwar örtliche Neonazis gesichtet, hielten sich aber eher im Hintergrund.[1] Seit kurzem gibt es nun wieder eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „NPD Frankfurt Oder“, welche bislang lediglich 21 Mitglieder umfasst. Dennoch macht man sich daran schnell wieder eine „nationale Gruppe“ aufzubauen. Am Samstag, den 17. April soll es bereits einen ersten Stammtisch gegeben haben. Als Admin der Gruppe tritt der User „Siggi Pauly“ auf, der mit richtigem Namen sehr wahrscheinlich Siegfried Günther heißt. Bislang ist der Neonazi eher unauffällig gewesen. Seine letzte Teilnahme an einer extrem rechten Veranstaltung nahmen Antifaschist*innen im Jahr 2017 wahr. Damals nahm er am 1. Mai an einer Querfront-Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus teil.[2] Neben Günther finden sich noch weitere bekannte Gesichter in der Facebook-Gruppe. Dazu gehören die seit Jahren in der Szene aktiven Neonazis Mario Schreiber, Marian Schulz, Ronny Standera und Marko Deichmann. Ein Fan der Frankfurter Kamerad*innen scheint zudem der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier zu sein. Er taucht ebenfalls als Mitglied der Gruppe auf. Auf den Beitragsbildern der Seite erkennt man weitere bekannte Rechte, die ebenfalls schon früher auf neonazistischen Versammlungen gesichtet wurden.
Auch im Stadtbild wollen die Ewiggestrigen nun aktiver auftreten. Haben diese Anfang April noch Flyer gegen den „Corona-Wahnsinn“ verteilt, konzentrieren sie sich inzwischen auf das Thema Kindesmissbrauch.

Geben sich bürgernah: „Siggi Pauly“ (oben r.) und ein Kamerad verteilen Flyer

Auslöser dafür dürfte  sein, dass in der Oderstadt die Adresse eines verurteilten Sexualstraftäters an die Neonazis gelangt ist. Eine erste unangemeldete Demonstration zum Wohnort des beschuldigten Mannes soll es bereits vergangene Woche gegeben haben. Etwa 15 Personen zogen mit Fackeln vom Dresdener Platz kommend durch die Tunnelstraße und Große Müllroser Straße zur Kleinen Müllroser Straße. Auf selbstgemalten Transparenten war dort zu lesen „Todesstrafe für Kinderschänder!!!“ und „Missbrauch ist Seelenmord – FN-Bürger FFO“. Eine erste offizielle Kundgebung soll es dazu nun am 8. Mai geben.

Fackelmarsch extremer Rechter vor einer Woche

Kindesmissbrauch beliebtes Thema von Neonazis

Dass sich Neonazis für Kindesmissbrauch interessieren ist kein neues Phänomen. Bereits vor über zehn Jahren griffen NPD-Strukturen das Thema auf und forderten an Orten wo vermeintliche Sexualstraftäter leben die Todesstrafe für die Beschuldigten. Auch in Brandenburg stand Kindesmissbrauch im Mittelpunkt mehrerer Demonstrationen, wie etwa im kleinen Örtchen Joachimsthal, im Barnim, im Sommer 2009.[3] Mit dem Schutz von Kindern hatte das Engagement der Neonazis damals wie heute jedoch nichts zu tun. Das Thema ist hochemotional besetzt. Obwohl die Straftaten an Kindern nur einen sehr geringen Prozentsatz in der Kriminalstatistik einnehmen,[4] wird darüber deutlich häufiger in der Öffentlichkeit diskutiert als über andere Gewaltverbrechen. Der Grund ist, dass minderjährige Opfer von sexueller Gewalt ein Trauma, nicht nur in den betroffenen Familien, sondern in einer gesamten Stadt, Region oder Land auslösen können. Die Empörung darüber ist enorm und die berechtigten Ängste, dass das eigene Kind auch davon betroffen sein könnte sind weit verbreitet nach solchen Taten. Die Verurteilung solcher Verbrechen ist eindeutig und so machen sich Neonazis seit Jahren eben deshalb das Thema zu Nutze. Wenn die extreme Rechte gegen Kindesmissbrauch Position bezieht, erfährt sie auch Zustimmung in der Bevölkerung. NPD und andere extrem rechte Strukturen waren in den vergangenen Jahren sehr schnell und mitunter die Ersten, die nach Bekanntwerden solcher Taten auftauchten und mit eindeutigen Transparenten vor Ort demonstrierten. Der Schutz der betroffenen Familien und Kinder spielte dabei keine Rolle. Sitzt der Schock der Opfer noch tief, nutzen Neonazis die Situation, um diese mit eigenen Parolen zu instrumentalisieren. Schon vor über zehn Jahren gehörte das zur „Normalisierungsstrategie“ der Rechten: Das aufgreifen populärer Themen, um sich selbst als sympathische politische Alternative erscheinen zu lassen.[5]
Doch hinter dieser Taktik versteckt sich Antisemitismus, Rassismus und völkisches Denken.
Die Forderung nach einer „Todesstrafe für Kinderschänder“ tauchte bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus auf. Jüdinnen*Juden wurden in der Propaganda der Nazis als „Rassenschänder“ bezeichnet. In einer Vielzahl an antisemitischen Darstellungen wurde das Bild des „Juden“ als Täter sexueller Gewalt und „Knabenschänder“ reproduziert. Unter der Herrschaft der NSDAP wurden drakonische Strafverschärfungen eingeführt, in deren Folge die einschlägig vorbestraften Täter*innen kastriert und in die Konzentrationslager eingeliefert wurden, wo sie zu den ersten gehörten, die gezielt ermordet wurden.[6] Heute wie damals wird zudem Schwarzen Männern ein triebhaftes Sexualverhalten unterstellt. Dies grenze sich aber von dem gewollten Liebesakt weißer Nordeuropäer*innen ab. Ist der*die Täter*in nicht-weiß, so wird das Verbrechen zusätzlich rassifiziert, wobei die Deutungshoheit hier eben vor allem von Männern bestimmt wird, in deren Rhetorik es um den vermeintlichen Schutz ihrer Frauen und Kindern geht.[7]
Ein weiterer Aspekt ist die Ablehnung des demokratisch verfassten Rechtssystems. Dies wird im Beitrag in einem Beitrag von „Siggi Pauly“ deutlich, wo dieser schreibt: „Leider mussten wir erfahren,das auch in unserer Oderstadt Pädophilie und Kinderschänder ihren Trieben zum Nachteil unserer Kinder nachgehen können, ohne das es die Behörden Interessiert,ob die nur zu Bewährungsstrafen- trotz nachweislich mehrfacher Verbrechen Verbrechen an Kindern-verurteilter Triebtäter wahrscheinlich weiter ihr Unwesen treiben.“[8] (Fehler im Original) Nach Logik der Neonazis würde das „System“ zu wenig gegen die Täter*innen tun. Lieber wollen die Neonazis das Recht in eigene Hand nehmen. Die Forderung der Todesstrafe gehört dabei zu der rigiden Law-and-Order-Logik der extremen Rechten. Menschenleben sind in ihren Augen wenig wert, wenn sie dem „Volk“ schaden. Die Auslöschung „unnützen Lebens“ ist die einfachste Lösung.

Die NPD in der Oderstadt seit Jahren am Boden

Frankfurt (Oder) galt einst als eine Hochburg der NPD in Brandenburg. In den 1990er Jahren terrorisierten ihre Anhänger*innen in der Stadt alle Menschen die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passten. Hetzjagden, Brandanschläge und schwere Körperverletzungen wurden fast täglich von Antifaschist*innen registriert. Mit Jörg Hähnel saß sogar ein führender Vertreter der Partei ab 1998 im Frankfurter Stadtparlament. Nach dem Wegzug des auch als Liedermachers bekannten Neonazis nach Berlin 2001, verlor die örtliche Szene zunächst sein wichtigstes Zugpferd. Neonazistische Gewalt bestimmte zwar weiterhin das Bild der Stadt, aber Parteistrukturen konnten keine neuen aufgebaut werden. Ab 2006 verstärkte jedoch die NPD wieder ihre Aktivitäten. Der für die Region zuständige Kreisverband „Oderland“ der NPD wollte das Potential der mit Abstand größten Stadt im Verband nicht verschenken. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten präsentierte sich der Frankfurter Roland Weiß während einer Demonstration am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung 2007 als neues Gesicht eines zukünftigen neuen Stadtverbands und kündigte einen „Sturm auf das Rathaus“ an.[9]
Von den großen Ankündigungen blieb damals nicht viel übrig. Der neue Vorsitzende Weiß zog sich bereits im Herbst 2007 von der NPD zurück. Auslöser dafür könnten die Aufklärungsarbeit örtlicher Antifaschist*innen und ein Brandanschlag auf seinen PKW gewesen sein. Neue Aktivitäten konnte die Partei seitdem in der Stadt kaum noch entfalten. Zwar gibt die NPD bis heute an einen Stadtverband in Frankfurt zu besitzen, Aktivitäten sind seit Jahren, abgesehen von gelegentlichen Flugblattaktionen, so gut wie keine zu beobachten. Bei Demonstrationen und Versammlungen von Neonazis in den vergangenen Jahren waren Frankfurter Neonazis höchstens als Fahnen- oder Transparent-Träger*innen gesichtet wurden.[10]
An fähigen Kamerad*innen scheint es weiterhin zu fehlen. Zudem hat die AfD mit ihrer extrem rechten Rhetorik der NPD auch in der Oderregion viele Stimmen abgenommen. Nun wollen also Siegfried Günther, Mario Schreiber und Co. erneut versuchen durch das Thema „Kindesmissbrauch“ Sympathisant*innen für örtliche NPD-Strukturen zu gewinnen. Wieviele Teilnehmende die Neonazis mit dem Thema am Samstag zu ihrer Kundgebung locken können, bleibt abzuwarten. Dass sich mehr als 20 Teilnehmende vor Ort versammeln, wie zuletzt die ebenfalls am Boden liegende Berliner NPD am 1. Mai am Berliner Alexanderplatz versammelte, darf bezweifelt werden.[11] Mit einer Offensive zur anstehenden Bundestagswahl dürfte ebenso wenig zu rechnen sein. Bei den letzten Landtags- und Kommunalwahlen trat die Partei schon gar nicht mehr an und bei der Wahl zum Europaparlament vor zwei Jahren gaben im Frankfurter Wahlkreis lediglich 112 Menschen (0,5%) der NPD ihre Stimme.[12]

1 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) (2021): Kein Platz für Neonazis? – Extrem rechte Beteiligung auf Frankfurter Querdenken-Kundgebung am 28. November 2020. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2021/03/02/kein-platz-fuer-neonazis-extrem-rechte-beteiligung-auf-frankfurter-querdenken-kundgebung-am-28-november-2020/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
2 Vgl. Inforiot (2017): Querfront-Kundgebung am 1. Mai in Frankfurt (Oder) ohne Gegenprotest. https://inforiot.de/querfront-kundgebung-am-1-mai-in-frankfurt-oder-ohne-gegenprotest/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
3 Vgl. Inforiot (2009): NPD erneut in Joachimsthal — Mahnwache mit 70 Nazis am vergangenen Freitag. https://inforiot.de/npd-erneut-in-joachimsthal-mahnwache-mit-70-nazis-am-vergangenen-freitag/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
4 Vgl. Bundespressekonferenz e.V. (2020): Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer –Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019. https://beauftragter-missbrauch.de/fileadmin/Content/pdf/Meldungen/2020/05_Mai/11/Pressemappe_PK_PKS_2019.pdf (abgerufen am 04. Mai 2021)
5 Vgl. Rafael, Simone (2009): Warum engagieren sich Neonazis gegen „Kinderschänder“? https://www.belltower.news/warum-engagieren-sich-neonazis-gegen-kinderschaender-30514/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
6 Vgl. Radvan, Heike (2015): Historische Perspektiven. In: Amadeus Antonio Stiftung (Hrsg.): Instrumentalisierung des Themas sexueller Missbrauch durch Neonazis. S. 10f. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/08/instrumentalisierung-des-themas-sexueller-missbrauch-durch-neonazis-1.pdf.
7 Vgl. Berg, Anna; Goetz, Judith; Sanders, Eike (2018): Toxische Männlichkeit von Kandel bis Chemnitz. https://www.apabiz.de/2018/toxische-maennlichkeit-von-kandel-bis-chemnitz/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
8 Facebook-Beitrag von „Siggi Pauly“ vom 25.04.2021 (09:43 Uhr)
9 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) (2007): Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/03/03/verstaerkte-npd-aktivitaeten-muenden-in-stadtverbandsgruendung/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
10 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) (2014): Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
11 Vgl. Presseservice Rathenow [@PresseserviceRN]. (2021). Am #Alexanderplatz in #Berlin endete gerade eine Spontankundgebung der JN. Die Polizei führt die Neonazis nun in den Bahnhof #b0105 [Tweet]. Twitter. https://twitter.com/PresseserviceRN/status/1388534723614543872.  Twitter-Eintrag vom 1. Mai
12 Vgl. Europawahl 2019 (2019): Stimmenanteile für die Stadt Frankfurt (Oder). https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99/land-12/kreis-12053.html abgerufen am 04. Mai 2021)

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Kein Platz für Neonazis? – Extrem rechte Beteiligung auf Frankfurter Querdenken-Kundgebung am 28. November 2020

Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass die sogenannten „Hygenie“-Demonstrationen gegen die von Bund und Ländern erlassenen Verordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus ein Sammelbecken von Neonazis, Reichsbürgern und anderen extremen Rechten geworden sind. Die immer wieder gebetsmühlenartigen Beteuerungen keine Nazis und Antisemit_innen auf den Versammlungen zu dulden werden ad absurdum geführt, wenn auf den Bühnen eben jene sprechen können oder von den Teilnehmenden die Grundrechtseinschränkungen mit dem Nationalsozialismus verglichen und dabei die Shoah verharmlost wird. Laut Thüringens Innenminister Georg Maier sind etwa ein Drittel aller Teilnehmenden dieser Demonstration rechtsextrem.[1]

Ein weiteres Beispiel ist die Kundgebung von „Querdenken“ am 28. November 2020 in Frankfurt (Oder), bei welcher nicht nur Verschwörungsideolog_innen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind, sondern auch zahlreiche Neonazis.

Es sollen sich doch alle nur lieb haben: Michael Ballweg (mitte) auf der Bühne des „Querdenken“-Protests. Neben ihm der Moderator Nana Domena (links).

Für jenen Samstag, den 28. November 2020, meldete „Querdenken“ auf der Oderpromenade mit Blick in die Frankfurter Nachbarstadt Slubice eine Kundgebung für 1.500 Menschen an, an denen zahlreiche deutsche, wie polnische Corona-Leugner_innen teilnahmen. Es sollte in den Augen der Anmelder_innen ein historisches Ereignis sein. Deutsche und Polen gemeinsam auf die Straße gegen ihre Regierungen. Ein „Fest der Freiheit“ und des „Friedens“ war geplant, wie der Moderator Nana Domena betonte. An diesem grauen Herbsttag war die Stimmung jedoch alles andere als friedlich und freundschaftlich. Gegenüber Andersdenkenden war sie sogar äußerst feindselig. Das es auch anders geht zeigt eine deutsch-polnische Demonstration vor wenigen Monaten. Anfang September zogen bei der ersten grenzübergreifenden Pride bis zu 1.000 Teilnehmende [2] friedlich durch Slubice und Frankfurt (Oder) und machten auf die Situation der LGBTQI-Community in beiden Ländern aufmerksam. Zusätzlich forderten sie die für die Verbesserung von Anlaufstellen für nicht-heterosexuelle Menschen. Dies fand beim „historischen“ „Querdenken“-Protest keine Erwähnung, hätte es doch die Singularität ihres Aufmarschs erschüttert.

Pressevertreter_innen wurden angepöbelt und bedrängt. Anstatt zur Besonnenheit aufzurufen, nötigte Initator Michael Ballweg die anwesenden Journalist_innen dazu sich bei der Demonstrationsleitung akkredieren zu lassen. Dass der Stuttgarter trotz der Bekundung, seine Bewegung sei für die „Wiedereinführung demokratischer Grundrechte“, es mit der Pressefreiheit nicht so genau nahm wundert nicht. Immer wieder sind eben Jene auf den Demonstrationen, die sich ein Deutsches Kaiserreich oder gleich ein führer-gelenktes Regime wünschen anwesend und werden geduldet. Zahlreiche Medien haben immer wieder darüber berichtet, wie etwa das Jüdische Forum [3] oder zuletzt EXIF [4]. Ballweg selbst scheint ebenso die Nähe zu verfassungsfeindlichen Strukturen zu suchen. Anfang November traf er sich im thüringerischen Saalfeld mit dem Reichsbürger und selbst ernannten „König von Deutschland“ Peter Fitzek. [5]

Neonazis aus Brandenburg …

Wie auch bei den vergangenen Demonstrationen bildet Frankfurt (Oder) dabei keine Ausnahme. Auch hier beteiligten sich zahlreiche Angehörige der extremen Rechten. Szenekenner_innen fielen zahlreiche bekannte Gesichter auf, die in der Vergangenheit sonst eher bei Neonazi-Demonstrationen zu sehen waren. Dazu gehören Neonazis aus den nahe gelegenden Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland, sowie aus Oberhavel und dem Havelland. Zu diesen gehörten etwa Robert Wegener und der NPDler Robert Wolinski aus Velten. Beide beteiligten bereits in den letzten Monaten an Anti-Corona-Protesten in Oranienburg und Umgebung. Dort machten sie sich schon früh den zunehmenden Einfluss der „Querdenken“-Bewegung im Land Brandenburg zu nutze und versuchen ihre eigenen Inhalte in die Proteste zu tragen. Mit Erfolg, wie auch andere Beobachter_innen feststellen mussten.[6] In Frankfurt trafen sie auf einen alten Bekannten: Maik Schneider. Schneider, der derzeit auf die Revision eines Gerichtsverfahren am Bundesgerichtshof wartet, saß bislang wegen Brandstiftung einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in Nauen 2015 im Gefängnis.

In der Menge findet man sich dann doch. Die beiden Neonazis Robert Wegener (Bildmitte, mit grauer Jacke) und der NPDler Robert Wolinksi (mit schwarzer Schiebermütze) im Gespräch mit Jens Irgang und Maik Schneider.

Eigentlich sollte er jetzte eine Haftstrafe verbüßen. Der mutmaßliche Brandstifter Maik Schneider (mitte) ließ es sich nicht nehmen auch in Frankfurt (Oder) einen „Querdenken“-Protest zu besuchen.

Ebenfalls aus dem Westen bzw. Norden Brandenburgs sind mit Roy Grassmann aus Bernau und Sven Kilian aus Nauen zwei weitere Neonazis angereist. Früher ebenfalls auf NPD-Veranstaltungen anzutreffen, verteilen beide inzwischen Zeitschriften des extrem rechten Compact-Magazins, das regen Absatz auf der Frankfurter Demo fand.

Kompakter Verschwörungswahn: Roy Grassmann aus Bernau beim Verteilen des extrem rechten Magazins „Compact“.

… und darüber hinaus.

Die überregionale und länderübergreifende Bedeutung für die Kundgebung unterstrich u.a. die Teilnahme zahlreicher polnischer und deutscher Hooligans, die durch eindeutige Symbole deutlich erkennbar waren. Mit Sven Liebich aus Halle/Saale und Reza Begi aus Köln sind zudem zwei bekannte Antisemiten angereist. Sven Liebich, der auch Verbindungen zum verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerk gehabt haben soll, fiel zuletzt durch einen gewalttätigen Übergiff in Leipzig Anfang November auf [7]. Über seinen Webstore verkauft er zudem Sticker und Kleidung mit den Holocaust verharmlosenden Symbolen. Reza Begi ist seit längerem als Holocaustleugner und Teilnehmer extrem Rechter Aufmärsche bekannt. Zuletzt leugnete er erneut die Massenvernichtung der Jüdinnen_Juden als er als Zuhörer den Prozess gegen Ursula Haverbeck verfolgen wollte.[8]

Der Neonazi Sven Liebich (mitte, mit rot-weißem „Corona“-Schal) kam aus Halle mit Unterstützer_innen angereist.

Der Antisemit und Holocaustleugner Reza Begi in den bei Verschwörungsideolog_innen trendigen Farben „Schwarz-Weiß-Rot“.

Rechte Medienmacher berichten

Zu den regelmäßigen Teilnehmenden der rechtsoffenen „Querdenken“-Proteste gehören inzwischen auch zahlreiche Medienschaffende aus der Bewegung. Da die angeblichen „System-Medien“ nur einseitig berichten würden, versuchen sich Verschwörungsideolog_innen inzwischen massiv mit an eigener Berichterstattung. Dabei beschränken sich deren Akteur_innen nicht nur auf das bloße dokumentieren der Demonstrationen von „Querdenken“, sondern versuchen die Anhänger_innen und möglichen Sympathisant_innen gezielt mit „Alternativen Fakten“ zu versorgen. Das Magazin Compact verteilte an der Oder deshalb nicht nur seine Zeitschriften, sondern war auch mit einem Kamera-Team von CompactTV vor Ort.
Neben solchen Formaten, zu denen etwa auch der russische Propaganda-Sender Russia Today (RT) gezählt werden kann, gehören auch Einzelpersonen, die mit auf Stative geschraubte Smartphone und Mikrofonen unterwegs sind. Einige von diesen Medienaktivist_innen berichten dabei exklusiv für „Querdenken“. Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ ist einer von ihnen, die auch in Frankfurt dabei waren.

Immer vorne mit dabei: Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“.

Der 24-Jährige Westfal stammt aus dem Landkreis Minden-Lübbecke und filmt nicht erst seit den Corona-Protesten. Wie das Recherche Kollektiv Ostwestfalen berichtet, ist der rechte YouTuber bereits seit mindesten fünf Jahren in evangelikal-fundamentalistischen Spektrum aktiv und Mitglied der antisemitsichen Sekte Organische Christus-Generation (OCG) um den Schweizer Ivo Sasek.[9] Als „Aktivst Mann“ ist er bei Veranstaltungen der AfD eben so gerne gesehen, wie auf Neonazi-Demonstrationen. Mit dem Holocaustleugner Nikolai Nerling ist er gut bekannt und spricht auch mal auf seinen Kundgebungen.[10] Obwohl er sich selbst gerne als neutraler Journalist darstellt um Polizeiabsperrungen zu überwinden, ist er vor allem als Aktivist in den vordersten Reihen zu beobachten. Sei es bei der so genannten „Reichstagsstürmung“, wie auch in Frankfurt (Oder), wo er mit der Deutschland-Fahne in der Hand an der Spitze einer kurzen Demonstrationen über die Stadtbrücke marschierte.

Frankfurter Neonazis eher am Rand

Die Neonazis Benjamin Krüger (rechts) und Sven Lemke (mitte, mit schwarz-weiß-rotem Schal) an der Oderpromenade. Im Hintergrund zu sehen mit DDR-Schal: Jens Irgang (ex-NPD Berlin)

Die binationale Anti-Coronaversammlung war auch der extremen Rechten in der Oderstadt nicht entgangen. Mindestens ein Dutzend nahmen daran teil, zogen es jedoch vor sich eher auf Abstand zu den anderen Teilnehmenden zu halten. Sven Lemke [11] und Benjamin Krüger [12] aus dem Umfeld der Kameradschaft Kommando Werwolf [13] präsentierten sich zusammen mit anderen Neonazis mit schwarz-weiß-roten Masken und Kleidung eindeutiger Neonazimarken. Auch die jungen Neonazis Dennis Kunert und Romano Gosda [14], letzterer im Kapuzenpullover mit der Aufschrift „Auge um Auge. Zahn um Zahn“ beteiligten sich nach längerer Abwesenheit wieder an einem Aufmarsch.
Bei den eher überschaubaren Protesten von Corona-Leugner_innen in den letzten Monaten in der Oderstadt um Organisator Horst-Uwe Killa tauchten kaum Neonazis auf, dennoch wurde dort zuletzt auch eine Protestform adaptiert [15], die wenig später auch in Cottbus für Aufsehen sorgte. [16]

Romano Gosda (m. „Frankfurt Oder-Aufschrift“) und Hooligan-Attitüde.

Denis Kunert (türkiser Pullover unter offener Jacke) gut gelaunt mit weiteren Neonazis auf den Weg zur „Querdenken“-Kundgebung auf der Oderpromenade

Die AfD Frankfurt (Oder) um Wilko Möller rief im Vorfeld der „Querdenken“-Demonstration nicht zur Teilnahme auf. Dennoch war die AfD vor Ort präsent, u.a. mit Andreas Suchanow. Der Bundespolizist und AfD-Stadtverordnete kam in Begleitung von Neonazis, die in der Vergangenheit des öfteren auf Neonazi-Demonstrationen, zuletzt am 3. Oktober bei einem Aufmarsch des „III. Weg“ in Berlin, aufgefallen sind. Das zu Neonazis keine Berührungsängste bestehen zeigt nicht zuletzt die Nähe des Frankfurter Stadtverbands zum so genannten „Flügel“. Vorsitzender Wilko Möller fiel zudem selbst des öfteren durch extrem rechte Äußerungen und Volksverhetzung auf. [17]
Das Corona-Leugner_innen und deren Sympathisant_innen aus der Neonazi-Szene keinesfalls nur harmlose rechte Spinner_innen sind zeigte sich noch am Abend nach der „Querdenken“-Demonstration. Mehrere Neonazis, die vorher auf der Kundgebung waren, griffen in der Nähe einer beliebten Kneipe mehrere Antifaschist_innen an, die an einer Gegendemo teilgenommen hatten.

Der AfDler Andreas Suchanow fühlt sich sichtlich wohl unter anderen Neonazis.

Quellen:

1 Vgl. Tagesschau: Ein Drittel auf „Querdenken“-Demos rechtsextrem, 05.12.2020, https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-105.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

2 Vgl. Schleiermacher, Uta: Pride-Teilnehmer in Słubice und Frankfurt (Oder) fordern Ende der Diskriminierung. In: rbb24: 05.09.2020, https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2020/09/erster-csd-frankfurt-oder-slubice-pride-polen-lgbtiq.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

3 Als Beispiel hier u.a. JFDA: „Versammlung für die Freiheit“: Übergriffe auf Presse, Missachtung von Auflagen, 300 Festnahmen, 29.08.2020, https://jfda.de/blog/2020/08/30/versammlung-fuer-die-freiheit/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020.

4 Vgl. EXIF: „Tag X“-Romantik aus dem Bilderbuch – „Corona-Proteste“ & rechter Terror, 29.11.2020, https://exif-recherche.org/?p=6953, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

5 Vgl. Rohwedder, Wulf: „Querdenker“ im „Königreich“. In: Tagesschau, 19.11.2020, https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

6 Vgl. Pfisterer, Mischa: Neonazis mit Endzeitrhetorik. In: Neues Deutschland, 19.11.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144651.querdenken-neonazis-mit-endzeitrhetorik.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

7 Vgl. Freitag, Michael: Leipzig am 7. November: Nachwehen für einen „Querdenker“ + Video. In: Leipziger Internet Zeitung, 11.11.2020, https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2020/11/Leipzig-am-7-November-Nachwehen-fuer-einen-Querdenker-Video-359175, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

8 Vgl. JFDA: Urteil im Prozess gegen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck: 1 Jahr Haft, 04.12.2020, https://jfda.de/blog/2020/12/04/urteil-im-prozess-gegen-holocaustleugnerin-ursula-haverbeck-1-jahr-haft/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

9 Vgl. Recherche Kollektiv Ostwestfalen: Aktivist Mann: Sektierer und biologistischer Rassist aus OWL, 23.09.2020, https://rkowl.blackblogs.org/2020/09/23/aktivist-mann-sektierer-und-biologistischer-rassist-aus-owl/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

10 Vgl. Ebd.

11 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=sven+lemke&x=0&y=0. zuletzt eingesehen 13.02.2021

12 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Rock und Runen, 16.04.2018, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=benjamin+kr%C3%BCger&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

13 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Watch out for the Werwolf! 02.06.2013, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=kommando+werwolf&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

14 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Romano Gosda – Verstrickungen eines jungen Neonazis, 22.08.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=romano+gosda&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020.

15 Vgl. Matschkowiak, René: 50 Teilnehmer ziehen mit Sarg durch Frankfurt (Oder). In: MOZ, 14.11.2020, https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/anti-corona-demo-50-teilnehmer-ziehen-mit-sarg-durch-frankfurt-_oder_-53114162.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

16 Vgl. Fröhlich, Alexander: Verfassungsschutz vermutet verbotenes Neonazi-Netzwerk hinter Sarg-Aufmarsch, 25.11.2020, https://www.tagesspiegel.de/berlin/spuren-zu-spreelichtern-und-afd-verfassungsschutz-vermutet-verbotenes-neonazi-netzwerk-hinter-sarg-aufmarsch/26658952.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

17 Vgl. Gutke, Thomas: Stadt Frankfurt (Oder) will AfD-Anfrage von Staatsanwaltschaft prüfen lassen. In: MOZ, 03.12.2020, https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/vorwurf-der-volksverhetzung-stadt-frankfurt-_oder_-will-afd-anfrage-von-staatsanwaltschaft-pruefen-lassen-53535289.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

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