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29th August
2016
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Für den 3. September kündigen die Rassist*Innen um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine „länderübergreifende“ „Demonstration an. Nachdem am 20. Februar diesen Jahres etwa ein Dutzend polnischer Nationalist*Innen an der letzten asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt (Oder) teilnahmen, gab es am 7. Mai auch im benachbarten Słubice eine von der Facebookgruppe „Narodowe Słubice“ (Nationales Słubice) initiierte Demonstration mit knapp 200 Teilnehmenden. Dieser blieben jedoch die Frankfurter Neonazis fern. Ob es am 3. September wie angekündigt tatsächlich zu einem erneuten Schulterschluss von Rassist*Innen beider Seiten der Oder kommt, scheint unklar. Derweil kam es in den letzten Monaten erneut zu rassistischen Übergriffen in Frankfurt (Oder). Für die Beteiligung an einem brutalen Übergriff im März vergangenen Jahres muss der Frankfurter Neonazi Andy Köbke nun wohl hinter Gittern.1

Unverhoffte Unterstützung für Frankfurter Neonazis

Am 20. Februar organisierten Neonazis um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ bereits zum siebten Mal eine Versammlung in der Grenzstadt.2 Knapp 120 Personen nahmen an dem Aufzug teil. Einem polnischen Aufruf zu der Demonstration folgten 13 Personen aus dem benachbarten Słubice. Darunter vornehmlich Unterstützer des lokalen Fußballvereins Polonia Słubice, als auch der Initiator der Facebookseite „Narodowe Słubice, Michaił Czerwinski. Trotz offensichtlichen Widersprüchen zwischen polnischen Ultranationalist*innen und deutschen Neonazis war der gemeinsame Rassismus Grund genug, die Differenzen zumindest vorübergehend zu überwinden. Für regionale NPD-Größen wie Manuela Kokott oder Klaus Beier war es dieses Mal jedoch offensichtlich ein Anlass, der Versammlung fernzubleiben. Die Partei der „III. Weg“ lief zwar mit, erwähnte jedoch in ihrem Bericht mit keinem Wort die polnische Beteiligung.

Ausführlichere Informationen zu der Demonstration am 20. Februar können unserem Artikel „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“ vom 4. März 2016 entnommen werden.

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Ungewöhnliche Allianz: Polnische Hooligans am 20. Februar 2016 hinter der Deutschlandfahne auf der letzten asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt (Oder). (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

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Drei Varianten, die sich widersprechen: Polnische und deutsche Großmachtansprüche, deren Anhänger*innen sich auf einer Demonstration tummeln. (Quelle: facebook)

Fehlende Unterstützung für polnische Ultranationalist*Innen

Zu einem Aufmarsch 200 polnischer Nationalist*Innen kam es am 7. Mai diesen Jahres. Zu dem Anlass der Versammlung äußerte sich Bartosz Janowicz von „Narodowe Słubice“ in einem Interview wie folgt: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“3. An dem Aufmarsch beteiligten sich Anhänger*innen der „Allpolnischen Jugend – Lebuser Land“, der bekannte polnische Nationalist und Antisemit Piotr Rybak4 5sowie der ehemalige Europa-Abgeordneter der nationalistischen katholisch-klerikalen »Liga Polnischer Familien« (LPR), Sylwester Chruszcz. Inhaltlich wurde gegen eine vermeintliche Islamisierung, Angela Merkel, die Europäische Union und deutsche Hegemonialinteressen mobil gemacht. Trotz der Ankündigung auf der Facebookseite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die Aktion in Słubice zu unterstützen, blieb eine Teilnahme deutscher Rassist*Innen aus. Bekannte Gesichter um Peer Koss und Romano Gosda beteiligten sich an diesem Tag lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.

Ausführlichere Informationen zu dem Aufmarsch polnischer Nationalist*innen in Słubice am 7. Mai können unserem Artikel „7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice“ vom 23. Mai 2016 entnommen werden.

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Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 polnische NationalistInnen durch Słubice. (Quelle: slubice24.pl)

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Führer einer extrem rechten Bewegung: Der Antisemit Piotr Rybak auf dem Lautsprecherwagen, u.a. geschmückt mit dem Fantransparent der örtlichen Fussballmannschaft Polonia Słubice am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Beschränkter Nationalismus steht rassistischer Allianz im Weg

Seit dem 12. Juli wird nun auf der Facebookseite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer „länderübergreifenden Demonstration“ auf der Grenzbrücke aufgerufen. Unter dem Motto „Grenze schließen / Asylflut stoppen“ wird in einem kurzen Ankündigungstext zwar darauf verwiesen, dass nicht jeder Moslem ein Islamist sei, jedoch der Islam nicht zu Deutschland, Polen und Europa gehöre und die Ausweisung vermeintlicher Asylschmarotzer und der Austausch von Politiker*Innen gefordert. Mit derlei Aussagen können sich sicherlich auch die polnischen Nationalist*innen identifizieren. Jedoch erschien bisher kein Aufruf auf polnisch, weder auf der Frankfurter noch auf der Facebookseite von „Narodow Słubice“. Eine Teilnahme von Michał Czerwinski scheint nahezu ausgeschlossen. So teilte er am 7. August ein Bild, dass einen stolz aufgeplusterten polnischen Adler und einen am Boden zerstörten deutschen Adler darstellen soll. Auf einer weiteren von ihm geposteten Grafik sind die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn angebildet, die eine innige Verbindung bilden, während rundherum hinter Stacheldraht die EU, Russland und der IS neidvoll auf die Runde der V4 blicken.

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Vorerst scheinen die Frankfurter Neonazis ihre Großmachtphantasien hinten angestellt zu haben. (Quelle: facebook)

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Jedoch nicht Michał Czerwinski, der Initiator von „Narodowe Słubice“ postete eine Grafik mit folgender Bildunterschrift:  »Ich denke, dass es gerade dieses ist, wovor Deutschland grault. Die Macht Polens im untergehenden Europa«. (Quelle: facebook)

Zu den Personen, die auf Facebook ihre Teilnahme an der Demonstration zusagen, gehört ein Querschnitt der Frankfurter Neonaziszene. Mal wieder haben viele junge Rassist*innen ihre Teilnahme angemeldet. Bis jetzt gibt es keine nennbare Personenzahl, die aus Słubice teilnimmt. Dennoch ist die Zusage auf Facebook kein Garant für diejenigen, die tatsächlich am 03.09. ihren Rassismus auf die Straße tragen wollen. Jedoch scheint eine organisierte und breite Teilnahme polnischer Rassist*Innen unwahrscheinlich.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ kündigte bereits Gegenproteste in der Nähe zur Grenzbrücke ab 14:00 Uhr an und ruft im Falle einer rassistischen Demonstration dazu auf, diese mittels Menschenblockaden zu verhindern.6 Zudem soll ab 13:00 Uhr eine antifaschistische Streetparade vom Bahnhof Richtung Grenzbrücke ziehen. 7

Rassistische Gewalt bricht nicht ab – Frankfurter Neonazi zu Haftstrafe verurteilt

Derweil kam es in Frankfurt (Oder) in den vergangenen Monaten erneut zu rassistischen Übergriffen. Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Fall am 23. Mai im Stadtzentrum. Nachdem drei Männer rassistisch beschimpft und bedrängt wurden, wurde einer Person auch körperlich angegriffen. Als die Betroffenen fliehen wollten kam es unter Beifall und „Sieg-Heil“-Rufen von Passant*innen zu weiteren tätlichen Angriffen. Bei einer Kundgebung gegen rassistische Gewalt am 03. Juni in der Nähe des Tatortes positionierte sich eine 15-köpfige Gruppe auf der gegenüberliegenden Straßenseite und rief rassistische Parolen. In der Nacht zum 25. Juni wurden zwei Geflüchtete auf der Franz Mehring Straße von einer 10-köpfigen Gruppe erst gestellt und dann laut Polizei „zu Boden gebracht“. Die Betroffenen erlitten Schürfwunden, einer der Angreifer wurde im Nachgang von der Polizei festgenommen.

Eine Auflistung rechter und rassistischer Vorfälle kann der Chronologie auf unserer Homepage entnommen werden. 8

Der rassistische Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete in der Nacht vom 20. auf den 21. März hat für den stadtbekannten Neonazi Andy Köbke9 nun weitreichende Konsequenzen. Er wurde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation, sowie aufgrund mehrerer Vorstrafen zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Köbke befand sich an dem Abend vor dem Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete in einer Shisha-Bar im Frankfurter Stadtteil Neuberesinchen. Laut Zeugenaussagen soll er dort weitere anwesende Personen aufgestachelt und zur Gewalt gegen die ebenfalls anwesenden Syrer aufgefordert haben. An dem Übergriff selbst war Köbke jedoch nicht beteiligt. In der anschließenden Nacht wurden die fünf Geflüchteten auf ihrem Weg in die Unterkunft „Oderlandkaserne“ verfolgt und in der August-Bebel Straße mit Tritten, Schlägen und einer Eisenstange von mehreren Personen verletzt. Der Prozess gegen die neun Verdächtigen steht noch aus.10

2An dieser Stelle sei nochmal auf die von uns veröffentlichte Übersicht aller Teilnehmenden des rassistischen Aufmarsches vom 20. Februar 2016 in Frankfurt (Oder) hingewiesen. Wer Informationen jeglicher Art zu den abgebildeten Personen hat, kann sich vertrauensvoll an uns wenden. Vgl. hierzu antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Die antifaschistische recherchegruppe bittet um Mithilfe!“, 02.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/02/die-antifaschistische-recherchegruppe-bittet-um-mithilfe/
3Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo-gegen-fluechtlinge-slubice.html, Minute 0:38, eingesehen am 11. Mai 2016.
4Vgl. Gazeta Lubuska: „Stop islamizacji”. W Słubicach protestowali przeciw imigrantom, http://www.gazetalubuska.pl/wiadomosci/slubice/a/stop-islamizacji-w-slubicach-protestowali-przeciw-imigrantom-wideo-zdjecia,9965140/, eingesehen am 11. Mai 2016.
5Vgl. Jüdische Allgemeine: Der Mob ist los. Vor dem Breslauer Rathaus verbrennen Nationalisten eine »Juden-Puppe« mit EU-Flagge, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24006, eingesehen am 11. Mai 2016.
6http://kein-ort-fuer-nazis.org/2016/08/03/aufruf-03-09-2016/
7http://www.inforiot.de/raus-auf-die-strasse-antifaschistische-streetparade-in-frankfurt-oder/
8https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/category/chronologie/
9https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/02/24/nr-1-andy-koebke-eine-klassische-frankfurter-neonazikarriere/
10http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1494523/
Kommentare deaktiviert für Erneuter Schulterschluss polnischer und deutscher Rassist*Innen am 03. September?
4th März
2016
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Am 20. Februar 2016 war es mal wieder soweit. Zum bereits siebten Mal organisierten Neonazis um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine Versammlung in der Grenzstadt. Knapp 120 Rassist*innen fanden sich dazu am Marktplatz in der Innenstadt ein, um im Anschluss durch die Stadt zu marschieren.1 Neben altbekannten Gesichtern beteiligten sich erstmals polnische Nationalist*innen an einem flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in Frankfurt (Oder). Ein äußerst seltenes Ereignis. Ideologisch lehnt der größte Teil der bundesdeutschen Neonaziszene polnische Nationalist*innen auf ihren Veranstaltungen ab. Im sächsischen Görlitz gibt es aber bereits seit vergangenem Jahr eine Kooperation.2 Doch nicht nur auf der Straße organisiert sich die rassistische Bewegung. Parallel zur rechten Mobilisierung bundesweit und den Ereignissen in Clausnitz3 wird auf der Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ offen über Gewalt gegen Geflüchteten phantasiert.4

Nichts geht ohne den „III. Weg“ – NPD bleibt zu Hause

Ähnlich wie im vergangenen Jahr beteiligten sich am jüngsten Aufmarsch etablierte Brandenburger Neonazi-Strukturen und zahlreiche Bewohner*innen Frankfurts und des Umlandes. Federführend an der Durchführung der Demonstration war wie schon 2015 die Neonazipartei „Der III. Weg“, der insgesamt zwei der Redner*innen stellte.5 Darunter unter anderem der inzwischen in Eisenhüttenstadt lebende Pascal Stolle. Der ehemalige NPD-Kandidat machte im Mai 2014 von sich reden, als er bei einer NPD-Veranstaltung in Bad Belzig auf einen Journalisten einschlug.6 Wie gewohnt trat auch der in Brieskow-Finkenheerd wohnende Neonazi Björn Brusak7 in Erscheinung. Diesmal jedoch erstmals in Begleitung seines Vaters Dirk Brusak, der auch einer der Redner auf der Veranstaltung war. Die Versammlung leiteten, wie so oft in der Vergangenheit, das mittlerweile aus Frankfurt (Oder) verzogene Ehepaar Franziska und Peer Koss8. Offensichtlich wurde für den Aufmarsch auch in der jüngeren Altersklasse geworben und so folgten dem Aufruf zahlreiche Jugendliche, die unter anderem sogar Ordner*innenfunktionen übernahmen.9 Auch Personen aus dem Umfeld der ehemaligen FCV-Hooligans10 fanden sich wieder auf dem rassistischen Aufmarsch ein. Überraschenderweise fanden keine Anhänger*innen der NPD den Weg nach Frankfurt. Ein Grund dafür könnte die erstmalige Beteiligung polnischer Nationalist*innen aus dem benachbarten Słubice sein.

Neonazistische Gewalttäter: Sascha Lücke (mitte, roter Pullover) der 1996 in Brandenburg an der Havel Sven Beuter ermordete und Pascal Stolle (am Transparent in grün), der zuletzt 2014 am Rande einer NPD-Feier einen Journalisten angriff und vorher ebenfalls wegen ähnlicher Taten in Haft saß am 20. Februar 2016 auf einer Neonazidemonstration hinter dem Banner des "III. Weg" in Frankfurt (Oder).(Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Neonazistische Gewalttäter: Sascha Lücke (mitte, roter Pullover) der 1996 in Brandenburg an der Havel Sven Beuter ermordete und Pascal Stolle (am Transparent in grün), der zuletzt 2014 am Rande einer NPD-Feier einen Journalisten angriff und vorher ebenfalls wegen ähnlicher Taten in Haft saß am 20. Februar 2016 auf einer Neonazidemonstration hinter dem Banner des „III. Weg“ in Frankfurt (Oder).(Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Grenzenloser Rassismus und alte Polenfeindlichkeit

Die unerwartete Allianz deutscher und polnischer Rassist*innen formierte sich einige Tage vor dem Aufmarsch. Erst erschien ein polnischer Aufruf zur Demonstration auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“11, wenig später die Zusage zu kommen durch Michał Czerwiński12, der zum Umfeld der Gruppierung um die Facebookgruppe „Narodowe Słubice“13 (Nationales Słubice) gerechnet werden kann. Die Macher*innen des Onlineprofils von „Nationales Słubice“ sind wahrscheinlich eng mit dem Hooliganspektrum verbandelt. Dafür spricht, dass auf der Seite eine nationalistische Versammlung zum Gedenktag des „Verstoßene Soldaten“14 beworben wurde, die von der Hooligangruppierung um den örtlichen Fußballverein „Polonia Słubice“ organisiert wurde.15 So beteiligten sich insgesamt 13 Personen, welche zum Teil in der Fussball-Hooliganszene übliche Bekleidung trugen und daher wahrscheinlich auch diesem Milieu zugeordnet werden können, an dem Aufmarsch.

Ungewöhnliche Allianz: Polnische Hooligans hinter der Deutschlandfahne. (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Ungewöhnliche Allianz: Polnische Hooligans hinter der Deutschlandfahne. (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Aus dem Personenkreis um die ehemaligen FCV-Hooligans tummelten sich Andy Köbke,16 Paul Pfeiffer und Kevin Pierenz auf der Demonstration. Die Kontakte zwischen den Frankfurter Hooligans und denen aus der polnischen Nachbarstadt scheinen gut zu sein. Gute Kontakte zwischen gewalttätigen Fußballfans dies und jenseits der Oder gibt es schon lange. In Erinnerung gerufen seien die verabredeten schweren Auseinandersetzungen auf der Grenzbrücke zwischen deutschen und polnischen Hooligans während der Fußball-EM 2008.17 Das spricht, wie dem Uneingeweihten vielleicht unverständlich, für eine gute Beziehung und ist kein Ausdruck von Feindschaft, ist es doch in der Szene üblich sich zum Kräftemessen zu verabreden.

Hängen etwas hinterher: Andy Köbke (1. v. r.), Kevin Pierenz (2. v. r.), Paul Pfeiffer (3. v. r.) sowie ein weiterer mutmaßlicher ehe. FCV-Hool laufen der Neonazidemonstraion am 20. Februar hinterher.

Hängen etwas hinterher: Andy Köbke (1. v. r.), Kevin Pierenz (2. v. r.), Paul Pfeiffer (3. v. r.) sowie ein weiterer mutmaßlicher ehe. FCV-Hool laufen der Neonazidemonstration am 20. Februar hinterher.

Erstaunlich ist jedoch, dass der offensichtliche ideologische Widerspruch zwischen den revanchistischen Haltungen der Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ und den ultranationalistischen Tönen der Gruppe „Nationales Słubice“ einer Zusammenarbeit offenbar nicht im Wege steht. Als Mitte 2014 Peer und Franziska Koss die erste Facebookgruppe nach den NPD-Vorbildern „Nein zum Heim“18 in Frankfurt (Oder) ins Leben riefen, zierte anfangs den Header der Seite eine Karte des nationalsozialistischen deutschen Reiches in den Grenzen von 1941, Ostpreußen und Schlesien miteingeschlossen.19 Die Beiträge auf der Facebookseite von „Nationales Słubice“ verraten viel über die ultranationalistischen Einstellungen der Gruppe und deren momentanen 204 Sympathisant*innen20. Neben zahlreichen nationalistischen Posts werden auch hier flüchtlingsfeindliche Töne angeschlagen. Ob diese ungewöhnliche Allianz weiter Bestand hat wird sich zeigen, jedoch sind beide Gruppierungen vorübergehend geeint in ihrem grenzenlosen Rassismus. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) wird sich dem Thema weiter annehmen und in naher Zukunft ausführlicher über die Słubicer Bewegung berichten.

Dass Björn Brusak, eine der zentralen Figuren der rassistischen Mobilisierung in der Region, sich über die Kooperation mit den polnischen Nationalist*innen freut, ist wiederum leicht vorstellbar. Steht die Europäische Aktion21, für die er in Brandenburg federführend aktiv ist22, doch für ein „Europa der Vaterländer“23. Erst kürzlich hatte Brusak in seiner Rede bei einer Demonstration von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ am 01. November 2015 gefordert, sich ein Vorbild an der rassistischen Stimmung in Polen und der repressiven Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung zu nehmen.24 Die Europäische Aktion sucht im Sinne ihres revisionistischen Programms Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen, wie denen in Schlesien. Eine Delegation, zu der auch Björn Brusak und sein Vater gehörten, beteiligte sich im Juli 2015, wie schon im Vorjahr25, am „Marsz Autonomii Śląska“ („Marsch für die Autonomie Schlesiens“) in Katowice.26 Dies passt zwar vollkommen in die Ideologie des Ethnopluralismus27 dürfte aber bei polnischen Nationalist*innen wohl kaum auf Gegenliebe stoßen. Die Angst vor einer Abspaltung Schlesiens von Polen passt nicht in ihr Konzept eines starken Polens. Der erhebliche deutsche kulturelle Einfluss in der Region dürfte diese noch verstärken. So ist es dann auch folgerichtig, wenn auf der Facebookseite vom „Nationalen Słubice“ an den territorialen Ansprüchen kein Zweifel gelassen wird. Auf einer Karte, die auf der besagten Seite veröffentlicht wurde, wird klar gemacht, dass die polnischen Westgebiete, also auch Schlesien, zu Polen gehören.28

Drei Varianten die sich Widersprechen: Polnische und deutsche Großmachtsansprüche, deren Anhänger*innen sich auf einer Demonstration tummeln. (Quelle: facebook)

Drei Varianten die sich Widersprechen: Polnische und deutsche Großmachtansprüche, deren Anhänger*innen sich auf einer Demonstration tummeln. (Quelle: facebook)

Noch weiter geht ein anderes Konzept, auf das ein auf der Seite der polnischen Nationalist*innen veröffentlichtes Plakat abhebt. Es ist angelehnt an ein älteres Plakat, das im Zuge der Debatte um die deutschen Revisionsvorstellungen der im Versailler Vertrag geregelten Grenzen entstand.29 Mit den Worten „Wir sind hier nicht erst seit gestern – Wir reichen bis weit in den Westen“30 wird eine Landkarte umrahmt, die nicht nur zeigt, dass die deutsch-slawische Grenze „einst“31 bei Lübeck verlief, sondern auch, dass eine weitere Westexpansion in der Zukunft32 angestrebt wird.33

„Der III. Weg“ scheint noch unentschlossen, wie er mit den neuen Verbündeten umgehen soll. In einem Bericht auf der Internetseite der Partei werden die polnischen Teilnehmenden mit keinem Wort erwähnt.34

Wahrscheinlich sorgte die Teilnahme polnischer Nationaliste*innen bei den Anhänger*innen des NPD-Kreisverbandes Oderland35 im Vorfeld für großen Unmut und scheint eine Erklärung dafür zu sein, warum sie erstmals nicht nach Frankfurt (Oder) reisten. Lange war auf der Internetpräsenz des NPD-Ortsbereichs Frankfurt (Oder) lediglich ein Bild zu sehen, das, von der westlichen Oderseite aufgenommen, das östliche Ufer zeigte. Mit dem Slogan „Hier und dort ist Deutschland“ machten die Urheber*innen keinen Hehl aus ihrem revisionistischen Gedankengut. Noch 2012 organisierten die Neonazis um Klaus Beier36 und Manuela Kokott zwei Demonstrationsversuche in der Grenzstadt, um gegen „Grenzkriminalität“ zu wettern und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu fordern.37 Von der so lieb gewonnenen Polenfeindlichkeit38 konnte man sich dann wohl doch nicht so leicht trennen.

Was geschieht, sollten die Ultrarechten dies und jenseits der Oder die offensichtlichen Widersprüche in ihren Ideologien entdecken, bleibt abzuwarten. Wir sind ihnen mit dieser Handreichung gerne behilflich.

Das jugendliche Gesicht einer erfolgreichen rassistischen Mobilisierung

Dass die flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche auch jungen Frankfurter Rassist*innen zusagen, ist nichts Neues. So ist es auf den ersten Blick keine Überraschung, dass sich seit dem ersten Aufmarsch im Januar 2015 zahlreiche rechte Jugendliche an den diversen Veranstaltungen beteiligten.

Nicht aufgepasst in der Schule: Auffallend viele junge Rassist*innen beteiligten sich am Neonaziaufmarsch am 20. Februar in Frankfurt (Oder). (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Nicht aufgepasst in der Schule: Auffallend viele junge Rassist*innen beteiligten sich am Neonaziaufmarsch am 20. Februar in Frankfurt (Oder). (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Jedoch waren nochmal deutlich mehr junge Menschen am vergangenen Samstag auf der Strasse. Zu denen, die regelmäßig auf den Frankfurter Aufmärschen Gesicht zeigen gehören u.a. Dennis Kunert, Tim Freimuth, Cedric Jannowitz, David Gerstenberger, Justin Kleiner, Luisa Lippkowski, Alexandra Kluge, Dominik Holtz, Dennis Knoell und Romano Gosda. Der harte Kern um „Frankfurt/Oder wehrt sich“ scheint bemüht um die Einbindung des rechtsgerichteten Nachwuchses. So ist auch zu erklären, dass ihnen die Ordner*innefunktion übertragen wurde.39 Romano Gosda aber will mehr: „Nächstes mal sind wir kein ordner sondern an der front gemeinsam“40[sic!].

Nachwuchs bei den Neonazis: Sie treten gemeinsam im Outfit der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ auf. (Quelle: facebook)

Es ist zu hoffen, dass es bei der Ankündigung bleibt. Neben der Teilnahme an den rassistischen Aufmärschen scheinen die Jugendlichen sich in einer klassischen neonazistischen Lebenswelt eingerichtet zu haben. Die Begeisterung für die als kriminelle Vereinigung eingestufte Band „Landser“41, sowie das Tragen szenetypischer Kleidung wie „Thor Steinar“42 sind Indiz für ihre fortschreitende Radikalisierung im neonazistischen Milieu. Im Stadtbild fallen einige von ihnen durch martialisches Auftreten und Pöbeleien auf. Oft frequentierte Orte sind der Platz vor dem Kaufland in der Innenstadt und der Bahnhof.

Gewaltphantasien werden konkreter

Die Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Nahezu 3.50043 Nutzer*innen „liken“ die Gruppe. An der inhaltlichen Ausrichtung der Posts und Kommentare hat sich wenig geändert. So werden Beiträge bürgerlich-konservativer Medien und der Lokalpresse, Artikel verschwörungsideologischer Blogs wie „Epoch Times“44 und Aufrufe zu flüchtlingsfeindlichen Veranstaltungen im Land Brandenburg, Berlin und Mecklenburg- Vorpommern geteilt45. Die Gruppe bietet eine Plattform für alle jene, die sich über vermeintliche Kriminalität von Geflüchteten46 empören und sich selbst als Opfer einer angeblichen „Meinungsdiktatur des Establishments“ inszenieren.

Gewaltphantasien in den Kommentarspalten. Die Bedrohung durch Neonazis nimmt auch in Frankfurt (Oder) immer weiter zu. (Quelle: facebook)

Gewaltphantasien in den Kommentarspalten. Die Bedrohung durch Neonazis nimmt auch in Frankfurt (Oder) immer weiter zu. (Quelle: facebook)

Eine Trennlinie zwischen organisierten Neonazis und rassistischem Kleinbürgertum ist nicht zu erkennen. Die Angst vor der Moderne und die Ablehnung alles „nicht-Deutschen“ ist Ausdruck des autoritären, nationalchauvinistischen und patriarchalen Charakters der „besorgten Bürger*innen“. Konkret werden in den Kommentarspalten Überlegungen angestellt, wie der Zuzug von Geflüchteten nach Frankfurt (Oder) verhindert werden kann. Als im November vergangenen Jahres die ersten Menschen in die Unterkunft am Karl-Ritter Platz einziehen mussten, erschien am nächsten Tag ein Foto des Gebäudes auf der Seite.47 Anlass genug, für den Mob dazu aufzurufen, „runter auf die Straße“48 zu gehen und „TATEn sprechen“49[sic!] zu lassen, Gewaltphantasien miteingeschlossen. So kommentierte beispielsweise der Nutzer Benjamin Thunert alias „Thuni Benji“: „Granate hätte es aber bis rüber geschafft“50 [sic!].

Auch wenn die Anzahl der Teilnehmenden an den rassistischen Aufmärschen in Frankfurt (Oder) im landesweiten Vergleich auf einem eher niedrigen Niveau stagniert, nimmt die Bereitschaft zur Gewaltanwendung offensichtlich weiterhin zu. Auch die fortschreitende Radikalisierung rechts- und gewaltaffiner Jugendlicher stellt eine Triebfeder für gemeinschaftliche Aktionen gegen Geflüchtete dar. Was aus dem neuen Bündnis zwischen Rassist*innen zu beiden Seiten der Oder wird, bleibt abzuwarten. Ob es zu einer dauerhaften Spaltung zwischen denen, die gegenüber den neuen Verbündeten aufgeschlossen sind, und denen, die sie ablehnen, kommt, ist noch schwer einzuschätzen. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) wird in Zukunft weiter von der rassistischen Mobilisierung berichten und Ross und Reiter benennen.

Quellen

1 An dieser Stelle sei nochmal auf die von uns veröffentlichte Übersicht aller Teilnehmenden des rassistischen Aufmarsches vom 20. Februar 2016 in Frankfurt (Oder) hingewiesen. Wer Informationen jeglicher Art zu den abgebildeten Personen hat, kann sich vertrauensvoll an uns wenden. Vgl. hierzu antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Die antifaschistische recherchegruppe bittet um Mithilfe!“, 02.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/02/die-antifaschistische-recherchegruppe-bittet-um-mithilfe/ .

2 Vgl. Antifa Goerlitz: „[03.10.2015 / Görlitz] Rechtspopulistische Demonstration geplant“, 14.09.2015, http://afagoerlitz.blogsport.de/2015/09/14/03-10-2015-goerlitz-rechtspopulistische-demonstration-geplant/ und Antifa Goerlitz: „27.02.2016 – neofaschistische Demo in Zgorzelec / Görlitz“, 05.03.2016, http://afagoerlitz.blogsport.de/2016/03/05/27-02-2016-neofaschistische-demo-in-zgorzelec-goerlitz/ .

3 Vgl. Alternative Dresden News: „Clausnitz – Willkommenskultur auf Sächsisch“, 21.02.2016, https://www.addn.me/nazis/clausnitz-willkommenskultur-auf-saechsisch/ sowie Christoph Titz: „Busattacke in Clausnitz: Ein Dorf wundert sich“, Spiegel Online, 21.02.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-und-die-attacke-auf-fluechtlinge-jetzt-will-es-keiner-gewesen-sein-a-1078492.html und Yotube, gbs Koblenz: „Clausnitz: Polizei Sachsen kuscht vor fremdenfeindlichem Mob“, 19.02.2016, https://www.youtube.com/watch?v=nq1UF8qT4ik .

4 Vgl. hier und im Folgenden „Frankfurt/Oder wehrt sich“, https://www.facebook.com/FrankfurtOder-wehrt-sich-693079740809110 .

5 Allgemein zum „III. Weg“ vgl. Johannes Hartl: „Stützpunkt Ost“, jungle world, 26.03.2015, http://jungle-world.com/artikel/2015/13/51689.html und Johannes Hartl/Inforiot.de/Haskala.de/AIB: „’Der III. Weg“ – Ein Produkt der Krise des ‚Nationalen Widerstandes‘?“, in: antifaschistisches Infoblatt (AIB) Nr. 108 / 3.2015, S.16-19. Online zu finden unter: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eder-iii-weg%E2%80%9C .

6 Vgl. Alexander Fröhlich: „NPD-Kandidat attackierte Fotografen“, Potsdamer Neuste Nachrichten (PNN), 25.05.2014, http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/859105/ hierzu und allgemein zur Person Pascal Stolle vgl. des Weiteren Presseservice Rathenow: „Bad Belzig NPD-Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ – Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren“, 04.03.2015, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/ .

7 Zur Person Björn Brusak vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Björn Brusak – kein „besorgter Anwohner“ sondern ein Rassist“, 04.09.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/09/04/bjoern-brusak-kein-besorgter-anwohner-sondern-ein-rassist/ .

8 Zur Person Peer Koss vgl. beispielsweise antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „’Unser Rückschlag wird kommen‘ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete“, in: „recherche output #7“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unserrueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.

9 Vgl. „Dennis Kunert“, Beitrag von „Romano Gosda“ vom 21.02.2016 um 18:50, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=196410274051422&set=a.146363329056117.1073741829.100010473523872&type=3 und hier.

10 Zu der Gruppierung der „FCV-Hooligans“ vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Freunde, die niemand haben will.“, in: „recherche output #1“, 2006. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2006/10/01/freunde-die-niemand-haben-will/ . Vgl. darüber hinaus antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Rechte Frankfurter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche output #3“, 2007. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/02/rechte-frankfurter-ultras-aktiv-wie-nie/ sowie zahlreiche Artikel zum Thema unter https://recherchegruppeffo.noblogs.org/ .

11 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 19.02.2016 um 19:47, https://www.facebook.com/events/223637334641636/?active_tab=posts und hier.

12 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Michał Czerwiński“ vom 19.02.2016 um 21:16, https://www.facebook.com/events/223637334641636/?active_tab=posts und hier.

13 Vgl. hier und im Folgenden „Narodowe Słubice“. https://www.facebook.com/NarodoweSlubice .

14 Als „Verstoßene Soldaten“ werden Kämpfer der antikommunistischen Untergrundorganisationen bezeichnet, die sich von 1944 bis 1963 gegen das pro-sowjetische Regime auflehnten.

15 Vgl. „Narodowe Słubice“, Beitrag von „Narodowe Słubice“ vom 27.02.2016 um 14:41, https://www.facebook.com/NarodoweSlubice/photos/a.1685280288350646.1073741828.1684192021792806/1690450234500318/?type=3 und hier.

16 Zur Person Andy Köbke vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „#1 | Andy Köbke – Eine klassische Frankfurter Neonazikarriere“, 24.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/02/24/nr-1-andy-koebke-eine-klassische-frankfurter-neonazikarriere/ .

17 Vgl. „Polnische und deutsche Hooligans randalieren auf der Oderbrücke“, der Tagesspiegel, 10.06.2008, http://www.tagesspiegel.de/sport/em-polnische-und-deutsche-hooligans-randalieren-auf-der-oderbruecke/1252578.html .

18 Diese Seiten täuschen ebenfalls eine bürgerliche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber NPD gesteuert. So treten z.B. NPD – Mitglieder als „besorgte Mütter“ auf und hetzen unter anderem Deckmantel, wie z.B. Maria Fank in Hellersdorf. Schwerpunkt bei bei den „Nein zum Heim“ – Kampagnen ist der vermeintliche „Asylmissbrauch“.

19 Vgl. „Peer Koss“ Beitrag von „Peer Koss“ vom 23.12.2014 um 16:13, der Beitrag wurde mitlerweile abgeändert, https://www.facebook.com/peer.koss/posts/746726575403270 ist aber hier in der ursprünglichen Version einzusehen, sowie antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der Aufstand der Ekelhaften“, 06.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/02/06/der-aufstand-der-ekelhaften/ .

20 Redaktionsende war der 03.03.2016.

21 Allgemein zur „Europäischen Aktion“ vgl. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9448 sowie Philipp Dahm: „Bernhard Schaub vernetzt Europas Rechtsextreme“, 20minuten, 22.11.2011, http://www.20min.ch/schweiz/news/story/31599863 und Hans Stutz/Arthur Sajdowski: „’Europäische Aktion‘ – Eine internationalistische Neonazi-Avantgarde?“, in: antifaschistisches Infoblatt (AIB) Nr. 108 / 3.2015, S.24-25. Online zu finden unter: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eeurop%C3%A4ische-aktion%E2%80%9C .

22 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Björn Brusak – kein „besorgter Anwohner“ sondern ein Rassist“, … a.a.O.

23 Es soll, geht es nach den Anhänger*innen der Ideologie des Ethnopluralismus‘, ein „Europa der Vaterländer“ entstehen. Dieser Begriff lässt sich auf den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle zurückführen. Er wollte in seiner Europapolitik die nationale Souveränität Frankreich unangetastet wissen und sperrte sich gegen supranationale Tendenzen in der europäischen Integration. Zum Begriff „Europa der Vaterländer“ vgl. V. Conze: „Europa der Vaterländer“, in: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn 2013, zitiert nach: Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen unter http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/176853/europa-der-vaterlaender , Beachte außerdem die Ausführungen zum Ethnopluralismus in Fußnote 27.

24 Es liegt der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) ein Videomitschnitt (01:55 bis 02:24 Min.) vor.

25 Vgl. Freies Schlesien: „Marsch in Kattowitz 12.07.14“, 18.07.2015, zu sehen auf: https://www.youtube.com/watch?v=LQvr-xu-6Cs . Die Personengruppe um die Mitglieder der Europäischen Aktion u. a. Björn und Dirk Brusak ist beispielsweise ab Minute 12:55 gut zu sehen.

26 Vgl. Europäische Aktion: „Auf nach Osten – Bericht eines Mitstreiters des Stützpunktes Brandenburg“, 29.07.2015, http://www.europaeische-aktion.org/Artikel/de/Auf-nach-Osten—Bericht-eines-Mitstreiters-des-Stuetzpunktes-Brandenburg_352.html. Zur „Ruch Autonomii Śląskska“ (RAS) („Autonomie Bewegung Schlesiens“) vgl. Barbara Bönnemann: „Oberschlesische Selbstfindung“, der Tagesspiegel, 13.07.2012, http://www.tagesspiegel.de/politik/oberschlesische-selbstfindung/6872648.html und Florian Kellermann: „’Wir wollen eine tief gehende Dezentralisierung‘ – Die schlesische Autonomie-Bewegung in Polen“, Deutschlandfunk, 31.01.2011, http://www.deutschlandfunk.de/wir-wollen-eine-tief-gehende-dezentralisierung.795.de.html?dram:article_id=119215 .

27 Der Ethnopluralismus („ethnos“ = griech. Volk und „pluralis“ = lat. Mehrzahl) ist ein Theoriekonzept der sogenannten „Neuen Rechten“. In ihm werden Gruppen von Menschen konstruiert, die eine homogen kulturelle Identität besitzen. Diese werden dann als „Volk“ bezeichnet. Der Ethnopluralismus referiert auf ein Verständnis des Begriffs „Volk“ als eine organische biologische natürliche Geneinschaft. Somit steht er in der Tradition der nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“. Um die kulturelle Homogenität der eigenen Gruppe zu bewahren, verteufeln die Anhänger*innen Migration und setzen sich für eine Separierung der einzelnen Gemeinschaften in die ihnen zugedachten „angestammten Lebensräume“ ein. Betrachtet man diese Vorstellungen, wird schnell klar, dass das Konzept keine Vielfalt anstrebt, sondern vielmehr Homogenität. Gero Fischer schreibt: „Ethnopluralismus führt konsequent gedacht zur Apartheid als neuer Weltordnung“ (Fischer, Ethnopluralismus, S.243; zu den weiteren bibliografischen Angaben siehe das Ende dieser Fußnote). Die vermeidliche Überlegenheit Europas bzw. des „Abendlandes“ ist dem Konzept immanent. Zum Konzept des Ethnopluralismuses vgl. Gero Fischer: „Ethnopluralismus, Multikulturalismus und interkulturelle Erziehung“, in: Reinalter/Petri/Kaufmann (Hrsg): „Das Weltbild des Rechtsextremismus“, Wien 1998, S.243-259.

28 Vgl. „Narodowe Słubice“, Beitrag von „Narodowe Słubice“ vom 27.02.2016 um 19:49, https://www.facebook.com/NarodoweSlubice/photos/a.1685280288350646.1073741828.1684192021792806/1691060621105946/?type=3 und hier.

29 Das entsprechende Plakat können Sie hier einsehen.

30 Originaltext „Nie jesteśmy tu od wczoraj – Sięgałyśmy daleko na zachód“, Übersetzung aus dem Polnischen durch die Autor*innen.

31 Auf der Karte mit „ongis“, polnisch für „einst“, gekennzeichnet. Gemeint sind die slawischen Gebiete um das Jahr 1000. Eine entsprechende Karte können Sie hier einsehen. Vgl. „Putzgers ‚Historischer Schul-Atlas‘, 1905 zitiert nach: http://www.maproom.org/00/01/present.php?m=0031 .

32 Auf der Karte mit „jutro“, polnisch für „morgen“, gekennzeichnet.

33 Vgl. „Narodowe Słubice“, Beitrag von „Narodowe Słubice“ vom 10.02.2016 um 20:27, https://www.facebook.com/NarodoweSlubice/photos/a.1685280288350646.1073741828.1684192021792806/1685833811628627/?type=3 und hier.

35 Allgemein zum NPD-Kreisverband Oderland vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität“, in: „recherche output #6 (aktualisierte)“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/09/09/der-npd-kreisverband-oderland-im-spagat-zwischen-buergernaehe-und-radikalitaet-sommer-2014/ .

36 Zur Person Klaus Beier vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Wer war nochmal Klaus Beier?“, in: „recherche output #6 (aktualisierte)“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/09/09/wer-war-nochmal-klaus-beier-2014/ .

37 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Das war wohl nichts“, in: „recherche output #5“, 2012. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/ sowie antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Das Kleeblatt ist verdorrt“, 20.11.2012, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ .

38 Zur Tradition der Polenfeindlichkeit in der Region vgl. Michael Lausberg: „Antipolnischer Rassismus in Ostdeutschland“, 06.07.2015, http://www.migazin.de/2015/07/06/antipolnischer-rassismus-in-ostdeutschland/#footnote_4_83256 .

39 Vgl. „Dennis Kunert“, Beitrag von „Romano Gosda“ vom 21.02.2016 um 18:50, … a.a.O und hier.

40 Ebd.

41 Allgemein zur Band „Landser“ vgl. antifaschistisches Infoblatt (AIB): „Ausgerockt. Neun Jahre Begleitmusik zu Mord und Totschlag“, 06.11.2001, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ausgerockt-neun-jahre-begleitmusik-zu-mord-und-totschlag sowie antifaschistisches Infoblatt (AIB): „Profis, Geld und Subkultur“, 17.12.2003, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/profis-geld-und-subkultur und antifaschistisches Infoblatt (AIB): „Das Landser Urteil und seine Folgen“, 10.03.2004, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-landser-urteil-und-seine-folgen .

42 Allgemein zur neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vgl. Recherchegruppe „Investigate Thor Steinar“:„Investigate Thor Steinar – Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke (zweite erweiterte Auflage)“, 2008 und http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ .

43 Redaktionsende war der 03.03.2016.

45 Vgl. beispielsweise für Brandenburg die rassistischen Kundgebungen der NPD in Storkow und Heinersdorf „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 28.12.2015 um 19:20, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/888176704632745/ außerdem hier sowie für Berlin beispielsweise eine rassistische Demonstration in Hellersdorf „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 15.02.2016 um 17:10, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=913763985407350&id=693079740809110 sowie hier und für Mecklenburg Vorpommern beispielsweise eine Kundgebung der AfD in Neubrandenburg „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 28.01.2016 um 17:02, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=904078529709229&id=693079740809110 und hier. Diese Aufzählung könnte noch fortgesetzt werden.

46 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „‘Unser Rückschlag wird kommen‘ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete“, … a.a.O.

47 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 13.11.2015 um 17:20, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/866746160109133 und hier.

48 „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Paul Neumann“ vom 17.11.2015 um 17:27, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/866746160109133 und hier.

49 Ebd.

50 „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Benjamin Thunert“ alias „Thuni Benji“ vom 13.11.2015 um 18:42, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/866746160109133 und hier.

Kommentare deaktiviert für Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)
13th August
2015
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Am Samstag, den 25. Juli, veranstaltete die neonazistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ den bereits vierten Aufmarsch in der Oderstadt. Insgesamt 80 Neonazis und Rassist*innen versammelten sich diesmal am Karl-Ritter-Platz. Hier soll in diesem Jahr eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete eingerichtet werden. Unweit der rassistischen Kundgebung demonstrierten etwa 250 Antifaschist*innen gegen den Aufmarsch, welche von einem Großaufgebot der Brandenburger Polizei abgeschirmt wurde.[1]

Not­falls mit Gewalt: Auf­ruf auf der Facebook-Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ fünf Tage vor der Kundgebung.

Not­falls mit Gewalt: Auf­ruf auf der Facebook-Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ fünf Tage vor der Kundgebung.

Ankündigung von Übergriffen

Wurde bei der letzten Demonstration am 25. April wegen möglicher Blockadeversuche die Ankündigung auf ihrer Facebook-Seite noch sehr kurzfristig bekanntgegeben, mobilisierten die Frankfurter Rassist*innen um Peer Koss schon mehrere Wochen vorher zum nördlichen Rand der Innenstadt. Treffpunkt sollte zunächst um 12 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof sein, um dann gemeinsam mit anreisenden Neonazis, vermutlich als spontane Demonstration, durch das Zentrum laufen zu können. Dennoch schien auch diesmal das Risiko von Blockaden durch das lokale antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu groß. Obwohl laut eigener Aussage noch Flyer mit dem alten Treffpunkt verteilt wurden, rief man fünf Tage vorher dazu auf, direkt zum Kundgebungsort zu gehen. Auffallend bei diesem Posting war, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, sich das Versammlungsrecht zu erkämpfen und sich notfalls zur Wehr zu setzen.[2] Neben einigen ablehnenden Kommentaren fanden andere die Nachricht begrüßenswert. Der Facebook – Nutzer Christopher Lehnert kündigte an, mit seinen Leuten am Bahnhof einzutreffen und ergänzte mit dem Slogan „Sport frei“. Auch der Nutzer Dean Mason dankte für den Hinweis und kommentierte den unter Hooligans beliebten Spruch. Dabei war die Zielsetzung dieses Ausrufes eindeutig: Die Neonazis wollten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant*innen suchen. Ganz klar wurde die Aufforderung zur Gewalt hinter Sätzen, wie „zur Wehr setzen“ verklausuliert. Bestärkt wurde dies durch ein Posting am 22. Juli, in dem der § 32 des Strafgesetzbuchs wiedergegeben, um mögliche Übergriffe als Notwehrhandlungen darzustellen.[3]

Kurz nach dem Auf­marsch bedroh­ten die Neo­na­zis auf Face­book eine*n Antifaschist*in sowie Pres­se­ver­tre­ter. Der Ein­trag ver­schwand wenig spä­ter wie­der von der Seite.

Kurz nach dem Auf­marsch bedroh­ten die Neo­na­zis auf Face­book eine*n Antifaschist*in sowie Pres­se­ver­tre­ter. Der Ein­trag ver­schwand wenig spä­ter wie­der von der Seite.

Immer wieder die selben!

Zu bekannt gewordenen Übergriffen im Vorfeld der Kundgebung kam es nicht. Auch der Treffpunkt am Hauptbahnhof wurde nahezu nicht genutzt. Nur einzelne Neonazis, die mit der Bahn angereist waren, fanden sich auf dem Bahnhofsvorplatz ein, um dann wenig später von PKWs abgeholt zu werden. Der Gubener Alexander Bode (NPD) diente dafür als Kontaktperson und wies den wenigen ankommenden Teilnehmer*innen den Weg.

„Ich bin Herr B(rusak)“. Selbst­dar­stel­le­risch prä­sen­tierte sich Björn Brusak auf der Neonazi-Kundgebung. Inzwi­schen gehört der auch als Lie­der­ma­cher bekannte Neo­nazi zu den regel­mä­ßi­gen Red­nern in Frank­furt (Oder). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

„Ich bin Herr B(rusak)“. Selbst­dar­stel­le­risch prä­sen­tierte sich Björn Brusak auf der Neonazi-Kundgebung. Inzwi­schen gehört der auch als Lie­der­ma­cher bekannte Neo­nazi zu den regel­mä­ßi­gen Red­nern in Frank­furt (Oder). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Am Kundgebungsort bot sich ein Bild, welches sich bei allen Veranstaltungen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ seit Januar zu wiederholen scheint. Neben Deutschlandfahnen und Transparenten, die von inhaltsleeren „Wir sagen Nein!“ bis hin zum zynischen „Freundlichen Frankfurt gegen Asylantenheime und Asylwahn“ die übliche Außendarstellung bot, gaben sich die Redner Björn Brusak (Europäische Aktion), Maik Eminger und Pascal Stolle (beide III. Weg) mit den immer gleichen Tiraden ihrem Hass gegenüber Geflüchteten, Antifaschist*innen, der BRD und „dem System“ hin.

Während Björn Brusak von „Verschwörungsfakten“ über das von der US-Ostküste gesteuerte Finanzsystem sprach, das die nicht souveräne Bundesrepublik kontrollieren würde, hetzten die beiden Kader der rechten Splitterpartei „Der III. Weg“ gegen Asylbewerber*innen und sprachen von „artfremden Rassen“, die niemals zu Deutschland gehören könnten. Wie bei den letzten Aufmärschen war die unter dem Parteienprivileg auftretende extrem rechte Gruppierung im Hintergrund in die Organisation des Tages eingebunden.

Nach nicht einmal einer Stunde beendeten die Neonazis bereits ihre Kundgebung. Die Teilnehmer*innenzahl war auch diesmal recht überschaubar und zeigte die seit Januar ersichtliche Metamorphose von einer rassistischen Demonstration mit 250 Wutbürger*innen[4] hin zu einem Kern aus gefestigten Neonazis mit unter 100 Personen. Konnten beim letzten Aufmarsch am 25. April mit Unterstützung durch NPD und dem „III. Weg“ gerade einmal 55 Rassist*innen mobilisiert werden,[5] gelang es diesmal gerade, die Zahl der Teilnehmer*innen auf 80 zu steigern. Auffallend war am 25.7. das Fehlen von Aktivist*innen der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ um den mehrfach verurteilten Sven Lemke – waren diese doch bislang auf allen Aufmärschen anwesend und sogar organisatorisch eingebunden. Die Mehrheit der anwesenden KundgebungsteilnehmerInnen waren dennoch auch Frankfurter*innen. Die hohe Zahl an einheimischen Neonazis mag verwundern, schaffte es die NPD in den vergangenen Jahren kaum mehr als ein Dutzend aus der Stadt zu ihren Versammlungen zu mobilisieren. Ihr fehlt seit Jahren eine lokale Verankerung. Der letzte Versuch scheiterte 2007.[6] Die Nationaldemokrat*innen verzichteten daher komplett ihre Außenwahrnehmung und waren selbst personell kaum vertreten. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass die NPD auf dem Rückzug ist. „Der III. Weg“ als radikalere nationalistische Partei ist durch ihre Rhetorik deutlich erfolgreicher.

Für den „III. Weg“ in ganz Bran­den­burg unter­wegs: Peer Koss(rechts) hilft inzwi­schen der rech­ten Split­ter­par­tei um Maik Emin­ger bei ihren Kund­ge­bun­gen auch an ande­ren Orten. Hier am 1. August 2015 in Zos­sen (TF). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Für den „III. Weg“ in ganz Bran­den­burg unter­wegs: Peer Koss(rechts) hilft inzwi­schen der rech­ten Split­ter­par­tei um Maik Emin­ger bei ihren Kund­ge­bun­gen auch an ande­ren Orten. Hier am 1. August 2015 in Zos­sen (TF). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

„Der III. Weg“ als Akteur im Hintergrund

Die neonazistische Kleinstpartei mit lediglich 200 Mitgliedern bundesweit scheint bei den Frankfurter Veranstaltungen immer mehr als entscheidende Organisation eine Rolle zu spielen. So gehören die beiden wichtigsten Kader des „III. Weg“ in Brandenburg, Maik Eminger und Pascal Stolle, zu den regelmäßigen Rednern auf den Demonstrationen der Frankfurter extremen Rechten. Spätestens seit dem letzten Aufmarsch im April tragen angereiste wie auch einheimische Neonazis immer häufiger Transparente und Fahnen der Partei. Neben dem ehemaligen NPD-Abgeordneten im Bad Belziger Stadtparlament, Pascal Stolle[7], gehören dazu mittlerweile auch andere Aktivist*nnen der NPD, wie etwa vom Kreisverband Oderland. Die Gründe liegen zum einen bei der Selbstdarstellung als sogenannte extrem rechte Elite und zum anderen an der deutlich radikaleren Position zur Flüchtlingspolitik. So bezeichnen sie Brandanschläge auf geplante Unterkünfte für Geflüchtete u.a. als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“ oder als „legitime Protestform“.[8] Auch in ihrem Parteiprogramm spiegeln sich ihre völkisch-nationalistischen Ideen wider. Unter Punkt 10 fordern sie beispielsweise die Wiederherstellung eines großdeutschen Reiches.[9]

Nur selten tritt der „III. Weg“ öffentlich durch eigene Kundgebungen, wie zuletzt in Zossen und Damsdorf am 1. August, auf.[10] Vielmehr verfolgt diese eine Strategie, die von nahezu allen Landesverbänden angewandt wird. Eher unauffällig agieren sie im Hintergrund bei vermeintlichen Bürger*innenprotesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Hinter vielen „Nein zum Heim“-Seiten, die auf Facebook auftauchen, steckt zumeist selbst die Partei dahinter. So ist es wenig verwunderlich, dass nach Erscheinen einer neuen Anti-Asylseite mit einheitlichen Layout, oft bald eine ankündigte Kundgebung folgt, bei der dann „III. Weg“-Redner auftreten. Durch Einbindung örtlicher Neonazis wird das Bild einer ablehnenden örtlichen Bevölkerung nach außen getragen. Gleichzeitig binden sie diese in ihre Parteistrukturen ein. So unterstützen Frankfurter Neonazis, wie Peer und Franziska Koss, inzwischen regelmäßig Versammlungen in anderen Regionen, wie kürzlich in Zossen und Damsdorf.

Wei­ter­hin selbst­be­wusst: Trotz der Inge­wahrs­am­nahme kurz nach einem ver­such­ten Angriff pro­vo­zierte Peer Kross unter den Augen der Poli­zei wei­ter­hin Gegendemonstrant*innen (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Wei­ter­hin selbst­be­wusst: Trotz der Inge­wahrs­am­nahme kurz nach einem ver­such­ten Angriff pro­vo­zierte Peer Kross unter den Augen der Poli­zei wei­ter­hin Gegendemonstrant*innen (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Erlebnisfaktor Demonstration

Bei genauerer Beobachtung der Teilnehmenden fällt auf, dass auch viele junge Leute sich den Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ anschließen. Doch auch altbekannte Rechtsradikale, wie Mario Schreiber oder Stefan Heine, beteiligen sich an den Protesten. Dies scheint vor allem an den relativ regelmäßig stattfindenden Demonstrationen zu liegen. Damit haben Frankfurter Neonazis nach langer Zeit wieder regelmäßige Events in der Stadt, bei denen sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen können. Das dadurch gestärkte Selbstvertrauen macht die Neonazis nicht nur mehr sichtbarer im Stadtbild, sondern erhöht damit ebenso die Wahrscheinlichkeit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Geflüchteten und politisch Missliebigen. Dass dieses Gewaltpotenzial sich nicht nur virtuell bemerkbar macht, zeigen die Angriffe auf die geplante Flüchtlingsunterkunft am Karl-Ritter-Platz,[11] wie auch der Übergriff auf neun syrische Flüchtlinge im März diesen Jahres[12] oder auch drei rechte Übergriffe, welche an einem Wochenende in der Stadt verübt wurden. Hierbei wurde eine Person mit Migrationshintergrund so schwer verletzt, dass sie notärztlich behandelt werden musste.[13] Ebenso zeigte der führende Kopf von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Peer Koss, im Anschluss der Kundgebung, dass er es mit seinen Drohungen ernst meint: Auf dem von der Polizei begleitenden Rückweg versuchte er, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auf der Facebook-Seite kündigte er wenig später bereits den fünften Aufmarsch in näherer Zukunft an und setzte zugleich seine Attacken gegen Antifaschist*innen fort, indem er mit der Veröffentlichung von Bildern und Adressen von linken Aktivist*innen drohte.[14]

Es ist also festzustellen, dass die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer zunehmenden Bedrohung für Geflüchtete und deren Unterstützer*innen wird. Dabei werden sie in ihrer Rhetorik immer aggressiver. Durch die Unterstützung von „Der III. Weg“ professionalisieren sie ihr Auftreten. Vereinzelt kommt es im Gegenzug zur Unterstützung von anderen als Bürgerprotesten getarnten neonazistischen Aufmärschen, hinter denen die neonazistische Partei steckt. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass aus der losen Gruppierung in naher Zukunft ein Stadtverband des „III. Wegs“ wird. Denn inzwischen haben sie in der Stadt ihr Gesicht als Bürgerprotest komplett verloren und können nur noch als bekennende Neonazis agieren. Eine derart eskalierende Situation, wie zur Zeit im sächsischen Freital,[15] scheint in Frankfurt (Oder) derzeit unwahrscheinlich zu sein. Dies ist auch ein Verdienst von Antifaschist*innen, die sich mit ihrem Protest sich den Rassist*innen in den Weg stellen. Doch ebenso müssen die Akteure der Frankfurter Neonaziszene benannt werden. Bereits bei früheren Aktionen gelang es durch die Offenlegung der rechten Strukturen, diese zu schwächen und Polizei und Behörden zum Handeln zu zwingen. Das führte mitunter zur Auflösung von Neonazi-Gruppierungen.[16] Dieses Ziel sollte sich auch für „Frankfurt/Oder wehrt sich“ gesetzt werden.

Quellen

[1] Vgl. Presseservice Rathenow: Auseinandersetzungen nach rassistischer Kundgebung,http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-auseinandersetzungen-nach-rassistischer-kundgebung/, eingesehen am 05.08.2015.
[2] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 20.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 20.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[3] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 22.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 23.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[4] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: Aufstand der Ekelhaften, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
[5] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
[6] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: NPD bleibt hinter Erwartungen zurück, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/01/npd-bleibt-hinter-erwartungen-zurueck/, 01.10.2007.
[7] Vgl. Presseservice Rathenow: NPD Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ / Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, 04.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[8] Vgl. tagesschau.de: Einschätzung zu „Der III.Weg“. Radikal, gefährlich, geistige Brandstifter, https://www.tagesschau.de/inland/dritter-weg-101.html, 04.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[9] Vgl. „Der III. Weg“: Zehn-Punkte-Programm, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/63/Zehn_Punkte_Programm.html, eingesehen am 05.08.2015.
[10] Vgl. Presseservice Rathenow: Proteste gegen Kundgebungstour des III. Weges, http://www.inforiot.de/zossendamsdorf-proteste-gegen-kundgebungstour-des-iii-weges/, 01.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[11] Vgl. Berliner Morgenpost: Tür an Asylbewerberheim beschädigt, http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article142468137/Tuer-an-Asylbewerberheim-beschaedigt.html, 14.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[12] Vgl. Der Tagesspiegel: Neonazis greifen syrische Flüchtlinge an, http://www.tagesspiegel.de/berlin/attacke-in-frankfurt-oder-neonazis-greifen-syrische-fluechtlinge-an/11546836.html, 24.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[13] Vgl. Märkische Oderzeitung: Fremdenfeindliche Übergriffe in Frankfurt, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1412417, 09.08.2015, eingesehen am 09.08.2015.
[14] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 27.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[15] Vgl. Zeit online: Rassismus als Happening, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/freital-fluechtlingsheim-proteste-stellungskrieg, 25.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[16] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: ANOS am Ende, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/05/anos-am-ende/, 05.11.2012.

Kommentare deaktiviert für „Frankfurt/Oder wehrt sich“ IV. Akt – inhaltsleerer und aggressiver
25th Juli
2015
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Circa 80 Neonazis halten am 25. Juli 2015 eine flüchtlingsfeindliche Kundgebung auf dem Karl-Ritter Platz ab. Initiiert wurde die Veranstaltung wie in der Vergangenheit durch die Facebook-Gruppe „Frankfurt (Oder) wehrt sich“. Neben Frankfurter Neonazis beteiligten sich Anhänger/innen der NPD und der Partei III.Weg. Knapp 200 Gegendemonstrant*innen versammelen sich auf der naheliegenden Karl-Marx Straße. Bei der Abreise stürmen einige Neonazis auf Gegendemonstrant*innen zu und versuchen diese anzugreifen. Die Poli­zei nimmt u.a. Kund­ge­bungs­or­ga­ni­sa­tor Peer Koss kurz­zei­tig in Gewahr­sam.

Quelle: Presseservice Rathenow, antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Kommentare deaktiviert für 80 Neonazis hetzen gegen geplante Unterkunft am Karl-Ritter Platz
6th Februar
2015
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Am Sams­tag, den 17. Januar fand ein von der neo­na­zis­ti­schen Grup­pie­rung „Frankfurt/Oder wehrt sich„[1] orga­ni­sier­ter ras­sis­ti­scher Auf­marsch in Frankfurt (Oder) statt. Unter dem Motto „Frankfurt/Oder wehrt sich — Stopp dem Asyl­miss­brauch“ [2] ver­such­ten die Veranstalter*innen den Auf­marsch als bür­ger­li­chen Pro­test zu insze­nie­ren. Das Schau­spiel war unglaub­wür­dig. Weder konnte die Gruppe glaub­haft Bür­ger­lich­keit imi­tie­ren noch ernst­haft sug­ge­rie­ren aus der „Mitte der Gesell­schaft“ zu kom­men. Immer wie­der war auf ihrer Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu lesen: „Wir sind keine Nazis“. Die neo­na­zis­ti­schen Ver­stri­ckun­gen sind aber mehr als offenkundig.

Vor­ge­schichte – Der Ras­sis­ti­sche Mob Frank­furts

Wir berich­te­ten im jüngs­ten recher­che output[3] über die Ent­ste­hung einer ras­sis­tisch auf­ge­la­de­nen Debatte um ver­meint­li­che Dro­gen­kri­mi­na­li­tät im Lenné-Park. In die­ser Dyna­mik ent­lud sich der All­tags­ras­sis­mus der Frankfurter*innen auf Face­book­sei­ten wie „Blau­licht­re­port Frank­furt (Oder)“[4],„Bürgerwehr Frank­furt (Oder)“[5] und „Bran­den­burg wehrt sich“[6]. Dabei ver­wie­sen sie auf einen Arti­kel der Mär­ki­schen Oderzeitung,[7] der sich auf Gerüchte berief, die spä­ter sogar von der örtli­chen Poli­zei wider­legt wurden.[8] Für die im Auf­schwung befind­li­che Frank­fur­ter AfD ein gefun­de­nes Fres­sen: Der Stadt­ver­band um Wilko Möl­ler und Michael Korth konnte sich als neue Par­tei rechts der CDU pro­fi­lie­ren und erhielt bei den letz­ten Land­tags­wah­len knapp 20% der Frank­fur­ter Stim­men. Ein­zig die NPD konnte bis­her nicht von der Stim­mung pro­fi­tie­ren, auch man­gels feh­len­der Struk­tu­ren vor Ort.

Bis­her stach vor allem der Frank­fur­ter Neo­nazi Peer Koss als trei­bende Kraft inner­halb der orga­ni­sier­ten ras­sis­ti­schen Mobi­li­sie­rung her­vor. So war es auch er, der am 26. August 2014 eine „Gegen­de­mons­tra­tion“ anläss­lich einer anti­ras­sis­ti­schen Demo durch Frank­furt (Oder) initiierte.[9] Schluss­end­lich betei­lig­ten sich jedoch nur eine Hand­voll Neo­na­zis an der Aktion. Und es war erneut Koss, der am 1. Novem­ber auf sei­nem per­sön­li­chen Facebook-Profil zu einer Anti-Asyl Demo aufrief.[10] Er ver­gaß diese jedoch vor­her anzu­mel­den, so dass es an die­sem Tag statt eines ras­sis­ti­schen Auf­mar­sches eine Kund­ge­bung für Will­kom­mens­kul­tur vor dem Frank­fur­ter Haupt­bahn­hof gab.[11]

Die bis dato größte Bühne bot sich den ras­sis­ti­schen Frankfurt*innen jedoch am 27. Novem­ber bei einer Einwohner*innenversammlung im Stadt­teil West. Infor­miert wer­den sollte über beste­hende und zukünf­tige Unter­künfte für Geflüch­tete. Der Ver­ein „Uto­pia“ fasste in sei­ner Pres­se­mit­tei­lung die Gescheh­nisse tref­fend zusam­men: „Men­schen­ver­ach­tung eine Bühne geboten“.[12] Der Chau­vi­nis­mus und Hege­mo­ni­al­stre­ben von „wei­ßen“ Frankfurter*innen äußerte sich in ver­meint­li­chen Ängs­ten vor Kin­des­wohl­ge­fähr­dung, sexu­el­len Überg­rif­fen, Eigen­tums­de­lik­ten und Sau­ber­keit sowie ande­ren Kon­struk­tio­nen ver­meint­li­cher „Aus­län­der­kri­mi­na­li­tät“. Es waren auch zahl­rei­che stadt­be­kannte Neo­na­zis vor Ort. Die Ent­la­dung des Has­ses auf der Straße sollte nicht mehr lange auf sich war­ten lassen.

Die Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“
[13]

Zur Mobi­li­sie­rung der Demo wurde Mitte Dezem­ber ein Facebook-Profil ange­legt, hin­ter dem mut­maß­lich der Frank­fur­ter Neo­nazi Peer Koss steht. Am 25. Dezem­ber wurde dann eine Ver­an­stal­tung erstellt, die eine Demons­tra­tion für den 17. Januar 2015 ankündigte.[14]

Wie das Inter­net­por­tal „Inforiot“[15] im Vor­feld berich­tete, ließ die Facebook-Seite anfangs tief in das neo­na­zis­ti­sche Welt­bild der Ver­ant­wort­li­chen bli­cken. Als Pro­fil­bild wurde eine Karte mit den Gren­zen des Deut­schen Reichs von 1941 ver­wen­det, die in den Far­ben schwarz-weiß-rot gezeich­net war.

Groß­macht­fan­ta­sien: Peer Koss wollte anfangs mit einem groß­deut­schen Reich gegen Asyl­miss­brauch demons­trie­ren. (Foto: screen­shot facebook)

Groß­macht­fan­ta­sien: Peer Koss wollte anfangs mit einem groß­deut­schen Reich gegen Asyl­miss­brauch demons­trie­ren. (Foto: screen­shot facebook)

Immer wie­der wur­den Ver­weise zu ein­deu­tig neo­na­zis­ti­schen Sei­ten geli­ked bzw. ver­linkt. Kommentator*innen konn­ten ohne Ein­schrän­kun­gen der Admins ras­sis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Pos­tings hin­ter­las­sen. Nach­dem einige User*innen sich am neo­na­zis­ti­schen Bild der Ver­an­stal­tung stör­ten, änder­ten sie die Wer­bung. Von da an war die Deutschland-Fahne zu sehen. Ein ers­ten Flyer, der u. a. im Frank­fur­ter Stadt­teil Neu­be­resin­chen auch in Brief­käs­ten gesteckt wurde, war mit dem Stadt­wap­pen ver­ziert. Das sorgte für wei­te­ren Ärger: die Stadt stellte Anzeige gegen die Ver­ant­wort­li­chen. Denn für die Ver­wen­dung die­ses Sym­bols bedarf es der Geneh­mi­gung der Stadt.[16]

Fran­ziska und Peer Koss beim Gespräch mit der Poli­zei am 17. Januar 2015. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Fran­ziska und Peer Koss beim Gespräch mit der Poli­zei am 17. Januar 2015. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Neo­na­zi­pär­chen orga­ni­siert Demons­tra­tion

Hin­ter der Orga­ni­sa­tion der Demons­tra­tion stan­den Fran­ziska Koss und ihr Mann Peer. Sie war die Anmel­de­rin der Demons­tra­tion. Peer Koss‘ Invol­vie­rung war offen­sicht­lich: so suchte er auf sei­nem per­sön­li­chen Pro­fil nach Ordner*innen für die Demonstration.[17] Auf der NPD gesteu­er­ten Seite „Bran­den­burg wehrt sich!“ erschien der glei­che Auf­ruf nur wenige Stun­den später.[18] Die neo­na­zis­ti­sche Par­tei selbst macht auf die­ser Platt­form flei­ßig Wer­bung für die Demons­tra­tion. Auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wurde wie­derum u.a. ein NPD-Propaganda-Video verlinkt.[19] Die gegen­sei­tige Sym­pa­thie ist offen­sicht­lich, tei­len sie doch ein gemein­sa­mes neo­na­zis­ti­sches Weltbild.

Die Zahl derer, die eine Teil­nahme auf Face­book zuge­sagt haben stieg von Tag zu Tag. 420 Leute woll­ten am Ende an der Demons­tra­tion teilnehmen.[20] Ganz so viele waren es dann doch nicht.

Der 17. Januar – ein klas­si­scher Neo­na­zi­auf­marsch

Am Sams­tag­nach­mit­tag zog der Auf­marsch hin­ter einer Deutschland-Fahne und dem auf­ge­sprüh­ten Spruch „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom Frank­fur­ter Bahn­hof durch die die Frank­fur­ter Stadt­teile Alt­be­resin­chen und Gube­ner Vor­stadt zurück zum Bahn­hof. Durch ein mas­si­ves Poli­zei­auf­ge­bot waren Blo­cka­den der Route kaum mög­lich. Am Leip­zi­ger Platz, direkt vor dem Haus von Peer und Fran­ziska Koss, wel­ches mit einer über­di­men­sio­nier­ten Deutschland-Fahne „geschmückt“ war, gab es eine kurze Zwi­schen­kund­ge­bung. Nach knapp zwei Stun­den war die Demons­tra­tion schon wie­der aufgelöst.

Doch zurück zum Anfang: Ab 13 Uhr ver­sam­mel­ten sich, etwas abseits des Bahn­hofs­ge­bäu­des die ers­ten Teilnehmer*innen der ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion. Schnell wurde klar, dass es sich bei den Teil­neh­men­den nicht wie von den Facebook-Seite sug­ge­riert wurde um „ein­fa­che und besorgte Bürger*innen“ han­delte, son­dern um offen­sicht­li­che Neo­na­zis. Vie­les sah nach einer typi­schen, von der NPD orga­ni­sier­ten Demons­tra­tion aus, wie diese bereits im Jahr 2012 durch­ge­führt wurden.[21] Zwar war die Anzahl an Frank­fur­ter Rassist*innen groß, es dau­erte aber nicht lange und alt­be­kannte Neo­na­zis aus Ber­lin und Bran­den­burg kamen am Bahn­hof an. So gehör­ten die Neo­na­zis der JN Bran­den­burg um Marc Mich­al­ski, Patrick Nie­der­ge­säß, Alex­an­der Kevin Pie­per und Eric Lade­mann wie selbst­ver­ständ­lich zu den Teil­neh­men­den. Zusam­men mit Ber­li­ner Neo­na­zis, die regel­mä­ßig an den „Nein zum Heim“-Aufmärschen im Ber­li­ner Bezirk Marzahn-Hellersdorf teil­neh­men reis­ten auch Frank Odoy, Manuela Kokott, Mar­kus Noack und Alex­an­der Bode aus Guben zur Ver­an­stal­tung an. Wenig spä­ter traf zudem eine Dele­ga­tion der neo­na­zis­ti­schen Par­tei „Die Rechte“ um Klaus Mann ein.

Vor allem JN’ler über­nah­men sogleich nach ihrer Ankunft orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­ga­ben, wie Ordner*innenfunktionen. Fran­ziska Koss, die Anmel­de­rin, musste sich mit dem Hal­ten des Front-Transparents, zusam­men mit zwei ande­ren Frank­fur­te­rin­nen, begnü­gen. Die Auf­gabe der Demo­lei­tung über­nahm ein Neo­nazi aus Magdeburg.

Ein­falts­los: Eine ein­fa­che Deutschland-Fahne, dar­auf mit Sprüh­farbe das Motto der Demo. Gehal­ten u.a. von Fran­ziska Koss (links am Tran­spi). Gleich neben ihr läuft der Lei­ter der Demo. Ein Mag­de­bur­ger Neo­nazi. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Ein­falts­los: Eine ein­fa­che Deutschland-Fahne, dar­auf mit Sprüh­farbe das Motto der Demo. Gehal­ten u.a. von Fran­ziska Koss (links am Tran­spi). Gleich neben ihr läuft der Lei­ter der Demo. Ein Mag­de­bur­ger Neo­nazi. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Bis auf die Teil­nahme eini­ger weni­ger als Bürger*innen erkenn­bare Rassist*innen glich das Bild einer typi­schen NPD-Demonstration der letz­ten Jahre in der Region. Mit etwa 250 Neo­na­zis war es zugleich der größte Auf­marsch in Bran­den­burg seit lan­ger Zeit. Kaum mehr als 150 Neo­na­zis konnte die NPD in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu ihren Ver­an­stal­tun­gen orga­ni­sie­ren, wobei der Trau­er­marsch von Cott­bus noch als größ­tes Event zu zäh­len wäre.[22]

Eine wei­tere Über­ra­schung war die Teil­nahme der neo­na­zis­ti­schen Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um den frü­he­ren JN-Kader Maik Emin­ger aus Gra­bow (Potsdam-Mittelmark), des­sen Zwil­lings­bru­der André einer der Haupt­an­ge­klag­ten im Mün­che­ner NSU-Prozess ist.[23] Lange Zeit nicht öffent­lich in Erschei­nung getre­ten, nimmt er im Zuge der ras­sis­ti­schen Stim­mung durch PEGIDA und Co. mit sei­ner Gruppe immer wie­der an sol­chen Auf­mär­schen teil. So zuletzt auch beim Leip­zi­ger PEGIDA-Ableger LEGIDA am 21. Januar.[24] Die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, deren Anhänger*innen vor allem aus West­bran­den­burg stam­men, trat erst­mals am 16. Novem­ber in Gran­see (Ober­ha­vel) in Erschei­nung. Dort führte Emin­gers Gruppe einen abend­li­chen Fackel­marsch unter dem Motto „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ durch.[25] Dass diese Akti­ons­form äußer­lich dem Mus­ter der 2012 ver­bo­te­nen neo­na­zis­ti­schen Spree­lich­ter gleicht[26] ist nicht ver­wun­der­lich, so ist doch die Gruppe „Licht und Schat­ten“ aus denen „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ her­vor­ging ein Able­ger derselben.

Wie­der aktiv: Maik Emin­ger nimmt wie­der ver­stärkt an Auf­mär­schen teil. In Frank­furt hielt er sogar eine Rede. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Wie­der aktiv: Maik Emin­ger nimmt wie­der ver­stärkt an Auf­mär­schen teil. In Frank­furt hielt er sogar eine Rede. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Ihre Teil­nahme am Frank­fur­ter Neo­na­zi­auf­marsch teilt die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um Maik Emin­ger auf face­book mit. (Foto: screen­shot facebook)

Ihre Teil­nahme am Frank­fur­ter Neo­na­zi­auf­marsch teilt die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um Maik Emin­ger auf face­book mit. (Foto: screen­shot facebook)

Quer­schnitt der Frank­fur­ter Neo­na­zi­szene

Dass es sich aber vor­wie­gend um eine von Frank­fur­ter Neo­na­zis orga­ni­sier­ten Demons­tra­tion han­delte, zeigt sich deut­lich an der unge­wöhn­lich hohen Betei­li­gung Frank­fur­ter Neo­na­zis aus dem Umfeld der „Kame­rad­schaft Kom­mando Werwolf“[27] und den „FCV-Hooligans“[28].
So gehör­ten Sven Lemke, Brian Dach­witz, Chris­tian Rie­mer, Mario Schrei­ber, Dirk Wei­nert, Mar­tin Wilke, Mar­cel Kuss und Andy Köbke zu den bekann­tes­ten Frank­fur­ter Neo­na­zis auf der Demonstration.

Hin­ter „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ ver­sam­meln sich auch Frank­fur­ter Neo­na­zis. Im Bild rechts (mit Tun­nel) Andi Köpke, dane­ben Sven Lemke (mit Kapuze) von der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Hin­ter „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ ver­sam­meln sich auch Frank­fur­ter Neo­na­zis. Im Bild rechts (mit Tun­nel) Andy Köbke, dane­ben Sven Lemke (mit Kapuze) von der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Eben­falls anwe­send war Björn Brusak. Der als rech­ter Lie­der­ma­cher und Fan des süd­afri­ka­ni­schen Apartheids-Regimes bekannte Frankfurter,[29] war auch der erste Red­ner der Demons­tra­tion. Der Finanz­be­ra­ter Brusak bediente in sei­ner knapp sie­ben­mi­nü­ti­gen Rede[30] nahezu alle The­men, die sich im aktu­el­len Par­tei­pro­gramm der Bran­den­bur­ger NPD fin­den. Zugleich betonte er aber, dass die Mehr­zahl der anwe­sen­den Per­so­nen nichts gegen inte­grierte aus­län­di­sche Mitbürger*innen haben, solange sie “brav für die deut­sche Volks­wirt­schaft arbei­ten” wür­den. Sowieso taucht das “Volk” sehr häu­fig in sei­ner Rede auf. Fol­ge­rich­tig stimmte er dann auch in der von Wutbürger*innen gerne gebrüllte Parole “Wir sind das Volk” ein, um, ganz nach dem Querfront-Prinzip, mit Zita­ten der lin­ken Intel­lek­tu­el­len Rosa Luxem­burg und George Orwell abzuschließen.
Brusak begrüßte zudem die ankom­men­den Neo­na­zis aus Fürs­ten­walde und Ber­lin. U. a. mit Eric Lade­mann führte er ein nahezu freund­schaft­li­ches Gespräch. Berü­hungs­ängste schei­nen zur NPD also nicht zu bestehen.

In guter Gesell­schaft: Björn Brusak (mitte, mit Freun­din) zwi­schen Chris­tian Rie­mer (links) und Mario Lenz (rechts, Kopf weg­dre­hend) auf einer Demons­tra­tion am 17. Januar 2015 in Frank­furt (Oder). (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

In guter Gesell­schaft: Björn Brusak (mitte, mit Freun­din) zwi­schen Chris­tian Rie­mer (links) und Mario Lenz (rechts, Kopf weg­dre­hend) auf einer Demons­tra­tion am 17. Januar 2015 in Frank­furt (Oder). (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Wäh­rend der Demons­tra­tion stach Brusak immer wie­der aus der Masse her­aus. Wäh­rend die Mehr­zahl der ras­sis­ti­schen Teil­neh­men­den “Lügen­presse”, “Wir sind das Volk” oder „Ha,ha,Antifa“ skan­dier­ten, for­derte er “Pres­se­frei­heit” und “Demo­kra­tie”. Kaum ver­wun­der­lich, steht er doch mit sei­nen ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Ansich­ten der extrem rech­ten anti­se­mi­ti­schen Euro­päi­schen Aktion nahe[31] und besuchte die soge­nann­ten Montags-Demos in Ber­lin im Som­mer 2014.[32]

Ankün­di­gun­gen zufolge woll­ten sich 500 Per­so­nen an der Demons­tra­tion betei­li­gen, am Ende waren es nur 250. Den­noch ist die öffent­li­che Mobi­li­sie­rung, die ledig­lich über Face­book statt­fand, erschre­ckend erfolg­reich gewe­sen. Min­des­tens die Hälfte der Anwe­sen­den stamm­ten aus Frank­furt (Oder) selbst. Beson­ders auf­fäl­lig war die Betei­li­gung vie­ler jun­ger Men­schen, z.T. tru­gen Schüler*innen Schil­der und stan­den mit in der ers­ten Reihe.

Das ras­sis­ti­sche Poten­tial der Bevöl­ke­rung hat sich mal wie­der offen­kun­dig gezeigt, von jun­gen Men­schen über gewalt­be­reite Hoo­li­gans bis hin zu Renter*innen.

Schnell hieß es “Wir kom­men wieder”und so wurde für den 14. Februar von “Frankfurt/Oder wehrt sich” erneut eine Kund­ge­bung ange­kün­digt, dies­mal an der Friedensglocke.[33]

Peer Koss bit­tet zur nächs­ten Runde

Am 26.01.2015 kün­digte die Seite “Frankfurt/Oder wehrt sich” eine ras­sis­ti­sche Kund­ge­bung unter dem Motto “Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asyl­miß­brauch und Asylantenheime”[34]. Aller­dings ist die Stra­te­gie dies­mal eine andere. So fin­det statt einer Demons­tra­tion eine Kund­ge­bung statt, zu wel­cher aller­dings gemein­sam hin­ge­gan­gen wer­den soll, um sich vor Gegendemonstrant*innen zu “schüt­zen”, so die Veranstalter*innen.[35]

Die ver­su­chen inzwi­schen sich einen bür­ger­li­chen Anstrich zu geben, in dem sie in ihrem Auf­ruf auf fried­li­ches Ver­hal­ten und “neu­trale” Klei­dung Wert legen.[36] Es scheint ihnen klar zu sein, dass offe­ner Neo­na­zis­mus eher auf Ableh­nung als auf offene Arme stößt.

Die Ver­net­zung ver­schie­de­ner Akteur*innen aus der Extre­men Rechte wird immer deut­li­cher: Über Frank­furt (Oder) und dem Land­kreis Oder-Spree hin­aus sym­pa­thi­sie­ren neo­na­zis­ti­sche Aktivist*innen aus Ber­lin, Cott­bus und dem Land­kreis Prignitz[37] mit der Grup­pie­rung “Frankfurt/Oder wehrt sich”.

Immer mehr Sympathisant*innen der ras­sis­ti­schen Hetze haben Angst für Neo­na­zis gehal­ten zu wer­den. Zu Recht — die anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder) wird auch nach der Ver­an­stal­tung am 14.02. wie­der Ross und Rei­ter ben­nen — versprochen.

Facebook-Aufruf zur Kund­ge­bung am 14. Februar von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ (Foto: Screen­shot facebook)

Facebook-Aufruf zur Kund­ge­bung am 14. Februar von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ (Foto: Screen­shot facebook)

Quellen

[1] https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[2] Recht­schreib­feh­ler im Original
[3] Vgl. hier und im Fol­gen­den – http://recherchegruppeffo.noblogs.org/files/2016/02/output_7_final1.pdf.
[4] https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder.
[5] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unser-rueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
[7] Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548.
[8] Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1346221/.
[9] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unser-rueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.
[10] Vgl. http://www.inforiot.de/willkommenskultur-statt-rassismus/.
[11] Vgl. http://www.inforiot.de/frankfurtoder-rechter-aufmarsch-fiel-aus/.
[12] Vgl. http://www.inforiot.de/menschenverachtung-ein-podium-geboten/.
[13] https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[14] Vgl. https://www.facebook.com/events/379203118908612/.
[15] Vgl. http://www.inforiot.de/rassistische-demonstration-in-frankfurtoder-geplant/.
[16] Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1359138/.
[17] Vgl. Peer Koss, Bei­trag vom 05.01.2015 um 08:35, https://www.facebook.com/peer.koss.
[18] Vgl. Bran­den­burg Wehrt sich, Bei­trag vom 7. Januar 2015, 11:17: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
[19] Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Bei­trag vom 6. Januar 2015, 11:19: https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[20] Vgl. https://www.facebook.com/events/379203118908612/.
[21] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[22] Vgl. http://www.inforiot.de/cottbus-blockierte/.
[23] Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/64041.
[24] Vgl. https://www.inventati.org/leipzig/?p=3335.
[25] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/19/brauner-fackelmarsch-in-brandenburg_17710.
[26] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/06/19/das-ende-der-nazi-masken-show_8923.
[27] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Watch out for the Wer­wolf!“, auf: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegen­rede: „Haus­durch­su­chung in Frank­furt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Ver­wund­ba­rer Musi­ker und Tät­to­wie­rer“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/.
[28] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Freunde, die nie­mand haben will.“, in: „recher­che out­put #1“, 2006 und Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Rechte Frank­fur­ter Ultras aktiv wie nie“, in: „recher­che out­put #3“, 2007 sowie zahl­rei­che Arti­kel unter https://recherchegruppeffo.noblogs.org.
[29] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/09/08/immer-aerger-mit-der-bierbar/.
[30] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=RJYkXR_idOs, ab Minute 14:00.
[31] Vgl. https://de-de.facebook.com/pages/Europ%C3%A4ische-Aktion-St%C3%BCtzpunkt-Frankfurt-Oder/344266155722923.
[32] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=xI996280x_g, ab Minute 03:08.
[33] Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Ein­trag vom 27. Januar 2015, 05:24: https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[34] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Bei­trag vom 26.01.2015 um 21:26, https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[35] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Bei­trag vom 27.01.2015 um 13:42 https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[36] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Bei­trag vom 27.01.2015 um 13:25, https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[37] Der Ver­sand­han­del Itsh84u aus Kar­städt, spen­dete Kla­mot­ten für einen Spen­den­ak­tion von „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder) berich­tete am 30.01.2015: http://www.inforiot.de/der-braune-teddy-baer-als-feigenblatt/.

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20th Dezember
2014
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Im Schatten der AfD Frankfurt (Oder) treibt ein bereits langjährig aktiver Neonazi sein Unwesen. Bereits im Recherche Output #4 (Sommer 2008) berichteten wir über Rocco Kilz in dieser Rubrik. Aus aktuellem Anlass wollen wir hier erneut unseren Blick auf ihn werfen und veröffentlichen an dieser Stelle eine aktualisierte Version des damaligen Artikels über den zwielichtigen Neonazi-Kader und jetzigen AfD-Unterstützer.

Der im Sommer 1972 geborene, gelernte Forstwirt gehörte Ende der 1990er Jahre der Frankfurter Neonaziszene um Jörg Hähnel[1] an. Rocco Kilz trat in die NPD ein und kandidierte 2003 bei den brandenburgischen Kommunalwahlen im Wahlkreis 4 (Landkreis Oder-Spree). Nur um wenige Stimmen verpasste er den Einzug in den dortigen Kreistag.[2]

Nach der Wahl-Niederlage übernahm Rocco Kilz ab 2004 Ordnerfunktionen innerhalb der Partei. Wiederholt beteiligte er sich bei verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen der NPD im Ordnerdienst, so zum Beispiel am 13. Juni 2004 bei der NPD-Demonstration gegen die EU-Osterweiterung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Im Sommer 2004 ging Rocco Kilz nach Dresden, um dort als Personenschützer für die sächsische NPD-Landtagsfraktion tätig zu sein. Bei öffentlichen Auftritten konnte er mehr-fach als persönlicher Bodyguard des damaligen Fraktionsvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglieds Holger Apfel beobachtet werden. Ebenso wie Jörg Hähnel war Rocco Kilz auch in der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv. Die HDJ galt bis zu ihrem Verbot im März 2009[3] als eine der Nachfolgeorganisationen der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ und richtete sich vor allem an Familien und Jugendliche. Ihre Ausrichtung und Programmatik war dabei beseelt vom Geiste der nationalsozialistischen HJ. Die Prinzipien der HDJ lauteten „Kameradschaft, Treue, Mut, Ehre, Aufrichtigkeit, Disziplin und Ehrlichkeit“,[4] als Ziel wurde proklamiert den „Gedanken der Volksgemeinschaft (…) im Kleinen“[5] vorzuleben. Als sich die HDJ am 4. November 2006 mit über 200 Teilnehmenden im brandenburgischen Blankenfelde traf, war Rocco Kilz an einem gezielten Angriff mehrerer Neonazis auf die Journalistin Andrea Röpke beteiligt.[6]

Rocco Kilz (in türkis) als Personenschützer des NPD-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen Holger Apfel (Mitte) zusammen mit NPD-Vize Peter Marx (rechts) am 15.08.2005 auf einer Kundgebung in Dresden.

Rocco Kilz (in türkis) als Personenschützer des NPD-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen Holger Apfel (Mitte) zusammen mit NPD-Vize Peter Marx (rechts) am 15.08.2005 auf einer Kundgebung in Dresden.

Röpke, die seit vielen Jahren intensiv in der Neonaziszene recherchiert, wollte über das Treffen der HDJ in Blankenfelde berichten. Als sie am Rande der Veranstaltung erkannt wurde, wurde sie von den Neonazis bis in einen Supermarkt verfolgt. Dort wurden sie vom damaligen HDJ-Führer Sebastian Räbiger sowie Friedrich Tinz körperlich angegangen, zu Boden gestoßen und mit Fäusten ins Gesicht geschlagen.[7] Zuminderst zu den Verfolgern Röpkes gehörte auch Rocco Kilz.[8]

Rocco Kilz kehrte in die Oderstadt zurück. Er ist hier weiter politisch aktiv. Schon am 27. Januar 2007 konnte er als Teilnehmer der NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) festgestellt werden. Danach war es wieder lange ruhig um ihn geblieben. Am Rande von Gegenprotesten von NPD-Demonstrationen am 23.03.2012 sowie am 10.11.2012 wurde er aber zusammen mit anderen Neonazis gesichtet.[9]

Mit Gründung des Frankfurter Stadtverbands der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) scheint er eine neue politische Heimat gefunden zu haben.[10] Des öfteren wurde er bei AfD-Wahlkampf-veranstaltungen, wie zuletzt am 06.09.2014 auf dem Frankfurter Marktplatz gesehen. Probleme mit seiner Vergangenheit scheint die Partei nicht zu haben. Selbiges scheint auch auf den früheren NPD-Kader Roland Weiß zuzutreffen.

1) Jörg Hähnel hatte von 1998 bis Ende 2002 einen Sitz für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder). Er war zu dieser Zeit die zentrale Figur der Neonaziszene in der Stadt. 2001 zog Hähnel nach Berlin und organisierte sich dort im Kreisverband Berlin-Pankow. Seit 2000 ist er auch im NPD-Bundesvorstand und dort mittlerweile Leiter des „Amts für Öffentlichkeitsarbeit“.
2) Vgl. „Schlug Bodyguard von Apfel zu?“, NiP Sachsen, 08.11.2006, http://nip.systemli.org/Article214.html (eingesehen am 27.11.2014).
3) Vgl. Pressemitteilung Bundesministerium des Innern „BMI verbietet rechtsextremistische HDJ“, Bundesinnenministerium, 31.03.2009, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/mitMarginalspalte/03/verbot_hdj.html (eingesehen am 27.11.2014).
4) HDJ e.V.: „Wir über uns“, o. J., zitiert nach: Björn Falter: „Volksgemeinschaft im Kleinen“, in: monitor Nr. 9, März 2003, S.5.
5) Ebenda.
6) Vgl. „Schlug Bodyguard von Apfel zu?“, NiP Sachsen, 08.11.2006, http://nip.systemli.org/Article214.html (eingesehen am 27.11.2014).
7) Vgl. Andreas Speit: „Prügel im Supermarkt“, taz, 12.12.2008, https://www.taz.de/!27319/ (eingesehen am 27.11.2014).
8) Vgl. „Schlug Bodyguard von Apfel zu?“, NiP Sachsen, 08.11.2006, http://nip.systemli.org/Article214.html (eingesehen am 27.11.2014).
9) Vgl. Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (Oder), „Das Kleeblatt ist verdorrt“, 20.11.2012, https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/.
10) Vgl. „Die Frankfurter AfD und ihre Verstrickungen in den braunen Sumpf“.

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20th Dezember
2014
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„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), ein Zusammenschluß extrem rechter und islamfeindlicher Aktivist*innen, vor allem aus dem gewaltbereiten Hooligan-Umfeld beherrschen seit einiger Zeit die Schlagzeilen in Deutschland. Ursprünglich aus der Facebook-Gruppe „Weil Deutsche sich’s noch trauen“, in welchem Hooligans antimuslimische Aktionen planten, hervorgegangen und angelehnt an das englische Vorbild der „English Defence League“[1] organisierte sich die Gruppe HoGeSa vordergründig im Internet.[2] Auch Neonazis aus Frankfurt (Oder) beteiligen sich überregional an der neuen Aktionsform der Rechten.

Als Höhepunkt von HoGeSa gilt die Großdemo und die damit verbundenen Ausschreitungen am 26.10.2014 in Köln unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“. Nach anfänglich kleineren Kundgebungen und Störaktionen gegen radikalislamistische Veranstaltungen mit nur wenigen Teilnehmenden nahmen hier bis zu 4.000 Menschen teil, die mit rechtsradikalen und antimuslimischen Sprechchören und extremer Gewalt ihren Hass auf die Straße trugen. Am 15.11.2014 folgte eine Demonstration in Hannover, die durch antifaschistische Intervention nicht dasselbe erschreckende Ausmaß der Vorgängerdemo in Köln erringen konnte.[3]
Nach Köln verschlug es auch einige Frankfurter Neonazis. So waren neben Peer Koss und Brian Dachwitz[4] auch weitere Frankfurter Neonazis, vermutlich aus dem Umfeld der FCV-Hooligans, in Köln.[5]

Neben den beiden Großdemos versuchten Hooligans aus dem HoGeSa-Umfeld außerdem am 15.11.2014 eine Demonstration unter dem gleichen Motto in Berlin[6] anzumelden. Allerdings scheiterte die Anmeldung[7] seitens der HoGeSa und eine Gruppe rund um den Berliner Fussball Club Dynamo (BFC) meldete eine Demonstration für den 9. November am Alexanderplatz an.[8] Diese wurde erneut kurz vor Beginn abgesagt. Trotzdem fanden sich etwa 20 Neonazis[9] vor Ort ein. Unter ihnen befanden sich der brandenburger JN-Vorsitzende Pierre Dornbach sowie die JN-Aktivisten[10] Alexander Kevin Pieper, Eric Lademann, Marc Michalski, aber auch Aileen Rohkohl aus dem brandenburger Landesvorstand der NPD und der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke.[11]

Auf Konfrontationskurs: Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde versuchte im Anschluß an einen abgesagten Aufmarsch erneut Antifaschist*innen anzugreifen. Wenig später wurde er festgenommen. (Foto: pm cheung).

Auf Konfrontationskurs: Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde versuchte im Anschluß an einen abgesagten Aufmarsch erneut Antifaschist*innen anzugreifen. Wenig später wurde er festgenommen. (Foto: pm cheung).

Auch in Frankfurt (Oder) sollte ein Ableger der HoGeSa stattfinden. Peer Koss mobilisierte für den 01.11.2014 für eine Demonstration, die sich gegen angeblichen „Asylmissbrauch” wenden sollte.[12] Dem Motto „Schluss mit Asyl in Frankfurt (Oder)“ schlossen sich virtuell 15 Personen an und weitere 44 Personen haben den Inhalt auf ihren eigenen Seiten geteilt.[13] Die Demonstration war allerdings nicht angemeldet und das antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ intervenierte am selbigen Tag mit eigenen angemeldeten Kundgebungen, die von mehr als 50 Antifaschist*innen besucht wurden.[14] Für Peer Koss war dies der zweite vergebliche Versuch einer Mobilisierung in Frankfurt (Oder). Bereits am 26.08.2014[15] wollte er einen Aufmarsch als Reaktion auf eine am gleichen Tag stattfindene Flüchtlingsdemonstration organisieren, doch nur wenige folgten seinem Aufruf. Die Polizei unterband schlussendlich die rechte Gegendemo.
Peer Koss besuchte laut eigener Aussage nach der HoGeSa-Demonstration in Köln, ebenfalls den Ableger in Hannover[16].

HoGeSa und ihre Affinität zu Gewalt gepaart mit ihrem rassistisch nationalistisch bis völkischem Weltbild scheint für viele Brandenburger bzw. Frankfurter Nazis eine hohe Anziehungskraft zu haben. Hier ist der Traum von der Macht, diejenigen zu unterdrücken, die nicht ins menschenverachtende Weltbild passen, zum Greifen nah. Hier müssen wir wachsam sein und konsequent auf diese Formen von Neonaziagitation reagieren.

Quellen:

1) Die „English Defence League“ entstand 2009 aus der Hooligan-Szene in Großbritannien und hat Verbindungen zur rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) und zur neofaschistischen British National Party (BNP). Sie betreibt islamfeindliche und rassistische Hetzte unter dem Vorwand die Ausbreitung von fundamentalistischem Islamismus verhindern zu wollen.
2) Vgl. „Patriotisches Menschenmaterial“. In: Antifaschistisches Infoblatt Nr. 103, Sommer 2014 , S. 16-20.
3) Vgl. Andreas Speit, taz, Hannover wehrt sich gegen Hooligans, http://www.taz.de/Gegendemo-zu-HoGeSa/!149610/ (eingesehen am 25.11.2015).
4) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss vom 25.10.2014 und 28.10, https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 25.11.2014).
5) Vgl. Olaf Sundermeyer, Allianz der Gewalt, taz, 27.10.2014, http://www.taz.de/!148449/ (eingesehen am 25.11.2014).
6) Vgl. Redaktion, Die Zeit, Hooligans melden Demos in Berlin und Hamburg an, 28.10.2014, http://www.zeit.de/politik/2014-10/islamischer-staat-salafisten-rechtsextremismus-hooligans-gewalt-ausweitung-verfassungsschutz (eingesehen am 25.11.2014).
7) Vgl. Michael Schmidt, HoGeSa-Demonstration in Berlin fällt aus Hooligan zur Polizei: “Ich habe keine Demo in Berlin angemeldet”, Tagesspiegel, 01.11.2014, http://www.tagesspiegel.de/berlin/hogesa-demonstration-in-berlin-faellt-aus-hooligan-zur-polizei-ich-habe-keine-demo-in-berlin-angemeldet/10920498.html (eingesehen am 25.11.2014).
8) Vgl. Theo Schneider, Jetzt doch: Rechter Aufmarsch von Hooligans am Sonntag in Berlin, Die Zeit Störungsmelder, 07.11.2014, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/07/jetzt-doch-rechter-aufmarsch-von-hooligans-am-sonntag-in-berlin_17489 (eingesehen am 26.11.2014).
9) Vgl. Redaktion, Rechte demonstrieren am Alex und am Reichstag, Neues Deutschland, 09.11.2014, http://www.neues-deutschland.de/artikel/951820.rechte-demonstrieren-am-alex-und-am-reichstag.html.
10) Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die Aktivitäten der JN-Brandenburg und ihrer Mitglieder. Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität“, in: „recherche output #6“, aktualisierte Ausgabe 2014 und https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
11) Vgl. Vice News, Antifa vs. HoGeSa: Jagd auf Nazi-Hools, 09.11.2014, ab Minute 1:20, http://www.vice.com/de/video/antifa-vs-hogesa-berlin-738.
12) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss vom 28.10.2014 um 19:05,https://www.facebook.com/peer.koss, (eingesehen am 25.11.2014).
13) Vgl. ebenda.
14) Vgl. http://web621.mis06.de/kofn/2014/10/30/willkommenskultur-statt-rassismus/ (eingesehen am 25.11.2014).
15) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 26.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss. (eingesehen am 18.10.2014).
16) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss am 6.11. 2014 um 11:26, https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 25.11.2014).

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1st Oktober
2014
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1| „Unser Rückschlag wird kommen“ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete -> hier

2| Die Frankfurter AfD und ihre Verstrickungen in den braunen Sumpf -> hier

3| HoGeSa mit Brandenburger Beteiligung -> hier

4| Wer war nochmal … Rocco Kilz? (2014) -> hier

– download als PDF –

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9th September
2014
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Nachdem wir diese Rubrik im letzten Recherche Output nicht behandelt haben, wollen wir in dieser aktualisierten Ausgabe einen ausführlicheren Blick auf einen der führenden Nazis in der Region werfen: Den NPD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Kreisvorsitzenden des KV Oderland: Klaus Beier.

Zur Person

Der 1966 im bayerischen Landkreis Hof geborene Beier kam Ende der 1990er Jahre nach Brandenburg. Eigentlich als Kaufmann ausgebildet, ist er heute hauptamtlicher Politiker. Mit 20 trat er in die NPD und in ihren Jugendverband, die Jungen Nationaldemokraten (JN), ein. Bereits vorher war er in der Deutschen Alternative (DA), einer 1992 verbotenen, militanten Neonazipartei, aktiv.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst
mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.


Politische Aktivitäten

Wie bereits erwähnt, wurde Beier früh politisch aktiv. Vor seinem Eintritt in die NPD engagierte er sich bei der DA. Dort soll er als stellvertretender Schatzmeister fungiert haben. [1]
Der NPD trat Beier bereits 1987 bei. [2] Seinen ersten Posten bei der NPD bezog er im Jahr 1996, als er in den Bundesvorstand der JN gewählt wurde. [3] Darauf folgten sein Aufstieg in die Vorstände des NPD-Bezirksverbandes Unterfranken und des bayerischen Landesverbandes.
Seit Beginn der 2000er Jahre trat Beier bei zahlreichen Wahlen an und entwickelte sich zum Multifunktionär der NPD. Im Jahr 2003 kandidierte er bei den Kommunalwahlen und zog zusammen mit Lars Beyer in den Kreistag vom Landkreis Oder-Spree ein. [4] Dort bildeten sie gemeinsam mit Klaus Kuhn von der DVU eine Fraktion. Fünf Jahre später konnte der Erfolg wiederholt werden; so ist Beier bis heute Abgeordneter im Kreistag. [5]
Seit 2004 ist Beier Vorsitzender des NPD Landesverbandes Brandenburg.
2005, zur Wahl für den Deutschen Bundestag, kandidierte Beier als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree und erhielt 3,6 % der Wähler*innenstimmen (5679 Stimmen absolut). [6] 2009 trat er wieder an und erzielte 3,7 % (4928 Stimmen) der Erststimmen. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 war erneut Direktkandidat und erhielt 4,2% (5579 Stimmen) der Erststimmen. [7]
Zur Landtagswahl in Brandenburg 2009 kandidierte Beier als Spitzenkandidat der NPD. [8] Die Partei holte damals 2,6% der Stimmen. [9] Außerdem trat er als Direktkandidat für den Wahlkreis Uckermark I an und errang dort 3,9% der Stimmen. [10]
Bis November 2011 war er Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD. Auch nach dem Führungswechsel 2011 [11] an der Spitze der Bundes-NPD ist Klaus Beier weiter Mitglied des Bundesparteivorstandes. [12]
Im August 2011 kandidierte Klaus Beier für das Bürgermeisteramt in Storkow; er erhielt 5,56 % der Stimmen. [13] Begleitet wurde sein Wahlkampf vom engagierten Protest des lokalen Bündnisses „Keine Stimme den Nazis in Storkow und anderswo!“. [14]
Seit Mai 2012 ist Beier nun auch Kreisvorsitzender im Landkreis Oder-Spree. [15] Zur Kommunalwahl im Mai 2014 kandierte er auf Listenplatz 1 im Wahlkreis 3 für seine Partei und zog erneut, neben Florian Stein, in den Kreistag ein; die NPD erhielt insgesamt 4,1% der Stimmen. [16] Interessant daran ist, dass Beier nach wie vor als Meldeadresse die Bussardstraße in Reichenwalde angibt, obwohl er von seiner Lebensgefährtin Nadine Müller und den gemeinsamen Kinder getrennt lebt.
Zur kommenden Landtagswahl am 14. September tritt Klaus Beier im Wahlkreis 27 (Dahme- Spreewald II / Oder-Spree I) an. Ausserdem ist er als Spitzenkandidat der NPD auf Listenplatz 1, so dass ihm bei Überschreitung der 5%-Hürde ein Sitz im Potsdamer Stadtschloss sicher wäre.

Skandale und Gerichtsverfahren

Anfang der 1990er Jahre gehörte Klaus Beier zu den Mitunterzeichnern eines sogenannten „Deutschen Freundeskreis“, der mit rassistischen und antisemitischen Forderungen zu einer „Faschistischen Aktionswoche“ vom 25. bis 30.11.1991 im Landkreis Aschaffenburg mobilisierte. [17] In der Erklärung wird in NS-Rhetorik zu „faschistischen Revolution“ aufgerufen. Gefordert wird im Sinne des nationalsozialistischen Euthanasie-Programms die „Sterilisierung von Aidskranken, Homosexuellen und Krüppeln“. Darüber hinaus beziehen sich die Verfasser positiv auf die Pogrome von Hoyerswerda und Greifswald und rufen somit zu rassistischem Mord auf. Schon früh hatte Beier offenbar erste Berührungen mit rechtsterroristischem Gedankengut.
Laut Brandenburgischem Verfassungsschutz war Beier 2005 an einer Verteilaktion einer neonazistischen Schulhof-CD beteiligt. [18]
Auch an der Verknüpfung von Partei und Kameradschaftsszene zeigt sich Beier interessiert. Als sich die neonazistische, militante Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ im November 2006 selbst auflöste, legte er den Mitgliedern einen Beitritt in die NPD nahe. [19]
Im Zuge der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 veröffentlichte die NPD u.a. im Namen von Klaus Beier einen WM-Planer, in dem der Fußballnationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert wurde. [20] Unter einem Bild des Trikots des Spielers fand sich der Slogan „Weiß – nicht nur eine Trikot- Farbe? Für eine echte NATIONAL-Mannschaft“. Es wurde Anzeige erstattet, und der Prozess dauerte bis März 2009. Beier hatte sich vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf der Volksverhetzung zu verantworten, und er wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. [21]
Wegen eines antisemitischen Artikels auf der Homepage der Bundes-NPD erstattete der Zentralrat der Juden in Deutschland 2007 Anzeige gegen Beier als damalig verantwortlichen Bundespressesprecher. [22] Immer wieder kommt es zu antisemitischen oder rassistischen Äußerungen seitens der NPD, für die sich Klaus Beier verantwortlich zeichnet. Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte „Wahlkämpfer-Song“, der im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2009 auf der Homepage der NPD veröffentlicht wurde. In diesem wurde in nationalsozialistischer Manier gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sowie gegen den Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, gehetzt. [23]
2008 wollte Beier eine nichtöffentliche Gemeindevertretungssitzung in Rauen bei Fürstenwalde nicht verlassen; daraufhin wurde Anzeige erstattet, und Beier wurde wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. [24]
Trotz laufendem Revisionsverfahren wegen des rassistischen WM-Planers der NPD äußerte sich Klaus Beier während des Landtagswahlkampfes 2009 im Fernsehsender rbb rassistisch gegenüber dem Fussball-Nationalspieler Mesut Özil. Özil sei laut Beier ein „Plaste-Deutscher“ und ein „Ausweis-Deutscher“. [25] Beier sprach dem in Deutschland geborenen Özil somit seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund seines Migrationshintergrundes ab.

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Beier und der NSU

Am 24. Februar 1996 fand im bayerischen Aschaffenburg eine Neonazidemonstration mit etwa 200 Teilnehmenden statt. Der rechte Aufmarsch stand unter dem Motto „Hans- Münstermann-Trauermarsch“ und sollte an den Schüler Hans Münstermann erinnern, der während einer Schlägerei 1993 erstochen worden war. Ein albanischer Asylbewerber wurde als Täter ausgemacht, jedoch freigesprochen. Das Gericht sprach von erwiesener Notwehr, da sich die fünf beteiligten Asylbewerber gegen den rassistisch motivierten Übergriff von etwa 20 deutschen Jugendlichen zur Wehr setzten. Nichtsdestotrotz solidarisierten sich die Aschaffenburger Bürger*innen mit Hans Münstermann – gemeinsam mit führenden Neonazis. [26]
Seitdem wurde dieses Ereignis als Anlass begriffen, der rechten Szene einen neuen Aufmarschort zu bieten. Der Einladung des NPD-Kreisverbandes Aschaffenburg-Miltenberg, dessen Vorsitzender zu dieser Zeit noch Klaus Beier war, folgten die Neonazis, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft Jena des „Thüringer Heimatschutzes“. [27] Heute ist bekannt, dass die rassistischen TäterInnen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an diesem Aufmarsch ebenfalls beteiligt waren. Im Februar 1996 kontrollierte die Polizei mehrere Autos auf dem Weg zu einem rechtsextremen Aufmarsch im unterfränkischen Aschaffenburg. Im Wagen von Ralf Wohlleben, der heute als mutmaßlicher NSU-Helfer in Untersuchungshaft sitzt, fuhren auch Mundlos und Böhnhardt mit. [28]

Klaus Beier ist eine der Führungspersonen der brandenburgischen NPD. Die genannten Skandale und Prozesse sind nur die Spitze des Eisbergs. Beier ist einer der führenden Rhetoriker der NPD im Raum Brandenburg und fällt ständig durch seine rassistische Propaganda auf. Bei nahezu jeder Veranstaltung oder Demonstration in Brandenburg, aber auch auf bundesweiten Aktionen der rechten Szene tritt Beier in Erscheinung, oftmals auch als Redner.
Die Verbindung zwischen ihm und dem Gedankengut des Rechtsterrorismus ist erschreckend und macht deutlich, zu welcher politischen Praxis Funktionäre wie Beier bereit sind: sie stehen rechtsterroristischen Gruppierungen nahe und schrecken im Zweifelsfall nicht vor rassistischen Morden zurück, um ihre Ideologie umzusetzen.

Quellen:

1) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/raebinger-sebastian.
2) Vgl. http://www.taz.de/!27319/.
3) Vgl. Robert Kneschke/Kirstin Steffen: „Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg)“, München 2011, S. 7.
4) Vgl. http://www.npd.de/html/241/personenprofil/detail/68/.
5) Bundesvorstandswahlen vom 26.5.1996 in Leipzig. Vgl. Widerstand, Nr.
4/1996, S. 21.
6) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/kw2003/kt/ergebnisse/kreis/40.html und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
7) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Statistischer Bericht – B VII 3 – 4 – 5j/08 – Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 28.09.2008 – Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte – Endgültiges Ergebnis nach Gemeinden bzw. Wahlbezirken der kreisfreien Städte“, Potsdam 2008, S. 79 und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
8) Vgl. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_05/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l12/wk063/wk_tabelle_63.html.
9) Vgl.
10) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
11) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 8.
12) Vgl. ebd. S. 20 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de.
13) Vgl. Lea Stein: „Führunsgswechsel in der NPD“, antifaschistisches Infoblatt, Nr. 93, Berlin 2011, S. 26/27.
14) Vgl. http://www.npd.de/html/1939/artikel/detail/2119/.
15) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/bmwahlen/1206748100/h.
16) Vgl. http://ksdnstorkow.blogsport.de/.
17) Vgl. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebwk51.asp?sel1=4350&sel2=0664&gebiet=67.
18) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
19) Vgl. cz./el.: „Faschistische Aktionswoche in Aschaffenburg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 338, 13.01.1992, S. 2 abgerufen auf http://kommunal.blogsport.de/hintergrund/faschistischeaktionswoche-in-aschaffenburg/.
20) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
21) Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41485/strategie-und-taktik-der-npd-in-brandenburg-vor-den-kommunalwahlen-2008?p=all.
22) Vgl. http://www.heise.de/tp/artikel/22/22435/1.html.
23) Zum Ausgang des Prozesses vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-um-wm-planer-freisprueche-fuer-npd-fuehrung/3933092.html.
24) Vgl. http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Bericht%2007.pdf, S. 14,16,18f.
25) Vgl. http://www.zeit.de/online/2009/npd-friedman-hetze.
26) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
27) Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/schmaehung-von-dfb-spieleroezil-anzeige-gegen-npd-sprecher-1.45271.
28) Vgl. „Wie die Nazis in die Provinz gehen. Zum Beispiel: Landkreis Miltenberg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 382, 21.09.1995, S. 8.
*) Das Nazi-Pogrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen – Eine Dokumentation, GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, August 2012, http://gewantifa.blogsport.eu/das-nazi-pogrom-1992-in-rostock-gegen-roma-und-vietnamesen-eine-dokumentation/, S. 17.

Kommentare deaktiviert für Wer war nochmal Klaus Beier? (2014)
9th September
2014
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Nachdem die NPD Brandenburg bei den Kommunalwahlen
am 25. Mai von 27 auf 48 Mandaten fast verdoppeln konnte, steht bereits die nächste Wahl im September an. Besonders
aktiv ist dabei der KV Oderland. Im folgenden soll dieser analysiert werden: Von bürgernahen PolitikerInnen bis zu UnterstützerInnen von rechter Gewalt.

In Sachsen ist die NPD seit 2004, in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 im Landtag vertreten. In diesem Jahr stehen nach den Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen sowie den Wahlen zum neuen europäischen Parlament noch zwei wichtige Wahlen an: in Brandenburg und Sachsen sollen die Wähler*innen [1] über einen neuen Landtag entscheiden.
Die NPD versucht mit einem massiven Strukturaufbau und verstärkten Aktivitäten in Brandenburg insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahl die Lücke zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Sie errang bei den diesjährigen Kommunalwahlen in 13 von 18 möglichen Kreisparlamenten Sitze [2] und unterwandert teilweise erfolgreich zivilgesellschaftliche Strukturen und Dorfgemeinschaften. Insgesamt erhielt die Partei 2,2% (62.470 Stimmen), was einen Zuwachs von insgesamt 0,4% (9.470 Stimmen) entspricht. [3] Obwohl sie in einigen Kommunen sogar Mandate verloren hat, konnte sie doch ihren Stimmenanteil beachtlich steigern.

Presse1 Am 15. Februar 2014 besuchten Manuela Kokott (ganz links), Frank Maar (graues Basecap) und Frank Odoy (blaues Basecap) eine Neonazidemonstration in Cottbus. Am Transparent Alexander Kevin Pieper. Dahinter, verdeckt, Pierre Jahrmattar. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Am 15. Februar 2014 besuchten Manuela Kokott (ganz links), Frank Maar (graues Basecap) und Frank Odoy (blaues Basecap) eine Neonazidemonstration in Cottbus. Am Transparent Alexander Kevin Pieper. Dahinter, verdeckt, Pierre Jahrmattar. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der Kreisverband „NPD-Oderland“ ist einer der aktivsten im Land Brandenburg; insbesondere im Raum Storkow (Mark), Fürstenwalde
(Spree) und Schöneiche ist der Verband stark aufgestellt. Kader
mit langjähriger politischer Erfahrung wie Klaus Beier, Manuela
Kokott, Frank Odoy, Frank Maar, Alexander Kevin Pieper, Marcel
Teske und Florian Stein bilden das Rückgrat der regionalen
NPD-Strukturen. In der Vergangenheit gehörten Andreas
Kavalir und Antje Kottusch ebenfalls zur Führungsclique im Kreisverband. In der jüngeren Vergangenheit waren sie kaum noch wahrnehmbar. Es gibt Stadt- bzw. Ortsverbände oder sogenannte Stützpunkte in Fürstenwalde (Spree), Storkow (Mark), Beeskow, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Schöneiche. In die Öffentlichkeit treten allerdings nur der Kreisverband und der Ortsverband Schöneiche. Der Kreisverband NPD-Oderland hat 45 Mitglieder (Stand Oktober 2010). [4]

Die Kader

Geführt wird der Kreisverband von dem langjährig aktivem Neonazi-Kader Klaus Beier. Der Fürstenwalder war Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD, ist
der Vorsitzende der NPDBrandenburg, Mitglied des
Bundesvorstands und steht dem Rechtsterrorismus nahe. Ihm ist aufgrund seiner herausragenden Position ein eigener Artikel in
dieser Publikation gewidmet.

Deutsches Mädel: Manuela Kokott posiert in heroischer Pose mit Brandenburg- Fahne für den NPD-“Preußentag (Screenshot der Internetseite des NPD- “Preußentags“).

Deutsches Mädel: Manuela Kokott posiert in heroischer Pose mit Brandenburg-
Fahne für den NPD-“Preußentag (Screenshot der Internetseite des NPD-
“Preußentags“).

Neben Klaus Beier steht insbesondere Manuela Kokott in der Öffentlichkeit. Die 1968 in Halberstadt geborene Steuerberaterin, tätig bei der Scharf u. Richter GbR [5], wohnt in Spreenhagen und saß bis zum Mai im Kreistag. Mittlerweile nutzt sie ihr erlerntes Fachwissen auch als Schatzmeisterin des Kreis- und Landesverbandes und ist außerdem im Landesvorstand vertreten. Bei den Landtagswahlen 2009 rangierte sie auf dem dritten Listenplatz ihrer Partei. [6] Ein Umstand, der ihre herausragende Rolle im Landesverband deutlich macht. Außerdem trat sie als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 Oder-Spree III an und vereinigte 3,8% der Stimmen auf sich. [7] Für die diesjährigen Landtagswahlen tritt sie erneut in ihrem Wahlkreis an. Diesmal erhielt sie allerdings keinen Platz in der Landesliste der NPD und hätte nur durch eine Direktwahl die Chance auf einen Sitz im Landtag, was unwahrscheinlich ist.
Bei den Kommunalwahlen 2014 trat sie diesmal im Wahlkreis 2 (Fürstenwalde, Steinhöfel, Amt Odervorland) an. Hierbei erhielt sie jedoch nur 0,9% (1.879 Stimmen) und konnte nicht erneut in
den Kreistag für die NPD einziehen. Dafür gelang ihr im Amt Spreenhagen mit 238 Stimmen einen Sitz in der Gemeindevertretung zu erlangen. [8] Neben dem Verfassen von Berichten und öffentlichen Auftritten auf Infoständen und Kundgebungen fällt sie, genauso wie ihr Lebensgefährte Frank
Odoy, durch ihre Nähe zu gewaltbereiten Neonazis auf Demonstrationen auf. Außerdem war sie in der Vergangenheit verantwortlich für die Organisation des sogenannten „Preußentages“, der bis 2012 alljährlich stattfand und ein geschichtsrevisionistisches Großevent des Landesverbandes der
Neonazipartei war.
Zudem betreibt sie eine eigene inhaltsleere Homepage, auf der sie sich ganz bürgerlich und heimattreu gibt. [9]
Ihr revisionistisches Gedankengut präsentiert sie eindrucksvoll, indem sie für den „Preußentag“ der NPD Modell stand. Zu der von ihr gewünschten „echten“ Wiedervereinigung gehören die ehemals deutschen Ostgebiete – das geht unter anderem aus einer auf der Internetseite abgebildeten Landkarte
hervor. „Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt Deutsch“, heißt es dort. Auch sind verschiedene geschichtsrevisionistische Texte auf der Seite zu finden, in denen der deutsche Angriff auf Polen am 1. September 1939 als „Lüge“ betitelt wird. [10]

Ein weiteres besonders aktives Mitglied der „NPD-Oderland“ ist der Lebensgefährte von Kokott, Frank Odoy. Odoy ist im Kreisverband für den „Bereich Organisation“ [11] zuständig. Er ist auf nahezu allen Veranstaltungen vertreten, auf denen Mitglieder der Kreisverbandes auftauchen, und war 2010 Delegierter des Kreisverbandes beim Landesparteitag. Zudem versuchte er sich zusammen mit dem Fürstenwalder NPD-Aktivist Marcel Teske als „Anti-Antifa-Fotograf“. Letzterer ist seit mindestens 2009 für die NPD aktiv. Er unterstützt gemeimsam mit seinem Freund Alexander Kevin Pieper die Neonazipartei auf zahlreichen Veranstaltungen, wie z. B. bei den rasssitischen Kundgebungen der NPD gegen eine Geflüchtetenunterkunft im Sommer 2013 in Berlin-Hellersdorf. Pieper griff im August 2013 zusammen mit weiteren Neonazis, u. a. den Gubener Markus Noack (KV Lausitz) eine Gegenkundgebung von linken Demonstrant*innen vor der zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt mit Pfefferspray und Fahnenstangen an. [12] Am 1. Mai 2014 schlug erneut am Rande einer NPDKundgebung
in Frankfurt (Oder) zu. [13]

Alleine geht´s nicht: Als die NPD Oderland am 1. Mai Kundgebungen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt durchführte, holten sie sich Verstärkung aus anderen Kreisverbänden. Sogar die NPD Berlin und Die Rechte um Klaus Mann waren vor Ort. Hier Ronny Zasowk (mitte) und Frank Maar (an der Fahne) in Frankfurt. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Alleine geht´s nicht: Als die NPD Oderland am 1. Mai Kundgebungen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt durchführte, holten sie sich Verstärkung aus anderen Kreisverbänden. Sogar die NPD Berlin und Die Rechte um Klaus Mann waren vor Ort. Hier Ronny Zasowk (mitte) und Frank Maar (an der Fahne) in Frankfurt.
(Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der NPD-Ortsbereich Schöneiche

Weitere wichtige Figuren für die NPD-Oderland sind Florian Stein und Frank Maar, welche parallel zu ihren Aktivitäten beim Kreisverband den NPD-Ortsbereich Schöneiche betreiben. Andreas Kavalir und seine Lebensgefährtin Antje Kottusch haben sich mittlerweile zurückgezogen.

Der am 20. April 2007 (Geburtstag Adolf Hitlers) gegründete „Ortsbereich Schöneiche“ ist der Aktivste im Kreisverband Oderland. Als einziger Ortsbereich hat er eine eigene Homepage [14] und leitet nicht wie die anderen Ortsbereiche, Stadtverbände oder Stützpunkte lediglich auf die Internetpräsenz des Kreisverbandes. Die Schöneicher NPDlerInnen [15] machen insbesondere durch ihre antisemitischen Aktionen von sich reden. So störten Mitglieder des Ortsbereiches unter anderem der Vorsitzende Stein, Kavalir und Kottusch, zusammen mit anderen Nazis 2007 [16] und 2008 [17] das Laubhüttenfest „Sukkot“ und 2007 [18] das Lichterfest „Chanukka“ der jüdischen Gemeinde in Schöneiche. Dabei beleidigten sie die Gäste des Festes antisemitisch. So scheint es besonders perfide, dass sich Stein 2007 auf den Posten des „Koordinators gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt“ der Gemeinde Schöneiche bewarb. [19] In der Familie Stein scheint antisemitisches Gedankengut etabliert zu sein; so schändeten 2008 unter anderem der jüngere Bruder von Florian Stein, Daniel Stein und Franz Radtke sowie andere Neonazis den Gedenkstein zur Erinnerung an die 150 jüdischen Opfer der Shoah in Schöneiche. [20] Aber auch das antifaschistische Engagement der Bürger*innen in Schöneiche wurde immer wieder Ziel von Schmähungen durch den Ortsverband. Kurz nach dem Vorfällen beim Sukkot-Fest wurde Bürgermeister Heinrich Jüttner, der sich auch im „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ engagiert, bedroht und als „Volksfeind“ beschimpft. [21] Im Jahr 2009 bedrohte erneut eine Gruppe um Florian Stein den engagierten Bürgermeister am Rande des „Heimatfestes“ in Schöneiche. [22] Insbesondere im Hinblick darauf, dass er immer wieder durch Bedrohungen und Pöbeleien auffiel, ist es grotesk, dass er sich, wenn auch ohne Erfolg, 2008 für die „Vorschlagsliste der Gemeinde Schöneiche zur Wahl der Schöff*innen“ bewarb. [23] Dass Gemeinden und Verwaltung auch wehrhaft sein können, zeigt das vorbildliche Verhalten des Amtes für Grundsicherung in Erkner. Dieses hatte den Praktikanten Florian Stein umgehend entlassen, als die örtliche Antifagruppe die Verantwortlichen über seine rechten Umtriebe informierte. [24]

Neben Flugblattaktionen, Mahnwachen und Infoständen versuchte der Ortsbereich der NPD in Schöneiche, 2011 unter der Federführung von Andreas Kavalir und Antje Kottusch mit einem Bürgerbegehren mit dem Titel „Schule statt Rathaus“ Nähe zu den Schöneicher Einwohner*innen zu demonstrieren. Sie sammelten zwar einige Unterschriften, doch letztlich wurde das Begehren seitens der Gemeindevertretung abgewiesen: Jede dritte gesammelte Unterschrift war ungültig. [25] Im Januar 2012 rief Kottusch dazu auf, in Schöneiche eine Bürgerwehr zu gründen und somit nach eigenem Ermessen Selbstjustiz zu üben. [26]

Der 1983 geborene, studierte Verwaltungswissenschaftler Florian Stein gehört zu den zentralen Figuren der NPD-Oderland. Er ist seit mindestens 2006 in der NPD aktiv, seit ihrer Gründung Vorsitzender des NPD-Ortsbereiches Schöneiche, 2010 Delegierter des Kreisverbandes für den Landesparteitag und seit Mai 2012 auch Kreisgeschäftsführer und Pressesprecher der NPD-Oderland [27] und war darüber hinaus für die Mitgliederverwaltung in der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick zuständig. [28] Kurzzeitig nach Berlin verzogen, lebt er wieder in Schöneiche und vertritt nun, neben Klaus Beier, seine Partei im Kreistag Oder-Spree.
Vor seinem Engagement bei der NPD war er bereits neonazistisch organisiert. Er zählte zu dem Kreis der Aktiven der militanten „Kameradschaft Oder-Spree“. [29] Nach dem Verbot der „Kameradschaft Tor“, die als maßgeblich für die Entwicklung des Konzeptes der „Autonomen Nationalisten“ gelten, und der „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) im Jahr 2006, verschwand auch die „Kameradschaft Oder-Spree“, „da sie offenbar eng mit deren Strukturen verzahnt und von Repression bedroht war“ [30] von der Bildfläche.
Bei der Wahl für einen neuen Brandenburger Landtag tritt Stein nun auf Listenplatz 3 für seine Partei an. Damit zeigt sich deutlich wie aus einem Kameradschaftler ein erfolgreicher Kader
der brandenburgischen NPD wurde.

Frank Maar, (Jg. 1967) als Technologieberater bei Microsoft Deutschland beschäftigt, [31] der auch schon mal seinen Geburtstag in der als Neonazitreffpunkt bekannten Berliner Kneipe „Zum Eisenbahner“ [32] feiert, ist ebenfalls auf nahezu jeder Brandenburger Neonazidemonstration zu sehen. Er tritt selbstsicher auf, war Delegierter seines Kreisverbandes im Jahre 2010 auf dem Landesparteitag und versucht immer wieder, Kontakt zu Bürger*innen und insbesondere Jugendlichen aufzubauen. Zudem verfasst er zahlreiche Artikel für die Brandenburger NPD. Darüber hinaus ist er an der Koordination für die Anreisen an NPD-Veranstaltungen beteiligt und besitzt Kontakte zum neonazistischen Internetportal „altermedia“. [33] Im Jahre 2010 unterschrieb er eine Online-Petition, welche
die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler forderte. [34] Frank Maar kann als NPD-Kader mit langjähriger Erfahrung im neonazistischen Milieu bezeichnet werden. Trotzdem ist er immer noch bei dem international agierenden Unternehmen Microsoft beschäftigt, das sich auch nach Hinweisen auf Maars menschenverachtendes Weltbild noch nicht von ihm getrennt hat. [35] Der lediglich auf NPD-Veranstaltungen in Frankfurt (Oder) aufgetretende Neonazi will sich am 14. September im Wahlkreis 35 (Frankfurt) wählen lassen. Dass er für einen Einzug in den Landtag genug Stimmen sammeln kann ist zu bezweifeln. Auch er hat keinen Listenplatz auf der Landesliste der NPD.

Die JN Brandenburg im Landkreis Oder-Spree

Die Kader versuchen insgesamt und insbesondere bei Jugendlichen, Nachwuchs zu rekrutieren – scheinbar mit einigem Erfolg. Die seit etwa zwei Jahren neu aufgestellte JN Brandenburg um den Baruther Pierre Dornbrach rekrutiert sich u. a. auch zahlreich aus jungen AktivistInnen aus Oder-Spree. Sie nehmen, begleitet von den Kadern der NPD-Oderland, an Neonazidemonstrationen teil. Ausserdem unterstützen sie den Landesverband und die Kreisverbände bei ihren Aktionen, wie zum Beispiel bei der NPD-Kampagne „Asylflut Stoppen“ im Sommer 2013.
Zentrale Figuren aus Oder-Spree sind Pierre Jahrmattar, Marcel Teske sowie Eric Lademann und Alexander Kevin Pieper. Die Neonazis investieren in ihren Strukturaufbau, indem sie beispielsweise Fahrten ins Ausland finanzieren, um sich dort mit anderen Neonazis auszutauschen, wie zuletzt am 17. November 2013, als eine Delegation der JN zu einem Aufmarsch der
neonazistischen tschechischen Jugendorganisation Delnicka Mladez (DM) nach Prag eingeladen wurde. [36] Unter den Teilnehmenden war neben Pierre Dornbrach, der dort als Redner auftrat, auch der Storkower Eric Lademann. Am 12. April wurde der schon seit längerem aktive Landesverband offiziell gegründet. Hierbei wurde Pierre Dornbrach zum Landesvorsitzenden gewählt.

Klare Meinungsäußerung: Als am 3. August 2013 Antifaschist_innen in Eisenhüttenstadt gegen eine NPD-Kundgebung demonstrierten wurden sie unvermittelt angegriffen, u. a. von Alexander Kevin Pieper (links, mit Fahnenstange) und Markus Noack (rechts, mit Pfeffergas). (Foto: dpa)

Klare Meinungsäußerung: Als am 3. August 2013 Antifaschist_innen in Eisenhüttenstadt
gegen eine NPD-Kundgebung demonstrierten wurden sie unvermittelt angegriffen,
u. a. von Alexander Kevin Pieper (links, mit Fahnenstange) und Markus
Noack (rechts, mit Pfeffergas). (Foto: dpa)

Die NPD im Kreistag

Seit 2003 sitzt die NPD um ihren Kreisverband Oderland mit zwei Mandaten im Kreistag des Landkreises Oder-Spree. Zusammen mit Klaus Kuhn von der DVU konnten sie so auch, bis zur Änderung des Gesetzes über die Mindeststärke einer Fraktion 2008, eine Fraktion bilden. Schon damals treibende Kraft: Der Fürstenwalder
Klaus Beier. Zusammen mit Lars Beyer versuchte er im Beeskower Kreistag einen Spagat zwischen seriöser Bürgernähe und ideologischer Radikalität zu betreiben.
2008, fünf Jahre später, wurden erneut NPDKandidatInnen
in den Kreistag gewählt. Neben Klaus Beier und Lars Beyer, für den Andreas Kavalir später nachrückte, zog nun mit Manuela Kokott ein weiterer NPD-Kader in den Kreistag ein. In den Gemeinden im Umland von Storkow erreichte die NPD sogar zweistellige Wahlergebnisse. So erzielte sie in Groß Schauen
23,05% der Stimmen; Manuela Kokott war dort bis 2008 Mitglied im Ortsbeirat. [37] Bei den diesjährigen Kommunalwahlen konnte die NPD wieder für alle vier Wahlkreise des Landkreises Oder-Spree KandidatInnen aufstellen. Diesmal gelang es der NPD mit insgesamt 4,1% (-0,4% im Vergleich zu 2008, 8.8880 Stimmen) nur mit zwei Kandidaten einziehen. Klaus Beier (Wahlkreis 3) und Florian Stein (Wahlkreis 1) erzielten in ihren Wahlkreisen jeweils das beste Ergebnis für die NPD. Manuel Kokott (Wahlkreis 2) gelang diesmal nicht der Sprung in den Kreistag, ebenso, wie Gerd Wagner (Wahlkreis 4), der bereits vor fünf
Jahren gescheitert war.
Mit der Erknerin Mandy Schmidt (Wahlkreis 1), Reiner Kluckow aus
Storkow (Wahlkreis 3), sowie Mario Michaelis und Klaus Dürselen, beide Bad Saarow (Wahlkreis 2 bzw. 4), konnte die NPD zu den Kommunalwahlen jeweils für den zweiten Listenplatz
KandidatInnen aufstellen.

NPD unterwandert Zivilgesellschaft

Diese Erfolge lassen darauf schließen, dass menschenverachtende Einstellungen in dieser Region weit verbreitet zu sein scheinen. Die ProtagonistInnen der NPD-Oderland sind teilweise gut in die lokalen sozialen Strukturen integriert. Dies aufzubrechen und das menschenverachtende Gedankengut, was sich hinter vermeintlicher Bürgernähe tarnt, offenzulegen, ist ein Ziel dieser Veröffentlichung.

So können sich die Akteure der NPD ungestört an dem alljährlich stattfindenden „Rad-Scharmützel“, einer von vielen Menschen besuchten Fahrradtour um den Scharmützelsee, beteiligen. Die ehemalige Lebensgefährtin von Klaus Beier, Nadine Müller, 2010 Delegierte ihres Kreisverbandes beim Landesparteitag, war zwischenzeitlich als Pressewartin [38] beim Kreisfeuerwehrverband Oder-Spree aktiv. Der Fußballverein
SV Eintracht Reichenwalde zog aus ihren neonazistischen Aktivitäten Konsequenzen und schloss sie aus dem Verein aus. Die recherechegruppe begrüßt dieses vorbildliche Vorgehen.

Auch auf Dorffesten präsentieren sich die NPDlerInnen als interessierte PolitikerInnen, die sich noch um „das Wohl des Volkes“ kümmern. Ein Beispiel liefert die Teilnahme von Neonazis beim Oktoberfest am 27. Oktober 2012 in Kummersdorf bei Storkow. Auf der Internetseite der NPD-Oderland erschien dazu ein Bericht. [39] Neben den auch aus anderen Berichten bekannten Phrasen über die vermeintliche Bürgernähe der NPD erfreuen sich die Neonazis: „Die angenehme Volksfeststimmung und ausschließlich deutsche Teilnehmer ließen erahnen, wie schön ein deutsches Deutschland […] sein kann.“ [40] (Fehler im Original). Dass Neonazis auf Volksfesten mit rassistischen Parolen Anschluss finden ist keine Überraschung, sondern traurige Normalität. So wird ganz unverhohlen von einem Staat geträumt, in dem Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild der Neonazis passen, keinen Platz haben.
Darüber hinaus versuchen sie in der hauseigenen „Oderlandstimme“ verschiedenste Themen wie die Flüchtlingspolitik, Eurokrise, Abwassergebühren oder CO2-Verpressung aufzugreifen. Allerdings ist die Oderlandstimme zuletzt 2012 erschienen. [41]

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

NPD auf der Suche nach einer Bleibe

Die NPD bemühte sich im Raum Oder-Spree auch um eigene Immobilien, um ein rechtes Schulungszentrum aufzubauen und so Interessierte mit ihrer menschenverachtenden Ideologie „weiterzubilden“. So strebte die Partei bereits 2007 den Kauf
des Gutes Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde (Spree) an. [42] Im Namen der schwedischen Firma „Startplattan“ hatte der inzwischen aus der Neonaziszene ausgestiegene Andreas Molau [43] den Kaufvertrag unterschrieben. Molau war zu der Zeit Vorstandsmitglied der Bundes-NPD. Aufgrund der folgenden öffentlichen Proteste stornierte der vormalige Eigentümer den Kaufvertrag und veräußerte das Gut anderweitig. Gegen die NPD wurde eine Räumungsklage eingereicht – und so verließen sie das Gut nach einem jahrelangen Rechtsstreit endgültig im Mai 2010.
Eine andere Lokalität für ein „nationales Jugendzentrum“ sollte seit 2011 in der Friedrichstraße 27 in Märkisch Buchholz (LDS) gefunden werden. [44] Eigentümer ist der NPD-Kreisvorsitzende Dahme-Spreewald, Sven Haverlandt. Zwar wurde die öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten seitens der Stadt schon wenige Wochen nach Eröffnung des Zentrums wieder untersagt, aber die NPD bemühte sich weiterhin um eine öffentliche Nutzung. Weitere rechtliche Schritte wurden seitens der Stadt erwogen. Zwar ist der NPD-Kreisverband Oderland nicht Hauptinitiator dieses rechten Zentrums, aber er unterstützt die örtliche NPD-Struktur bei der Etablierung. Bei einer NPD-Kundgebung im August 2011 fanden sich daher auch Klaus Beier und Frank Odoy in Märkisch-Buchholz ein.

Verbindungen ins Spektrum der „Freien Kameradschaften“

Der Kreisverband NPD-Oderland unterhält gute Verbindungen in die militante Kameradschaftsszene. Seine Mitglieder sind auf Demonstrationen der sogenannten „Freien Kräfte“ vertreten und pflegen zu diesen enge Kontakte. So kommt es nicht von ungefähr, wenn in Storkow einem alternativen Jugendlichen von Neonazis öffentlich gedroht wird. Im Sommer 2012 fanden sich
entsprechende Schriftzüge im Wohnumfeld des Betroffenen. Verantwortlich dafür zeichnete sich der „Nationale Widerstand Berlin“ (NW-Berlin). [45] Der NW-Berlin ist einer der aktivsten Neonazistrukturen im Bundesgebiet. Mittlerweile agiert der Personenkreis des NW Berlin hauptsächlich unter dem Label der NPD, insbesondere deren Jugendorganisation JN und der Partei Die Rechte und hat sehr gute Kontakte zu Neonazis in Brandenburg.

Diese engen Verbindungen zur militanten bis rechtsterroristischen Szene sind alleine Beleg genug dafür, dass die vermeintliche Bürgernähe der NPD nur ein Feigenblatt ist.

Die NPD ist, wenn auch keine in Deutschland verbotene Partei, eine Organisation, die offen rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Propaganda betreibt. Immer wieder hetzt sie gegen Andersdenkende, Migrant*innen und ein vereintes Europa. Ihr Anliegen ist es, die bestehende Bundesrepublik Deutschland zu „überwinden“ um an ihre Stelle einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten. [46] Grundlage ihres politischen Handelns ist immer ein ausschließendes völkisches, rassistisches und antisemitisches Weltbild. So hetzen sie gegen Europa und Polen mit althergebrachten rassistischen Stereotypen und beschwören die „deutsche Volksgemeinschaft“. Sie bieten auf komplizierte Probleme ebenso einfache wie falsche Antworten – Sündenböcke inklusive.

Rassistische Mobilisierungen – Zugpferd der märkischen NPD-Strukturen

Die Stimmungsmache gegen Geflüchtete ist momentan das wichtigste Betätigungsfeld etablierter Neonazistrukturen bundesweit und genau darauf hat die NPD im Wahlkampf für die Europaund Kommunalwahlen auch im Einzugsgebiet „Oderland“ gesetzt. Im letzten Jahr haben sie es mit ihrer rassistischen Hetze teilweise geschafft, an Ressentiments in breiten Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen und akzeptiert zu werden. Ob mit verdecktem Visier als „Bürgerinitiative“ getarnt oder ganz offen als NPD-Struktur: dort wo Pläne für eine neue Flüchtlingsunterkunft bekannt wurden und werden, versuchen organisierte Neonazis sich als Stimme der „besorgten
Anwohner*innen“ zu inszenieren, dies teilweise leider auch mit Erfolg.

Droht Fürstenwalde ein zweites Hellersdorf bzw. Pätz?

Auch lokale NPD- bzw. JN-Strukturen nehmen sich dem Thema an und durch die Erweiterung der Unterkunft „Haus Hoffnung“ für Geflüchtete in Fürstenwalde wittern die lokalen Neonazis ihre Chance, um nun auch vor Ort ihr Wähler*innenklientel weiter auszubauen. Ob in Hellersdorf oder Pätz: AktivistInnen der NPD-Oderland zeigten dort bereits Präsenz, waren speziell in
Pätz bzw. Bestensee maßgeblich an der Organisation und Ausrichtung der Aktionen beteiligt und bringen somit einen gewissen Erfahrungsschatz mit, der ihnen in Fürstenwalde bei ihren geplanten Aktionen von Nutzen sein kann. [47] Neben bekannten Gesichtern wie Klaus Beier (Fürstenwalde/Reichenwalde), Manuela Kokott und Frank Odoy (Spreenhagen), Frank Maar (Erkner), wird sicherlich auch der Nachwuchs mit in die Parteiarbeit eingespannt. Dazu zählen unter anderem Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow), Marcel Teske (Fürstenwalde) und Alexander
Kevin Pieper (Fürstenwalde). Anfangs noch als Bürger*inneninitiative getarnt, wie in Pätz (LDS), Gransee (OHV) oder Premnitz (HVL) scheinen sich die Neonazis inzwischen für eine Strategie mit offenem NPD-Visier entschieden zu haben. So wurde am 22. Februar im Fürstenwalder Süden bereits eine
Kundgebung gegen die neue Flüchtlingsunterkunft veranstaltet, jedoch wurde sich dort offen als NPD präsentiert. [48] Ob die Strategie hin zu einer nicht parteigebundenen „Bürgerinitiative“ a la Hellersdorf oder Pätz noch geändert wird, bleibt abzuwarten. In Anbetracht der anstehenden
Neonaziaktivitäten in Fürstenwalde macht es deshalb Sinn, ein genaueren Blick auf vergangene
rassistische Mobilisierungen wie in Hellersdorf oder Pätz zu werfen: Nachdem bekannt wurde, dass eine neue Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, gründete sich eine vermeintliche Bürger*inneninitiative auf Facebook. [49] Als die Gemeinde zu einer Bürger*innenversammlung
lud, um über die Pläne zu informieren, versuchten Neonazis die Veranstaltung zu instrumentalisieren und führten eine öffentlichkeitswirksame Kundgebung durch. Auf den Bürger*innenversammlungen tarnen sich organisierte Neonazis als besorgte Anwohner*innen, heizen die Stimmung gegen Geflüchtete weiter auf und punkten bei Teilen der Anwesenden mit rassistisch aufgeladenen Themen wie: „Kinderschutz“, „gesteigertem Kriminalitätspotential“ oder „unkontrollierter Verschmutzung“. Auch in Fürstenwalde kann davon ausgegangen werden, dass sich bekannte NPD-Gesichter unter Anwohner*innen mischen, um diejenigen abzuholen, die zwar mit der NPD und ihren asylfeindlichen Parolen sympathisieren, sich aber noch nicht öffentlich dazu bekannt haben.

Die NPD Brandenburg und insbesondere der Kreisverband NPD-Oderland sind wichtige Akteure des organisierten Neonazismus in Brandenburg. Ihr vermeintlich bürgerliches Auftreten kann über ihre menschenverachtende Ideologie nicht hinwegtäuschen. Die recherchegruppe frankfurt (oder) wird weiterhin mit wachem Auge ihr Treiben beobachten, darüber berichten und ihre Strukturen offenlegen.

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 07/2014)

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 07/2014)

Quellen:

1) Die *Gender Gap* wird im Folgenden verwendet; sie dient der Aufhebung geschlechtsspezifi scher Zuordnungen. So werden auf sprachlicher Ebene alle sozialen Geschlechter berücksichtigt.
2) Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-jetzt-13-kreistagen.
3) Vgl. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebLandBB.asp?sel1=4350&sel2=0661.
4) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/. Neuere Zahlen liegen leider nicht vor.
5) Alle in diesem Text genannten Arbeitgeber wurden über die politischen Aktivitäten ihrer Beschäftigten von der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) informiert. Bis jetzt wurden hieraus keine Konsequenzen gezogen.
6) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
7) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 39 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.
de#Wahlkreis30.
8) Vgl. http://www.amt-spreenhagen.org/cms/images/amt/Endgueltige%20Wahlergebnis%20Gemeindevertretung%20Spreenhagen.pdf.
9) Vgl. http://www.manuelakokott.de/.
10) Vgl. http://www.preussentag.de/.
11) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oderspree/.
12) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/08/05/npd-politiker-attackiert-gegendemonstranten-in-eisenhuttenstadt_13664
13) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
14) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/.
15) Wir gehen davon aus, dass Personen in der rechten Szene aufgrund ihrer Heteronormativität und ihrer Feindschaft gegenüber Menschen mit einer gender-Identität au§erhalb des binärgeschlechtlichen Weltbilds, sich selbst nur in zwei Geschlechtern denken, und verwenden für die Bezeichnung dieser Personen daher ein Binnen-I anstatt der *Gender Gap*. Vgl. Fußnote 1.
16) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
17) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/10/28/wieder-stoerung-einesjuedischen-festes-durch-die-npd/#more-35 und http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=728045.
18) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
19) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
20) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2010/08/10/74/ und http://www.neuesdeutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
21) Vgl. fi ght.back 04, Berlin 2009, S. 62/63 und http://www.neuesdeutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
22) Vgl. http://www.moz.de/index.phpid=75&tx_rsmdailygen_pi1%5Barticle%5D=87154&tx_rsmdailygen_pi1%5Baction%5D=show&tx_rsmdailygen_pi1%5Bcontroller%5D=Articles&cHash=c087e7a12847d265023746c810f020e6.
23) Vgl. Amtsblatt für die Gemeinde Schäneiche bei Berlin, Nr. 7, 30.04.2008 18. Jahrgang, S. 5,.
24) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/05/15/amt-fuer-grundsicherung-in-erkner-entlaesst-npd-kader/.
25) Vgl. http://www.schoeneiche-online.de/?p=1237.
26) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/01/22/npd-buergerwehr-inschoeneiche/.
27) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oderspree/.
28) Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/besuch-in-npdzentrale-rechtsterror-befeuert-debatte-ueber-parteiverbot-a-822937.html.
29) Vgl. fi ght.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
30) Ebenda.
31) https://www.microsoft.com/germany/msdn/pingme/FrankMaar/default.aspx.
32) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/ und vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/09/03/ein-ganz-normales-wochenende-in-berlin_9676.
33) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/.
34) Vgl. http://www.activism.com/de_DE/benutzer/frank-maar/1505170.
35) Microsoft Deutschland wurde mehrfach über die neonazistische Gesinnung und die rechten Umtriebe ihres Mitarbeiters Frank Maar informiert, zog aber nie entsprechende Konsequenzen daraus.
36) Vgl. http://aktion-widerstand.de/eindruecke-der-jn-reise-nach-pragam-17-november/.
37) Vgl. https://web.landkreis-oder-spree.de/wahlen/kw2008/, Storkow – WK 14, sowie http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-frauen-weiblich-smart-extrem-die-ganz-hartenweichspuelerinnen-1.897569-3.
38) Vgl. http://www.lfv-bb.de/index.php?dat=news&id=1797.
39) Vgl. http://npd-oderland.de/oktoberfest-in-kummersdorf-2/.
40) Ebenda.
41) Vgl. u. a. aktuelle Ausgabe (2012) zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
42) Vgl. hier und im Folgenden http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/rauen-neonazis-muessen-raus/1812868.html.
43) Vgl. http://www.publikative.org/2012/07/30/molau-meine-ideologiewar-im-kern-nicht-richtig/
44) Vgl. hier und im Folgenden http://inforiot.de/artikel/haus-bleibtvorerst-dicht.
45) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg.
46) Vgl. http://www.antifa-berlin.info/recherche/231-das-neonazi-netzwerk-nw-berlin.
47) Vgl. http://inforiot.de/artikel/demo-paetz (04.05.2014).
48) Vgl. http://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/oder-spree/artikel/22293.html (04.05.2014).
49) Vgl. hier und im Folgenden http://www.lr-online.de/regionen/luckau/Paetzer-Debatte-zum-Asylbewerberheim;art1062,4363166 (04.05.2014).

Kommentare deaktiviert für Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität (Sommer 2014)
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