Die Frankfurter AfD disqualifiziert sich selbst
Für die aufmerksame Betrachterin kam der Wahlerfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Frankfurt nicht überraschend, hatte die antidemokratische und europafeindliche Partei doch bereits bei der Bundestagswahl eines der höchsten Wahlergebnisse bundesweit errungen.
Nun zog sie mit 11,6 % mit 5 Kandidat_innen – Wilko Möller (48 Jahre, Bundespolizist, Fraktionsvorsitzender), Hartmut Händschke (59 Jahre, Chirurg), Christian Freyther (32 Jahre, Lektor), Michael Korth (36 Jahre, kaufm. Angestellter) und Frank Nickel (32 Jahre, Landespolizist, stellvertretender Fraktionsvorsitzender) – in die Stadtverordnetenversammlung ein. Dort hat sie den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss inne und ist in weiteren sieben Ausschüssen vertreten.
Der erste Skandal der Frankfurter AfD ließ nicht lange auf sich warten: Kurz nach der Wahl gefragt, wie die Partei zur neonazistischen NPD stehe, äußerte der Frankfurter Vorsitzende, Wilko Möller: “Sollte die NPD einmal eine politische Idee haben, die gut für Frankfurt ist, dann höre ich mir das auch an.” [1]. Das überrascht bei einer Partei, die beispielsweise die polnische Nachbarstadt Slubice als Konkurrentin, und nicht als Partnerin betrachtet, kaum. Ihr unideologisches Image ist gefährlich, verdeckt es doch den Blick auf die tatsächlichen Inhalte der Partei. Und die sind beileibe nicht unideologisch: strukturelle Benachteiligung von “leistungsschwachen” Menschen etwa durch die Bindung von Wahlberechtigung an die gezahlten Steuern [2], Förderung einer zentralen politischen Autorität anstatt demokratischer Diskurse und Parteien und europafeindliche Tendenzen zeugen vom rechtskonservativen Charakter der Partei. Dass sie dabei der NPD unkritisch gegenübersteht und ihren neonazistischen Positionen den Weg bereitet, zeigt obiges Zitat.
Die für Frankfurt im Wahlprogramm aufgeführten Forderungen wirken zum Teil abwegig, überwiegend einfach lächerlich. Neben der bereits genannten entzweienden Vorstellung vom Verhältnis der beiden Nachbarstädte an der Oder, will sie ALG-II-Empfänger_innen in bürgerwehrähnlichen Organisationen zwangsweise an der Aufrechterhaltung der Sicherheit beteiligen oder vermehrt Gelder für die Beseitigung von Graffitti ausgeben. Es wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wie die AfD-ler_innen im städtischen Parlament agieren werden. Weitere disqualifizierende Äußerungen sind zu erwarten.
Die AfD auf Landesebene: Naturverbundenheit, Hetze gegen Flüchtlinge, Leistungsprinzip als oberstes Gebot
Seit Februar 2014 ist Alexander Gauland neuer Vorsitzender des Landesverbands Brandenburg. Er tritt die Nachfolge von Roland Scheel an und ist gleichzeitig Spitzenkandidat für die im September in Brandenburg anstehenden Landtagswahlen. Gauland trat schon zur Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg an. Er war nach verschiedenen Aktivitäten in Ämtern und Ministerien 1991 bis 2006 Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung in Potsdam und lebt nun als Publizist ebenfalls dort. Beisitzer des AfD-Landesvorstandes sind Stefan Hein (Potsdam) sowie Sven Schröder (Potsdam Mittelmark).
Das 36-seitige Landeswahlprogramm der AfD spiegelt im weiteren Sinn die Vorstellungen wieder, die die AfD auf Bundesebene bereits propagiert hat. Es trägt den Titel “Mut zu Brandenburg – bodenständig und frei leben” und umreißt zunächst die Probleme und Chancen des Landes. Immer wieder wird die Naturschönheit betont, und die Weiten Brandenburgs schüfen zudem “Freiräume für Ideen, die Chance auf ein selbstbestimmtes, autarkes Leben auf eigenem Grund. Viel Raum ist eine Chance, sich der Informations- und Reizüberflutung der Großstadt zu entziehen und den Alltag zu entschleunigen.” (S. 7) [3].
Nach dieser naturromantischen Skizze wird die AfD beim Thema Zuwanderung nun etwas deutlicher: Integration ist das oberste Gebot – und Integration bedeutet für sie ganz im konservativen Stil “deutsch werden”: ” Deswegen bedeutet Integration, dass Zuwanderer ihren Beitrag dazu leisten, dass die Wertemuster, die den Erfolg unserer Gesellschaft ausmachen und für die sie nach Deutschland gekommen sind, auch von ihnen gestärkt und fortentwickelt werden.” (S. 9). Zuwandern sollen zudem nur jene, die etwas leisten können – die Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen oder anderen nicht asylberechtigten Geflüchteten soll hingegen schneller vollzogen werden (S. 9).
Die Familie fasst die AfD ganz klassisch auf, denn: “Sie ist auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet und schafft Zusammenhalt, der durch die Elternschaft vermittelt wird. ” (S. 10) – von alternativen Familienmodellen scheint die AfD bestenfalls nur noch nicht gehört zu haben.
Der Lebensweg von Kindern soll bereits in der Schulzeit festgelegt werden. Es geht der AfD nicht um ein integratives Klassensystem, sondern um die Einteilung von Kindern bereits im jungen Alter in Leistungsträger_innen und jene, die diesen Ansprüchen nicht genügen (S. 16).
Die Themen Sicherheit, Polizei und Kriminalität bilden den Schwerpunkt des Programms. Dem Komplex der “Ausländerkriminalität” ist ein eigener Abschnitt gewidmet, in dem es heißt: “Der Anteil der Ausländer am Gesamtaufkommen der Kriminalität übertrifft den Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung bei weitem. In einzelnen Bereichen dominieren Ausländer als Täter deutlich.” (S. 24) Diese populistischen Aussagen und die Forderungen nach schnelleren und weiterreichenden Strafen machen die Oberflächlichkeit deutlich, mit der die AfD Probleme analysiert. So vernachlässigt sie beispielsweise, dass bestimmte Straftaten nur von nicht-deutschen Staatsbürger_innen begangen werden können, da sie in den Bereich Asylgesetzgebung fallen. Dass nicht-weiße Menschen häufiger in den Fokus von polizeilichen Kontrollen kommen und ihnen vergleichsweise eher eine Straftat nachgewiesen werden kann als einer weißen Person (“racial profiling”), scheint der AfD vernachlässigenswert. Ebenso der Fakt, dass aufgrund struktureller Diskriminierung von “nicht-deutschen” Menschen diese eher dazu genötigt werden, kriminell zu werden.
Die neoliberale Ideologie der AfD wird erst im letzten Drittel des Wahlprogramms aufgedeckt, in dem es heißt: “Sie [die AfD] orientiert sich dabei an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft und setzt sich für mehr Wettbewerb, weniger staatliche Bevormundung, mehr Verantwortung des Einzelnen und mehr Freiraum für Eigeninitiative ein.” (S. 27). Diese Einstellung macht klar, dass es sich bei der sympathischen Feststellung am Anfang des Programms, dass die “Überforderung vieler Menschen durch grenzenlose Leistungserwartungen” (S. 5) beendet werden soll, nur um eine hohle Phrase handelt.
Quellen
[1] http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1283645
[2] Vgl. http://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd
[3] Alle Seitenangaben beziehen sich auf das Landtagswahlprogramm der AfD: http://www.afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2014/04/Wahlprogramm-final-12.Mai-20141.pdf
