Das Superwahljahr ist vorbei. Zumindest sind sämtliche Urnengänge in Frankfurt (Oder) vollzogen. Die Auszählungen der Bundes- und Landtagswahlen ergaben unter dem Strich ein maues Ergebnis für die neonazistischen Parteien NPD und DVU. Bereits chancenlos bei der Bundestagswahl, ist nun, nach zwei Legislaturperioden mit Präsenz der DVU, der Brandenburger Landtag wieder frei von Neonazis. In Frankfurt (Oder) bekommen beide Parteien nach wie vor keinen Fuß auf den Boden. Sie verlieren sogar in hohem Umfang Wähler. Ein Überblick.
Die Brandenburger Landtagswahl
Bei den Brandenburger Landtagswahlen am 27.September erhielt die nach dem Ende des sogenannten „Deutschlandpaktes“ mit der DVU erstmals wieder selbst angetretene NPD auf Landesebene 2,5 % der Stimmen. Dies entspricht 35.544 Stimmen. Deutlich darunter liegt der Stimmenanteil der Partei in Frankfurt (Oder): Mit nur 1,8 % gehört der Wahlbezirk 35 zu jenen, in denen die NPD landesweit betrachtet am schlechtesten abgeschlossen hat. Auch der hier angetretene auswärtige Direktkandidat der Partei Lars Beyer erhielt mit 2,1 % das zweitschlechteste Ergebnis der 37 aufgestellten NPD-Mitglieder.
Die DVU, die ohne Direktkandidaten angetreten ist, kam brandenburgweit und ebenso in Frankfurt (Oder) auf grade einmal 1,2 % der Stimmen. Gemessen an den 6,1 % die sie noch 2004 erhielt, hätte der Verlust kaum größer sein können.
Die neonazistischen Parteien verloren zudem in Frankfurt (Oder) zahlreiche Wähler. Für die NPD stimmten 559 Wähler. Die DVU konnte 372 Stimmen erlangen. Summiert sind das 931 Stimmen und damit 414 Stimmen weniger als die DVU bei der Landtagswahl 2004 in Frankfurt (Oder) erreichte. Ein Verlust von ca. 25%. Und dies obwohl die Wahlbeteiligung in Frankfurt (Oder) in diesem Jahr rund 10% höher lag als 2004.
Die Bundestagswahl
Die NPD kommt auf Bundesebene zwar nur auf 1,5 % der abgegebenen Stimmen. In Brandenburg erreichte sie mit 2,6 % der Stimmen aber ein deutlich stärkeres Ergebnis. Im Wahlkreis 64, der neben dem als Hochburg der NPD in Brandenburg geltendem Landkreis Oder-Spree u.a. auch Frankfurt (Oder) umfasst, erhielten die Neonazis sogar 3,0 % der Zweitstimmen, und Multifunktionär Klaus Baier konnte gar 3,9 % der Erstimmen für sich verbuchen. Die DVU dagegen ist massiv abgeschlagen. Sie erhielt nur 0,1 % der Stimmen auf Bundesebene, dabei 0,9 % in Brandenburg und 0,8 % in Frankfurt (Oder).
Adieu Deutschlandpakt
Leider liegt das schlechte Abschneiden der rechten Parteien wohl nicht an ihren neonazistischen Inhalten. Entgegen des 2005 geschlossenen Abkommens zwischen NPD und DVU, sich nicht gegenseitig die Stimmen zu stehlen, traten nun doch beide Parteien auf Landes- und Bundesebene gegeneinander an. Die bis dato geltente Abmachung im Rahmen des sogenannten „Deutschlandpaktes“ sah vor, dass nur die DVU in Brandenburg auf den Wahlzetteln steht. Die NPD, welche in den letzten Jahren ihre Strukturen in Brandenburg ausgebaut hat, wollte es sich nicht nehmen lassen, diese auch bei den Wahlen zu erproben. Insbesondere durch das schlechte Ergebnis der DVU bei den Europawahlen und ihrer Passivität in Brandenburg fühlte sich die NPD ermutigt, den Pakt zu brechen. Das Ergebnis freilich, dass nun beide Parteien an der 5 % – Hürde scheiterten, wird beide Parteien nicht zufriedenstellen können.
DVU – Ab in die Versenkung
Nach zwei Wahlperioden verliert die DVU nun die letzten sechs Landtagsmandate, die ihnen bundesweit geblieben sind. In Anbetracht der hohen Überalterung ihrer Mitglieder, Übertritten zur NPD, ihrer faktischen Nichtwahrnehmbarkeit und mangelnden politischen Erfolge könnte die Brandenburger Landtagswahl das Ende der Partei eingeläutet haben.
Wahlniederlage in Frankfurt (Oder)
Die Ergebnisse beider neonazistischer Parteien in Frankfurt (Oder) müssen nicht zuletzt aufgrund des massiven Verlustes an absoluten Stimmen als Niederlage betrachtet werden. Beide Parteien konnten trotz ambitionierten Plänen in den vergangenen Jahren keine Strukturen in der Oderstadt verankern und waren somit auch im diesjährigen Wahlkampf auf die Intervention von Aussen angewiesen. So konnte die DVU lediglich einmal im Wahlkampf in Frankfurt auftreten, als sie im Rahmen einen landesweiten Kundgebungs-Tour hier Station machte. [1] Vor Ort verfügt die Partei derzeit über keinerlei aktive Kader.
Die Pläne der NPD zum Aufbau eines aktiven Ortsverbandes in Frankfurt (Oder) scheiterten kläglich. So wurden auch keine Informationsstände oder Kundgebungen während des Wahlkampfes in der Stadt durchgeführt. Die Partei musste sich ihrer Aktivisten aus dem Umland bedienen um Wahlplakate in der Stadt zu hängen. [2] Mindestens einmal wurde auch Frankfurt von einem im Landtagswahlkampf landesweit eingesetzten Propagandafahrzeug der NPD durchfahren und beschallt. Zudem gelang es der NPD durch Unterstützer in einigen Stadtteilen Flugblätter im Vorfeld der Wahlen zu verteilen.
Äußerst positiv ist die kurze Verweildauer zahlreicher Wahlpappen beider Parteien in der Stadt zu erwähnen. Die hier gezeigte Zivilcourage gegen nationalistische Hetze ist begrüßenswert und ein Baustein für die Wahlniederlage von DVU und NPD in Frankfurt (Oder).
Quellen
1 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2009/08/14/dvu-machte-station-in-frankfurt-ohne-erfolg/
2 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2009/09/15/npd-haengte-wahlwerbung-in-frankfurt/
