Posts Tagged ‘DVU’

20th Oktober
2009
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Das Superwahljahr ist vorbei. Zumindest sind sämtliche Urnengänge in Frankfurt (Oder) vollzogen. Die Auszählungen der Bundes- und Landtagswahlen ergaben unter dem Strich ein maues Ergebnis für die neonazistischen Parteien NPD und DVU. Bereits chancenlos bei der Bundestagswahl, ist nun, nach zwei Legislaturperioden mit Präsenz der DVU, der Brandenburger Landtag wieder frei von Neonazis. In Frankfurt (Oder) bekommen beide Parteien nach wie vor keinen Fuß auf den Boden. Sie verlieren sogar in hohem Umfang Wähler. Ein Überblick.

Die Brandenburger Landtagswahl

Bei den Brandenburger Landtagswahlen am 27.September erhielt die nach dem Ende des sogenannten „Deutschlandpaktes“ mit der DVU erstmals wieder selbst angetretene NPD auf Landesebene 2,5 % der Stimmen. Dies entspricht 35.544 Stimmen. Deutlich darunter liegt der Stimmenanteil der Partei in Frankfurt (Oder): Mit nur 1,8 % gehört der Wahlbezirk 35 zu jenen, in denen die NPD landesweit betrachtet am schlechtesten abgeschlossen hat. Auch der hier angetretene auswärtige Direktkandidat der Partei Lars Beyer erhielt mit 2,1 % das zweitschlechteste Ergebnis der 37 aufgestellten NPD-Mitglieder.
Die DVU, die ohne Direktkandidaten angetreten ist, kam brandenburgweit und ebenso in Frankfurt (Oder) auf grade einmal 1,2 % der Stimmen. Gemessen an den 6,1 % die sie noch 2004 erhielt, hätte der Verlust kaum größer sein können.
Die neonazistischen Parteien verloren zudem in Frankfurt (Oder) zahlreiche Wähler. Für die NPD stimmten 559 Wähler. Die DVU konnte 372 Stimmen erlangen. Summiert sind das 931 Stimmen und damit 414 Stimmen weniger als die DVU bei der Landtagswahl 2004 in Frankfurt (Oder) erreichte. Ein Verlust von ca. 25%. Und dies obwohl die Wahlbeteiligung in Frankfurt (Oder) in diesem Jahr rund 10% höher lag als 2004.

Die Bundestagswahl
Die NPD kommt auf Bundesebene zwar nur auf 1,5 % der abgegebenen Stimmen. In Brandenburg erreichte sie mit 2,6 % der Stimmen aber ein deutlich stärkeres Ergebnis. Im Wahlkreis 64, der neben dem als Hochburg der NPD in Brandenburg geltendem Landkreis Oder-Spree u.a. auch Frankfurt (Oder) umfasst, erhielten die Neonazis sogar 3,0 % der Zweitstimmen, und Multifunktionär Klaus Baier konnte gar 3,9 % der Erstimmen für sich verbuchen. Die DVU dagegen ist massiv abgeschlagen. Sie erhielt nur 0,1 % der Stimmen auf Bundesebene, dabei 0,9 % in Brandenburg und 0,8 % in Frankfurt (Oder).

Adieu Deutschlandpakt
Leider liegt das schlechte Abschneiden der rechten Parteien wohl nicht an ihren neonazistischen Inhalten. Entgegen des 2005 geschlossenen Abkommens zwischen NPD und DVU, sich nicht gegenseitig die Stimmen zu stehlen, traten nun doch beide Parteien auf Landes- und Bundesebene gegeneinander an. Die bis dato geltente Abmachung im Rahmen des sogenannten „Deutschlandpaktes“ sah vor, dass nur die DVU in Brandenburg auf den Wahlzetteln steht. Die NPD, welche in den letzten Jahren ihre Strukturen in Brandenburg ausgebaut hat, wollte es sich nicht nehmen lassen, diese auch bei den Wahlen zu erproben. Insbesondere durch das schlechte Ergebnis der DVU bei den Europawahlen und ihrer Passivität in Brandenburg fühlte sich die NPD ermutigt, den Pakt zu brechen. Das Ergebnis freilich, dass nun beide Parteien an der 5 % – Hürde scheiterten, wird beide Parteien nicht zufriedenstellen können.

DVU – Ab in die Versenkung
Nach zwei Wahlperioden verliert die DVU nun die letzten sechs Landtagsmandate, die ihnen bundesweit geblieben sind. In Anbetracht der hohen Überalterung ihrer Mitglieder, Übertritten zur NPD, ihrer faktischen Nichtwahrnehmbarkeit und mangelnden politischen Erfolge könnte die Brandenburger Landtagswahl das Ende der Partei eingeläutet haben.

Wahlniederlage in Frankfurt (Oder)
Die Ergebnisse beider neonazistischer Parteien in Frankfurt (Oder) müssen nicht zuletzt aufgrund des massiven Verlustes an absoluten Stimmen als Niederlage betrachtet werden. Beide Parteien konnten trotz ambitionierten Plänen in den vergangenen Jahren keine Strukturen in der Oderstadt verankern und waren somit auch im diesjährigen Wahlkampf auf die Intervention von Aussen angewiesen. So konnte die DVU lediglich einmal im Wahlkampf in Frankfurt auftreten, als sie im Rahmen einen landesweiten Kundgebungs-Tour hier Station machte. [1] Vor Ort verfügt die Partei derzeit über keinerlei aktive Kader.
Die Pläne der NPD zum Aufbau eines aktiven Ortsverbandes in Frankfurt (Oder) scheiterten kläglich. So wurden auch keine Informationsstände oder Kundgebungen während des Wahlkampfes in der Stadt durchgeführt. Die Partei musste sich ihrer Aktivisten aus dem Umland bedienen um Wahlplakate in der Stadt zu hängen. [2] Mindestens einmal wurde auch Frankfurt von einem im Landtagswahlkampf landesweit eingesetzten Propagandafahrzeug der NPD durchfahren und beschallt. Zudem gelang es der NPD durch Unterstützer in einigen Stadtteilen Flugblätter im Vorfeld der Wahlen zu verteilen.
Äußerst positiv ist die kurze Verweildauer zahlreicher Wahlpappen beider Parteien in der Stadt zu erwähnen. Die hier gezeigte Zivilcourage gegen nationalistische Hetze ist begrüßenswert und ein Baustein für die Wahlniederlage von DVU und NPD in Frankfurt (Oder).

Quellen

1 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2009/08/14/dvu-machte-station-in-frankfurt-ohne-erfolg/
2 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2009/09/15/npd-haengte-wahlwerbung-in-frankfurt/

Kommentare deaktiviert für 27.9.– Wahlpleite für neonazistische Parteien in Frankfurt (Oder)
14th August
2009
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Am vergangenen Sonntag, den 9.August 2009 veranstaltete die rechte DVU im Rahmen ihrer Wahlkampftour zu den Landtagswahlen eine Kundgebung auf dem Frankfurter Oberkirchplatz, direkt gegenüber dem Rathaus. Veranstalter war, wie auch bei den beiden vorausgegangenen Kundgebungen in Brandenburg an der Havel und Cottbus der Bundesvorsitzende Matthias Faust.

Dem Bundesvorsitzenden folgten zur Veranstaltung wieder die üblichen DVU-Anhänger_innen und Mitglieder. So die Bundesvize Irmgar Knop aus Sachsen-Anhalt, Marcel Guse, Stadtverordneter der Potsdamer DVU und der aus Hamburg stammende bekannte Neonazi Christian Worch, der sich mit weiteren Kameraden um den Aufbau der Bühne und Technik kümmerte. Worch gilt es enger Freund des Bundesvorsitzden Faust, so dass eine Zusammenarbeit zwischen der DVU und dem Kameradschaftskader Worch nur wenig verwundert[1].

Christian Worch (m.) mit DVU-Landtagsabgeordneten Markus Nonninger (r.). Links neben Worch im Hintergrund Marcel Guse.

Christian Worch (m.) mit DVU-Landtagsabgeordneten Markus Nonninger (r.). Links neben Worch im Hintergrund Marcel Guse.

Die DVU, die seit ihrem Einzug in den Brandenburger Landtag 1999 jediglich mit Wahlplakaten oder Flugblättern öffentlich in Erscheinung trat, versucht nun mit einer Wahlkampftour in sieben Brandenburger Städten die Bevölkerung auf sich aufmerksam zu machen – eher mit geringem Erfolg. Wie auch bei den beiden ersten Stationen waren auch in Frankfurt (Oder) ausnahmslos nur Anhänger_innen von ausserhalb angereist. Insgesamt belief sich deren Zahl auf höchstens 20 Teilnehmer_innen. Der Versuch auch Frankfurter Bürger_innen zu erreichen schlug fehl. Die wenigen Flyer die Marcel Guse an die Menschen verteilen konnte, landeten alsbald danach im Mülleimer. So blieben die Kamerad_innen unter sich.
Diese mussten sich dann auch wieder die immer gleichen Reden der Landtagsabgeordneten Markus Nonninger und Birgit Fechner anhören, die unter anderem gegen das „BRD-System“ und die polnischen Nachbarn hetzten. Brigit Fechner ging dabei besonders auf letztere ein. Sie erinnerte nicht nur an die Menschen in Ostbrandenburg, die vermeintlich durch zahllose Billigarbeiter_innen aus Polen ihre Arbeit und ihre Autos verloren haben sollen, sondern auch an die in ihren Augen „völkerrechtswidrige“ Landnahme der Polen nach 1945. Dies bekräftigte die DVU noch besonders durch einen aufgestellten Fahnenmast, an dem, neben der Brandenburg- und Parteifahne, auch eine Flagge des Königreichs Preussens hing. Dass das Thema Polen eine wichtige Rolle im DVU-Wahlkampf spielen wird, zeigt auch die Kampagne „Pawel bleib zu Hause“.[2] Diese zeigt einmal mehr die extrem ausländerfeindliche Haltung der DVU.

DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust beim filmen seiner Veranstaltung.

DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust beim filmen seiner Veranstaltung.

Die DVU, die sich mit der Bezeichnung „Neue Rechte“ als eine bürgerlich rechtskonservative Partei des Mittelstands präsentieren möchte, hat scheinbar, aller Bemühungen zum Trotz, kaum eine Chance, ein drittes Mal in den Landtag in Potsdam einzuziehen. Nach dem Bruch des „Deutschland-Pakts“ mit der NPD im Juni, der besagte, dass nur eine der beiden Parteien in einem Bundesland zur Landtagswahl antritt, verliert die Partei noch weitere Stimmen an die Konkurrenz. Die Aussichten der „Nationaldemokraten“ als dritter Landesverband in einem Landtag Platz zu nehmen sehen kaum besser aus, wenn gleich die NPD in Brandenburg besser struktiert scheint als die DVU.[3]

 Marcel Guse beim Versuch Flyer an Frankfurter Bürger_innen zu verteilen.

Marcel Guse beim Versuch Flyer an Frankfurter Bürger_innen zu verteilen.

Die nächsten Stationen der DVU-Wahlkampftour werden Eberswalde (29.August), Luckenwalde (5.September), Wittenberge (13.September) und am 20.September Potsdam sein. Ob sie in diesen Städten Erfolg mit ihrer menschenfeindlichen Propaganda haben werden, kann stark bezweifelt werden. Dennoch sollte die Partei, auch nach ihrem wahrscheinlichem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag, weiterhin beobachtet werden.

Neben der DVU darf die NPD nicht aus dem Fokus der Betrachtungen geraten. Auch sie plant zu beiden Wahlen im September in Brandenburg anzutreten. Außer einem bundesweitem „Infostand-Aktionstag“ zur Bundestagswahl am 19. September und der Aufstellung von Direktkandidaten zur Landtagswahl, sind bis jetzt keine weitere Aktivitäten der Partei in diese Richtung in der Region Ostbrandenburg zu erkennen, ob gleich sie hier ihren stärksten Kreisverband im Oderland hat. Die nächsten Wochen werden weitere Entwicklungen zeigen. Die Recherchegruppe wird weiterhin wachsam bleiben.

Quellen

1 http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=1261&Itemid=34
2 http://pawel-bleib-zuhause.de/
3 http://npd-blog.info/2009/06/29/npd-und-dvu-streiten-nach-ende-des-pakts-lasst-uns-nicht-abwarten-bis-alles-in-die-hose-gefallen-ist/

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