Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD in Brandenburg bei etwa 24% Prozent und ist damit stärkste Kraft. [1] Die Themen der Partei sind unverändert – rassistische Migrations- und Asylpolitik, populistische Hetze gegen die Bundesregierung, verschwörungsideologisch unterfütterte „Friedens“-Positionen. Damit hat sie sich mittlerweile etabliert und eine Stammwähler:innenschaft aufgebaut.
Allein die hohen Wahlergebnisse der AfD bei der Landratswahl im Landkreis Oder-Spree Ende April 2023 – sie kam in der Stichwahl zwischen dem SPD-Kandidaten Frank Steffen und dem AfD-Kandidaten Rainer Galla bei einer Wahlbeteiligung von 36,6% auf stellenweise 40% [2] – liefern einen Vorgeschmack aus das Potential der rechten Partei in der Frankfurter Region.
Im September 2024 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Auch in Sachsen und Thüringen stehen für Herbst nächsten Jahres Wahlen an, bei denen die extrem rechte Partei ebenfalls die meisten Stimmen auf sich vereinigen könnte. Um das Ruder noch herumzureißen, kommen neben kurzfristigen Maßnahmen natürlich nur längerfristige Strategien infrage. Angesichts der kurzen Zeit, die bis zu den Wahlen noch bleiben, kann es nur um die Eindämmung des Problems gehen – durch gesellschaftliche Ächtung, Monitoring und Aufklärungsarbeit. Doch was es an bisheriger Sensibilität in der Stadt gibt, zeigt beispielhaft die für Anfang Juni geplante Fachtagung im Frankfurter Mikado. Dort widmet man sich dem Thema „jugendtypische Radikalisierung – und wie Fachkräfte damit umgehen können“. Doch abgesehen von einem Workshop zum Thema Antisemitismus, fürchtet man sich offenbar am meisten vor den medial aufgebauschten Feindbildern „Klima-Terrorismus“ und „Linksextremismus“. Etwas zu Neonazismus oder zumindest zu der mittlerweile selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ sucht man in dem Programm leider vergebens. Insbesondere angesichts des Wähler:innenpotentials der AfD bei jungen Wähler:innen und Erstwähler:innen ist das fatal. Wenn es bei diesem Problembewusstsein der Stadtgesellschaft bleibt, dann sieht es für nächstes Jahr sehr düster aus.
[1] DAWUM – Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen, April 2023, https://dawum.de/Brandenburg/
[2] So im Amt Brieskow-Finkenheerd ohne Briefwahl, https://web.landkreis-oder-spree.de/wahlen/lrw2023/ergebnisse_amt_120675701.html
