AfD Watch

15th Februar
2020
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Auch im neuen Jahr werden wir weiterhin ein Auge auf die Aktivitäten der Partei werfen und euch darüber informieren:

Seit Wilko Möller im vergangenen Jahr in den Landtag eingezogen ist, versucht die AfD, ihre Politik auf Landesebene verstärkt in Frankfurt zu präsentieren. So lädt sie beispielsweise am 20. Februar zum „Bürgerdialog“ ein, bei dem Möller, Christoph Berndt (bekannt als Chef des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“) und Steffen John (Landtagsabgeordneter aus dem Barnim) ihre „Arbeit“ im Landesparlament vorstellen.[1] Stattfinden soll das ganze erneut in den Räumlichkeiten des Stadions der Freundschaft.

Eine „Junge Alternative“ blieb uns in Frankfurt (Oder) bisher erspart. Trotzdem bemüht sich die lokale AfD um Anbindung an die Strukturen des Jugendverbandes auf Landesebene. So konnte sie ein Parteimitglied in den Verbandsstrukturen platzieren: Der 2001 in Wriezen geborene Florian Jachnow ist AfD-Mitglied und unterstützte bisher als Beisitzer des AfD-Stadtverbands Frankfurt nach Kräften die Politik der Mutterpartei.[2] Der begeisterte Motorradfahrer und Hundefan ist seit Anfang des Jahres 2020 nun auch Beisitzer im Brandenburger JA-Landesverband. Die Junge Alternative, die durch rassistische Äußerungen auffällt, den Klimawandel leugnet oder den „Dexit“fordert, ist seit Januar 2019 durch den Verfassungsschutz aufgrund möglicher extremistischer Bestrebungen als „Verdachtsfall“ eingestuft.

Kurz hinweisen wollen wir an dieser Stelle auch noch auf das AfD-Mitglied Matthias „Matze“ Fux. Der 1986 geborene IT-System-Kaufmann ist seit November 2017 Beisitzer im Vorstand des AfD-Stadtverbandes und hatte bereits 2018 für Aufsehen gesorgt, als er Muslime durch Tiervergleiche herabwürdigte [3]. Mehr erfahren kann man über Fux und seine Hobbys, etwa für Grünen Tee, auf seiner Homepage.[4] Bei Facebook und twitter präsentiert er sich mit dem Motto „Meinem Gelöbnis – das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen – abermals verbunden. Früher als Soldat, heute als AfD-Mitglied.“ – auch wenn er lediglich den Grundwehrdienst geleistet hat.[5]

Was gibt es sonst noch Neues bei der AfD Frankfurt (Oder)? Sie feuert in gewohnter Manier gegen die Politik insbesondere von LINKE und Grünen. So lehnt sie die Initiative des Oberbürgermeisters, Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern in Frankfurt aufzunehmen, aus Kostengründen ab; [6], sie wettern gegen antifaschistische Subkultur [7], und das Agieren der Höcke-AfD in Thüringen im Zuge der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich bezeichnen sie als „taktische Meisterleistung“ [8]. Die üblichen Phrasen und erwartbaren Äußerungen sollten daher nicht darüber hinwegtäuschen, wo sich der Frankfurter Stadtverband politisch verortet: nämlich beim rechtsextremen Flügel, dessen bekanntesten Vertreter Bernd „Björn“ Höcke sie für eine baldige Veranstaltung in Frankfurt ankündigen [9].

[1] https://www.facebook.com/events/220584975772175/­
[2] https://www.afd-ffo.de/vorstand/
[3] https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1638730/
[4] http://www.fuxfamily.de/
[5] https://twitter.com/matthiasfux?lang=de
[6] https://www.afd-ffo.de/ob-will-wohl-die-zustaendigkeit-des-bundes-in-der-asylpolitik-aushebeln/
[7] https://www.afd-ffo.de/ob-trifft-personen-die-mit-der-antifa-sympathisieren/
[8] https://www.afd-ffo.de/glueckwunsch-taktische-meisterleistung-der-afd-in-thueringen/
[9] https://www.afd-ffo.de/ankuendigung-bjoern-hoecke-kommt-nach-frankfurt-o/

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16th November
2019
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Die Wahlen im „Superwahljahr“ sind vorüber – Zeit, sich anzusehen, was die AfD im Stadtparlament und der gewählte Direktkandidat im Brandenburger Landtag, Wilko Möller, bisher so getrieben haben:

Kein Klimawandel in der Dammvorstadt

Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 hat die AfD in Frankfurt (Oder) 18,8% der Stimmen erzielt. Inzwischen hat sie den Vorsitz im gemeinsamen deutsch-polnischen Integrationsausschuss übernommen. Als sei das noch nicht ironisch genug, beharrt die Partei nach wie vor auf der revisionistischen Benennung von Slubice als „Dammvorstadt“. Um die Wogen zu glätten, trafen sich sogar einige Verordnete mit dem Slubicer Bürgermeister. Trotzdem votierte die AfD als einzige gegen das Paket zum Handlungsplan der Doppelstadt 2030 – insbesondere, weil dort Maßnahmen gegen den von der AfD infrage gestellten Klimawandel auftauchen. [1] Auf eigene Vorschläge, die sich ernsthaft mit Inhalten der Kommunalpolitik auseinandersetzen, lässt die AfD weiterhin warten.

Deutsche Eichen werden gefällt – ein gefundenes Fressen für die AfD!

Am Frankfurter Gauß-Gymnasium werden einige Bäume gefällt, weil sie Risse im Gebäude der Schule verursacht haben. So weit, so nachvollziehbar? Weit gefehlt! Die AfD vermutet auch hier nur die schlechtesten Absichten der Zuständigen. Dabei lässt sie sich auch nicht davon überzeugen, dass die Bäume begutachtet wurden und ein entsprechender Schaden am Gymnasium festgestellt wurde. Hauptsache, es lässt sich irgendwie medial ausschlachten als Heuchlerei der Grünen, die ja das Klima retten wollten und dann doch hinterrücks deutsches Kulturgut vernichten. So ergreift Wilko Möller dann auch gleich die Gelegenheit, um sich beim Eichen-Pflanzen in seinem Garten ablichten zu lassen. [2]

…und im Landtag?

Der frisch in den Landtag gewählte Wilko Möller moniert in gewohnter regressiver Manier gegen den Koalitionsvertrag der neuen regierenden Parteien SPD, CDU und Grüne. Die Förderung von gendersensiblen Ansätzen und Projekten, die zu einer erhöhten Toleranz gegenüber vielfältigen Lebensentwürfen führen, beurteilt er als „kurios“ und fragt: „Braucht unser Land solche Orchideen-Themen tatsächlich?“. Stattdessen fordert er im Mantra mehr Polizei und eine konsequentere Abschiebepolitik. Und auch, dass Demokratieprojekte und Initiativen gegen Rechts weiterhin gestärkt werden, ist ihm ein Dorn im Auge: Die bei der Landesregierung angesiedelte Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ solle weniger Geld bekommen, da sie linksextremistische Gruppen finanziell unterstütze. [3] Nicht weit ist es von diesem Gedanken zu der Verschwörungstheorie, die bei dem rechtsradikalen Verein „Ein Prozent“ gepflegt wird, nämlich dass linksradikale Gruppen Daten von Rechtspopulist_innen und Neonazis an den Verfassungsschutz weitergeben. [4] Von Wilko Möller sind auch in Zukunft außer Verschwörungstheorien und Eichenpflanzungen keineEichen und Wilko nennenswerte landespolitische Aktivität zu erwarten.

1 https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1764221/ zuletzt eingesehen 11.11.19
2 https://www.facebook.com/afdffo/photos/a.656520021148353/1715209221946089 zuletzt eingesehen 11.11.19
3 https://www.facebook.com/afdffo/posts/1724236897709988 zuletzt eingesehen 11.11.19
4 https://www.einprozent.de/blog/recherche/bewiesen-gefoerderte-linke-spionieren-fuer-den-vs/2513
zuletzt eingesehen 11.11.19

Kommentare deaktiviert für Jede gefällte Eiche ist eine gefällte Eiche zu viel – die AfD in Hochform
14th Januar
2019
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Frankfurts Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes, Wilko Möller, der seit seinen Einzug ins kommunale Parlament eher durch Skandale und politische Verwürfnisse innerhalb der – derzeit nicht existierenden – Fraktion seiner Partei der AfD auffiel als durch sinnvolle Debatten und Beiträge, versucht in diesem Jahr erneut den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung. Da ihm dies jedoch nicht genug erscheint, strebt er außerdem ein Landtagsmandat an; die Wahlen finden am 1. September 2019 statt. Gute Aussichten hat er dafür: Auf dem Landesparteitag der AfD im Oktober wählten ihn die Delegierten mit 256
Stimmen auf Listenplatz 9. Laut eigenen Aussage möchte er im Landtag „eine starke Stimme für die kreisfreie Stadt Frankfurt werden“.

Einer der Kernthemen des Bundespolizisten soll, wie nicht anders zu erwarten, die Sicherheitspolitik sein. Dabei geht es ihm aller Voraussicht nach nicht um die Sicherheit aller Bürger_innen. Auffallend für den Rechtsaußen waren in den letzten Monaten vor allem seine rassistischen Kommentare zu vermeintlichen Straftaten durch Asylsuchende und den angeblichen Schutz „deutscher“ Frankfurter_innen davor.

Über seine Direktkandidatur sowie über die Liste für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 stimmt die Frankfurter AfD am 19. Januar auf einer Mitgliederversammlung ab. Zu den möglichen Kadidaten zählt wohl auch ein ehemaliges Mitglied der Berliner PDS. Hanns-Peter Hartmann zog 1995 für die linke Partei ins Abgeordntenhaus ein und drei Jahre später als
Nachrücker in den Bundestag.

Der Ort für die Mitgliederversammlung ist wieder einmal das Waldhaus Rosengarten von Tilo Winkler. Trotz mehrfacher Kritik von verschiedenen Seiten sieht der vor kurzem aus der SPD ausgetretene Winkler keinen Anlass, seine Räume nicht an die AfD zu vermieten.

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5th März
2017
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„Die kleine Pension und Café Oase“ der Inhaber sind Axel und Kerstin Voigt im Sandgrund 9-10, 15236 Frankfurt(Oder).
Quelle: http://www.ff-zimmervermietung.de/kerstinvoigt/

Die AfD ist eine rechts-nationalistische Partei, die durch ihre asyl- und migrationsfeindlichen Positionen den Boden für ein rassistisches Klima in Deutschland und auch in Frankfurt (Oder) bereitet. Sie ist gegen die EU, gegen offene Grenzen und für die Bevorzugung Besserverdienender auf Kosten jener, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Ihre Vorstellungen von Geschlechterrollen und Familie sind konservativ bis völkisch.

Wie wir feststellten, konnte die AfD seit dem letzten Jahr unter anderem in folgenden Lokalitäten einen Ort finden, an dem sie ihre rechten Positionen ungestört unter die Leuten bringen konnte:

Am 6. April 2016 fand ein Vortrag zum Thema „Quo vadis, Deutschland? Wie wird unsere Zukunft aussehen?“ in „Die kleine Pension und Café Oase“ statt.1 Das Etablissement befindet sich im Sandgrund 9-10; die Inhaber sind Axel und Kerstin Voigt.

Das „Autohaus Service Center Daske“ in der Wildbahn 6 15236 Frankfurt (Oder) im Ortsteil Markendorf fungierte ebenfalls als Treffpunkt für den Stadtverband der AfD in Frankfurt (Oder).
Quelle: http://www.auto-daske.com/

Ihr islamfeindliches Gesicht zeigte die AfD am 30. Juni 2016, als im „Autohaus Service Center Daske“ in Markendorf eine weitere öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört“ stattfand.2 Am gleichen Ort lud, die mit Putins Russland sympathisierende AfD,3 am 9. November 2016 zu einem Vortrag zum Thema „Frieden in Europa – nicht ohne Russland“.4 Inhaberin ist Krystyna Daske, Geschäftsführer ist Hendrik Gunke. Dass Erstere der AfD nahe steht, verwundert nicht, stimmt sie doch auf ihrem Facebookprofil schon Ende 2015 in die Hasstiraden gegen Geflüchtete ein.5

Das Banner der Facebookveranstaltung zeigt via Fotomontage eine kopftuchtragende Angela Merkel vor einer brennenden Deutschlandfahne und halluziniert so eine Islamisierung Deutschlands herbei.
Quelle: https://www.facebook.com/events/1091335940889530/

Krystyna Daske teilt Vorurteile auf ihrem Facebookprofil.
Quelle: https://www.facebook.com/profile.php?id=100008967609748

Darüber hinaus ermöglichte der Frankfurter SPD-Lokalpolitiker Tilo Winkler und immerhin Fraktionsvorsitzender der SPD in der hiesigen Stadtverordnetenversammlung durch die Bereitstellung seiner Imbissbude „Wupis Tränke am Waldhaus Rosengarten“ mindestens zwei Mal im Juli 2016 der AfD in geschützter Atmosphäre bei Bratwurst und Bier eine Zusammenkunft mit Sympathisant*innen.6 Sowohl der Betreiber als auch die Gäste hatten offenbar auch keine Berührungsängste mit Personen, die sich zumindest durch ihre Kleidung der Marke „Thor Steinar“7 als neonazistisch zu erkennen gaben.8 Der Sozial- und Bildungsdezernent der Stadt Frankfurt (Oder) und gleichzeitiger Vorsitzender des SPD Unterbezirks Frankfurt (Oder) und lokaler Hoffnungsträger der SPD, Jens-Marcel Ullrich, fühlt sich bemüßigt, die Situation zu verharmlosen und auf die wirtschaftliche Lage seines Parteikollegen abzuheben.9 Winkler selbst wird in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung mit den Worten: „Das war keine Wahlkampfveranstaltung und die AfD ist auch nicht verboten. Trotzdem bin ich da naiv herangegangen“10 zitiert. Abschließend versichert er „Noch einmal passiere ihm dies nicht“11. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hatte ihn und den SPD-Unterbezirk Frankfurt (Oder) bereits im Oktober 2016 zum ersten Mal bezüglich der Thematik im Stellungnahme gebeten. Leider war von keiner Stelle eine Positionierung zu erhalten. Zumindest scheint die Irrfahrt des Herrn Winkler nun beendet.

Das „Wupis Tränke“ in der  Fürstenwalder Poststraße 129, 15234 Frankfurt (Oder), betrieben vom Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) gab der frankfurter AfD gleich zweimal Obdach.
Quelle: http://www.wupis.de/

An einem Gast mit „Thor Steinar“-Shirt wird seitens der AfD kein Anstoß genommen.
Quelle: https://www.facebook.com/afdffo/

Auch im Frankfurter Kleist Forum fand 2016 eine Veranstaltung der AfD statt. Am 11. Mai veranstaltete sie einen „Bürgerdialog“, bei dem die Landtagsabgeordneten Alexander Gauland, Franz Wiese und Thomas Jung zu Gast waren.12

Ebenso 2017 fanden bereits drei sogenannte „Stammtische“ der frankfurter AfD statt. Der Gastronom Nico Druss stellte seine Räumlichkeiten, die „Bewirtung 1900“, am 25. Januar und am 8. Februar sowie am 22. Februar 2017 der Partei zur Verfügung.13 Für den 8. März ist bereits der nächste „Stammtisch“ geplant.14

Die „Bewirtung 1900“ von Inhaber Nico Druss in Altberesinchen, Leipziger Platz 1, 15236 Frankfurt (Oder).
Quelle: http://bewirtung1900.restaurantsworld.de/

Insbesondere in Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im September 2017 – bei der Alexander Gauland als Direktkandidat im Bezirk Frankfurt (Oder) / LOS antreten wird – ist zu erwarten, dass die AfD vermehrt öffentliche Veranstaltungen durchführen wird. Auch wenn es der Partei in der Vergangenheit leicht fiel, Lokalitäten in Frankfurt anzumieten oder bereitgestellt zu bekommen, muss dies nicht so bleiben! Nehmen Sie Ihre Verantwortung, die Sie als Akteur in Ihrer Stadt haben, wahr – tragen Sie nicht dazu bei, dass die AfD ihre rechts-nationalistischen Positionen weiter salonfähig machen kann! Wir appellieren an die Frankfurter Gastronom_innen, der AfD nicht die Möglichkeit zu geben, sich weiter in der Stadt zu etablieren. Durch die Bereitstellung Ihrer Räumlichkeiten tragen Sie zur Normalisierung der Partei bei, die Menschenfeindlichkeit propagiert und praktiziert.

Quellen

1 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Quo vadis, Deutschland? Wie wird unsere Zukunft aussehen?“, http://www.afd-ffo.de/event/quo-vadis-deutschland-wie-wird-unsere-zukunft-aussehen/, https://www.facebook.com/events/504114123106405

und Beitrag vom 08.04.2016 um 18:09, https://www.facebook.com/afdffo/posts/804030949730592 .

2 Vgl. Ute Spallek: „Stammtisch in Frankfurt (Oder) OT Markendorf“, 04.07.2016, http://www.afd-ffo.de/stammtisch-in-frankfurt-oder-ot-markendorf und AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört“, https://www.facebook.com/events/1091335940889530/ .

3 Vgl. zur Position der AfD zum Umgang mit Russland beispielsweise „Alternative für Deutschland“: „Gauland: Drohungen und Sanktionen gegen Russland schaden nur uns selber“, 06.01.2017, http://www.alternativefuer.de/gauland-drohungen-und-sanktionen-gegen-russland-schaden-nur-uns-selber/ oder „Pazderski: Dialog statt Militärmanöver“, 10.01.2017, http://www.alternativefuer.de/pazderski-dialog-statt-militaermanoever/ .

4 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Bürgerstammtisch – Frieden in Europa – nicht ohne Russland“, https://www.facebook.com/events/1692492197733903/ .

5 Vgl. Krystyna Daske, Beitrag von Krystyna Daske vom 07.11.2015 um 13:20, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1478613705780869&id=100008967609748 .

6 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Feier der AfD-Mitglieder bei Wupis Tränke im Waldhaus Rosengarten“, 05.07.2016, http://www.afd-ffo.de/feier-der-afd-mitglieder-bei-wupis-traenke-im-waldhaus-rosengarten/ und „Junge Alternative Brandenburg in Frankfurt (Oder)“, 27.07.2016, http://www.afd-ffo.de/die-leiter-der-jungen-alternative-brandenburg-kamen-nach-frankfurt-o/ .

7 Allgemein zur neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vgl. Recherchegruppe „Investigate Thor Steinar“:„Investigate Thor Steinar – Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke (zweite erweiterte Auflage)“, 2008 und http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ und „Thor Steinar“, http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/thor-steinar .

8 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder), Beitrag von 05.07.2016 um 20:38 Uhr, https://www.facebook.com/afdffo/photos/a.656520021148353.1073741828.656516367815385/847572125376474/?type=3&theater .

9 Vgl. Thomas Gutke: „Jens-Marcel Ullrich und dann lange nichts“. Märkische Oderzeitung vom 01.03.2017, http://www.moz.de/heimat/artikel-ansicht/dg/0/1/1555895/ .

10 Ebd.

11 Ebd.

12 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Erfolgreicher Bürgerdialog in Frankfurt (Oder)“, 15.05.2016, http://www.afd-ffo.de/erfolgreicher-buergerdialog-in-frankfurt-oder/ .

13 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „1. AfD-Stammtisch Frankfurt (Oder)“, https://www.facebook.com/events/947280165408324/ und „AfD-Stammtisch“, https://www.facebook.com/events/656449107890483/ .

14 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „AfD-Stammtisch Frankfurt (Oder)“, https://www.facebook.com/events/1847365158860835/.

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23rd Februar
2017
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Die Frankfurter AfD berichtet aktuell über einen Besuch zur Eröffnung des neuen Studios von Seelow.TV am 18. Februar. Dieses Medienunternehmen produziert u.a. Imagefilme und Werbung für Unternehmen. Auch der Frankfurter AfD-Chef Wilko Möller hat seine Facebook-Filmchen dort herstellen lassen. Zum anderen geriert sich Seelow.TV unter dem Slogan »unbequem, angenehm anders« als unabhängiges Internetfernsehen für Seelow und Umgebung.

Die Adresse des neuen Studios ist Berliner Straße 4b in Seelow. Unmittelbar daneben, in der Berliner Straße 4, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese sein Wahlkreisbüro. Auch er richtete zeitgleich einen Tag der offenen Tür aus. Die Besucher wurden zwischen Studio und Abgeordnetenbüro rege hin und her geschoben. Sicher nur ein Zufall.

Hauptprotagonist der Beiträge von Seelow.TV ist der »für Seelow zuständige Kommunalpolitiker« Falk Janke aus Altlangsow. Er ist Fraktionsvorsitzender der von ihm gegründeten Wählergruppe »Freiheit, Arbeit, Werte« in der Stadtverordnetenversammlung Seelow und dem Kreistag MOL. Zuvor war er Mitglied der Partei »Die Rechte«, davor Schillpartei und davor CDU. Ende 2014 trat er der AfD bei. Sicher nur ein Zufall.

Das Studio ist professionell ausgestattet. Auch die Beiträge haben eine ansprechende technische Qualität. Die Ausgestaltung wurde entworfen und finanziert von Falk Janke. Sicher nur ein Zufall.

Die fernsehtechnische Ausstattung hat der Studioleiter und Kampfsportlehrer Mario Nieswandt beigesteuert. 2010 hatte er für 35.000 Euro einen Kinofilm produziert und Regie geführt. Kaum anzunehmen, dass der »Thriller« mit dem Titel »Im Schatten der Wahrheit« seine Kosten nur annähernd einspielte. Heute kann man das »Werk« bei YouTube sehen. Das Buch schrieb übrigens Frithjof Ritschel, der auch die Hauptrolle spielte. Heute ist Ritschel Moderator bei Seelow.TV.

So viele Zufälle. Oder kaufen Falk Janke, Wilko Möller und vor allem Franz Wiese etwa mit Fraktionsgeldern (also Steuermitteln) einen vermeintlich unabhängigen Fernsehsender für Ihre Propaganda?

erschienen bei und verfasst von: invia1200

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8th Dezember
2016
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Alexander Gauland wird in Frankfurt und LOS Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2017 / Mehrere AfD-Zusammenkünfte bei „Wupis Imbiss“ / Stadtverband engagiert sich verstärkt

Gauland kandidiert in Frankfurt

Der Landtagsabgeordnete, Landesvorsitzende und Vize-Bundesparteivorsitzende kandidiert nun doch im Wahlkreis 63 als Direktkandidat für die AfD. Vor einigen Wochen noch war er dafür eingetreten, dass sich die Kandidat_innen stets an ihrem Wohnort aufstellen lassen sollten. Doch nun hat sich die Partei wohl anders entschieden. Damit verdrängt der 1941 geborene Gauland Wilko Möller und Hans-Peter Kulkowski, die sich beide hier um die Direktmandatskandidatur bewarben.
Warum diese Wende? Zunächst fuhr die AfD bei den letzten Wahlen gerade in der Oderstadt Erfolge ein: Bei den Landtagswahlen im September 2014 erhielt die Partei 19,7%, bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 11,6 %. Man erhofft sich also, gerade mit einer bekannten Persönlichkeit an diese Erfolge anknüpfen zu können. Die LINKE hat Thomas Nord als Kandidaten aufgestellt; zudem tritt Gauland gegen den CDU-Direktkandidaten Martin Patzelt an. Patzelt wurde bei der letzten Bundestagswahl 2013 mit 33,9% in den Bundestag gewählt. In der Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik positionierte sich Patzelt durchaus anders als die meisten seiner Parteikollegen: Er kritisierte die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften als „prekär“ und „schwer erträglich“ und plädierte dafür, Geflüchtete privat unterzubringen. Er selbst nahm zwei Geflüchtete aus Eritrea bei sich auf. Patzelt gilt damit als ein Repräsentant einer Willkommenskultur, der sich auch privat engagiert. Gauland hingegen ist ein Asyl-Hardliner, der mit seiner völkisch-nationalistischen Attitüde für ein homogenes Deutschland steht, welches Geflüchtete lediglich als ökonomisch und kulturell akzeptabel aufnehmen würde. Darauf könnte sich der Wahlkampf also zuspitzen: Auf der einen Seite der CDUler mit humanen Ideen, auf der anderen Seite der AfDler, der Untergangsszenarien heraufbeschwört und Hass und Angst schürt. Die Frankfurter_innen dürfen sich also im Herbst 2017 entscheiden, wofür sie stehen.

„Wupi’s Imbiss“ als Treffpunkt

Leider mussten wir feststellen, dass der Stadtverband der AfD in der Einrichtung „Wupi’s Imbiss“ in Rosengarten in den vergangenen Monaten zwei Veranstaltungen durchführte. Betreiber der Gaststätte ist Tilo Winkler, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Homepage der AfD wird diesem für seine Gastfreundschaft ausdrücklich gedankt.
Es ist erstaunlich, dass die SPD die AfD auf diese Weise unterstützt, zumal es in ihrem Kommunalwahlprogramm heißt: „Die SPD Frankfurt (Oder) tritt für ein Klima von Offenheit und Toleranz ein. Unterschiedliche Lebensstile und Lebensentwürfe von Menschen gehören zur Vielfalt unserer Stadt.“ Allein diese Aussage steht einer Zusammenarbeit mit der AfD entgegen. Eine Reaktion des Betreibers Tilo Winkler diesbezüglich steht noch aus.

Aktivitäten des AfD-Stadtverbandes

Der AfD-Stadtverband hat sich in den letzten Monaten wieder verstärkt versucht, in die kommunale Politik einzubringen und Positionen zu beziehen. Vor allem Wilko Möller und Ute Spallek besuchten gezielt öffentliche Veranstaltungen, um ihre braunen Ideen weiter in der Frankfurter Bevölkerung zu verbreiten. Ob es nun das Gedenken zum Volkstrauertag am 13.11. oder ein Treffen der Bürgerinitiative „Beitragsfreie Kita“ am 20.10. war – die AfD nutzte diese Veranstaltungen, um salonfähig zu werden. Auch auf der Strasse versuchen sie öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Am 24.11.2016 organisierten drei AFDler vor dem Oderturm, im Zentrum von Frankfurt (Oder), einen Stand und verteilten Flyer an Passant_innen. Die drei AFDler schienen keine großen Ambitionen zu haben, nach unter einer halben Stunde war der Stand wieder abgebaut.
Es ist daher ist es umso wichtiger, in Zukunft die Augen und Ohren offen zu halten und die kruden Positionen der AfD zu enttarnen. Eine genaue Analyse ihrer Aussagen ist wichtig, denn die AfD bleibt eine Partei mit rechts-nationalistischen Positionen, die durch ihre asyl- und migrationsfeindlichen Positionen den Boden für ein rassistisches Klima auch in Frankfurt bereitet. Sie ist gegen die EU, gegen offene Grenzen und für die Bevorzugung Besserverdienender auf Kosten jener, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Passenderweise gratulierte der Stadtverband dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zu seiner Wahl.

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30th April
2016
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Der Stadtverband der AfD Frankfurt (Oder) trat seit dem Austritt dreier Mitglieder aus der Fraktion mit internen Streitigkeiten immer wieder in die Öffentlichkeit. Nach der Spaltung der Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnung schoßen die beiden Lager gegeneinander.
In der Lokalpolitik fallen sich zunehmend durch unprofessionelle und revnachistischen Äußerungen und Aktivitäten auf: Ob sie von Slubice als Dammvorstadt sprechen oder von den vielen Aufgaben, die als Lokalpolitiker*innen bewältigen müssen wie aus dem Facebook-Post vom 23.03.2016 auf der Seite der Fraktion zu enthnehmen ist: „Somit gestaltet sich die Terminfülle schwierig. Unsere Stadtverordneten waren durch andere dringende Termine gebunden. Infolgedessen musste abgewogen werden, ob und was abgearbeitet werden kann. Trotz aller Unzulänglichkeiten werden wir die Interessen der Bürger wahrnehmen und diese zum Teil unverantwortliche angeblich alternativlose Politik der divergierenden Interessenvertretungen dieser Stadt anprangern.“
Es ist aber auch eine zunehmende Aktivität wieder zu verspüren, denn wochenlang haben insbesondere die inneren Streitigkeiten im Fokus gestanden. So hat am 6. April der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) in den Räumlichkeiten des »Die kleine Pension und Café Oase« einen sogenannten Bürgerdialog durchgeführt, welchen sie zuvor durch Werbung und Briefkästen beworben hatten. Thema waren ein herbeihalluzinierter Volkstod und „unkontrollierte Einwanderung“. Vorgestellt wurde in diesem Zusammenhang auch gleich ihr neuer Islam-Experte Martin Brauer. Der Stadtverband feiert den „Bürgerdialog“ als vollen Erfolg und kündigt an, in Zukunft öfter zu Gesprächsrunden einzuladen.
Der zweite Bürgerdialog soll nunmehr am 11.05.2016 in den Räumen des Kleist-Forums stattfinden, geladen sind neben Alexander Gauland zwei weitere Mitglieder des Landtages Thomas Jung und Franz Wiese.

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25th Januar
2016
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Auf dem Neujahrsempfang der Brandenburger AfD Fraktion letzte Woche, war neben Saskia Ludwig von der CDU Fraktion auch der Frankfurter AfD Kreisverband zu Gast.

So scheint es, dass die rechtsaußen Frau der CDU nun auch öffentlich die Nähe zur Brandenburger AfD sucht. Gemeinsame Schnittmengen gibt es ja schon länger u.a. da sie, wie auch einige AfD’ler gerne für das rechte Blatt „Junge Freiheit“ zur Feder greifen. Auf Twitter wurden mehrere CDU’ler der Fraktion darauf angesprochen, ob sich da eine neue Ehe zwischen beiden Parteien und/oder Fraktionen anbahnt, darauf eingehen wollte u.a. der MdL Sven Petke nicht.

Zurück zur Frankfurter AfD: Möller und Co. übten sich bei dem Neujahrsempfang, einmal mehr in Symbolpolitik, diesmal für die deutsche Frau.
Aber scheinbarer Höhepunkt war für sie ein Zusammentreffen mit dem AfD’ler Björn Hoecke. So berichtet der Stadtverband auf seiner Webseite, dass einige ihrer Mitglieder “ergriffen eingeknickt” seien bei Höckes Anblick.

Bekanntlich gehört Höcke zum rechten Rand und dem völkischen Lager der Partei. Ihm kann sowohl offener Rassismus und fehlende Distanz zu rechtsextremistischen Mitgliedern und Positionen der NPD nachgewiesen werden sowie die Nähe zur NS-Ideologie.

Seit den Landtagswahlen 2014 in Thüringen lautet Höckes Motto scheinbar „Pöbeln, hetzen, drohen – wir machen Hass gesellschaftsfähig!“. So ziemlich jeder Auftritt des AfD-Mannes und Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag ist nichts anderes als Hetze. Wer Höcke einlädt oder trifft, weiß, dass er Höcke bekommt. Wer so “dezent” die Nähe zu Höcke sucht, wie der Frankfurter AfD Verband und öffentlich dessen Tugenden lobt, beweist einmal mehr, wessen Geistes Kind er ist. Bleibt die Frage: Wohin maschiert also nun der Stadtverband der AfD?

erschienen bei und verfasst von: invia1200

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11th Januar
2016
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Wenn man den sozialen Netzwerken glauben schenken darf, wird sich im Laufe der nächsten Wochen ein Ableger der neuen Lucke Partei “Alfa” in Frankfurt (Oder) gründen. So zumindest, wenn es nach “Alfa-Mann” Michael Katzke geht und er interessierte Mitglieder findet. Bereits Anfang Dezember gründete sich ein Brandenburger Landesverband der rechtskonservativen Lucke Partei, ihr sitzt Roland Hahn, Ex-AfD’ler aus Blankenfelde, vor. Vorausgegangen war der Alfa-Gründung eine Spaltung der AfD auf allen Ebenen.
In Frankfurt (Oder), maßgeblich daran beteiligt der jahrelange Neonazi Michael Katzke (geb. Korth). Dieser versucht seit seiner Hochzeit, inklusive Namenswechsel im Sommer 2015, den lieben und seriösen Kommunalpolitiker zu spielen und wirbt so unter anderem in der Frankfurter Politikgruppe auf Facebook um Verständnis für Flüchtlinge. Der Sinneswandel geht einher mit der Übernahme des Caterings in einer der Aussenstellen der ZABH und so einen Auftrag darf nicht verloren gehen. In wie weit das alles Fassade ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Aber diese braune, besorgte fb-Bürgerwut, welche von ihm und André Händschke maßgeblich befeuert und mit verschuldet wurde, ist mitverantwortlich für die rassistische Stimmungsmache im Sommer 2014. Jene mag aber nicht mehr nach des Meisters Pfeife tanzen und frönt weiterhin rassistischen Ressentiments, wirren Verschwörungsthesen und einem verschobenem Weltbild. Das sich Katzke und Co in Verantwortung für das getane üben, wird nicht zu erwarten sein, dass scheinheilige “das war alles nicht so ernst gemeint und ein großer Fehler”, klingt schon jetzt deutlich durch bei der Katzke Truppe.
In der Frankfurter Stadtverordneten-Versammlung versucht die AfD-Abspaltung um Katzke indes ihr Glück als sogenanntes “Liberal-konservatives Bürgeforum” und bildet eine Dreier-Fraktion mit Michael Katzke, Frank Nickel und Dr. Hartmut Händschke, aber auch hier dürfte ähnlich wie bei der Rest-AfD nicht viel zu erwarten sein.
Die Alfa ist, egal auf welcher Ebene, lediglich der Versuch, die AfD noch weiter zu spalten. Sie macht dabei nicht mehr, als eine neue Fahne aufzuspannen und versucht so die abtrünnigen AfD’ler hinter sich zu vereinen. Inhaltlich verpackt sie die Plumpheit der AfD in neue Worte, jedoch ohne tatsächlich anders zu sein. Sie ist auf Bundesebene der hoffentlich letzte Versuch von Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke politisch Fuß zu fassen, denn aus dem Europaparlament hört man so ziemlich nichts von ihnen.
Die Alfa zeichnet darüber hinaus eine Parteispitze aus, die sich über die Asylpolitik aufregt, die Grenzsicherung oder die Ausweisung von Hasspredigern fordert. Also alles Themen, die auch die AfD bedient.
Doch der Populismus von AfD-Größen wie Frauke Petry oder Alexander Gauland kommt bei unentschlossenen Wähler*innen besser an, als der seriösere Rechtskonservativismus des Wirtschaftsprofessors Lucke. Das spiegelt sich auch bundesweit deutlich in der Presse wieder, dort ist die Partei wenig bis gar nicht präsent.
Eigentlich kann ja Alfa in Frankfurt den Zwist mit der AfD nur gewinnen. Denn die AfD betreibt weiter fleißig Selbstmontage auf Facebook und ist ja nicht mehr ernst zu nehmen, da sie alle Konflikte unsachlich, emotionsgeladen und ekelhaft persönlich in die Öffentlichkeit zerrt. Solange auch Korth weiterhin zu den Beleidigungen seiner ehemaligen Mitstreiter aus der AfD schweigt, geht er als Sieger in dem Alphakampf mit Wilko Möller hervor und kann an seinem Profil als heuchelnder und mitfühlender Kommunalpolitiker schleifen. Doch auch seine aktuellen Mitstreiter im Bürgerforum versuchen, ebenfalls wie die AfD, indes immer wieder Möller in den Dreck zu ziehen, in dem sie nach und nach u.a. interne Chats veröffentlichen. Ob eine realpolitische Positionierung oder Auseinandersetzung stattfinden wird, ist nicht zu erwarten. Das man nicht in der Lage ist, sich in komplexe politische Zusammenhänge einzuarbeiten, zeigten ja die letzten anderthalb Jahre in StVV, da sich mit simpler Hetze gegen Geflüchtete viel leichter die Zustimmung eines Teils der Bevölkerung gewinnen lässt.

erschienen bei und verfasst von: invia1200

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Kommentare deaktiviert für “Alfa” Ableger bald auch in Frankfurt (Oder)?
29th November
2015
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Das ganze Jahr über beschäftigt sich die Frankfurter AfD, neben der Hetze gegen Geflüchtete, nur noch mit sich selbst. Die Mitglieder sind tief zerstritten und in zwei Lager um die Alpha-Tierchen Wilko Möller und Michael Katzke gespalten. Dabei geht es ausschließlich um persönliche Animositäten. Zum politischen Diskurs sind die rechten Populisten nicht in der Lage. Ihr Einfluss auf die Stadtpolitik blieb, trotz viertgrößter Fraktion mit 5 Mandaten, nicht messbar.Vorläufiger Kulminationspunkt war die Spaltung der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in eine Zweier-Fraktion mit Wilko Möller und Ute Spallek sowie eine Dreier-Fraktion mit Michael Katzke, Frank Nickel und Dr. Hartmut Händschke im Oktober. Diese Spaltung kostet dem Stadtsäckel mindestens 4.200 Euro jährlich für die Grundfinanzierung einer zusätzlichen Fraktion und einen weiteren Fraktionsvorsitzenden. Der AfD kostet sie Einfluss, denn sie verliert fast alle Sitze in Aufsichtsräten und weiteren Gremien. Am 3. Dezember wird die Stadtverordnetenversammlung auf Grund des veränderten Stärke-Verhältnisses der Fraktionen darüber entscheiden.
Die Katzke-Fraktion versuchte auf dem Landesparteitag der AfD am 21.November Wilko Möller aus seinen Ämtern im Landesvorstand und als Kreisverbandschef zu verdrängen. Andernfalls wolle seine Fraktion die Partei verlassen. Seither herrscht Schweigen zu diesem Thema. Auffällig ist nur, dass Katzke seit dem 26. November verstärkt Posts des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke und seiner Parteineugründung ALFA teilt.
Am 29. November nun gibt die Möller-Fraktion auf Facebook den Austritt von Katzke, Nickel und Händschke aus der AfD an jenem 26. November bekannt. Die Ausgetretenen hüllen sich weiter in Schweigen. Der Rest-Stadtverband hingegen, der Möller gestern während einer Weihnachtsfeier [sic!] als Chef bestätigte, greift insbesondere Katzke in einem langen Text heftig an. Möller wirft ihm „intrigante Hybris-Ekstase“ vor und benennt die NPD-Kontakte, seines ehemaligen Partei Kollegen. Nachdem zuvor die Katzke-Fraktion ihrerseits Möller einen Rechtsruck und NS-Rhetorik vorwarf. Spannend hieran dürfte der Fakt sein, dass Katzke einen ehemaligen Personenschützer der NPD beschäftigt. Dabei dürfte es sich um Rocco Kilz handeln. Der gelernte Forstwirt gehörte Ende der 1990er Jahre, ebenso wie Katzke, der Frankfurter Neonaziszene um Jörg Hähnel an.
Die gegenseitige Beschuldigung der Rechtslastigkeit wirft ein bezeichnendes Licht auf die Chaos-Truppe am rechten Rand. Realpolitische Positionierung oder Auseinandersetzung findet nicht statt. Warum sich auch in komplexe politische Zusammenhänge einarbeiten, wenn man mit simpler Hetze gegen Geflüchtete viel leichter die Zustimmung eines Teils der Bevölkerung erzielen kann. Und in dieser simplen Hetze unterscheiden sich die beiden Frankfurter (Ex-) AfD-Fraktionen in keinem Deut. Jede Stimme für sie ist eine Stimme für politisch unfähige, persönlich zerstrittene und nur zu blindem Hass fähige Möchtegern-Volkstribune.

erschienen bei und verfasst von: invia1200

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