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Bürgerlicher Deckmantel und Schmusekurs mit Rechts. Wie die AfD versucht, auf Kommunal- und Landesebene bürgerliche Politik, Machtstreben und die nationalistische Wende zu vereinen

Bürgerlicher Deckmantel und Schmusekurs mit Rechts. Wie die AfD versucht, auf Kommunal- und Landesebene bürgerliche Politik, Machtstreben und die nationalistische Wende zu vereinen

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Mit den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres und den darauf folgenden Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg ist ein weiterer parlamentarischer Rechtsruck im Land zu erwarten.1 Bereits bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 erhielt die AfD 39 Mandate in den vierzehn Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder).2 Für die AfD ist… Read more →

Neues aus der Anstalt. Das Pamphlet der AfD zur Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder)

Neues aus der Anstalt. Das Pamphlet der AfD zur Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder)

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Einleitung: AfD – Altbekanntes für Deutschland Das AfD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder) ist erschienen.1 Auf den ersten Blick wirkt es recht harmlos. Zumindest wenn man die neofaschistischen oder rechtsnationalen Töne erwartet, die die Partei sonst anschlägt. Statt reiner faschistischer Ideologie ist hier die Rede von einer sauberen und ordentlichen Stadt, von Blumen im Park, vielen Kita- und… Read more →

Neonazistischer Übergriff im Linienbus

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Am Abend des 22. Februar bewegte sich eine Gruppe jugendlicher Neonazis durch das Stadtzentrum. Auf Höhe des Alten Kinos wurden aus dieser extrem rechte Parolen gerufen. An der Haltestelle „Zentrum“ stieg die Gruppe in einen Linienbus, der Richtung Hauptbahnhof fuhr. In diesem kam es zu einem Übergriff auf eine männliche Person. Als zwei weitere Fahrgäste den Betroffenen helfen wollten wurden… Read more →

Wilko Möllers Streben nach Macht

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Frankfurts Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes, Wilko Möller, der seit seinen Einzug ins kommunale Parlament eher durch Skandale und politische Verwürfnisse innerhalb der – derzeit nicht existierenden – Fraktion seiner Partei der AfD auffiel als durch sinnvolle Debatten und Beiträge, versucht in diesem Jahr erneut den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung. Da ihm dies jedoch nicht genug erscheint, strebt er außerdem ein Landtagsmandat… Read more →

Naziparolen am Jüdischen Friedhof

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Am Abend beobachteten Zeug_innen in der Pillgramer Straße im Stadteil Südring vier Jugendliche lauthals ns-verherrlichende Parolen riefen. Die Polizei wurde alarmiert und konnte wenig später die Neonazis im Alter von 19 bis 28 Jahren in der Umgebung der Pillgramer Straße, wo sich auch der neue jüdische Friedhof der Stadt befindet, festsetzen. Bei der Personalienfeststellung äußerte ein 25-jähriger Frankfurter weiter neue… Read more →

Antisemitische Äußerungen am Rande von Gedenkfeier

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Am Rande der alljährlichen Gedenkveranstaltung anlässlich der November-Pogrome von 1938 äußerte sich ein 41-Jähriger Deutscher antisemitisch gegenüber der Veranstaltung und den Teilnehmenden. Der Mann wurde zunächst festgenommen. Die Polizei ermittelt nun wegen Volksverhetzung gegen ihn. Quelle: Polizei Brandenburg

Neonazi bedroht Bewohnerin in Berliner Strasse

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Am Abend des 3. Septembers bedrohte ein Mann eine Bewohnerin in der Berliner Strasse. Beim Eintreffen der Polizei stellte die Polizei fest, dass dieser eine auffallende Gürtelschnalle mit Naziinsignen trug. Der Neonazi wurde daraufhin festgenommen. Nun wird gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Androhens von Straftaten und Beleidigung ermittelt. Quelle: Polizei Brandenburg

Volksverhetzung, Körperverletzung und Beleidigung in einem

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Am Hauptbahnhof begegnet ein junger Deutscher zwei Männern, die ursprünglich aus Russland und Afghanistan stammten. Der Deutsche zeigte unvermittelt in Richtung de Beiden den Hitlergruß und äußerte sich zudem rassistisch. Kurz darauf attackierte der Neonazi die beiden Männer auch körperlich. Bei dem Angriff auf die jungen Männer wird einer der beiden leicht verletzt. Quelle: Opferperspektive

Naziparolen und leere Flaschen

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Am Nachmittag warf ein bislang Unbekannter eine leere Bierflasche auf ein Büro am Brunnenplatz. Als das die Mitarbeiter_innen bemerkten und nach Draussen gingen wurde diese dort mit „Heil Hitler“ begrüßt. Daraufhin verschwand der vollbärtige Neonazi. Die Polizei übernahm die Ermittlungen. Quelle: Polizei Brandenburg