Auch im neuen Jahr werden wir weiterhin ein Auge auf die Aktivitäten der Partei werfen und euch darüber informieren:

Seit Wilko Möller im vergangenen Jahr in den Landtag eingezogen ist, versucht die AfD, ihre Politik auf Landesebene verstärkt in Frankfurt zu präsentieren. So lädt sie beispielsweise am 20. Februar zum „Bürgerdialog“ ein, bei dem Möller, Christoph Berndt (bekannt als Chef des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“) und Steffen John (Landtagsabgeordneter aus dem Barnim) ihre „Arbeit“ im Landesparlament vorstellen.[1] Stattfinden soll das ganze erneut in den Räumlichkeiten des Stadions der Freundschaft.

Eine „Junge Alternative“ blieb uns in Frankfurt (Oder) bisher erspart. Trotzdem bemüht sich die lokale AfD um Anbindung an die Strukturen des Jugendverbandes auf Landesebene. So konnte sie ein Parteimitglied in den Verbandsstrukturen platzieren: Der 2001 in Wriezen geborene Florian Jachnow ist AfD-Mitglied und unterstützte bisher als Beisitzer des AfD-Stadtverbands Frankfurt nach Kräften die Politik der Mutterpartei.[2] Der begeisterte Motorradfahrer und Hundefan ist seit Anfang des Jahres 2020 nun auch Beisitzer im Brandenburger JA-Landesverband. Die Junge Alternative, die durch rassistische Äußerungen auffällt, den Klimawandel leugnet oder den „Dexit“fordert, ist seit Januar 2019 durch den Verfassungsschutz aufgrund möglicher extremistischer Bestrebungen als „Verdachtsfall“ eingestuft.

Kurz hinweisen wollen wir an dieser Stelle auch noch auf das AfD-Mitglied Matthias „Matze“ Fux. Der 1986 geborene IT-System-Kaufmann ist seit November 2017 Beisitzer im Vorstand des AfD-Stadtverbandes und hatte bereits 2018 für Aufsehen gesorgt, als er Muslime durch Tiervergleiche herabwürdigte [3]. Mehr erfahren kann man über Fux und seine Hobbys, etwa für Grünen Tee, auf seiner Homepage.[4] Bei Facebook und twitter präsentiert er sich mit dem Motto „Meinem Gelöbnis – das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen – abermals verbunden. Früher als Soldat, heute als AfD-Mitglied.“ – auch wenn er lediglich den Grundwehrdienst geleistet hat.[5]

Was gibt es sonst noch Neues bei der AfD Frankfurt (Oder)? Sie feuert in gewohnter Manier gegen die Politik insbesondere von LINKE und Grünen. So lehnt sie die Initiative des Oberbürgermeisters, Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern in Frankfurt aufzunehmen, aus Kostengründen ab; [6], sie wettern gegen antifaschistische Subkultur [7], und das Agieren der Höcke-AfD in Thüringen im Zuge der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich bezeichnen sie als „taktische Meisterleistung“ [8]. Die üblichen Phrasen und erwartbaren Äußerungen sollten daher nicht darüber hinwegtäuschen, wo sich der Frankfurter Stadtverband politisch verortet: nämlich beim rechtsextremen Flügel, dessen bekanntesten Vertreter Bernd „Björn“ Höcke sie für eine baldige Veranstaltung in Frankfurt ankündigen [9].

[1] https://www.facebook.com/events/220584975772175/­
[2] https://www.afd-ffo.de/vorstand/
[3] https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1638730/
[4] http://www.fuxfamily.de/
[5] https://twitter.com/matthiasfux?lang=de
[6] https://www.afd-ffo.de/ob-will-wohl-die-zustaendigkeit-des-bundes-in-der-asylpolitik-aushebeln/
[7] https://www.afd-ffo.de/ob-trifft-personen-die-mit-der-antifa-sympathisieren/
[8] https://www.afd-ffo.de/glueckwunsch-taktische-meisterleistung-der-afd-in-thueringen/
[9] https://www.afd-ffo.de/ankuendigung-bjoern-hoecke-kommt-nach-frankfurt-o/

„Brandenburg First“ – Der Trump-Imitator Wilko Möller möchte in den Landtag.

Wilko Möller ist seit 2013 Mitglied des AfD-Stadtverbandes und sitzt seit 2014 als Stadtverordneter im Kommunalparlament von Frankfurt (Oder). Innerhalb dieser Zeit bot sein Verhalten als Repräsentant in der Öffentlichkeit immer wieder Anlass zur Empörung und zeigte ihn als einen äußerst charakterlosen und gefährlichen Menschen, der er wirklich ist.
Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hat anlässlich des Landtagswahlkampf, den Wilko Möller für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) als Direktkandidat anführt, seine Best Fails zusammengetragen:

Best Fail „Sozialpolitsche Kompetenz“
Natürlich macht sich auch die AfD darüber Gedanken, wie sich Löhne und Renten auf Westniveau angleichen lassen. Erst neulich forderte dies Wilko Möller in einem Interview in der MOZ-Tageszeitung.¹ Wirklich konkrete Forderungen zu diesem Thema hatte die AfD-Frankfurt schon im Kommunalwahlkampf 2014 aufgestellt. So sollen sich ALG-II-Empfänger*innen in bürgerwehrähnlichen Organisationen zwangsweise an der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ beteiligen.²

Best Fail „Unbestechlichkeit“
Möller lehnt sich ja mal gerne auch als Beamter aus dem Fenster und zeigt sich als vorbildlicher Vertreter seines Berufsstandes („Ich fordere, dass alle Beamten […] sich für einen Dienst in einer öffentlichen Organisation, die dem Gemeinwohl dient, verpflichten. Das ist wahrer Staatsdienst.“) Große Worte für einen – salopp formuliert – korrupten Bullen. Denn die von der AfD und insbesondere von Wilko Möller angestrengte Schmierenkampagne gegen die Frankfurter GRÜNEN dürfte allen noch im Gedächtnis sein (zur Erinnerung: es ging um die Beschädigung von AfD-Wahlplakaten 2017). Eine Verurteilung gab es zwar nicht, doch die Vorwürfe wiegen schwer: Möller soll in seiner Position als Bundespolizist als Stichwortgeber bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Politiker*innen der GRÜNEN fungiert haben.³

Best Fail „Verteidigung der Demokratie“
Wir schrieben bereits darüber im Juni 2014: Eine Zusammenarbeit der AfD mit der NPD schließt Wilko Möller nicht aus.⁴ Und auch an den extrem rechten Parteimitgliedern der AfD, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, hat Möller nicht das geringste auszusetzen.⁵ Wen wundert es, dass Möller auch die Politik Donald Trumps befürwortet.⁶

Best Fail „Politische Vision“
Nahezu einziges und Lieblingsthema bleibt die innere Sicherheit, mehr Polizei, mehr Grenz- und Passkontrollen sowie „kriminalitätsabwehrende Architektur“ – und das, obwohl seit Jahren ein klarer Rückgang in den Kriminalitätsstatistiken zu erkennen ist: „Gestohlen wird in Brandenburg nur noch halb so viel wie vor 20 Jahren. Auch im vergangenen Jahr sind die Zahlen deutlich gesunken: weniger Wohnungseinbrüche, weniger Firmeneinbrüche, aber mehr Fahrradklau.“⁷ Der Fahrradklau wird zudem wohl eher den GRÜNEN als der autofreundlichen AfD Sorgen bereiten.

Best Fail „Charakterliche Integrität“
Zu guter Letzt: Wie verlässlich ist ein AfD‘ler, der traditionelle Familienwerte heuchelt, in Wahrheit aber in seinem eigenen Leben von Ehe zu Ehe strauchelt und Kinder mit verschiedenen Partner*innen in diese, laut AfD, so scheußliche Welt setzt? Wenn er sich hier schon beim heiligen Bund der Ehe als unzuverlässig erweist: Wie können sich traditionsbewusste AFD‘ler da wirklich sicher sein, dass er die vier Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode sein Landtagsmandat durchhält?

Quellen:

Was macht eigentlich die AfD Frankfurt (Oder)? Ein Einblick ins braune Sommerloch

Bei der vergangenen Kommunal- und Europawahl konnte die AfD in Frankfurt (Oder) erneut große Stimmenzuwächse generieren. Mit 20,7% bei den Europawahlen wurde sie stärkste Partei, mit 18,8% drittstärkste Kraft auf Kommunalebene und konnte so mit neun Sitzen in die Stadtverordnetenversammlung (StVV) Frankfurt (Oder) einziehen. Sie bekleidet den Vorsitz des Rechnungsausschusses und des Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschusses mit Słubice. Neben Wilko Möller ist nun Andreas Suchanow das zweite öffentliche Gesicht der Partei. Der Bundespolizist wurde zum zweiten Stellvertreter des Stadtverordnetenvorsitz gewählt. Da Suchanow im ersten Wahlgang durchfiel, witterte die AfD Rachegelüste der anderen Parteien. Sie konnte erst im zweiten Wahlgang ihren Kandidaten durchsetzen.¹
Vorsitzender der AfD Fraktion ist Ingolf Schneider, der mehrere Einträge auf der AfD Fraktionsseite veröffentlichte. Neben Ingolf Schneider haben Bernd Saleschke, Michael Laurisch, Daniel Hoffmann, Denny Lehmann und Hanns Peter Hartmann einiges gemeinsam: Sie sind allesamt männlich, größtenteils nicht mehr so jung, und die AfD Fraktionsseite bietet über sie keine weiteren Informationen.
Lediglich über den gelernten Gas- und Wasserinstallateur Marcus Mittelstädt verrät die AfD den Lebenslauf und seine politische Motivation.

„Die Öffentlichkeitsabteilung der AfD ist wohl seit Mai in der Sommerpause“

Seit den Kommunalwahlen hat die AfD sich in Sachen Stadtpolitik – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – gelinde gesagt zurückgehalten. Lediglich zu der Konsolidierungsvereinbarung des Landes Brandenburg mit Frankfurt (Oder) hat sich die AfD verhalten.² Das Fernbleiben von der Veranstaltung feiert die AfD als heroische Tat. Bei der zweiten SSV-Sitzung im August hat die AfD keine Anträge eingereicht.³ Die neuen Abgeordneten sind wohl noch nicht bereit für die parlamentarische Arbeit.

Die Partei glänzt weiterhin mit völkischen, revisionistischen und undemokratischen Handlungen

Völkisches Gedankengut bestimmt nach wie vor die hiesige AfD. So befürchtet Möller eine angebliche „Umvolkung“, damit sich die Regierung ein „neues Wahlvolk“⁴ schaffe. Möller zufolge verließen 140.000 zumeist hochqualifizierte Deutsche und Millionäre Deutschland⁵, die ersetzt werden: „Hunderttausende integrationsunwillige sogenannte Flüchtlinge“⁶ destabilisierten Deutschland. Möllers Faktentreue wird jedoch an dem von ihm herangezogenem Beispiel, dass deutsche Mediziner*innen weniger verdienten als US-amerikanische LKW-Fahrer*innen, ad absurdum geführt.⁷ Er verschweigt nämlich, dass US-Trucker zum Teil relativ hohen Verdienstmöglichkeiten haben, da sie häufig selbständig sind. Das Einkommen von US-Truckern ist also nicht mit dem Durchschnittsgehalt eines deutschen LKW-Fahrers vergleichbar.⁸

Den sozialen Medien kann allerhand entnommen werden, interessant hierbei ist insbesondere, dass sowohl der Twitteraccount von Wilko Möller⁹ und der AfD Frankfurt (Oder)¹⁰, sowie die Facebookseiten von Möller, des Stadtverbandes und der Fraktion Frankfurt (Oder) viele überschneidende Inhalte haben. Ob die AfD auf so breite Füße gestellt ist, wie Wilko Möller so gerne behauptet?

Für den Wahlkampf erdreistete sich die AfD, ein Wahlplakat mit der Aufschrift „Holt euch euer Land zurück“ direkt am Übergang zur Grenzbrücke zu hängen. Wilko Möller, der selbst hieran beteiligt war, zeigt sich über die empörte Reaktion irritiert. Das Plakat hätte keinen Bezug zu Polen: „Auf diese Sensibilität muss man erstmal kommen.“, so Möller.¹¹ Doch wer hier keinen Revisionismus und keine Anzweiflung der deutschen Grenzen erkennt, hält auch die AfD für eine demokratische Kraft.
Im Trend des Trumpismus ruft zudem die hiesige AfD „Brandenburg zuerst“¹² aus. Vielerorts ruft die AfD auf kommunaler und Landesebene den entsprechenden Ort, Kreis oder das jeweilige Land als an erste Stelle kommende aus. Wer kommt denn nun zuerst? Brandenburg, Sachsen oder Thüringen? Möller sieht das nicht problematisch – sein Vorbild Trump sowie sein Parteikamerad Höcke machen ihre Sache „gar nicht so schlecht“.¹³

Gar nicht so schlecht findet die AfD auch, dass in der sogenannten Wahlplakat-Affäre die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen AfD nahe Staatsschützer eingestellt hat. Die durch die AfD angestoßene Ermittlung gegen zwei Grünen-Politiker*innen, die angeblich für die Beschädigung von Wahlkampfplakaten der AfD verantwortlich gewesen seien, wurde allerdings eingestellt. Nachdem die Grünen-Politiker*innen Informationen über den den Hintergrund der Ermittlungen erfuhren – insbesondere, dass die vermeintlichen Zeugen der AfD Frankfurt (Oder) angehören – strengten sie ihrerseits eine Ermittlung gegen die drei Staatsschützer ein. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch auch dieses Verfahren ein, weil sie keine AfD-nahe Polizeigruppe aus den Vorwürfen erfassen konnte.¹⁴ Das spielt der AfD in die Karten, denn sie können sich hier erneut als Opfer darstellen.

Wollen auch was vom Kuchen: Wilko Möller und Brückenfest von der Partei Die Linke ihre Wahlwerbung zu verteilen.

So inszenierten sie sich auch in Bezug auf den Ausschluss aller Kräfte „rechts der SPD“¹⁵ vom Brückenfest der LINKEN als Opfer „linker Gewalt“.¹⁶ Um sich gegen diese aufzulehnen, verteilten sie bereits ab 5.00 Uhr am Morgen auf und um das Gelände des Brückenfestes rund 20 Plakate mit der Aufschrift „Antifaschisten, bekennt euch zur AfD!“.¹⁷ Mit diesem „ausgegrenzten blauen AfD-Stachel im Geschehen“¹⁸ und ihrem Informationsstand außerhalb des selben konnten sie dann doch noch einen aus ihrer Sicht „erfolgreichen“¹⁹ Tag beschreiten. Den eigenen Worten auf der Facebook-Seite zufolge erhielten sie viel Zustimmung und konnten an die 700 Kurzprogramme verteilen. Tatsächlich wirkte ihre Aktion eher etwas verloren. Bei den angegebenen Zahlen mogelte sich möglicheweise ein Null dazu. Auch erhielten sie laut eigener Darstellung Solidaritätsbekundungen von Herrn Kaiser, dem Vorstand der Frankfurter Volkssolidarität e.V.²⁰
Begleitet wurde die AfD den Tag über von einem Kamerateam des ZDF, welches die politische Situation in Deutschland in Bezug zur Wende vor 30 Jahren darstellen wollte. Da dazu auch das Beschreiben der AfD im Osten zählte, nutzte die AfD die Aufmerksamkeit und Wirksamkeit des Kamerateams der sonst verhassten „Lügenpresse“ gerne, um das „undemokratische Verhalten der LINKEN“²¹ den wahren Demokraten der AfD gegenüber zu präsentieren.

Alles für den Hund: Andreas Suchanow präsentierte sich für den Kommunalwahlkampf mit seinem einzigen treuen Freund.

Es bleibt spannend, was die AfD in Frankfurt (Oder) in der kommenden Legislaturperiode noch an braunen Sahnestücken für uns bereithält.

Quellen:

Schon in der Einleitung wird deutlich: Die AfD fokussiert sich in ihrem Wahlprogramm zur brandenburgischen Landtagswahl 2019¹ auf die preußische Geschichte und reizt dieses Thema bis zum Letzten aus. „Brandenburg-Preußen“² ist das große Vorbild der extrem rechten Partei, egal ob bei der Einwanderungs- oder Bildungspolitik. Die einseitige Rezeption führt zu einem verklärenden, klischeebeladenen Preußen-Bild, nach dessen „Sekundärtugenden“³ (Pünktlichkeit, Ordnung, Fleiß usw.) und weltpolitischer Bedeutung man sich sehnt. Den Gegenentwurf dazu bildet das Brandenburg unter der Herrschaft der „Altparteien“, die durch ihre verfehlte Politik (in erster Linie durch eine Förderung der Einwanderung) das Land ruinieren: „So wollen uns die Altparteien eine multikulturelle Gesellschaft aufzwingen. Dabei zeigen zahlreiche Beispiele aus der Geschichte, dass Multikulturalismus eine Quelle von Konflikten ist.“⁴ Doch noch ist nicht alle Hoffnung verloren – die AfD kann das Land noch vor dem vollendeten Schreckensszenario retten.

Idyllische Landschaften will die AfD zurückholen. Von wem sie zurückgeholt werden sollen, wird beim Blick in das Programm schnell klar.

Das Programm hält also wenig Überraschendes bereit. Viele Forderungen finden sich so oder ähnlich auch bei anderen Parteien wieder (wer hat schon was gegen geringere Kitagebühren oder den Breitbandausbau?), ideologisch wird es, wie bereits angedeutet, bei allen Themen, die sich mit den Topoi Bevölkerungsentwicklung, Migration oder Sicherheit verbinden lassen: Dem demographische Wandel muss dringend etwas entgegengesetzt werden; daher will die AfD die Geburtenrate durch die Unterstützung von Eltern wieder anheben. Einen Ausgleich durch Einwanderung lehnt die Partei allerdings strikt ab – da bleibt sie dann doch lieber konsequent völkisch, denn: „Die unkontrollierte Massenzuwanderung der vergangenen Jahre hat den sozialen Frieden in unserem Land schwer beschädigt und zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt.“⁵.

In sicherheitspolitischen Fragen setzt die Partei auf eine gleichzeitige Aufrüstung und Abschottung: Videoüberwachung und Gesichtserkennung sollen ausgeweitet, das Waffengesetz gelockert (offenbar bedient die AfD hier die ihr nahe stehende Hobbyschütz*innen- und Jäger*innen-Lobby, denn der Abschnitt zu diesem Thema ist außergewöhnlich detailliert) und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, „um den ‚Einbruchtourismus‘ als Erscheinungsform der Transitkriminalität zu unterbinden.“⁶ Kriminelle Ausländer*innen seien vielmehr die Regel statt die Ausnahme (das erfährt der*die normale Bürger*in nur deshalb nicht, weil in der medialen Berichterstattung immer der Migrationshintergrund verschwiegen wird), weshalb sie sich „für Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität einsetzen“⁷ und auch das Polizeiaufgabengesetz entsprechend anpassen wollen. Als konkrete Maßnahme schlagen sie mehr Polizei und beispielsweise die Wiedereröffnung der Frankfurter JVA und deren Mitnutzung als Abschiebezentrum für Geflüchtete vor. Die Kosten für die Haft und die Abschiebung sollen die Betroffenen dann auch selbst zahlen.

Auch im puncto Sozialleistungen unterscheidet die AfD zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen: Finanzielle Unterstützung will die AfD nur Ersteren zugute kommen lassen. „Sozialleistungen sind für die sozial schwachen Mitglieder unserer Solidargemeinschaft gedacht. Es ist für uns nicht hinnehmbar, bestandskräftig ausreisepflichtigen Ausländern Sozialleistungen zu gewähren, anstatt umgehend ihre Ausreise zu erwirken.“⁸

In der Bildungspolitik setzt man, dem Leitmotiv des Programms folgend, ganz auf Sekundärtugenden, Kopfnoten, Leistungsdruck und die Separierung von leistungsstarken und leistungsschwächeren Schüler*innen. Die Auslese von Kindern soll durch eine strenge Gliederung (folgerichtig wird der Gesamtschule eine Absage erteilt) und einen Verzicht auf die Integration von Kindern mit Behinderung in das Regelschulsystem möglichst früh vorgenommen werden.

Die Partei hat darüber hinaus Zweifel daran, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und will zudem den Ausbau erneuerbarer Energien stoppen sowie das Pariser Klimabkommen aufkündigen. Konsequent, dass sie daher auch an der Gewinnung von Braunkohle festhalten will. Sie haben die Zeichen der Zeit wohl nicht erkannt. Es besteht aber zumindest die Hoffnung, dass die Partei bei zukünftigen Wähler*innengenerationen schlechter abschneidet.

Heimat und Identität sind die zentralen Ansatzpunkte der Partei; sie fordert ganz in Trump‘scher Rhetorik „Brandenburg zuerst!“⁹, will das Tragen des Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen verbieten und bedauert, dass Deutsch mittlerweile keine Wissenschaftssprache mehr ist und inzwischen auch noch durch gendergerechte Ansätze verunstaltet wird. Es fällt den AfDler*innen offenbar schwer, sich in einer globalisierten Welt und einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft zurecht zu finden. Man sehnt sich nach Klarheit. Die Hugenott*innen, die nach dem Dreißigjährigen Krieg nach Preußen einwanderten, sehen sie als vorbildhaft, weil sie gut ausgebildet und kulturell leicht integrierbar an, während besonders außereuropäische Migrant*innen abgelehnt werden: „Die Todesstrafe, die Unterdrückung von Frauen und Mädchen oder die fehlende Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen, wie sie in islamischen Ländern an der Tagesordnung sind, haben in unserem aufgeklärten Land Brandenburg nichts zu suchen.“¹⁰ Der Ruf nach Toleranz mutet, ob der ausgrenzenden Ideologie der völkischen Rechten, schon sehr skurril an. Die Einteilung nach ökonomisch nützlichen und nutzlosen Menschen zieht sich, gekoppelt an rassistische Differenzierungen, durch das ganze Wahlprogramm. Menschen werden wie eine verschiebbare Masse behandelt, wenn es heißt: „Wie unsere Geschichte gezeigt hat, liegt ein unverzichtbarer Teil unserer staatlichen Souveränität darin, über die Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen.“¹¹

Bei so viel allgemeiner Geschichtsduselei im Wahlprogramm darf auch der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg nicht fehlen. An zwei Stellen behandelt die Partei dieses Thema: „Bei der Darstellung der national-sozialistischen Schreckensherrschaft und ihrer bis heute andauernden Folgen ist auch die Rolle des Einzelnen in einem totalitären Staat zu behandeln, um den Wert individueller Freiheiten zu erfahren.“¹² und: „Ob als ‚vermisst‘ an unbekannter Stelle in einem Einzelgrab verscharrt oder eingebettet in Massengräber – viele Soldaten liegen nach wie vor auf den Schlachtfeldern der beiden Weltkriege. Wir wollen das Auffinden dieser bislang namenlosen Kriegstoten finanziell fördern, so dass diese ein würdiges Begräbnis erfahren können. Hierbei machen wir keinen Unterschied, ob es sich um Angehörige der preußisch-deutschen Armee, der polnischen Armee, der Wehrmacht oder der Roten Armee handelt. Wir wollen sämtlicher toter Soldaten gedenken, da diese für uns eine Mahnung zum friedlichen Zusammenleben mit unseren Nachbarländern sind.“¹³ Soll im Klartext heißen: Wir konzentrieren uns nicht mehr auf das falsche staatliche Handeln, sondern auf das persönliche individuelle Erleben des Alltags im Nationalsozialismus – was in der Konsequenz die Verantwortung für das Große Ganze ausschließt. Und außerdem machen wir keinen Unterschied zwischen den faschistischen Soldaten der Wehrmacht und den gefallenen Befreiern der Roten Armee.

Zum Schluss listet die AfD noch die aus ihrer Sicht größten Verfehlungen der bisherigen Landesregierung auf. Sie spricht vom „rot-roten Regierungswahnsinn“, zu dem natürlich auch die Zerstörung der Heimat durch den „Massenansturm auf unsere Grenzen“¹⁴ gehört; die rassistischen Kernbotschaften tauchen auch hier wieder auf. Dabei wäre es doch der einzig wirkliche „Wahnsinn“, würde die Partei im September noch mehr Stimmen als bei der letzten Landtagswahl 2014 erhalten.

Quellen:

Mit den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres und den darauf folgenden Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg ist ein weiterer parlamentarischer Rechtsruck im Land zu erwarten.¹ Bereits bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 erhielt die AfD 39 Mandate in den vierzehn Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder).²
Für die AfD ist die Aufstellung der Kandidat*innen ein Kraftakt, sind doch circa die Hälfte der Mitglieder neu auf dem politischen Parkett.³ So hieß es, dass die AfD Crashkurse für Kandidat*innen anbiete, um diese auf die gewonnenen Sitze in den Kommunalparlamenten, im Europarlament und auch im Landtag vorzubereiten.⁴
Für die Brandenburger AfD ist der Umstand, dass sich so viele parlamentarische Neulinge um die Mandate bewerben, Fluch und Segen zugleich: Einerseits können sie ihren parlamentarischen Einfluss enorm verstärken, andererseits zeigt sich hier erneut, dass die AfD nicht in der Lage ist, Sachpolitik abseits einfacher populistischer Antworten abzuliefern.⁵
Die Parteiprogramme auf Kommunal- und Europaebene haben lange auf sich warten lassen, das Programm für die Landtagswahlen ist zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung noch nicht erschienen.
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD Brandenburg, rühmt die rechtspopulistische Partei in einem „Bürgerdialog“ in Forst am 17. April für die Aufstellung von 700 Kandidat*innen⁶, die es ermöglichen sollen, Sachpolitik fernab von Ideologie zu betreiben.⁷ Die Zahl ist angesichts einer Gesamtmitgliederzahl der Partei in Brandenburg von 1.560 bemerkenswert.⁸ Kalbitz und andere AfD-Politiker*innen wiederholen dabei immer wieder die vielfältigen sozialen und beruflichen Hintergründe ihrer Kandidat*innen. So scheut sich die AfD Brandenburg auch nicht, in populistischer Manier zu behaupten, dass nur die Menschen gerechte Politik machen könnten, die selbst gearbeitet hätten.⁹
Kalbitz stellt die Koalitionswilligkeit auf Kommunalebene in den Vordergrund seiner Programmatik, denn dort könne man „praktisch zusammenarbeiten“.¹⁰ Das Ziel ist dabei klar: Die AfD will in Regierungsverantwortung. Waren die Stimmen vor fünf Jahren noch klar für die Opposition, strebt die AfD neben Sachsen auch in Brandenburg nach Macht und Stärke in den Kommunalparlamenten.
Die Töne sind zum Teil weniger skandalträchtig, will die AfD doch ihren europäischen Vorbildern nacheifern und ihrem „Schmuddel-Image“ entkommen.¹¹ So berichtet Kalbitz von irritieren Journalist*innen, die nach seiner Aussage nach Skandalen im vorab für die Presse vorgestellten Landtagswahlprogramm suchten und nicht fündig wurden.¹²

Nicht jede_r darf mitbestimmen. Ohne Arbeit ist man im Deutschland der AfD nicht vollwertig

Die Kommunalwahl im Mai soll laut Andreas Kalbitz eine konservative Graswurzelrevolution sein, die die Basis für Regierungsverantwortung auf Landesebene bilden soll.¹³ Dafür unterstützt die Landes-AfD auf kommunaler Ebene beim Wahlkampf, bei den sogenannten Bürgerdialogen treten im April fünfmal insbesondere die Spitzenkandidaten der Landesliste, Andreas Kalbitz, Birgit Bessin oder auch Thomas Jung, auf. Letzterer zeichnet sich auch verantwortlich für den Wahlkreis Frankfurt (Oder). Dennoch findet in Ostbrandenburg und dem angrenzenden Landkreis Oder-Spree keiner der Bürgerdialoge statt.
Berührungsängste zu weiter rechts stehenden außerparlamentarischen Kräften scheut die Parteiführung trotz ihres weniger skandalträchtigen Auftretens keineswegs. Andreas Kalbitz und andere führende AfD-Politiker*innen – aus Frankfurt (Oder) beispielsweise Wilko Möller¹⁴ – beteiligen sich regelmäßig an den Aufmärschen des extrem rechten Vereins „Zukunft Heimat e. V.“. Wie wichtig die Nähe zu diesem ist, zeigt die Rolle des Vereins-Vorsitzenden Christoph Bernd. Er tritt auf Listenplatz 2 der AfD bei der Landtagswahl an, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein.
Kalbitz betont welch wichtige Rolle „Zukunft Heimat“ auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die ihrer gemeinsamen politischen Vision entspricht, einnimmt. Er wird nicht müde, ihren zentralen Aufmarschort Cottbus zum Symbol der Heldenstadt zu stilisieren und vergleicht diese mit Leipzig im Wendejahr 1989.¹⁵ Bei seinen Kamarad*innen aus der extrem Rechten schlägt er radikalere Töne als bei den Bürgerdialogen an und verweist auf die Zusammenarbeit mit dem „Zukunft Heimat e.V.“ und „Pegida Dresden“ als Partner. Man lasse sich nicht auseinanderdividieren, so Kalbitz.¹⁶
Die AfD schafft es, zweigleisig zu fahren und einerseits die Verbindung mit extrem rechten Strukturen aufrechtzuerhalten, andererseits im bürgerlichen Gewand den Versuch zu unternehmen, parlamentarische Macht zu gewinnen. Die Botschaft aber ist klar: „Wir werden die Wende vollenden“¹⁷. Gemeint ist damit ein Wandel, der auf Ausgrenzung, Ausbeutung und sozialer Kälte fußt.

AfD-Wahlkampf auf kommunaler Ebene

Die AfD wirbt neben dem klassischen Wahlkampf auch mit dem Mittel von Social-Media-Formaten, insbesondere auf Facebook und Twitter. Auffällig ist nach wie vor, dass vielfach keine eigenen Inhalte geschaffen werden, sondern immer wieder auf Beiträge anderer Benutzer*innen zurückgegriffen wird, die geteilt werden. Wilko Möller nutzt die Seiten insbesondere auch mit seinem Privataccount, um beispielsweise zu ehrenamtlichen Engagement aufzurufen, das er neu für sich entdeckt hat.¹⁸

10 von 14 Kandidat_innen für die Kommunalwahl. Die AfD in Frankfurt (Oder) ist männlich, weiß und in ihren besten Jahren“

Daniel Hoffmann: Rassist mit Schlips und Kragen

Die AfD Frankfurt (Oder) geht mit insgesamt 16 Kandidat*innen in den Wahlkampf:
Wilko Möller (geb. 1966, Bundespolizist) ist das Gesicht der Frankfurter AfD und saß schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung für die AfD. Von der nach den Kommunalwahlen 2014 ursprünglich fünf Abgeordnete umfassenden Fraktion blieb zum Schluss außer Möller nur Ute Spallek, sodass die AfD ihren Fraktionsstatus verlor. Der Rest verließ nach diversen Kontroversen die Fraktion.¹⁹ Mit Ute Spalleck hatte sich Möller nach einem Streit zwar wieder vertragen, für die Kommunalwahl 2019 tritt sie aber nicht mehr an.²⁰
Der Fahrlehrer Meinhard Gutowski (geb. 1955) stand in der Vergangenheit den rechten Splitterparteien „Pro Deutschland“ und der „Schill-Partei“ nahe, von 2010 bis 2014 war er Abgeordneter und Mitglied der CDU-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Hans-Peter Hartmann (Rentner, geb. 1943) war von 1995 bis 1998 Mitglied der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Daniel Hofmann (geb. 1974, Geschäftsführer Oderlandwerbung, zeitweilig sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss), Marcus Mittelstädt (geb. 1981, Polizeivollzugsangestellter bei der Berliner Polizei) und Michael Laurisch (geb. 1963, Zollbeamter, beide sachkundige Einwohner im Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales) sowie Ingolf Schneider (geb. 1970, Instandhaltungsmechaniker), und Meinhard Gutowski (beide sachkundige Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt) haben als sachkundige Einwohner in diversen Ausschüssen Erfahrungen gesammelt.
Roland Warstat-Lehmann (geb. 1962, KFZ-Ersatzteilhändler), Jürgen Fritsch (geb. 1957, Buchdrucker), Hendrik Gunkel (geb. 1969, Geschäftsführer Autohaus & Werkstatt Service Center Daske sowie Prokurist bei „Daske Bau e.K.“), Andreas Suchanow (geb. 1971, Polizeibeamter bei der Bundespolizei, 1. stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbands), Bernd Saleschke (geb. 1951, Rentner), Uwe Roßmann (geb. 1951, Rentner), Denny Lehmann ( geb. 1982, Vertriebsmitarbeiter), Elke Hofmann (geb. 1955, Handelsvertreterin) und Hans Peter Sax (geb. 1941, Rentner) können auf keine parlamentarische Vergangenheit zurückblicken.

Einleitung: AfD – Altbekanntes für Deutschland

Das AfD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder) ist erschienen.¹ Auf den ersten Blick wirkt es recht harmlos. Zumindest wenn man die neofaschistischen oder rechtsnationalen Töne erwartet, die die Partei sonst anschlägt. Statt reiner faschistischer Ideologie ist hier die Rede von einer sauberen und ordentlichen Stadt, von Blumen im Park, vielen Kita- und Hortplätzen und einer florierenden Wirtschaft.
Doch lohnt sich genaues Hinsehen. Denn hinter den vermeintlich harmlosen Wunschträumen und Forderungen verbirgt sich ein neoliberales und sozialchauvinistisches Weltbild.

Tatsächlich ist das Programm die Sammlung eines deutschen Ungeistes, der in der Person des Wilko Möller in Law und Order-Mentalität seinen Vollstrecker für Ordnung und Sauberkeit in der Oderstadt gefunden hat.

Weite Teile des Programms sind dem Wahlprogramm von 2014 entlehnt oder Absatz für Absatz übernommen. Das zeigt einerseits die Faulheit der lokalen AfD-Kader, andererseits wird so die Kontinuität deutlich, mit der die AfD längerfristig Themen zu besetzen versucht, um sich als Akteur im Bereich Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft zu etablieren.

Auf 36 Seiten folgt man dem kruden Gedankenstrom Wilko Möllers und Konsorten, die Frankfurt (Oder) zurück in einen preußisch-präfaschistischen Hort der Glückseligkeit zurückverwandeln wollen – in eine Zeit, in der noch keine DDR-Platten die schönen Kasernen ersetzten, die man mit dem Geld des besiegten Frankreichs erbaut hatte. Die Menschenfeindlichkeit gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten steht im neuen Wahlprogramm nicht mehr im Vordergrund. Stattdessen thematisiert die AfD andere, weniger aufsehenerregende Fragestellungen.

Aus alt mach neu: Das Kommunalwahlprogramm der AfD 2019.

Wo sind all die Flüchtlinge hin?

Trotz der vielen abgeschriebenen Passagen stellt sich die Frage: Warum kämpft die AfD nun mehr für deutsche Bäume am Stadtrand als gegen vermeintliche Nicht-Deutsche im Zentrum?

Die Antwort: Sie will sich noch attraktiver machen für die „Mitte der Gesellschaft“. Ihr Rassismus wirkt dabei umso verheerender, denn angesichts der beiläufig geäußerten Verachtung scheut man schon fast die Mühe zu widersprechen. Der Hass steht aber immer am Ende eines Gedankens, den Wilko Möller und Co. in die Tastatur hämmern. Das war schon 2014 so und hat sich im Jahre 2019 nicht geändert: Auf jeden vermeidlichen „Verbesserungsvorschlag“ folgen Einschnitte und Rückschritte – so wirbt man für mehr Zuzug, schließt aber Nicht-Deutsche davon aus, fördert die Kultur und will gleichzeitig die Freiheit für sogenannte „aggressive resp. provozierende Kunst“ einschränken.

Das neue AfD-Programm bietet jedoch die Chance, über das Reizthema „Flüchtlinge“ hinaus die Verachtung zu erkennen, die die AfD allen Menschen entgegenbringt, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Es wird deutlich: Die AfD lässt die Menschen nicht in Ruhe und will sich auch nicht darum kümmern, dass alle genügend Raum und Geld zum (Über-)Leben in dieser teilweise erbarmungslosen Welt haben – sie will stattdessen die Menschen in ein straff organisiertes System eingliedern, dessen Stützen Ordnungsamt, Polizei und Knast auf der einen Seite, der subventionierte kapitalistische Ausbeuterbetrieb und das paramilitärische Ehrenamt auf der anderen Seite sind.

Wahrer Staatsdienst für wahre Männer: how to be Wilko Möller

Deutsch, deutscher, deutscheste Wirtschaft

Dass Wilko Möller mal bei der FDP war, zeigt nur, wie eng verbunden Kapitalismus und Faschismus sind. Ein Beispiel: Um den Wirtschaftsstandort Frankfurt (Oder) attraktiv zu machen, soll es ein Begrüßungsgeld für Neugeborene geben, allerdings sollen davon ausschließlich Familien „mit mindestens einem deutschen Elternteil (Deutsche gemäß Art. 116 Abs. 1 GG)“ profitieren. Was auf gut deutsch nichts anderes heißt als die Subventionierung von Ariern und – immerhin ein Fortschritt im direkten Vergleich mit dem „Dritten Reich“ – Halb-Ariern.

Die von der AfD geforderte „starke Verwaltung“ hat den alleinigen Zweck, Reichen den Teppich auszurollen. Wenn die AfD „Wirtschaftsförderung“ betreiben will, dann denkt sie nicht zuerst an die neuen Angestellten, sondern an die neuen Bosse, die in Zukunft auch in Frankfurt (Oder) kräftig Geld scheffeln können sollen. Den Ausbau von Kita- und Hortplätzen fordert die AfD mit dem Ziel, dass die Eltern dann auch schön viel Zeit haben sich ausbeuten zu lassen.

Słubice – nostalgisch-revisionistisch als „Dammvorstadt“ bezeichnet – ist auf ökonomischem Gebiet folgerichtig auch eher ein Konkurrent denn ein Partner. Partnerin soll die polnische Stadt nur bei der Kriminalitätsbekämpfung sein, ansonsten habe die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, dass von der Euroregion lediglich die Stadt jenseits der Oder profitiert. Die angestrebte Abschaffung des grenzüberschreitende Busses fügt sich in die Klageschrift ein.

Subventionierte Sicherheitsindustrie

Keineswegs neu, aber in seinem Ausmaß erschreckend: Die AfD will die Sicherheitsindustrie über alle Maßen ausbauen, und das Stadtbild soll beherrscht werden von Kontrolle: Öffentliche Mittel werden einseitig ausgegeben für mehr Ordnungsamt-Personal in Polizeimontur, Überwachungsmaßnahmen im Stadtgebiet (die AfD nennt das „kriminalitätsabwehrende Architektur“, was soviel heißt wie die Möglichkeit zur Überwachung rund um die Uhr), Subventionierung einer militaristischen Ausbildungsstätte der Polizei auf dem Messegelände sowie den Rückkauf der ehemaligen JVA. Dort möchte die AfD abgelehnte Asylbewerber*innen einsperren und von dort aus abschieben. An diesem Beispiel wird besonders deutlich, wie die AfD auf zynische Art und Weise die durch ihren Druck immer weiter verschärften Asylgesetze dafür nutzen will, um mit dem Freiheitsentzug und der Abschiebung von Menschen Geld zu verdienen und die lokale Wirtschaft zu stärken, indem man teil hat an der größer werdenden Abschiebeindustrie.

Sauberkeit, Heimat, Tradition

Sauberkeit ist ein weiterer wichtiger Punkt im Wahlprogramm und wird immer wieder betont. Ein Heimatgefühl und Identität stiften auch weitere Äußerlichkeiten des Stadtbildes, nämlich die historische Architektur und die Straßenbahn. Soweit so langeweilig. Doch im Grunde genommen soll alles wieder sein wie zu Urgroßvaters Zeiten, dafür muss dann auch die DDR-Architektur verschwinden, die preußischen Fassaden wieder erstrahlen und die Elektrische aufgewertet werden. Modernität kommt dann ins Spiel, wenn die AfD verspricht, den KFZ-Verkehr zu hofieren (z.B. mit dreistündigem, kostenlosen Parken in der Innenstadt) statt umfassend die Radwege auszubauen.

Dem Feindbild „Słubfurt“ ist gleich ein ganzer Absatz gewidmet. Auf den Verein und seinen Kopf Michael Kurzwelly hat sich die AfD schon seit einiger Zeit besonders eingeschossen, verkörpert der „Słubfurter“ doch alles, wogegen die AfD ihren Hass hegt: Kosmopolitismus und deutsch-polnische Partnerschaft und ein künstlerisch-linksliberales Auftreten. Für die Leute von der AfD geht es denn auch nur ums Gegenteil: sich einigeln im sauberen, schönen deutschen Reich, bis zum Umfallen einer „vernünftigen“ Arbeit nachgehen und am Wochenende vielleicht noch einmal in den Genuss traditionalistischer Kultur kommen.

Schluss: Die Idylle des Hasses

Reißen wir der AfD ihre Maske herunter! Die AfD in Frankfurt (Oder) zeigt sich in ihrem Wahlprogramm als das, was sie ist: eine Partei für die Bosse, Abteilungsleiter*innen und Polizist*innen – als eine Partei für Leute, die andere gerne im Befehlston ansprechen. Migrant*innen und Geflüchtete sind nur ihr erstes Opfer – das gibt sie offen zu: Die AfD „stellt sich gegen die Aufnahme weiterer Transferleistungsempfänger resp. Asylanten durch das Land Brandenburg.“ Alle, die irgendwann einmal arbeitslos geworden sind oder in Zukunft davon bedroht werden, werden von der AfD gehasst. Respektlos redet die AfD von einer „Sozialhilfeindustrie“ – als ob das Leben mit Hartz IV ein besonders luxuriöses sei.

Die von Blümchen umrankten Bänke, die sich die AfD für Frankfurts Plätze wünscht, sind an sonnigen Tagen bereits reserviert: Für all die, die es dorthin geschafft haben, wo man andere herumkommandieren kann.

Frankfurts Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes, Wilko Möller, der seit seinen Einzug ins kommunale Parlament eher durch Skandale und politische Verwürfnisse innerhalb der – derzeit nicht existierenden – Fraktion seiner Partei der AfD auffiel als durch sinnvolle Debatten und Beiträge, versucht in diesem Jahr erneut den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung. Da ihm dies jedoch nicht genug erscheint, strebt er außerdem ein Landtagsmandat an; die Wahlen finden am 1. September 2019 statt. Gute Aussichten hat er dafür: Auf dem Landesparteitag der AfD im Oktober wählten ihn die Delegierten mit 256
Stimmen auf Listenplatz 9. Laut eigenen Aussage möchte er im Landtag „eine starke Stimme für die kreisfreie Stadt Frankfurt werden“.

Einer der Kernthemen des Bundespolizisten soll, wie nicht anders zu erwarten, die Sicherheitspolitik sein. Dabei geht es ihm aller Voraussicht nach nicht um die Sicherheit aller Bürger_innen. Auffallend für den Rechtsaußen waren in den letzten Monaten vor allem seine rassistischen Kommentare zu vermeintlichen Straftaten durch Asylsuchende und den angeblichen Schutz „deutscher“ Frankfurter_innen davor.

Über seine Direktkandidatur sowie über die Liste für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 stimmt die Frankfurter AfD am 19. Januar auf einer Mitgliederversammlung ab. Zu den möglichen Kadidaten zählt wohl auch ein ehemaliges Mitglied der Berliner PDS. Hanns-Peter Hartmann zog 1995 für die linke Partei ins Abgeordntenhaus ein und drei Jahre später als
Nachrücker in den Bundestag.

Der Ort für die Mitgliederversammlung ist wieder einmal das Waldhaus Rosengarten von Tilo Winkler. Trotz mehrfacher Kritik von verschiedenen Seiten sieht der vor kurzem aus der SPD ausgetretene Winkler keinen Anlass, seine Räume nicht an die AfD zu vermieten.

Hiermit geben wir einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Tendenzen des Frankfurter Stadtverbands der AfD. Trotz des hohen Wahlergebnisses konnte Alexander Gauland den Einzug als Direktkandidat in den Bundestag nicht verwirklichen. Auf kommunalpolitischer Ebene glänzte die Fraktion durch Unfähigkeit, konnte aber vereinzelt auch auf die Nähe & Unterstützung der lokalen SPD, FDP und CDU Verbände bauen. Wilko Möller sorgte mal wieder für einen Skandal und muss um seine Stelle als Bundespolizisten fürchten. Auch sonst übte sich der Frankfurter Stadtverband in seiner Außendarstellung in gewohntem Geschichtsrevisionismus.

Gegenwind für Gauland

Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag erhielt die Partei im Wahlkreis Frankfurt Oder/Oder-Spree 21,9 Prozent der Erststimmen und 22,1 Prozent der Zweitstimmen. Alexander Gauland, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender des brandenburgischen Landtages und Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis, konnte damit sein Mandat nicht gegen Martin Patzelt (CDU) gewinnen. Er zog stattdessen über die Landesliste in das Bundesparlament ein. Zu einer größeren Veranstaltung in der Stadt lud der AfD-Verband am 11. September in das Bolfrashaus ein; dort sprach u.a. ihr Direktkandidat Gauland.

Anlässlich des Verlusts ihrer Wahlplakate in der Stadt während des Wahlkampfes phantasierte der Frankfurter AfD-Stadtverband von einer „grün-linksterroristischen Vernichtungsorgie“, hinter der sie den Grünen Stadtverband vermuteten. (1) Sie setzte sogar eine Belohnung von 100 Euro für Hinweise aus, die der Aufklärung des Pappenklaus dienen würden. (2)

Anstoß nahm die Partei an der Kampagne „Schöner leben ohne Nazis“, die sich für ein vielfältiges Zusammenleben und gegen die AfD ausspricht. Die Kampagne im Vorfeld der Bundestagswahl wird unterstützt von allen Brandenburger Jugendverbänden der CDU, SPD, FDP, Grünen und LINKEN. Die AfD verhöhnte diese parteiübergreifende Positionierung gegen neofaschistische Positionen. Damit, so die AfD, sei klar, dass ihre Inhalte bereits kaum noch voneinander zu unterscheiden seien, „Einzige Ziele bleiben nur noch die Plünderung des Staates bei fortschreitender Vernichtung des deutschen Volkes und die Unterdrückung jedweden Widerstandes.“ (3)

konsequentes Abstimmungsverhalten

Die AfD brachte sich kürzlich in das Stadtgeschehen mit dem Vorschlag ein, zu Ehren des CDU-Politikers Helmuth Kohl den Platz vor dem Kleist-Forum entsprechend umzubenennen. Die Kommission zur Straßenbenennung hat sich letztlich dagegen ausgesprochen; selbst der AfD-Vertreter Meinhard Gutowski enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme – aufgrund der überzeugenden Argumente der Gegner_innen der Umbenennung (4).

Für die Kreisfreiheit veranstalteten die CDU, FDP und die SPD im August einen Infostand in der Stadt gemeinsam mit Vertreter_innen der AfD. OB Wilke war ebenfalls anwesend. Die beiden Parteien haben offenbar punktuell keine Berührungspunkte mit der rechten Partei. Auch SPD’ler Tilo Winkler, bis vor kurzem noch Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, nähert sich weiterhin der AfD an. Dass er politisch kein Problem mit ihnen hat, zeigte sich schon mehrmals, indem er ihnen seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellte (Recherchegruppe berichtete, 5). Dazu von der MOZ befragt, äußerte er: „“Das war keine Wahlkampfveranstaltung und die AfD ist auch nicht verboten. Trotzdem bin ich da naiv herangegangen“, sagt Tilo Winkler selbst. Noch einmal passiere ihm dies nicht.“ (6) Eine glatte Lüge – denn inzwischen tritt er auch öffentlich mit der AfD auf, etwa bei einem gemeinsamen Werksbesuch von BMW in Slubice. (7)

Werben zusammen für den Erhalt der Kreisfreiheit: Wilko Möller – AfD (2.v.l.), Martin Wilke – Oberbürgermeister (3.v.l.), sowie Vertreter der CDU-, SPD-, FDP- und LKBF-Stadtverbände. Quelle: facebook

Revisionismus bleibt zentrales Thema

Im Mai sorgte Fraktionsvorsitzender Wilko Möller für einen kleinen Skandal: Auf seinem Facebook-Account veröffentlichte ein Bild, das ihn als jungen Bundespolizisten mit Helm und Waffe zeigt. Neben dem Bild ist der in neonazistischen Kreisen beliebter Spruch vermerkt: „Klagt nicht, kämpft“. Neben dem Aufschrei von den Vertreter_innen anderer Parteien kam es zu einem Disziplinarverfahren seines Arbeitgebers, der Bundespolizei, gegen Möller. (8)

Ein neues Steckenpferd der AfD ist die „Auseinandersetzung“ um die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Zum Volkstrauertag fanden sich Mitglieder der AfD auch wieder bei der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof zusammen. Ihnen sei es „Herzenssache“, die deutschen Toten vergangener Kriege zu ehren. In dem entsprechenden Artikel auf der Homepage bedauerten sie die wenigen Möglichkeiten, sie zu ehren. „Besser können die Regierenden ihre Verachtung für das eigene Volk nicht darstellen!“ (9) Am 21.10.2017 fand durch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. auf dem Zubettungsfriedhof Lietzen die Beisetzung von 50 deutschen Wehrmachtssoldaten statt. Die AfD nahm ebenfalls daran teil. (10) In einem Facebook-Kommentar hieß es: „Wir als AfD glauben nicht, dass die regulären Soldaten Faschisten waren. Sie sind missbraucht worden.“ (Screenshot) Der AfD-Stadtverband hält es mit den deutschen Wehrmachtssoldaten offenbar ähnlich wie Alexander Gauland, der kürzlich einforderte, auf ihre Leistungen stolz zu sein. (11)

Geschichtsunterricht mit der AfD: alle Wehrmachtssoldaten haben nur in die Luft geschossen. Quelle: facebook

Die Rede des Frankfurter Stadtverordnetenvorstehers Wolfgang Neumann am 9. November auf der Gedenkveranstaltung anlässlich der antisemitischen Pogrome von 1938 missfiel der Partei sehr. Ihrer Meinung nach sollte es allein bei der Ehrung der jüdischen Opfer bleiben; kritische Bezüge zur Gegenwart – zu dem auch der durch die AfD flankierte Anstieg rassistischer und nationalistischer Gedanken und Gewalttaten gehört – sind ihrer Meinung nach dort fehl am Platz. „Wie tief muss der Schock [über die Wahlerfolge der AfD] der etablierten Blockflötenparteien in dieser versifften Alt-68er Gutmenschenrepublik sein, dass sie jeden Anlass zur Bekämpfung freien Gedankengutes schamlos ausnutzen.“ (12)

In einem anderen Artikel zur Wende und dem Ende des Ostblocks wird die DDR als „Mitteldeutschland“ bezeichnet – ein Begriff, der von jenen verwendet wird, die immer noch einen Anspruch auf die Gebiete erheben, die bis 1937 zum Deutschen Reich gehörten. (13)

alte Probleme – neue Akzeptanz

Der Stadtverband der AfD pflegt weiterhin ein typisches rechtspopulistisch-völkisches Profil und ist damit der dominanten Strömung der Bundes-AfD inhaltlich sehr nahe. Wie der Rest der Partei stilisiert sich die Frankfurter AfD gern als Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen sich selbst und gibt sich als Anti-Establishment-Partei. Ihr Feindbilder sind die Linkspartei und die Grünen; deren Politik hält sie in jeder Hinsicht für falsch. Sie hängt einem revisionistischen Opferkult, insbesondere bezogen auf den Zweiten Weltkrieg, an. Revisionismus und Opferinszenierung täuschen nicht über die kommunalpolitische Unfähigkeit des Frankfurter AfD Stadtverbands hinweg. In der kommunalpolitischen Praxis konnte sie bisher weder stadtpolitische Erfolge verzeichnen, noch sich durch inhaltlich überzeugende Beiträge profilieren. Trotzdem nimmt die teilweise Annäherung von CDU, FDP & SPD an die Frankfurter AfD eine gefährliche Entwicklung.

(1) www.afd-ffo.de/pack-schlaegt-sich-und-pack-vertraegt-sich/

(2) http://www.afd-ffo.de/aussetzung-einer-belohnung/

(3) www.afd-ffo.de/pack-schlaegt-sich-und-pack-vertraegt-sich/

(4) http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1619753/

(5) https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2017/03/05/blauer-dunst-in-frankfurter-kneipen-eine-bestandsaufnahme/

(6) http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/1555895/

(7) http://www.afd-ffo.de/afd-besucht-bmw-distributionszentrum-in-slubice/

(8) https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/wegen-facebook-eintrag-disziplinarverfahren-gegen-afd-politiker-eingeleitet-26945968

(9) http://www.afd-ffo.de/volkstrauertag-2017-afd-gedenkt-gefallener-deutscher-soldaten/

(10) http://www.afd-ffo.de/einbettung-von-50-deutschen-soldaten-des-2-wk-in-lietzen/

(11) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-alexander-gauland-nazi-zeit-neubewertung

(12) http://www.afd-ffo.de/9-november-und-neumanns-missbrauch/

(13) http://www.afd-ffo.de/von-demokratiesimulanten-und-ewiggestrigen/

Alexander Gauland wird in Frankfurt und LOS Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2017 / Mehrere AfD-Zusammenkünfte bei „Wupis Imbiss“ / Stadtverband engagiert sich verstärkt

Gauland kandidiert in Frankfurt

Der Landtagsabgeordnete, Landesvorsitzende und Vize-Bundesparteivorsitzende kandidiert nun doch im Wahlkreis 63 als Direktkandidat für die AfD. Vor einigen Wochen noch war er dafür eingetreten, dass sich die Kandidat_innen stets an ihrem Wohnort aufstellen lassen sollten. Doch nun hat sich die Partei wohl anders entschieden. Damit verdrängt der 1941 geborene Gauland Wilko Möller und Hans-Peter Kulkowski, die sich beide hier um die Direktmandatskandidatur bewarben.
Warum diese Wende? Zunächst fuhr die AfD bei den letzten Wahlen gerade in der Oderstadt Erfolge ein: Bei den Landtagswahlen im September 2014 erhielt die Partei 19,7%, bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 11,6 %. Man erhofft sich also, gerade mit einer bekannten Persönlichkeit an diese Erfolge anknüpfen zu können. Die LINKE hat Thomas Nord als Kandidaten aufgestellt; zudem tritt Gauland gegen den CDU-Direktkandidaten Martin Patzelt an. Patzelt wurde bei der letzten Bundestagswahl 2013 mit 33,9% in den Bundestag gewählt. In der Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik positionierte sich Patzelt durchaus anders als die meisten seiner Parteikollegen: Er kritisierte die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften als „prekär“ und „schwer erträglich“ und plädierte dafür, Geflüchtete privat unterzubringen. Er selbst nahm zwei Geflüchtete aus Eritrea bei sich auf. Patzelt gilt damit als ein Repräsentant einer Willkommenskultur, der sich auch privat engagiert. Gauland hingegen ist ein Asyl-Hardliner, der mit seiner völkisch-nationalistischen Attitüde für ein homogenes Deutschland steht, welches Geflüchtete lediglich als ökonomisch und kulturell akzeptabel aufnehmen würde. Darauf könnte sich der Wahlkampf also zuspitzen: Auf der einen Seite der CDUler mit humanen Ideen, auf der anderen Seite der AfDler, der Untergangsszenarien heraufbeschwört und Hass und Angst schürt. Die Frankfurter_innen dürfen sich also im Herbst 2017 entscheiden, wofür sie stehen.

„Wupi’s Imbiss“ als Treffpunkt

Leider mussten wir feststellen, dass der Stadtverband der AfD in der Einrichtung „Wupi’s Imbiss“ in Rosengarten in den vergangenen Monaten zwei Veranstaltungen durchführte. Betreiber der Gaststätte ist Tilo Winkler, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Homepage der AfD wird diesem für seine Gastfreundschaft ausdrücklich gedankt.
Es ist erstaunlich, dass die SPD die AfD auf diese Weise unterstützt, zumal es in ihrem Kommunalwahlprogramm heißt: „Die SPD Frankfurt (Oder) tritt für ein Klima von Offenheit und Toleranz ein. Unterschiedliche Lebensstile und Lebensentwürfe von Menschen gehören zur Vielfalt unserer Stadt.“ Allein diese Aussage steht einer Zusammenarbeit mit der AfD entgegen. Eine Reaktion des Betreibers Tilo Winkler diesbezüglich steht noch aus.

Aktivitäten des AfD-Stadtverbandes

Der AfD-Stadtverband hat sich in den letzten Monaten wieder verstärkt versucht, in die kommunale Politik einzubringen und Positionen zu beziehen. Vor allem Wilko Möller und Ute Spallek besuchten gezielt öffentliche Veranstaltungen, um ihre braunen Ideen weiter in der Frankfurter Bevölkerung zu verbreiten. Ob es nun das Gedenken zum Volkstrauertag am 13.11. oder ein Treffen der Bürgerinitiative „Beitragsfreie Kita“ am 20.10. war – die AfD nutzte diese Veranstaltungen, um salonfähig zu werden. Auch auf der Strasse versuchen sie öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Am 24.11.2016 organisierten drei AFDler vor dem Oderturm, im Zentrum von Frankfurt (Oder), einen Stand und verteilten Flyer an Passant_innen. Die drei AFDler schienen keine großen Ambitionen zu haben, nach unter einer halben Stunde war der Stand wieder abgebaut.
Es ist daher ist es umso wichtiger, in Zukunft die Augen und Ohren offen zu halten und die kruden Positionen der AfD zu enttarnen. Eine genaue Analyse ihrer Aussagen ist wichtig, denn die AfD bleibt eine Partei mit rechts-nationalistischen Positionen, die durch ihre asyl- und migrationsfeindlichen Positionen den Boden für ein rassistisches Klima auch in Frankfurt bereitet. Sie ist gegen die EU, gegen offene Grenzen und für die Bevorzugung Besserverdienender auf Kosten jener, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Passenderweise gratulierte der Stadtverband dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zu seiner Wahl.