Die AfD erreichte in Frankfurt (Oder) mit 12,8 % bzw. 11,6 % bei den diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen ihr bundesweit zweitbestes Ergebnis. Anlässlich des Landtagswahlkampfes richtete sie vergangenen Montag in ihrem neuen Büro eine Veranstaltung zum Thema „Sicherheit in der Grenzregion“ aus. In unmittelbarer Nähe der Słubice und Frankfurt (Oder) verbindenden Stadtbrücke sprach sich der Landesvorsitzende Alexander Gauland dafür aus, über die Wiedereinführung von Passkontrollen nachzudenken. Der AfD-Stadtverordnete und Landespolizist Frank Nickel beklagte zudem die schlechte Ausstattung der Sicherheitskräfte, die nicht ausreiche, die Grenzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Um die gefühlte Sicherheit der Frankfurter Bürger_innen zu erhöhen, soll dem Vorschlag von Nickels Parteifreund und Bundespolizisten Wilko Möller zufolge das Ordnungsamt in Zukunft „polizeiähnliche Uniformen“ tragen und dadurch mehr Präsenz zeigen. Die
AfD versuchte sich bei der Veranstaltung als unideologische Partei zu verkaufen, die im Vergleich zu anderen Parteien an sachlichen Problemlösungen und an der Zusammenarbeit mit Verwaltung und anderen Parteien interessiert sei. Genau deshalb betonte Möller, dass die Beigeordnete für Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit, Claudia Possardt, sich „begeistert“ von der Idee der AfD zeigte, mehr Polizeikontrollen am Kaufland im Zentrum durchzuführen.
Diese betonte Sachlichkeit darf aber nicht über die rechtspopulistische, neokonservative Grundausrichtung der Partei hinwegtäuschen. Die AfD benutzt komplexe Themen wie die Grenzkriminalität, um, anstatt den realen sozialen Problemen beizukommen, einseitig einen repressiven Polizeistaat zu fordern und – wie auch in der Eurokrise – Nationalismus,
Ausgrenzung und Leistungszwang als Antworten zu präsentieren. Der Utopia e.V. ruft daher alle demokratischen Parteien und Amtsträger_innen in der Stadtverordnetenversammlung auf, die Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern. Wer sozial Schwache ausgrenzt, Zuwanderer_innen nach ihrem Marktwert beurteilt und Frankfurt (Oder) aus seiner europäischen, transnationalen Umgebung herausreißen will, hat vielleicht Sitze, aber keinen Platz in Parlamenten.
Denn wenn die AfD, wie am Montag geschehen, einen Zusammenhang zwischen „kulturellem Hintergrund“ und Kriminalität herstellt und die jüngsten antisemitischen Vorfälle auf Demonstrationen bezüglich des Nahost-Konfliktes als Belege dafür bemüht, dann nur, um die „kulturell Anderen“ in Verruf zu bringen. Da ist der Antisemitismus von „Deutschen“ nicht der Rede wert und die Offenheit für Rechtsradikale in der AfD kein Problem. Alle wissen, dass bei Wahlen mit Rassismus und sozialer Ausgrenzung wichtige Zuwächse errungen werden können. Wie die Ergebnisse
der AfD bei den letzten Wahlen zeigen, trifft dies für Frankfurt (Oder) leider ganz besonders zu.
Frankfurt (Oder), den 22.08.2014
erschienen bei und verfasst von: Utopia e.V.
