Hiermit geben wir einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Tendenzen des Frankfurter Stadtverbands der AfD. Trotz des hohen Wahlergebnisses konnte Alexander Gauland den Einzug als Direktkandidat in den Bundestag nicht verwirklichen. Auf kommunalpolitischer Ebene glänzte die Fraktion durch Unfähigkeit, konnte aber vereinzelt auch auf die Nähe & Unterstützung der lokalen SPD, FDP und CDU Verbände bauen. Wilko Möller sorgte mal wieder für einen Skandal und muss um seine Stelle als Bundespolizisten fürchten. Auch sonst übte sich der Frankfurter Stadtverband in seiner Außendarstellung in gewohntem Geschichtsrevisionismus.
Gegenwind für Gauland
Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag erhielt die Partei im Wahlkreis Frankfurt Oder/Oder-Spree 21,9 Prozent der Erststimmen und 22,1 Prozent der Zweitstimmen. Alexander Gauland, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender des brandenburgischen Landtages und Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis, konnte damit sein Mandat nicht gegen Martin Patzelt (CDU) gewinnen. Er zog stattdessen über die Landesliste in das Bundesparlament ein. Zu einer größeren Veranstaltung in der Stadt lud der AfD-Verband am 11. September in das Bolfrashaus ein; dort sprach u.a. ihr Direktkandidat Gauland.
Anlässlich des Verlusts ihrer Wahlplakate in der Stadt während des Wahlkampfes phantasierte der Frankfurter AfD-Stadtverband von einer „grün-linksterroristischen Vernichtungsorgie“, hinter der sie den Grünen Stadtverband vermuteten. (1) Sie setzte sogar eine Belohnung von 100 Euro für Hinweise aus, die der Aufklärung des Pappenklaus dienen würden. (2)
Anstoß nahm die Partei an der Kampagne „Schöner leben ohne Nazis“, die sich für ein vielfältiges Zusammenleben und gegen die AfD ausspricht. Die Kampagne im Vorfeld der Bundestagswahl wird unterstützt von allen Brandenburger Jugendverbänden der CDU, SPD, FDP, Grünen und LINKEN. Die AfD verhöhnte diese parteiübergreifende Positionierung gegen neofaschistische Positionen. Damit, so die AfD, sei klar, dass ihre Inhalte bereits kaum noch voneinander zu unterscheiden seien, „Einzige Ziele bleiben nur noch die Plünderung des Staates bei fortschreitender Vernichtung des deutschen Volkes und die Unterdrückung jedweden Widerstandes.“ (3)
konsequentes Abstimmungsverhalten
Die AfD brachte sich kürzlich in das Stadtgeschehen mit dem Vorschlag ein, zu Ehren des CDU-Politikers Helmuth Kohl den Platz vor dem Kleist-Forum entsprechend umzubenennen. Die Kommission zur Straßenbenennung hat sich letztlich dagegen ausgesprochen; selbst der AfD-Vertreter Meinhard Gutowski enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme – aufgrund der überzeugenden Argumente der Gegner_innen der Umbenennung (4).
Für die Kreisfreiheit veranstalteten die CDU, FDP und die SPD im August einen Infostand in der Stadt gemeinsam mit Vertreter_innen der AfD. OB Wilke war ebenfalls anwesend. Die beiden Parteien haben offenbar punktuell keine Berührungspunkte mit der rechten Partei. Auch SPD’ler Tilo Winkler, bis vor kurzem noch Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, nähert sich weiterhin der AfD an. Dass er politisch kein Problem mit ihnen hat, zeigte sich schon mehrmals, indem er ihnen seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellte (Recherchegruppe berichtete, 5). Dazu von der MOZ befragt, äußerte er: „“Das war keine Wahlkampfveranstaltung und die AfD ist auch nicht verboten. Trotzdem bin ich da naiv herangegangen“, sagt Tilo Winkler selbst. Noch einmal passiere ihm dies nicht.“ (6) Eine glatte Lüge – denn inzwischen tritt er auch öffentlich mit der AfD auf, etwa bei einem gemeinsamen Werksbesuch von BMW in Slubice. (7)
Werben zusammen für den Erhalt der Kreisfreiheit: Wilko Möller – AfD (2.v.l.), Martin Wilke – Oberbürgermeister (3.v.l.), sowie Vertreter der CDU-, SPD-, FDP- und LKBF-Stadtverbände. Quelle: facebook
Revisionismus bleibt zentrales Thema
Im Mai sorgte Fraktionsvorsitzender Wilko Möller für einen kleinen Skandal: Auf seinem Facebook-Account veröffentlichte ein Bild, das ihn als jungen Bundespolizisten mit Helm und Waffe zeigt. Neben dem Bild ist der in neonazistischen Kreisen beliebter Spruch vermerkt: „Klagt nicht, kämpft“. Neben dem Aufschrei von den Vertreter_innen anderer Parteien kam es zu einem Disziplinarverfahren seines Arbeitgebers, der Bundespolizei, gegen Möller. (8)
Ein neues Steckenpferd der AfD ist die „Auseinandersetzung“ um die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Zum Volkstrauertag fanden sich Mitglieder der AfD auch wieder bei der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof zusammen. Ihnen sei es „Herzenssache“, die deutschen Toten vergangener Kriege zu ehren. In dem entsprechenden Artikel auf der Homepage bedauerten sie die wenigen Möglichkeiten, sie zu ehren. „Besser können die Regierenden ihre Verachtung für das eigene Volk nicht darstellen!“ (9) Am 21.10.2017 fand durch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. auf dem Zubettungsfriedhof Lietzen die Beisetzung von 50 deutschen Wehrmachtssoldaten statt. Die AfD nahm ebenfalls daran teil. (10) In einem Facebook-Kommentar hieß es: „Wir als AfD glauben nicht, dass die regulären Soldaten Faschisten waren. Sie sind missbraucht worden.“ (Screenshot) Der AfD-Stadtverband hält es mit den deutschen Wehrmachtssoldaten offenbar ähnlich wie Alexander Gauland, der kürzlich einforderte, auf ihre Leistungen stolz zu sein. (11)
Geschichtsunterricht mit der AfD: alle Wehrmachtssoldaten haben nur in die Luft geschossen. Quelle: facebook
Die Rede des Frankfurter Stadtverordnetenvorstehers Wolfgang Neumann am 9. November auf der Gedenkveranstaltung anlässlich der antisemitischen Pogrome von 1938 missfiel der Partei sehr. Ihrer Meinung nach sollte es allein bei der Ehrung der jüdischen Opfer bleiben; kritische Bezüge zur Gegenwart – zu dem auch der durch die AfD flankierte Anstieg rassistischer und nationalistischer Gedanken und Gewalttaten gehört – sind ihrer Meinung nach dort fehl am Platz. „Wie tief muss der Schock [über die Wahlerfolge der AfD] der etablierten Blockflötenparteien in dieser versifften Alt-68er Gutmenschenrepublik sein, dass sie jeden Anlass zur Bekämpfung freien Gedankengutes schamlos ausnutzen.“ (12)
In einem anderen Artikel zur Wende und dem Ende des Ostblocks wird die DDR als „Mitteldeutschland“ bezeichnet – ein Begriff, der von jenen verwendet wird, die immer noch einen Anspruch auf die Gebiete erheben, die bis 1937 zum Deutschen Reich gehörten. (13)
alte Probleme – neue Akzeptanz
Der Stadtverband der AfD pflegt weiterhin ein typisches rechtspopulistisch-völkisches Profil und ist damit der dominanten Strömung der Bundes-AfD inhaltlich sehr nahe. Wie der Rest der Partei stilisiert sich die Frankfurter AfD gern als Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen sich selbst und gibt sich als Anti-Establishment-Partei. Ihr Feindbilder sind die Linkspartei und die Grünen; deren Politik hält sie in jeder Hinsicht für falsch. Sie hängt einem revisionistischen Opferkult, insbesondere bezogen auf den Zweiten Weltkrieg, an. Revisionismus und Opferinszenierung täuschen nicht über die kommunalpolitische Unfähigkeit des Frankfurter AfD Stadtverbands hinweg. In der kommunalpolitischen Praxis konnte sie bisher weder stadtpolitische Erfolge verzeichnen, noch sich durch inhaltlich überzeugende Beiträge profilieren. Trotzdem nimmt die teilweise Annäherung von CDU, FDP & SPD an die Frankfurter AfD eine gefährliche Entwicklung.
(1) www.afd-ffo.de/pack-schlaegt-sich-und-pack-vertraegt-sich/
(2) http://www.afd-ffo.de/aussetzung-einer-belohnung/
(3) www.afd-ffo.de/pack-schlaegt-sich-und-pack-vertraegt-sich/
(4) http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1619753/
(5) https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2017/03/05/blauer-dunst-in-frankfurter-kneipen-eine-bestandsaufnahme/
(6) http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/1555895/
(7) http://www.afd-ffo.de/afd-besucht-bmw-distributionszentrum-in-slubice/
(8) https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/wegen-facebook-eintrag-disziplinarverfahren-gegen-afd-politiker-eingeleitet-26945968
(9) http://www.afd-ffo.de/volkstrauertag-2017-afd-gedenkt-gefallener-deutscher-soldaten/
(10) http://www.afd-ffo.de/einbettung-von-50-deutschen-soldaten-des-2-wk-in-lietzen/
(11) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-alexander-gauland-nazi-zeit-neubewertung
(12) http://www.afd-ffo.de/9-november-und-neumanns-missbrauch/
(13) http://www.afd-ffo.de/von-demokratiesimulanten-und-ewiggestrigen/
