Mit viel Getöse lud der Brandenburger Landesverband der AfD am 28. Oktober zu einer Saalveranstaltung nach Frankfurt (Oder). Die Stadt war im Wahljahr 2014 eine Hochburg der Partei, jetzt liegt die örtliche AfD in Trümmern. Die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat sich gespalten. Keine einzige erwähnenswerte Aktivität ging von ihr aus. Das kam an diesem Abend natürlich nicht zur Sprache.
Nur 300 Besucher*innen verloren sich in der abgetrennten Hälfte der Brandenburghalle. Die meisten waren gekommen, um Landeschef Alexander Gauland zu huldigen. Der baute die Spannung geschickt auf und schickte zunächst zwei Adjutanten vor, die das Publikum eher langweilten:
Steffen Königer, angekündigt als »Asylpolitischer Sprecher« der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, faselte von einer »Gesinnungsdiktatur«, die unsere offene Gesellschaft bedrohe. Er fügte hinzu, dass auch Extremisten von rechts das Flüchtlings-Thema benutzen würden und dabei die AfD als »Türöffner« benutzen wollten.
Andreas Kalbitz, Fraktionsvize, ging als nächster Redner nicht darauf ein. Erst vor 14 Tagen enthüllte der rbb, dass er Chef eines rechtsextremen »Kulturvereins« sei. Er malte ein Bild der Bedrohung durch Geflüchtete, die als »Völkerwanderung« über uns herfielen. Hauptsächlich junge, kräftig gebaute, alleinstehende Männer. Auf aktuelle Ereignisse eingehend meinte Kalbitz, »Gewalt sollte in keinem Fall Mittel der politischen Auseinandersetzung sein«. Er meinte damit allerdings ausschließlich angebliche Brandanschläge und Morddrohungen gegen Abgeordnete seiner Partei.
In zwei Fragerunden meldeten sich besorgte Bürger*innen nur zögerlich zu Wort. Nach Ermunterung durch den Moderator Steffen Kotré sorgte sich ein 79-jähriger Taxiunternehmer um neunjährige Mädchen hierzulande, die nun mit Glasscherben beschnitten würden. Ein Rentner aus Wiesenau beklagte, dass er im Radio englischsprachige Musik hören müsse. Ein Polizist aus Strausberg fürchtete sich davor, als Deutscher bald Minderheit im eigenen Land zu sein. Keiner Behauptung wurde vom Podium widersprochen. Eine Frankfurterin, die Stammgast auf rechten Veranstaltungen ist, malte Verschwörungstheorien an die Wand, unter anderem von der angeblichen Insouveränität Deutschlands. Über dieses Stöckchen sprang Gauland, sehr zu ihrer Verärgerung, allerdings nicht.
Dann endlich, nach über einer Stunde, trat der Star des Abends ans Mikrofon. AfD-Mitbegründer und Landeschef, Alexander Gauland. Gleich am Anfang seiner Rede tönte er: »Merkel muss weg«. Der erste frenetische Beifall des Abends war ihm sicher. Später setzte er drauf »Diese Frau hat einfach einen Vogel«. Nächste Beifallorgie. Wer an Merkels Stelle treten solle und was ohne sie wie anders laufen solle, erwähnte er nicht. Mit komplexeren Zusammenhängen wäre ein Großteil des Publikums freilich intellektuell überfordert gewesen. Merkels »wir schaffen das« wandelte er zu »wir schaffen diese Bundesregierung ab«. Frau Merkel hätte die »Flüchtlingsflut« selber ausgelöst.
Nach seinen polenfeindlichen Auftritten im Landtagswahlkampf 2014 lobte Gauland das Nachbarland nun dafür, dass es eine Regierung gewählt hätte, die keine Flüchtlinge aufnehmen will.
Das im Grundgesetz verankerte subjektive Grundrecht auf Asyl lehnt Gauland ab. Es müsse Obergrenzen geben und sofort einen Aufnahmestopp. Und er sprach sich erneut für einen Grenzzaun um Deutschland aus: »Ich will eine Grenze haben, gegenüber denjenigen, die hier nicht hergehören und die nicht zu uns kommen sollen«. Sichere der Staat unsere Grenzen nicht, brauchten auch wir keine Steuern oder Bußgelder im Straßenverkehr mehr zu bezahlen. Gleiches Recht für alle. Denn die Geflüchteten könnten kostenlos mit dem Zug durch Deutschland reisen und müssten auch im Supermarkt nicht bezahlen.
Rhetorisch geschickt spielte Gauland mit seinem Publikum. Vorurteile. Simple Lösungen. Beifallsheischend. »Wir wollen unser Deutschland, von Kiel bis Frankfurt (Oder), behalten, wie wir es von unseren Vätern geerbt haben. Wir wollen dieses Deutschland so behalten, wie es ist, und wir wollen daraus keine multikulturelle Zwangsgesellschaft machen«.
Sich weiter an Merkel abarbeitend, polterte Gauland: »Zeigen wir ein unfreundliches Gesicht, wenn es hilft, den Irrsinn ungesteuerter Zuwanderung zu stoppen«. Und er schloss nach einer knappen halben Stunde mit: »Wir sind das Volk, nicht die da oben, und nicht Frau Merkel«.
Zur Begründung seiner flüchtlingsfeindlichen Thesen zog Gauland abenteuerliche historische Vergleiche. Das römische Weltreich sei untergegangen, weil es nicht mehr kontrollieren konnte, wer so alles über den Limes kam. Und der Islam gehöre deshalb nicht zu Deutschland, weil in den Bildern der deutschen Museen kein Einfluss dieser Religion erkennbar sei.
Tosender Applaus in einer Sporthalle. Wenn Gauland schon lauter historisierende Vergleiche heranzieht – der Verfasser dieses Berichts fühlte sich immer wieder an die berühmte Sportpalast-Rede eines früheren Propaganda-Ministers erinnert.
Da war es eine Erlösung, zu sehen, dass am Ausgang der Halle ein mutiger junger Mann stand, der sich ein Pappschild mit der Aufschrift »Alle Menschen sind gleich« umgehängt hatte und den wüsten Beschimpfungen einiger Besucher*innen trotzte. Vor der Halle hatten junge Frauen ein flammendes Herz aus Teelichten gelegt. Auch in der Halle beklatschten nicht alle Zuhörer*innen die Hetzreden. Und viele Plätze blieben leer. So leer wie die Phrasen, die an diesem Abend durch die Halle schwirrten.
erschienen bei und verfasst von: invia1200