Am frühen Morgen des 28.06.2020 wurden Polizist*innen in den Kommunardenweg gerufen. Dort hatte es eine verbale Auseinandersetzung mehrerer Personen gegeben. Einer der Beteiligten, ein 34 Jahre alter Mann, habe im Verlauf des Streits dann eine Naziparole von sich gegeben. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist eingeleitet.

Quelle: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/ermittlungen-zum-verdacht-des-verwendens/2038797

Am 08.06.2020 erhielt die Polizei Kenntnis von extrem rechten Schmierereien in der August-Bebel-Straße und der Gerhart-Hauptmann-Straße. Dort haben Unbekannte Schmierereien auf Fassaden aufgebracht. An der Wand eines ehemaligen Theaters in der Gerhart-Hauptmann-Straße wurden mehrere Hakenkreuze und weitere extrem rechte Schmierereien aufgefunden.

Quelle: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/schmierereien-im-stadtgebiet/2006867

Am 28.04.2020 hielten sich neun Männer in einem Park am Aurorahügel auf. Da sie den durch die Corona-Verordnung erforderlichen Mindestabstand nicht einhielten, wurden Polizeibeamt*innen hinzugerufen. Diese erteilten Platzverweise und nahmen die Personalien auf. Während der Personenfeststellung entdeckten die Beamt*innen auf der Wade eines 33 Jahre alten Mannes ein sichtbar getragenes Hakenkreuz-Tattoo. Da er nur eine kurze Hose trug, lag eine Öffentlichkeitswirksamkeit vor und der Mann erhielt eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Mann wurde daraufhin aufgefordert die Tätowierung zu bedecken und auf dem kürzesten Weg nach Hause zu gehen.

Quelle: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/anzeige-aufgenommen/1942452

Am 25.02.2020 durchsuchten Polizeibeamt*innen die Wohnungen zweier Frankfurter. Die 22 und 29 Jahre alten Beschuldigten stehen im Verdacht, seit letztem Jahr im Stadtgebiet von Frankfurt (Oder) Graffitis und Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten angebracht zu haben. Obwohl die Polizei erst von Taten seit Dezember spricht, fanden diese bereits mindestens seit Sommer 2019 statt.

Wir berichteten im November 2019 darüber.

Vermehrt traten diese Aktionen rund um die Halbe Stadt und im Stadtteil Hansa Nord auf. Die Polizei zählte 57 solcher Taten.

Bei den Durchsuchten wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter Festplatten und Propagandamaterial. Außerdem horteten die Beschuldigten mehrere Waffen, auch verbotene.
So wurden neben einem Baseballschläger, einer Steinschleuder und einem Schlagring auch Quarzsandhandschuhe, ein Dutzend Messer, eine Machete, mehrere Kubotans und ein Nunchaku gefunden.

https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/durchsuchung-bei-nr-zone-graffiti-schmie/1847551

Am 23. Januar 2020 wurde Combat 18, der paramilitärisch ausgerichtete Arm des Blood & Honour-Netzwerkes in Deutschland verboten. Schon im Sommer 2019 hatte Innenminister Seehofer das Verbot angekündigt – eine Ansage, die mindestens „ungewöhnlich und letztlich kontraproduktiv“ ist, wie Teile der Medien ganz richtig beobachteten [1]. Die lange und öffentliche Vorbereitung des Verbots führte dazu, dass sich C18-Mitglieder in aller Ruhe auf Hausdurchsuchungen und ihre von nun an illegale Weiterarbeit vorbereiten konnten.

In einem Artikel von August 2019, den wir an dieser Stelle zur Lektüre empfehlen möchten, zeigt die Recherche-Gruppe EXIF, „warum sich der Staat so schwer tut, gegen ‚Blood & Honour / Combat 18‘ vorzugehen„.

Die Analyse der Kolleg*innen, viele Monate vor dem tatsächlichen Verbot geschrieben, liest sich denn auch als dringende Aufforderung, sich weiter mit C18 zu beschäftigen:

„Der Staat versucht derzeit das Thema C18 auszusitzen. Allenfalls werden Möglichkeiten sondiert, wie man – um dem öffentlichen Druck nachzugeben – C18 Deutschland verbieten könnte ohne es zu zerschlagen, was meint: ohne die Positionen der Spitzel zu schwächen und ohne die Fäden aus der Hand zu geben. In der Logik seiner Geheimdienste, die B&H/C18 mit Spitzeln durchsetzt haben, funktioniert alles nach Plan. Deswegen gilt: Never change a running system. Und hier zeigt sich das falsche Verständnis von rechtem Terror in Deutschland. Erst wenn der Staat, seine Organe und Repräsentant*innen in die Schusslinie kommen, erkennt der Staat Terrorismus.“ [2]

Werfen wir nun einen Blick nach Brandenburg: Hier wurden am Verbotstag Wohnhäuser in Eberswalde und Wildau durchsucht [3], doch die Spuren von C18 führen mindestens bis zum Jahr 2018 auch nach Frankfurt (Oder). So beleuchten in einem anderen Artikel von Juli 2018 ebenfalls die Kolleg*innen von EXIF die europaweite Combat 18-Vernetzung. Ein Knotenpunkt, insbesondere auch für die Vernetzung nach Osteuropa, ist Frankfurt (Oder).

Demzufolge pflegt David Pfeiffer mind. 13 Kontakte zu in- und ausländischen Protagonisten des Blood & Honour/C18-Netzwerkes, bei Michael Hein finden sich sogar mind. 36 Verbindungen, u.a. nach Polen, Ungarn und Italien.

Eng verbunden mit C18 war in Deutschland während des letzten Jahrzehnts auch die „Streetfighting Crew“, deren regionale Untergruppe in Frankfurt (Oder) Michael Hein leitete. EXIF zitiert Hein mit mit einem programmatischen Ausspruch aus dem Jahr 2010: „Von Frankfurt Oder, über Bayern und Norddeutschland bis nach Flandern und Schweden. Unterstützung bekommen wir unter anderem aus Italien, England, der USA und Kanada.“ [https://exif-recherche.org/?p=4399]

Diese internationale Ausrichtung bleibt auch nach dem erfolgten deutschlandweiten Verbot bestehen und für die Bekämpfung von C18 eine Herausforderung.

[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/combat18-101.html
[2] https://exif-recherche.org/?p=6351
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/brandenburg-seehofer-combat18-verbot-rechtsextremismus.html

Auch im neuen Jahr werden wir weiterhin ein Auge auf die Aktivitäten der Partei werfen und euch darüber informieren:

Seit Wilko Möller im vergangenen Jahr in den Landtag eingezogen ist, versucht die AfD, ihre Politik auf Landesebene verstärkt in Frankfurt zu präsentieren. So lädt sie beispielsweise am 20. Februar zum „Bürgerdialog“ ein, bei dem Möller, Christoph Berndt (bekannt als Chef des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“) und Steffen John (Landtagsabgeordneter aus dem Barnim) ihre „Arbeit“ im Landesparlament vorstellen.[1] Stattfinden soll das ganze erneut in den Räumlichkeiten des Stadions der Freundschaft.

Eine „Junge Alternative“ blieb uns in Frankfurt (Oder) bisher erspart. Trotzdem bemüht sich die lokale AfD um Anbindung an die Strukturen des Jugendverbandes auf Landesebene. So konnte sie ein Parteimitglied in den Verbandsstrukturen platzieren: Der 2001 in Wriezen geborene Florian Jachnow ist AfD-Mitglied und unterstützte bisher als Beisitzer des AfD-Stadtverbands Frankfurt nach Kräften die Politik der Mutterpartei.[2] Der begeisterte Motorradfahrer und Hundefan ist seit Anfang des Jahres 2020 nun auch Beisitzer im Brandenburger JA-Landesverband. Die Junge Alternative, die durch rassistische Äußerungen auffällt, den Klimawandel leugnet oder den „Dexit“fordert, ist seit Januar 2019 durch den Verfassungsschutz aufgrund möglicher extremistischer Bestrebungen als „Verdachtsfall“ eingestuft.

Kurz hinweisen wollen wir an dieser Stelle auch noch auf das AfD-Mitglied Matthias „Matze“ Fux. Der 1986 geborene IT-System-Kaufmann ist seit November 2017 Beisitzer im Vorstand des AfD-Stadtverbandes und hatte bereits 2018 für Aufsehen gesorgt, als er Muslime durch Tiervergleiche herabwürdigte [3]. Mehr erfahren kann man über Fux und seine Hobbys, etwa für Grünen Tee, auf seiner Homepage.[4] Bei Facebook und twitter präsentiert er sich mit dem Motto „Meinem Gelöbnis – das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen – abermals verbunden. Früher als Soldat, heute als AfD-Mitglied.“ – auch wenn er lediglich den Grundwehrdienst geleistet hat.[5]

Was gibt es sonst noch Neues bei der AfD Frankfurt (Oder)? Sie feuert in gewohnter Manier gegen die Politik insbesondere von LINKE und Grünen. So lehnt sie die Initiative des Oberbürgermeisters, Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern in Frankfurt aufzunehmen, aus Kostengründen ab; [6], sie wettern gegen antifaschistische Subkultur [7], und das Agieren der Höcke-AfD in Thüringen im Zuge der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich bezeichnen sie als „taktische Meisterleistung“ [8]. Die üblichen Phrasen und erwartbaren Äußerungen sollten daher nicht darüber hinwegtäuschen, wo sich der Frankfurter Stadtverband politisch verortet: nämlich beim rechtsextremen Flügel, dessen bekanntesten Vertreter Bernd „Björn“ Höcke sie für eine baldige Veranstaltung in Frankfurt ankündigen [9].

[1] https://www.facebook.com/events/220584975772175/­
[2] https://www.afd-ffo.de/vorstand/
[3] https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1638730/
[4] http://www.fuxfamily.de/
[5] https://twitter.com/matthiasfux?lang=de
[6] https://www.afd-ffo.de/ob-will-wohl-die-zustaendigkeit-des-bundes-in-der-asylpolitik-aushebeln/
[7] https://www.afd-ffo.de/ob-trifft-personen-die-mit-der-antifa-sympathisieren/
[8] https://www.afd-ffo.de/glueckwunsch-taktische-meisterleistung-der-afd-in-thueringen/
[9] https://www.afd-ffo.de/ankuendigung-bjoern-hoecke-kommt-nach-frankfurt-o/

Am 28.01.2020 gegen 19 Uhr bepöbelte ein 33-jähriger Frankfurter an einem Einkaufsmarkt am Messering andere Passant*innen. Gegenüber den daraufhin gerufenen Polizeibeamt*innen skandierte der Mann „Heil Hitler“.

Quelle: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/parolen-skandiert/1809280

Innerhalb kurzer Zeit wurde die Außenfassade eines Gebetsraumes der muslimischen Gemeinde in der Leipziger Straße Frankfurt (Oder) mehrere Male mit Buttersäure beschmiert. Der erste Vorfall wurde von Seiten der muslimischen Gemeinde im September 2019 gemeldet.

Erst über den dritten Anschlag vom 21.12.2019 wurde öffentlich berichtet.

Quelle: MOZ und Utopia e.V.

Am 27.11.2019 erhielt die Polizei Kenntnis von Schmierereien auf einem Verbindungsweg zwischen der Karl-Subkowski-Straße und der Bergstraße. Dort haben extrem Rechte ein Hakenkreuz von ungefähr 1,50 x 1,50 Meter auf den Fußweg gesprüht.

Quelle: Polizei Brandenburg

Die Wahlen im „Superwahljahr“ sind vorüber – Zeit, sich anzusehen, was die AfD im Stadtparlament und der gewählte Direktkandidat im Brandenburger Landtag, Wilko Möller, bisher so getrieben haben:

Kein Klimawandel in der Dammvorstadt

Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 hat die AfD in Frankfurt (Oder) 18,8% der Stimmen erzielt. Inzwischen hat sie den Vorsitz im gemeinsamen deutsch-polnischen Integrationsausschuss übernommen. Als sei das noch nicht ironisch genug, beharrt die Partei nach wie vor auf der revisionistischen Benennung von Slubice als „Dammvorstadt“. Um die Wogen zu glätten, trafen sich sogar einige Verordnete mit dem Slubicer Bürgermeister. Trotzdem votierte die AfD als einzige gegen das Paket zum Handlungsplan der Doppelstadt 2030 – insbesondere, weil dort Maßnahmen gegen den von der AfD infrage gestellten Klimawandel auftauchen. [1] Auf eigene Vorschläge, die sich ernsthaft mit Inhalten der Kommunalpolitik auseinandersetzen, lässt die AfD weiterhin warten.

Deutsche Eichen werden gefällt – ein gefundenes Fressen für die AfD!

Am Frankfurter Gauß-Gymnasium werden einige Bäume gefällt, weil sie Risse im Gebäude der Schule verursacht haben. So weit, so nachvollziehbar? Weit gefehlt! Die AfD vermutet auch hier nur die schlechtesten Absichten der Zuständigen. Dabei lässt sie sich auch nicht davon überzeugen, dass die Bäume begutachtet wurden und ein entsprechender Schaden am Gymnasium festgestellt wurde. Hauptsache, es lässt sich irgendwie medial ausschlachten als Heuchlerei der Grünen, die ja das Klima retten wollten und dann doch hinterrücks deutsches Kulturgut vernichten. So ergreift Wilko Möller dann auch gleich die Gelegenheit, um sich beim Eichen-Pflanzen in seinem Garten ablichten zu lassen. [2]

…und im Landtag?

Der frisch in den Landtag gewählte Wilko Möller moniert in gewohnter regressiver Manier gegen den Koalitionsvertrag der neuen regierenden Parteien SPD, CDU und Grüne. Die Förderung von gendersensiblen Ansätzen und Projekten, die zu einer erhöhten Toleranz gegenüber vielfältigen Lebensentwürfen führen, beurteilt er als „kurios“ und fragt: „Braucht unser Land solche Orchideen-Themen tatsächlich?“. Stattdessen fordert er im Mantra mehr Polizei und eine konsequentere Abschiebepolitik. Und auch, dass Demokratieprojekte und Initiativen gegen Rechts weiterhin gestärkt werden, ist ihm ein Dorn im Auge: Die bei der Landesregierung angesiedelte Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ solle weniger Geld bekommen, da sie linksextremistische Gruppen finanziell unterstütze. [3] Nicht weit ist es von diesem Gedanken zu der Verschwörungstheorie, die bei dem rechtsradikalen Verein „Ein Prozent“ gepflegt wird, nämlich dass linksradikale Gruppen Daten von Rechtspopulist_innen und Neonazis an den Verfassungsschutz weitergeben. [4] Von Wilko Möller sind auch in Zukunft außer Verschwörungstheorien und Eichenpflanzungen keineEichen und Wilko nennenswerte landespolitische Aktivität zu erwarten.

1 https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1764221/ zuletzt eingesehen 11.11.19
2 https://www.facebook.com/afdffo/photos/a.656520021148353/1715209221946089 zuletzt eingesehen 11.11.19
3 https://www.facebook.com/afdffo/posts/1724236897709988 zuletzt eingesehen 11.11.19
4 https://www.einprozent.de/blog/recherche/bewiesen-gefoerderte-linke-spionieren-fuer-den-vs/2513
zuletzt eingesehen 11.11.19