Rückblick: Die AfD nach 6 Monaten Kommunalpolitik in Frankfurt (Oder)

Am 19. Juni 2014 tagte das erste Mal die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder), nach der Brandenburger Kommunalwahl 2014. Nach einem halben Jahr und 6 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Tagung von über 30 Ausschüssen, sind die Aktivitäten der AfD eher spärlich.

Rückblick

In Frankfurt (Oder) trat die AfD mit 14 Kandidat*Innen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an. Mit Ausnahme des früher NPD-nahen Meinhard Gutowski, hatten alle AfD‘ler*Innen noch kein Mandat im Frankfurter Stadt Parlament. Dass sie sich für die AfD entschieden haben, um in das Stadt-Parlament gewählt zu werden, ist kein Zufall, sondern eine bewusste politische Positionierung am rechten Rand. Bei den Wahlen zum Bundestag erreichte die AfD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree ein Wahlergebnis von 6,4 % und lag damit über dem Bundesdurchschnitt.

Am 25. Mai 2014 zog sie mit 11,6 % und somit mit 5 Kandidat_innen – Wilko Möller (48 Jahre, Bundespolizist, Fraktionsvorsitzender), Hartmut Händschke (59 Jahre, Chirurg), Ute Spallek (Lehrerin), Michael Korth (36 Jahre, kaufm. Angestellter) und Frank Nickel (32 Jahre, Landespolizist, stellvertretender Fraktionsvorsitzender) – in die Stadtverordnetenversammlung ein. Dort hat sie den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss inne und ist in weiteren sieben Ausschüssen vertreten.

Der erste Skandal der Frankfurter AfD ließ nicht lange auf sich warten: Kurz nach der Wahl gefragt, wie die Partei zur neonazistischen NPD stehe, äußerte der Frankfurter Vorsitzende, Wilko Möller: “Sollte die NPD einmal eine politische Idee haben, die gut für Frankfurt ist, dann höre ich mir das auch an.”. Das überrascht bei einer Partei, die beispielsweise die polnische Nachbarstadt Slubice als Konkurrentin, und nicht als Partnerin betrachtet, kaum. Ihr unideologisches Image ist gefährlich, verdeckt es doch den Blick auf die tatsächlichen Inhalte der Partei. Und die sind beileibe nicht unideologisch: strukturelle Benachteiligung von “leistungsschwachen” Menschen etwa durch die Bindung von Wahlberechtigung an die gezahlten Steuern, Förderung einer zentralen politischen Autorität anstatt demokratischer Diskurse und Parteien und europafeindliche Tendenzen zeugen vom rechtskonservativen Charakter der Partei. Dass sie dabei der NPD unkritisch gegenübersteht und ihren neonazistischen Positionen den Weg bereitet, zeigt obiges Zitat.

Die für Frankfurt im Wahlprogramm aufgeführten Forderungen wirken zum Teil abwegig, überwiegend einfach lächerlich. Neben der bereits genannten entzweienden Vorstellung vom Verhältnis der beiden Nachbarstädte an der Oder, will sie ALG-II-Empfänger_innen in Bürgerwehr ähnlichen Organisationen zwangsweise an der Aufrechterhaltung der Sicherheit beteiligen oder vermehrt Gelder für die Beseitigung von Graffitti ausgeben.
Am 19. Juni 2014 tagte nun das erste Mal die neu gewählte Parlament. Nach einem halben Jahr und 6 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Tagung von über 30 Ausschüssen, sind die Aktivitäten der AfD eher spärlich, brachte sie es bisher nur zu 3 Anfragen und einer Vorlage.

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