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20th Februar
2020
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Am 23. Januar 2020 wurde Combat 18, der paramilitärisch ausgerichtete Arm des Blood & Honour-Netzwerkes in Deutschland verboten. Schon im Sommer 2019 hatte Innenminister Seehofer das Verbot angekündigt – eine Ansage, die mindestens „ungewöhnlich und letztlich kontraproduktiv“ ist, wie Teile der Medien ganz richtig beobachteten [1]. Die lange und öffentliche Vorbereitung des Verbots führte dazu, dass sich C18-Mitglieder in aller Ruhe auf Hausdurchsuchungen und ihre von nun an illegale Weiterarbeit vorbereiten konnten.

In einem Artikel von August 2019, den wir an dieser Stelle zur Lektüre empfehlen möchten, zeigt die Recherche-Gruppe EXIF, „warum sich der Staat so schwer tut, gegen ‚Blood & Honour / Combat 18‘ vorzugehen„.

Die Analyse der Kolleg*innen, viele Monate vor dem tatsächlichen Verbot geschrieben, liest sich denn auch als dringende Aufforderung, sich weiter mit C18 zu beschäftigen:

„Der Staat versucht derzeit das Thema C18 auszusitzen. Allenfalls werden Möglichkeiten sondiert, wie man – um dem öffentlichen Druck nachzugeben – C18 Deutschland verbieten könnte ohne es zu zerschlagen, was meint: ohne die Positionen der Spitzel zu schwächen und ohne die Fäden aus der Hand zu geben. In der Logik seiner Geheimdienste, die B&H/C18 mit Spitzeln durchsetzt haben, funktioniert alles nach Plan. Deswegen gilt: Never change a running system. Und hier zeigt sich das falsche Verständnis von rechtem Terror in Deutschland. Erst wenn der Staat, seine Organe und Repräsentant*innen in die Schusslinie kommen, erkennt der Staat Terrorismus.“ [2]

Werfen wir nun einen Blick nach Brandenburg: Hier wurden am Verbotstag Wohnhäuser in Eberswalde und Wildau durchsucht [3], doch die Spuren von C18 führen mindestens bis zum Jahr 2018 auch nach Frankfurt (Oder). So beleuchten in einem anderen Artikel von Juli 2018 ebenfalls die Kolleg*innen von EXIF die europaweite Combat 18-Vernetzung. Ein Knotenpunkt, insbesondere auch für die Vernetzung nach Osteuropa, ist Frankfurt (Oder).

Vernetzung von David Pfeiffer
Vernetzung von Michael Hein

Demzufolge pflegt David Pfeiffer mind. 13 Kontakte zu in- und ausländischen Protagonisten des Blood & Honour/C18-Netzwerkes, bei Michael Hein finden sich sogar mind. 36 Verbindungen, u.a. nach Polen, Ungarn und Italien.

Eng verbunden mit C18 war in Deutschland während des letzten Jahrzehnts auch die „Streetfighting Crew“, deren regionale Untergruppe in Frankfurt (Oder) Michael Hein leitete. EXIF zitiert Hein mit mit einem programmatischen Ausspruch aus dem Jahr 2010: „Von Frankfurt Oder, über Bayern und Norddeutschland bis nach Flandern und Schweden. Unterstützung bekommen wir unter anderem aus Italien, England, der USA und Kanada.“ [https://exif-recherche.org/?p=4399]

Diese internationale Ausrichtung bleibt auch nach dem erfolgten deutschlandweiten Verbot bestehen und für die Bekämpfung von C18 eine Herausforderung.

[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/combat18-101.html
[2] https://exif-recherche.org/?p=6351
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/brandenburg-seehofer-combat18-verbot-rechtsextremismus.html

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12th November
2019
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Linke Slogans für rechte Hetze – „Hammer und Schwert“ ist ein Nazi-Symbol

Sich häufende Symbole mit „Hammer und Schwert“ zeugen von einer neonazistischen Sekte in Frankfurt (Oder)

Graffiti mit dem Schriftzug „NR-Zone“ sowie Sticker und Plakate mit Hammer und Schwert sind seit Anfang 2019 häufiger in Frankfurt zu finden. Weil der Mehrheit der Frankfurter*innen diese Symbolik unbekannt sein dürfte, besteht die Gefahr, dass sie nicht als das wahrgenommen werden, was sie sind: Zeichen einer sich radikalisierenden, neonazistischen Gesinnung, sowie
Reviermarkierungen einer Jugendgruppe, gegen die noch wenig unternommen wurde.


Ob das wohl „NichtRaucher-Zone“ meint, liebe Polizei?

Das Zeichen von verschränktem Hammer und Schwert gehört zu den wenigen nazistischen Symbolen, die in Deutschland nicht verboten sind. Dementsprechend „dient es häufig als Platzhalter für das Hakenkreuz“ [1]. Populär machten das Symbol in den 1920er Jahren die Brüder Gregor und Otto Strasser und der sog. Nationalrevolutionäre Flügel der NSDAP. Womit auch die Bedeutung des Kürzels „NR“ geklärt wäre: Die Nationale Revolution, die die Strasser-Brüder promoteten, sollte Arbeiter (Hammer) und Soldaten (Schwert) in einem nationalen Kampf gegen das (Groß-)Kapital vereinen. Ihr größter Feind, na klar: der jüdische Unternehmer, der die Völker dieser Welt unterdrückt und ausbeutet. In diesem Sinne sind auch die Sticker zu verstehen, auf denen linke Slogans („Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung“) gekapert werden.

Ebenfalls aus jener Zeit stammt die Bezeichnung „Nationalbolschewisten“ für nationalistische Gruppierungen, die sich antikapitalistisch geben und in ihrer Rhetorik und im Stil Anleihe an der linken bzw. kommunistischen Bewegung nehmen. Es gab zudem ehemalige Kommunist*innen, die sich von der globalen Arbeiterklasse, dem Internationalismus und der Solidarität der Völker verabschiedeten, um von nun an auf die völkische Art die herrschenden Verhältnisse umstürzen zu wollen – unter der Maßgabe von Antisemitismus, Rassismus und dem Hass auf alles „Kranke“ und „Schwache“.


Stilblüten einer Querfront-Strategie

Unter dem Label „Querfront“ werden heutzutage Versuche diskutiert, solche ideologischen Experimente wieder aufleben zu lassen. Ein Facebook-Video der Gruppe „H&S crew ffo“ zeigt Plakate einer „ANTIKAP AKTION“ mit dem von Antifa-Initiativen inspirierten Slogan „Alerta Strasserista“. Wie schon vor einigen Jahren die sog. „Autonomen Nationalisten“ wird der populäre subkulturelle linksradikale Style durch sog. „Antikapitalistische Kollektive“ teilweise imitiert [2] und mit nationalsozialistischer Ideologie überzogen.


Gute NSDAP vs. böse NSDAP? – Die Logik der Nationalrevolutionäre

In Frankfurt (Oder) bezieht sich also inzwischen eine Gruppierung mit ihrem Strasser-Kult öffentlich auf einen Nationalsozialisten der ersten Stunde. Abseits der Facebook-Gruppe weisen zahlreiche Schmierereien im Stadtgebiet auf die zunehmende Aktivität der kruden Neonazis hin. Besonders auffällig sind die Vielzahl der Graffiti in Hansa Nord und im Botanischen Garten. Es scheint sich um eine Handvoll junger Erwachsener zu handeln, die sich derzeit mithilfe der hier skizzierten Ideologie radikalisieren und die Errichtung einer „nationalrevolutionäre Zone“ verfolgen. Zu fragen ist, inwieweit die damit verbundene Gewaltverherrlichung bereits zu realer Gewalt geführt hat: Am 11. Oktober schlugen gleich mehrere Personen in der Bergstraße in Hansa Nord einen Mann brutal zusammen. Während die MOZ in ihren Berichten die Gruppe lediglich als „randalierende Jugendliche“[3] bezeichnet und ein eventuelles politisches Motiv keine Erwähnung findet, gilt es zu klären, ob hinter dieser und anderer Taten eventuell auch ein menschenverachtendes rechtsextremes Weltbild steckt. Bereits im März 2019 zeigte sich die Frankfurter Polizei auf dem rechten Auge blind, als sie „nationalrevolutionäre“ Schmierereien an der Waldorfschule in Süd sowie am Oberstufenzentrum als Kavaliersdelikte abtat: „‚Bei keinem der Einsätze war ein politisches Motiv zu erkennen‘, so Polizeikommissar Hille.“[4]

[1] https://dasversteckspiel.de/die-symbolwelt/nationalsozialismus/hammer-und-schwert-38.html
zuletzt eingesehen 10.11.19
[2] Vgl. https://www.belltower.news/sind-das-antifas-nein-das-ist-das-rechtsextreme-antikapitalistische-kollektiv-44138/ zuletzt eingesehen 10.11.19
[3] Vgl. etwa https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1761327/
zuletzt eingesehen 10.11.19
[4] https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1716974/ zuletzt eingesehen 10.11.19

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20th August
2019
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„Brandenburg First“ – Der Trump-Imitator Wilko Möller möchte in den Landtag.

Wilko Möller ist seit 2013 Mitglied des AfD-Stadtverbandes und sitzt seit 2014 als Stadtverordneter im Kommunalparlament von Frankfurt (Oder). Innerhalb dieser Zeit bot sein Verhalten als Repräsentant in der Öffentlichkeit immer wieder Anlass zur Empörung und zeigte ihn als einen äußerst charakterlosen und gefährlichen Menschen, der er wirklich ist.
Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hat anlässlich des Landtagswahlkampf, den Wilko Möller für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) als Direktkandidat anführt, seine Best Fails zusammengetragen:

Best Fail „Sozialpolitsche Kompetenz“
Natürlich macht sich auch die AfD darüber Gedanken, wie sich Löhne und Renten auf Westniveau angleichen lassen. Erst neulich forderte dies Wilko Möller in einem Interview in der MOZ-Tageszeitung.1 Wirklich konkrete Forderungen zu diesem Thema hatte die AfD-Frankfurt schon im Kommunalwahlkampf 2014 aufgestellt. So sollen sich ALG-II-Empfänger*innen in bürgerwehrähnlichen Organisationen zwangsweise an der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ beteiligen.2

Best Fail „Unbestechlichkeit“
Möller lehnt sich ja mal gerne auch als Beamter aus dem Fenster und zeigt sich als vorbildlicher Vertreter seines Berufsstandes („Ich fordere, dass alle Beamten […] sich für einen Dienst in einer öffentlichen Organisation, die dem Gemeinwohl dient, verpflichten. Das ist wahrer Staatsdienst.“) Große Worte für einen – salopp formuliert – korrupten Bullen. Denn die von der AfD und insbesondere von Wilko Möller angestrengte Schmierenkampagne gegen die Frankfurter GRÜNEN dürfte allen noch im Gedächtnis sein (zur Erinnerung: es ging um die Beschädigung von AfD-Wahlplakaten 2017). Eine Verurteilung gab es zwar nicht, doch die Vorwürfe wiegen schwer: Möller soll in seiner Position als Bundespolizist als Stichwortgeber bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Politiker*innen der GRÜNEN fungiert haben.3

Best Fail „Verteidigung der Demokratie“
Wir schrieben bereits darüber im Juni 2014: Eine Zusammenarbeit der AfD mit der NPD schließt Wilko Möller nicht aus.4 Und auch an den extrem rechten Parteimitgliedern der AfD, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, hat Möller nicht das geringste auszusetzen.5 Wen wundert es, dass Möller auch die Politik Donald Trumps befürwortet.6

Best Fail „Politische Vision“
Nahezu einziges und Lieblingsthema bleibt die innere Sicherheit, mehr Polizei, mehr Grenz- und Passkontrollen sowie „kriminalitätsabwehrende Architektur“ – und das, obwohl seit Jahren ein klarer Rückgang in den Kriminalitätsstatistiken zu erkennen ist: „Gestohlen wird in Brandenburg nur noch halb so viel wie vor 20 Jahren. Auch im vergangenen Jahr sind die Zahlen deutlich gesunken: weniger Wohnungseinbrüche, weniger Firmeneinbrüche, aber mehr Fahrradklau.“7 Der Fahrradklau wird zudem wohl eher den GRÜNEN als der autofreundlichen AfD Sorgen bereiten.

Best Fail „Charakterliche Integrität“
Zu guter Letzt: Wie verlässlich ist ein AfD‘ler, der traditionelle Familienwerte heuchelt, in Wahrheit aber in seinem eigenen Leben von Ehe zu Ehe strauchelt und Kinder mit verschiedenen Partner*innen in diese, laut AfD, so scheußliche Welt setzt? Wenn er sich hier schon beim heiligen Bund der Ehe als unzuverlässig erweist: Wie können sich traditionsbewusste AFD‘ler da wirklich sicher sein, dass er die vier Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode sein Landtagsmandat durchhält?

Quellen:

1 Vgl. https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1744221/ zuletzt eingesehen 03.08.19

6 Vgl. ebd.

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13th August
2019
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Was macht eigentlich die AfD Frankfurt (Oder)? Ein Einblick ins braune Sommerloch

Bei der vergangenen Kommunal- und Europawahl konnte die AfD in Frankfurt (Oder) erneut große Stimmenzuwächse generieren. Mit 20,7% bei den Europawahlen wurde sie stärkste Partei, mit 18,8% drittstärkste Kraft auf Kommunalebene und konnte so mit neun Sitzen in die Stadtverordnetenversammlung (StVV) Frankfurt (Oder) einziehen. Sie bekleidet den Vorsitz des Rechnungsausschusses und des Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschusses mit Słubice. Neben Wilko Möller ist nun Andreas Suchanow das zweite öffentliche Gesicht der Partei. Der Bundespolizist wurde zum zweiten Stellvertreter des Stadtverordnetenvorsitz gewählt. Da Suchanow im ersten Wahlgang durchfiel, witterte die AfD Rachegelüste der anderen Parteien. Sie konnte erst im zweiten Wahlgang ihren Kandidaten durchsetzen.1
Vorsitzender der AfD Fraktion ist Ingolf Schneider, der mehrere Einträge auf der AfD Fraktionsseite veröffentlichte. Neben Ingolf Schneider haben Bernd Saleschke, Michael Laurisch, Daniel Hoffmann, Denny Lehmann und Hanns Peter Hartmann einiges gemeinsam:
Sie sind allesamt männlich, größtenteils nicht mehr so jung, und die AfD Fraktionsseite bietet über sie keine weiteren Informationen.
Lediglich über den gelernten Gas- und Wasserinstallateur Marcus Mittelstädt verrät die AfD den Lebenslauf und
seine politische Motivation.

„Die Öffentlichkeitsabteilung der AfD ist wohl seit Mai in der Sommerpause“

Seit den Kommunalwahlen hat die AfD sich in Sachen Stadtpolitik wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – gelinde gesagt zurückgehalten. Lediglich zu der Konsolidierungsvereinbarung des Landes Brandenburg mit Frankfurt (Oder) hat sich die AfD verhalten.2 Das Fernbleiben von der Veranstaltung feiert die AfD als heroische Tat. Bei der zweiten SSV-Sitzung im August hat die AfD keine Anträge eingereicht.3 Die neuen Abgeordneten sind wohl noch nicht bereit für die parlamentarische Arbeit.

Die Partei glänzt weiterhin mit völkischen, revisionistischen und undemokratischen Handlungen

Völkisches Gedankengut bestimmt nach wie vor die hiesige AfD. So befürchtet Möller eine angebliche „Umvolkung“, damit sich die Regierung ein „neues Wahlvolk“4 schaffe. Möller zufolge verließen 140.000 zumeist hochqualifizierte Deutsche und Millionäre Deutschland5, die ersetzt werden: „Hunderttausende integrationsunwillige sogenannte Flüchtlinge“6 destabilisierten Deutschland. Möllers Faktentreue wird jedoch an dem von ihm herangezogenem Beispiel, dass deutsche Mediziner*innen weniger verdienten als US-amerikanische LKW-Fahrer*innen, ad absurdum geführt.7 Er verschweigt nämlich, dass US-Trucker zum Teil relativ hohen Verdienstmöglichkeiten haben, da sie häufig selbständig sind. Das Einkommen von US-Truckern ist also nicht mit dem Durchschnittsgehalt eines deutschen LKW-Fahrers vergleichbar.8

Den sozialen Medien kann allerhand entnommen werden, interessant hierbei ist insbesondere, dass sowohl der Twitteraccount von Wilko Möller9 und der AfD Frankfurt (Oder)10, sowie die Facebookseiten von Möller, des Stadtverbandes und der Fraktion Frankfurt (Oder) viele überschneidende Inhalte haben. Ob die AfD auf so breite Füße gestellt ist, wie Wilko Möller so gerne behauptet?

Für den Wahlkampf erdreistete sich die AfD, ein Wahlplakat mit der Aufschrift „Holt euch euer Land zurück“ direkt am Übergang zur Grenzbrücke zu hängen. Wilko Möller, der selbst hieran beteiligt war, zeigt sich über die empörte Reaktion irritiert. Das Plakat hätte keinen Bezug zu Polen: „Auf diese Sensibilität muss man erstmal kommen.“, so Möller.11 Doch wer hier keinen Revisionismus und keine Anzweiflung der deutschen Grenzen erkennt, hält auch die AfD für eine demokratische Kraft.
Im Trend des Trumpismus ruft
zudem die hiesige AfD „Brandenburg zuerst“12 aus. Vielerorts ruft die AfD auf kommunaler und Landesebene den entsprechenden Ort, Kreis oder das jeweilige Land als an erste Stelle kommende aus. Wer kommt denn nun zuerst? Brandenburg, Sachsen oder Thüringen? Möller sieht das nicht problematisch sein Vorbild Trump sowie sein Parteikamerad Höcke machen ihre Sache „gar nicht so schlecht“.13

Gar nicht so schlecht findet die AfD auch, dass in der sogenannten Wahlplakat-Affäre die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen AfD nahe Staatsschützer eingestellt hat. Die durch die AfD angestoßene Ermittlung gegen zwei Grünen-Politiker*innen, die angeblich für die Beschädigung von Wahlkampfplakaten der AfD verantwortlich gewesen seien, wurde allerdings eingestellt. Nachdem die Grünen-Politiker*innen Informationen über den den Hintergrund der Ermittlungen erfuhren – insbesondere, dass die vermeintlichen Zeugen der AfD Frankfurt (Oder) angehören strengten sie ihrerseits eine Ermittlung gegen die drei Staatsschützer ein. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch auch dieses Verfahren ein, weil sie keine AfD-nahe Polizeigruppe aus den Vorwürfen erfassen konnte.14 Das spielt der AfD in die Karten, denn sie können sich hier erneut als Opfer darstellen.

Wollen auch was vom Kuchen: Wilko Möller und Brückenfest von der Partei Die Linke ihre Wahlwerbung zu verteilen.

 

So inszenierten sie sich auch in Bezug auf den Ausschluss aller Kräfte „rechts der SPD“15 vom Brückenfest der LINKEN als Opfer „linker Gewalt“.16 Um sich gegen diese aufzulehnen, verteilten sie bereits ab 5.00 Uhr am Morgen auf und um das Gelände des Brückenfestes rund 20 Plakate mit der Aufschrift „Antifaschisten, bekennt euch zur AfD!“.17 Mit diesem „ausgegrenzten blauen AfD-Stachel im Geschehen“18 und ihrem Informationsstand außerhalb des selben konnten sie dann doch noch einen aus ihrer Sicht „erfolgreichen“19 Tag beschreiten. Den eigenen Worten auf der Facebook-Seite zufolge erhielten sie viel Zustimmung und konnten an die 700 Kurzprogramme verteilen. Tatsächlich wirkte ihre Aktion eher etwas verloren. Bei den angegebenen Zahlen mogelte sich möglicheweise ein Null dazu. Auch erhielten sie laut eigener Darstellung Solidaritätsbekundungen von Herrn Kaiser, dem Vorstand der Frankfurter Volkssolidarität e.V.20
Begleitet wurde die AfD den Tag über von einem Kamerateam des ZDF, welches die politische Situation in Deutschland in Bezug zur Wende vor 30 Jahren darstellen wollte. Da dazu auch das Beschreiben der AfD im Osten zählte, nutzte die AfD die Aufmerksamkeit und Wirksamkeit des Kamerateams der sonst verhassten „Lügenpresse“ gerne, um das „undemokratische Verhalten der LINKEN“21 den wahren Demokraten der AfD gegenüber zu präsentieren.

Alles für den Hund: Andreas Suchanow präsentierte sich für den Kommunalwahlkampf mit seinem einzigen treuen Freund.

 

Es bleibt spannend, was die AfD in Frankfurt (Oder) in der kommenden Legislaturperiode noch an braunen Sahnestücken für uns bereithält.

Quellen:

1 Vgl. Die erste Sitzung der Fraktion in der SVV http://www.afd-ffo.de/die-erste-sitzung-der-fraktion-in-der-svv/ (zuletzt eingesehen am 03.08.2019)

2 Vgl. AfD- Fraktion bleibt der Unterzeichnung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenminister des Landes Brandenburg fern http://www.afd-ffo.de/afd-fraktion-bleibt-der-unterzeichnung-der-konsolidierungsvereinbarung-mit-dem-innenminister-des-landes-brandenburg-fern/ (zuletzt eingesehen am 03.08.2019); „Mehr Polizei gehört nach Frankfurt“ https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1744221/ (zuletzt eingesehen am 03.08.2019)

4 Vgl. Beitrag vom 07. Juni 2019 Ostdeutsche wollen solche Verhältnisse nicht – der Westen stimmt mit den Füßen ab! https://www.facebook.com/afdffo (zuletzt eingesehen am 04.08.2019)

5 s.o.

6 s.o.

7 s.o.

8 Vgl. Im Truck durch die USA – Auf Achse

https://www.stern.de/auto/news/im-truck-durch-die-usa-auf-achse-3590006.html (zuletzt eingesehen am 04.08.2019)

9 https://twitter.com/Wilko_Moeller

10 https://twitter.com/afd_ffo

11 Vgl. Zweideutiges AfD-Plakat irritiert in Słubice https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1731078/ (zuletzt eingesehen am 03.08.2019)

13 s.o.

14 Vgl. Keine Ermittlungen gegen Staatsschutz-Beamte
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2019/05/afd-plakataffaere-frankfurt-oder-staatsanwaltschaft-.html (zuletzt eingesehen am 03.08.2019)

15 Vgl. Brückenfest soll linker werden
https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1723123/ (zuletzt eingesehen am 04.08.2019)

16 Vgl. Beitrag vom 03.Mai 2019, Brückenfest am 1. Mai – 35.000 Besucher https://www.facebook.com/afdffo (zuletzt eingesehen am 04.08.2019)

17 s.o.

18 s.o.

19 s.o.

20 s.o.

21 s.o.

Kommentare deaktiviert für Was macht eigentlich die AfD Frankfurt (Oder)? Ein Einblick ins braune Sommerloch
4th August
2019
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Schon in der Einleitung wird deutlich: Die AfD fokussiert sich in ihrem Wahlprogramm zur brandenburgischen Landtagswahl 20191 auf die preußische Geschichte und reizt dieses Thema bis zum Letzten aus. „Brandenburg-Preußen“2 ist das große Vorbild der extrem rechten Partei, egal ob bei der Einwanderungs- oder Bildungspolitik. Die einseitige Rezeption führt zu einem verklärenden, klischeebeladenen Preußen-Bild, nach dessen „Sekundärtugenden“3 (Pünktlichkeit, Ordnung, Fleiß usw.) und weltpolitischer Bedeutung man sich sehnt. Den Gegenentwurf dazu bildet das Brandenburg unter der Herrschaft der „Altparteien“, die durch ihre verfehlte Politik (in erster Linie durch eine Förderung der Einwanderung) das Land ruinieren: „So wollen uns die Altparteien eine multikulturelle Gesellschaft aufzwingen. Dabei zeigen zahlreiche Beispiele aus der Geschichte, dass Multikulturalismus eine Quelle von Konflikten ist.“4 Doch noch ist nicht alle Hoffnung verloren – die AfD kann das Land noch vor dem vollendeten Schreckensszenario retten.

Idyllische Landschaften will die AfD zurückholen. Von wem sie zurückgeholt werden sollen, wird beim Blick in das Programm schnell klar.

Das Programm hält also wenig Überraschendes bereit. Viele Forderungen finden sich so oder ähnlich auch bei anderen Parteien wieder (wer hat schon was gegen geringere Kitagebühren oder den Breitbandausbau?), ideologisch wird es, wie bereits angedeutet, bei allen Themen, die sich mit den Topoi Bevölkerungsentwicklung, Migration oder Sicherheit verbinden lassen: Dem demographische Wandel muss dringend etwas entgegengesetzt werden; daher will die AfD die Geburtenrate durch die Unterstützung von Eltern wieder anheben. Einen Ausgleich durch Einwanderung lehnt die Partei allerdings strikt ab – da bleibt sie dann doch lieber konsequent völkisch, denn: „Die unkontrollierte Massenzuwanderung der vergangenen Jahre hat den sozialen Frieden in unserem Land schwer beschädigt und zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt.“5.

In sicherheitspolitischen Fragen setzt die Partei auf eine gleichzeitige Aufrüstung und Abschottung: Videoüberwachung und Gesichtserkennung sollen ausgeweitet, das Waffengesetz gelockert (offenbar bedient die AfD hier die ihr nahe stehende Hobbyschütz*innen- und Jäger*innen-Lobby, denn der Abschnitt zu diesem Thema ist außergewöhnlich detailliert) und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, „um den ‚Einbruchtourismus‘ als Erscheinungsform der Transitkriminalität zu unterbinden.“6 Kriminelle Ausländer*innen seien vielmehr die Regel statt die Ausnahme (das erfährt der*die normale Bürger*in nur deshalb nicht, weil in der medialen Berichterstattung immer der Migrationshintergrund verschwiegen wird), weshalb sie sich „für Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität einsetzen“7 und auch das Polizeiaufgabengesetz entsprechend anpassen wollen. Als konkrete Maßnahme schlagen sie mehr Polizei und beispielsweise die Wiedereröffnung der Frankfurter JVA und deren Mitnutzung als Abschiebezentrum für Geflüchtete vor. Die Kosten für die Haft und die Abschiebung sollen die Betroffenen dann auch selbst zahlen.

Auch im puncto Sozialleistungen unterscheidet die AfD zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen: Finanzielle Unterstützung will die AfD nur Ersteren zugute kommen lassen. „Sozialleistungen sind für die sozial schwachen Mitglieder unserer Solidargemeinschaft gedacht. Es ist für uns nicht hinnehmbar, bestandskräftig ausreisepflichtigen Ausländern Sozialleistungen zu gewähren, anstatt umgehend ihre Ausreise zu erwirken.“8

In der Bildungspolitik setzt man, dem Leitmotiv des Programms folgend, ganz auf Sekundärtugenden, Kopfnoten, Leistungsdruck und die Separierung von leistungsstarken und leistungsschwächeren Schüler*innen. Die Auslese von Kindern soll durch eine strenge Gliederung (folgerichtig wird der Gesamtschule eine Absage erteilt) und einen Verzicht auf die Integration von Kindern mit Behinderung in das Regelschulsystem möglichst früh vorgenommen werden.

Die Partei hat darüber hinaus Zweifel daran, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und will zudem den Ausbau erneuerbarer Energien stoppen sowie das Pariser Klimabkommen aufkündigen. Konsequent, dass sie daher auch an der Gewinnung von Braunkohle festhalten will. Sie haben die Zeichen der Zeit wohl nicht erkannt. Es besteht aber zumindest die Hoffnung, dass die Partei bei zukünftigen Wähler*innengenerationen schlechter abschneidet.

Heimat und Identität sind die zentralen Ansatzpunkte der Partei; sie fordert ganz in Trump‘scher Rhetorik „Brandenburg zuerst!“9, will das Tragen des Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen verbieten und bedauert, dass Deutsch mittlerweile keine Wissenschaftssprache mehr ist und inzwischen auch noch durch gendergerechte Ansätze verunstaltet wird. Es fällt den AfDler*innen offenbar schwer, sich in einer globalisierten Welt und einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft zurecht zu finden. Man sehnt sich nach Klarheit. Die Hugenott*innen, die nach dem Dreißigjährigen Krieg nach Preußen einwanderten, sehen sie als vorbildhaft, weil sie gut ausgebildet und kulturell leicht integrierbar an, während besonders außereuropäische Migrant*innen abgelehnt werden: „Die Todesstrafe, die Unterdrückung von Frauen und Mädchen oder die fehlende Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen, wie sie in islamischen Ländern an der Tagesordnung sind, haben in unserem aufgeklärten Land Brandenburg nichts zu suchen.“10 Der Ruf nach Toleranz mutet, ob der ausgrenzenden Ideologie der völkischen Rechten, schon sehr skurril an. Die Einteilung nach ökonomisch nützlichen und nutzlosen Menschen zieht sich, gekoppelt an rassistische Differenzierungen, durch das ganze Wahlprogramm. Menschen werden wie eine verschiebbare Masse behandelt, wenn es heißt: „Wie unsere Geschichte gezeigt hat, liegt ein unverzichtbarer Teil unserer staatlichen Souveränität darin, über die Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen.“11

Bei so viel allgemeiner Geschichtsduselei im Wahlprogramm darf auch der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg nicht fehlen. An zwei Stellen behandelt die Partei dieses Thema: „Bei der Darstellung der national-sozialistischen Schreckensherrschaft und ihrer bis heute andauernden Folgen ist auch die Rolle des Einzelnen in einem totalitären Staat zu behandeln, um den Wert individueller Freiheiten zu erfahren.“12 und: „Ob als ‚vermisst‘ an unbekannter Stelle in einem Einzelgrab verscharrt oder eingebettet in Massengräber – viele Soldaten liegen nach wie vor auf den Schlachtfeldern der beiden Weltkriege. Wir wollen das Auffinden dieser bislang namenlosen Kriegstoten finanziell fördern, so dass diese ein würdiges Begräbnis erfahren können. Hierbei machen wir keinen Unterschied, ob es sich um Angehörige der preußisch-deutschen Armee, der polnischen Armee, der Wehrmacht oder der Roten Armee handelt. Wir wollen sämtlicher toter Soldaten gedenken, da diese für uns eine Mahnung zum friedlichen Zusammenleben mit unseren Nachbarländern sind.“13 Soll im Klartext heißen: Wir konzentrieren uns nicht mehr auf das falsche staatliche Handeln, sondern auf das persönliche individuelle Erleben des Alltags im Nationalsozialismus – was in der Konsequenz die Verantwortung für das Große Ganze ausschließt. Und außerdem machen wir keinen Unterschied zwischen den faschistischen Soldaten der Wehrmacht und den gefallenen Befreiern der Roten Armee.

Zum Schluss listet die AfD noch die aus ihrer Sicht größten Verfehlungen der bisherigen Landesregierung auf. Sie spricht vom „rot-roten Regierungswahnsinn“, zu dem natürlich auch die Zerstörung der Heimat durch den „Massenansturm auf unsere Grenzen“14 gehört; die rassistischen Kernbotschaften tauchen auch hier wieder auf. Dabei wäre es doch der einzig wirkliche „Wahnsinn“, würde die Partei im September noch mehr Stimmen als bei der letzten Landtagswahl 2014 erhalten.

Quellen:

1Alternative für Deutschland (AfD): „Landtagswahlprogramm für Brandenburg 2019“, abrufbar unter https://afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2019/06/Wahlprogramm_Brandenburg_2019_ohne_kapitelbilder_kommentare_acc2144-01-06-19-final.pdf.

Eine Zusammenfassung des Landtagswahlprogramms gibt es zudem in der MAZ: „Vorbild Preußen: Das soll im Wahlprogramm der AfD stehen“: https://www.maz-online.de/Brandenburg/Vorbild-Preussen-Das-soll-im-Wahlpgrogramm-der-Brandenburger-AfD-stehen. Eine Analyse der Sozialpolitik der AfD Brandenburg mit dem Schwerpunkt Potsdam liefert die Emanzipatorische Antifa Potsdam: „Stein des Anstoßes Ausgabe 03 – Die Sozialpolitik der AfD“ (https://www.e-a-p.org/wp-content/uploads/Stein_03.pdf). Einen genaueren Blick auf ausgewählte Personen und einige Programmelemente finden sich im Portal „Blick nach rechts“ in dem Artikel „Mit Rechtsaußen-Personal in den Landtag“: https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/mit-rechtsau-en-personal-in-den-landtag. Der RBB portraitiert den AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz: „Mit Preußen als Vorbild in den Wahlkampf“: https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/beitraege/landtagswahl-2019-brandenburg-spitzenkandidaten-afd-kalbitz.html.

2AfD, Landtagswahlprogramm, S. 4.

3Ebd.

4Ebd., S. 5.

5Ebd., S. 19.

6Ebd., S. 51.

7Ebd., S. 53.

8Ebd., S. 19.

9Ebd., S. 31.

10Ebd., S. 56.

11Ebd.

12Ebd., S. 5.

13Ebd., S. 38.

14Ebd., S. 82.

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20th April
2019
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Mit den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres und den darauf folgenden Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg ist ein weiterer parlamentarischer Rechtsruck im Land zu erwarten.1 Bereits bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 erhielt die AfD 39 Mandate in den vierzehn Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder).2
Für die AfD ist die Aufstellung der Kandidat*innen ein Kraftakt, sind doch circa die Hälfte der Mitglieder neu auf dem politischen Parkett.3 So hieß es, dass die AfD Crashkurse für Kandidat*innen anbiete, um diese auf die gewonnenen Sitze in den Kommunalparlamenten, im Europarlament und auch im Landtag vorzubereiten.4
Für die Brandenburger AfD ist der Umstand, dass sich so viele parlamentarische Neulinge um die Mandate bewerben, Fluch und Segen zugleich: Einerseits können sie ihren parlamentarischen Einfluss enorm verstärken, andererseits zeigt sich hier erneut, dass die AfD nicht in der Lage ist, Sachpolitik abseits einfacher populistischer Antworten abzuliefern.5
Die Parteiprogramme auf Kommunal- und Europaebene haben lange auf sich warten lassen, das Programm für die Landtagswahlen ist zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung noch nicht erschienen.
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD Brandenburg, rühmt die rechtspopulistische Partei in einem „Bürgerdialog“ in Forst am 17. April für die Aufstellung von 700 Kandidat*innen6, die es ermöglichen sollen, Sachpolitik fernab von Ideologie zu betreiben.7 Die Zahl ist angesichts einer Gesamtmitgliederzahl der Partei in Brandenburg von 1.560 bemerkenswert.8 Kalbitz und andere AfD-Politiker*innen wiederholen dabei immer wieder die vielfältigen sozialen und beruflichen Hintergründe ihrer Kandidat*innen. So scheut sich die AfD Brandenburg auch nicht, in populistischer Manier zu behaupten, dass nur die Menschen gerechte Politik machen könnten, die selbst gearbeitet hätten.9
Kalbitz stellt die Koalitionswilligkeit auf Kommunalebene in den Vordergrund seiner Programmatik, denn dort könne man „praktisch zusammenarbeiten“.10 Das Ziel ist dabei klar: Die AfD will in Regierungsverantwortung. Waren die Stimmen vor fünf Jahren noch klar für die Opposition, strebt die AfD neben Sachsen auch in Brandenburg nach Macht und Stärke in den Kommunalparlamenten.
Die Töne sind zum Teil weniger skandalträchtig, will die AfD doch ihren europäischen Vorbildern nacheifern und ihrem „Schmuddel-Image“ entkommen.11 So berichtet Kalbitz von irritieren Journalist*innen, die nach seiner Aussage nach Skandalen im vorab für die Presse vorgestellten Landtagswahlprogramm suchten und nicht fündig wurden.12

Nicht jede_r darf mitbestimmen. Ohne Arbeit ist man im Deutschland der AfD nicht vollwertig

Die Kommunalwahl im Mai soll laut Andreas Kalbitz eine konservative Graswurzelrevolution sein, die die Basis für Regierungsverantwortung auf Landesebene bilden soll.13 Dafür unterstützt die Landes-AfD auf kommunaler Ebene beim Wahlkampf, bei den sogenannten Bürgerdialogen treten im April fünfmal insbesondere die Spitzenkandidaten der Landesliste, Andreas Kalbitz, Birgit Bessin oder auch Thomas Jung, auf. Letzterer zeichnet sich auch verantwortlich für den Wahlkreis Frankfurt (Oder). Dennoch findet in Ostbrandenburg und dem angrenzenden Landkreis Oder-Spree keiner der Bürgerdialoge statt.
Berührungsängste zu weiter rechts stehenden außerparlamentarischen Kräften scheut die Parteiführung trotz ihres weniger skandalträchtigen Auftretens keineswegs. Andreas Kalbitz und andere führende AfD-Politiker*innen – aus Frankfurt (Oder) beispielsweise Wilko Möller14 – beteiligen sich regelmäßig an den Aufmärschen des extrem rechten Vereins „Zukunft Heimat e. V.“. Wie wichtig die Nähe zu diesem ist, zeigt die Rolle des Vereins-Vorsitzenden Christoph Bernd. Er tritt auf Listenplatz 2 der AfD bei der Landtagswahl an, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein.
Kalbitz betont welch wichtige Rolle „Zukunft Heimat“ auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die ihrer gemeinsamen politischen Vision entspricht, einnimmt. Er wird nicht müde, ihren zentralen Aufmarschort Cottbus zum Symbol der Heldenstadt zu stilisieren und vergleicht diese mit Leipzig im Wendejahr 1989.15 Bei seinen Kamarad*innen aus der extrem Rechten schlägt er radikalere Töne als bei den Bürgerdialogen an und verweist auf die Zusammenarbeit mit dem „Zukunft Heimat e.V.“ und „Pegida Dresden“ als Partner. Man lasse sich nicht auseinanderdividieren, so Kalbitz.16
Die AfD schafft es, zweigleisig zu fahren und einerseits die Verbindung mit extrem rechten Strukturen aufrechtzuerhalten, andererseits im bürgerlichen Gewand den Versuch zu unternehmen, parlamentarische Macht zu gewinnen. Die Botschaft aber ist klar: „Wir werden die Wende vollenden“17. Gemeint ist damit ein Wandel, der auf Ausgrenzung, Ausbeutung und sozialer Kälte fußt.

AfD-Wahlkampf auf kommunaler Ebene

Die AfD wirbt neben dem klassischen Wahlkampf auch mit dem Mittel von Social-Media-Formaten, insbesondere auf Facebook und Twitter. Auffällig ist nach wie vor, dass vielfach keine eigenen Inhalte geschaffen werden, sondern immer wieder auf Beiträge anderer Benutzer*innen zurückgegriffen wird, die geteilt werden. Wilko Möller nutzt die Seiten insbesondere auch mit seinem Privataccount, um beispielsweise zu ehrenamtlichen Engagement aufzurufen, das er neu für sich entdeckt hat.18

10 von 14 Kandidat_innen für die Kommunalwahl. Die AfD in Frankfurt (Oder) ist männlich, weiß und in ihren besten Jahren“

Daniel Hoffmann: Rassist mit Schlips und Kragen

Die AfD Frankfurt (Oder) geht mit insgesamt 16 Kandidat*innen in den Wahlkampf:
Wilko Möller (geb. 1966, Bundespolizist) ist das Gesicht der Frankfurter AfD und saß schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung für die AfD. Von der nach den Kommunalwahlen 2014 ursprünglich fünf Abgeordnete umfassenden Fraktion blieb zum Schluss außer Möller nur Ute Spallek, sodass die AfD ihren Fraktionsstatus verlor. Der Rest verließ nach diversen Kontroversen die Fraktion.19 Mit Ute Spalleck hatte sich Möller nach einem Streit zwar wieder vertragen, für die Kommunalwahl 2019 tritt sie aber nicht mehr an.20
Der Fahrlehrer Meinhard Gutowski (geb. 1955) stand in der Vergangenheit den rechten Splitterparteien „Pro Deutschland“ und der „Schill-Partei“ nahe, von 2010 bis 2014 war er Abgeordneter und Mitglied der CDU-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Hans-Peter Hartmann (Rentner, geb. 1943) war von 1995 bis 1998 Mitglied der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Daniel Hofmann (geb. 1974, Geschäftsführer Oderlandwerbung, zeitweilig sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss), Marcus Mittelstädt (geb. 1981, Polizeivollzugsangestellter bei der Berliner Polizei) und Michael Laurisch (geb. 1963, Zollbeamter, beide sachkundige Einwohner im Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales) sowie Ingolf Schneider (geb. 1970, Instandhaltungsmechaniker), und Meinhard Gutowski (beide sachkundige Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt) haben als sachkundige Einwohner in diversen Ausschüssen Erfahrungen gesammelt.
Roland Warstat-Lehmann (geb. 1962, KFZ-Ersatzteilhändler), Jürgen Fritsch (geb. 1957, Buchdrucker), Hendrik Gunkel (geb. 1969, Geschäftsführer Autohaus & Werkstatt Service Center Daske sowie Prokurist bei „Daske Bau e.K.“), Andreas Suchanow (geb. 1971, Polizeibeamter bei der Bundespolizei, 1. stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbands), Bernd Saleschke (geb. 1951, Rentner), Uwe Roßmann (geb. 1951, Rentner), Denny Lehmann ( geb. 1982, Vertriebsmitarbeiter), Elke Hofmann (geb. 1955, Handelsvertreterin) und Hans Peter Sax (geb. 1941, Rentner) können auf keine parlamentarische Vergangenheit zurückblicken.

1Die AfD ist laut Infratest dimap drittstärkste Partei knapp hinter CDU und SPD, vgl.: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

2Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-brandenburg-ziemlich-normale-leute-und-zwei-scharfmacher/23852372.html (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

3Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-viele-afd-fraktionen-scheuen-sacharbeit-15057846.html

4Vgl. http://www.maz-online.de/Brandenburg/Warum-die-AfD-zur-Kommunalwahl-ein-Personalproblem-bekommen-koennte (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

5Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-viele-afd-fraktionen-scheuen-sacharbeit-15057846.html

6Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FmQ-Dl8AgFA&feature=youtu.be (ab Minute 2:10) (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

7Ebd.

8Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-brandenburg-ziemlich-normale-leute-und-zwei-scharfmacher/23852372.html (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

9Vgl. www.afd-fraktion-brandenburg.de

10Vgl. hierzu Fußnote 4

11Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-afd-beobachtung-durch-verfassungsschutz-entgehen-will-15921315-p2.html (zuletzt 19.04.2019)

12Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FmQ-Dl8AgFA&feature=youtu.be (ab Minute 9:00) (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

13Rede von Andreas Kalbitz auf der Zukunft Heimat Demontration in Cottbus: https://www.youtube.com/watch?v=y14WtyuCsZM (ab Minute 18:00) (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

14Vgl. https://twitter.com/OfficeRolando/status/1107003030115889156

15Rede von Andreas Kalbitz auf der Zukunft Heimat Demontration in Cottbus: https://www.youtube.com/watch?v=y14WtyuCsZM (ab Minute 18:00) (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

16Ebd.

17Ebd.

18Retweet vom 03.04.2019: https://twitter.com/afd_ffo

19Vgl. https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1559857/

20Vgl. https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1569926/

Kommentare deaktiviert für Bürgerlicher Deckmantel und Schmusekurs mit Rechts. Wie die AfD versucht, auf Kommunal- und Landesebene bürgerliche Politik, Machtstreben und die nationalistische Wende zu vereinen
20th April
2019
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Einleitung: AfD – Altbekanntes für Deutschland

Das AfD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder) ist erschienen.1 Auf den ersten Blick wirkt es recht harmlos. Zumindest wenn man die neofaschistischen oder rechtsnationalen Töne erwartet, die die Partei sonst anschlägt. Statt reiner faschistischer Ideologie ist hier die Rede von einer sauberen und ordentlichen Stadt, von Blumen im Park, vielen Kita- und Hortplätzen und einer florierenden Wirtschaft.
Doch lohnt sich genaues Hinsehen. Denn hinter den vermeintlich harmlosen Wunschträumen und Forderungen verbirgt sich ein neoliberales und sozialchauvinistisches Weltbild.

Tatsächlich ist das Programm die Sammlung eines deutschen Ungeistes, der in der Person des Wilko Möller in Law und Order-Mentalität seinen Vollstrecker für Ordnung und Sauberkeit in der Oderstadt gefunden hat.

Weite Teile des Programms sind dem Wahlprogramm von 2014 entlehnt oder Absatz für Absatz übernommen. Das zeigt einerseits die Faulheit der lokalen AfD-Kader, andererseits wird so die Kontinuität deutlich, mit der die AfD längerfristig Themen zu besetzen versucht, um sich als Akteur im Bereich Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft zu etablieren.

Auf 36 Seiten folgt man dem kruden Gedankenstrom Wilko Möllers und Konsorten, die Frankfurt (Oder) zurück in einen preußisch-präfaschistischen Hort der Glückseligkeit zurückverwandeln wollen – in eine Zeit, in der noch keine DDR-Platten die schönen Kasernen ersetzten, die man mit dem Geld des besiegten Frankreichs erbaut hatte. Die Menschenfeindlichkeit gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten steht im neuen Wahlprogramm nicht mehr im Vordergrund. Stattdessen thematisiert die AfD andere, weniger aufsehenerregende Fragestellungen.

Aus alt mach neu: Das Kommunalwahlprogramm der AfD 2019.


Wo sind all die Flüchtlinge hin?

Trotz der vielen abgeschriebenen Passagen stellt sich die Frage: Warum kämpft die AfD nun mehr für deutsche Bäume am Stadtrand als gegen vermeintliche Nicht-Deutsche im Zentrum?

Die Antwort: Sie will sich noch attraktiver machen für die „Mitte der Gesellschaft“. Ihr Rassismus wirkt dabei umso verheerender, denn angesichts der beiläufig geäußerten Verachtung scheut man schon fast die Mühe zu widersprechen. Der Hass steht aber immer am Ende eines Gedankens, den Wilko Möller und Co. in die Tastatur hämmern. Das war schon 2014 so und hat sich im Jahre 2019 nicht geändert: Auf jeden vermeidlichen „Verbesserungsvorschlag“ folgen Einschnitte und Rückschritte – so wirbt man für mehr Zuzug, schließt aber Nicht-Deutsche davon aus, fördert die Kultur und will gleichzeitig die Freiheit für sogenannte „aggressive resp. provozierende Kunst“ einschränken.

Das neue AfD-Programm bietet jedoch die Chance, über das Reizthema „Flüchtlinge“ hinaus die Verachtung zu erkennen, die die AfD allen Menschen entgegenbringt, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Es wird deutlich: Die AfD lässt die Menschen nicht in Ruhe und will sich auch nicht darum kümmern, dass alle genügend Raum und Geld zum (Über-)Leben in dieser teilweise erbarmungslosen Welt haben – sie will stattdessen die Menschen in ein straff organisiertes System eingliedern, dessen Stützen Ordnungsamt, Polizei und Knast auf der einen Seite, der subventionierte kapitalistische Ausbeuterbetrieb und das paramilitärische Ehrenamt auf der anderen Seite sind.

Wahrer Staatsdienst für wahre Männer: how to be Wilko Möller

Deutsch, deutscher, deutscheste Wirtschaft

Dass Wilko Möller mal bei der FDP war, zeigt nur, wie eng verbunden Kapitalismus und Faschismus sind. Ein Beispiel: Um den Wirtschaftsstandort Frankfurt (Oder) attraktiv zu machen, soll es ein Begrüßungsgeld für Neugeborene geben, allerdings sollen davon ausschließlich Familien „mit mindestens einem deutschen Elternteil (Deutsche gemäß Art. 116 Abs. 1 GG)“ profitieren. Was auf gut deutsch nichts anderes heißt als die Subventionierung von Ariern und – immerhin ein Fortschritt im direkten Vergleich mit dem „Dritten Reich“ – Halb-Ariern.

Die von der AfD geforderte „starke Verwaltung“ hat den alleinigen Zweck, Reichen den Teppich auszurollen. Wenn die AfD „Wirtschaftsförderung“ betreiben will, dann denkt sie nicht zuerst an die neuen Angestellten, sondern an die neuen Bosse, die in Zukunft auch in Frankfurt (Oder) kräftig Geld scheffeln können sollen. Den Ausbau von Kita- und Hortplätzen fordert die AfD mit dem Ziel, dass die Eltern dann auch schön viel Zeit haben sich ausbeuten zu lassen.

Słubice – nostalgisch-revisionistisch als „Dammvorstadt“ bezeichnet – ist auf ökonomischem Gebiet folgerichtig auch eher ein Konkurrent denn ein Partner. Partnerin soll die polnische Stadt nur bei der Kriminalitätsbekämpfung sein, ansonsten habe die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, dass von der Euroregion lediglich die Stadt jenseits der Oder profitiert. Die angestrebte Abschaffung des grenzüberschreitende Busses fügt sich in die Klageschrift ein.

Subventionierte Sicherheitsindustrie

Keineswegs neu, aber in seinem Ausmaß erschreckend: Die AfD will die Sicherheitsindustrie über alle Maßen ausbauen, und das Stadtbild soll beherrscht werden von Kontrolle: Öffentliche Mittel werden einseitig ausgegeben für mehr Ordnungsamt-Personal in Polizeimontur, Überwachungsmaßnahmen im Stadtgebiet (die AfD nennt das „kriminalitätsabwehrende Architektur“, was soviel heißt wie die Möglichkeit zur Überwachung rund um die Uhr), Subventionierung einer militaristischen Ausbildungsstätte der Polizei auf dem Messegelände sowie den Rückkauf der ehemaligen JVA. Dort möchte die AfD abgelehnte Asylbewerber*innen einsperren und von dort aus abschieben. An diesem Beispiel wird besonders deutlich, wie die AfD auf zynische Art und Weise die durch ihren Druck immer weiter verschärften Asylgesetze dafür nutzen will, um mit dem Freiheitsentzug und der Abschiebung von Menschen Geld zu verdienen und die lokale Wirtschaft zu stärken, indem man teil hat an der größer werdenden Abschiebeindustrie.

Sauberkeit, Heimat, Tradition

Sauberkeit ist ein weiterer wichtiger Punkt im Wahlprogramm und wird immer wieder betont. Ein Heimatgefühl und Identität stiften auch weitere Äußerlichkeiten des Stadtbildes, nämlich die historische Architektur und die Straßenbahn. Soweit so langeweilig. Doch im Grunde genommen soll alles wieder sein wie zu Urgroßvaters Zeiten, dafür muss dann auch die DDR-Architektur verschwinden, die preußischen Fassaden wieder erstrahlen und die Elektrische aufgewertet werden. Modernität kommt dann ins Spiel, wenn die AfD verspricht, den KFZ-Verkehr zu hofieren (z.B. mit dreistündigem, kostenlosen Parken in der Innenstadt) statt umfassend die Radwege auszubauen.

Dem Feindbild „Słubfurt“ ist gleich ein ganzer Absatz gewidmet. Auf den Verein und seinen Kopf Michael Kurzwelly hat sich die AfD schon seit einiger Zeit besonders eingeschossen, verkörpert der „Słubfurter“ doch alles, wogegen die AfD ihren Hass hegt: Kosmopolitismus und deutsch-polnische Partnerschaft und ein künstlerisch-linksliberales Auftreten. Für die Leute von der AfD geht es denn auch nur ums Gegenteil: sich einigeln im sauberen, schönen deutschen Reich, bis zum Umfallen einer „vernünftigen“ Arbeit nachgehen und am Wochenende vielleicht noch einmal in den Genuss traditionalistischer Kultur kommen.

Schluss: Die Idylle des Hasses

Reißen wir der AfD ihre Maske herunter! Die AfD in Frankfurt (Oder) zeigt sich in ihrem Wahlprogramm als das, was sie ist: eine Partei für die Bosse, Abteilungsleiter*innen und Polizist*innen – als eine Partei für Leute, die andere gerne im Befehlston ansprechen. Migrant*innen und Geflüchtete sind nur ihr erstes Opfer – das gibt sie offen zu: Die AfD „stellt sich gegen die Aufnahme weiterer Transferleistungsempfänger resp. Asylanten durch das Land Brandenburg.“ Alle, die irgendwann einmal arbeitslos geworden sind oder in Zukunft davon bedroht werden, werden von der AfD gehasst. Respektlos redet die AfD von einer „Sozialhilfeindustrie“ – als ob das Leben mit Hartz IV ein besonders luxuriöses sei.

Die von Blümchen umrankten Bänke, die sich die AfD für Frankfurts Plätze wünscht, sind an sonnigen Tagen bereits reserviert: Für all die, die es dorthin geschafft haben, wo man andere herumkommandieren kann.

1Der folgende Text bezieht sich auf das Kommunalwahlprogramm, erschienen am 14.04.2019
http://s233189129.online.de/afd/afd_kommunalwahlprogramm_ffo_2019.pdf

Kommentare deaktiviert für Neues aus der Anstalt. Das Pamphlet der AfD zur Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder)
16th April
2018
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Am Beispiel des Frankfurter Neonazis Benjamin Krüger, wohnhaft in der Karl-Marx-Straße 23, lassen sich rechte Lebenswelten beschreiben. Für Außenstehende bleibt oft verborgen, wie in der identitätsstiftenden RechtsRockszene1 Gleichgesinnte ihr rassistisch-nationalistisches Weltbild schrittweise entwickeln und schließlich gar ihre Sympathie für den Rechtsterrorismus offen ausleben. Es sind genau diese Lebenswelten, die es zu dekonstruieren gilt, wenn wir ihre Anziehungskraft vermindern wollen. Dafür müssen wir uns zunächst mit den aktiven Akteur*innen auseinandersetzen.

Die „Bruderschaft 25“ und der Besuch von RechtsRock-Konzerten

Benjamin Krüger bewegt sich im Umfeld organisierter Neonazis der „Bruderschaft 25“, die mit einem szenetypischen Zahlencode (25 = Blut & Ehre) an die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsterroristische Vereinigung „Blood & Honour“ erinnern möchte. Trotz Verbot bestehen die Strukturen des neonazistischen Musiknetzwerkes fort. Aus dem Umfeld des bewaffneten Arms „Combat 18“ ( 18 = Adolf Hitler) wurde auch das NSU-Netzwerk unterstützt. Diese enge Verbindung von Musik und Terror zeigt die Brisanz der Frankfurter RechtsRockszene. Gemeinsam mit anderen Neonazis aus der „Bruderschaft 25“ – u.a. den Frankfurtern Michael Hein und David Pfeiffer – besuchte Krüger in der Vergangenheit diverse RechtsRock-Events.

So war er auf mindestens vier Konzerten, die mitunter aus dem „Blood & Honour“-Netzwerk heraus organisiert wurden. Wer an solchen Veranstaltungen teilnehmen möchte, muss einen gewissen Organisationsgrad vorweisen. Tickets sowie Informationen über Ort und Zeitpunkt der Konzerte sind meist nicht öffentlich, sondern werden nur an ausgewählte Personen weitergegeben und gleichen einer Schnitzeljagd.2 Dass Benjamin Krüger an z.T. illegalen und geheim organisierten RechtsRockkonzerten teilnimmt, bestärkt also die Annahme, dass er eng an die „Bruderschaft 25“ angebunden ist.

Eine Übersicht der RechtsRock-Konzerte, an denen Benjamin Krüger teilnahm (unvollständig):

Am 06. Juni 2015 nahm er gemeinsam mit Mitgliedern der „Bruderschaft 25“ an einem Konzert unter dem Motto „Vikings Invasion“ in der Diskothek „Strefa -1“ in Komprachcice, Polen teil. Auf einem Foto ist Krüger mit polnischen Neonazis und zwei Mitgliedern der „Bruderschaft 25“ zu sehen. Krüger trägt auf dem Foto ein T-Shirt der „Family‘s Black Sheep“ (zu dieser Gruppierung siehe weiter unten). Auf dem Konzert spielten u.a. die RechtsRockbands „Mistreat“, „Obłęd“ und „LTW“3.4

Im Haß vereint. Benajmin Krüger (ganz links) zusammen mit deutschen und polnischen Nazis auf der Vikings Invasion“ in der Diskothek „Strefa -1“ in Komprachcice, Polen

Am 31. Oktober 2015 war Benjamin Krüger Gast beim RechtsRock-Event „Hate Train to Halloween II“ in der Slowakei. Bei dieser Veranstaltung spielten Größen der RechtsRock-Szene wie „Bound for Glory“, „Mistreat“, „Radikahl“ und „Blitzkrieg“. Erstere sind eine der ältesten und einflussreichsten US-amerikanischen RechtsRock-Bands – ein Umstand, der auch Krüger zu begeistern scheint. So ließ er sich auf besagter Veranstaltung mit Ed Wolbank, dem Frontmann der Band, ablichten. Die Band steht dem rechtsterroristischen „Hammerskin-Netzwerk“ nahe. Wolbank selbst war zeitweise Anführer der „Hammerskins“ in Saint Paul, Minnesota. Auf dem Foto trägt Krüger ein T-Shirt der polnischen RechtsRockband „Obłęd“ (deutsch: Wahnsinn). Polnische Neonazis aus dem Umfeld der „Bruderschaft 25“ waren für die Absicherung der Veranstaltung zuständig. Krüger hat also Kontakt zu gut organisierten Personen aus dem europäischen „Blood & Honour-Netzwek“.

Stars der RechtsRockszene zum Anfassen. Ed Woolbank mit seinen Fans Benjamin Krüger und Michael Hein

Zwischen dem 15. und 17. Juli 2016 war Krüger auf dem Festival „Orle Gniazdo IV“ (deutsch: Adlerhorst). Das Musikfestival ist ein Stelldichein der polnischen Nationalist*innenszene, auf dem einschlägig bekannte RechtsRockbands spielen. Wehrsport- und Schießübungen stehen dort auf der Tagesordnung, und alles was das extrem rechte Herz sonst noch begehrt. Auf einem Foto sieht man Benjamin Krüger während der Veranstaltung: Krüger trägt einen Pullover der bei Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“5 und posiert gemeinsam mit David Pfeiffer und Michael Hein, sowie mit Pfeiffers Sohn Jacob Hagen.

Jacob Hagen beteiligte sich am 21. März 2015 an einem gewalttätigem Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete und wurde unlängst deswegen verurteilt.6 Krüger selbst musste im besagten Prozess aussagen, täuschte Gedächtnislücken vor und behauptete, die Angeklagten kaum zu kennen. Weil das Foto jedoch eine andere Sprache spricht, ist vielmehr davon auszugehen, dass er seine Gesinnungsgenossen nicht belasten wollte und deshalb schwieg.

Gedächtnislücken? Jacob Hagen (2.v.r.) und Benjamin Krüger feiern zusammen auf dem Orle Gniazdo IV

Krüger war mindestens auf einem weiterem RechtsRock-Konzert und auch hier ist davon auszugehen, dass seine Verstrickungen in die extrem rechte Terror-Musik-Szene weitreichender sind als bisher bekannt.

Mitgliedschaft bei „Family‘s Black Sheep“

Abseits der „Bruderschaft 25“ ist Krüger zudem Teil der Gruppierung „Family‘s Black Sheep“. Diese Vereinigung gibt sich nach außen hin als „unpolitisch“, hat allerdings keinerlei Berührungsängste mit Personen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind. Ihr Auftritt erinnert an die Rocker- oder Bikerszene, wenngleich sie betonen, dass sie kein „Motorcycle Club“ sind. Dies lässt sich wohl dadurch erklären, dass sie keine Rivalität zu den bestehenden Clubs aufkommen lassen wollen.

Als reine Männergruppe huldigt „Family‘s Black Sheep“ einem Männerbild von „harten Kerlen“ und „Saufbrüdern“. Auch ihr Wahlspruch „Ein Mann ein Wort“ spricht diese Sprache. Chauvinismus ist fest verankert und Teil eines rechten Weltbildes.

Ein weiteres Versatzstück rechter Ideologien ist der positive Bezug auf ein vermeintliches germanisches bzw. nordisches Erbe. Die Mitglieder der Gruppe greifen insbesondere die kriegerische Stärke und Trinkfestigkeit auf, die diesen Kulturen zugeschrieben wird. Der schon erwähnte Wahlspruch in ihrem Logo ist in der germanischen Runenschrift Futhark verfasst.

An den Tod eines Freundes erinnert die Organisation mit der sogenannte „Todesrune“. Sie ist sowohl als Patch (Aufnäher) auf ihren Kutten, als auch als Banner auf ihrer Facebookpräsenz zu finden. Die „Todesrune“ geht auf den esoterischen, völkischen, rassistischen und antisemitischen Autoren Guido von List zurück und ist Teil des von ihm Anfang des 20. Jahrhunderts frei erfundenen Armanen-Futhark. Im Nationalsozialismus wurde sie anstelle des christlichen Kreuzes bei der Angabe von Todesdaten verwendet. Noch heute sind die „Todesrune“ und ihr Pendant der „Lebensrune“ in der extremen Rechten beliebte Symbole. Auf gemeinsamen Fahrten (bspw. nach Dublin und in das „germanische Langhaus“ Krügersdorf) sucht die „Family’s Black Sheep“ entsprechende Orte und Ausstellungen auf7. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, wie identitätsstiftend ein vermeintliches, nordisch-germanisches Erbe für die Gruppe ist. Die Beschäftigung mit der germanischen Kultur und mit Runen ist natürlich nicht per se verwerflich bzw. neonazistisch motiviert, aber an dieser Stelle sehr wohl im Lichte einer völkischen Gesinnung zu betrachten. Insbesondere die Verwendung der „Todesrune“ zeigt, dass die Gruppe die Nähe zum Nationalsozialismus sucht.

Der Freund, dem in pseudo-germanischer Tradition gehuldigt wird und dessen Tod als Gründungsmythos der Gruppe herhalten muss, ist Christian Steinicke. Steinicke wurde mehrmals verurteilt, u. a. wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Trauriger Höhepunkt seiner neonazistischen Karriere war die Beteiligung an einem Übergriff auf einen Geflüchteten im Jahr 2004, in dessen Folge der Betroffene zehn Tage im Krankenhaus wegen schwerer Kopfverletzungen behandelt werden musste.8 Benjamin Krüger nimmt sich somit einen gewalttätigen Neonazi zum Vorbild.

Und so verwundert es auch nicht, dass auf einer Feier der „Family‘s Black Sheep“ auch Mitglieder der extrem rechten Band „Mogon“9 und der umtriebige Neonazi Michael Hein der „Bruderschaft 25“ zugegen sind. Dass sich an dem T-Shirt mit einem „Blood & Honour“-Schriftzug niemand zu stören scheint, ist dann nur folgerichtig.

Rassistische Mobilisierung – Benjamin Krüger ist mit dabei

In der Bundesrepublik hat die rassistische Mobilisierung von Bürger*innen noch immer Konjunktur. Die rechtspopulistische AfD ist unvermindert stark und rechte Übergriffe an der Tagesordnung10. Frankfurt (Oder) steht dieser Entwicklung in nichts nach. Auch Benjamin Krüger ließ sich von der rassistischen Stimmung begeistern und nahm am 17. Januar 2015 an einer asylfeindlichen Demonstration in der Oderstadt teil.

Zentraler Ausgangspunkt für die rassistischen Mobilisierungen war ab 2015 die Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“11. Durch das Neonaziehepaar Peer und Franziska Koss12 initiiert, wurde auf der nach dem Vorbild der NPD-Brandenburg gesteuerten „Nein-zum-Heim“-Seiten13 zu bisher sieben Versammlungen14 aufgerufen. Während sich am ersten Aufmarsch am 17. Januar 2015 noch etwa 250 Menschen beteiligten, nahmen beim vorerst letzten Aufmarsch im September 2016 nur noch knapp 90 Personen teil.

Anfangs waren die Versammlungen durch eine hohe Beteiligung Frankfurter Neonazis und Rassist*innen gekennzeichnet. Trotz der Beteiligung regionaler NPD-Kräfte wie Manuela Kokott und Frank Odoy versuchten die Verantwortlichen mit Slogans wie „Freundliches Frankfurt gegen Asylwahn“ anschlussfähig zu bleiben. Jedoch erlebte die Ausrichtung des rassistischen Protestes in Frankfurt (Oder) in der Folge einen erstaunlichen Wandel.

Durch einen Schulterschluss mit polnischen Ultranationalist*innen aus der Nachbarstadt Słubice wurde die NPD verschreckt. Die vor Widersprüchen strotzende Kooperation währte allerdings nicht lange. Sie wurde zwar nicht aufgekündigt, hatte aber minimale Mobilisierungserfolge.15

Im Laufe der Zeit entwickelten sich die Aufmärsche von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ immer mehr zu Veranstaltungen, die von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“16dominiert wurden. Durch diese Entwicklung legte die rassistische Mobilisierung ihren bürgerlichen Deckmantel letztendlich völlig ab.

Benjamin Krüger (grüne Jacke) neben Mick Milling (schwarze Jacke) auf einer rassistischen Demonstration am 17. Januar 2015 in Frankfurt (Oder)

Der Weg in eine extrem rechte Lebenswelt

Man fragt sich, auf welchen Wegen der ehemalige Schüler der Frankfurter Sportschule und Gewichtheber beim Athletik-Sport-Klub (ASK)17 Benjamin Krüger in die extreme Rechte gelangt ist. Wann hat „Benny“ seine erste RechtsRockplatte gehört? Von wem hat er sie bekommen? Wie ist der Kontakt zur „Bruderschaft 25“ oder den „Family‘s Black Sheep“ entstanden? Wie kam es dazu, dass in Benjamins Weltbild Menschen nun unterschiedlich viel wert sind? Wir können diese Fragen nicht beantworten, aber wir können aufzeigen, mit welchen Überzeugungen, Vernetzungen und Organisationsstrukturen dieses Weltbild verbunden ist. Die Akteure zu kennen ist unabdingbar, wenn wir ihre Überzeugungen bekämpfen wollen.

1„RechtsRock“ ist ein Überbegriff für extrem Rechte Musik. Er zeichnet sich nicht durch einen bestimmten Musikstil aus, sondern das gemeinsame Weltbild ist das verbindende Element. Vgl. allgemein zu diesem Thema Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.): „RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien Hamburg/Münster, Unrast Verlag, 2002.

2Zur RechtsRockszene und insbesondere zum Ablauf von RechtsRockkonzerten vgl. Thomas Kuban: „Blut muss fließen. Undercover unter Nazis“, Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2012 .

3Die RechtsRockband „Legion Twierdzy Wrocław“ (deutsch: „Legion Festung Breslau“) oder kurz „LTW“ kommt aus Wrocław. Die „Bruderschaft 25“ hat besonders gute Kontakte zu den dortigen „Blood an Honour“-Strukturen.

4Vgl. „Kto się bawił na nazi-koncercie w wiejskiej dyskotece pod Opolem?“, 26.06.2015, https://stopnacjonalizmowi.wordpress.com/2015/06/24/kto-sie-bawil-na-nazi-koncercie-w-wiejskiej-dyskotece-pod-opolem/ .

5Allgemein zur neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vgl. Recherchegruppe „Investigate Thor Steinar“:„Investigate Thor Steinar – Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke (zweite erweiterte Auflage)“, 2008 und http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ und „Thor Steinar“, http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/thor-steinar .

7Vgl. http://www.familysblacksheep.de/Bildergalerie dort den Beitrag „Langhaus Krügersdorf ’14 (Brb)“

und http://www.familysblacksheep.de/Neuigkeiten dort den Beitrag vom vom 28.10.2015.

9Es handelt sich bei „Mogon“ um eine Rechtrockband aus Beeskow, die sich dem Genre des Black Metal verschrieben hat. In Beeskow gibt es gleich mehre Rechtsrockbands in sich teilweise überschneidender personellen Zusammensetzung. Beeskow ist damit einer der Orte mit den umfangreichsten Rechtsrockstrukturen in Brandenburg. Ein Ankerpunkt der Szene vor Ort ist die neonazistische „Kameradschaft Kommando Werwolf“.

10Zur Illustration: Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert für das Jahr 2016 1963 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte in Deutschland, https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle .

11Vgl. hier und im Folgenden „Frankfurt/Oder wehrt sich“, https://www.facebook.com/FrankfurtOder-wehrt-sich-693079740809110 .

12Zu den Personen Peer und Franziska Koss vgl. beispielsweise antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „’Unser Rückschlag wird kommen‘ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete“, in: „recherche output #7“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unserrueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/ .

13Diese Seiten täuschen eine bürgerliche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber von der NPD gesteuert. So treten z.B. NPD – Mitglieder als „besorgte Mütter“ auf und hetzen unter anderem Deckmantel, wie z.B. Maria Fank in Hellersdorf. Schwerpunkt der „Nein zum Heim“ – Kampagnen ist der vermeintliche „Asylmissbrauch“.

14Vgl. beispielhaft zu den Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der Aufstand der Ekelhaften“, 06.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/02/06/der-aufstand-der-ekelhaften/ , antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): ‘„Frankfurt (Oder) wehrt sich’ mit dem ‘III. Weg’“, 21.05.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/05/21/frankfurt-oder-wehrt-sich-mit-dem-iii-weg/, antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „’Frankfurt/Oder wehrt sich’ IV. Akt – inhaltsleerer und aggressiver“, 13.08.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/08/13/frankfurtoder-wehrt-sich-iv-akt-inhaltsleerer-und-aggressiver/ und antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“, 04.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/04/1271/ .

15Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“, 04.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/04/1271/, antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice“, 23.05.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/23/7-mai-zwischen-berlin-und-slubice/ und antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Erneuter Schulterschluss polnischer und deutscher Rassist*Innen am 03. September?“, 29.08.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/08/29/erneuter-schulterschluss-polnischer-und-deutscher-rassistinnen-am-03-september/ .

16Allgemein zum „III. Weg“ vgl. Johannes Hartl: „Stützpunkt Ost“, jungle world, 26.03.2015, http://jungle-world.com/artikel/2015/13/51689.html und Johannes Hartl/Inforiot.de/Haskala.de/AIB: „’Der III. Weg“ – Ein Produkt der Krise des ‚Nationalen Widerstandes‘?“, in: antifaschistisches Infoblatt (AIB) Nr. 108 / 3.2015, S.16-19. Online zu finden unter: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eder-iii-weg%E2%80%9C .

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25th November
2017
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In diesem Artikel wollen wir uns mit Jannik Brämer, Student an der Europa-Universität Viadrina, der als Kopf der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg (IBBB) gilt, beschäftigen. Durch ein Porträt von ihm und seinen Aktivitäten wollen wir einen Eindruck von der erstarkenden „Neuen Rechte“ geben, zu deren Vertreter*innen er gehört.

Brämer studiert mindestens seit dem Wintersemester 2016/2017 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) im Studiengang Rechtswissenschaften. Neben seinem Studium betätigte er sich als Schatzmeister der „Jungen Alternative“ (JA), der Jugendorganisation der AfD. In diesem Zusammenhang ist er im November 2016 in den Vorstand des Landesverbands Berlin als Schatzmeister gewählt worden.[1] Darüber hinaus trat er erfolglos bei der Bezirksverordnetenversammlungswahl 2016 in Berlin für die AfD für ein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf an.[2]

Brämer (links) zusammen mit JA-Berlin Landesvorstand Thorsten Weiß (mitte) und weiteren Landesvorstandsmitgliedern. Quelle: antifa-berlin.info

Neben seiner Tätigkeit für die rechtskonservative AfD ist er in einer weiteren Gruppierung aktiv, die im Habitus und Auftreten der „Jungen Alternative“ nicht so fremd ist und auch zu anderen (rechten) Gruppen Parallelen aufweist: Die „Identitären Bewegung“ (IB). Obwohl es offiziell eine Unvereinbarkeitserklärung zwischen der AfD bzw. ihrer Jugendorganisation mit der IB gibt und immer wieder entsprechende Statements von der Parteiführung veröffentlicht werden,[3] zeigt der Fall Jannik Brämer, dass diese lediglich Lippenbekenntnisse sind.

Jannik Brämer als Ordner auf der Demonstration der „Identitären Bewegung“ am 17. Juni 2016 in Berlin. Quelle: Theo Schneider

Das Auftreten der IB passt zum Konzept der sogenannten „Neuen Rechten“, die sich betont intellektuell gibt und versucht, Nationalismus und Rassismus salonfähig zu machen. Die IB zieht mit ihren aktionsorientierten Auftreten vor allem jüngere Anhänger*innen an[4]

Entstanden ist die europaweit agierende IB in Frankreich unter dem Namen „Le Bloc identitaire – Le mouvement social européen“.[5] Als Vorgänger des „Bloc identitaire“ gilt „Unité radicale“[6] (UR). Diese ist seit 2002 aufgrund eines Mordversuchs auf den damals amtierenden Präsidenten Jacques Chirac verboten.[7] Die Ideologie des „Bloc Identitaire“ steht für ein ethnopluralistisches Europa,[8] welches sie kulturalistisch begründen. Die Idee eines „Europa der Vaterländer“[9] und einer „europäischen Kultur“, die gegen ein vermeintlich bedrohliches Außen verteidigt werden muss, sind die Kernstücke der Ideologie. Sie streben eine sogenannte „Rückgewinnung“ nationaler Identitäten in Europa an.

Die IB in Berlin-Brandenburg

In Deutschland tauchte die IB zum ersten Mal im Jahr 2012 via Facebook auf. Innerhalb kurzer Zeit konnten sie den Rahmen des Internets als Aktionsraum verlassen und ist insbesondere seit 2015/2016 mit medienaufmerksamen Aktionen in die Schlagzeilen gekommen. Als die vier Säulen ihrer politischen Arbeit bezeichnen sie „Metapolitik“[10], d.h. für die IB jene politische Arbeit, die „meinungsbildend im öffentlichen Raum“[11] wirkt, und verstehen sich selbst als „demokratischer Akteur“. Die weiteren drei Säulen sind „Aktivismus – Gemeinschaft – Ausbildung“[12]. Ganz neu ist das Konzept der IB in Deutschland jedoch nicht. Bereits 2007 initiierte Götz Kubitschek, einer der Vordenker der „Neuen Rechten“ die „Konservativ-Subversive Aktion“ (KSA), welche ebenfalls durch spektakuläre Aktionen aufgefallen war.[13] Inspiriert hatte sich Kubitschek bei linken Bewegungen.[14]

Als einer der aktivsten Gruppen der IB Deutschland gilt der Ableger in Berlin-Brandenburg.[15] Öffentlich vertreten wird sie durch den 25-jährigen Robert Timm, der an der TU Cottbus Architektur studiert. Neben ihm ist Jannik Brämer Kopf der Regionalgruppe. Er war an mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ (IBBB) beteiligt In der Bundesorganisation der IB Deutschland war er zuletzt auch für deren Homepage verantwortlich.

Die IBBB trat das erste Mal in der Öffentlichkeit mit dem „Besuch“ einer Sitzung der Bezirksverodnetenversammlung im März 2013 in Berlin-Reinickendorf auf. Hier störten sie den Diskurs über ein im Bezirk neu zu entstehende Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende.[16] 2015 kletterten sie auf den Balkon des Willy-Brandt-Haus und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austausch!“; an dieser Aktion war Jannik Brämer bereits beteiligt.[17] Die Kampagne „Stoppt den Großen Austausch“ ist eine Idee der österreichischen Identitären, die 2015 von den deutsche Identitären übernommen wurde.[18] „Der große Austausch“ beschreibt die Vorstellung, dass sog. Völker gegen neue ausgetauscht würden. Dies sei, so die Vertreter*innen der Idee, ein Plan der jeweiligen Regierungen, um unliebsame Bevölkerungsteile los zu werden.

2016 wurde von der IB der „Sommer des Widerstands“[19] ausgerufen, der eine Reihe Aktionen folgen ließ, bei der wenig Personen einen große Öffentlichkeit erreichen. Das Mobile Beratungsteam Berlin resümiert die Aktionsform der Identitären wie folgt: „Eine überschaubare Zahl von Identitären taucht überraschend auf und verschwindet in der Regel ebenso schnell wieder. Sie wählen dafür symbolisch aufgeladene Orte, an denen kein nennenswerter Widerstand zu erwarten ist. Ihre Aktionen bedienen eine popkulturelle Ästhetik und werden mit professionellen Videobeiträgen in den sozialen Netzwerken auf- und nachbereitet“[20]. Als Teil des „Sommer des Widerstands“ rief die Identitäre Bewegung auf ihrer Facebookseite für Spenden auf, so dass sich die Gruppe Leitern zum Besteigen von Gebäuden leisten kann.[21] Die Aktionen nehmen meistens in Kauf, dass die Aktivist*innen juristische Konsequenzen tragen müssen, zumal die IB ihre eigenen Aktionen, wie die sogenannten Besetzungen öffentlicher Gebäude, oft selbst filmt und dokumentiert.

Jannik Brämer war bei einer solchen Aktion, der sogenannten Besetzung der CDU-Zentrale am 21. Dezember letzten Jahres in Berlin beteiligt. Die Identitären wollten mit der Blockade der CDU-Zentrale das Gespräch mit einem Verantwortlichen der CDU erzwingen.
Außerdem war Brämer an einer Aktion gegen einen RBB-Stand beteiligt[22], die ebenfalls als Teil der Kampagne „Stoppt den großen Austausch“ war. Hier störten eine Handvoll Identitäre einen RBB-Stand, welchen sie als Teil der sogenannten Lügenpresse zu identifizieren glauben.

Brämer war auch Teilnehmer mehrerer Bärgida-Demonstrationen.[23] Er ist auf Demonstrationen stets in verantwortlicher Position aktiv, wie als Ordner und Megaphonsprecher. Bei dem gescheitertem Versuch der Besetzung des Bundesjustizministerium durch die IB am 19.05.2017 in Berlin fuhr er einen Transporter und war somit in die logistische Vorbereitung der Aktion eingebunden. Während die Polizei dies verhinderte, floh Brämer in einem Auto und überfuhr beinahe einen Zivilpolizisten.[24] Der daraufhin per Haftbefehl gesuchte Brämer wurde im Anschluss seine Mitgliedschaft in der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ entzogen.[25] Laut eigenen Aussagen vom 30. August 2017 läuft das Ausschlussverfahren noch. Brämer, der sich auf seiner Seite als Opfer einer Hexenjagd inszeniert, hat Berufung gegen das Ausschlussverfahren eingereicht.[26] Auf seiner Facebookseite mit dem passenden Titelbild „Akte Brämer“ finden sich etliche Beiträge, in denen er beispielsweise die Berichterstattung über seine Flucht mit der über den Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vergleicht.[27]

Zwischen AfD, IB und Burschenschaft

An Jannik Brämer wird exemplarisch deutlich, wie sehr Identitäre und AfD, trotz offizieller Dementierungen, miteinander verbunden sind. Engagiert sowohl bei der AfD sowie bei der extrem rechten IBBB gilt er als Bindeglied zwischen beiden in Berlin. Er war zugleich für beide Gruppen aktiv und schaffte es, in verschiedene Rollen zu schlüpfen. Einerseits als aktionsorientierter Identitärer, im sportlichen schwarzen Outfit, andererseits als Anzugträger auf AfD-Veranstaltungen. Jannik Brämer schafft es als Allrounder in den besonders aktiven rechten Bewegungen der rechtspopulistischen AfD und den Identitären in hohen Position Politik zu betreiben. Nebenbei bemerkt: Es existiert in Berlin auch eine inhaltlich-organisatorische Überschneidung: Die „Bibliothek des Konservatismus“[28] in Charlottenburg, die ein wichtiger Think Tank für beide Gruppierungen ist. Sie soll eine „kaum existente[n] Rechtsaußen-Intelligenz“[29] fördern, so Dieter Stein, Redakteur der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Auch wenn Brämer nach der gescheiterten Aktion am Bundesjustizministerium kein Schatzmeister mehr ist[30], sind seine Kontakte trotzdem noch vorhanden und er wird sie für seine weitere politische Arbeit nutzen.

Über seine Aktivitäten bei den beiden Organisationen hinaus ist Brämer Mitglied der pflichtschlagenden Burschenschaft „Berliner Burschenschaft Gothia“[31], die im rechtskonservativen Milieu anzusiedeln ist.[32]

Selbstporträt Brämers mit Schärpe der Burschenschaft Gothia Berlin.

Quelle: pictagram-account von J.Brämer

Patriotische Geschäfte

Sein Know How aus dem Studium der Rechtswissenschaften scheint der Identitäre Brämer in dem jüngst gegründeten rechten Mode-Label „Cuneus Culture“, mit dem Sitz in der Helmholzstraße 40 in Berlin-Charlottenburg, anzuwenden. „Cuneus“ ist eine erfolgreiche Militärfomation aus dem spätrömischen Reich. Sicher kein Zufall, dass das Label nach dieser Formation, die insbesondere unter Germanen beliebt gewesen ist, benannt ist. Seit 2016 stehen Sticker und Oberbekleidung unter dem Label „patriotisch – stilvoll“ im Angebot. Jüngst tauchten auch in der Nähe der Viadrina Sticker seines Labels auf, einem Post auf seiner Facebookseite ist zu entnehmen, dass er diese selbst verklebt hat.[33]

Brämers Inszenierung in den sozialen Medien strotzt von Narzissmus und der Annahme, dass sich die gesamte Bundesrepublik mit ihm beschäftigt. Neben etlichen Interviews, Fotos und Berichten möchte er der „Lügenpresse“ seine Wahrheit entgegenhalten. In diesem Zusammenhang veröffentlicht er auch Briefe der Staatsanwaltschaft oder andere Details aus dem Verfahren. Diese Inszenierung ist deckungsgleich mit der Selbstdarstellung der IB im allgemeinen, die auf eine Stilisierung als Opfer in einer holzschnittartigen Analyse der Gesellschaft in Gut und Böse zielt. Umso mehr ist es alarmierend, dass Brämer einen rechtswissenschaftlichen Abschluss anstrebt. Derzeit besucht er an der Europa-Universität Viadrina im dritten Semester Vorlesungen der juristischen Fakultät, u.a. erneut den Kurs „Zivilrecht I“, den er bereits im 1. Semester besuchte.

Brämer zusammen mit Geschäftspartner Karsten Vielhaber. Quelle: picbear-account von J.Brämer

Über Aktivitäten Brämers und der Identitären Bewegung in Frankfurt(Oder) ist bisher nichts bekannt. Wer etwas über die Aktivitäten Brämers als Student an der Viadrina-Universität weiß, kann sich vertraulich an die recherchegruppe wenden.

Weitere Infos zur „Identitären Bewegung“ können dem Antifaschistischen Infoblatt[34] und der Gruppe „vonnnichtsgewusst“[35] entnommen werden.

[1] Vgl. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/junge-alternative-afd-identitaere-bewegung-zusammenarbeit (zuletzt eingesehen am 18.11.2017)

[2] Vgl. https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/afd-berlin-auf-distanz-zu-identitaerer-bewegung.html (zuletzt eingesehen am 18.03.2017)

[3] Vgl. AIB: „Konspirative Schnittstellen“? Identitäre und die AfD. In: AiB 117/2017, Berlin 2017. S. 36f.

[4] Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/neue-rechte (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[5] Vgl. Gudrun Hentges / Gürcan Kökgiran / Kristina Nottbohm: Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)

– Bewegung oder virtuelles Phänomen?; https://www.researchgate.net/publication/309667931_Die_Identitare_Bewegung_Deutschland_IBD_-_Bewegung_oder_virtuelles_Phanomen

[6] Vgl. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/demonstration-der-identitaeren-bewegung-in-oesterreich-14298595.html (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[7] Vgl. http://www.france-politique.fr/unite-radicale.htm (zuletzt eingesehen am 08.11.2017)

[8] Vgl. https://berlingegenrechts.de/2017/01/19/hintegrundinformation-identitaere-bewegung-berlin/ (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[9] Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/176853/europa-der-vaterlaender (zuletzt eingesehen am 01.11.2017)

[10] Vgl. https://www.identitaere-bewegung.de/ (zuletzt eingesehen am 11.10.2017); der Begriff wurde innerhalb der Neuen Rechten vor allem von dem Theoretiker Alain de Benoist geprägt.

[11] Vgl. https://www.identitaere-bewegung.de/metapolitik/ (zuletzt eingesehen am 09.11.2017)

[12] Vgl. https://www.identitaere-bewegung.de/ (zuletzt eingesehen am 09.11.2017)

[13] Vgl. Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation. Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, S. 261.

[14] Vgl. Gideon Botsch: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland. 1949 bis heute (= Geschichte kompakt). WBG, Darmstadt 2012, S. 135.

[15] Aktivitäten der IBBB, Vgl.: https://nationalismusistkeinealternative.net/17-juni-identitaere-in-berlin/

[16] Vgl. https://www.taz.de/!5310651/ (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[17] Jannik Brämer verliest einen Text, https://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/bilder/artikel/190369.png, In: Fight Back: AfD und die Identitäre Bewegung, https://www.antifa-berlin.info/node/1236, 15. September 2016 (zuletzt eingesehen am 11.10.2017)

[18] Vgl. http://identitas-gemeinschaft.info/?p=1798 (zuletzt eingesehen am 14.11.2017)

[19] Vgl. https://www.taz.de/!5310651/ (zuletzt eingesehen am 10.11.2017)

[20] Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/identit%C3%A4re-besetzen-brandenburger-tor-11187 (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[21] Vgl. https://de-de.facebook.com/identitaere/posts/1322141744470548:0 (zuletzt eingesehen am 10.11.2017)

[22] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=XLcIsghAE-M (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[23] Vgl. https://berlingegenrechts.de/2017/01/19/hintegrundinformation-identitaere-bewegung-berlin/ (zuletzt eingesehen am 08.11.2017)

[24] Vgl. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/06/berlin-politik-afd-will-ex-schatzmeister-der-ja-ausschliessen.html

[25] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062254.jannik-braemer-aus-afd-ausgeschlossen.html

[26] Vgl. Beitrag vom 30. August 2017 auf https://www.facebook.com/BraemerIdentity/

[27] Vgl. Fußnote 26; oder https://www.youtube.com/watch?v=VigQI3zJAD8

[28] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/10/22/lange-nacht-der-neuen-rechten_14230 (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[29] Vgl. https://www.antifainfoblatt.de/tags/bibliothek-des-konservatismus (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[30] Vgl.: https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/haftbefehl-afd-berlin-schatzmeister-parteijugend-jannik-braemer.html (zuletzt eingesehen am 29.05.2017)

[31] Vgl. http://ink361.com/app/users/ig-5426170566/jannikbraemer/photos/1620266509397288788_5426170566; er lädt zu einer Party der Burschenschaft Gothia ein vgl. hierzu http://ink361.com/app/users/ig-5426170566/jannikbraemer/photos/1647961280622198963_5426170566

[32] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Burschenschaft_Gothia

[33] Vgl.https://www.cuneus-culture.de/kontakt/; Vgl. Beitrag vom 17.10.2017 „Wir haben einen neuen Aufkleber produziert =) ,Dein Land braucht Dich“! https://www.facebook.com/BraemerIdentity/

[34] https://www.antifainfoblatt.de/search/node/Identit%C3%A4re%20Bewegung

[35] http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/category/identitaere/

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25th November
2017
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Hiermit geben wir einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Tendenzen des Frankfurter Stadtverbands der AfD. Trotz des hohen Wahlergebnisses konnte Alexander Gauland den Einzug als Direktkandidat in den Bundestag nicht verwirklichen. Auf kommunalpolitischer Ebene glänzte die Fraktion durch Unfähigkeit, konnte aber vereinzelt auch auf die Nähe & Unterstützung der lokalen SPD, FDP und CDU Verbände bauen. Wilko Möller sorgte mal wieder für einen Skandal und muss um seine Stelle als Bundespolizisten fürchten. Auch sonst übte sich der Frankfurter Stadtverband in seiner Außendarstellung in gewohntem Geschichtsrevisionismus.

Gegenwind für Gauland

Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag erhielt die Partei im Wahlkreis Frankfurt Oder/Oder-Spree 21,9 Prozent der Erststimmen und 22,1 Prozent der Zweitstimmen. Alexander Gauland, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender des brandenburgischen Landtages und Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis, konnte damit sein Mandat nicht gegen Martin Patzelt (CDU) gewinnen. Er zog stattdessen über die Landesliste in das Bundesparlament ein. Zu einer größeren Veranstaltung in der Stadt lud der AfD-Verband am 11. September in das Bolfrashaus ein; dort sprach u.a. ihr Direktkandidat Gauland.

Anlässlich des Verlusts ihrer Wahlplakate in der Stadt während des Wahlkampfes phantasierte der Frankfurter AfD-Stadtverband von einer „grün-linksterroristischen Vernichtungsorgie“, hinter der sie den Grünen Stadtverband vermuteten. (1) Sie setzte sogar eine Belohnung von 100 Euro für Hinweise aus, die der Aufklärung des Pappenklaus dienen würden. (2)

Anstoß nahm die Partei an der Kampagne „Schöner leben ohne Nazis“, die sich für ein vielfältiges Zusammenleben und gegen die AfD ausspricht. Die Kampagne im Vorfeld der Bundestagswahl wird unterstützt von allen Brandenburger Jugendverbänden der CDU, SPD, FDP, Grünen und LINKEN. Die AfD verhöhnte diese parteiübergreifende Positionierung gegen neofaschistische Positionen. Damit, so die AfD, sei klar, dass ihre Inhalte bereits kaum noch voneinander zu unterscheiden seien, „Einzige Ziele bleiben nur noch die Plünderung des Staates bei fortschreitender Vernichtung des deutschen Volkes und die Unterdrückung jedweden Widerstandes.“ (3)

konsequentes Abstimmungsverhalten

Die AfD brachte sich kürzlich in das Stadtgeschehen mit dem Vorschlag ein, zu Ehren des CDU-Politikers Helmuth Kohl den Platz vor dem Kleist-Forum entsprechend umzubenennen. Die Kommission zur Straßenbenennung hat sich letztlich dagegen ausgesprochen; selbst der AfD-Vertreter Meinhard Gutowski enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme – aufgrund der überzeugenden Argumente der Gegner_innen der Umbenennung (4).

Für die Kreisfreiheit veranstalteten die CDU, FDP und die SPD im August einen Infostand in der Stadt gemeinsam mit Vertreter_innen der AfD. OB Wilke war ebenfalls anwesend. Die beiden Parteien haben offenbar punktuell keine Berührungspunkte mit der rechten Partei. Auch SPD’ler Tilo Winkler, bis vor kurzem noch Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, nähert sich weiterhin der AfD an. Dass er politisch kein Problem mit ihnen hat, zeigte sich schon mehrmals, indem er ihnen seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellte (Recherchegruppe berichtete, 5). Dazu von der MOZ befragt, äußerte er: „“Das war keine Wahlkampfveranstaltung und die AfD ist auch nicht verboten. Trotzdem bin ich da naiv herangegangen“, sagt Tilo Winkler selbst. Noch einmal passiere ihm dies nicht.“ (6) Eine glatte Lüge – denn inzwischen tritt er auch öffentlich mit der AfD auf, etwa bei einem gemeinsamen Werksbesuch von BMW in Slubice. (7)

Werben zusammen für den Erhalt der Kreisfreiheit: Wilko Möller – AfD (2.v.l.), Martin Wilke – Oberbürgermeister (3.v.l.), sowie Vertreter der CDU-, SPD-, FDP- und LKBF-Stadtverbände. Quelle: facebook

Revisionismus bleibt zentrales Thema

Im Mai sorgte Fraktionsvorsitzender Wilko Möller für einen kleinen Skandal: Auf seinem Facebook-Account veröffentlichte ein Bild, das ihn als jungen Bundespolizisten mit Helm und Waffe zeigt. Neben dem Bild ist der in neonazistischen Kreisen beliebter Spruch vermerkt: „Klagt nicht, kämpft“. Neben dem Aufschrei von den Vertreter_innen anderer Parteien kam es zu einem Disziplinarverfahren seines Arbeitgebers, der Bundespolizei, gegen Möller. (8)

Ein neues Steckenpferd der AfD ist die „Auseinandersetzung“ um die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Zum Volkstrauertag fanden sich Mitglieder der AfD auch wieder bei der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof zusammen. Ihnen sei es „Herzenssache“, die deutschen Toten vergangener Kriege zu ehren. In dem entsprechenden Artikel auf der Homepage bedauerten sie die wenigen Möglichkeiten, sie zu ehren. „Besser können die Regierenden ihre Verachtung für das eigene Volk nicht darstellen!“ (9) Am 21.10.2017 fand durch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. auf dem Zubettungsfriedhof Lietzen die Beisetzung von 50 deutschen Wehrmachtssoldaten statt. Die AfD nahm ebenfalls daran teil. (10) In einem Facebook-Kommentar hieß es: „Wir als AfD glauben nicht, dass die regulären Soldaten Faschisten waren. Sie sind missbraucht worden.“ (Screenshot) Der AfD-Stadtverband hält es mit den deutschen Wehrmachtssoldaten offenbar ähnlich wie Alexander Gauland, der kürzlich einforderte, auf ihre Leistungen stolz zu sein. (11)


Geschichtsunterricht mit der AfD: alle Wehrmachtssoldaten haben nur in die Luft geschossen. Quelle: facebook

Die Rede des Frankfurter Stadtverordnetenvorstehers Wolfgang Neumann am 9. November auf der Gedenkveranstaltung anlässlich der antisemitischen Pogrome von 1938 missfiel der Partei sehr. Ihrer Meinung nach sollte es allein bei der Ehrung der jüdischen Opfer bleiben; kritische Bezüge zur Gegenwart – zu dem auch der durch die AfD flankierte Anstieg rassistischer und nationalistischer Gedanken und Gewalttaten gehört – sind ihrer Meinung nach dort fehl am Platz. „Wie tief muss der Schock [über die Wahlerfolge der AfD] der etablierten Blockflötenparteien in dieser versifften Alt-68er Gutmenschenrepublik sein, dass sie jeden Anlass zur Bekämpfung freien Gedankengutes schamlos ausnutzen.“ (12)

In einem anderen Artikel zur Wende und dem Ende des Ostblocks wird die DDR als „Mitteldeutschland“ bezeichnet – ein Begriff, der von jenen verwendet wird, die immer noch einen Anspruch auf die Gebiete erheben, die bis 1937 zum Deutschen Reich gehörten. (13)

alte Probleme – neue Akzeptanz

Der Stadtverband der AfD pflegt weiterhin ein typisches rechtspopulistisch-völkisches Profil und ist damit der dominanten Strömung der Bundes-AfD inhaltlich sehr nahe. Wie der Rest der Partei stilisiert sich die Frankfurter AfD gern als Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen sich selbst und gibt sich als Anti-Establishment-Partei. Ihr Feindbilder sind die Linkspartei und die Grünen; deren Politik hält sie in jeder Hinsicht für falsch. Sie hängt einem revisionistischen Opferkult, insbesondere bezogen auf den Zweiten Weltkrieg, an. Revisionismus und Opferinszenierung täuschen nicht über die kommunalpolitische Unfähigkeit des Frankfurter AfD Stadtverbands hinweg. In der kommunalpolitischen Praxis konnte sie bisher weder stadtpolitische Erfolge verzeichnen, noch sich durch inhaltlich überzeugende Beiträge profilieren. Trotzdem nimmt die teilweise Annäherung von CDU, FDP & SPD an die Frankfurter AfD eine gefährliche Entwicklung.

(1) www.afd-ffo.de/pack-schlaegt-sich-und-pack-vertraegt-sich/

(2) http://www.afd-ffo.de/aussetzung-einer-belohnung/

(3) www.afd-ffo.de/pack-schlaegt-sich-und-pack-vertraegt-sich/

(4) http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1619753/

(5) https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2017/03/05/blauer-dunst-in-frankfurter-kneipen-eine-bestandsaufnahme/

(6) http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/1555895/

(7) http://www.afd-ffo.de/afd-besucht-bmw-distributionszentrum-in-slubice/

(8) https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/wegen-facebook-eintrag-disziplinarverfahren-gegen-afd-politiker-eingeleitet-26945968

(9) http://www.afd-ffo.de/volkstrauertag-2017-afd-gedenkt-gefallener-deutscher-soldaten/

(10) http://www.afd-ffo.de/einbettung-von-50-deutschen-soldaten-des-2-wk-in-lietzen/

(11) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-alexander-gauland-nazi-zeit-neubewertung

(12) http://www.afd-ffo.de/9-november-und-neumanns-missbrauch/

(13) http://www.afd-ffo.de/von-demokratiesimulanten-und-ewiggestrigen/

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