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25th November
2017
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In diesem Artikel wollen wir uns mit Jannik Brämer, Student an der Europa-Universität Viadrina, der als Kopf der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg (IBBB) gilt, beschäftigen. Durch ein Porträt von ihm und seinen Aktivitäten wollen wir einen Eindruck von der erstarkenden „Neuen Rechte“ geben, zu deren Vertreter*innen er gehört.

Brämer studiert mindestens seit dem Wintersemester 2016/2017 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) im Studiengang Rechtswissenschaften. Neben seinem Studium betätigte er sich als Schatzmeister der „Jungen Alternative“ (JA), der Jugendorganisation der AfD. In diesem Zusammenhang ist er im November 2016 in den Vorstand des Landesverbands Berlin als Schatzmeister gewählt worden.[1] Darüber hinaus trat er erfolglos bei der Bezirksverordnetenversammlungswahl 2016 in Berlin für die AfD für ein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf an.[2]

Brämer (links) zusammen mit JA-Berlin Landesvorstand Thorsten Weiß (mitte) und weiteren Landesvorstandsmitgliedern. Quelle: antifa-berlin.info

Neben seiner Tätigkeit für die rechtskonservative AfD ist er in einer weiteren Gruppierung aktiv, die im Habitus und Auftreten der „Jungen Alternative“ nicht so fremd ist und auch zu anderen (rechten) Gruppen Parallelen aufweist: Die „Identitären Bewegung“ (IB). Obwohl es offiziell eine Unvereinbarkeitserklärung zwischen der AfD bzw. ihrer Jugendorganisation mit der IB gibt und immer wieder entsprechende Statements von der Parteiführung veröffentlicht werden,[3] zeigt der Fall Jannik Brämer, dass diese lediglich Lippenbekenntnisse sind.

Jannik Brämer als Ordner auf der Demonstration der „Identitären Bewegung“ am 17. Juni 2016 in Berlin. Quelle: Theo Schneider

Das Auftreten der IB passt zum Konzept der sogenannten „Neuen Rechten“, die sich betont intellektuell gibt und versucht, Nationalismus und Rassismus salonfähig zu machen. Die IB zieht mit ihren aktionsorientierten Auftreten vor allem jüngere Anhänger*innen an[4]

Entstanden ist die europaweit agierende IB in Frankreich unter dem Namen „Le Bloc identitaire – Le mouvement social européen“.[5] Als Vorgänger des „Bloc identitaire“ gilt „Unité radicale“[6] (UR). Diese ist seit 2002 aufgrund eines Mordversuchs auf den damals amtierenden Präsidenten Jacques Chirac verboten.[7] Die Ideologie des „Bloc Identitaire“ steht für ein ethnopluralistisches Europa,[8] welches sie kulturalistisch begründen. Die Idee eines „Europa der Vaterländer“[9] und einer „europäischen Kultur“, die gegen ein vermeintlich bedrohliches Außen verteidigt werden muss, sind die Kernstücke der Ideologie. Sie streben eine sogenannte „Rückgewinnung“ nationaler Identitäten in Europa an.

Die IB in Berlin-Brandenburg

In Deutschland tauchte die IB zum ersten Mal im Jahr 2012 via Facebook auf. Innerhalb kurzer Zeit konnten sie den Rahmen des Internets als Aktionsraum verlassen und ist insbesondere seit 2015/2016 mit medienaufmerksamen Aktionen in die Schlagzeilen gekommen. Als die vier Säulen ihrer politischen Arbeit bezeichnen sie „Metapolitik“[10], d.h. für die IB jene politische Arbeit, die „meinungsbildend im öffentlichen Raum“[11] wirkt, und verstehen sich selbst als „demokratischer Akteur“. Die weiteren drei Säulen sind „Aktivismus – Gemeinschaft – Ausbildung“[12]. Ganz neu ist das Konzept der IB in Deutschland jedoch nicht. Bereits 2007 initiierte Götz Kubitschek, einer der Vordenker der „Neuen Rechten“ die „Konservativ-Subversive Aktion“ (KSA), welche ebenfalls durch spektakuläre Aktionen aufgefallen war.[13] Inspiriert hatte sich Kubitschek bei linken Bewegungen.[14]

Als einer der aktivsten Gruppen der IB Deutschland gilt der Ableger in Berlin-Brandenburg.[15] Öffentlich vertreten wird sie durch den 25-jährigen Robert Timm, der an der TU Cottbus Architektur studiert. Neben ihm ist Jannik Brämer Kopf der Regionalgruppe. Er war an mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ (IBBB) beteiligt In der Bundesorganisation der IB Deutschland war er zuletzt auch für deren Homepage verantwortlich.

Die IBBB trat das erste Mal in der Öffentlichkeit mit dem „Besuch“ einer Sitzung der Bezirksverodnetenversammlung im März 2013 in Berlin-Reinickendorf auf. Hier störten sie den Diskurs über ein im Bezirk neu zu entstehende Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende.[16] 2015 kletterten sie auf den Balkon des Willy-Brandt-Haus und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austausch!“; an dieser Aktion war Jannik Brämer bereits beteiligt.[17] Die Kampagne „Stoppt den Großen Austausch“ ist eine Idee der österreichischen Identitären, die 2015 von den deutsche Identitären übernommen wurde.[18] „Der große Austausch“ beschreibt die Vorstellung, dass sog. Völker gegen neue ausgetauscht würden. Dies sei, so die Vertreter*innen der Idee, ein Plan der jeweiligen Regierungen, um unliebsame Bevölkerungsteile los zu werden.

2016 wurde von der IB der „Sommer des Widerstands“[19] ausgerufen, der eine Reihe Aktionen folgen ließ, bei der wenig Personen einen große Öffentlichkeit erreichen. Das Mobile Beratungsteam Berlin resümiert die Aktionsform der Identitären wie folgt: „Eine überschaubare Zahl von Identitären taucht überraschend auf und verschwindet in der Regel ebenso schnell wieder. Sie wählen dafür symbolisch aufgeladene Orte, an denen kein nennenswerter Widerstand zu erwarten ist. Ihre Aktionen bedienen eine popkulturelle Ästhetik und werden mit professionellen Videobeiträgen in den sozialen Netzwerken auf- und nachbereitet“[20]. Als Teil des „Sommer des Widerstands“ rief die Identitäre Bewegung auf ihrer Facebookseite für Spenden auf, so dass sich die Gruppe Leitern zum Besteigen von Gebäuden leisten kann.[21] Die Aktionen nehmen meistens in Kauf, dass die Aktivist*innen juristische Konsequenzen tragen müssen, zumal die IB ihre eigenen Aktionen, wie die sogenannten Besetzungen öffentlicher Gebäude, oft selbst filmt und dokumentiert.

Jannik Brämer war bei einer solchen Aktion, der sogenannten Besetzung der CDU-Zentrale am 21. Dezember letzten Jahres in Berlin beteiligt. Die Identitären wollten mit der Blockade der CDU-Zentrale das Gespräch mit einem Verantwortlichen der CDU erzwingen.
Außerdem war Brämer an einer Aktion gegen einen RBB-Stand beteiligt[22], die ebenfalls als Teil der Kampagne „Stoppt den großen Austausch“ war. Hier störten eine Handvoll Identitäre einen RBB-Stand, welchen sie als Teil der sogenannten Lügenpresse zu identifizieren glauben.

Brämer war auch Teilnehmer mehrerer Bärgida-Demonstrationen.[23] Er ist auf Demonstrationen stets in verantwortlicher Position aktiv, wie als Ordner und Megaphonsprecher. Bei dem gescheitertem Versuch der Besetzung des Bundesjustizministerium durch die IB am 19.05.2017 in Berlin fuhr er einen Transporter und war somit in die logistische Vorbereitung der Aktion eingebunden. Während die Polizei dies verhinderte, floh Brämer in einem Auto und überfuhr beinahe einen Zivilpolizisten.[24] Der daraufhin per Haftbefehl gesuchte Brämer wurde im Anschluss seine Mitgliedschaft in der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ entzogen.[25] Laut eigenen Aussagen vom 30. August 2017 läuft das Ausschlussverfahren noch. Brämer, der sich auf seiner Seite als Opfer einer Hexenjagd inszeniert, hat Berufung gegen das Ausschlussverfahren eingereicht.[26] Auf seiner Facebookseite mit dem passenden Titelbild „Akte Brämer“ finden sich etliche Beiträge, in denen er beispielsweise die Berichterstattung über seine Flucht mit der über den Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vergleicht.[27]

Zwischen AfD, IB und Burschenschaft

An Jannik Brämer wird exemplarisch deutlich, wie sehr Identitäre und AfD, trotz offizieller Dementierungen, miteinander verbunden sind. Engagiert sowohl bei der AfD sowie bei der extrem rechten IBBB gilt er als Bindeglied zwischen beiden in Berlin. Er war zugleich für beide Gruppen aktiv und schaffte es, in verschiedene Rollen zu schlüpfen. Einerseits als aktionsorientierter Identitärer, im sportlichen schwarzen Outfit, andererseits als Anzugträger auf AfD-Veranstaltungen. Jannik Brämer schafft es als Allrounder in den besonders aktiven rechten Bewegungen der rechtspopulistischen AfD und den Identitären in hohen Position Politik zu betreiben. Nebenbei bemerkt: Es existiert in Berlin auch eine inhaltlich-organisatorische Überschneidung: Die „Bibliothek des Konservatismus“[28] in Charlottenburg, die ein wichtiger Think Tank für beide Gruppierungen ist. Sie soll eine „kaum existente[n] Rechtsaußen-Intelligenz“[29] fördern, so Dieter Stein, Redakteur der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Auch wenn Brämer nach der gescheiterten Aktion am Bundesjustizministerium kein Schatzmeister mehr ist[30], sind seine Kontakte trotzdem noch vorhanden und er wird sie für seine weitere politische Arbeit nutzen.

Über seine Aktivitäten bei den beiden Organisationen hinaus ist Brämer Mitglied der pflichtschlagenden Burschenschaft „Berliner Burschenschaft Gothia“[31], die im rechtskonservativen Milieu anzusiedeln ist.[32]

Selbstporträt Brämers mit Schärpe der Burschenschaft Gothia Berlin.

Quelle: pictagram-account von J.Brämer

Patriotische Geschäfte

Sein Know How aus dem Studium der Rechtswissenschaften scheint der Identitäre Brämer in dem jüngst gegründeten rechten Mode-Label „Cuneus Culture“, mit dem Sitz in der Helmholzstraße 40 in Berlin-Charlottenburg, anzuwenden. „Cuneus“ ist eine erfolgreiche Militärfomation aus dem spätrömischen Reich. Sicher kein Zufall, dass das Label nach dieser Formation, die insbesondere unter Germanen beliebt gewesen ist, benannt ist. Seit 2016 stehen Sticker und Oberbekleidung unter dem Label „patriotisch – stilvoll“ im Angebot. Jüngst tauchten auch in der Nähe der Viadrina Sticker seines Labels auf, einem Post auf seiner Facebookseite ist zu entnehmen, dass er diese selbst verklebt hat.[33]

Brämers Inszenierung in den sozialen Medien strotzt von Narzissmus und der Annahme, dass sich die gesamte Bundesrepublik mit ihm beschäftigt. Neben etlichen Interviews, Fotos und Berichten möchte er der „Lügenpresse“ seine Wahrheit entgegenhalten. In diesem Zusammenhang veröffentlicht er auch Briefe der Staatsanwaltschaft oder andere Details aus dem Verfahren. Diese Inszenierung ist deckungsgleich mit der Selbstdarstellung der IB im allgemeinen, die auf eine Stilisierung als Opfer in einer holzschnittartigen Analyse der Gesellschaft in Gut und Böse zielt. Umso mehr ist es alarmierend, dass Brämer einen rechtswissenschaftlichen Abschluss anstrebt. Derzeit besucht er an der Europa-Universität Viadrina im dritten Semester Vorlesungen der juristischen Fakultät, u.a. erneut den Kurs „Zivilrecht I“, den er bereits im 1. Semester besuchte.

Brämer zusammen mit Geschäftspartner Karsten Vielhaber. Quelle: picbear-account von J.Brämer

Über Aktivitäten Brämers und der Identitären Bewegung in Frankfurt(Oder) ist bisher nichts bekannt. Wer etwas über die Aktivitäten Brämers als Student an der Viadrina-Universität weiß, kann sich vertraulich an die recherchegruppe wenden.

Weitere Infos zur „Identitären Bewegung“ können dem Antifaschistischen Infoblatt[34] und der Gruppe „vonnnichtsgewusst“[35] entnommen werden.

[1] Vgl. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/junge-alternative-afd-identitaere-bewegung-zusammenarbeit (zuletzt eingesehen am 18.11.2017)

[2] Vgl. https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/afd-berlin-auf-distanz-zu-identitaerer-bewegung.html (zuletzt eingesehen am 18.03.2017)

[3] Vgl. AIB: „Konspirative Schnittstellen“? Identitäre und die AfD. In: AiB 117/2017, Berlin 2017. S. 36f.

[4] Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/neue-rechte (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[5] Vgl. Gudrun Hentges / Gürcan Kökgiran / Kristina Nottbohm: Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)

– Bewegung oder virtuelles Phänomen?; https://www.researchgate.net/publication/309667931_Die_Identitare_Bewegung_Deutschland_IBD_-_Bewegung_oder_virtuelles_Phanomen

[6] Vgl. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/demonstration-der-identitaeren-bewegung-in-oesterreich-14298595.html (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[7] Vgl. http://www.france-politique.fr/unite-radicale.htm (zuletzt eingesehen am 08.11.2017)

[8] Vgl. https://berlingegenrechts.de/2017/01/19/hintegrundinformation-identitaere-bewegung-berlin/ (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[9] Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/176853/europa-der-vaterlaender (zuletzt eingesehen am 01.11.2017)

[10] Vgl. https://www.identitaere-bewegung.de/ (zuletzt eingesehen am 11.10.2017); der Begriff wurde innerhalb der Neuen Rechten vor allem von dem Theoretiker Alain de Benoist geprägt.

[11] Vgl. https://www.identitaere-bewegung.de/metapolitik/ (zuletzt eingesehen am 09.11.2017)

[12] Vgl. https://www.identitaere-bewegung.de/ (zuletzt eingesehen am 09.11.2017)

[13] Vgl. Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation. Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, S. 261.

[14] Vgl. Gideon Botsch: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland. 1949 bis heute (= Geschichte kompakt). WBG, Darmstadt 2012, S. 135.

[15] Aktivitäten der IBBB, Vgl.: https://nationalismusistkeinealternative.net/17-juni-identitaere-in-berlin/

[16] Vgl. https://www.taz.de/!5310651/ (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[17] Jannik Brämer verliest einen Text, https://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/bilder/artikel/190369.png, In: Fight Back: AfD und die Identitäre Bewegung, https://www.antifa-berlin.info/node/1236, 15. September 2016 (zuletzt eingesehen am 11.10.2017)

[18] Vgl. http://identitas-gemeinschaft.info/?p=1798 (zuletzt eingesehen am 14.11.2017)

[19] Vgl. https://www.taz.de/!5310651/ (zuletzt eingesehen am 10.11.2017)

[20] Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/identit%C3%A4re-besetzen-brandenburger-tor-11187 (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[21] Vgl. https://de-de.facebook.com/identitaere/posts/1322141744470548:0 (zuletzt eingesehen am 10.11.2017)

[22] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=XLcIsghAE-M (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[23] Vgl. https://berlingegenrechts.de/2017/01/19/hintegrundinformation-identitaere-bewegung-berlin/ (zuletzt eingesehen am 08.11.2017)

[24] Vgl. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/06/berlin-politik-afd-will-ex-schatzmeister-der-ja-ausschliessen.html

[25] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062254.jannik-braemer-aus-afd-ausgeschlossen.html

[26] Vgl. Beitrag vom 30. August 2017 auf https://www.facebook.com/BraemerIdentity/

[27] Vgl. Fußnote 26; oder https://www.youtube.com/watch?v=VigQI3zJAD8

[28] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/10/22/lange-nacht-der-neuen-rechten_14230 (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[29] Vgl. https://www.antifainfoblatt.de/tags/bibliothek-des-konservatismus (zuletzt eingesehen am 11.11.2017)

[30] Vgl.: https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/haftbefehl-afd-berlin-schatzmeister-parteijugend-jannik-braemer.html (zuletzt eingesehen am 29.05.2017)

[31] Vgl. http://ink361.com/app/users/ig-5426170566/jannikbraemer/photos/1620266509397288788_5426170566; er lädt zu einer Party der Burschenschaft Gothia ein vgl. hierzu http://ink361.com/app/users/ig-5426170566/jannikbraemer/photos/1647961280622198963_5426170566

[32] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Burschenschaft_Gothia

[33] Vgl.https://www.cuneus-culture.de/kontakt/; Vgl. Beitrag vom 17.10.2017 „Wir haben einen neuen Aufkleber produziert =) ,Dein Land braucht Dich“! https://www.facebook.com/BraemerIdentity/

[34] https://www.antifainfoblatt.de/search/node/Identit%C3%A4re%20Bewegung

[35] http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/category/identitaere/

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25th November
2017
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Hiermit geben wir einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Tendenzen des Frankfurter Stadtverbands der AfD. Trotz des hohen Wahlergebnisses konnte Alexander Gauland den Einzug als Direktkandidat in den Bundestag nicht verwirklichen. Auf kommunalpolitischer Ebene glänzte die Fraktion durch Unfähigkeit, konnte aber vereinzelt auch auf die Nähe & Unterstützung der lokalen SPD, FDP und CDU Verbände bauen. Wilko Möller sorgte mal wieder für einen Skandal und muss um seine Stelle als Bundespolizisten fürchten. Auch sonst übte sich der Frankfurter Stadtverband in seiner Außendarstellung in gewohntem Geschichtsrevisionismus.

Gegenwind für Gauland

Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag erhielt die Partei im Wahlkreis Frankfurt Oder/Oder-Spree 21,9 Prozent der Erststimmen und 22,1 Prozent der Zweitstimmen. Alexander Gauland, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender des brandenburgischen Landtages und Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis, konnte damit sein Mandat nicht gegen Martin Patzelt (CDU) gewinnen. Er zog stattdessen über die Landesliste in das Bundesparlament ein. Zu einer größeren Veranstaltung in der Stadt lud der AfD-Verband am 11. September in das Bolfrashaus ein; dort sprach u.a. ihr Direktkandidat Gauland.

Anlässlich des Verlusts ihrer Wahlplakate in der Stadt während des Wahlkampfes phantasierte der Frankfurter AfD-Stadtverband von einer „grün-linksterroristischen Vernichtungsorgie“, hinter der sie den Grünen Stadtverband vermuteten. (1) Sie setzte sogar eine Belohnung von 100 Euro für Hinweise aus, die der Aufklärung des Pappenklaus dienen würden. (2)

Anstoß nahm die Partei an der Kampagne „Schöner leben ohne Nazis“, die sich für ein vielfältiges Zusammenleben und gegen die AfD ausspricht. Die Kampagne im Vorfeld der Bundestagswahl wird unterstützt von allen Brandenburger Jugendverbänden der CDU, SPD, FDP, Grünen und LINKEN. Die AfD verhöhnte diese parteiübergreifende Positionierung gegen neofaschistische Positionen. Damit, so die AfD, sei klar, dass ihre Inhalte bereits kaum noch voneinander zu unterscheiden seien, „Einzige Ziele bleiben nur noch die Plünderung des Staates bei fortschreitender Vernichtung des deutschen Volkes und die Unterdrückung jedweden Widerstandes.“ (3)

konsequentes Abstimmungsverhalten

Die AfD brachte sich kürzlich in das Stadtgeschehen mit dem Vorschlag ein, zu Ehren des CDU-Politikers Helmuth Kohl den Platz vor dem Kleist-Forum entsprechend umzubenennen. Die Kommission zur Straßenbenennung hat sich letztlich dagegen ausgesprochen; selbst der AfD-Vertreter Meinhard Gutowski enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme – aufgrund der überzeugenden Argumente der Gegner_innen der Umbenennung (4).

Für die Kreisfreiheit veranstalteten die CDU, FDP und die SPD im August einen Infostand in der Stadt gemeinsam mit Vertreter_innen der AfD. OB Wilke war ebenfalls anwesend. Die beiden Parteien haben offenbar punktuell keine Berührungspunkte mit der rechten Partei. Auch SPD’ler Tilo Winkler, bis vor kurzem noch Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, nähert sich weiterhin der AfD an. Dass er politisch kein Problem mit ihnen hat, zeigte sich schon mehrmals, indem er ihnen seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellte (Recherchegruppe berichtete, 5). Dazu von der MOZ befragt, äußerte er: „“Das war keine Wahlkampfveranstaltung und die AfD ist auch nicht verboten. Trotzdem bin ich da naiv herangegangen“, sagt Tilo Winkler selbst. Noch einmal passiere ihm dies nicht.“ (6) Eine glatte Lüge – denn inzwischen tritt er auch öffentlich mit der AfD auf, etwa bei einem gemeinsamen Werksbesuch von BMW in Slubice. (7)

Werben zusammen für den Erhalt der Kreisfreiheit: Wilko Möller – AfD (2.v.l.), Martin Wilke – Oberbürgermeister (3.v.l.), sowie Vertreter der CDU-, SPD-, FDP- und LKBF-Stadtverbände. Quelle: facebook

Revisionismus bleibt zentrales Thema

Im Mai sorgte Fraktionsvorsitzender Wilko Möller für einen kleinen Skandal: Auf seinem Facebook-Account veröffentlichte ein Bild, das ihn als jungen Bundespolizisten mit Helm und Waffe zeigt. Neben dem Bild ist der in neonazistischen Kreisen beliebter Spruch vermerkt: „Klagt nicht, kämpft“. Neben dem Aufschrei von den Vertreter_innen anderer Parteien kam es zu einem Disziplinarverfahren seines Arbeitgebers, der Bundespolizei, gegen Möller. (8)

Ein neues Steckenpferd der AfD ist die „Auseinandersetzung“ um die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Zum Volkstrauertag fanden sich Mitglieder der AfD auch wieder bei der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof zusammen. Ihnen sei es „Herzenssache“, die deutschen Toten vergangener Kriege zu ehren. In dem entsprechenden Artikel auf der Homepage bedauerten sie die wenigen Möglichkeiten, sie zu ehren. „Besser können die Regierenden ihre Verachtung für das eigene Volk nicht darstellen!“ (9) Am 21.10.2017 fand durch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. auf dem Zubettungsfriedhof Lietzen die Beisetzung von 50 deutschen Wehrmachtssoldaten statt. Die AfD nahm ebenfalls daran teil. (10) In einem Facebook-Kommentar hieß es: „Wir als AfD glauben nicht, dass die regulären Soldaten Faschisten waren. Sie sind missbraucht worden.“ (Screenshot) Der AfD-Stadtverband hält es mit den deutschen Wehrmachtssoldaten offenbar ähnlich wie Alexander Gauland, der kürzlich einforderte, auf ihre Leistungen stolz zu sein. (11)


Geschichtsunterricht mit der AfD: alle Wehrmachtssoldaten haben nur in die Luft geschossen. Quelle: facebook

Die Rede des Frankfurter Stadtverordnetenvorstehers Wolfgang Neumann am 9. November auf der Gedenkveranstaltung anlässlich der antisemitischen Pogrome von 1938 missfiel der Partei sehr. Ihrer Meinung nach sollte es allein bei der Ehrung der jüdischen Opfer bleiben; kritische Bezüge zur Gegenwart – zu dem auch der durch die AfD flankierte Anstieg rassistischer und nationalistischer Gedanken und Gewalttaten gehört – sind ihrer Meinung nach dort fehl am Platz. „Wie tief muss der Schock [über die Wahlerfolge der AfD] der etablierten Blockflötenparteien in dieser versifften Alt-68er Gutmenschenrepublik sein, dass sie jeden Anlass zur Bekämpfung freien Gedankengutes schamlos ausnutzen.“ (12)

In einem anderen Artikel zur Wende und dem Ende des Ostblocks wird die DDR als „Mitteldeutschland“ bezeichnet – ein Begriff, der von jenen verwendet wird, die immer noch einen Anspruch auf die Gebiete erheben, die bis 1937 zum Deutschen Reich gehörten. (13)

alte Probleme – neue Akzeptanz

Der Stadtverband der AfD pflegt weiterhin ein typisches rechtspopulistisch-völkisches Profil und ist damit der dominanten Strömung der Bundes-AfD inhaltlich sehr nahe. Wie der Rest der Partei stilisiert sich die Frankfurter AfD gern als Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen sich selbst und gibt sich als Anti-Establishment-Partei. Ihr Feindbilder sind die Linkspartei und die Grünen; deren Politik hält sie in jeder Hinsicht für falsch. Sie hängt einem revisionistischen Opferkult, insbesondere bezogen auf den Zweiten Weltkrieg, an. Revisionismus und Opferinszenierung täuschen nicht über die kommunalpolitische Unfähigkeit des Frankfurter AfD Stadtverbands hinweg. In der kommunalpolitischen Praxis konnte sie bisher weder stadtpolitische Erfolge verzeichnen, noch sich durch inhaltlich überzeugende Beiträge profilieren. Trotzdem nimmt die teilweise Annäherung von CDU, FDP & SPD an die Frankfurter AfD eine gefährliche Entwicklung.

(1) www.afd-ffo.de/pack-schlaegt-sich-und-pack-vertraegt-sich/

(2) http://www.afd-ffo.de/aussetzung-einer-belohnung/

(3) www.afd-ffo.de/pack-schlaegt-sich-und-pack-vertraegt-sich/

(4) http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1619753/

(5) https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2017/03/05/blauer-dunst-in-frankfurter-kneipen-eine-bestandsaufnahme/

(6) http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/1555895/

(7) http://www.afd-ffo.de/afd-besucht-bmw-distributionszentrum-in-slubice/

(8) https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/wegen-facebook-eintrag-disziplinarverfahren-gegen-afd-politiker-eingeleitet-26945968

(9) http://www.afd-ffo.de/volkstrauertag-2017-afd-gedenkt-gefallener-deutscher-soldaten/

(10) http://www.afd-ffo.de/einbettung-von-50-deutschen-soldaten-des-2-wk-in-lietzen/

(11) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-alexander-gauland-nazi-zeit-neubewertung

(12) http://www.afd-ffo.de/9-november-und-neumanns-missbrauch/

(13) http://www.afd-ffo.de/von-demokratiesimulanten-und-ewiggestrigen/

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9th Oktober
2017
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Am Abend des 09.10.2017 riefen Anwohner der Straße Langer Grund die Polizei, nachdem ein Mann dort lautstark fremdenfeindliche Parolen und Beleidigungen gegen die Polizei ausgestoßen hatte. Als die Beamten an der Wohnung des Mannes erschienen, versuchte dieser, sich mit einem Sprung vom Balkon des ersten Stockwerkes einem Zusammentreffen zu entziehen. Doch erwiesen sich die Beine der Polizisten als schneller, so dass der Flüchtende flott gefasst war. Wie sich herausstellte, handelte es sich bei ihm um einen 30-Jährigen, welcher einen Atemalkoholwert von 1,04 Promille aufweisen konnte. Er kam in polizeilichen Gewahrsam und muss sich jetzt einem Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung stellen.

Quelle: Internetwache – Polizei Brandenburg

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13th September
2017
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Nachdem ein 33-jähriger Frankfurter am Abend des 12.09.2017 wiederholt vor einem Hauseingang im Pablo-Neruda-Block randaliert und ein Klingeltableau beschädigt hatte, wurden Polizisten hinzugerufen. Die stellten den Mann, wobei sie von ihm mit Naziparolen traktiert wurden. Ein Atemalkoholtest ergab den Wert von 1,55 Promille. Daraufhin wurde der Wüterich in Gewahrsam genommen, wo er seinen Rausch ausschlafen konnte. Gegen ihn wird nun wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung ermittelt.

Quelle: Internetwache – Polizei Brandenburg

Kommentare deaktiviert für Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
10th September
2017
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Aus rassistischen Motiven greifen mehrere Unbekannte einen Mann mit indischen Wurzeln körperlich an.

Quelle: Polize, Opferperspektive

Kommentare deaktiviert für Rassistischer Übergriff
31st August
2017
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In Neuberesinchen wurden Wahlplakate der Parteien CDU und SPD entdeckt, die mit Nazi-Parolen und deren Kennzeichen beschmiert wurden.

Quelle: MOZ

Kommentare deaktiviert für Nazi-Symbole auf Wahlplakaten
31st August
2017
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Vor einem Lokal auf dem Bahnhofsvorplatz zeigte ein 31-Jähriger dem Personal und den Gästen den Hitlergruß und attackierte die Anwesenden verbal. Kurz zuvor wurde ihm das Betreten des Lokals verwehrt. Er wurde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt.

Quelle: MOZ

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11th Juli
2017
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An einem Spielplatz im Lennépark wollte sich ein etwa zwölfjähriger Junge auf eine Parkbank setzen und wird unmittelbar von einem 23-jährigen auf den Hinterkopf geschlagen. Auslöser: Der Junge hatte den Rucksack des Angreifers etwas beiseite geschoben um sich zu setzen.
Zwei sich in der Nähe befindenen Frauen beobachteten den Übergiff und kamen den Jungen zur Hilfe und schützten ihn vor weiteren Attacken. Dabei erlitt auch der Rassist leichte Verletzungen.

Die herbeigerufenen Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung. Der Angreifer, wie auch der Junge mussten ambulant behandelt werden.

Quelle: MOZ

Kommentare deaktiviert für Rassist attackiert Jungen und spürt die Konsequenzen
25th April
2017
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Am späten Abend wurde ein Geflüchteter in der Nähe des McDonald´s von zwei, bislang unbekannten Rassist_innen angegriffen und geschlagen. Die beiden Angreifer_innen konnten mit ihrer, insgesamt sechs Personen bestehenden Gruppe flüchten.

Quelle: MOZ

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21st April
2017
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Zwischen dem 21. und 25. April sind offenbar Neonazis in eine Lagerhalle in der Lebuser Vorstadt eingedrungen. Dort malten die Einbrecher_innen ein Hakenkreuz auf den Fußboden bevor sie mit einer gestohlenen Couch verschwanden. Es wird Einbruchs und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: MOZ

Kommentare deaktiviert für Hakenkreuze bei Einbruch hinterlassen
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