Innerhalb kurzer Zeit wurde die Außenfassade eines Gebetsraumes der muslimischen Gemeinde in der Leipziger Straße Frankfurt (Oder) mehrere Male mit Buttersäure beschmiert. Der erste Vorfall wurde von Seiten der muslimischen Gemeinde im September 2019 gemeldet.

Erst über den dritten Anschlag vom 21.12.2019 wurde öffentlich berichtet.

Quelle: MOZ und Utopia e.V.

Schon in der Einleitung wird deutlich: Die AfD fokussiert sich in ihrem Wahlprogramm zur brandenburgischen Landtagswahl 2019¹ auf die preußische Geschichte und reizt dieses Thema bis zum Letzten aus. „Brandenburg-Preußen“² ist das große Vorbild der extrem rechten Partei, egal ob bei der Einwanderungs- oder Bildungspolitik. Die einseitige Rezeption führt zu einem verklärenden, klischeebeladenen Preußen-Bild, nach dessen „Sekundärtugenden“³ (Pünktlichkeit, Ordnung, Fleiß usw.) und weltpolitischer Bedeutung man sich sehnt. Den Gegenentwurf dazu bildet das Brandenburg unter der Herrschaft der „Altparteien“, die durch ihre verfehlte Politik (in erster Linie durch eine Förderung der Einwanderung) das Land ruinieren: „So wollen uns die Altparteien eine multikulturelle Gesellschaft aufzwingen. Dabei zeigen zahlreiche Beispiele aus der Geschichte, dass Multikulturalismus eine Quelle von Konflikten ist.“⁴ Doch noch ist nicht alle Hoffnung verloren – die AfD kann das Land noch vor dem vollendeten Schreckensszenario retten.

Idyllische Landschaften will die AfD zurückholen. Von wem sie zurückgeholt werden sollen, wird beim Blick in das Programm schnell klar.

Das Programm hält also wenig Überraschendes bereit. Viele Forderungen finden sich so oder ähnlich auch bei anderen Parteien wieder (wer hat schon was gegen geringere Kitagebühren oder den Breitbandausbau?), ideologisch wird es, wie bereits angedeutet, bei allen Themen, die sich mit den Topoi Bevölkerungsentwicklung, Migration oder Sicherheit verbinden lassen: Dem demographische Wandel muss dringend etwas entgegengesetzt werden; daher will die AfD die Geburtenrate durch die Unterstützung von Eltern wieder anheben. Einen Ausgleich durch Einwanderung lehnt die Partei allerdings strikt ab – da bleibt sie dann doch lieber konsequent völkisch, denn: „Die unkontrollierte Massenzuwanderung der vergangenen Jahre hat den sozialen Frieden in unserem Land schwer beschädigt und zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt.“⁵.

In sicherheitspolitischen Fragen setzt die Partei auf eine gleichzeitige Aufrüstung und Abschottung: Videoüberwachung und Gesichtserkennung sollen ausgeweitet, das Waffengesetz gelockert (offenbar bedient die AfD hier die ihr nahe stehende Hobbyschütz*innen- und Jäger*innen-Lobby, denn der Abschnitt zu diesem Thema ist außergewöhnlich detailliert) und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, „um den ‚Einbruchtourismus‘ als Erscheinungsform der Transitkriminalität zu unterbinden.“⁶ Kriminelle Ausländer*innen seien vielmehr die Regel statt die Ausnahme (das erfährt der*die normale Bürger*in nur deshalb nicht, weil in der medialen Berichterstattung immer der Migrationshintergrund verschwiegen wird), weshalb sie sich „für Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität einsetzen“⁷ und auch das Polizeiaufgabengesetz entsprechend anpassen wollen. Als konkrete Maßnahme schlagen sie mehr Polizei und beispielsweise die Wiedereröffnung der Frankfurter JVA und deren Mitnutzung als Abschiebezentrum für Geflüchtete vor. Die Kosten für die Haft und die Abschiebung sollen die Betroffenen dann auch selbst zahlen.

Auch im puncto Sozialleistungen unterscheidet die AfD zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen: Finanzielle Unterstützung will die AfD nur Ersteren zugute kommen lassen. „Sozialleistungen sind für die sozial schwachen Mitglieder unserer Solidargemeinschaft gedacht. Es ist für uns nicht hinnehmbar, bestandskräftig ausreisepflichtigen Ausländern Sozialleistungen zu gewähren, anstatt umgehend ihre Ausreise zu erwirken.“⁸

In der Bildungspolitik setzt man, dem Leitmotiv des Programms folgend, ganz auf Sekundärtugenden, Kopfnoten, Leistungsdruck und die Separierung von leistungsstarken und leistungsschwächeren Schüler*innen. Die Auslese von Kindern soll durch eine strenge Gliederung (folgerichtig wird der Gesamtschule eine Absage erteilt) und einen Verzicht auf die Integration von Kindern mit Behinderung in das Regelschulsystem möglichst früh vorgenommen werden.

Die Partei hat darüber hinaus Zweifel daran, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und will zudem den Ausbau erneuerbarer Energien stoppen sowie das Pariser Klimabkommen aufkündigen. Konsequent, dass sie daher auch an der Gewinnung von Braunkohle festhalten will. Sie haben die Zeichen der Zeit wohl nicht erkannt. Es besteht aber zumindest die Hoffnung, dass die Partei bei zukünftigen Wähler*innengenerationen schlechter abschneidet.

Heimat und Identität sind die zentralen Ansatzpunkte der Partei; sie fordert ganz in Trump‘scher Rhetorik „Brandenburg zuerst!“⁹, will das Tragen des Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen verbieten und bedauert, dass Deutsch mittlerweile keine Wissenschaftssprache mehr ist und inzwischen auch noch durch gendergerechte Ansätze verunstaltet wird. Es fällt den AfDler*innen offenbar schwer, sich in einer globalisierten Welt und einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft zurecht zu finden. Man sehnt sich nach Klarheit. Die Hugenott*innen, die nach dem Dreißigjährigen Krieg nach Preußen einwanderten, sehen sie als vorbildhaft, weil sie gut ausgebildet und kulturell leicht integrierbar an, während besonders außereuropäische Migrant*innen abgelehnt werden: „Die Todesstrafe, die Unterdrückung von Frauen und Mädchen oder die fehlende Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen, wie sie in islamischen Ländern an der Tagesordnung sind, haben in unserem aufgeklärten Land Brandenburg nichts zu suchen.“¹⁰ Der Ruf nach Toleranz mutet, ob der ausgrenzenden Ideologie der völkischen Rechten, schon sehr skurril an. Die Einteilung nach ökonomisch nützlichen und nutzlosen Menschen zieht sich, gekoppelt an rassistische Differenzierungen, durch das ganze Wahlprogramm. Menschen werden wie eine verschiebbare Masse behandelt, wenn es heißt: „Wie unsere Geschichte gezeigt hat, liegt ein unverzichtbarer Teil unserer staatlichen Souveränität darin, über die Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen.“¹¹

Bei so viel allgemeiner Geschichtsduselei im Wahlprogramm darf auch der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg nicht fehlen. An zwei Stellen behandelt die Partei dieses Thema: „Bei der Darstellung der national-sozialistischen Schreckensherrschaft und ihrer bis heute andauernden Folgen ist auch die Rolle des Einzelnen in einem totalitären Staat zu behandeln, um den Wert individueller Freiheiten zu erfahren.“¹² und: „Ob als ‚vermisst‘ an unbekannter Stelle in einem Einzelgrab verscharrt oder eingebettet in Massengräber – viele Soldaten liegen nach wie vor auf den Schlachtfeldern der beiden Weltkriege. Wir wollen das Auffinden dieser bislang namenlosen Kriegstoten finanziell fördern, so dass diese ein würdiges Begräbnis erfahren können. Hierbei machen wir keinen Unterschied, ob es sich um Angehörige der preußisch-deutschen Armee, der polnischen Armee, der Wehrmacht oder der Roten Armee handelt. Wir wollen sämtlicher toter Soldaten gedenken, da diese für uns eine Mahnung zum friedlichen Zusammenleben mit unseren Nachbarländern sind.“¹³ Soll im Klartext heißen: Wir konzentrieren uns nicht mehr auf das falsche staatliche Handeln, sondern auf das persönliche individuelle Erleben des Alltags im Nationalsozialismus – was in der Konsequenz die Verantwortung für das Große Ganze ausschließt. Und außerdem machen wir keinen Unterschied zwischen den faschistischen Soldaten der Wehrmacht und den gefallenen Befreiern der Roten Armee.

Zum Schluss listet die AfD noch die aus ihrer Sicht größten Verfehlungen der bisherigen Landesregierung auf. Sie spricht vom „rot-roten Regierungswahnsinn“, zu dem natürlich auch die Zerstörung der Heimat durch den „Massenansturm auf unsere Grenzen“¹⁴ gehört; die rassistischen Kernbotschaften tauchen auch hier wieder auf. Dabei wäre es doch der einzig wirkliche „Wahnsinn“, würde die Partei im September noch mehr Stimmen als bei der letzten Landtagswahl 2014 erhalten.

Quellen:

Eine Person mit afghanischen Migrationshintergrund wird von einem Neonazi aus rassistischen Motiven körperlich angegriffen.

Quelle: Polizei, Opferperspektive

Ein 17-jähriger deutscher Schüler schubst einen zehnjährigen Mitschüler derart heftig, dass er auf’s Gesicht stürzt und sich zwei Zähne ausschlägt. Bereits mehrfach hatte er zuvor die Mutter und die Schwester des Jungen rassistisch beleidigt und mit Steinwürfen angegriffen.

Quelle: Opferperspektive

Ein 17-jähriger deutscher Jugendlicher beleidigt ein vierjähriges Mädchen und ihre Mutter rassistisch und wirft mit kleinen Steinen nach ihnen. Beide bleiben unverletzt.

Quelle: Opferperspektive

Aus rassistischen Motiven greifen mehrere Unbekannte einen Mann mit indischen Wurzeln körperlich an.

Quelle: Polize, Opferperspektive

An einem Spielplatz im Lennépark wollte sich ein etwa zwölfjähriger Junge auf eine Parkbank setzen und wird unmittelbar von einem 23-jährigen auf den Hinterkopf geschlagen. Auslöser: Der Junge hatte den Rucksack des Angreifers etwas beiseite geschoben um sich zu setzen.
Zwei sich in der Nähe befindenen Frauen beobachteten den Übergiff und kamen den Jungen zur Hilfe und schützten ihn vor weiteren Attacken. Dabei erlitt auch der Rassist leichte Verletzungen.

Die herbeigerufenen Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung. Der Angreifer, wie auch der Junge mussten ambulant behandelt werden.

Quelle: MOZ

Am späten Abend wurde ein Geflüchteter in der Nähe des McDonald´s von zwei, bislang unbekannten Rassist_innen angegriffen und geschlagen. Die beiden Angreifer_innen konnten mit ihrer, insgesamt sechs Personen bestehenden Gruppe flüchten.

Quelle: MOZ

Alexander Gauland wird in Frankfurt und LOS Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2017 / Mehrere AfD-Zusammenkünfte bei „Wupis Imbiss“ / Stadtverband engagiert sich verstärkt

Gauland kandidiert in Frankfurt

Der Landtagsabgeordnete, Landesvorsitzende und Vize-Bundesparteivorsitzende kandidiert nun doch im Wahlkreis 63 als Direktkandidat für die AfD. Vor einigen Wochen noch war er dafür eingetreten, dass sich die Kandidat_innen stets an ihrem Wohnort aufstellen lassen sollten. Doch nun hat sich die Partei wohl anders entschieden. Damit verdrängt der 1941 geborene Gauland Wilko Möller und Hans-Peter Kulkowski, die sich beide hier um die Direktmandatskandidatur bewarben.
Warum diese Wende? Zunächst fuhr die AfD bei den letzten Wahlen gerade in der Oderstadt Erfolge ein: Bei den Landtagswahlen im September 2014 erhielt die Partei 19,7%, bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 11,6 %. Man erhofft sich also, gerade mit einer bekannten Persönlichkeit an diese Erfolge anknüpfen zu können. Die LINKE hat Thomas Nord als Kandidaten aufgestellt; zudem tritt Gauland gegen den CDU-Direktkandidaten Martin Patzelt an. Patzelt wurde bei der letzten Bundestagswahl 2013 mit 33,9% in den Bundestag gewählt. In der Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik positionierte sich Patzelt durchaus anders als die meisten seiner Parteikollegen: Er kritisierte die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften als „prekär“ und „schwer erträglich“ und plädierte dafür, Geflüchtete privat unterzubringen. Er selbst nahm zwei Geflüchtete aus Eritrea bei sich auf. Patzelt gilt damit als ein Repräsentant einer Willkommenskultur, der sich auch privat engagiert. Gauland hingegen ist ein Asyl-Hardliner, der mit seiner völkisch-nationalistischen Attitüde für ein homogenes Deutschland steht, welches Geflüchtete lediglich als ökonomisch und kulturell akzeptabel aufnehmen würde. Darauf könnte sich der Wahlkampf also zuspitzen: Auf der einen Seite der CDUler mit humanen Ideen, auf der anderen Seite der AfDler, der Untergangsszenarien heraufbeschwört und Hass und Angst schürt. Die Frankfurter_innen dürfen sich also im Herbst 2017 entscheiden, wofür sie stehen.

„Wupi’s Imbiss“ als Treffpunkt

Leider mussten wir feststellen, dass der Stadtverband der AfD in der Einrichtung „Wupi’s Imbiss“ in Rosengarten in den vergangenen Monaten zwei Veranstaltungen durchführte. Betreiber der Gaststätte ist Tilo Winkler, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Homepage der AfD wird diesem für seine Gastfreundschaft ausdrücklich gedankt.
Es ist erstaunlich, dass die SPD die AfD auf diese Weise unterstützt, zumal es in ihrem Kommunalwahlprogramm heißt: „Die SPD Frankfurt (Oder) tritt für ein Klima von Offenheit und Toleranz ein. Unterschiedliche Lebensstile und Lebensentwürfe von Menschen gehören zur Vielfalt unserer Stadt.“ Allein diese Aussage steht einer Zusammenarbeit mit der AfD entgegen. Eine Reaktion des Betreibers Tilo Winkler diesbezüglich steht noch aus.

Aktivitäten des AfD-Stadtverbandes

Der AfD-Stadtverband hat sich in den letzten Monaten wieder verstärkt versucht, in die kommunale Politik einzubringen und Positionen zu beziehen. Vor allem Wilko Möller und Ute Spallek besuchten gezielt öffentliche Veranstaltungen, um ihre braunen Ideen weiter in der Frankfurter Bevölkerung zu verbreiten. Ob es nun das Gedenken zum Volkstrauertag am 13.11. oder ein Treffen der Bürgerinitiative „Beitragsfreie Kita“ am 20.10. war – die AfD nutzte diese Veranstaltungen, um salonfähig zu werden. Auch auf der Strasse versuchen sie öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Am 24.11.2016 organisierten drei AFDler vor dem Oderturm, im Zentrum von Frankfurt (Oder), einen Stand und verteilten Flyer an Passant_innen. Die drei AFDler schienen keine großen Ambitionen zu haben, nach unter einer halben Stunde war der Stand wieder abgebaut.
Es ist daher ist es umso wichtiger, in Zukunft die Augen und Ohren offen zu halten und die kruden Positionen der AfD zu enttarnen. Eine genaue Analyse ihrer Aussagen ist wichtig, denn die AfD bleibt eine Partei mit rechts-nationalistischen Positionen, die durch ihre asyl- und migrationsfeindlichen Positionen den Boden für ein rassistisches Klima auch in Frankfurt bereitet. Sie ist gegen die EU, gegen offene Grenzen und für die Bevorzugung Besserverdienender auf Kosten jener, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Passenderweise gratulierte der Stadtverband dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zu seiner Wahl.

Ein älterer Geflüchteter wird in einem Einkaufszentrum aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus bespuckt. Im Anschluß verfolgen die vier Rassist_innen den Betroffenen durch die Stadt, bis dieser auf Polizist_innen trifft, die ihm helfen.

Quelle: Opferperspektive e.V.