Zu Ostern haben wir vom Möller-Hasen wieder viel Geschmackloses bekommen
Aufmerksamkeit bekam die Frankfurter AfD in den vergangenen Monaten für ihr vermeidliches Eintreten für die jüdischen Friedhöfe in Frankfurt und in Slubice. [1] Sie thematisierte öffentlich die fehlende Beschriftung des Frankfurter Friedhofs, was es Besucher*innen erschweren würde, diesen aufzufinden. Die AfD hat offenbar nicht verstanden, dass dies ein Ort der Andacht und Totenruhe ist und keine Tourist*innenattraktion. Der vor einigen Jahren neu entstandene Friedhof ist kein historischer Ort, sondern wird für die Bestattung jüdischer Frankfurter*innen benutzt; er ist kein Zeugnis jüdischer Geschichte vor dem Nationalsozialismus, sondern Bestandteil des kulturellen Lebens der sich nach 1990 etablierenden Gemeinde.
Besonders absurd mutet die Reaktion der AfD auf die entsprechende Erklärung der Gemeindevertretung an, wieso sie keine öffentlichkeitswirksame Zurschaustellung eines heiligen Ortes wünsche. Statt das zu akzeptieren, zeigte die AfD Unverständnis. Dass es in Deutschland in trauriger Regelmäßigkeit zu antisemitischen Friedhofsschändungen kommt, ist der AfD wohl unbekannt. Aber wie sollte es auch anders sein: Für eine Partei, dessen Bundessprecher die 12 Jahre Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet, die rechtsextreme und faschistische Mitglieder und Funktionär*innen hat und entsprechende Positionen vertritt, bei deren Anhänger*innen antisemitische Einstellungen weitaus präsenter sind als bei anderen Parteien, haben solche Themen wie das Sicherheitsempfinden der jüdischen Bürger*innen selbstverständlich keine Relevanz.
Genauso überheblich verfuhr man in Bezug auf den historischen jüdischen Friedhof in Slubice: Anstatt sich einmal direkt mit einem Unterstützungsangebot an die Stadt auf der polnischen Seite zu wenden oder Kontakt mit jenen aufzunehmen, die sich seit Jahren mit dem Friedhof befassen, moniert die AfD lediglich über den schmutzigen Zustand des Geländes.
Auch zum Ukraine-Krieg gibt es eine „klare“ Meinung
Noch einmal Schlagzeilen machte die Partei in letzter Zeit in Bezug auf die Einschränkung der Frankfurter Städtepartnerschaft mit dem belarussischen Wizebsk. [2] Die AfD äußerte sich ablehnend demgegenüber. Politisch steht die Partei rechten, autoritären Regimen nahe, dementsprechend verwahrte man sich mit dem Vergleich, auch mit anderen Staaten die Beziehungen auf staatlicher Ebene einstellen zu müssen, weil diese auch an Kriegen beteiligt seien – so etwa die USA – gegenüber einer solchen Maßnahme. Von den übrigen Stadtverordneten wurde der AfD-Vertreter Marcus Mittelstädt darauf hingewiesen, dass die autoritäre Ausrichtung von Belarus oder Russland durchaus andere seien als die demokratischer Staaten.
Dementsprechend überrascht es nicht, wie sich die Frankfurter AfD generell zum Krieg verhält. [3] Während die Haltung zu den Gründen und geopolitischen Zusammenhängen in der Ukraine innerhalb der bundesdeutschen AfD umstritten ist, scheint für die Frankfurter AfD klar, wie es um die Verantwortung um die Eskalation des Konflikts bestellt ist. Sie ist vor allem damit beschäftigt, die Schuld für den Krieg bei der NATO zu suchen. Eine Verurteilung der russischen Aggression? – Fehlanzeige.
Der AfD-Bundesparteitag im Juni indes könnte einmal mehr deutlich machen, wie weit rechts die Partei steht. Denn dann tritt Björn Höcke vermutlich direkt für den Vorsitz der Partei an. Würde er tatsächlich gewählt, wäre dies die letzte Bestätigung für alle, die noch eine solche brauchen, dass es sich bei der AfD um eine faschistische Organisation handelt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Frankfurter AfDler dann verhalten.
