Die noch junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) schreibt seit ihrer Gründung Anfang vergangenen Jahres eine Erfolgsgeschichte. Kaum eine andere Partei vermochte es in so kurzer Zeit, Stimmenzuwächse zu erreichen, die sie sogar fast in den Bundestag geführt hätten. Anfangs mittels ihrer Eurokritik als Ein-Themen-Partei bekannt, die sich nicht klar politisch einordnen ließ, zeigen neue Erkenntnisse und Offenbarungen seitens der Partei und ihrer Mitglieder immer wieder, welche ideologischen Ansichten in der Partei mehrheitlich vertreten werden.
Die Frankfurter AfD behauptet von sich: „Wir sind weder rechts noch links – WIR SIND AFD“.[1] Die vorliegende Analyse des Stadtverbands in Frankfurt (Oder) zeigt jedoch, dass die AfD nichts anderes ist als eine rechtspopulistische Partei, die mit Chauvinismus und Nationalismus „deutsche Interessen“ vertritt. Sie steht für soziale Kälte; sie hat eben nicht den sozialen Ausgleich, das Wohl Aller im Sinn, sondern ihre Politik ist auf die Interessen der Besitzenden abgestellt. Sie ist sich in ihrer „Law-and-Order-Rhetorik” nicht zu schade, auch an rassistische Ressentiments anzuknüpfen. Sie hat Rechts-Wählen wieder salonfähig gemacht. Ein besonders eindrückliches Beispiel für den Erfolg der Partei ist deren Stadtverband Frankfurt (Oder), der im folgenden analysiert werden soll.
Populismus pur
Seit dem 7. Dezember 2013 existiert der Frankfurter Stadtverband, der sich mit dem Ziel gegründet hat, zu den Kommunalwahlen im Mai sowie den Landtagswahlen im September 2014 anzutreten.[2]
Im Wahlkampf versuchte er sich vor allem über das Thema „Sicherheit und Grenzkriminalität“ zu profilieren. Der Ansatz der AfD, sich als neue und unverbrauchte Partei jenseits der Verstrickungen in parteipolitische Graben- und Profilierungskämpfe zu präsentieren, ging auf. Unter dem Deckmantel, endlich einmal das aussprechen zu können, was vermeintlich nicht gesagt werden durfte, traf die AfD den Nerv der Frankfurter*innen. Ihr Politikstil ist populistisch: sie macht leere Versprechungen, die häufig außerhalb der Kompetenz des zur Wahl stehenden Mandats liegt. Sie stellt unrealistische, aber beliebte Forderungen, um die Wähler*innen zu mobilisieren. Sie bedient sich vor allem der Sozialen Medien[3] als Plattform für ihre Positionen. In dort veröffentlichten Beiträgen oder Offenen Briefen[4] polemisiert sie gegen politische Gegner*innen oder reagiert mit vereinfachenden Lösungen auf komplexe, emotional besetzte Themen.
Die AfD und ihre Fans: Während Wilko Möller (l.) und der AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland (r.) auf einer Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder) Wahlakampf machen … (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Die Wahlergebnisse
Mit 12,8% (2.482 Stimmen)[5] bei der Wahl zum neuen Europaparlament bzw. 11,6% (6.775 Stimmen)[6] bei den Kommunalwahlen machte sie die Stadt zu einer Hochburg der Partei deutschlandweit. Seitdem ist sie mit fünf Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Bei der vergangenen Landtagswahl am 14. September konnte sie nochmal ihr Ergebnis steigern. 19,7 % (4.307 Stimmen)[7] wählten die rechtspopulistische Partei; sie ist mit 61 Stimmen mehr als für die CDU drittstärkste Partei in der Stadt. Nur im angrenzenden Wahlkreis 29 (Oder-Spree II) wählten noch mehr die AfD.[8] Aktuell hat die AfD in Frankfurt 25 Mitglieder.[9]
Verbindungen ins Neonazi-Milieu: Die Mitglieder der Frankfurter AfD
Die fünf Abgeordneten der AfD bilden derzeit die viertstärkste Fraktion im Stadtparlament. Allen voran der Fraktionsvorsitzende Wilko Möller. Außerdem gehören ihr noch Frank Nickel, Michael Korth, Dr. Hartmut Händschke und Ute Spallek an. Das Gesicht der rechtspopulistischen Partei in der Stadt ist dabei eindeutig Wilko Möller. Der 47jährige Bundespolizist gehört zu den Gründungsmitglieder des Frankfurter Ablegers der Partei und ist politisch nicht unerfahren. Vorher bereits Mitglied in der FDP, arbeitete er als sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss mit. Bei öffentlichen Auftritten sowie bei Interview ist er Wortführer. Dabei betont er immer wieder die Lieblingsthemen seiner Partei: Ordnung und Sicherheit. Für den angeblichen Anstieg der Kriminalität sieht er die Schuldigen in der Landesregierung, die viel zu wenig tue und lieber die Polizeikräfte reduziere, aber vor allem in den Asylbewerber*innen, welche die Sicherheit Frankfurter Bürger*innen in Parks und Stadtteilen gefährdeten.[10] Die Forderung nach der Schließung des Flüchtlingsheims und Ausweisung der Bewohner*innen sind für ihn die Lösung des Problems.[11] Seine Positionen decken sich doch nicht immer mit seiner Praxis. Er sieht die polnische Nachbarstadt Slubice als Konkurrenten und nicht als Partner – fährt aber zum Tanken dann doch lieber über die Grenzbrücke.[12]
Zudem fällt insbesondere seine Hetze gegen alles, was er als politisch links identifiziert, auf. Egal, ob Politiker*innen der Partei „Die LINKE“ oder zivilgesellschaftliche Akteure wie den Utopia e.V.: frei nach der „Extremismustheorie“[13] werden politische Gegner*innen als „linksextrem“ diffamiert.[14] Auf einem Plakat, welches im Zuge des Wahlkampfes um die Mandate im brandenburgischen Landtag gehangen wurde, dichtete die AfD-Frankfurt (Oder) und eine ominöse „Initiative gegen Neofaschismus und für politische Aufklärung“ Winston Churchill den Satz „Die Faschisten der Zukunft werden sich Antifaschisten nennen“ an. Damit höhnt sie nicht nur der Opfer des Faschismus, sondern diffamiert jene Antifaschist*innen, die zur Befreiung vom ihm beigetragen haben.
Zudem trennt Wilko Möller nicht zwischen seiner beruflichen und parteilichen Zugehörigkeit: Bei Veranstaltungen tritt er gleichzeitig als Sprecher der Polizei und als AfD-Mitglied auf.[15] Seine Arbeitszeit nutzt er neben seiner eigentlichen Tätigkeit, auch zum Verfassen parteipolitischer Texte. Am Kommunalwahlprogramm schrieb er unter anderem am 29.04.2014 22:36:00 während seiner Arbeitszeit von seinem dienstlichen Computer aus und kommuniziert über die E-Mailadresse Wilko.Moeller@polizei.bund.de [Möller, Wilko (I FFO)] mit überregionalen Parteimitgliedern.
Auch der Chirurg Dr. Hartmut Händschke betont die Probleme, die vor allem durch die steigenden Flüchtlingszahlen kämen. Besonders perfide äußerte er sich über Asylbewerber*innen aus Afrika auf einer AfD-Kundgebung am 6. September in Frankfurt (Oder). Er möge eigentlich keine Schwarzen, so Händschke vor etwa 40 Zuhörer*innen. Weiter sagte er: „In die schlechte Sicherheitssituation in Brandenburg kommen jetzt auch noch die Flüchtlinge aus Afrika, und alle wundern sich, dass die Scheiße bauen. Aber die kennen es ja nicht anders, dort wo sie herkommen.“[16]
Michael Korth sticht durch seine zweifelhafte Vergangenheit sowie seine Bekanntschaft zu Frankfurter Neonazis hervor. Im Jahr 2000 war er mit Sven Ledwon (damals 20) und Daniel Heck (damals 26) unterwegs, als diese sechs indische und pakistanische Personen in der Nähe des Restaurants “Nirwana” in Frankfurt beleidigten und attackierten. Die Betroffenen wurden unter Rufen wie “Was habt ihr hier zu suchen?” und “Hier wird deutsch gesprochen!” mit Gürteln und einem Baseballschläger verletzt und erlitten Bisse durch Korths mitgeführten Hund. Im nachfolgenden Prozess und in dem darauffolgenden Berufungsverfahren wurden die drei Täter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.[17]
Unter seiner aktuellen Freundesliste und seinen Gefällt-mir-Angaben bei Facebook finden sich viele zwielichtige Gestalten und Musikbands, unter ihnen der bekannte Frankfurter Neonazi Rocco Kilz (alias “Elias Sonnenwirth”), der mit Korth zusammen auf Bildern posiert.[18] Kilz war bei den Kommunalwahlen 2003 Spitzenkandidat der NPD. Sein Einzug in den Kreistag Oder-Spree scheiterte damals nur knapp. Später war er als NPD-Personenschützer in Sachsen aktiv, u. a. für den damaligen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel. Bei einem Treffen der inzwischen verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend (HdJ) 2006 in Blankenfelde (Teltow-Fläming) war er einer der Angreifer auf die Journalistin Andrea Röpke.[19] In der Bildergalerie von Korth finden sich zudem private Aufnahmen von ihm zusammen mit Teilnehmer*innen der NPD-Demonstration 2012 sowie mit Leuten aus dem Umfeld der Motorrad-Crew “Streetfighters 208”, die ein Anziehungspunkt für Neonazis ist.[20]
… hören Rocco Kilz (l. mit Brille) und Christoph Schöfisch (r.) gespannt zu.
(Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Nicht in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geschafft hatte es Meinhard Gutowski. Er kandierte neben dem Mandat auf kommunaler Ebene auch für den brandenburger Landtag als Kandidat der AfD in Märkisch Oderland. Der Fahrschullehrer gehört zu den Gründungsmitgliedern der Partei in Frankfurt. Von allen Parteimitgliedern bringt er wahrscheinlich die meiste politische Erfahrung mit. 2003 für die damalige rechte „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ (PRO) des ehemaligen Hamburger Innensenators Ronald Schill in das Rathaus eingezogen, wechselten nach Auflösung der Partei alle Mitglieder zur neonazistischen „Pro Deutschland“. Zur darauf folgenden Kommunalwahl 2008 trat er für die „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50Plus“ (BVB/50 Plus) an, die durch Berührungspunkte zu NPD und DVU ebenfalls latent rechte Positionen vertraten.[21] Zwischenzeitlich unterhielt er ebenso Kontakte zur NPD. Am 27. Januar 2006 organisierte er zusammen mit dem Kreisverband Oderland einen „Politischen Stammtisch“ der NPD im Frankfurter Hotel und Restaurant „Grünhof“.[22]
Neonazis und die AfD
In der Satzung der Bundes-AfD ist unter § 2 Abs. 3 zu lesen: „Personen, die Mitglied einer Organisation sind, welche durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wird oder die Mitglied einer Organisation waren, welche zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde, ohne dass diese Einschätzung rechtskräftig von den Gerichten aufgehoben ist, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der Bundesvorstand sich nach Einzelfallprüfung für die Aufnahme entschieden hat.“[23]
Angesicht der Skandale, welche die Partei nach ihrem Einzug in die sächsischen und brandenburger Landtage mit ihren extrem rechten Mitgliedern hatte bzw. hat[24] stellt sich die Frage, in wieweit beim Umgang mit Neuaufnahmen von (ehemaligen) Neonazis auf Einzelfallprüfungen wertgelegt wird. Auch in anderen Bundesländern häufen sich Meldungen von Neonazis in der AfD. Dass sich Neonazis für die Partei interessieren, ist angesichts der Wahlprogramme und -slogans nicht verwunderlich. Sicherung der Grenzen, Schließung von Asylbewerber*innenheimen bzw. deren Bewohner*innen abzuschieben, stoßen auf offene Ohren.
Die Brandenburger AfD ist nicht frei von neonazistischen Tendenzen. Axel Brösicke, Stadtverordneter der Partei in Brandenburg an der Havel, hört neben den “Böhsen Onkelz” und “Frei.Wild”, auch gerne die neonazistische Band „Kategorie C“. Außerdem bewertete er ein Lied des neonazistischen Rap-Duos „A3stus“ positiv, in dem die beiden Musiker vor dem Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf ihre rassistische und antisemitische Botschaft singen.[25] Steffen Königer, nun einer der elf Abgeordneten der AfD im Landtag sowie Mitglied im Landesvorstand scheint ebenso keine Berührungsängste mit dem rechten Rand zu haben. Auf seiner Facebook-Seite liked er die Identitäre Bewegung.[26] Mit den rassistischen und islamfeindlichen Aktionen dieser Gruppe hat er kein Problem. In einem Interview mit „Brandenburg Aktuell“ sieht er in dieser Gruppe keine Neonazis, „[…] sondern nur […] Menschen, die gerne darauf wert legen zu wissen woher sie kommen […].“[27] Als ehemaliges Mitglied des rechtspopulistischen „Bund Freier Bürger“[28], sowie Autor der rechten Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ verwundert seine Haltung nicht.[29] Alexander Gauland aber, der Landesvorsitzende und Fraktionsführer der AfD in Brandenburg, stellt mit seinen rassistischen Aussagen zu rigoroser Abschiebung von vermeintlich politisch nicht verfolgten Flüchtlingen seine Parteifreunde in den Schatten.[30] Darüber hinaus fordert er, ganz in der europafeindlichen Tradition seiner Partei, die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen.[31] Interviews mit der islamfeindlichen Internetplattform „pi-News“[32] und Beiträge für die rechte „Junge Freiheit“[33] scheinen für ihn selbstverständlich. Darüber hinaus scheint seine Einstellung zum Antisemitismus mehr als fragwürdig.[34]
Wie im Land so auch in Frankfurt (Oder) macht die rechtspopulistische Partei deutlich, dass sie keine Berührungsängste mit Neonazis hat. Denn der erste Skandal der jungen Frankfurter AfD ließ nicht lange auf sich warten: Kurz nach der Wahl gefragt, wie die Partei zur neonazistischen NPD stehe, äußerte Wilko Möller: “Sollte die NPD einmal eine politische Idee haben, die gut für Frankfurt ist, dann höre ich mir das auch an.”.[35]
Dieses Miteinander von AfD fand seinen Niederschlag auch bei einer Veranstaltung der Partei am 6. September auf dem Frankfurter Rathausplatz. Der Kreisverband hatte sich im Zuge des Wahlkampfs den Spitzenkandidaten für den Landtag in Brandenburg, Alexander Gauland, sowie den AfD-Bundesvorstitzenden, Bernd Lucke, eingeladen. Neben ihren Redebeiträgen sprach auch der Frankfurter Direktkandidat für die anstehenden Landtagswahlen der AfD, Hartmut Händschke. Unter den Gästen der Kundgebung befanden sich auch mehrere bekannte Neonazis. So etwa versammelten sich etwas abseits als FCV-Hooligans bekannte Personen, wie Christof Schoefisch, Paul Pfeiffer und Christian Riemer. Neben diesen fanden sich auch noch weitaus bekanntere Neonazis auf der AfD-Veranstaltung ein: Zu Gast war auch Roland Weiß, der 2007 den NPD Stadtverband Frankfurt (Oder) gegründet hatte und zum damaligen Zeitpunkt als aussichtsreicher Kandidat für die Kommunalwahlen galt. Er war in dieser Zeit die zentrale Figur der Neonazi-Partei in Frankfurt.[36] Ein weiterer Besucher aus dem neonazistischen Milieu, den Wilko Möller mit Handschlag begrüßte, war Rocco Kilz.
Mit alten Freunden feiert man gern: AfD-Abgeordneter Michael Korth (hinten, mit Daumen nach oben) auf einem Konzert, zusammen mit Rocco Kilz (mitte, mit Brille) am 28. Dezember 2013 im Frankfurter Mikado. (Screenshot von der Facebook-Seite von Michael Korth vom 23. November).
Der rechtspopulistische Politikstil und die Nähe zwischen der Frankfurter AfD und organisierten Neonazis macht deutlich, wo die AfD politisch einzuordnen ist. Da helfen auch ihre wiederholten Beteuerungen der politischen Unabhängigkeit nichts. Durch ihr Auftreten, ihre persönlichen Kontakte sowie ihre politischen Forderungen ist die AfD ein Sammelbecken für Anhänger*innen des rechten Spektrums.
Ziele einer rechtspopulistischen Partei
Ihr unideologisches Image ist gefährlich, verdeckt es doch den Blick auf die tatsächlichen Inhalte der Partei. Und die sind beileibe nicht unideologisch, sondern haben einen rechtspopulistischen, sozialchauvinistischen und zuweilen undemokratischen Charakter.[37] Die strukturelle Benachteiligung von “leistungsschwachen” Menschen etwa durch die Bindung von Wahlberechtigung an die gezahlten Steuern (Zensuswahlrecht)[38] unterhöhlt die Demokratie. Die Sehnsucht nach einer zentralen politischen Autorität, einem Entscheider, die von oben nach unter durchregieren kann, anstatt im demokratischen Diskurs und Aushandlungsprozess mit anderen Parteien und Interessensgruppen Entscheidungen zu treffen, die den Ausgleich verschiedener Interessen zum Ziel hat, will die AfD Macht konsolidieren. Aus ihr spricht der Wunsch nach ein klein wenig Diktatur. Jene, die bereits gesellschaftliche Macht durch Wirtschaftskraft und Reichtum akkumuliert haben, sollen diese auch behalten und ausbauen. Ihr Reden von direkter Demokratie ist nur ein Deckmantel für den Abbau der Demokratie: Sie ist in der Ideologie der AfD lediglich Legitimation von Herrschaft. Demokratie kann aber viel mehr leisten: Mitbestimmung, Teilhabe und die Möglichkeit Aushandlungsprozesse mitzugestalten, sie kann Herrschaft begrenzen und die Menschen freier und selbstbestimmter leben lassen.[39]
Ein Großteil des Kommunalwahlprogramms der Frankfurter AfD ist schlichtweg von dem des Kreisverbandes Dahme-Spreewald, das wohl auf Norbert Kleinwächter vom 30.03.2014 09:00:00 zurückgeht, übernommen. Die für Frankfurt im Kommunalwahlprogramm aufgeführten Forderungen wirken zum Teil abwegig, überwiegend einfach lächerlich. Gut die Hälfte des Papiers bezieht sich auf landespolitische Forderungen, die kommunalpolitisch überhaupt nicht umgesetzt werden können. So wird sich beispielsweise über den Pannenflughafen BER[40] ausgelassen als auch für ein neues Familienwahlrecht[41] plädiert – beides Themen, die wohl kaum in der Stadtverordnetenversammlung eine Rolle spiele dürften.
Anstatt das Potential einer Grenzstadt zu erkennen, will die Partei in der polnische Nachbarstadt Slubice eine Konkurrentin, und nicht eine Partnerin sehen.[42] Damit leistet sie antipolnischen Resentiments in der Bevölkerung Vorschub anstatt diese abzubauen und im gemeinsamen Projekten neue Chancen für die Menschen zu beiden Seiten der Oder zu entwickeln.
Mut zur Wahrheit? Mit einem falsch wiedergegebenen Zitat Winston Churchhills diskreditiert die Frankfurter AfD das Engagement von Antifaschist*innen. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Auch sicherheitspolitisch will die Partei sich auf Irrwege begeben, so will sie ALG-II-Empfänger*innen in bürgerwehrähnlichen Organisationen zwangsweise an der Aufrechterhaltung der Sicherheit beteiligen[43] oder vermehrt Gelder für die Beseitigung von Graffiti ausgeben.[44] Des weiteren gehören Forderungen nach einer höheren Zahl an Polizei- und Ordnungskräften zu den immer wiederkehrenden Forderungen, die darauf abzielen sollen, den Bürger*innen ein höheres Sicherheitsgefühl zu vermitteln. In Wirklichkeit sollen aber der AfD unliebsame Teile der Bevölkerung, wie etwa Asylbewerber*innen und Pol*innen öfter kontrolliert werden, wie ein Antrag der AfD bei der Hauptausschusssitzung am 08. September 2014 zeigte. Darin wird implizit gefordert, Menschen, die nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft zuzuordnen sind, gezielt zu kontrollieren.[45] Das würde letztendlich „racial profiling“[46] per Dienstanweisung bedeuten. Mit ihrer „Law-and-Order-Rhetorik“ spielt die AfD mit Ängsten in der Bevölkerung, anstatt diese abzubauen.
Die im Kommunalwahlprogramm vertretene Bildungspolitik ist konservativ, leistungsorientiert und unsozial. Sie will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten und verweigert sich damit stur dem Trend hin zum gemeinsamen Lernen, wie es beispielsweise Gesamtschulen ermöglichen. Sie erteilt Inklusion[47] eine Absage. Im Kommunalwahlprogramm heißt es: „Das gemeinsame Lernen von lernbehinderten Kindern bzw. lernbehinderten und im Sozialverhalten gestörten mit nicht behinderten Kindern ist für beide Gruppen von Nachteil.“[48] Da widersprechen der Partei namenhafte Studien. In einer Publikation mit dem Titel „Gemeinsam lernen. Inklusion leben. – Status Quo und Herausforderungen inklusiver Bildung in Deutschland“, die im Auftrag der Bertelsmannstiftung von Prof. em. Dr. Klaus Klemm erarbeitet wurde, heißt es dagegen: „Studien [zeigen], dass Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf – zumindest im Schwerpunkt Lernen – bei inklusiver Unterrichtung deutlich bessere Lernergebnisse erzielen. Auch die Kinder und Jugendlichen ohne Förderbedarf profitieren nachweislich vom gemeinsamen Unterricht – sie können soziale Kompetenzen und Toleranz im täglichen Alltag einüben, ohne in ihren fachbezogenen Schulleistungen nachzulassen.“[49]
Dass sich die AfD nur an Leistung bzw. Leistungsfähigkeit orientiert, zeigt sich auch in anderen Politikbereichen. Sie steht für eine wirtschaftsnahe Politik.[50] Ihre Losung ist: „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ – eine Behauptung, die durch mehr als 300 Jahre Kapitalismus widerlegt sein sollte.
Facebook als Hetz-Plattform
Schaut man auf die Facebook-Seite des AfD-Stadtverbands,[51] scheint man beim ersten Blick zu denken, es handele sich um ein rechtspopulistisches Nachrichtenportal. Viele Beiträge sind Verlinkungen zu Artikeln, die sich entweder mit der AfD beschäftigen oder mit ihren Themen, allen voran („Ausländer“-)Kriminalität sowie Zuwanderung. Aber auch von Diffamierungen politisch Andersdenkender, der sie sich vermeintlich immer selbst ausgesetzt fühlt, wird nicht zurückgeschreckt. Besonders abgesehen wurde es dabei aber auf den Frankfurter Landtagsabgeordneten der LINKEN, René Wilke. Immer wieder wurde er auf Facebook angefeindet und beleidigt. Seine selbst gesetzten politischen Ziele für die Wahl zum Brandenburger Landtag wurden immer wieder aufgegriffen und versucht, ins Gegenteil zu verkehren.[52] Stets wurde er für alles, was der AfD nicht passte, verantwortlich gemacht. So wurde er als Drahtzieher von antifaschistischen Gegenprotest, z. B. am 6. September bei einer AfD-Kundgebung in Frankfurt,[53] sowie Zerstörungen von Wahlplakaten ausgemacht.[54] Entsprechende Beiträge werden dabei immer wieder von der Seite entfernt. Auch zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen waren immer wieder Ziel der Attacken des Frankfurter Ablegers der AfD. Dabei waren die entsprechenden Beiträge nie von Sachlichkeit, sondern vielmehr von kruden Verschwörungstheorien und Verbalradikalismus geprägt.[55] Während die Partei auf der einen Seite fordert, das Ehrenamt zu stärken,[56] diffamierte sie auf der anderen Seite den Verein Utopia, der anerkannter Träger der Jugend- und Sozialarbeit ist, als Vereinigung gewaltbereiter „Linksextremisten“.[57]
Auch die Kommentare unter den Beiträgen geben Aufschluss über die Ansichten der Partei. Der Frankfurter Neonazi Peer Koss (Facebook-Name: Peer Ko) rief unter einem Beitrag dazu auf, gewalttätig gegen Andersdenkende und Migranten vorzugehen.[58] Die AfD sprach sich in ihrer Reaktion auf den Beitrag zwar gegen Gewalt aus, regte stattdessen aber Demonstrationen an, die sie unterstützen würde. Insgesamt wirkt die Facebookseite des Frankfurter Stadtverbands auf keinem Fall wie ein Auftritt einer seriösen Partei, sondern eher wie eine Plattform für rassistische Äußerungen und Diffamierungen und eine Kollektion rechtspopulistischer Berichterstattung.
Fazit
Die vorliegende Analyse hat gezeigt, dass sich hinter dem vermeintlich unidelogischen Auftritt der AfD eine rechtspopulistische Partei verbirgt. In ihrem national konservativem bis nationalistischem Weltbild ist sie sich auch für rassistische Ressentiments nicht zu schade. Sie hat keine Berührungsängste mit der extrem Rechten. Nein, sie rekrutiert teilweise sogar ihre Mitglieder und Funktionäre aus diesem Spektrum. Sie steht für eine Politik, die nicht das Wohl Aller und den sozialen Ausgleich und erst recht nicht mehr Demokratie im Sinn hat. Vielmehr zeugt ihr Erfolg von einem Wunsch – insbesondere der wirtschaftlich Mächtigen – nach einem klein bisschen Diktatur. Genau deshalb werden wir auch in Zukunft die AfD als das benennen, was sie ist: Eine Partei, die gefährlich ist für eine demokratische Gesellschaft.
Quellen:
1) „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)“, Beitrag von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 10.09.2014 https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 19.10.2014).
2) Vgl. AfD Brandenburg, http://www.afd-brandenburg.de/stadtverband-frankfurt-o-gegruendet/ (eingesehen am 10.10.2014).
3) „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)“, https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 14.11.2014).
4) Vgl. „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)“, Beiträge von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 10.09.2014 und 11.09.2014, https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 19.10.2014).
5) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Europawahl in Brandenburg am 25. Mai 2014, Stimmen in Frankfurt (Oder), Stadt, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/EU2014/ergebnis/ergebwk51.asp?sel1=3355&sel2=0664&gebiet=53 (eingesehen am 10.10.2014).
6) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Wahlen der Kreistage der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte am 25.05.2014 im Land Brandenburg, Frankfurt (Oder), Stadt, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebwk51.asp?sel1=4350&sel2=0664&gebiet=53 (eingesehen am 10.10.2014).
7) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Landtagswahl am 14.09.2014 im Land Brandenburg, Wahlkreis 35 – Frankfurt (Oder), https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2014/ergebnis/dyndaten/E_LT14_TabWkr35_Tabkern.asp?sel1=1253&sel2=0669&gebiet=35 (eingesehen am 10.10.2014).
8) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Landtagswahl am 14.09.2014 im Land Brandenburg, Wahlkreis 29 – Oder-Spree II, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2014/ergebnis/dyndaten/E_LT14_TabWkr29_Tabkern.asp?sel1=1253&sel2=0669&gebiet=29 (eingesehen am 10.10.2014).
9) Vgl. “Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)”, Beitrag von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 17.09.2014 um 02:10: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am17.09.2014).
10) So bei der Debatte in der Hauptausschusssitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2014. -> Afd-Watch
11) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Hauptausschutzsitzung vom 25.08.2014“.
12) Vgl. ZDF heute journal 09.09.2014.
13) Die Extremismustheorie nimmt eine Gesellschaftsordnung gleich einem Hufeisenmodell an. Die äußeren Enden sind gemäß der Theorie „rechtsextrem“ bzw. „linksextrem“. Die Mitte des Hufeisens, „die politische Mitte“, macht jene aus, die nach der freiheitlichen demokratischen Grundordnung handeln und denken. Die Problematik der Extremismustheorie liegt in der Gleichstellung von links und rechts und die Vereinfachung von dem, was als abweichend bzw. nicht normal bewertet wird.
14) “Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)”, Beitrag von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 11.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 18.10.2014).
15) Am 18.08.2014 veranstaltete die AfD eine Informationsveranstaltung zum Thema „Grenzkriminalität“, die damit warb, dass Bürger*innen mit der Polizei darüber ins Gespräch kommen können. Die Polizei war laut Veranstaltungsankündigung repräsentiert durch die beiden AfD-Mitglieder „F. Nickel (Landespolizist)“ und „W. Möller (Bundespolizist)“, die in ihrer Doppelfunktion für die AfD warben. Dies ist durch das Beamtenstatusgesetz untersagt, Vgl. dbb beamtenbund und tarifunion, Beamte und Politik, http://www.dbb.de/themen/beamte/beamte-und-politik.html (eingesehen am 10.10.2014).
16) Vgl. Sidney Gennies, Recht populär: Wie die AfD in Brandenburg um Wähler kämpft, Der Tagesspiegel, 10.09.2014, http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/mit-spitzenkandidat-alexander-gauland-gauland-es-gibt-einfach-buerger-fremder-staaten-die-nicht-zu-uns-gehoeren-/10677236-2.html (eingesehen am 10.10.2014).
17) Vgl. bspw. Hans-Joachim Lütkehaus, Prozess gegen Schlägertrio gestartet, MOZ, 05.04.2001 sowie fin, Angeklagte und Hund sind auf freiem Fuß, Oderlandspiegel, 29.04.2001.
18) Vgl. „Michael Korth“, Freundesliste, https://www.facebook.com/michael.korth.92/friends (eingesehen am 18.10.2014) und „Michael Korth“, Beitrag von Michael Korth vom 29.12.2013, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=621239294604243&set=pb.100001545334042.-2207520000.1413645258.&type=3&theater (eingesehen am 18.10.2014).
19) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Wer war nochmal… Rocco Kilz?“, in: „recherche output #4“, 2008.
20) Vgl. „Michael Korth“, Beitrag von Michael Korth vom 25.05.2014, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=692624377465734&set=pb.100001545334042.-2207520000.1413645248.&type=3&theater (eingesehen am 18.10.2014) und Internetwache Brandenburg, Veranstaltung ruft Polizei auf den Plan, 15.07.2013, http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11619755 (eingesehen am 10.10.2014).
21) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Bürgerbewegung agiert am rechten Rand“, in: Wahlinfo #1. 2008.
22) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung“, in: „recherche output #2“, 2007.
23) Alternative für Deutschland, Bundessatzung, 14.04.2013, https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/07/AfD_Satzung_1-Bundessatzung.pdf (eingesehen am 10.10.2014).
24) Vgl. Störungsmelder, Aktivisten mit Neonazi-Hintergrund in der Sachsen-AfD, ZEIT online, 09.09.2014, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/09/09/aktivisten-mit-neonazi-hintergrund-in-der-sachsen-afd_16971 (eingesehen am 10.10.2014).
25) Vgl. André Wirsing, AfD-Politiker unter Nazi-Verdacht, Märkische Allgemeine Zeitung, 10.09.2014, http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/AfD-Politiker-unter-Nazi-Verdacht (eingesehen am 10.10.2014).
26) Vgl. Timo Brücken, Rechte Jugendbewegung “Identitäre”: Flashmob der Islamhasser, Spiegel online, 01.02.2013, http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machen-auf-jugendbewegung-a-880400.html (eingesehen am 10.10.2014).
27) Vgl. rbb aktuell 07.09.2014: Wer ist die Brandenburger AfD?, http://www.youtube.com/watch?v=PM4ejh3c__g, Minute 4:49 (eingesehen am 10.10.2014).
28) Der „Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland“ war eine zwischen 1994 und 2000 existierenden rechtspopulistische Kleinpartei. Sie hatte sich in Reaktion auf die Ratifizierung des „Vertrags von Maastricht“ und der mit ihr verbundenen Gründung der EU gegründet. Sie befürchtete den Verlust der nationalen Souveränität und verband damit einen Abbau von Demokratie.
29) Vgl. rbb aktuell 07.09.2014: Wer ist die Brandenburger AfD?, http://www.youtube.com/watch?v=PM4ejh3c__g, Minute 4:29 (eingesehen am 10.10.2014).
30) „Munterer Streit zum Regierungsantritt“, Märkische Allgemeine Zeitung, 19.11.2014, http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-Regierungserklaerung-von-Ministerpraesident-Dietmar-Woidke (eingesehen am 30.11.2014).
31) Vgl. http://www.afd-brandenburg.de/diskussion-zur-grenzkriminalitaet/ (eingesehen am 30.11.2014).
32) http://www.pi-news.net/ (eingesehen am 28.11.2014).
33) Vgl. Alexander Gauland, Neues Gleichgewicht, Junge Freiheit, 16.08.2014, http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/neues-gleichgewicht/ (eingesehen am 10.10.2014).
34) Vgl. Christian Bommarius, Alexander Gauland: Die konservative Alternative, Berliner Zeitung, 17.09.2014, http://www.berliner-zeitung.de/kultur/alexander-gauland-die-konservative-alternative,10809150,28438376.html (eingesehen am 10.10.2014).
35) Thomas Gutke, AfD will weniger Kooperation mit Polen, Märkische Oderzeitung, 27.05.2014, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1283645 (eingesehen am 10.10.2014).
36) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung“, in: „recherche output #2“, 2007.
37) Vgl. Andreas Kemper, Noch einmal zur Demokratiefeindlichkeit der AfD, 04.09.2013,
https://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/04/noch-einmal-zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd/ und Oliver Cruzcampo, Die AfD – rechtspopulistisch und demokratiefeindlich?, 18.10.2013,
http://www.endstation-rechts.de/news/artikel/die-afd-rechtspopulistisch-und-demokratiefeindlich.html (eingesehen am 14.11.2014).
38) Vgl. Andreas Kemper, Zur Demokratiefeindlichkeit der AfD, Der Freitag, 16.04.2013, https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd (eingesehen am 10.10.2014).
39) Vgl. Thomas Wagner, Demokratie als Mogelpackung – Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus, 2011, S. 16 ff.
40) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 1 (eingesehen am 20.05.2014).
41) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 1 (eingesehen am 20.05.2014).
42) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 4 (eingesehen am 20.05.2014).
43) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 7 (eingesehen am 20.05.2014).
44) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 3 (eingesehen am 20.05.2014).
45) Vgl. Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss der Stadt Frankfurt (Oder), Vorlage – 14/ANT/0119, 08.09.2014, https://www.sitzungsdienst-frankfurt-oder.de/tbi/vo020.asp?VOLFDNR=2331&options=4 (eingesehen am 10.10.2014).
46) Handeln von bspw. Sicherheitskräften oder Polizist*innen, dass auf Kriterien wie der vermeintlichen Herkunft beruht, nennt sich racial profiling. Kontrolleur*innen, die nur People of Color nach ihrer Fahrkarte fragen, Ladendetektiv*innen, die People of Color des Diebstahls bezichtigen oder Polizist*innen, die gezielt Ausweiskontrollen von People of Color machen, sind nur wenige Beispiele des Alltagsrassismus, dem People of Color begegnen. „People of Color“ ist ein politischer Begriff, für jene Menschen die als nicht-weiß gelesen werden. Die Kategorien „white“ und „of color“ werden genutzt, um bsp. Menschen die nicht weiter beschrieben werden, oftmals weiße Menschen, ebenfalls zu markieren: nämlich mit dem Begriff „white/weiß“
47) Inklusion meint die Idee, dass jeder Mensch in seiner Individualität Teil der Gesellschaft ist und an ihr teilhaben kann. Im Gegensatz zur Integration, welche die Anpassung der Individuen an eine Norm anvisiert, will die Inklusion die Gleichwertigkeit, ohne dass dabei eine sogenannte Normalität vorausgesetzt wird.
48) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 4 (eingesehen am 20.05.2014).
49) Vgl. Prof. em. Dr. Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, Gemeinsam lernen. Inklusion leben, http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32811_32812_2.pdf, S. 6 (eingesehen am 15.11.2014).
50) Vgl. David Bebnowski, AfD – Von wegen Volkspartei, Die Zeit, 27.05.2014, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/afd-europwahl-mitte-deutschlands (eingesehen am 15.11.2014).
51) Vgl. Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt/Oder, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 15.11.2014).
52) Vgl. Wilko Möller, Offener Brief an Rene Wilke, Betrag vom 11.09.2014, „Alternative für Deutschland Statverband Frankfurt (Oder)“, 11.09.2014 (eingesehen am 11.09.2014).
53) Vgl. Inforiot, Rechte Wahlkämpfe auf der linken Oderseite, 10.09.2014, http://www.inforiot.de/rechte-wahlkaempfe-auf-der-linken-oderseite/ (eingesehen am 10.10.2014).
54) Vgl. Wilko Möller, Offener Brief an Herrn Rene Wilke Direktkandidat der Linken in Frankfurt (Oder) verschickt am 11.09.2014, Beitrag vom 11.09.2014, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 11.09.2014).
55) Wilko Möller wirft René Wilke vor, „Drahtzieher“ der Gegenproteste gegen den Auftritt Bernd Luckes am 06.09.2014 auf dem Frankfurter Marktplatz gewesen zu sein. „Besonders perfide finde ich, dass Sie und Ihre Partei für den Straßenkampf Jugendliche rekrutieren, weil Sie und Ihre Parteigenossen sich die Hände nicht schmutzig machen wollen.“ in: Wilko Möller, Offener Brief an Rene Wilke, Beitrag vom 11.09.2014, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 11.09.2014).
56) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 4 (eingesehen am 20.05.2014).
57) Vgl. Wilko Möller, Offener Brief an Wilko Möller, Beitrag vom 17.09.2014, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 17.09.2014).
58) Vgl. “Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)”, Beitrag von Peer Koss vom 26.08.2014 um 02:42: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hat Bildschirmfotos von allen Quellen, die sich auf Facebookeinträge beziehen angefertigt. Diese können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
