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4th März
2016
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Am 20. Februar 2016 war es mal wieder soweit. Zum bereits siebten Mal organisierten Neonazis um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine Versammlung in der Grenzstadt. Knapp 120 Rassist*innen fanden sich dazu am Marktplatz in der Innenstadt ein, um im Anschluss durch die Stadt zu marschieren.1 Neben altbekannten Gesichtern beteiligten sich erstmals polnische Nationalist*innen an einem flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in Frankfurt (Oder). Ein äußerst seltenes Ereignis. Ideologisch lehnt der größte Teil der bundesdeutschen Neonaziszene polnische Nationalist*innen auf ihren Veranstaltungen ab. Im sächsischen Görlitz gibt es aber bereits seit vergangenem Jahr eine Kooperation.2 Doch nicht nur auf der Straße organisiert sich die rassistische Bewegung. Parallel zur rechten Mobilisierung bundesweit und den Ereignissen in Clausnitz3 wird auf der Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ offen über Gewalt gegen Geflüchteten phantasiert.4

Nichts geht ohne den „III. Weg“ – NPD bleibt zu Hause

Ähnlich wie im vergangenen Jahr beteiligten sich am jüngsten Aufmarsch etablierte Brandenburger Neonazi-Strukturen und zahlreiche Bewohner*innen Frankfurts und des Umlandes. Federführend an der Durchführung der Demonstration war wie schon 2015 die Neonazipartei „Der III. Weg“, der insgesamt zwei der Redner*innen stellte.5 Darunter unter anderem der inzwischen in Eisenhüttenstadt lebende Pascal Stolle. Der ehemalige NPD-Kandidat machte im Mai 2014 von sich reden, als er bei einer NPD-Veranstaltung in Bad Belzig auf einen Journalisten einschlug.6 Wie gewohnt trat auch der in Brieskow-Finkenheerd wohnende Neonazi Björn Brusak7 in Erscheinung. Diesmal jedoch erstmals in Begleitung seines Vaters Dirk Brusak, der auch einer der Redner auf der Veranstaltung war. Die Versammlung leiteten, wie so oft in der Vergangenheit, das mittlerweile aus Frankfurt (Oder) verzogene Ehepaar Franziska und Peer Koss8. Offensichtlich wurde für den Aufmarsch auch in der jüngeren Altersklasse geworben und so folgten dem Aufruf zahlreiche Jugendliche, die unter anderem sogar Ordner*innenfunktionen übernahmen.9 Auch Personen aus dem Umfeld der ehemaligen FCV-Hooligans10 fanden sich wieder auf dem rassistischen Aufmarsch ein. Überraschenderweise fanden keine Anhänger*innen der NPD den Weg nach Frankfurt. Ein Grund dafür könnte die erstmalige Beteiligung polnischer Nationalist*innen aus dem benachbarten Słubice sein.

Neonazistische Gewalttäter: Sascha Lücke (mitte, roter Pullover) der 1996 in Brandenburg an der Havel Sven Beuter ermordete und Pascal Stolle (am Transparent in grün), der zuletzt 2014 am Rande einer NPD-Feier einen Journalisten angriff und vorher ebenfalls wegen ähnlicher Taten in Haft saß am 20. Februar 2016 auf einer Neonazidemonstration hinter dem Banner des "III. Weg" in Frankfurt (Oder).(Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Neonazistische Gewalttäter: Sascha Lücke (mitte, roter Pullover) der 1996 in Brandenburg an der Havel Sven Beuter ermordete und Pascal Stolle (am Transparent in grün), der zuletzt 2014 am Rande einer NPD-Feier einen Journalisten angriff und vorher ebenfalls wegen ähnlicher Taten in Haft saß am 20. Februar 2016 auf einer Neonazidemonstration hinter dem Banner des „III. Weg“ in Frankfurt (Oder).(Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Grenzenloser Rassismus und alte Polenfeindlichkeit

Die unerwartete Allianz deutscher und polnischer Rassist*innen formierte sich einige Tage vor dem Aufmarsch. Erst erschien ein polnischer Aufruf zur Demonstration auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“11, wenig später die Zusage zu kommen durch Michał Czerwiński12, der zum Umfeld der Gruppierung um die Facebookgruppe „Narodowe Słubice“13 (Nationales Słubice) gerechnet werden kann. Die Macher*innen des Onlineprofils von „Nationales Słubice“ sind wahrscheinlich eng mit dem Hooliganspektrum verbandelt. Dafür spricht, dass auf der Seite eine nationalistische Versammlung zum Gedenktag des „Verstoßene Soldaten“14 beworben wurde, die von der Hooligangruppierung um den örtlichen Fußballverein „Polonia Słubice“ organisiert wurde.15 So beteiligten sich insgesamt 13 Personen, welche zum Teil in der Fussball-Hooliganszene übliche Bekleidung trugen und daher wahrscheinlich auch diesem Milieu zugeordnet werden können, an dem Aufmarsch.

Ungewöhnliche Allianz: Polnische Hooligans hinter der Deutschlandfahne. (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Ungewöhnliche Allianz: Polnische Hooligans hinter der Deutschlandfahne. (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Aus dem Personenkreis um die ehemaligen FCV-Hooligans tummelten sich Andy Köbke,16 Paul Pfeiffer und Kevin Pierenz auf der Demonstration. Die Kontakte zwischen den Frankfurter Hooligans und denen aus der polnischen Nachbarstadt scheinen gut zu sein. Gute Kontakte zwischen gewalttätigen Fußballfans dies und jenseits der Oder gibt es schon lange. In Erinnerung gerufen seien die verabredeten schweren Auseinandersetzungen auf der Grenzbrücke zwischen deutschen und polnischen Hooligans während der Fußball-EM 2008.17 Das spricht, wie dem Uneingeweihten vielleicht unverständlich, für eine gute Beziehung und ist kein Ausdruck von Feindschaft, ist es doch in der Szene üblich sich zum Kräftemessen zu verabreden.

Hängen etwas hinterher: Andy Köbke (1. v. r.), Kevin Pierenz (2. v. r.), Paul Pfeiffer (3. v. r.) sowie ein weiterer mutmaßlicher ehe. FCV-Hool laufen der Neonazidemonstraion am 20. Februar hinterher.

Hängen etwas hinterher: Andy Köbke (1. v. r.), Kevin Pierenz (2. v. r.), Paul Pfeiffer (3. v. r.) sowie ein weiterer mutmaßlicher ehe. FCV-Hool laufen der Neonazidemonstration am 20. Februar hinterher.

Erstaunlich ist jedoch, dass der offensichtliche ideologische Widerspruch zwischen den revanchistischen Haltungen der Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ und den ultranationalistischen Tönen der Gruppe „Nationales Słubice“ einer Zusammenarbeit offenbar nicht im Wege steht. Als Mitte 2014 Peer und Franziska Koss die erste Facebookgruppe nach den NPD-Vorbildern „Nein zum Heim“18 in Frankfurt (Oder) ins Leben riefen, zierte anfangs den Header der Seite eine Karte des nationalsozialistischen deutschen Reiches in den Grenzen von 1941, Ostpreußen und Schlesien miteingeschlossen.19 Die Beiträge auf der Facebookseite von „Nationales Słubice“ verraten viel über die ultranationalistischen Einstellungen der Gruppe und deren momentanen 204 Sympathisant*innen20. Neben zahlreichen nationalistischen Posts werden auch hier flüchtlingsfeindliche Töne angeschlagen. Ob diese ungewöhnliche Allianz weiter Bestand hat wird sich zeigen, jedoch sind beide Gruppierungen vorübergehend geeint in ihrem grenzenlosen Rassismus. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) wird sich dem Thema weiter annehmen und in naher Zukunft ausführlicher über die Słubicer Bewegung berichten.

Dass Björn Brusak, eine der zentralen Figuren der rassistischen Mobilisierung in der Region, sich über die Kooperation mit den polnischen Nationalist*innen freut, ist wiederum leicht vorstellbar. Steht die Europäische Aktion21, für die er in Brandenburg federführend aktiv ist22, doch für ein „Europa der Vaterländer“23. Erst kürzlich hatte Brusak in seiner Rede bei einer Demonstration von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ am 01. November 2015 gefordert, sich ein Vorbild an der rassistischen Stimmung in Polen und der repressiven Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung zu nehmen.24 Die Europäische Aktion sucht im Sinne ihres revisionistischen Programms Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen, wie denen in Schlesien. Eine Delegation, zu der auch Björn Brusak und sein Vater gehörten, beteiligte sich im Juli 2015, wie schon im Vorjahr25, am „Marsz Autonomii Śląska“ („Marsch für die Autonomie Schlesiens“) in Katowice.26 Dies passt zwar vollkommen in die Ideologie des Ethnopluralismus27 dürfte aber bei polnischen Nationalist*innen wohl kaum auf Gegenliebe stoßen. Die Angst vor einer Abspaltung Schlesiens von Polen passt nicht in ihr Konzept eines starken Polens. Der erhebliche deutsche kulturelle Einfluss in der Region dürfte diese noch verstärken. So ist es dann auch folgerichtig, wenn auf der Facebookseite vom „Nationalen Słubice“ an den territorialen Ansprüchen kein Zweifel gelassen wird. Auf einer Karte, die auf der besagten Seite veröffentlicht wurde, wird klar gemacht, dass die polnischen Westgebiete, also auch Schlesien, zu Polen gehören.28

Drei Varianten die sich Widersprechen: Polnische und deutsche Großmachtsansprüche, deren Anhänger*innen sich auf einer Demonstration tummeln. (Quelle: facebook)

Drei Varianten die sich Widersprechen: Polnische und deutsche Großmachtansprüche, deren Anhänger*innen sich auf einer Demonstration tummeln. (Quelle: facebook)

Noch weiter geht ein anderes Konzept, auf das ein auf der Seite der polnischen Nationalist*innen veröffentlichtes Plakat abhebt. Es ist angelehnt an ein älteres Plakat, das im Zuge der Debatte um die deutschen Revisionsvorstellungen der im Versailler Vertrag geregelten Grenzen entstand.29 Mit den Worten „Wir sind hier nicht erst seit gestern – Wir reichen bis weit in den Westen“30 wird eine Landkarte umrahmt, die nicht nur zeigt, dass die deutsch-slawische Grenze „einst“31 bei Lübeck verlief, sondern auch, dass eine weitere Westexpansion in der Zukunft32 angestrebt wird.33

„Der III. Weg“ scheint noch unentschlossen, wie er mit den neuen Verbündeten umgehen soll. In einem Bericht auf der Internetseite der Partei werden die polnischen Teilnehmenden mit keinem Wort erwähnt.34

Wahrscheinlich sorgte die Teilnahme polnischer Nationaliste*innen bei den Anhänger*innen des NPD-Kreisverbandes Oderland35 im Vorfeld für großen Unmut und scheint eine Erklärung dafür zu sein, warum sie erstmals nicht nach Frankfurt (Oder) reisten. Lange war auf der Internetpräsenz des NPD-Ortsbereichs Frankfurt (Oder) lediglich ein Bild zu sehen, das, von der westlichen Oderseite aufgenommen, das östliche Ufer zeigte. Mit dem Slogan „Hier und dort ist Deutschland“ machten die Urheber*innen keinen Hehl aus ihrem revisionistischen Gedankengut. Noch 2012 organisierten die Neonazis um Klaus Beier36 und Manuela Kokott zwei Demonstrationsversuche in der Grenzstadt, um gegen „Grenzkriminalität“ zu wettern und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu fordern.37 Von der so lieb gewonnenen Polenfeindlichkeit38 konnte man sich dann wohl doch nicht so leicht trennen.

Was geschieht, sollten die Ultrarechten dies und jenseits der Oder die offensichtlichen Widersprüche in ihren Ideologien entdecken, bleibt abzuwarten. Wir sind ihnen mit dieser Handreichung gerne behilflich.

Das jugendliche Gesicht einer erfolgreichen rassistischen Mobilisierung

Dass die flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche auch jungen Frankfurter Rassist*innen zusagen, ist nichts Neues. So ist es auf den ersten Blick keine Überraschung, dass sich seit dem ersten Aufmarsch im Januar 2015 zahlreiche rechte Jugendliche an den diversen Veranstaltungen beteiligten.

Nicht aufgepasst in der Schule: Auffallend viele junge Rassist*innen beteiligten sich am Neonaziaufmarsch am 20. Februar in Frankfurt (Oder). (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Nicht aufgepasst in der Schule: Auffallend viele junge Rassist*innen beteiligten sich am Neonaziaufmarsch am 20. Februar in Frankfurt (Oder). (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Jedoch waren nochmal deutlich mehr junge Menschen am vergangenen Samstag auf der Strasse. Zu denen, die regelmäßig auf den Frankfurter Aufmärschen Gesicht zeigen gehören u.a. Dennis Kunert, Tim Freimuth, Cedric Jannowitz, David Gerstenberger, Justin Kleiner, Luisa Lippkowski, Alexandra Kluge, Dominik Holtz, Dennis Knoell und Romano Gosda. Der harte Kern um „Frankfurt/Oder wehrt sich“ scheint bemüht um die Einbindung des rechtsgerichteten Nachwuchses. So ist auch zu erklären, dass ihnen die Ordner*innefunktion übertragen wurde.39 Romano Gosda aber will mehr: „Nächstes mal sind wir kein ordner sondern an der front gemeinsam“40[sic!].

Nachwuchs bei den Neonazis: Sie treten gemeinsam im Outfit der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ auf. (Quelle: facebook)

Es ist zu hoffen, dass es bei der Ankündigung bleibt. Neben der Teilnahme an den rassistischen Aufmärschen scheinen die Jugendlichen sich in einer klassischen neonazistischen Lebenswelt eingerichtet zu haben. Die Begeisterung für die als kriminelle Vereinigung eingestufte Band „Landser“41, sowie das Tragen szenetypischer Kleidung wie „Thor Steinar“42 sind Indiz für ihre fortschreitende Radikalisierung im neonazistischen Milieu. Im Stadtbild fallen einige von ihnen durch martialisches Auftreten und Pöbeleien auf. Oft frequentierte Orte sind der Platz vor dem Kaufland in der Innenstadt und der Bahnhof.

Gewaltphantasien werden konkreter

Die Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Nahezu 3.50043 Nutzer*innen „liken“ die Gruppe. An der inhaltlichen Ausrichtung der Posts und Kommentare hat sich wenig geändert. So werden Beiträge bürgerlich-konservativer Medien und der Lokalpresse, Artikel verschwörungsideologischer Blogs wie „Epoch Times“44 und Aufrufe zu flüchtlingsfeindlichen Veranstaltungen im Land Brandenburg, Berlin und Mecklenburg- Vorpommern geteilt45. Die Gruppe bietet eine Plattform für alle jene, die sich über vermeintliche Kriminalität von Geflüchteten46 empören und sich selbst als Opfer einer angeblichen „Meinungsdiktatur des Establishments“ inszenieren.

Gewaltphantasien in den Kommentarspalten. Die Bedrohung durch Neonazis nimmt auch in Frankfurt (Oder) immer weiter zu. (Quelle: facebook)

Gewaltphantasien in den Kommentarspalten. Die Bedrohung durch Neonazis nimmt auch in Frankfurt (Oder) immer weiter zu. (Quelle: facebook)

Eine Trennlinie zwischen organisierten Neonazis und rassistischem Kleinbürgertum ist nicht zu erkennen. Die Angst vor der Moderne und die Ablehnung alles „nicht-Deutschen“ ist Ausdruck des autoritären, nationalchauvinistischen und patriarchalen Charakters der „besorgten Bürger*innen“. Konkret werden in den Kommentarspalten Überlegungen angestellt, wie der Zuzug von Geflüchteten nach Frankfurt (Oder) verhindert werden kann. Als im November vergangenen Jahres die ersten Menschen in die Unterkunft am Karl-Ritter Platz einziehen mussten, erschien am nächsten Tag ein Foto des Gebäudes auf der Seite.47 Anlass genug, für den Mob dazu aufzurufen, „runter auf die Straße“48 zu gehen und „TATEn sprechen“49[sic!] zu lassen, Gewaltphantasien miteingeschlossen. So kommentierte beispielsweise der Nutzer Benjamin Thunert alias „Thuni Benji“: „Granate hätte es aber bis rüber geschafft“50 [sic!].

Auch wenn die Anzahl der Teilnehmenden an den rassistischen Aufmärschen in Frankfurt (Oder) im landesweiten Vergleich auf einem eher niedrigen Niveau stagniert, nimmt die Bereitschaft zur Gewaltanwendung offensichtlich weiterhin zu. Auch die fortschreitende Radikalisierung rechts- und gewaltaffiner Jugendlicher stellt eine Triebfeder für gemeinschaftliche Aktionen gegen Geflüchtete dar. Was aus dem neuen Bündnis zwischen Rassist*innen zu beiden Seiten der Oder wird, bleibt abzuwarten. Ob es zu einer dauerhaften Spaltung zwischen denen, die gegenüber den neuen Verbündeten aufgeschlossen sind, und denen, die sie ablehnen, kommt, ist noch schwer einzuschätzen. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) wird in Zukunft weiter von der rassistischen Mobilisierung berichten und Ross und Reiter benennen.

Quellen

1 An dieser Stelle sei nochmal auf die von uns veröffentlichte Übersicht aller Teilnehmenden des rassistischen Aufmarsches vom 20. Februar 2016 in Frankfurt (Oder) hingewiesen. Wer Informationen jeglicher Art zu den abgebildeten Personen hat, kann sich vertrauensvoll an uns wenden. Vgl. hierzu antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Die antifaschistische recherchegruppe bittet um Mithilfe!“, 02.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/02/die-antifaschistische-recherchegruppe-bittet-um-mithilfe/ .

2 Vgl. Antifa Goerlitz: „[03.10.2015 / Görlitz] Rechtspopulistische Demonstration geplant“, 14.09.2015, http://afagoerlitz.blogsport.de/2015/09/14/03-10-2015-goerlitz-rechtspopulistische-demonstration-geplant/ und Antifa Goerlitz: „27.02.2016 – neofaschistische Demo in Zgorzelec / Görlitz“, 05.03.2016, http://afagoerlitz.blogsport.de/2016/03/05/27-02-2016-neofaschistische-demo-in-zgorzelec-goerlitz/ .

3 Vgl. Alternative Dresden News: „Clausnitz – Willkommenskultur auf Sächsisch“, 21.02.2016, https://www.addn.me/nazis/clausnitz-willkommenskultur-auf-saechsisch/ sowie Christoph Titz: „Busattacke in Clausnitz: Ein Dorf wundert sich“, Spiegel Online, 21.02.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-und-die-attacke-auf-fluechtlinge-jetzt-will-es-keiner-gewesen-sein-a-1078492.html und Yotube, gbs Koblenz: „Clausnitz: Polizei Sachsen kuscht vor fremdenfeindlichem Mob“, 19.02.2016, https://www.youtube.com/watch?v=nq1UF8qT4ik .

4 Vgl. hier und im Folgenden „Frankfurt/Oder wehrt sich“, https://www.facebook.com/FrankfurtOder-wehrt-sich-693079740809110 .

5 Allgemein zum „III. Weg“ vgl. Johannes Hartl: „Stützpunkt Ost“, jungle world, 26.03.2015, http://jungle-world.com/artikel/2015/13/51689.html und Johannes Hartl/Inforiot.de/Haskala.de/AIB: „’Der III. Weg“ – Ein Produkt der Krise des ‚Nationalen Widerstandes‘?“, in: antifaschistisches Infoblatt (AIB) Nr. 108 / 3.2015, S.16-19. Online zu finden unter: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eder-iii-weg%E2%80%9C .

6 Vgl. Alexander Fröhlich: „NPD-Kandidat attackierte Fotografen“, Potsdamer Neuste Nachrichten (PNN), 25.05.2014, http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/859105/ hierzu und allgemein zur Person Pascal Stolle vgl. des Weiteren Presseservice Rathenow: „Bad Belzig NPD-Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ – Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren“, 04.03.2015, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/ .

7 Zur Person Björn Brusak vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Björn Brusak – kein „besorgter Anwohner“ sondern ein Rassist“, 04.09.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/09/04/bjoern-brusak-kein-besorgter-anwohner-sondern-ein-rassist/ .

8 Zur Person Peer Koss vgl. beispielsweise antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „’Unser Rückschlag wird kommen‘ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete“, in: „recherche output #7“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unserrueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.

9 Vgl. „Dennis Kunert“, Beitrag von „Romano Gosda“ vom 21.02.2016 um 18:50, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=196410274051422&set=a.146363329056117.1073741829.100010473523872&type=3 und hier.

10 Zu der Gruppierung der „FCV-Hooligans“ vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Freunde, die niemand haben will.“, in: „recherche output #1“, 2006. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2006/10/01/freunde-die-niemand-haben-will/ . Vgl. darüber hinaus antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Rechte Frankfurter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche output #3“, 2007. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/02/rechte-frankfurter-ultras-aktiv-wie-nie/ sowie zahlreiche Artikel zum Thema unter https://recherchegruppeffo.noblogs.org/ .

11 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 19.02.2016 um 19:47, https://www.facebook.com/events/223637334641636/?active_tab=posts und hier.

12 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Michał Czerwiński“ vom 19.02.2016 um 21:16, https://www.facebook.com/events/223637334641636/?active_tab=posts und hier.

13 Vgl. hier und im Folgenden „Narodowe Słubice“. https://www.facebook.com/NarodoweSlubice .

14 Als „Verstoßene Soldaten“ werden Kämpfer der antikommunistischen Untergrundorganisationen bezeichnet, die sich von 1944 bis 1963 gegen das pro-sowjetische Regime auflehnten.

15 Vgl. „Narodowe Słubice“, Beitrag von „Narodowe Słubice“ vom 27.02.2016 um 14:41, https://www.facebook.com/NarodoweSlubice/photos/a.1685280288350646.1073741828.1684192021792806/1690450234500318/?type=3 und hier.

16 Zur Person Andy Köbke vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „#1 | Andy Köbke – Eine klassische Frankfurter Neonazikarriere“, 24.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/02/24/nr-1-andy-koebke-eine-klassische-frankfurter-neonazikarriere/ .

17 Vgl. „Polnische und deutsche Hooligans randalieren auf der Oderbrücke“, der Tagesspiegel, 10.06.2008, http://www.tagesspiegel.de/sport/em-polnische-und-deutsche-hooligans-randalieren-auf-der-oderbruecke/1252578.html .

18 Diese Seiten täuschen ebenfalls eine bürgerliche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber NPD gesteuert. So treten z.B. NPD – Mitglieder als „besorgte Mütter“ auf und hetzen unter anderem Deckmantel, wie z.B. Maria Fank in Hellersdorf. Schwerpunkt bei bei den „Nein zum Heim“ – Kampagnen ist der vermeintliche „Asylmissbrauch“.

19 Vgl. „Peer Koss“ Beitrag von „Peer Koss“ vom 23.12.2014 um 16:13, der Beitrag wurde mitlerweile abgeändert, https://www.facebook.com/peer.koss/posts/746726575403270 ist aber hier in der ursprünglichen Version einzusehen, sowie antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der Aufstand der Ekelhaften“, 06.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/02/06/der-aufstand-der-ekelhaften/ .

20 Redaktionsende war der 03.03.2016.

21 Allgemein zur „Europäischen Aktion“ vgl. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9448 sowie Philipp Dahm: „Bernhard Schaub vernetzt Europas Rechtsextreme“, 20minuten, 22.11.2011, http://www.20min.ch/schweiz/news/story/31599863 und Hans Stutz/Arthur Sajdowski: „’Europäische Aktion‘ – Eine internationalistische Neonazi-Avantgarde?“, in: antifaschistisches Infoblatt (AIB) Nr. 108 / 3.2015, S.24-25. Online zu finden unter: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eeurop%C3%A4ische-aktion%E2%80%9C .

22 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Björn Brusak – kein „besorgter Anwohner“ sondern ein Rassist“, … a.a.O.

23 Es soll, geht es nach den Anhänger*innen der Ideologie des Ethnopluralismus‘, ein „Europa der Vaterländer“ entstehen. Dieser Begriff lässt sich auf den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle zurückführen. Er wollte in seiner Europapolitik die nationale Souveränität Frankreich unangetastet wissen und sperrte sich gegen supranationale Tendenzen in der europäischen Integration. Zum Begriff „Europa der Vaterländer“ vgl. V. Conze: „Europa der Vaterländer“, in: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn 2013, zitiert nach: Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen unter http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/176853/europa-der-vaterlaender , Beachte außerdem die Ausführungen zum Ethnopluralismus in Fußnote 27.

24 Es liegt der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) ein Videomitschnitt (01:55 bis 02:24 Min.) vor.

25 Vgl. Freies Schlesien: „Marsch in Kattowitz 12.07.14“, 18.07.2015, zu sehen auf: https://www.youtube.com/watch?v=LQvr-xu-6Cs . Die Personengruppe um die Mitglieder der Europäischen Aktion u. a. Björn und Dirk Brusak ist beispielsweise ab Minute 12:55 gut zu sehen.

26 Vgl. Europäische Aktion: „Auf nach Osten – Bericht eines Mitstreiters des Stützpunktes Brandenburg“, 29.07.2015, http://www.europaeische-aktion.org/Artikel/de/Auf-nach-Osten—Bericht-eines-Mitstreiters-des-Stuetzpunktes-Brandenburg_352.html. Zur „Ruch Autonomii Śląskska“ (RAS) („Autonomie Bewegung Schlesiens“) vgl. Barbara Bönnemann: „Oberschlesische Selbstfindung“, der Tagesspiegel, 13.07.2012, http://www.tagesspiegel.de/politik/oberschlesische-selbstfindung/6872648.html und Florian Kellermann: „’Wir wollen eine tief gehende Dezentralisierung‘ – Die schlesische Autonomie-Bewegung in Polen“, Deutschlandfunk, 31.01.2011, http://www.deutschlandfunk.de/wir-wollen-eine-tief-gehende-dezentralisierung.795.de.html?dram:article_id=119215 .

27 Der Ethnopluralismus („ethnos“ = griech. Volk und „pluralis“ = lat. Mehrzahl) ist ein Theoriekonzept der sogenannten „Neuen Rechten“. In ihm werden Gruppen von Menschen konstruiert, die eine homogen kulturelle Identität besitzen. Diese werden dann als „Volk“ bezeichnet. Der Ethnopluralismus referiert auf ein Verständnis des Begriffs „Volk“ als eine organische biologische natürliche Geneinschaft. Somit steht er in der Tradition der nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“. Um die kulturelle Homogenität der eigenen Gruppe zu bewahren, verteufeln die Anhänger*innen Migration und setzen sich für eine Separierung der einzelnen Gemeinschaften in die ihnen zugedachten „angestammten Lebensräume“ ein. Betrachtet man diese Vorstellungen, wird schnell klar, dass das Konzept keine Vielfalt anstrebt, sondern vielmehr Homogenität. Gero Fischer schreibt: „Ethnopluralismus führt konsequent gedacht zur Apartheid als neuer Weltordnung“ (Fischer, Ethnopluralismus, S.243; zu den weiteren bibliografischen Angaben siehe das Ende dieser Fußnote). Die vermeidliche Überlegenheit Europas bzw. des „Abendlandes“ ist dem Konzept immanent. Zum Konzept des Ethnopluralismuses vgl. Gero Fischer: „Ethnopluralismus, Multikulturalismus und interkulturelle Erziehung“, in: Reinalter/Petri/Kaufmann (Hrsg): „Das Weltbild des Rechtsextremismus“, Wien 1998, S.243-259.

28 Vgl. „Narodowe Słubice“, Beitrag von „Narodowe Słubice“ vom 27.02.2016 um 19:49, https://www.facebook.com/NarodoweSlubice/photos/a.1685280288350646.1073741828.1684192021792806/1691060621105946/?type=3 und hier.

29 Das entsprechende Plakat können Sie hier einsehen.

30 Originaltext „Nie jesteśmy tu od wczoraj – Sięgałyśmy daleko na zachód“, Übersetzung aus dem Polnischen durch die Autor*innen.

31 Auf der Karte mit „ongis“, polnisch für „einst“, gekennzeichnet. Gemeint sind die slawischen Gebiete um das Jahr 1000. Eine entsprechende Karte können Sie hier einsehen. Vgl. „Putzgers ‚Historischer Schul-Atlas‘, 1905 zitiert nach: http://www.maproom.org/00/01/present.php?m=0031 .

32 Auf der Karte mit „jutro“, polnisch für „morgen“, gekennzeichnet.

33 Vgl. „Narodowe Słubice“, Beitrag von „Narodowe Słubice“ vom 10.02.2016 um 20:27, https://www.facebook.com/NarodoweSlubice/photos/a.1685280288350646.1073741828.1684192021792806/1685833811628627/?type=3 und hier.

35 Allgemein zum NPD-Kreisverband Oderland vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität“, in: „recherche output #6 (aktualisierte)“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/09/09/der-npd-kreisverband-oderland-im-spagat-zwischen-buergernaehe-und-radikalitaet-sommer-2014/ .

36 Zur Person Klaus Beier vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Wer war nochmal Klaus Beier?“, in: „recherche output #6 (aktualisierte)“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/09/09/wer-war-nochmal-klaus-beier-2014/ .

37 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Das war wohl nichts“, in: „recherche output #5“, 2012. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/ sowie antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Das Kleeblatt ist verdorrt“, 20.11.2012, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ .

38 Zur Tradition der Polenfeindlichkeit in der Region vgl. Michael Lausberg: „Antipolnischer Rassismus in Ostdeutschland“, 06.07.2015, http://www.migazin.de/2015/07/06/antipolnischer-rassismus-in-ostdeutschland/#footnote_4_83256 .

39 Vgl. „Dennis Kunert“, Beitrag von „Romano Gosda“ vom 21.02.2016 um 18:50, … a.a.O und hier.

40 Ebd.

41 Allgemein zur Band „Landser“ vgl. antifaschistisches Infoblatt (AIB): „Ausgerockt. Neun Jahre Begleitmusik zu Mord und Totschlag“, 06.11.2001, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ausgerockt-neun-jahre-begleitmusik-zu-mord-und-totschlag sowie antifaschistisches Infoblatt (AIB): „Profis, Geld und Subkultur“, 17.12.2003, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/profis-geld-und-subkultur und antifaschistisches Infoblatt (AIB): „Das Landser Urteil und seine Folgen“, 10.03.2004, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-landser-urteil-und-seine-folgen .

42 Allgemein zur neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vgl. Recherchegruppe „Investigate Thor Steinar“:„Investigate Thor Steinar – Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke (zweite erweiterte Auflage)“, 2008 und http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ .

43 Redaktionsende war der 03.03.2016.

45 Vgl. beispielsweise für Brandenburg die rassistischen Kundgebungen der NPD in Storkow und Heinersdorf „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 28.12.2015 um 19:20, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/888176704632745/ außerdem hier sowie für Berlin beispielsweise eine rassistische Demonstration in Hellersdorf „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 15.02.2016 um 17:10, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=913763985407350&id=693079740809110 sowie hier und für Mecklenburg Vorpommern beispielsweise eine Kundgebung der AfD in Neubrandenburg „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 28.01.2016 um 17:02, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=904078529709229&id=693079740809110 und hier. Diese Aufzählung könnte noch fortgesetzt werden.

46 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „‘Unser Rückschlag wird kommen‘ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete“, … a.a.O.

47 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 13.11.2015 um 17:20, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/866746160109133 und hier.

48 „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Paul Neumann“ vom 17.11.2015 um 17:27, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/866746160109133 und hier.

49 Ebd.

50 „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Benjamin Thunert“ alias „Thuni Benji“ vom 13.11.2015 um 18:42, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/866746160109133 und hier.

Kommentare deaktiviert für Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)
24th Februar
2016
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Dies ist die #1 in der Serie „Wer steckt dahinter?1 der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder).

Andy Köbke, Jahrgang 1991, ist seit Mitte der 2000er Jahre in Neonazi-Kreisen in Frankfurt (Oder) aktiv. Bereits im Alter von 15 Jahren beteiligte er sich an der Beschmutzung des Synagogengedenksteins auf dem Frankfurter Brunnenplatz.2 Mit drei weiteren Angeklagten wurde er wegen Volksverhetzung, Störung der Totenruhe und des öffentlichen Friedens zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.3 Seit mindestens Januar 2007 nimmt Köbke an Demonstrationen der extremen Rechten teil. Er hat sich nicht nur in der Region an Demonstrationen beteiligt, sondern ist auch in anderen Teilen Brandenburgs, wie bei dem „Heldengedenken“ in Halbe im Jahr 2007, aktiv dabei gewesen.

Die Angeklagten Janko Greve (Jg. 1987), Andy Köbke (Jg. 1991), Sebastian Boldt (Jg. 1987), Moniek Scharpf (Jg.1992) und Jenny Russow (Jg.1990) (v.l.n.r.) im Gerichtssaal.

Die Angeklagten Janko Greve (Jg. 1987), Andy Köbke (Jg. 1991), Sebastian Boldt (Jg. 1987), Moniek Scharpf (Jg.1992) und Jenny Russow (Jg.1990) (v.l.n.r.) im Gerichtssaal.

Eine politische Heimat fand er als Teil der neonazistischen FCV-Hooligans, die bis zur erneuten Umbenennung des regional erfolgreichsten Fussballvereins, regelmäßig dessen Spiele besuchten.4 Hier war er an mehreren Angriffen auf linksalternative Fangruppierungen, beteiligt.5 Die „FCV-Ultras“, wie sie sich gern selbst sahen, sehnten sich nach alten Erfolgen in der DDR-Oberliga und leisteten ihren Support stets in den alten Farben des FC Vorwärts. Vielmehr noch fielen sie dabei jedoch durch die Verherrlichung des Nationalsozialismus und aggressiven Antisemitismus auf.6 Aktuell gehört er zum Umfeld der neonazistischen Gruppierung „Terrorcrew – Kameradschaft Kommando Werwolf“(KSKW), die vornehmlich illegale Konzerte extrem rechter Bands organisiert.7

Gewaltfantasien eines Neonazis Quell: Facebookprofil von Andy Köbke

Gewaltfantasien eines Neonazis
(Quelle: Facebookprofil von Andy Köbke)

Seit im Jahr 2015 die rassistischen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“8 gegründet wurde, ist er regelmäßiger Teilnehmer ihrer Aufmärsche und Kundgebungen und trat am Rande der Veranstaltungen mehrfach gewaltbereit auf. Dass seine ‚rechte Karriere‘ seit mittlerweile fast zehn Jahren andauert, ist ein Zeichen dafür, wie fest verankert sein menschenverachtendes Weltbild ist.

Auf seinem Facebookprofil offenbart er auch sein sexistisches und frauenverachtendes Gedankengut. Dort posiert Köbke mit einem T-Shirt, auf dem eine eindeutige orale Vergewaltigungsszene einer Frau dargestellt ist.9 Das Bild kann hier auf einer separaten Seite eingesehen werden. Wir wollen unseren Leser*innen damit die Entscheidung, ob sie sich diese Widerlichkeit zumuten wollen, selbst überlassen. In Zeiten, in denen sich der deutsche „Herrenmensch“ aufmacht, die Rechte der deutschen weißen Frau zu verteidigen, wirkt dieses Bild entlarvend.10
Sein Blick auf die Welt spiegelt sich in den „Gefällt-mir“-Angaben11 auf seinem Facebookprofil wieder. Die Gruppe „Bier, Fussball und Titten“12 kann hier exemplarisch gelten für seine Vorstellung von Freizeitgestaltung und der Rolle von Frauen in ihr.

Mit wem Köbke politisch sympathisiert, bleibt den Betrachter*innen mit Blick auf die genannten Angaben bei Facebook auch nicht verborgen. Seine Vorlieben reichen von Freien Kameradschaftsstrukturen und rechten Hooligan-Gruppierungen, über rassistische Initiativen bis hin zu den extrem rechten Parteien „Der III. Weg“ und NPD.13

Zusammen mit seiner Frau Kristin Scherle und seinem minderjährigen Sohn lebt er in der Leipziger Straße 24 im Stadtteil Altberesinchen.

Quellen

1 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Wer steckt dahinter?“, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/category/wer-steckt-dahinter/ .

2 Vgl. Uwe Rada: „Synagogen-Gedenkstein geschändet“, die tageszeitung (taz), 11.11.2006, http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2006/11/11/a0069 .

3 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Gedenksteinschändung endet vor Gericht.“, in: „recherche output #2“, 2007. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/03/01/gedenksteinschaendung-endet-vor-gericht/ .

4 Der 1. FC Frankfurt hieß in der Zeit des Bestehens der Gruppierung (ca 2006 – 2012) Frankfurter FC Viktoria 91 die Gruppe bezog sich aber positiv auf dessen Vorgänger, den erfolgreichen DDR-Oberligisten FC Vorwärts Frankfurt. Seit der Umbenennung des Vereins in 1. FC Frankfurt tritt die Gruppe nicht mehr als solche in Erscheinung. Es sind nur noch vereinzelt Personen aus dem Umfeld bei Spielen zu sehen.

5 Vgl. beispielsweise antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Es hat sich nichts geändert – Landespokalspiel SV Babelsberg 03 vs. FFC Viktoria“, 18.11.2011,
https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2011/11/18/es-hat-sich-nichts-geaendert-landespokalspiel-sv-babelsberg-03-vs-ffc-viktoria/ .

6 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Freunde, die niemand haben will.“, in: „recherche output #1“, 2006. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2006/10/01/freunde-die-niemand-haben-will/ . Vgl. darüber hinaus antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Rechte Frankfurter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche output #3“, 2007. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/02/rechte-frankfurter-ultras-aktiv-wie-nie/ sowie zahlreiche Artikel zum Thema unter https://recherchegruppeffo.noblogs.org/ .

7 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Watch out for the Werwolf!“, 02.06.2013, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/ .

8 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der Aufstand der Ekelhaften“, 06.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/02/06/der-aufstand-der-ekelhaften/ sowie „’Frankfurt (Oder) wehrt sich‘ mit dem ‚III. Weg’“, 21.05.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/05/21/frankfurt-oder-wehrt-sich-mit-dem-iii-weg/ und „’Frankfurt/Oder wehrt sich‘ IV. Akt – inhaltsleerer und aggressiver“, 13.08.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/08/13/frankfurtoder-wehrt-sich-iv-akt-inhaltsleerer-und-aggressiver/ .

9 Vgl. „Andy Kalöbke“, Beitrag von Andy Köbke vom 20.07.2015 um 21:27 https://www.facebook.com/andy.kobke .

10 Vgl. Amadeu Antonio Stiftung – Fachstelle Gender und Rechtsextremismus in Kooperation mit Netz gegen Nazis (Hrsg.): „Das Bild des ‚übergriffigen Fremden‘ – warum ist es ein Mythos? Wenn mit Lügen über sexualisierte Gewalt Hass geschürt wird“, Berlin 2016.

11 Vgl. „Andy Kalöbke“, „Gefällt-mir“-Angaben von Andy Köbke, https://www.facebook.com/andy.kobke/likes .

12 Ebd. und „Bier, Fussball und Titten“, https://www.facebook.com/bierfussballtitten/ .

13 Vgl. ebd.

Kommentare deaktiviert für #1 | Andy Köbke – Eine klassische Frankfurter Neonazikarriere
20th Dezember
2014
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„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), ein Zusammenschluß extrem rechter und islamfeindlicher Aktivist*innen, vor allem aus dem gewaltbereiten Hooligan-Umfeld beherrschen seit einiger Zeit die Schlagzeilen in Deutschland. Ursprünglich aus der Facebook-Gruppe „Weil Deutsche sich’s noch trauen“, in welchem Hooligans antimuslimische Aktionen planten, hervorgegangen und angelehnt an das englische Vorbild der „English Defence League“[1] organisierte sich die Gruppe HoGeSa vordergründig im Internet.[2] Auch Neonazis aus Frankfurt (Oder) beteiligen sich überregional an der neuen Aktionsform der Rechten.

Als Höhepunkt von HoGeSa gilt die Großdemo und die damit verbundenen Ausschreitungen am 26.10.2014 in Köln unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“. Nach anfänglich kleineren Kundgebungen und Störaktionen gegen radikalislamistische Veranstaltungen mit nur wenigen Teilnehmenden nahmen hier bis zu 4.000 Menschen teil, die mit rechtsradikalen und antimuslimischen Sprechchören und extremer Gewalt ihren Hass auf die Straße trugen. Am 15.11.2014 folgte eine Demonstration in Hannover, die durch antifaschistische Intervention nicht dasselbe erschreckende Ausmaß der Vorgängerdemo in Köln erringen konnte.[3]
Nach Köln verschlug es auch einige Frankfurter Neonazis. So waren neben Peer Koss und Brian Dachwitz[4] auch weitere Frankfurter Neonazis, vermutlich aus dem Umfeld der FCV-Hooligans, in Köln.[5]

Neben den beiden Großdemos versuchten Hooligans aus dem HoGeSa-Umfeld außerdem am 15.11.2014 eine Demonstration unter dem gleichen Motto in Berlin[6] anzumelden. Allerdings scheiterte die Anmeldung[7] seitens der HoGeSa und eine Gruppe rund um den Berliner Fussball Club Dynamo (BFC) meldete eine Demonstration für den 9. November am Alexanderplatz an.[8] Diese wurde erneut kurz vor Beginn abgesagt. Trotzdem fanden sich etwa 20 Neonazis[9] vor Ort ein. Unter ihnen befanden sich der brandenburger JN-Vorsitzende Pierre Dornbach sowie die JN-Aktivisten[10] Alexander Kevin Pieper, Eric Lademann, Marc Michalski, aber auch Aileen Rohkohl aus dem brandenburger Landesvorstand der NPD und der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke.[11]

Auf Konfrontationskurs: Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde versuchte im Anschluß an einen abgesagten Aufmarsch erneut Antifaschist*innen anzugreifen. Wenig später wurde er festgenommen. (Foto: pm cheung).

Auf Konfrontationskurs: Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde versuchte im Anschluß an einen abgesagten Aufmarsch erneut Antifaschist*innen anzugreifen. Wenig später wurde er festgenommen. (Foto: pm cheung).

Auch in Frankfurt (Oder) sollte ein Ableger der HoGeSa stattfinden. Peer Koss mobilisierte für den 01.11.2014 für eine Demonstration, die sich gegen angeblichen „Asylmissbrauch” wenden sollte.[12] Dem Motto „Schluss mit Asyl in Frankfurt (Oder)“ schlossen sich virtuell 15 Personen an und weitere 44 Personen haben den Inhalt auf ihren eigenen Seiten geteilt.[13] Die Demonstration war allerdings nicht angemeldet und das antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ intervenierte am selbigen Tag mit eigenen angemeldeten Kundgebungen, die von mehr als 50 Antifaschist*innen besucht wurden.[14] Für Peer Koss war dies der zweite vergebliche Versuch einer Mobilisierung in Frankfurt (Oder). Bereits am 26.08.2014[15] wollte er einen Aufmarsch als Reaktion auf eine am gleichen Tag stattfindene Flüchtlingsdemonstration organisieren, doch nur wenige folgten seinem Aufruf. Die Polizei unterband schlussendlich die rechte Gegendemo.
Peer Koss besuchte laut eigener Aussage nach der HoGeSa-Demonstration in Köln, ebenfalls den Ableger in Hannover[16].

HoGeSa und ihre Affinität zu Gewalt gepaart mit ihrem rassistisch nationalistisch bis völkischem Weltbild scheint für viele Brandenburger bzw. Frankfurter Nazis eine hohe Anziehungskraft zu haben. Hier ist der Traum von der Macht, diejenigen zu unterdrücken, die nicht ins menschenverachtende Weltbild passen, zum Greifen nah. Hier müssen wir wachsam sein und konsequent auf diese Formen von Neonaziagitation reagieren.

Quellen:

1) Die „English Defence League“ entstand 2009 aus der Hooligan-Szene in Großbritannien und hat Verbindungen zur rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) und zur neofaschistischen British National Party (BNP). Sie betreibt islamfeindliche und rassistische Hetzte unter dem Vorwand die Ausbreitung von fundamentalistischem Islamismus verhindern zu wollen.
2) Vgl. „Patriotisches Menschenmaterial“. In: Antifaschistisches Infoblatt Nr. 103, Sommer 2014 , S. 16-20.
3) Vgl. Andreas Speit, taz, Hannover wehrt sich gegen Hooligans, http://www.taz.de/Gegendemo-zu-HoGeSa/!149610/ (eingesehen am 25.11.2015).
4) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss vom 25.10.2014 und 28.10, https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 25.11.2014).
5) Vgl. Olaf Sundermeyer, Allianz der Gewalt, taz, 27.10.2014, http://www.taz.de/!148449/ (eingesehen am 25.11.2014).
6) Vgl. Redaktion, Die Zeit, Hooligans melden Demos in Berlin und Hamburg an, 28.10.2014, http://www.zeit.de/politik/2014-10/islamischer-staat-salafisten-rechtsextremismus-hooligans-gewalt-ausweitung-verfassungsschutz (eingesehen am 25.11.2014).
7) Vgl. Michael Schmidt, HoGeSa-Demonstration in Berlin fällt aus Hooligan zur Polizei: “Ich habe keine Demo in Berlin angemeldet”, Tagesspiegel, 01.11.2014, http://www.tagesspiegel.de/berlin/hogesa-demonstration-in-berlin-faellt-aus-hooligan-zur-polizei-ich-habe-keine-demo-in-berlin-angemeldet/10920498.html (eingesehen am 25.11.2014).
8) Vgl. Theo Schneider, Jetzt doch: Rechter Aufmarsch von Hooligans am Sonntag in Berlin, Die Zeit Störungsmelder, 07.11.2014, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/07/jetzt-doch-rechter-aufmarsch-von-hooligans-am-sonntag-in-berlin_17489 (eingesehen am 26.11.2014).
9) Vgl. Redaktion, Rechte demonstrieren am Alex und am Reichstag, Neues Deutschland, 09.11.2014, http://www.neues-deutschland.de/artikel/951820.rechte-demonstrieren-am-alex-und-am-reichstag.html.
10) Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die Aktivitäten der JN-Brandenburg und ihrer Mitglieder. Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität“, in: „recherche output #6“, aktualisierte Ausgabe 2014 und https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
11) Vgl. Vice News, Antifa vs. HoGeSa: Jagd auf Nazi-Hools, 09.11.2014, ab Minute 1:20, http://www.vice.com/de/video/antifa-vs-hogesa-berlin-738.
12) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss vom 28.10.2014 um 19:05,https://www.facebook.com/peer.koss, (eingesehen am 25.11.2014).
13) Vgl. ebenda.
14) Vgl. http://web621.mis06.de/kofn/2014/10/30/willkommenskultur-statt-rassismus/ (eingesehen am 25.11.2014).
15) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 26.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss. (eingesehen am 18.10.2014).
16) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss am 6.11. 2014 um 11:26, https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 25.11.2014).

Kommentare deaktiviert für HoGeSa mit Brandenburger Beteiligung
20th Dezember
2014
written by

Die noch junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) schreibt seit ihrer Gründung Anfang vergangenen Jahres eine Erfolgsgeschichte. Kaum eine andere Partei vermochte es in so kurzer Zeit, Stimmenzuwächse zu erreichen, die sie sogar fast in den Bundestag geführt hätten. Anfangs mittels ihrer Eurokritik als Ein-Themen-Partei bekannt, die sich nicht klar politisch einordnen ließ, zeigen neue Erkenntnisse und Offenbarungen seitens der Partei und ihrer Mitglieder immer wieder, welche ideologischen Ansichten in der Partei mehrheitlich vertreten werden.

Die Frankfurter AfD behauptet von sich: „Wir sind weder rechts noch links – WIR SIND AFD“.[1] Die vorliegende Analyse des Stadtverbands in Frankfurt (Oder) zeigt jedoch, dass die AfD nichts anderes ist als eine rechtspopulistische Partei, die mit Chauvinismus und Nationalismus „deutsche Interessen“ vertritt. Sie steht für soziale Kälte; sie hat eben nicht den sozialen Ausgleich, das Wohl Aller im Sinn, sondern ihre Politik ist auf die Interessen der Besitzenden abgestellt. Sie ist sich in ihrer „Law-and-Order-Rhetorik” nicht zu schade, auch an rassistische Ressentiments anzuknüpfen. Sie hat Rechts-Wählen wieder salonfähig gemacht. Ein besonders eindrückliches Beispiel für den Erfolg der Partei ist deren Stadtverband Frankfurt (Oder), der im folgenden analysiert werden soll.

Populismus pur

Seit dem 7. Dezember 2013 existiert der Frankfurter Stadtverband, der sich mit dem Ziel gegründet hat, zu den Kommunalwahlen im Mai sowie den Landtagswahlen im September 2014 anzutreten.[2]
Im Wahlkampf versuchte er sich vor allem über das Thema „Sicherheit und Grenzkriminalität“ zu profilieren. Der Ansatz der AfD, sich als neue und unverbrauchte Partei jenseits der Verstrickungen in parteipolitische Graben- und Profilierungskämpfe zu präsentieren, ging auf. Unter dem Deckmantel, endlich einmal das aussprechen zu können, was vermeintlich nicht gesagt werden durfte, traf die AfD den Nerv der Frankfurter*innen. Ihr Politikstil ist populistisch: sie macht leere Versprechungen, die häufig außerhalb der Kompetenz des zur Wahl stehenden Mandats liegt. Sie stellt unrealistische, aber beliebte Forderungen, um die Wähler*innen zu mobilisieren. Sie bedient sich vor allem der Sozialen Medien[3] als Plattform für ihre Positionen. In dort veröffentlichten Beiträgen oder Offenen Briefen[4] polemisiert sie gegen politische Gegner*innen oder reagiert mit vereinfachenden Lösungen auf komplexe, emotional besetzte Themen.

Die AfD und ihre Fans: Während Wilko Möller (l.) und der AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland (r.) auf einer Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder) Wahlakampf machen … (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Die AfD und ihre Fans: Während Wilko Möller (l.) und der AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland (r.) auf einer Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder) Wahlakampf machen … (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Die Wahlergebnisse

Mit 12,8% (2.482 Stimmen)[5] bei der Wahl zum neuen Europaparlament bzw. 11,6% (6.775 Stimmen)[6] bei den Kommunalwahlen machte sie die Stadt zu einer Hochburg der Partei deutschlandweit. Seitdem ist sie mit fünf Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Bei der vergangenen Landtagswahl am 14. September konnte sie nochmal ihr Ergebnis steigern. 19,7 % (4.307 Stimmen)[7] wählten die rechtspopulistische Partei; sie ist mit 61 Stimmen mehr als für die CDU drittstärkste Partei in der Stadt. Nur im angrenzenden Wahlkreis 29 (Oder-Spree II) wählten noch mehr die AfD.[8] Aktuell hat die AfD in Frankfurt 25 Mitglieder.[9]

Verbindungen ins Neonazi-Milieu: Die Mitglieder der Frankfurter AfD

Die fünf Abgeordneten der AfD bilden derzeit die viertstärkste Fraktion im Stadtparlament. Allen voran der Fraktionsvorsitzende Wilko Möller. Außerdem gehören ihr noch Frank Nickel, Michael Korth, Dr. Hartmut Händschke und Ute Spallek an. Das Gesicht der rechtspopulistischen Partei in der Stadt ist dabei eindeutig Wilko Möller. Der 47jährige Bundespolizist gehört zu den Gründungsmitglieder des Frankfurter Ablegers der Partei und ist politisch nicht unerfahren. Vorher bereits Mitglied in der FDP, arbeitete er als sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss mit. Bei öffentlichen Auftritten sowie bei Interview ist er Wortführer. Dabei betont er immer wieder die Lieblingsthemen seiner Partei: Ordnung und Sicherheit. Für den angeblichen Anstieg der Kriminalität sieht er die Schuldigen in der Landesregierung, die viel zu wenig tue und lieber die Polizeikräfte reduziere, aber vor allem in den Asylbewerber*innen, welche die Sicherheit Frankfurter Bürger*innen in Parks und Stadtteilen gefährdeten.[10] Die Forderung nach der Schließung des Flüchtlingsheims und Ausweisung der Bewohner*innen sind für ihn die Lösung des Problems.[11] Seine Positionen decken sich doch nicht immer mit seiner Praxis. Er sieht die polnische Nachbarstadt Slubice als Konkurrenten und nicht als Partner – fährt aber zum Tanken dann doch lieber über die Grenzbrücke.[12]
Zudem fällt insbesondere seine Hetze gegen alles, was er als politisch links identifiziert, auf. Egal, ob Politiker*innen der Partei „Die LINKE“ oder zivilgesellschaftliche Akteure wie den Utopia e.V.: frei nach der „Extremismustheorie“[13] werden politische Gegner*innen als „linksextrem“ diffamiert.[14] Auf einem Plakat, welches im Zuge des Wahlkampfes um die Mandate im brandenburgischen Landtag gehangen wurde, dichtete die AfD-Frankfurt (Oder) und eine ominöse „Initiative gegen Neofaschismus und für politische Aufklärung“ Winston Churchill den Satz „Die Faschisten der Zukunft werden sich Antifaschisten nennen“ an. Damit höhnt sie nicht nur der Opfer des Faschismus, sondern diffamiert jene Antifaschist*innen, die zur Befreiung vom ihm beigetragen haben.
Zudem trennt Wilko Möller nicht zwischen seiner beruflichen und parteilichen Zugehörigkeit: Bei Veranstaltungen tritt er gleichzeitig als Sprecher der Polizei und als AfD-Mitglied auf.[15] Seine Arbeitszeit nutzt er neben seiner eigentlichen Tätigkeit, auch zum Verfassen parteipolitischer Texte. Am Kommunalwahlprogramm schrieb er unter anderem am 29.04.2014 22:36:00 während seiner Arbeitszeit von seinem dienstlichen Computer aus und kommuniziert über die E-Mailadresse Wilko.Moeller@polizei.bund.de [Möller, Wilko (I FFO)] mit überregionalen Parteimitgliedern.
Auch der Chirurg Dr. Hartmut Händschke betont die Probleme, die vor allem durch die steigenden Flüchtlingszahlen kämen. Besonders perfide äußerte er sich über Asylbewerber*innen aus Afrika auf einer AfD-Kundgebung am 6. September in Frankfurt (Oder). Er möge eigentlich keine Schwarzen, so Händschke vor etwa 40 Zuhörer*innen. Weiter sagte er: „In die schlechte Sicherheitssituation in Brandenburg kommen jetzt auch noch die Flüchtlinge aus Afrika, und alle wundern sich, dass die Scheiße bauen. Aber die kennen es ja nicht anders, dort wo sie herkommen.“[16]

Michael Korth sticht durch seine zweifelhafte Vergangenheit sowie seine Bekanntschaft zu Frankfurter Neonazis hervor. Im Jahr 2000 war er mit Sven Ledwon (damals 20) und Daniel Heck (damals 26) unterwegs, als diese sechs indische und pakistanische Personen in der Nähe des Restaurants “Nirwana” in Frankfurt beleidigten und attackierten. Die Betroffenen wurden unter Rufen wie “Was habt ihr hier zu suchen?” und “Hier wird deutsch gesprochen!” mit Gürteln und einem Baseballschläger verletzt und erlitten Bisse durch Korths mitgeführten Hund. Im nachfolgenden Prozess und in dem darauffolgenden Berufungsverfahren wurden die drei Täter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.[17]

Unter seiner aktuellen Freundesliste und seinen Gefällt-mir-Angaben bei Facebook finden sich viele zwielichtige Gestalten und Musikbands, unter ihnen der bekannte Frankfurter Neonazi Rocco Kilz (alias “Elias Sonnenwirth”), der mit Korth zusammen auf Bildern posiert.[18] Kilz war bei den Kommunalwahlen 2003 Spitzenkandidat der NPD. Sein Einzug in den Kreistag Oder-Spree scheiterte damals nur knapp. Später war er als NPD-Personenschützer in Sachsen aktiv, u. a. für den damaligen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel. Bei einem Treffen der inzwischen verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend (HdJ) 2006 in Blankenfelde (Teltow-Fläming) war er einer der Angreifer auf die Journalistin Andrea Röpke.[19] In der Bildergalerie von Korth finden sich zudem private Aufnahmen von ihm zusammen mit Teilnehmer*innen der NPD-Demonstration 2012 sowie mit Leuten aus dem Umfeld der Motorrad-Crew “Streetfighters 208”, die ein Anziehungspunkt für Neonazis ist.[20]

… hören Rocco Kilz (l. mit Brille) und Christoph Schöfisch (r.) gespannt zu. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

… hören Rocco Kilz (l. mit Brille) und Christoph Schöfisch (r.) gespannt zu.
(Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Nicht in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geschafft hatte es Meinhard Gutowski. Er kandierte neben dem Mandat auf kommunaler Ebene auch für den brandenburger Landtag als Kandidat der AfD in Märkisch Oderland. Der Fahrschullehrer gehört zu den Gründungsmitgliedern der Partei in Frankfurt. Von allen Parteimitgliedern bringt er wahrscheinlich die meiste politische Erfahrung mit. 2003 für die damalige rechte „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ (PRO) des ehemaligen Hamburger Innensenators Ronald Schill in das Rathaus eingezogen, wechselten nach Auflösung der Partei alle Mitglieder zur neonazistischen „Pro Deutschland“. Zur darauf folgenden Kommunalwahl 2008 trat er für die „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50Plus“ (BVB/50 Plus) an, die durch Berührungspunkte zu NPD und DVU ebenfalls latent rechte Positionen vertraten.[21] Zwischenzeitlich unterhielt er ebenso Kontakte zur NPD. Am 27. Januar 2006 organisierte er zusammen mit dem Kreisverband Oderland einen „Politischen Stammtisch“ der NPD im Frankfurter Hotel und Restaurant „Grünhof“.[22]

Neonazis und die AfD

In der Satzung der Bundes-AfD ist unter § 2 Abs. 3 zu lesen: „Personen, die Mitglied einer Organisation sind, welche durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wird oder die Mitglied einer Organisation waren, welche zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde, ohne dass diese Einschätzung rechtskräftig von den Gerichten aufgehoben ist, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der Bundesvorstand sich nach Einzelfallprüfung für die Aufnahme entschieden hat.“[23]
Angesicht der Skandale, welche die Partei nach ihrem Einzug in die sächsischen und brandenburger Landtage mit ihren extrem rechten Mitgliedern hatte bzw. hat[24] stellt sich die Frage, in wieweit beim Umgang mit Neuaufnahmen von (ehemaligen) Neonazis auf Einzelfallprüfungen wertgelegt wird. Auch in anderen Bundesländern häufen sich Meldungen von Neonazis in der AfD. Dass sich Neonazis für die Partei interessieren, ist angesichts der Wahlprogramme und -slogans nicht verwunderlich. Sicherung der Grenzen, Schließung von Asylbewerber*innenheimen bzw. deren Bewohner*innen abzuschieben, stoßen auf offene Ohren.

Die Brandenburger AfD ist nicht frei von neonazistischen Tendenzen. Axel Brösicke, Stadtverordneter der Partei in Brandenburg an der Havel, hört neben den “Böhsen Onkelz” und “Frei.Wild”, auch gerne die neonazistische Band „Kategorie C“. Außerdem bewertete er ein Lied des neonazistischen Rap-Duos „A3stus“ positiv, in dem die beiden Musiker vor dem Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf ihre rassistische und antisemitische Botschaft singen.[25] Steffen Königer, nun einer der elf Abgeordneten der AfD im Landtag sowie Mitglied im Landesvorstand scheint ebenso keine Berührungsängste mit dem rechten Rand zu haben. Auf seiner Facebook-Seite liked er die Identitäre Bewegung.[26] Mit den rassistischen und islamfeindlichen Aktionen dieser Gruppe hat er kein Problem. In einem Interview mit „Brandenburg Aktuell“ sieht er in dieser Gruppe keine Neonazis, „[…] sondern nur […] Menschen, die gerne darauf wert legen zu wissen woher sie kommen […].“[27] Als ehemaliges Mitglied des rechtspopulistischen „Bund Freier Bürger“[28], sowie Autor der rechten Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ verwundert seine Haltung nicht.[29] Alexander Gauland aber, der Landesvorsitzende und Fraktionsführer der AfD in Brandenburg, stellt mit seinen rassistischen Aussagen zu rigoroser Abschiebung von vermeintlich politisch nicht verfolgten Flüchtlingen seine Parteifreunde in den Schatten.[30] Darüber hinaus fordert er, ganz in der europafeindlichen Tradition seiner Partei, die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen.[31] Interviews mit der islamfeindlichen Internetplattform „pi-News“[32] und Beiträge für die rechte „Junge Freiheit“[33] scheinen für ihn selbstverständlich. Darüber hinaus scheint seine Einstellung zum Antisemitismus mehr als fragwürdig.[34]

Wie im Land so auch in Frankfurt (Oder) macht die rechtspopulistische Partei deutlich, dass sie keine Berührungsängste mit Neonazis hat. Denn der erste Skandal der jungen Frankfurter AfD ließ nicht lange auf sich warten: Kurz nach der Wahl gefragt, wie die Partei zur neonazistischen NPD stehe, äußerte Wilko Möller: “Sollte die NPD einmal eine politische Idee haben, die gut für Frankfurt ist, dann höre ich mir das auch an.”.[35]
Dieses Miteinander von AfD fand seinen Niederschlag auch bei einer Veranstaltung der Partei am 6. September auf dem Frankfurter Rathausplatz. Der Kreisverband hatte sich im Zuge des Wahlkampfs den Spitzenkandidaten für den Landtag in Brandenburg, Alexander Gauland, sowie den AfD-Bundesvorstitzenden, Bernd Lucke, eingeladen. Neben ihren Redebeiträgen sprach auch der Frankfurter Direktkandidat für die anstehenden Landtagswahlen der AfD, Hartmut Händschke. Unter den Gästen der Kundgebung befanden sich auch mehrere bekannte Neonazis. So etwa versammelten sich etwas abseits als FCV-Hooligans bekannte Personen, wie Christof Schoefisch, Paul Pfeiffer und Christian Riemer. Neben diesen fanden sich auch noch weitaus bekanntere Neonazis auf der AfD-Veranstaltung ein: Zu Gast war auch Roland Weiß, der 2007 den NPD Stadtverband Frankfurt (Oder) gegründet hatte und zum damaligen Zeitpunkt als aussichtsreicher Kandidat für die Kommunalwahlen galt. Er war in dieser Zeit die zentrale Figur der Neonazi-Partei in Frankfurt.[36] Ein weiterer Besucher aus dem neonazistischen Milieu, den Wilko Möller mit Handschlag begrüßte, war Rocco Kilz.

Mit alten Freunden feiert man gern: AfD-Abgeordneter Michael Korth (hinten, mit Daumen nach oben) auf einem Konzert, zusammen mit Rocco Kilz (mitte, mit Brille) am 28. Dezember 2013 im Frankfurter Mikado. (Screenshot von der Facebook-Seite von Michael Korth vom 23. November).

Mit alten Freunden feiert man gern: AfD-Abgeordneter Michael Korth (hinten, mit Daumen nach oben) auf einem Konzert, zusammen mit Rocco Kilz (mitte, mit Brille) am 28. Dezember 2013 im Frankfurter Mikado. (Screenshot von der Facebook-Seite von Michael Korth vom 23. November).

Der rechtspopulistische Politikstil und die Nähe zwischen der Frankfurter AfD und organisierten Neonazis macht deutlich, wo die AfD politisch einzuordnen ist. Da helfen auch ihre wiederholten Beteuerungen der politischen Unabhängigkeit nichts. Durch ihr Auftreten, ihre persönlichen Kontakte sowie ihre politischen Forderungen ist die AfD ein Sammelbecken für Anhänger*innen des rechten Spektrums.

Ziele einer rechtspopulistischen Partei

Ihr unideologisches Image ist gefährlich, verdeckt es doch den Blick auf die tatsächlichen Inhalte der Partei. Und die sind beileibe nicht unideologisch, sondern haben einen rechtspopulistischen, sozialchauvinistischen und zuweilen undemokratischen Charakter.[37] Die strukturelle Benachteiligung von “leistungsschwachen” Menschen etwa durch die Bindung von Wahlberechtigung an die gezahlten Steuern (Zensuswahlrecht)[38] unterhöhlt die Demokratie. Die Sehnsucht nach einer zentralen politischen Autorität, einem Entscheider, die von oben nach unter durchregieren kann, anstatt im demokratischen Diskurs und Aushandlungsprozess mit anderen Parteien und Interessensgruppen Entscheidungen zu treffen, die den Ausgleich verschiedener Interessen zum Ziel hat, will die AfD Macht konsolidieren. Aus ihr spricht der Wunsch nach ein klein wenig Diktatur. Jene, die bereits gesellschaftliche Macht durch Wirtschaftskraft und Reichtum akkumuliert haben, sollen diese auch behalten und ausbauen. Ihr Reden von direkter Demokratie ist nur ein Deckmantel für den Abbau der Demokratie: Sie ist in der Ideologie der AfD lediglich Legitimation von Herrschaft. Demokratie kann aber viel mehr leisten: Mitbestimmung, Teilhabe und die Möglichkeit Aushandlungsprozesse mitzugestalten, sie kann Herrschaft begrenzen und die Menschen freier und selbstbestimmter leben lassen.[39]
Ein Großteil des Kommunalwahlprogramms der Frankfurter AfD ist schlichtweg von dem des Kreisverbandes Dahme-Spreewald, das wohl auf Norbert Kleinwächter vom 30.03.2014 09:00:00 zurückgeht, übernommen. Die für Frankfurt im Kommunalwahlprogramm aufgeführten Forderungen wirken zum Teil abwegig, überwiegend einfach lächerlich. Gut die Hälfte des Papiers bezieht sich auf landespolitische Forderungen, die kommunalpolitisch überhaupt nicht umgesetzt werden können. So wird sich beispielsweise über den Pannenflughafen BER[40] ausgelassen als auch für ein neues Familienwahlrecht[41] plädiert – beides Themen, die wohl kaum in der Stadtverordnetenversammlung eine Rolle spiele dürften.

Anstatt das Potential einer Grenzstadt zu erkennen, will die Partei in der polnische Nachbarstadt Slubice eine Konkurrentin, und nicht eine Partnerin sehen.[42] Damit leistet sie antipolnischen Resentiments in der Bevölkerung Vorschub anstatt diese abzubauen und im gemeinsamen Projekten neue Chancen für die Menschen zu beiden Seiten der Oder zu entwickeln.

Mut zur Wahrheit? Mit einem falsch wiedergegebenen Zitat Winston Churchhills diskreditiert die Frankfurter AfD das Engagement von Antifaschist*innen. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Mut zur Wahrheit? Mit einem falsch wiedergegebenen Zitat Winston Churchhills diskreditiert die Frankfurter AfD das Engagement von Antifaschist*innen. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Auch sicherheitspolitisch will die Partei sich auf Irrwege begeben, so will sie ALG-II-Empfänger*innen in bürgerwehrähnlichen Organisationen zwangsweise an der Aufrechterhaltung der Sicherheit beteiligen[43] oder vermehrt Gelder für die Beseitigung von Graffiti ausgeben.[44] Des weiteren gehören Forderungen nach einer höheren Zahl an Polizei- und Ordnungskräften zu den immer wiederkehrenden Forderungen, die darauf abzielen sollen, den Bürger*innen ein höheres Sicherheitsgefühl zu vermitteln. In Wirklichkeit sollen aber der AfD unliebsame Teile der Bevölkerung, wie etwa Asylbewerber*innen und Pol*innen öfter kontrolliert werden, wie ein Antrag der AfD bei der Hauptausschusssitzung am 08. September 2014 zeigte. Darin wird implizit gefordert, Menschen, die nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft zuzuordnen sind, gezielt zu kontrollieren.[45] Das würde letztendlich „racial profiling“[46] per Dienstanweisung bedeuten. Mit ihrer „Law-and-Order-Rhetorik“ spielt die AfD mit Ängsten in der Bevölkerung, anstatt diese abzubauen.

Die im Kommunalwahlprogramm vertretene Bildungspolitik ist konservativ, leistungsorientiert und unsozial. Sie will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten und verweigert sich damit stur dem Trend hin zum gemeinsamen Lernen, wie es beispielsweise Gesamtschulen ermöglichen. Sie erteilt Inklusion[47] eine Absage. Im Kommunalwahlprogramm heißt es: „Das gemeinsame Lernen von lernbehinderten Kindern bzw. lernbehinderten und im Sozialverhalten gestörten mit nicht behinderten Kindern ist für beide Gruppen von Nachteil.“[48] Da widersprechen der Partei namenhafte Studien. In einer Publikation mit dem Titel „Gemeinsam lernen. Inklusion leben. – Status Quo und Herausforderungen inklusiver Bildung in Deutschland“, die im Auftrag der Bertelsmannstiftung von Prof. em. Dr. Klaus Klemm erarbeitet wurde, heißt es dagegen: „Studien [zeigen], dass Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf – zumindest im Schwerpunkt Lernen – bei inklusiver Unterrichtung deutlich bessere Lernergebnisse erzielen. Auch die Kinder und Jugendlichen ohne Förderbedarf profitieren nachweislich vom gemeinsamen Unterricht – sie können soziale Kompetenzen und Toleranz im täglichen Alltag einüben, ohne in ihren fachbezogenen Schulleistungen nachzulassen.“[49]

Dass sich die AfD nur an Leistung bzw. Leistungsfähigkeit orientiert, zeigt sich auch in anderen Politikbereichen. Sie steht für eine wirtschaftsnahe Politik.[50] Ihre Losung ist: „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ – eine Behauptung, die durch mehr als 300 Jahre Kapitalismus widerlegt sein sollte.

Facebook als Hetz-Plattform

Schaut man auf die Facebook-Seite des AfD-Stadtverbands,[51] scheint man beim ersten Blick zu denken, es handele sich um ein rechtspopulistisches Nachrichtenportal. Viele Beiträge sind Verlinkungen zu Artikeln, die sich entweder mit der AfD beschäftigen oder mit ihren Themen, allen voran („Ausländer“-)Kriminalität sowie Zuwanderung. Aber auch von Diffamierungen politisch Andersdenkender, der sie sich vermeintlich immer selbst ausgesetzt fühlt, wird nicht zurückgeschreckt. Besonders abgesehen wurde es dabei aber auf den Frankfurter Landtagsabgeordneten der LINKEN, René Wilke. Immer wieder wurde er auf Facebook angefeindet und beleidigt. Seine selbst gesetzten politischen Ziele für die Wahl zum Brandenburger Landtag wurden immer wieder aufgegriffen und versucht, ins Gegenteil zu verkehren.[52] Stets wurde er für alles, was der AfD nicht passte, verantwortlich gemacht. So wurde er als Drahtzieher von antifaschistischen Gegenprotest, z. B. am 6. September bei einer AfD-Kundgebung in Frankfurt,[53] sowie Zerstörungen von Wahlplakaten ausgemacht.[54] Entsprechende Beiträge werden dabei immer wieder von der Seite entfernt. Auch zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen waren immer wieder Ziel der Attacken des Frankfurter Ablegers der AfD. Dabei waren die entsprechenden Beiträge nie von Sachlichkeit, sondern vielmehr von kruden Verschwörungstheorien und Verbalradikalismus geprägt.[55] Während die Partei auf der einen Seite fordert, das Ehrenamt zu stärken,[56] diffamierte sie auf der anderen Seite den Verein Utopia, der anerkannter Träger der Jugend- und Sozialarbeit ist, als Vereinigung gewaltbereiter „Linksextremisten“.[57]
Auch die Kommentare unter den Beiträgen geben Aufschluss über die Ansichten der Partei. Der Frankfurter Neonazi Peer Koss (Facebook-Name: Peer Ko) rief unter einem Beitrag dazu auf, gewalttätig gegen Andersdenkende und Migranten vorzugehen.[58] Die AfD sprach sich in ihrer Reaktion auf den Beitrag zwar gegen Gewalt aus, regte stattdessen aber Demonstrationen an, die sie unterstützen würde. Insgesamt wirkt die Facebookseite des Frankfurter Stadtverbands auf keinem Fall wie ein Auftritt einer seriösen Partei, sondern eher wie eine Plattform für rassistische Äußerungen und Diffamierungen und eine Kollektion rechtspopulistischer Berichterstattung.

Fazit

Die vorliegende Analyse hat gezeigt, dass sich hinter dem vermeintlich unidelogischen Auftritt der AfD eine rechtspopulistische Partei verbirgt. In ihrem national konservativem bis nationalistischem Weltbild ist sie sich auch für rassistische Ressentiments nicht zu schade. Sie hat keine Berührungsängste mit der extrem Rechten. Nein, sie rekrutiert teilweise sogar ihre Mitglieder und Funktionäre aus diesem Spektrum. Sie steht für eine Politik, die nicht das Wohl Aller und den sozialen Ausgleich und erst recht nicht mehr Demokratie im Sinn hat. Vielmehr zeugt ihr Erfolg von einem Wunsch – insbesondere der wirtschaftlich Mächtigen – nach einem klein bisschen Diktatur. Genau deshalb werden wir auch in Zukunft die AfD als das benennen, was sie ist: Eine Partei, die gefährlich ist für eine demokratische Gesellschaft.

Quellen:

1) „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)“, Beitrag von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 10.09.2014 https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 19.10.2014).
2) Vgl. AfD Brandenburg, http://www.afd-brandenburg.de/stadtverband-frankfurt-o-gegruendet/ (eingesehen am 10.10.2014).
3) „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)“, https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 14.11.2014).
4) Vgl. „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)“, Beiträge von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 10.09.2014 und 11.09.2014, https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 19.10.2014).
5) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Europawahl in Brandenburg am 25. Mai 2014, Stimmen in Frankfurt (Oder), Stadt, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/EU2014/ergebnis/ergebwk51.asp?sel1=3355&sel2=0664&gebiet=53 (eingesehen am 10.10.2014).
6) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Wahlen der Kreistage der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte am 25.05.2014 im Land Brandenburg, Frankfurt (Oder), Stadt, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebwk51.asp?sel1=4350&sel2=0664&gebiet=53 (eingesehen am 10.10.2014).
7) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Landtagswahl am 14.09.2014 im Land Brandenburg, Wahlkreis 35 – Frankfurt (Oder), https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2014/ergebnis/dyndaten/E_LT14_TabWkr35_Tabkern.asp?sel1=1253&sel2=0669&gebiet=35 (eingesehen am 10.10.2014).
8) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Landtagswahl am 14.09.2014 im Land Brandenburg, Wahlkreis 29 – Oder-Spree II, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2014/ergebnis/dyndaten/E_LT14_TabWkr29_Tabkern.asp?sel1=1253&sel2=0669&gebiet=29 (eingesehen am 10.10.2014).
9) Vgl. “Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)”, Beitrag von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 17.09.2014 um 02:10: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am17.09.2014).
10) So bei der Debatte in der Hauptausschusssitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2014. -> Afd-Watch
11) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Hauptausschutzsitzung vom 25.08.2014“.
12) Vgl. ZDF heute journal 09.09.2014.
13) Die Extremismustheorie nimmt eine Gesellschaftsordnung gleich einem Hufeisenmodell an. Die äußeren Enden sind gemäß der Theorie „rechtsextrem“ bzw. „linksextrem“. Die Mitte des Hufeisens, „die politische Mitte“, macht jene aus, die nach der freiheitlichen demokratischen Grundordnung handeln und denken. Die Problematik der Extremismustheorie liegt in der Gleichstellung von links und rechts und die Vereinfachung von dem, was als abweichend bzw. nicht normal bewertet wird.
14) “Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)”, Beitrag von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 11.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 18.10.2014).
15) Am 18.08.2014 veranstaltete die AfD eine Informationsveranstaltung zum Thema „Grenzkriminalität“, die damit warb, dass Bürger*innen mit der Polizei darüber ins Gespräch kommen können. Die Polizei war laut Veranstaltungsankündigung repräsentiert durch die beiden AfD-Mitglieder „F. Nickel (Landespolizist)“ und „W. Möller (Bundespolizist)“, die in ihrer Doppelfunktion für die AfD warben. Dies ist durch das Beamtenstatusgesetz untersagt, Vgl. dbb beamtenbund und tarifunion, Beamte und Politik, http://www.dbb.de/themen/beamte/beamte-und-politik.html (eingesehen am 10.10.2014).
16) Vgl. Sidney Gennies, Recht populär: Wie die AfD in Brandenburg um Wähler kämpft, Der Tagesspiegel, 10.09.2014, http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/mit-spitzenkandidat-alexander-gauland-gauland-es-gibt-einfach-buerger-fremder-staaten-die-nicht-zu-uns-gehoeren-/10677236-2.html (eingesehen am 10.10.2014).
17) Vgl. bspw. Hans-Joachim Lütkehaus, Prozess gegen Schlägertrio gestartet, MOZ, 05.04.2001 sowie fin, Angeklagte und Hund sind auf freiem Fuß, Oderlandspiegel, 29.04.2001.
18) Vgl. „Michael Korth“, Freundesliste, https://www.facebook.com/michael.korth.92/friends (eingesehen am 18.10.2014) und „Michael Korth“, Beitrag von Michael Korth vom 29.12.2013, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=621239294604243&set=pb.100001545334042.-2207520000.1413645258.&type=3&theater (eingesehen am 18.10.2014).
19) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Wer war nochmal… Rocco Kilz?“, in: „recherche output #4“, 2008.
20) Vgl. „Michael Korth“, Beitrag von Michael Korth vom 25.05.2014, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=692624377465734&set=pb.100001545334042.-2207520000.1413645248.&type=3&theater (eingesehen am 18.10.2014) und Internetwache Brandenburg, Veranstaltung ruft Polizei auf den Plan, 15.07.2013, http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11619755 (eingesehen am 10.10.2014).
21) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Bürgerbewegung agiert am rechten Rand“, in: Wahlinfo #1. 2008.
22) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung“, in: „recherche output #2“, 2007.
23) Alternative für Deutschland, Bundessatzung, 14.04.2013, https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/07/AfD_Satzung_1-Bundessatzung.pdf (eingesehen am 10.10.2014).
24) Vgl. Störungsmelder, Aktivisten mit Neonazi-Hintergrund in der Sachsen-AfD, ZEIT online, 09.09.2014, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/09/09/aktivisten-mit-neonazi-hintergrund-in-der-sachsen-afd_16971 (eingesehen am 10.10.2014).
25) Vgl. André Wirsing, AfD-Politiker unter Nazi-Verdacht, Märkische Allgemeine Zeitung, 10.09.2014, http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/AfD-Politiker-unter-Nazi-Verdacht (eingesehen am 10.10.2014).
26) Vgl. Timo Brücken, Rechte Jugendbewegung “Identitäre”: Flashmob der Islamhasser, Spiegel online, 01.02.2013, http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machen-auf-jugendbewegung-a-880400.html (eingesehen am 10.10.2014).
27) Vgl. rbb aktuell 07.09.2014: Wer ist die Brandenburger AfD?, http://www.youtube.com/watch?v=PM4ejh3c__g, Minute 4:49 (eingesehen am 10.10.2014).
28) Der „Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland“ war eine zwischen 1994 und 2000 existierenden rechtspopulistische Kleinpartei. Sie hatte sich in Reaktion auf die Ratifizierung des „Vertrags von Maastricht“ und der mit ihr verbundenen Gründung der EU gegründet. Sie befürchtete den Verlust der nationalen Souveränität und verband damit einen Abbau von Demokratie.
29) Vgl. rbb aktuell 07.09.2014: Wer ist die Brandenburger AfD?, http://www.youtube.com/watch?v=PM4ejh3c__g, Minute 4:29 (eingesehen am 10.10.2014).
30) „Munterer Streit zum Regierungsantritt“, Märkische Allgemeine Zeitung, 19.11.2014, http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-Regierungserklaerung-von-Ministerpraesident-Dietmar-Woidke (eingesehen am 30.11.2014).
31) Vgl. http://www.afd-brandenburg.de/diskussion-zur-grenzkriminalitaet/ (eingesehen am 30.11.2014).
32) http://www.pi-news.net/ (eingesehen am 28.11.2014).
33) Vgl. Alexander Gauland, Neues Gleichgewicht, Junge Freiheit, 16.08.2014, http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/neues-gleichgewicht/ (eingesehen am 10.10.2014).
34) Vgl. Christian Bommarius, Alexander Gauland: Die konservative Alternative, Berliner Zeitung, 17.09.2014, http://www.berliner-zeitung.de/kultur/alexander-gauland-die-konservative-alternative,10809150,28438376.html (eingesehen am 10.10.2014).
35) Thomas Gutke, AfD will weniger Kooperation mit Polen, Märkische Oderzeitung, 27.05.2014, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1283645 (eingesehen am 10.10.2014).
36) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung“, in: „recherche output #2“, 2007.
37) Vgl. Andreas Kemper, Noch einmal zur Demokratiefeindlichkeit der AfD, 04.09.2013,
https://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/04/noch-einmal-zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd/ und Oliver Cruzcampo, Die AfD – rechtspopulistisch und demokratiefeindlich?, 18.10.2013,
http://www.endstation-rechts.de/news/artikel/die-afd-rechtspopulistisch-und-demokratiefeindlich.html (eingesehen am 14.11.2014).
38) Vgl. Andreas Kemper, Zur Demokratiefeindlichkeit der AfD, Der Freitag, 16.04.2013, https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd (eingesehen am 10.10.2014).
39) Vgl. Thomas Wagner, Demokratie als Mogelpackung – Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus, 2011, S. 16 ff.
40) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 1 (eingesehen am 20.05.2014).
41) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 1 (eingesehen am 20.05.2014).
42) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 4 (eingesehen am 20.05.2014).
43) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 7 (eingesehen am 20.05.2014).
44) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 3 (eingesehen am 20.05.2014).
45) Vgl. Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss der Stadt Frankfurt (Oder), Vorlage – 14/ANT/0119, 08.09.2014, https://www.sitzungsdienst-frankfurt-oder.de/tbi/vo020.asp?VOLFDNR=2331&options=4 (eingesehen am 10.10.2014).
46) Handeln von bspw. Sicherheitskräften oder Polizist*innen, dass auf Kriterien wie der vermeintlichen Herkunft beruht, nennt sich racial profiling. Kontrolleur*innen, die nur People of Color nach ihrer Fahrkarte fragen, Ladendetektiv*innen, die People of Color des Diebstahls bezichtigen oder Polizist*innen, die gezielt Ausweiskontrollen von People of Color machen, sind nur wenige Beispiele des Alltagsrassismus, dem People of Color begegnen. „People of Color“ ist ein politischer Begriff, für jene Menschen die als nicht-weiß gelesen werden. Die Kategorien „white“ und „of color“ werden genutzt, um bsp. Menschen die nicht weiter beschrieben werden, oftmals weiße Menschen, ebenfalls zu markieren: nämlich mit dem Begriff „white/weiß“
47) Inklusion meint die Idee, dass jeder Mensch in seiner Individualität Teil der Gesellschaft ist und an ihr teilhaben kann. Im Gegensatz zur Integration, welche die Anpassung der Individuen an eine Norm anvisiert, will die Inklusion die Gleichwertigkeit, ohne dass dabei eine sogenannte Normalität vorausgesetzt wird.
48) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 4 (eingesehen am 20.05.2014).
49) Vgl. Prof. em. Dr. Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, Gemeinsam lernen. Inklusion leben, http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32811_32812_2.pdf, S. 6 (eingesehen am 15.11.2014).
50) Vgl. David Bebnowski, AfD – Von wegen Volkspartei, Die Zeit, 27.05.2014, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/afd-europwahl-mitte-deutschlands (eingesehen am 15.11.2014).
51) Vgl. Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt/Oder, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 15.11.2014).
52) Vgl. Wilko Möller, Offener Brief an Rene Wilke, Betrag vom 11.09.2014, „Alternative für Deutschland Statverband Frankfurt (Oder)“, 11.09.2014 (eingesehen am 11.09.2014).
53) Vgl. Inforiot, Rechte Wahlkämpfe auf der linken Oderseite, 10.09.2014, http://www.inforiot.de/rechte-wahlkaempfe-auf-der-linken-oderseite/ (eingesehen am 10.10.2014).
54) Vgl. Wilko Möller, Offener Brief an Herrn Rene Wilke Direktkandidat der Linken in Frankfurt (Oder) verschickt am 11.09.2014, Beitrag vom 11.09.2014, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 11.09.2014).
55) Wilko Möller wirft René Wilke vor, „Drahtzieher“ der Gegenproteste gegen den Auftritt Bernd Luckes am 06.09.2014 auf dem Frankfurter Marktplatz gewesen zu sein. „Besonders perfide finde ich, dass Sie und Ihre Partei für den Straßenkampf Jugendliche rekrutieren, weil Sie und Ihre Parteigenossen sich die Hände nicht schmutzig machen wollen.“ in: Wilko Möller, Offener Brief an Rene Wilke, Beitrag vom 11.09.2014, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 11.09.2014).
56) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 4 (eingesehen am 20.05.2014).
57) Vgl. Wilko Möller, Offener Brief an Wilko Möller, Beitrag vom 17.09.2014, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 17.09.2014).
58) Vgl. “Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)”, Beitrag von Peer Koss vom 26.08.2014 um 02:42: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).

Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hat Bildschirmfotos von allen Quellen, die sich auf Facebookeinträge beziehen angefertigt. Diese können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

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8th September
2013
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Bereits mehrmals musste die Recherchegruppe von neonazistischen Vorfällen berichten, die sich im Umfeld der Frankfurter Kneipe “Die Bierbar” ereigneten. Ein bierseliger Abend mit einem Nazi-Liedermacher vor einigen Wochen in besagtem Lokal ist nun Anlass genug, sich ein wenig intensiver mit der Kneipe zu befassen:

“Die Bierbar”

“Die Bierbar” ist in der Bergstraße 189, auf der Ecke eines Frankfurter Wohnhauses angesiedelt, in demselben Haus, in dem auch der antirassistische und antifaschistische Verein Utopia seit Jahren seinen Sitz hat. Dieser Verein war den Gästen schon des öfteren ein Dorn im Auge, sodass es zu mehreren Übergriffen und Sachbeschädigungen im und am besagtem Wohnhaus kam.

Im Sommer 2006, als die Kneipe noch “Mocki’s Bierbar” hieß und der Inhaber ein anderer als der heutige war, griffen dortige Gäste nach einem Fussball-WM-Spiel ein Hoffest des Utopia e.V. an, Im Dezember desselben Jahres versuchten sich einige stadtbekannte Neonazi-Hooligans, nachdem sie den Abend in der Kneipe verbracht hatten, gewaltsam Zutritt zum Wohnhaus zu verschaffen, in dem sich auch der Utopia e.V. befindet.[1]

Im November 2008 griffen mehrere rechte “FCV”-Hooligans eine Gruppe von Antifaschist_innen vor der Kneipe an und verletzten sie. Dies geschah, nachdem die Hooligans bereits vorher eine Sachbeschädigung am Vereinseigentum des Utopia e.V. im dortigen Wohnhaus begangen hatten. Die Täter wurden daraufhin zu Bewährungsstrafen verurteilt. [2]

Im Mai dieses Jahres wurden insgesamt zwei Hakenkreuze an der Eingangstür des Wohnhauses angebracht. Beim zweiten Mal hatte sich an besagtem Abend eine Gruppe junger Männer zunächst in der “Bierbar” aufgehalten, um dann gegen die Tür des Wohnhauses zu treten und Parolen wie „Kommunistenschweine“ zu rufen. [3]

Am 9. August 2013 schließlich fand in der Kneipe eine Feier mit dem Frankfurter Liedermacher Björn Brusak statt, der neonazistisches Liedgut, darunter Landser und Frank Rennicke, zum Besten gab. Die alarmierte Polizei erstattete gegen die anwesenden Gäste und den Liedermacher Anzeige wegen Volksverhetzung sowie wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wer ist eigentlich Björn Brusak?

Der 28-jährige Frankfurter Björn Brusak ist, wenn er nicht gerade deutsche Soldaten besingt, Unternehmensberater für den privaten Haushalt bei der Telis Finanz AG, einer Finanz- und Unternehmensberatungsgesellschaft, in Frankfurt (Oder). Laut seinem “Facebook”-Profil hat er am Otto-Brenner-Gymnasium sein Abitur abgelegt. Zudem erfährt man, dass Brusak offensichtlich Fan des Apartheidsregimes in Südafrika ist, welches bis 1994 eine rassistisch legitimierte Vorherrschaft der weißen Südafrikaner über die schwarzen darstellte. Brusak posiert dementsprechend auch mit Gitarre vor der ehemaligen Nationalflagge Südafrikas oder gibt rassistische und gewaltverherrlichende Meldungen über die angebliche Unterdrückung der weißen Bevölkerung weiter. Auch interessant ist seine Freundesliste, in der unter anderem der offenbar ehemalige Frankfurter Neonazi Stefan Schulz vertreten ist.

Ob im Büro mit Anzug oder mit Gitarre vor der Fahne des südafrikanischen Apartheidsregimes: Björn Brusak aus Frankfurt (Oder). (Quelle: facebook)

Ob im Büro mit Anzug oder mit Gitarre vor der Fahne des südafrikanischen Apartheidsregimes: Björn Brusak aus Frankfurt (Oder). (Quelle: facebook)

Stefan Schulz (mitte, mit Bauchtasche; am 29. Mai 2010 auf einer Neonazidemonstration in Bernau b. Berlin).

Stefan Schulz (mitte, mit Bauchtasche; am 29. Mai 2010 auf einer Neonazidemonstration in Bernau b. Berlin).

Und was sagt Inhaber Guido Tietgen dazu?

Guido Tietgen ist seit einigen Jahren Inhaber der “Bierbar”. Der gelernte Klempner besitzt noch zwei weitere Lokale in der Region: das “Diebels Live” in Frankfurt sowie das “Café Oscar” in Eisenhüttenstadt. Im Juni 2004 stellte er als Wirt des mittlerweile geschlossenen “Preussenecks” der NPD Räumlichkeiten für eine Saalveranstaltung mit zwei Liedermachern zur Verfügung. [4] In der Frankfurter “Bierbar” hatte Tietgen den inzwischen verstorbenen, mehrmals verurteilten Neonazi Christian Steinicke als Barkraft angestellt. Und auch sonst besuchen die “Bierbar” eher Gäste, die sich dem politisch rechten Spektrum zuordnen oder zumindest mit diesem kein Problem haben. Konsequenzen aus seinem Neonazi-Stammklientel zog Tietgen nur einmal kurzzeitig nach dem Überfall seiner Gäste auf eine Gruppe Antifaschist_innen 2008 – er erteilte ihnen Hausverbot. Das ist jedoch längst wieder aufgehoben. Und so tummeln sich in seiner Kneipe weiterhin Gäste mit Thor-Steinar-Klamotten oder Neonazi-Liedermacher.

Guido Tietgen (Quelle: diebelslive-ffo.de)

Guido Tietgen (Quelle: diebelslive-ffo.de)

Quellen

[1] Vgl. http://apap.blogsport.eu/files/2013/02/rechercheoutput_ffo_2.pdf
[2] Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2011/03/15/prozess-gegen-fcv-hooligans-beginnt/
[3] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/category/chronologie/
[4] Vgl. http://apap.blogsport.eu/files/2013/02/rechercheoutput_ffo_2.pdf

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2nd Juni
2013
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Reorganisierung Frankfurter Neonazis unter dem Label „Terrorcrew – Kameradschaft Kommando Werwolf“

Die Frankfurter Neonaziszene ist in Bewegung. Meldungen über Hakenkreuze am Utopia e.V.[1] und Rechtsrockkonzerte im Triftweg[2] kommen nicht von ungefähr und zeugen von einer selbstbewusster werdenden rechten Szene. Eine Melange aus altbekannten FCV-Hooligans und Neonazis, die schon in den 1990er Jahren aktiv waren, organisiert sich seit geraumer Zeit unter dem Label: „Terrorcrew – Kameradschaft Kommando Werwolf“, kurz: „KSKW“.

Bereits am 1. Mai 2012 provozierten mehrere Neonazis auf dem Brückenfest der Linkspartei in Frankfurt (Oder). Einige der Gruppe trugen einheitliche Lederjacken mit dem Schriftzug “Terrorcrew“ und einer schwarzen Sonne. Unter ihnen war der bereits mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte Sven Lemke. Im April 1997 schlugen er und zwei weitere Neonazis mit einem Vorschlaghammer auf einen Polen ein und beraubten ihn anschließend.[3] Neben Lemke treten vor allem altbekannte FCV-Hooligans im Umfeld des „KSKW“ in Erscheinung, darunter Willi Muchajer, Andy Köbke und Martin Wilke. Alle sind bereits polizeilich bekannt. Andy Köbke wurde zudem wegen Volksverhetzung, Störung der Totenruhe und des öffentlichen Friedens 2007 zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte mit mindestens vier weiteren Täter_innen auf den Gedenkstein für die 1938 von Nazis niedergebrannte Synagoge am 9. November 2006, dem Jahrestag der “Reichspogromnacht”,  uriniert und Blumenkränze zerstört.[4]

Präsentieren sich gewaltbereit: Martin Wilke (links) und Andy Köbke mit Waffenmodellen der Wehrmacht in der Wohnung von Mario Müller in der Leipziger Straße 168.

Präsentieren sich gewaltbereit: Martin Wilke (links) und Andy Köbke mit Waffenmodellen der Wehrmacht in der Wohnung von Mario Müller in der Leipziger Straße 168.

Lemke ist außerdem Mitorganisator von zahlreichen Neonazikonzerten, die in den letzten Jahren im Triftweg stattfanden und wohnte noch bis vor kurzem dort. Mindestens sechs Konzerte bzw. Parties fanden seit 2011 in dem Objekt in der Lebuser Vorstadt statt, welches von Anhänger_innen der „KSKW“ als „Sturmladen“ bezeichnet wird und als ihr Treffpunkt fungiert. Somit gehörte das am nördlichen Stadtrand gelegene Objekt zu den wichtigsten Konzertlocations der Brandenburger Neonaziszene. Fast immer dabei bei den Konzerten im Triftweg: die Beeskower Rechtsrock-Band „Frontfeuer“. Es bestehen also enge Verbindungen zwischen den Frankfurter und Beeskower Neonazis.

Militanter Gestus: Frankfurter (KSKW) und Beeskower (Frontfeuer) Neonazis pflegen enge Kontakte.

Militanter Gestus: Frankfurter (KSKW) und Beeskower (Frontfeuer) Neonazis pflegen enge Kontakte.

Die Verbindungen zwischen den Frankfurter und Beeskower Neonazis reichen jedoch noch weiter. Als am 13. April 2013 die Gründungsfeier des Landesverbandes Brandenburg der Partei „Die Rechte“ in Finowfurt gefeiert werden sollte, untersützten die Frankfurter_innen die Veranstaltung auf dem Grünstück von Klaus Mann. „Frontfeuer“ war auch geladen, deren Auftritt währte aber nur kurz. Nach dem Spielen von indizierten Songs wurde das Konzert laut Informationen von gegenrede.info abgebrochen. Die Mitglieder von „Frontfeuer“ sehen nun einem Verfahren wegen Volksverhetzung entgegen.[5]

Lange nicht mehr gesehen: Am 24. März 2012 zeigten sich auf einer NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) Mario Müller (links m. Basecape und Sonnenbrille), Sven Lemke (zweiter von rechts) und Kora Krupke (rechts).

Lange nicht mehr gesehen: Am 24. März 2012 zeigten sich auf einer NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) Mario Müller (links m. Basecape und Sonnenbrille), Sven Lemke (zweiter von rechts) und Kora Krupke (rechts).

Inwiefern die Anhänger_innen der „KSKW“ die Partei „Die Rechte“ weiter unterstützen ist bisher unklar. Jedoch traten sie letztes Jahr auch auf den  NPD-Demonstrationen am 10. November und 24. März in Frankfurt (Oder) in Erscheinung und suchen somit auch die Nähe zu organisierten Neonazis in Parteistrukturen. Ihr militanter Gestus, sowie die Zusammensetzung aus vorbestraften und gewaltbereiten Neonazis stellt eine gefährliche Mischung dar. Jedoch scheint ein Ende der Rechtsrock-Konzerte im Triftweg in Sicht. Nachforschungen der recherchegruppe und eine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung[6] lassen darauf schließen, dass Lemke nicht mehr im Triftweg 4 wohnt. Als neuer Treffpunkt könnte sich der Tattooshop von Mario Müller in der Sophienstraße 23 etablieren, wo sich die Neonazis seit neustem ihre Tätowierungen stechen lassen. Die recherchegruppe wird die Aktivitäten rund um die selbsternannte „Terrorcrew“ weiterhin beobachten und darüber berichten.

Logo der “Kameradschaft Kommando Werwolf”.

Logo der “Kameradschaft Kommando Werwolf”.


Quellen

1) Vgl. http://www.inforiot.de/artikel/utopia-ev-von-neonazis-bedroht
2) Vgl. http://www.gruene-frankfurt-oder.de/userspace/BB/kv_frankfurt-oder/Antraege/130502_STVV_Antwort_rechte_Konzerte.pdf
3) Vgl. Heike Kleffner: Killing Fields. Eine Dokumentation rassistischer und neofaschistischer Übergriffe im Land Brandenburg im Jahr 1997, jungle world, 23.12.1997.
4) Vgl. Gedenksteinschändung endet vor Gericht, recherche output #2, Frühjahr 2007.
5) Vgl. http://www.gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130415_01
6) Vgl. http://www.gruene-frankfurt-oder.de/userspace/BB/kv_frankfurt-oder/Antraege/130502_STVV_Antwort_rechte_Konzerte.pdf

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20th November
2012
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Am 10. November wollte die NPD erneut durch die Straßen Frankfurts ziehen. Wie im März stellten sich auch diesmal mehrere hundert Gegendemonstrant*innen in den Weg und blockierten die Route in die Innenstadt.[1]

Wie bereits am 24. März wollte die NPD unter dem Motto „Raus aus der EU und Grenzen dicht“ mit etwa 120 Nazis durch das Frankfurter Stadtzentrum zur Grenzbrücke ziehen und dort ihr revisionistisches und polenfeindliches Weltbild zu propagieren.[2] Auch diesmal gelang es ihnen trotz der veränderten Polizeitaktik nicht ihr Ziel zu erreichen. Sie konnten jedoch aufgrund der etwa 800 Polizeibeamt*innen vom Hauptbahnhof über den schwer gesicherten Dresdener Platz etwa eine Stunde lang durch die Frankfurter Stadtteile Alt- und Neuberesinchen ziehen ehe sie erneut durch eine Massenblockade auf der Leipziger Straße/Heilbronner Straße gestoppt wurden. Nach circa vier Stunden des Wartens und einem gescheitertem Ausbruchversuch verließen die meisten Nazis wieder die Stadt.

Erfolgloser Wahlkampfauftakt

Auch wenn die NPD ihren Aufmarsch in Frankfurt (Oder) sowie insgesamt ihren Wahlkampfauftakt, den sie als „Aktion Kleeblatt“ bezeichneten, als Erfolg darstellen, war dies nicht im geringsten der Fall. Ihre Auftaktdemonstration am 24. März in Frankfurt wurde nach einem Durchschleusen der Polizei zur Auftaktkundgebung bereits nach 500 m gestoppt.
Eine Woche später am 31. März in Brandenburg/Havel wurden sie großzügig umgeleitet und konnten aufgrund zahlreicher Gegenproteste die Innenstadt nicht erreichen.[3]
In Cottbus gelang es Ihnen zwar am 12. Mai den Großteil ihrer mehreren Kilometer langen Route, dies allerdings nur aufgrund einer Polizeiführung, die lieber einer gewaltandrohenden Forderung des Anmelders Ronny Zasowk nach gab als die 120 Nazis, die über 700 Gegendemonstrant*innen gegenüberstanden auf dem kürzesten Wege nach Hause zu schicken.[4]
Die ursprünglich geplante Abschlussdemonstration sollte schließlich in der Landeshauptstadt am 15. September stattfinden. Aber hier konnten sich die AnhängerInnen der „Anti-Euro-Partei“ nicht einmal vom Bahnhofsvorplatz wegbewegen. Viele Nazis schienen das geahnt zu haben und blieben gleich zu Hause. So waren es schließlich nur 80 die unverrichteter Dinge wieder nach hause fahren konnten.[5]

Immer voran in den Untergang: Sebastian Schmidtke, Ronny Zasowk, Aileen Rokohl, Klaus Beier und Mike Turau (von l. nach r.) am Fronttransparent. (photo: pressedienst frankfurt (oder))

Immer voran in den Untergang: Sebastian Schmidtke, Ronny Zasowk, Aileen Rokohl, Klaus Beier und Mike Turau (von l. nach r.) am Fronttransparent. (photo: pressedienst frankfurt (oder))

Immer wieder NPD Oderland

War die aufrufende Gruppe sowie deren Anmelder im März noch aus den Kameradschaftsstrukturen (Nordost-)Brandenburgs, meldete die NPD diesmal selbst die Demo an. In einem spärlichen Banner auf der Homepage der NPD Märkisch-Oderland (MOL) verkündete sie den Deomnstrationstermin. Auch der Anmelder sollte ursprünglich aus den Reihen der NPD MOL stammen. Das dies nur Fassade war und ein Vortäuschen eines aktiven Kreisverbands im Landkreis MOL darstellte zeigte sich bereits wenige Wochen vor dem Aufmarsch. Ein pdf-Flyer mit Zeitpunkt, Ort und Forderungen der NPD war nur auf der Homepage des KV Oderland zu finden. Auch waren es die Nazis um Klaus Beier, die durch Artikel schreiben und Flyer verteilen im Vorfeld als Einzige aktiv waren. Ein Foto, das am 6. November im NPD-Artikel „Verteilaktion gegen Grenzkriminalität in Frankfurt (Oder)“[6] verwendet wurde zeigt eine Gruppe von elf Personen, wovon alle bis auf Klaus Beier selbst sich den Flyer zum Aufmarsch vor das Gesicht halten. Trotz dessen konnten als Anhänger des KV Oderland Pierre Jahrmattar, Kevin Teske, Daniel Stein, Frank Maar und als einziger Vertreter der NPD MOL André Herbon identifiziert werden. Am 10. November war dann Klaus Beier folgerichtig der Anmelder gewesen. Unterstützung erhielt er lediglich durch Ronny Zasowk (NPD Lausitz) und Aileen Götze (NPD Barnim-Uckermark) die den sichtlich überforderten Beier bei den Gesprächen mit der Polizei zur Seite standen. In die Ordnerstrukturen war darüber hinaus auch Alexander Bode (NPD Guben) involviert, der wegen der sogenannten „Hetzjagd von Guben“ im Jahr 1999 verurteilt wurde.[7]

Lassen selten eine Demonstration aus: Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (rechts mit Wollmütze), Mario Schreiber (Bascecap u. Sonnenbrille) und Jan Kolaczinzki (Bascecap “Ignite”) aus Frankfurt. (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Lassen selten eine Demonstration aus: Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (rechts mit Wollmütze), Mario Schreiber (Bascecap u. Sonnenbrille) und Jan Kolaczinzki (Bascecap “Ignite”) aus Frankfurt. (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Mehr Frankfurter Nazis, nicht nur beim Aufmarsch

Im Vergleich zum letzten Aufmarsch schien die Beteiligung aus Frankfurt (Oder) deutlich größer zu sein. Neben Andy Köbke und Mario Schreiber, die bereits am 24. März mitmarschiert sind, tauchten auch Jan Kolaczinzki sowie die gewaltbereiten FCV-Hooligans Willi Muchajer und Danny auf. Ersterer pflegte beim Aufmarsch seine Kontakte zu anderen Brandenburger und Berliner Nazis. Sich nehmen lassen wollten sich auch acht in der Stadt eher als Schlägernazis bekannte FrankfurterInnen. Vermehrt gab es darüber hinaus Zustimmungen und Sympathien von AnwohnerInnen für den NPD-Aufmarsch. Besonders deutlich wurde dies auf der Leipziger Straße/Cottbusser Straße, wo die Nazis bis zur Abreise zum Ausgangsort wegen der großen Blockade verharren mussten.
Nicht auf der NPD-Demonstration, aber im Umfeld von Gegenprotesten bewegten sich zahlreiche altbekannte Nazis aus Frankfurt (Oder). Neben André Werner[8] und Rocco Kilz[9] beobachteten auch Andreas Bressel und Christoph Schoefisch von einer nahegelegenden Brücke die Blockade in der Leipziger Straße/Heilbronner Straße. Ob sie Ausschau nach Antifaschist*innen hielten die sie auf dem Heimweg angreifen können ist nicht auszuschließen.
Ehemalige AnhängerInnen der sich am 3. Oktober aufgelösten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ ließen sich nicht blicken. Einzig Tim Wendt aus Schöneiche, ganz ohne schwarze Bekleidung erschien zusammen mit NPDlerInnen aus seiner Region.

Nicht nur im Stadion aktiv ist der gewaltbereite FCV-Hooligan Danny rechts am Transparent der eigentlich im Jahr 2010 aufgelösten “Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim” (KMOB). (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Nicht nur im Stadion aktiv ist der gewaltbereite FCV-Hooligan Danny rechts am Transparent der eigentlich im Jahr 2010 aufgelösten “Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim” (KMOB). (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Versuchen sich zu verbergen: Willi Muchajer (links) im “AN”-Look und Sven Lemke.

Versuchen sich zu verbergen: Willi Muchajer (links) im “AN”-Look und Sven Lemke.

Ohne NW-Berlin geht nichts

Wie bereits bei den letzten NPD-Veranstaltungen in Brandenburg unterstützten Nazis aus Berlin, allen voran Sebastian Schmidtke (Landesvorsitzender NPD Berlin) die Demonstration in Frankfurt. Die Gruppe von etwa 30 BerlinerInnen, zu denen auch Gesine Hennrich, Marco Oemus, Mike Turau und Schmidtkes Freundin Maria Frank gehörten können alle zum Umfeld des „Nationalen Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) gezählt werden. Deren Kürzel ist im laufenden Jahr bereits mehrfach bei Anschlägen in Brandenburg hinterlassen wurden aus deren Zusammenhang eine Täterschaft von Berliner Nazis sich schließen lässt.[10/11] Die Berliner Nazis stellten dann auch einen Großteil der Demostruktur. Neben dem Lautsprecherwagen, der aus der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick geliehen wurde, stellten sie die überwiegende Zahl an OrdnerInnen, waren aktiv als „Anti-Antifa-Fotografen“ und waren wortgebend beim Rufen von Sprechchören. Sebastian Schmidtke selbst blieb während des gesamten Aufmarschs über bei Beier.
Am Ende zeigte sich auch der Frust der BerlinerInnen. Nachdem die Nazis bereits eine Stunde gestanden hatten waren sie die Ersten die die Demonstration verließen und sich auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof machten. Ihnen folgten Nazis aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, die ebenfalls angereist waren. Lediglich Gesine Hennrich und einige wenige BegleiterInnen unterstützten die Brandenburger Nazis bis zum Schluss. Auf Aufgabe der OrdbnerInnen mussten andere weniger erfahrene Nazis übernehmen.

Somit gilt die „Aktion Kleeblatt“ als abgeschlossen. Ihren Wahlkampf möchte die NPD Brandenburg nun mit der „Aktion Tausendfüßler“ fortsetzen, in dem sie zahlreiche kleinere Aktionen bis zu den Wahlen durchführen möchte.
Klaus Beier hat zum Abschluss des Frankfurter Aufmarsches erneut angekündigt so lange zurück in die Oderstadt zu kommen bis sie ihre komplette Route gelaufen sind und schloss andere „kreative“ Aktionen nicht aus.

Quellen

[1] Vgl. http://kein-ort-fuer-nazis.org/2012/11/12/ueber-500-menschen-haben-am-10-11-in-frankfurt-oder-den-neonazi-aufmarsch-mit-friedlichen-blockaden-aufgehaltenueber-500-menschen-haben-am-10-11-in-frankfurt-oder-den-neonazi-aufmarsch-mit-fried/.
[2] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[3] Vgl. http://www.inforiot.de/artikel/nazidemo-auf-abwegen.
[4] Vgl. http://inforiot.de/artikel/12-mai-naziaufmarsch-cottbus-erstauswertung.
[5] Vgl. http://inforiot.de/artikel/kleeblatt-gerupft.
[6] Vgl. http://npd-oderland.de/verteilaktion-gegen-grenzkriminalitat-in-frankfurt-oder/.
[7] Vgl. http://www.inforiot.de/artikel/nur-schock-bleibt und Antifaschistisches Infoblatt #57 (2002).
[8] Vgl. recherche output #3, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/03/wer-war-nochmal-andre-werner/.
[9] Vgl. recherche output #4, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2008/06/22/wer-war-nochmal-rocco-kilz/.
[10] Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg
[11] Vgl. http://inforiot.de/artikel/%E2%80%9Erostock-ist-ueberall%E2%80%9C-neonazi-anschlag-auf-fluechtlingsheim-naehe-schoenefeld.

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5th November
2012
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„Autonome Nationalisten Oder-Spree“ geben ihre Auflösung bekannt / Scheinbare „Spreelichter“-Aktion von Neonazis im Frankfurter Stadtzentrum

„Wir die Autonomen Nationalisten-Oder Spree lösen uns auf […]“, so steht es seit dem 3. Oktober auf einer Unterseite des Internetauftritts der AN-OS geschrieben. Schon lange war es ruhig geworden um die einst so ambitionierte Neonazigruppierung aus dem Raum Eisenhüttenstadt – Frankfurt (Oder). Nun wurde offiziell, was eigentlich schon lange klar war: Die AN-OS haben sich aufgelöst und ihre Aktivitäten eingestellt. Wir als antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) werten dies als Erfolg unser konsequenten Berichterstattung. An dieser Stelle wollen wir trotzdem noch einmal einen Einblick in die rechten Lebenswelten der gescheiterten AN’s geben. Genauere Informationen über die Autonomen Nationalisten Oder-Spree können der vorherigen fünften Ausgabe des recherche output entnommen werden.[1]
Aktuell machen hingegen Neonazis in Frankfurt von sich reden, weil sie am 08. und am 09. Oktober mit weißen Masken verkleidet durch die Frankfurter Innenstadt liefen.

Von rechten Fussballfans zu Autonomen Nationalisten

Bei näherer Betrachtung der AN-OS wird schnell deutlich, dass eine gewisse Nähe zum Fussball- bzw. Hooliganmilieu grundleger Bestandteil der Gruppe war. So sind viele AnhängerInnen der AN-OS schon vor deren Gründung in rechten Fussball-Lebenswelten unterwegs gewesen. Ramon Wellemsen und Danny Zink haben sich dem Eisenhüttenstädter FC Stahl verschrieben und sind Anhänger des BFC Dynamo, der für seine rechtsoffene AnhängerInnenschaft bekannt ist. In Frankfurt (Oder) machen die FCV-Hooligans schon seit geraumer Zeit durch ihre rechten Umtriebe von sich reden. Bei der Unterstützung des Frankfurter Fussballvereins traten Marten Erlebach und Robert Krause schon des Öfteren in Erscheinung. Auch pflegen die Frankfurter Hools gute Kontakte zu den rechtsoffenen Fans von “Inferno Cottbus”[2] und “Crimark”.[3] Es wundert also wenig, wenn entlang der Autobahn oder an Landstraßen in der Region die Kürzel wie „FCV-Zone“ und „AN-OS Zone“ nebeneinander gesprüht wurden. Auch der Militanz-Gestus und die Reisefreudigkeit, ob zu Auswärtsspielen oder Demonstrationen, ist bezeichnend für die Überschneidungen der männlichen Erlebniswelten „Fussball“ und „Autonome Nationalisten“.

Michael Meißner hat mit Repression zu kämpfen und verliert seinen Arbeitsplatz

Einzig Michael Meißner stach durch seine Querfront-Ideologie aus der sonst eher inhaltsleeren Gruppe heraus. Der Eisenhüttenstädter, der im März diesen Jahres seinen Ausstieg verlautbaren ließ,[4] musste sich mittlerweile zwei Mal wegen verschiedener Delikte vor Gericht verantworten. Weil er im März 2011 bei einer NPD-Demonstration im mecklenburgischen Teterow ein Kamerateam des NDR angriff, wurde er ein Jahr später zu einer Geldstrafe von 450 € verurteilt.[5] Des weiteren musste der gelernte Metallbauer sich Mitte Juni diesen Jahres wegen dem Sprühen von „AN-OS“-Parolen verantworten. Diesmal wurde er zu drei Monaten Bewährung verurteilt. In beiden Verhandlungen beteuerte er, aus der Gruppe ausgestiegen zu sein, und erhoffte sich so ein milderes Strafmaß. Einen weiteren „Ausstiegsgrund“ offenbarte er bei der Anhörung im Juli. Auf Druck seiner Freundin hin hab er sich von seinen Eisenhüttenstädter Kameraden Martin Schlechte, Danny Zink, Jeffrey Windolf und Ramon Wellemsen verabschiedet. Doch der eigentliche Auslöser für seinen Rückzieher war wohl der, dass Meißner seine Arbeit als Gerüstbauer bei einer Tochterfirma von ArcelorMittal, dem größten Arbeitgeber der Region, verlor. Die recherchegruppe machte Meißners Arbeitgeber auf seine rechten Umtriebe aufmerksam, und dieser zog dann die Konsequenzen aus den außerbetrieblichen Aktivitäten seines Mitarbeiters. Zu seinem vermeintlichen Ausstieg ist zu sagen, dieser mehr als unglaubwürdig erscheint. Weder distanzierte er sich von seiner rechten Ideologie, noch legte er die Strukturen der AN-OS offen. Außerdem war noch Monate danach der Domaininhaber der Internetseite der AN-OS.

Perspektive

Die Auflösung der Autonomen Nationalisten Oder Spree bedeutet für uns keinesfalls, dass deren AnhängerInnen und das neonazistische Umfeld sich von ihrer rechten Ideologie und Praxis verabschieden werden. Wir werden die AN’s weiterhin aufmerksam beobachten.

Neonazis kopieren „Spreelichter“ – Aktion in der Frankfurter Innenstadt

Am 8. und 9. Oktober liefen bis zu sieben Neonazis durch die Karl-Marx Straße. Dabei trugen sie Masken, die eigentlich aus den Aktionen des Internet-Phänomens „anonymous“, sowie aus dem Film „V wie Vendetta“ bekannt sind. Als eigentliches Vorbild dienen aber eher die Aktionen der sogenannten „Spreelichter“, bzw. der „Unsterblichen“. Unter dem Motto „Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist.“ veranstaltete die in Südbrandenburg beheimatete Neonazigruppierung mehrere nächtliche Aufmärsche mit bis zu 250 TeilnehmerInnen. Dabei trugen alle beteiligten Neonazis weiße Masken und meist auch Fackeln mit sich. Diese Aktionsform erfreute sich im ganzen Bundesgebiet hoher Beliebtheit, bot sie vermeintlichen Schutz vor Repression, sorgte für Mystifizierung und inneren Zusammenhalt der Gruppe, und es wurde der Gefahr, dass der Aufmarsch blockiert wird, aus dem Weg gegangen. Zwar wurden die Spreelichter im Juni diesen Jahres verboten, doch finden weiterhin ähnliche Aktion statt, so offenbar auch in Frankfurt. Das Ziel der Aktion, welche am darauffolgenden Tag wiederholt wurde, bleibt jedoch unklar. Und Glück hatten die maskierten Neonazis bei ihrer Premiere auch nicht und konnten ihre erhoffte Anonymität nicht wahren. Die Polizei nahm die Personalien der Neonazis auf, und sie sehen nun einer Anzeige wegen des Verstosses gegen das Versammlungsgesetzt entgegen.[6] Einige der beteiligten Neonazis werden dem Umfeld der FCV-Hooligans zugerechnet.

[1] https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/zwischen-fcv-hools-und-an-poltereien/
[2] http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Verantwortung-bis-zum-Stadionzaun;art1065,3922390
[3] http://arpu.blogsport.eu/2012/05/30/gewaltromantik-trifft-auf-neonazidenken-crimark-neonazi-hools-in-rot-weis/#more-380
[4] https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/03/09/an-os-nun-ohne-michael-meissner/
[5] http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7046:angriff&Itemid=410&tmpl=component&print=1
[6] http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11245571

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16th September
2012
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In der Nacht vom Samstag, den 01.09., auf Sonntag den 02.09., griffen 5-6 Neonazis das Hoffest des Utopia e.V.1 in der Berliner Straße 24 in Frankfurt (Oder) an. Die Angreifer werden teilweise der Anhängerschaft der rechten FCV-Hooligans zugeordnet. Grund genug, mal wieder einen genaueren Blick auf die jüngsten Entwicklungen der organisierten Naziszene in Frankfurt (Oder) und Umgebung zu werfen.

Nachdem es monatelang ruhig um die rechte Anhängerschaft des 1.FC Frankfurt Eintracht/Viktoria[2] geworden war, versuchten sie nun am ersten September-Wochenende gezielt Gäste des jährlich stattfindenden Hoffestes des linksalternativen Vereins Utopia e.V. anzugreifen. Gegen 3 Uhr nachts erschienen 5-6 schwarz gekleidete und vermummte Personen vor dem Hinterhof der Berliner Straße 24. Sie riefen rechte Parolen und warfen mehrere Flaschen in die Richtung der Konzertbesucher*innen. Verletzt wurde niemand. Von Erfolg gekrönt war die Aktion der Neonazis sicherlich nicht. Denn wie die Polizei berichtete3, wurden kurze Zeit später fünf Männer im Alter von 16 – 30 Jahren in der Nähe des Tatortes aufgegriffen, die als die Angreifer gelten. Gegen sie wird jetzt wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt.

Seit 2009 war nur noch wenig von den rechten Umtrieben der Hooligans zu hören. Einige standen mit einem Bein im Knast und andere hatten aufgrund ihrer rechten Aktivitäten Probleme mit ihrem Arbeitgeber. Auch die Berichterstattung der Recherchegruppe hatte eine großen Anteil daran. Eine ausführliche Dokumentation der vergangenen Aktivitäten der FCV-Hooligans kann den bereits erschienen recherche outputs4 entnommen werden.

Doch Ende vergangenen Jahres machten die FCV-Hools wieder von sich reden. Am 11. November, beim Pokalspiel zwischen dem SV Babelsberg 03 und dem FC Viktoria Frankfurt, riefen sie mehrfach antisemitische und antiziganistische Parolen5 in Richtung der als antifaschistisch geltenden Gästefans. Mit dabei waren auch angereiste Neonazis aus Cottbus und Berlin, die der Anhängerschaft von FC Energie und dem 1. FC Union zuzurechnen sind. Knapp einen Monat später, am 27. Dezember, griffen sie die mitgereiste Anhängerschaft und die Mannschaft von Tennis Borussia Berlin bei einem Hallenturnier in Frankfurt (Oder) mit Flaschen und Steinen an6. Das (nicht-)Verhalten der Polizei und des örtlichen Sicherheitsdienstes markierte den zweiten Skandal an diesem Tag.

Die Hooligan-Gruppen CM (Crimark) und FCV vereint die Liebe zum Fussball und zum Neonazismus. Kelten- und Hakenkreuze in der Frankfurter Innenstadt.

Die Hooligan-Gruppen CM (Crimark) und FCV vereint die Liebe zum Fussball und zum Neonazismus. Kelten- und Hakenkreuze in der Frankfurter Innenstadt.

Weiterhin werden Kontakte zu befreundeten, rechten Fangruppierungen anderer Mannschaften gepflegt. Zum einen steigt die Präsenz der rechten Hooligangruppierung „Crimark“. Diese steht dem 1.FC Union Berlin nahe und macht keinen Hehl aus ihrer neonazistischen Gesinnung7. „Crimark“ fungiert zudem als Sammelbecken rechtsoffener Hooligans in Brandenburg. Desweiteren gibt es schon lange gute Kontakte zwischen Frankfurter und Cottbuser Hooligans. Die seit 1999 existierende Ultra-Gruppierung „Inferno Cottbus“ steht ebenso für ihre neonazistische Gesinnung in der Öffentlichkeit. Ende Juli organisierten sie ein „Sommerturnier“, an dem auch ca. 15 FCV-Hools teilnahmen. Die Lausitzer Rundschau berichtete erst vor kurzem über die rechten Umtriebe der Cottbusser Hooligan-Gruppierung.8

FCV-Hooligans mit Transpi und Pyrotechnik beim Sommerturnier der neonazistischen Fangruppierung Inferno Cottbus Ende Juli. (Faksimile von der facebook-Seite von Inferno Cottbus)

FCV-Hooligans mit Transpi und Pyrotechnik beim Sommerturnier der neonazistischen Fangruppierung Inferno Cottbus Ende Juli. (Faksimile von der facebook-Seite von Inferno Cottbus)

Liebe, Treue, Heimat verbindet uns mit Dir – Mannschaftsshirts der FCV-Hools beim Sommerturnier von Inferno Cottbus. (Faksimile von der facebook-Seite von Inferno Cottbus)

Liebe, Treue, Heimat verbindet uns mit Dir – Mannschaftsshirts der FCV-Hools beim Sommerturnier von Inferno Cottbus. (Faksimile von der facebook-Seite von Inferno Cottbus)

Und was machen eigentlich die „Autonomen Nationalisten“? Am 1. September protestierten Neonazis in Velten/Oberhavel gegen das Verbot eines von JN’lern organisierten Fussballturniers.9 Mit dabei waren auch zwei Anhänger der „AN-OS“, jedoch nicht aus dem Raum Frankfurt (Oder) – Eisenhüttenstadt, sondern es handelte sich dabei um Tim Wendt und einen weiteren Neonazi aus dem Raum Erkner/Schöneiche. Am letzten Wochenende versuchte die NPD erfolglos gegen den Euro zu demonstrieren.10 Waren sonst Anhänger*innen der „AN-OS“ bei nahezu jeder NPD-Demonstrationen in ganz Brandenburg präsent, blieben sie der Landeshauptstadt komplett fern. Lediglich vier nicht als „AN´s“ organisierte Frankfurter Neonazis, u. a. Mario Schreiber und Eric Hempel kamen. Was ist los mit den sonst so reisefreudigen „AN´s“? Der Eisenhüttenstädter Michael Meißner, der im März diesen Jahres seinen Ausstieg11 verlautbaren ließ, musste sich mittlerweile zwei Mal wegen verschiedener Delikte vor Gericht verantworten. Weil er im März 2011 bei einer NPD-Demonstration in Teterow ein Kamerateam des NDR angriff, wurde er ein Jahr später zu einer Geldstrafe von 450 € verurteilt12. Des weiteren musste der gelernte Metallbauer sich Mitte Juni diesen Jahres wegen dem Sprühen von „AN-OS“-Parolen verantworten. Diesmal wurde er zu drei Monaten Bewährung verurteilt. In beiden Verhandlungen beteuerte er, aus der Gruppe ausgestiegen zu sein und erhoffte sich so ein milderes Strafmaß. Einen weiteren „Ausstiegsgrund“ offenbarte er bei der Anhörung im Juli. Auf Druck seiner Freundin hab er sich von seinen Eisenhüttenstädter Kameraden Martin Schlechte, Danny Zink, Jeffrey Windolf und Ramon Wellemsen verabschiedet. Der eigentliche Auslöser für seinen Rückzieher lässt sich jedoch wahrscheinlicher darauf zurückführen, dass Meißner seine Arbeit als Gerüstbauer bei einer Tochterfirma von ArcelorMittal, dem größten Arbeitgeber der Region, verlor. Die Recherchegruppe machte Meißner’s Arbeitgeber auf seine rechten Umtriebe aufmerksam und dieser zog dann die Konsequenzen aus den außerbetrieblichen Aktivitäten seines Mitarbeiters.

Am 1. September waren Tim Wendt und ein weiterer Kamerad samt Transpi die einzigen Vertreter der “AN-OS” in Velten/Oberhavel. (photo: sören kohlhuber)

Am 1. September waren Tim Wendt und ein weiterer Kamerad samt Transpi die einzigen Vertreter der “AN-OS” in Velten/Oberhavel. (photo: sören kohlhuber)

Zwar sind mit dem Ausstieg der Führungsfigur Michael Meißner auch Sprühereien und Sticker der „AN-OS“ aus dem Stadtbild von Frankfurt, Eisenhüttenstadt und Umgebung verschwunden, doch die Internetadresse der Gruppe ist weiterhin auf Meißner’s Namen angemeldet, Inhalte aber nicht mehr abrufbar. Auf Demonstrationen ließ sich der Eisenhüttenstädter jedoch nicht mehr blicken. Allein der Frankfurter Robert Krause tritt noch regelmäßig auf Neonaziveranstaltungen in Erscheinung. So nahm der 18-Jährige am 31.03. in Brandenburg/Havel13 und am 02. Juni in Hamburg an Demonstrationen teil und trat am 04. August bei NPD-Infoständen in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) in Erscheinung14. Mittlerweile soll er jedoch über einen Wegzug Richtung Wittstock nachdenken. Dorthin pflegt er gute Kontakte zu den Nazis der „Freien Kräfte Ost“. Und was macht Marten Erlebach? Er scheint sich von den AN-OS zurückgezogen zu haben, da er schon seit Januar nicht mehr auf Naziveranstaltungen in Erscheinung getreten ist. Ein Blick auf sein Facebook-Profil vermittelt eher den Eindruck, er hätte wieder zu seiner rechten Hooligan Lebenswelt zurückgefunden. So favorisiert er unter anderem den „FC Vorwärts Frankfurt (Oder)“, „Inferno Cottbus 99“ sowie einschlägige Ultra-Magazine und Bekleidungsmarken.

Mit Brandenburg-Fahne: Robert Krause als einziger “AN-OS”ler bei einem Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Hamburg. (photo: recherche nord)

Mit Brandenburg-Fahne: Robert Krause als einziger “AN-OS”ler bei einem Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Hamburg. (photo: recherche nord)

Es bleibt abzuwarten, ob wirklich eine Reorganisierung der Frankfurter Nazi- bzw. Hooliganszene bevorsteht. Aufschluss darüber könnte eine mögliche Teilnahme lokaler Nazis an der geplanten NPD-Demonstration am 10. November in Frankfurt (Oder) geben. Das lokale Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ kündigte bereits an, den Aufmarsch zu blockieren.15

Quellen

1 http://www.inforiot.de/artikel/utopia-ev-begeht-14-geburtstag
2 Der Frankfurter FC Viktoria, Heimat der rechten FCV-Hooligans, fusionierte im Juli diesen Jahres mit dem MSV Eintracht Frankfurt und heißt nun 1.FC Frankfurt Eintracht/Viktoria
3 http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11189756
4 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/category/recherche-output/
5 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2011/11/18/es-hat-sich-nichts-geaendert-landespokalspiel-sv-babelsberg-03-vs-ffc-viktoria/
6 http://www.lila-kanal.de/journal/?p=2785
7 http://arpu.blogsport.eu/2012/05/30/gewaltromantik-trifft-auf-neonazidenken-crimark-neonazi-hools-in-rot-weis/#more-380
8 http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Verantwortung-bis-zum-Stadionzaun;art1065,3922390
9 http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/2012/09/02/ofenstadt-velten-wehrt-sich-gegen-neonazis
10 http://inforiot.de/artikel/kleeblatt-gerupft
11 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/03/09/an-os-nun-ohne-michael-meissner/
12 http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7046:angriff&Itemid=410&tmpl=component&print=1
13 http://afn.blogsport.de/2012/04/12/brandenburg-an-der-havel-und-der-npd-aufmarsch-2/
14 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/08/05/npd-oderland-hetzt-weiter-gegen-polen-infotour-in-frankfurt-oder-massiv-gestoert/
15 http://kein-ort-fuer-nazis.de/de/node/93

Kommentare deaktiviert für FCV-Hooligans greifen Hoffest des Utopia e.V. an – Aktuelles zur Nazisituation in Frankfurt (Oder) und Umgebung
19th Mai
2012
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Nun ist auch die neuste Entwicklung der Neonaziszene in der Region angekommen. Seit knapp drei Jahren organisieren sich Neonazis als „Autonome Nationalisten“.

In der Nacht vom 28. zum 29.August 2009 wurden in Eisenhüttenstadt Parolen gesprüht, die eindeutig dem Repertoire der autonomen Nationalisten zuzuordnen sind. „Nationaler Sozialismus Jetzt!“, „NS Revolution“ und „Gegen Kapitalismus!“ war auf Häuserwänden und Werbetafeln zu lesen. Diese galten sicherlich auch den ca. 70 Teilnehmer*innen 1 der antirassistischen Demonstration, die am 29. August 2009 durch Eisenhüttenstadt zog, um auf den institutionellen Rassismus in der Stadt mit Abschiebegefängnis und Zentraler Erstaufnahmestelle für Asylbewerber*innen aufmerksam zu machen.2 Am Rande der Demonstration tauchten des öfteren Personen auf, die zum Teil schwarze Kapuzenpullover und Basecaps trugen oder ein T-Shirt mit der Aufschrift „Fuck America“. Es handelte sich dabei unter anderem um Michael Meißner, Martin Schlechte, David Schulz und Jeffrey Windolf. Obwohl schon lange der rechten Szene zugehörig, sind sie vorher nie besonders in Erscheinung getreten. Heute sind sie Aktive der Gruppierung „Autonome Nationalisten Oder-Spree“.

David Schulz, Michael Meißner und Jeffrey Windolf (von l. nach r.) beobachten am 29. August 2009 eine Antirassistische Demonstration in Eisenhüttenstadt.

David Schulz, Michael Meißner und Jeffrey Windolf (von l. nach r.) beobachten am 29. August 2009 eine Antirassistische Demonstration in Eisenhüttenstadt.

Doch wie kommt es, dass sich Neonazis vermeintlich linker Parolen wie „Gegen Kapitalismus“ bedienen, mit Sprühschablonen hantieren und kein Problem damit haben, englische Slogans zu verwenden? Es ist auf den ersten Blick äußerst verwunderlich, dass sich Neonazis zu einer traditionell linken Aktionsform – die der „Autonomen“ – hingezogen fühlen. Um diese Frage zu beantworten, ist es wichtig, auf den Wandel der Neonaziszene einzugehen.

„Autonom, Militant, Nationaler Widerstand!“
Zur Entstehung der „Autonomen Nationalisten“

Schon immer gab es unter jungen Neonazis ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber vermeintlich bürgerlichen und etablierten Kräften. Somit ist auch die Entstehung der „Freien Kameradschaften“ Anfang der 1990er Jahre zu erklären. Der Beitritt der DDR zur BRD und der damit wiedergefundene gesamtdeutsche Nationalstolz verschaffte dem neonazistischen Spektrum einen ungeahnten Aufschwung und gab der Bewegung ein Selbstbewusstsein, was sich in den Pogromen unter anderem in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda sowie auch in Eisenhüttenstadt im Jahre 1993 gewalttätig äußerte. Dem folgte eine Reihe von Verboten neonazistischer Organisationen. Lose Zusammenhänge ohne feste Struktur boten einen größeren Schutz vor Repression.
Außerdem war die Stammtischpolitik von NPD, DVU, REP und anderen rechten Parteien und Organisationen in den Hinterzimmern der Dorfkneipen vielen jungen, aktionsorientierten und gewaltbereiten Neonazis schnell zu bieder und widersprach dem Verlangen, auch außerhalb dieser für die Sache aktiv zu werden. Der Nazikader und erfahrene Neonazi-Aktivist Christian Worch versuchte 1996, erstmals das Label „Autonome Rechte“ in Abgrenzung zur NPD und dessen Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) zu etablieren. „Bevor ich das Rad neu erfinde, schaue ich mir an, ob irgendwo ein Rad läuft; dann schaue ich mir das Rad an und überlege, ob es für unsere Zwecke geeignet ist. […] Und weil der militante Teil der Linken (einschließlich der Antifaschistischen) sich damals autonom nannte bzw. einfach unter dem Namen‚ die Autonomen„ bekannt war, lag auf der Hand, den Begriff zu übernehmen und für uns zu variieren.“ 3
Die Bezeichnungen „Freie Kameradschaften“ und „Freie Nationalisten“ setzten sich letztendlich durch.
In den nächsten Jahren entstanden solche Gruppierungen flächendeckend im ganzen Bundesgebiet und waren neben den Parteistrukturen die treibende Kraft in der neonazistischen Szene.

Wie sich die Autonomen Nationalisten gerne geben: Militant und Kämpferisch. Unbekannt, Jan/Perleberg, Michael Meißner, Johannes/Beeskow, Marten Erlebach, Jeffrey Windolf und Danny Zink (von l. nach r., Screenshot von einem Jappy-Profil).

Wie sich die Autonomen Nationalisten gerne geben: Militant und Kämpferisch. Unbekannt,
Jan/Perleberg, Michael Meißner, Johannes/Beeskow, Marten Erlebach, Jeffrey Windolf und Danny Zink (von l. nach r., Screenshot von einem Jappy-Profil).

Im Jahre 2000 entwickelten sich Strukturen, welche die heute szenetypischen Merkmale erstmals aufwiesen. Im Ruhrgebiet wurde mit der Verwendung von Sprühschablonen versucht, Anschluss an Jugendkulturen zu gewinnen. In Berlin rief die „Kameradschaft Tor“, die auch im linksalternativen Kiez Berlin-Friedrichshain aktiv war, im Rahmen einer Demonstration erstmals zu einem „nationalen schwarzen Block“ mit zwar nur einigen Dutzenden Teilnehmer*innen auf, adaptierte aber damit eine Aktionsform, die sonst nur auf linken Demonstrationen vorzufinden ist und ihnen auch aus Berlin bekannt war. Damit befand sich die Szene des Kameradschaftsspektrums im Wandel – weg vom Outfit des typischen Skinheads mit Glatze und Springerstiefeln, hin zu Baseballcaps und schwarzen Kapuzenpullovern. Die Verwendung von Anglizismen, die höchst umstritten in der neonazistischen Szene ist, fand genauso Eingang wie die Verwendung von vermeintlich linken Parolen gegen Globalisierung, Kapitalismus oder Atomkraft. Dies sorgte innerhalb der etablierten rechten Kräfte für Unbehagen. Es folgte ein wieder größer werdendes Abgrenzungsbedürfnis der „Freien Kräfte“ und eine nach außen hin konsequentere Haltung gegenüber den bestehenden Verhältnissen. Trotzdem dauerte es einige Jahre, bis sich die Aktionsform des „nationalen schwarzen Blocks“ durchsetze. Am 1.Mai 2004 rief die „Kameradschaft Tor“ wieder zu einem „nationalen schwarzen Block“ auf, und schaffte es immerhin, 150 Leute zu mobilisieren. Die Attraktivität um das Eventversprechen, welches von dem Aufruf der „Kameradschaft Tor“ damals ausging, war für viele, gerade jüngere Neonazis so attraktiv, dass sich die Bezeichnung „Autonome Nationalisten“ bis 2006 im ganzen Bundesgebiet durchsetzte und heute einen wichtigen Teil des Kameradschaftsspektrums ausmacht. Mittlerweile gibt es in fast jedem größerem Staat in Europa Neonaziszenen, die sich der Bezeichnung „Autonome Nationalisten“ angenommen haben.

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Danny Zink wird am 01. Mai 2010 nach dem gescheiterten Aufmarschversuch in Berlin-Charlottenburg von der Polizei abgeführt.

Die noch junge Gruppierung der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ hat verschiedene Ursprünge. Zum Einen konzentriert sich ein Großteil der Gruppe auf Eisenhüttenstadt, wo auch Michael Meißner wohnt, der den Aufbau der Gruppe maßgeblich forcierte. Nachdem es in den Jahren davor ruhig geworden war um die organisierten Neonazis in Eisenhüttenstadt, die noch Ende der 1990er und Anfang der 2000er durch rassistische Übergriffe und Anschläge auf den alternativen Jugendclub „Cafe Olé“ auf sich aufmerksam machten, tauchte die Beizeichnung „FK/NS-OS“ („Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder Spree“) erstmals im Mai 2009 im Internet auf. Aufkleber aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ wurden schon im Sommer 2007 in der Stadt verklebt. Der 25jährige Michael Meißner war am 26. Oktober 2006 auf einer Demonstration in Berlin zu sehen. Diese setzte sich für die Freilassung von Michael Regner alias „Lunikoff“, dem Frontsänger der als kriminellen Vereinigung verbotenen Neonaziband Landser, ein. Jedoch gehörte Michael Meißner damals noch nicht dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ an. Der erste Neonazi, der öffentlich im Stil der „Autonomen Nationalisten“ mit schwarzem Windbreaker und sorgfältig aneinandergereihten Buttons am Basecap in der Stadt auftrat, war Danny Zink, der schon des öfteren durch Pöbeleien gegen alternative Jugendliche aufgefallen war. Dieser tauchte am 27. September 2008 in Königs Wusterhausen am Rande einer Antifademo in einer Gruppe von Neonazis auf, die dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnen war. Am 17. Oktober 2009 nahm die Gruppe „Freundeskreis NS/OS“ erstmals geschlossen mit einem selbst gestaltetem Transparent an einer Demonstration in Leipzig teil. Mit dabei waren unter anderem Michael Meißner und Martin Schlechte aus Eisenhüttenstadt, sowie Marten Erlebach aus Frankfurt (Oder). Der 21jährige Marten Erlebach, welcher der rechten Hooligan-Gruppierung „FCV-Ultras“ nahe steht, trat das erste Mal am 13. September 2009 in Frankfurt (Oder) in Erscheinung. Zusammen mit Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes Oderland hängte er Plakate für die damals anstehenden Landtagswahlen auf.4 Ein weiterer Akteur aus dem Spektrum der „FCV-Ultras“ ist der 20jährige, schon mehrmals vorbestrafte, Michael Hecke. In Brieskow-Finkenheerd aufgewachsen, trat er zunächst durch regelmäßiges Aufkleber-Verkleben in Erscheinung und stand schließlich wegen einer Attacke auf einen Polizisten während eines Demonstrationsversuches am 1. Mai 2010 vor Gericht.5 Mittlerweile wohnt dieser in Frankfurt (Oder). Im Stile der „Autonomen Nationalisten“ fiel er das erste Mal am 5. Dezember 2009 auf einer Demonstration in Königs Wusterhausen auf.
Allgemein ist es nicht verwunderlich, dass sich einige der FCV-Hooligans den „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ hingezogen fühlen. Es gibt viele Angebote, die auch für gewaltbereite, rechtsoffene Hooligans eine gewisse Attraktivität ausstrahlen, da sie einen ähnlichen Eventcharakter besitzen, wie es für das Verhalten der FCV-Hooligans üblich ist. Sei es der Demotourismus oder die Fahrt zum nächsten Auswärtsspiel, Reviermarkierung mit Parolen wie „Zona Nationalista“ oder „FCV Zone“ sowie die Äußerung des selbstverständlichen Gewaltethos und das dazugehörige Gefühl, einen „Kampf um die Straßen“ in der ostdeutschen Provinz zu dominieren.

,,Aktionen brauchen Leute, und Leute führen Aktionen durch! WERDE AKTIV in deiner Region!“:
Selbstinszenierung und Selbstdarstellung auf der Straße und im Internet

Ein weiteres Kennzeichen für den Wandel der rechten Szene ist die Form der Selbstdarstellung und Selbstinszenierung. Die Verwendung des Internets spielt dabei eine ebenso wichtige Rolle wie die Präsenz auf der Straße. So verfügen die „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ über zahlreiche Auftritte in sogenannten „social communities“. Sie sind auf den bekannten Seiten wie Myspace und Youtube vertreten, besaßen aber auch einen Account auf Facebook. Dort wurden Kontakte zu „Kamerad*innen“ und befreundeten Gruppen gepflegt und Musikinteressen ausgetauscht. Außerdem bieten diese Medien eine einfache und unkomplizierte Möglichkeit der Selbstdarstellung. Meist geht es über leicht verständliche Parolen nicht hinaus: Die Entschlossenheit und das Dagegensein stehen im Vordergrund, und wenn mal längere Texte auf der Internetseite veröffentlicht oder verlinkt wurden, dann unkommentiert – was von mangelndem Interesse an den Pamphleten zeugt. Glücklicherweise konnte im Juli 2010 die Internetseite sowie der Facebook-Account der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ von Aktivist*innen der Datenantifa gehackt werden. Es stellte sich heraus, dass Michael Meißner die Domain „www.an-os.info“ unter seinem Namen registrierte und wohl auch die dazugehörigen Berichte von Demonstrationen verfasste.

Um jeden Preis präsent sein: Michael Meißner (links) posiert vor einem gerade von ihm gesprühten Graffiti.

Um jeden Preis präsent sein: Michael Meißner (links) posiert vor einem gerade von ihm gesprühten Graffiti.

Auf dem Youtube-Channel der Gruppe erschien im Mai 2010 ein „Aktionsvideo der AN-OS“. Dort präsentierten sie, mit kämpferischen Rechtsrock im Hintergrund, stolz ihre letzten Aktionen, die sie hauptsächlich in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) durchführten. Es sind Aufnahmen von verschiedensten Aktionsformen zu sehen, die beispielhaft für den Aktionismus der Gruppe sind. Parolen werden massiv mithilfe von Spraydosen und Schablonen verbreitet, Plakate und Sticker verklebt, Schnipsel mit kurzen Losungen durch die Gegend geworfen, auch mit Kreide wird hantiert. Sprüche wie „Werde aktiv!“, „BRDigung stoppen!“ oder „NS-Jetzt!“ zählen zu den meistverbreiteten Slogans der Gruppe, wobei diese des Öfteren mit Rechtschreibfehlern gespickt sind. Im Mai 2011 tauchten dann auch entlang der Bundesstraße 112 zwischen Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) vermehrt die Kürzel der Gruppe („AN-OS“), sowie Sprüche, die sich gegen Antifa und Atomkraft richten sollten, auf. Einzelne Sprühereien gab es unter anderem noch in Erkner, Fürstenwalde, Beeskow, Storkow und sogar an Ausfahrtsschildern entlang der Autobahn 12. Diese Form von Reviermarkierung ist wichtiger Bestandteil des Aktionismus der Gruppe. Inhalte sind hintergründig, wichtig ist es, den Eindruck von Präsenz und größtmöglichen Einflussgebiet zu vermitteln.

Ein weiterer Bestandteil des Aktionismus ist die Beteiligung der Gruppe an nahezu allen regionalen und bedeutenden überregionalen Aufmärschen. Hierbei steht der Erlebnis- und Eventcharakter der Ausflüge im Vordergrund. Zum Beispiel wollte die Gruppe am 16. Oktober 2010 an einen von „Autonomen Nationalisten“ organisierten Sternmarsch in Leipzig teilnehmen. Aufgrund des Verbots der Veranstaltung und der entschlossenen Blockade des Aufmarschortes blieb den angereisten Neonazis aus Brandenburg nichts anderes übrig, als „spontan“ in einem Vorort von Leipzig aufzumarschieren. Auf der Internetseite der „AN-OS“ folgte schon am nächsten Tag ein ausführlicher Bericht der vorangegangen Erlebnisse. Mit jugendlicher Begeisterung wurde von den Auseinandersetzungen mit der Polizei berichtet, dem Zusammenhalt unter den ca. 200 Kamerad*innen im schwarzen Block und dem erfolgreichen Aufmarschieren in einem Wohngebiet von Geithain (Sachsen). Das eigentliche Ziel, einen Sternmarsch mit vier Demonstrationszügen im Zentrum von Leipzig durchzuführen, wurde nur am Rande erwähnt. Im Vordergrund stand das Abenteuer „Spontandemo“ und das scheinbar befriedigende Gefühl, einen erfolgreichen Tag für die Durchsetzung des „nationalen Sozialismus“ durchlebt zu haben. Genau dieses Angebot machen die identitätsstiftenden Aufmärsche der „Autonomen Nationalisten“ gerade für junge, männliche Neonazis so attraktiv. Es ist allerdings zweifelhaft, dass ein Mob von 200 schwarz vermummten, militant auftretenden Personen eine gewisse „Volksnähe“ in einer Kleinstadt ausübt und damit auf den angeblich anstehenden „Volkstod“ aufmerksam machen könnte.

Popkultur vs. NS-Nostalgie

Der Gebrauch von pop- und jugendkulturellen Elementen in den Selbstdarstellungen der „Autonomen Nationalisten“ markiert einen weiteren Bruch mit den etablierten Formen der neuen Rechten. Es benötigt nicht ausschließlich einer Rückbesinnung auf den historischen Nationalsozialismus, um sich im „nationalen Widerstand“ zu organisieren. Wenn Aufkleber mit Neonfarben, Sternen und englischen Slogans entworfen werden, sollte klar sein, dass „Autonome Nationalisten“ einen positiven Bezug zum Hier und Jetzt besitzen und keinen Führerkult pflegen müssen. Selbstbestimmung, Individualität und Beliebigkeit stehen der Vorstellung einer einheitlichen, disziplinierten und autoritären Gemeinschaft gegenüber. Verbunden werden diese Gegensätze zum Beispiel im „Straight Edge“-Gedanken. „Straight Edge“ entstand Anfang der 1980er in den USA. In Ablehnung zu einem selbstzerstörerischen und unkontrollierten Lebensstil innerhalb der Punk- und Hardcore-Subkultur entstand das Ideal eines Lebens ohne Drogen und Alkohol, tierische Produkte und häufig wechselnden Sexualpartner*innen. Marten Erlebach und Michael Meißner sind selbst von der Lebensweise des „Straight Edge“ überzeugt. So tauchte beispielsweise in Frankfurt (Oder) der Schriftzug „No Drugs – No Antifa“ auf. Im Vordergrund steht hier der Gedanke des „reinen“ Volkskörpers, der sich weder durch Drogen, Alkohol oder Medikamente zersetzen lässt, noch einer unkontrollierten Vermehrung ausgesetzt ist.
Hardcore- bzw. Punkmusik erfreut sich schon seit einigen Jahren großer Beliebtheit unter jungen Neonazis, so dass sie sich auch vom äußeren Auftreten kaum von anderen Jugendlichen unterscheiden lassen. Ein Irokesenschnitt ist genauso akzeptiert wie Piercings, Tattoos, zerrissene Hosen oder andere diverse jugendkulturelle Elemente. Das verbindende Element über alle Möglichkeiten der subkulturellen Ausdifferenzierung hinweg bleibt der völkisch-rassistische Nationalismus.

Jeffrey Windolf (links) und Martin Schlechte wissen am 24.März 2012 noch nicht, dass ihre Demonstration in Frankfurt (Oder) nicht weit kommen wird.

Jeffrey Windolf (links) und Martin Schlechte wissen am 24.März 2012 noch nicht, dass ihre Demonstration in Frankfurt (Oder) nicht weit kommen wird.

Querfrontstrategien und Widersprüche
Über den Versuch der „AN-OS“, sich innerhalb und außerhalb der rechten Szene zu verorten

Anders als die meisten Zusammenhänge von „Autonomen Nationalisten“ versuchen die „AN-OS“, sich an einem Diskurs über die Sinnhaftigkeit und Bedeutung des „nationalen Widerstands“ zu beteiligen. Hierbei lässt sich feststellen, dass sie selbst kaum imstande sind, eigene Positionen zu äußern, sondern sich eher auf Stellungnahmen und Beiträge anderer Gruppen beziehen. Außerdem wird ersichtlich, dass die „AN-OS“ ideologisch nicht eindeutig einordenbar sind. Eher wird eine Strategie der sogenannten „Querfront“ aufgegriffen, die sich Ideen des Nationalsozialismus, nationalen Sozialismus, sowie verschiedener linker Ideen bedient. Hierbei tun sich jedoch große Widersprüche auf.
Auf der aktuellen Internetseite erscheinen regelmäßig verschiedenste Beiträge zu einer Vielzahl von Themen. Dazu gehören Artikel der Zeitung „Fahnenträger“, welche sich selbst als „Diskussionsforum für nationalrevolutionäre und sozialistische Politik“ bezeichnet. In verschwörungstheoretischer Manier wird versucht, sich dem Thema „Antikapitalismus“ zu widmen, was sich in Vorstellungen von der Existenz einer „Koffeinmafia“ oder der antisemitischen Vorstellung einer „Knechtschaft des Zinseszins“ äußert. Oder es wird vor dem Verlust der „deutschen Souveränität“ in Anbetracht der Finanzkrise der Europäischen Union gewarnt. Weiterhin werden Solidaritätsbekundungen mit Neonazis in Tschechien geäußert, welche aktuell durch massive Angriffe auf Wohnorte von Sinti und Roma auf sich aufmerksam machen. Der Befreiung Libyens werden völkische Argumente entgegengesetzt, die in dem Diktator Gaddafis einen legitimen Führer der herbeihalluzinierten „libyschen Volksgemeinschaft“ sehen.
Anknüpfungspunkte an lokale Themen gibt es nur wenige, dazu gehört etwa der Versuch, Anschluss an die Anti-CO2 Bewegung zu gewinnen. Zwar gibt es keine inhaltliche Bezugnahme auf das Thema, jedoch herrscht die Vorstellung, selbst eine Deutungshoheit über dieses Thema innerhalb der Bewegung zu besitzen. Daraus resultieren Machtphantasien, die sich wie folgt äußern: „[…] aber Spenden die in ihre eigenen Taschen fallen sollten, werden wir als Verrat an den Protest sehen, und ihr werdet mit RWE und Vattenfall auf ein und die selbe Stufe gestellt“. 6 Danach wird gewohnt verbalradikal suggeriert, bei der Kritik der „AN-OS“ handele es sich um Antikapitalismus, der sich jedoch vollkommen verkürzt und beschränkt im Anprangern von Großkonzernen äußert. Auch für das Thema Atompolitik scheinen sich die Neonazis zu interessieren, doch hapert es an der öffentlichkeitswirksamen Umsetzung. Als nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung aller Atomkraftwerke im Bundestag beschlossen wurde, tauchte wenig später ein Graffiti im Ortseingangsbereich von Eisenhüttenstadt auf. Dort war zu lesen: „AN-OS fordert: alle AKW’s abschalten!“.
Auf die geplante Neonazidemonstration am 24. September 2011 in Frankfurt (Oder), welche aus dem rechtsterroristischen „Blood and Honour“-Umfeld vorbereitet wurde, reagierte man auf der Internetseite mit eindeutiger Ablehnung.7 Es wurde zur nicht-Teilnahme an der Veranstaltung aufgefordert, da die Veranstaltenden ideologisch nicht tragbar seien. Die positive Bezugnahme auf die rechten Attentate in Norwegen sowie der veraltete Gestus in Form von deutschen Grüßen und „Ausländerhass“ wurde verurteilt. Gleichzeitig propagieren sie ständig einen völkisch-rassistischen Nationalstaat. Statt zu der Demonstration in Frankfurt, riefen sie zur Teilnahme an einer Demonstration in Neuruppin am selben Tag auf, welcher sie letztendlich nicht beiwohnten. Am 24.09. wurden im Stadtzentrum Frankfurts und in der Nähe des Bahnhofs vermehrt Neonazis der „AN-OS“ gesichtet. Andere Texte gehen auf die „Verwahrlosung“ der rechten Szene, u.a. durch Alkohol, Konsum- und Spaßgesellschaft und unkontrolliertes Sexualleben ein. Stattdessen soll sich auf den Kampf für die nationale Revolution konzentriert und vorbereitet werden. Es wird dazu aufgefordert, sich zu „bilden“ und sich körperlich zu ertüchtigen, einhergehend mit der Betonung der Wichtigkeit und Besonderheit des Einzelnen für das deutsche Volk. Michael Meißner bezeichnet diesen Vorgang auf seinem Youtube-Channel als „geistige Revolution“. Trotzdem tun sich Widersprüche auf, da auch fest eingebundene Personen regelmäßig Konzerte besuchen, dort mit anderen Kamerad*innen trinken oder selbst Feiern organisieren, bei denen sie dem auf der Internetseite vermittelten Selbstbild widersprechen. Ein anderer selbstgeschriebener Beitrag beschäftigt sich mit der Bedeutung der Neonazi-Kleidungsmarke Thor Steinar. Immer noch erfreut diese sich hoher Beliebtheit, gerade als einfaches Identifikationssymbol für nicht organisierte Neonazis. Jedoch wird in diesem Beitrag dazu aufgerufen, die Kleidungsmarke zu boykottieren, da sie in ihrem Augen ein kapitalistisches Großunternehmen darstellt, welches Kamerad*innen und Aktivist*innen ausnutzt, um sich selbst zu bereichern. Die geäußerte Kritik lässt sich jedoch nur bedingt auf die „AN-OS“ anwenden, da auch einige Anhänger*innen sich mit Kleidung der Marke Thor Steinar im Internet und auf der Straße selbst profilieren.
Bei Sprühereien, auf Aufklebern und Online-Veröffentlichungen der AN-OS wird oft mit dem Begriff „Volkstod“ gespielt. Neonazis bezeichnen damit „das Aussterben der deutschen Volksgemeinschaft […] durch Umvolkung, Abtreibung, „Emanzipation“, Homosexualisierung usw…“. 8 Dahinter stehen also völkische, rassistische, sexistische und homophobe Einstellungen. Die Neonazigruppierung „Spreelichter“ aus Südbrandenburg prägte die Parole „Die Demokraten bringen uns den Volkstod!“. In Anlehnung an rassenbiologische Ideen aus dem Nationalsozialismus wird gegen eine vermeintliche „Überfremdung des deutschen Volkes“ gewarnt. Bei anderen Neonazigruppierungen und auch unter „Autonomen Nationalisten“ erfreut sich diese Art der Argumentation hoher Beliebtheit.

Auf allen großen Events der rechten Szene dabei: Marten Erlebach, Tim Wendt/Schöneiche, Danny Zink und Robert Krause (von links nach rechts) am 14. Januar 2012 auf einer nationalen Gedenkdemonstration in Magdeburg.

Auf allen großen Events der rechten Szene dabei: Marten Erlebach, Tim Wendt/Schöneiche, Danny Zink und Robert Krause (von links nach rechts) am 14. Januar 2012 auf einer nationalen Gedenkdemonstration in Magdeburg.

Auch Neonazis wollen mal Feiern: Tim Wendt (links) auf einer Party im Herbst 2011.

Auch Neonazis wollen mal Feiern: Tim Wendt (links) auf einer Party im Herbst 2011.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Ideologie der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ – wenn man es als solche bezeichnen kann – eine in sich widersprüchliche und irrationale ist. Zumal die Vermutung nahe liegt, dass es sich um Einzelpersonen handelt, die sich um die Internetpräsenz der Gruppe kümmern, und nicht um eine in der Gruppe gereifte Meinung. Dazu kommt, dass die scheinbare thematische Offenheit und Vielseitigkeit es Sympathisant*innen und anderen Rechten in der Region einfach macht, Anschluss an die Gruppe zu finden.

David Schulz (links) und Jeffrey Windolf in Boxershorts und verbotenem Kühnen-Gruß.

David Schulz (links) und Jeffrey Windolf in Boxershorts und verbotenem Kühnen-Gruß.

Verbindungen zu anderen rechten Strukturen

Das Zusammenwirken von „Freien Kameradschaften“ und Parteistrukturen wie der NPD oder der DVU war schon immer wichtig für eine funktionierende und arbeitsfähige regionale Neonazistruktur. Allein schon aus personellen Gründen ist es den Parteien wichtig, einen guten Draht zu jungen Neonazis und deren Strukturen zu besitzen. Doch auch hier gibt es Widersprüche, die sich durch das Erscheinen der „Autonomen Nationalisten“ mehr denn je auftun. Die Gegensätze sind groß: Ein militant auftretender schwarzer Block passt nicht so recht zu der Bürgernähe, mit der sich die NPD verspricht, neue Wähler*innen zu gewinnen. Trotzdem nehmen sie gerade für unerfahrene Gruppen eine wichtige Position ein und sind oft Anlaufstelle, wenn es um Infrastruktur oder finanzielle Unterstützung geht. Auch die Jugendorganisation der NPD, die JN, hat es in einigen Gebieten erfolgreich geschafft, an den Stil der „Autonomen Nationalisten“ anzuknüpfen und ist Bestandteil der lokalen Gruppen geworden. In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten „Autonome Nationalisten“, Freie Kameradschaften und die NPD, die seit 2006 im Schweriner Landtag sitzt, seit Jahren zusammen und erhalten so eine stabile, einflussreiche Neonaziszene aufrecht. In Südbrandenburg dagegen sind die Strukturen gespalten. Die „Spreelichter“, eine zum Teil dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnende Gruppe, bezeichnet sich selbst als „antidemokratisch“ und hat kein Interesse mehr, mit den lokalen NPD-Strukturen zusammenzuarbeiten. Im Raum Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) kann man von einer Zusammenarbeit zwischen NPD und den „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ nur schwerlich ausgehen, da schlichtweg keine funktionierenden NPD-Strukturen existieren. Festzuhalten bleibt aber, dass es bei sich bietenden Gelegenheiten durchaus Bereitschaft seitens der „AN-OS“ gibt, die NPD zu unterstützen. So hängte der Frankfurter Marten Erlebach am 13. September 2009 zusammen mit Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes Oderland Plakate für die anstehenden Landtagswahlen auf. Am 27. November 2010 ließen sich die Eisenhüttenstädter Michael Meißner und Martin Schlechte auf einer NPD Kundgebung in Schöneiche blicken. Vermutlich aber auch, um ihrem Gebietsanspruch im Landkreis Oder-Spree gerecht zu werden. Erwähnenswert ist auch das Auftreten der Kreistagsabgeordneten und Vorsitzenden des Kreisverbandes Oderland der NPD, Manuela Kokott. Die 43jährige, die auch den Posten der Schatzmeisterin im Landesverband und Vorsitzenden des Kreisverbandes Oderland der NPD inne hat, zeigte sich schon öfters mit schwarzem Windbreaker auf Demonstrationen. Scheinbar sucht sie die Nähe zu Mitgliedern der „AN-OS“; so ist sie auch schon des Öfteren mit Michael Meißner oder Marten Erlebach auf Veranstaltungen, unter anderem am 19. Februar 2011 in Dresden, unterwegs gewesen.
Des Weiteren pflegen die „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ zu anderen rechten Strukturen gute Kontakte. Dazu zählen Neonazis aus Berlin, die sich im Umfeld des „Nationalen Widerstandes“ Berlin befinden.
Außerdem versuchten am 22. Januar 2011 die Eisenhüttenstädter Michael Meißner, Martin Schlechte sowie der Frankfurter Marten Erlebach, an einer Anti-Gentech-Demonstration in Berlin, zusammen mit ortsansässigen Neonazis, teilzunehmen. In diesem Jahr war der 18jährige Frankfurter Neonazi Robert Krause zusammen mit Aktiven des „Nationalen Widerstandes „Berlin an einem erneuten Versuch beteiligt, an der Anti-Gentech-Demonstration teilzunehmen. Beide Male konnte deren Teilnahme durch engagierte Antifaschist*innen verhindert werden.
Am 01. Mai 2010 kam es zu einem Versuch einer Spontandemonstration von ca. 300 Neonazis auf dem Kurfürstendamm in Berlin. Die Teilnahme von Danny Zink, David Schlegel, Michael Meißner sowie Michael Hecke zeugt erneut von einem gewissen Vernetzungsgrad mit den der militanten Neonazistruktur „Nationaler Widerstand“ aus Berlin.
Des weiteren gibt es gute Kontakte zu der Neonazigruppierung „Freie Kräfte Neuruppin“. Bei einer Demonstration am 27. März 2010 fungierten Marten Erlebach und Michael Meißner als Ordner. Die beiden Gruppierungen scheinen sich in der Organisation ihrer Aktivitäten zu unterstützen. Freundschaften pflegen einige Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ auch zu Neonazis aus Perleberg. Beide Gruppen warben auf ihren Internetseiten für einander. Außerdem ist mindestens ein Neonazi aus Perleberg des Öfteren in Eisenhüttenstadt anzutreffen. Am 30. Mai 2009 wurde eine nicht angemeldete Demonstration von der Polizei aufgelöst. Dabei wurden Fahnen mit der Aufschrift „Eisenhüttenstadt“ sowie „AG Wiking Perleberg“ beschlagnahmt. 9

Robert Krause (mitte) als einziger Vertreter der AN-OS bei einer NPD-Demonstration am 31. März 2012 in Brandenburg/Havel.

Robert Krause (mitte) als einziger Vertreter der AN-OS bei einer NPD-Demonstration am 31. März 2012 in Brandenburg/Havel.

Die Gruppierung „Autonome Nationalisten Oder-Spree“ stellt eine neue Qualität von neonazistischer Jugendkultur in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt dar. Ein hoher Aktionismus und ein jugendkultureller Gestus machen sie prinzipiell zu einer interessanten Anlaufstelle für gewaltbereite, rechtsoffene Jugendliche. Jedoch hat sich die Gruppierung weder inhaltlich entwickelt, noch personell merklich verstärkt. Ihr Aktivismus beschränkt sich lediglich auf Propagandaaktionen und Ausflügen zu Neonaziaufmärschen. Außerdem erschweren fehlende lokale NPD-Strukturen den Aufbau.
Jedoch ist in letzter Zeit eine erhöhte Präsenz in den Straßenbildern anderer Städte im Landkreis Oder-Spree zu vernehmen. In Storkow, Beeskow oder Erkner tauchten immer wieder Sprühereien mit rechtem Inhalt, unterschrieben mit „AN-OS“ auf. Wahrscheinlich handelt es sich dabei eher um eine Form von „Reviermarkierung“, um den Anspruch einer regional aktiven Gruppierung im Raum Oder-Spree gerecht zu werden. Es wird weiterhin notwendig sein, die Aktivitäten der „AN-OS“ aufmerksam zu beobachten.

Nachtrag: Am 9. März 2012 berichtete die Recherchegruppe über Michael Meißners vermeintlichen Ausstieg aus den „AN-OS“. Private Gründe, Probleme mit der Antifa und inhaltliche Differenzen mit dem „Nationalen Widerstand“ zwingen den Eisenhüttenstädter, seine Tätigkeiten aufzugeben. Ob er sich wirklich aus der Gruppierung zurückzieht, ist äußerst fraglich. Einen ausführlichen Bericht der Recherchegruppe gibt es unter: https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/03/09/an-os-nun-ohne-michael-meisner/

1 Die *Gender Gap* wird im Folgenden verwendet; sie dient der Aufhebung geschlechtsspezifischer Zuordnungen. So werden auf sprachlicher Ebene alle sozialen Geschlechter berücksichtigt.
2 http://de.indymedia.org/2009/08/259525.shtml” title=”http://de.indymedia.org/2009/08/259525.shtml
3 http://www.widerstand.info/689/ueber-freien-und-autonomen-nationalismus (abgerufen am 07. April 2012).
4 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2009/09/15/npd-haengte-wahlwerbung-in-frankfurt/
5 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2010/08/22/frankfurter-neonazi-in-berlin-verurteilt/https://recherchegruppe.wordpress.com/2010/08/22/frankfurter-neonazi-in-berlin-verurteilt/
6 Internetseite der AN-OS.
7 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2011/08/15/zeitreise-blood-honour-demo-am-24-september-in-frankfurt-oder/
8 „metapedia – eine internationale Enzyklopädie von und für Neonazis“.
9 Vgl. Bericht im neonazistischen Forum „Thiazi“.

Kommentare deaktiviert für Neonazistische Jugendkultur im Wandel am Beispiel der “Autonomen Nationalisten Oder-Spree”
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