Hauptausschusssitzung vom 25.08.2014

In der vergangenen Hauptausschusssitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2014 wurde durch einen Antrag die Drogenkriminalität in Frankfurt (Oder) thematisiert. Vorrangig in den Sozialen Medien ludt sich diese Debatte in den vergangenen Wochen rassistisch auf, da ein Zusammenhang zwischen Drogenhandel und der Präsenz von People of Colour oder Geflüchteten hergestellt wurde. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Wilko Möller schlug diesbezüglich gleich konkrete Lösungen vor – freilich nicht für das Problem der Drogenkriminalität, sondern das “Problem” der Geflüchteten: diese sollten sich aus der Stadt entfernen und wieder in den Bereich der Zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt begeben, und er sprach sich für die Kürzung den den Asylsuchenden zustehenden finanziellen Unterstützung aus – besser noch deren Umwandlung in Sachleistungen.