Vorlagen, Anträge, Anfragen: Die AfD in der Frankfurter StVV

In der von der AfD eingebrachten Vorlage, geht es um die Durchsetzung der Stadtordnung. Eingebracht wurde sie am 08.09.2014 in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschussesm mit der Forderung nach der Durchsetzung der Stadtordnung, welche seit 2006 in Kraft ist. Da sie aber nie außer Kraft gesetzt wurde, hat der Einbringer, Wilko Möller, die Vorlage zurück gezogen. In der Vorlage forderte die AfD den Einsatz durch Polizei und verstärkte Streifen des Ordnungsamtes in polizeiähnlichen Uniformen auf dem Gelände des Lennéparks und der angrenzenden Innenstadt.

Des weiteren forderte die AfD die „Personalienfeststellung von Personen die die “Öffentliche Sicherheit und Ordnung” i. S. d. Stadtordnung missachten i. V. m. der Weiterleitung der Daten an die ZABH (bei ausländischen Staatsangehörigen, deren aufenthaltsrechtlichen Bedingungen in die Zuständigkeit der ZABH fallen) – bei Mehrfachverstößen erfolgt eine Rückführung in die ZABH.“

Diese Vorlage war der erste Versuch der Frankfurter AfD sich als unidiologische Partei zu verkaufen und sollte sie an sachliche Problemlösungen und an einer zusammen Arbeit mit der Stadtverwaltung interessiert, darstellen.
Der Vorlage voraus ging eine Rassistische Stimmungsmache seitens der AfD rund um die „Drogenkriminalität“ im Lenné-Park. Aber auch der Stadtteil West waren und sind seit mitte August sowohl in den Sozialen Medien, den Printmedien, als auch in der Frankfurter Stadtpolitik ein viel diskutiertes Thema. Anstoß der Diskussion waren vermehrt auftauchende Berichte über „Drogenkriminalität“ auf der reißerischen Facebookseite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“. Dies ging soweit das sich auf Facebook eine „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“ gründete. Vorläufiger Höhepunkt dürfte die Einwohner*Innenversammlung bezüglich einer ZABH-Außenstelle für Geflüchtete in Frankfurter Stadteil West ende November im Gauß-Gymnasium in Frankfurt (Oder)-West gewesen sein. Die als Informationsveranstaltung geplante Veranstaltung wurde von Beginn an von menschenverachtenden Statements begleitet und von einer aufgeheizten Stimmung dominiert.

Im Rahmen der Bürger*Innenmobilisierung für den Erhalt bzw. die Rettung des alten Kinos, dachte sich die AfD wahrscheinlich durch die Thematisierung des Kießlinghauses könne sie auf den Zug aufspringen. So stellte Frank Nickel am 08.10.14 eine Anfrage zum Thema Kießlinghaus in der Leipziger Strasse. Inhaltlich ging es um den Eigentumsstatus und die Zukunft des Gebäudes.

Am 26.11.14 stellte die AfD eine Anfrage zur Verkehrsführung in der Darwinstraße, eingebracht wurde diese von Frank Nickel im Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt.
Mit dieser Anfrage thematisierte die AfD die Wegesicherung für Kinder auf den Weg zur Schule und versucht sich einmal mehr als „Kümmerer“ Partei darzustellen.

Mit einer Anfrage zur Sanierung des Rathauses versuchte sich die AfD in die aktuelle Diskussion zur Sanierung des Frankfurter Rathauses einzubringen. In der Anfrage sticht der Satz:
„Die Stadt befindet sich unter dem Diktat des HSK (HaushaltsSicherungs Konzept anm. Redaktion.) und steht unter dauernder Beobachtung der Landesregierung.“ hervor. Mich erinnert der Satz ein wenig an Kapitalismus Kritik von Rechts.
Wenn mensch sich die entstehung des Frankfurter HSK ansieht, ist fest zu stellen, dass es die AfD nicht zustande gebracht hat, eigene Vorlagen und Anträge in das Haushaltssicherungskonzept einzubringen.

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