Innerhalb kurzer Zeit wurde die Außenfassade eines Gebetsraumes der muslimischen Gemeinde in der Leipziger Straße Frankfurt (Oder) mehrere Male mit Buttersäure beschmiert. Der erste Vorfall wurde von Seiten der muslimischen Gemeinde im September 2019 gemeldet.

Erst über den dritten Anschlag vom 21.12.2019 wurde öffentlich berichtet.

Quelle: MOZ und Utopia e.V.

Am 27.11.2019 erhielt die Polizei Kenntnis von Schmierereien auf einem Verbindungsweg zwischen der Karl-Subkowski-Straße und der Bergstraße. Dort haben extrem Rechte ein Hakenkreuz von ungefähr 1,50 x 1,50 Meter auf den Fußweg gesprüht.

Quelle: Polizei Brandenburg

Die Wahlen im „Superwahljahr“ sind vorüber – Zeit, sich anzusehen, was die AfD im Stadtparlament und der gewählte Direktkandidat im Brandenburger Landtag, Wilko Möller, bisher so getrieben haben:

Kein Klimawandel in der Dammvorstadt

Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 hat die AfD in Frankfurt (Oder) 18,8% der Stimmen erzielt. Inzwischen hat sie den Vorsitz im gemeinsamen deutsch-polnischen Integrationsausschuss übernommen. Als sei das noch nicht ironisch genug, beharrt die Partei nach wie vor auf der revisionistischen Benennung von Slubice als „Dammvorstadt“. Um die Wogen zu glätten, trafen sich sogar einige Verordnete mit dem Slubicer Bürgermeister. Trotzdem votierte die AfD als einzige gegen das Paket zum Handlungsplan der Doppelstadt 2030 – insbesondere, weil dort Maßnahmen gegen den von der AfD infrage gestellten Klimawandel auftauchen. [1] Auf eigene Vorschläge, die sich ernsthaft mit Inhalten der Kommunalpolitik auseinandersetzen, lässt die AfD weiterhin warten.

Deutsche Eichen werden gefällt – ein gefundenes Fressen für die AfD!

Am Frankfurter Gauß-Gymnasium werden einige Bäume gefällt, weil sie Risse im Gebäude der Schule verursacht haben. So weit, so nachvollziehbar? Weit gefehlt! Die AfD vermutet auch hier nur die schlechtesten Absichten der Zuständigen. Dabei lässt sie sich auch nicht davon überzeugen, dass die Bäume begutachtet wurden und ein entsprechender Schaden am Gymnasium festgestellt wurde. Hauptsache, es lässt sich irgendwie medial ausschlachten als Heuchlerei der Grünen, die ja das Klima retten wollten und dann doch hinterrücks deutsches Kulturgut vernichten. So ergreift Wilko Möller dann auch gleich die Gelegenheit, um sich beim Eichen-Pflanzen in seinem Garten ablichten zu lassen. [2]

…und im Landtag?

Der frisch in den Landtag gewählte Wilko Möller moniert in gewohnter regressiver Manier gegen den Koalitionsvertrag der neuen regierenden Parteien SPD, CDU und Grüne. Die Förderung von gendersensiblen Ansätzen und Projekten, die zu einer erhöhten Toleranz gegenüber vielfältigen Lebensentwürfen führen, beurteilt er als „kurios“ und fragt: „Braucht unser Land solche Orchideen-Themen tatsächlich?“. Stattdessen fordert er im Mantra mehr Polizei und eine konsequentere Abschiebepolitik. Und auch, dass Demokratieprojekte und Initiativen gegen Rechts weiterhin gestärkt werden, ist ihm ein Dorn im Auge: Die bei der Landesregierung angesiedelte Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ solle weniger Geld bekommen, da sie linksextremistische Gruppen finanziell unterstütze. [3] Nicht weit ist es von diesem Gedanken zu der Verschwörungstheorie, die bei dem rechtsradikalen Verein „Ein Prozent“ gepflegt wird, nämlich dass linksradikale Gruppen Daten von Rechtspopulist_innen und Neonazis an den Verfassungsschutz weitergeben. [4] Von Wilko Möller sind auch in Zukunft außer Verschwörungstheorien und Eichenpflanzungen keineEichen und Wilko nennenswerte landespolitische Aktivität zu erwarten.

1 https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1764221/ zuletzt eingesehen 11.11.19
2 https://www.facebook.com/afdffo/photos/a.656520021148353/1715209221946089 zuletzt eingesehen 11.11.19
3 https://www.facebook.com/afdffo/posts/1724236897709988 zuletzt eingesehen 11.11.19
4 https://www.einprozent.de/blog/recherche/bewiesen-gefoerderte-linke-spionieren-fuer-den-vs/2513
zuletzt eingesehen 11.11.19

Linke Slogans für rechte Hetze – „Hammer und Schwert“ ist ein Nazi-Symbol

Sich häufende Symbole mit „Hammer und Schwert“ zeugen von einer neonazistischen Sekte in Frankfurt (Oder)

Graffiti mit dem Schriftzug „NR-Zone“ sowie Sticker und Plakate mit Hammer und Schwert sind seit Anfang 2019 häufiger in Frankfurt zu finden. Weil der Mehrheit der Frankfurter*innen diese Symbolik unbekannt sein dürfte, besteht die Gefahr, dass sie nicht als das wahrgenommen werden, was sie sind: Zeichen einer sich radikalisierenden, neonazistischen Gesinnung, sowie
Reviermarkierungen einer Jugendgruppe, gegen die noch wenig unternommen wurde.

Ob das wohl „NichtRaucher-Zone“ meint, liebe Polizei?

Das Zeichen von verschränktem Hammer und Schwert gehört zu den wenigen nazistischen Symbolen, die in Deutschland nicht verboten sind. Dementsprechend „dient es häufig als Platzhalter für das Hakenkreuz“ [1]. Populär machten das Symbol in den 1920er Jahren die Brüder Gregor und Otto Strasser und der sog. Nationalrevolutionäre Flügel der NSDAP. Womit auch die Bedeutung des Kürzels „NR“ geklärt wäre: Die Nationale Revolution, die die Strasser-Brüder promoteten, sollte Arbeiter (Hammer) und Soldaten (Schwert) in einem nationalen Kampf gegen das (Groß-)Kapital vereinen. Ihr größter Feind, na klar: der jüdische Unternehmer, der die Völker dieser Welt unterdrückt und ausbeutet. In diesem Sinne sind auch die Sticker zu verstehen, auf denen linke Slogans („Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung“) gekapert werden.

Ebenfalls aus jener Zeit stammt die Bezeichnung „Nationalbolschewisten“ für nationalistische Gruppierungen, die sich antikapitalistisch geben und in ihrer Rhetorik und im Stil Anleihe an der linken bzw. kommunistischen Bewegung nehmen. Es gab zudem ehemalige Kommunist*innen, die sich von der globalen Arbeiterklasse, dem Internationalismus und der Solidarität der Völker verabschiedeten, um von nun an auf die völkische Art die herrschenden Verhältnisse umstürzen zu wollen – unter der Maßgabe von Antisemitismus, Rassismus und dem Hass auf alles „Kranke“ und „Schwache“.

Stilblüten einer Querfront-Strategie

Unter dem Label „Querfront“ werden heutzutage Versuche diskutiert, solche ideologischen Experimente wieder aufleben zu lassen. Ein Facebook-Video der Gruppe „H&S crew ffo“ zeigt Plakate einer „ANTIKAP AKTION“ mit dem von Antifa-Initiativen inspirierten Slogan „Alerta Strasserista“. Wie schon vor einigen Jahren die sog. „Autonomen Nationalisten“ wird der populäre subkulturelle linksradikale Style durch sog. „Antikapitalistische Kollektive“ teilweise imitiert [2] und mit nationalsozialistischer Ideologie überzogen.

Gute NSDAP vs. böse NSDAP? – Die Logik der Nationalrevolutionäre

In Frankfurt (Oder) bezieht sich also inzwischen eine Gruppierung mit ihrem Strasser-Kult öffentlich auf einen Nationalsozialisten der ersten Stunde. Abseits der Facebook-Gruppe weisen zahlreiche Schmierereien im Stadtgebiet auf die zunehmende Aktivität der kruden Neonazis hin. Besonders auffällig sind die Vielzahl der Graffiti in Hansa Nord und im Botanischen Garten. Es scheint sich um eine Handvoll junger Erwachsener zu handeln, die sich derzeit mithilfe der hier skizzierten Ideologie radikalisieren und die Errichtung einer „nationalrevolutionäre Zone“ verfolgen. Zu fragen ist, inwieweit die damit verbundene Gewaltverherrlichung bereits zu realer Gewalt geführt hat: Am 11. Oktober schlugen gleich mehrere Personen in der Bergstraße in Hansa Nord einen Mann brutal zusammen. Während die MOZ in ihren Berichten die Gruppe lediglich als „randalierende Jugendliche“[3] bezeichnet und ein eventuelles politisches Motiv keine Erwähnung findet, gilt es zu klären, ob hinter dieser und anderer Taten eventuell auch ein menschenverachtendes rechtsextremes Weltbild steckt. Bereits im März 2019 zeigte sich die Frankfurter Polizei auf dem rechten Auge blind, als sie „nationalrevolutionäre“ Schmierereien an der Waldorfschule in Süd sowie am Oberstufenzentrum als Kavaliersdelikte abtat: „‚Bei keinem der Einsätze war ein politisches Motiv zu erkennen‘, so Polizeikommissar Hille.“[4]

[1] https://dasversteckspiel.de/die-symbolwelt/nationalsozialismus/hammer-und-schwert-38.html
zuletzt eingesehen 10.11.19
[2] Vgl. https://www.belltower.news/sind-das-antifas-nein-das-ist-das-rechtsextreme-antikapitalistische-kollektiv-44138/ zuletzt eingesehen 10.11.19
[3] Vgl. etwa https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1761327/
zuletzt eingesehen 10.11.19
[4] https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1716974/ zuletzt eingesehen 10.11.19

Am 08.11.2019 gegen 21:20 Uhr berichteten Zeugen*innen gegenüber der Polizei von mehreren Jugendlichen die Pyrotechnik zündeten und „Sieg Heil“ riefen. Die Täter*innen konnten fliehen bevor die Polizei eintraf.

Quelle: Polizei Brandenburg

Am 08.11.2019, gegen 21:20 Uhr, informierten Zeugen*innen die Polizei und teilten mit, dass sich mehrere extrem rechte Jugendliche im Bereich des Parkplatzes in der Beckmannstraße aufhielten und Pyrotechnik zündeten. Außerdem waren aus der Gruppe heraus „Sieg Heil“-Rufe vernehmbar. Bei Eintreffen der Polizeibeamten waren die Jugendlichen nicht mehr vor Ort.

Quelle: Polizei Brandenburg

Am Abend des 11.Oktober 2019 greift eine Gruppe von Jugendlichen einen Bewohner der Bergstraße in Frankfurt (Oder) an und verletzen ihn so schwer, dass er im Krankenhaus behandelt werden muss. Die Gruppe, die wohl seit längerem auf dem neubebauten Spielplatz am Botanischen Garten durch Sachbeschädigungen und abendliche Trinkgelage auffällt, zieht am 11. Oktober über die Bergstraße und springt auf das Auto einer polnischen Anwohnerin. Sie hinterlassen auf dem demolierten Auto einen Zettel mit den Worten „Du blöde polnische Schlampe“. Ein Anwohner, der die Jugendlichen zur Rede stellen will, wird von der Gruppe krankenhausreif geschlagen und konnte Schlimmerem nur durch die Hilfe von Nachbar_innen entgehen.Die Täter wurden vor dem Angriff auf den Anwohner der Bergstraße von der Polizei kontrolliert, daher sind die Personalien der Polizei bekannt, die sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht hierzu geäußert hat.
Immer wieder kommt es zu Nachrichten über Sachbeschädigungen in der Nähe des Spielplatzes des Botanischen Gartens. Der Übergriff zeugt allerdings von einer enormen Steigerung.
Ob die rechten Schmierereien, die besonders häufig in Hansa Nord auftauchen, von der selben Gruppen stammen, ist noch unklar.

Quelle: MOZ

„Brandenburg First“ – Der Trump-Imitator Wilko Möller möchte in den Landtag.

Wilko Möller ist seit 2013 Mitglied des AfD-Stadtverbandes und sitzt seit 2014 als Stadtverordneter im Kommunalparlament von Frankfurt (Oder). Innerhalb dieser Zeit bot sein Verhalten als Repräsentant in der Öffentlichkeit immer wieder Anlass zur Empörung und zeigte ihn als einen äußerst charakterlosen und gefährlichen Menschen, der er wirklich ist.
Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hat anlässlich des Landtagswahlkampf, den Wilko Möller für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) als Direktkandidat anführt, seine Best Fails zusammengetragen:

Best Fail „Sozialpolitsche Kompetenz“
Natürlich macht sich auch die AfD darüber Gedanken, wie sich Löhne und Renten auf Westniveau angleichen lassen. Erst neulich forderte dies Wilko Möller in einem Interview in der MOZ-Tageszeitung.¹ Wirklich konkrete Forderungen zu diesem Thema hatte die AfD-Frankfurt schon im Kommunalwahlkampf 2014 aufgestellt. So sollen sich ALG-II-Empfänger*innen in bürgerwehrähnlichen Organisationen zwangsweise an der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ beteiligen.²

Best Fail „Unbestechlichkeit“
Möller lehnt sich ja mal gerne auch als Beamter aus dem Fenster und zeigt sich als vorbildlicher Vertreter seines Berufsstandes („Ich fordere, dass alle Beamten […] sich für einen Dienst in einer öffentlichen Organisation, die dem Gemeinwohl dient, verpflichten. Das ist wahrer Staatsdienst.“) Große Worte für einen – salopp formuliert – korrupten Bullen. Denn die von der AfD und insbesondere von Wilko Möller angestrengte Schmierenkampagne gegen die Frankfurter GRÜNEN dürfte allen noch im Gedächtnis sein (zur Erinnerung: es ging um die Beschädigung von AfD-Wahlplakaten 2017). Eine Verurteilung gab es zwar nicht, doch die Vorwürfe wiegen schwer: Möller soll in seiner Position als Bundespolizist als Stichwortgeber bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Politiker*innen der GRÜNEN fungiert haben.³

Best Fail „Verteidigung der Demokratie“
Wir schrieben bereits darüber im Juni 2014: Eine Zusammenarbeit der AfD mit der NPD schließt Wilko Möller nicht aus.⁴ Und auch an den extrem rechten Parteimitgliedern der AfD, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, hat Möller nicht das geringste auszusetzen.⁵ Wen wundert es, dass Möller auch die Politik Donald Trumps befürwortet.⁶

Best Fail „Politische Vision“
Nahezu einziges und Lieblingsthema bleibt die innere Sicherheit, mehr Polizei, mehr Grenz- und Passkontrollen sowie „kriminalitätsabwehrende Architektur“ – und das, obwohl seit Jahren ein klarer Rückgang in den Kriminalitätsstatistiken zu erkennen ist: „Gestohlen wird in Brandenburg nur noch halb so viel wie vor 20 Jahren. Auch im vergangenen Jahr sind die Zahlen deutlich gesunken: weniger Wohnungseinbrüche, weniger Firmeneinbrüche, aber mehr Fahrradklau.“⁷ Der Fahrradklau wird zudem wohl eher den GRÜNEN als der autofreundlichen AfD Sorgen bereiten.

Best Fail „Charakterliche Integrität“
Zu guter Letzt: Wie verlässlich ist ein AfD‘ler, der traditionelle Familienwerte heuchelt, in Wahrheit aber in seinem eigenen Leben von Ehe zu Ehe strauchelt und Kinder mit verschiedenen Partner*innen in diese, laut AfD, so scheußliche Welt setzt? Wenn er sich hier schon beim heiligen Bund der Ehe als unzuverlässig erweist: Wie können sich traditionsbewusste AFD‘ler da wirklich sicher sein, dass er die vier Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode sein Landtagsmandat durchhält?

Quellen:

Was macht eigentlich die AfD Frankfurt (Oder)? Ein Einblick ins braune Sommerloch

Bei der vergangenen Kommunal- und Europawahl konnte die AfD in Frankfurt (Oder) erneut große Stimmenzuwächse generieren. Mit 20,7% bei den Europawahlen wurde sie stärkste Partei, mit 18,8% drittstärkste Kraft auf Kommunalebene und konnte so mit neun Sitzen in die Stadtverordnetenversammlung (StVV) Frankfurt (Oder) einziehen. Sie bekleidet den Vorsitz des Rechnungsausschusses und des Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschusses mit Słubice. Neben Wilko Möller ist nun Andreas Suchanow das zweite öffentliche Gesicht der Partei. Der Bundespolizist wurde zum zweiten Stellvertreter des Stadtverordnetenvorsitz gewählt. Da Suchanow im ersten Wahlgang durchfiel, witterte die AfD Rachegelüste der anderen Parteien. Sie konnte erst im zweiten Wahlgang ihren Kandidaten durchsetzen.¹
Vorsitzender der AfD Fraktion ist Ingolf Schneider, der mehrere Einträge auf der AfD Fraktionsseite veröffentlichte. Neben Ingolf Schneider haben Bernd Saleschke, Michael Laurisch, Daniel Hoffmann, Denny Lehmann und Hanns Peter Hartmann einiges gemeinsam: Sie sind allesamt männlich, größtenteils nicht mehr so jung, und die AfD Fraktionsseite bietet über sie keine weiteren Informationen.
Lediglich über den gelernten Gas- und Wasserinstallateur Marcus Mittelstädt verrät die AfD den Lebenslauf und seine politische Motivation.

„Die Öffentlichkeitsabteilung der AfD ist wohl seit Mai in der Sommerpause“

Seit den Kommunalwahlen hat die AfD sich in Sachen Stadtpolitik – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – gelinde gesagt zurückgehalten. Lediglich zu der Konsolidierungsvereinbarung des Landes Brandenburg mit Frankfurt (Oder) hat sich die AfD verhalten.² Das Fernbleiben von der Veranstaltung feiert die AfD als heroische Tat. Bei der zweiten SSV-Sitzung im August hat die AfD keine Anträge eingereicht.³ Die neuen Abgeordneten sind wohl noch nicht bereit für die parlamentarische Arbeit.

Die Partei glänzt weiterhin mit völkischen, revisionistischen und undemokratischen Handlungen

Völkisches Gedankengut bestimmt nach wie vor die hiesige AfD. So befürchtet Möller eine angebliche „Umvolkung“, damit sich die Regierung ein „neues Wahlvolk“⁴ schaffe. Möller zufolge verließen 140.000 zumeist hochqualifizierte Deutsche und Millionäre Deutschland⁵, die ersetzt werden: „Hunderttausende integrationsunwillige sogenannte Flüchtlinge“⁶ destabilisierten Deutschland. Möllers Faktentreue wird jedoch an dem von ihm herangezogenem Beispiel, dass deutsche Mediziner*innen weniger verdienten als US-amerikanische LKW-Fahrer*innen, ad absurdum geführt.⁷ Er verschweigt nämlich, dass US-Trucker zum Teil relativ hohen Verdienstmöglichkeiten haben, da sie häufig selbständig sind. Das Einkommen von US-Truckern ist also nicht mit dem Durchschnittsgehalt eines deutschen LKW-Fahrers vergleichbar.⁸

Den sozialen Medien kann allerhand entnommen werden, interessant hierbei ist insbesondere, dass sowohl der Twitteraccount von Wilko Möller⁹ und der AfD Frankfurt (Oder)¹⁰, sowie die Facebookseiten von Möller, des Stadtverbandes und der Fraktion Frankfurt (Oder) viele überschneidende Inhalte haben. Ob die AfD auf so breite Füße gestellt ist, wie Wilko Möller so gerne behauptet?

Für den Wahlkampf erdreistete sich die AfD, ein Wahlplakat mit der Aufschrift „Holt euch euer Land zurück“ direkt am Übergang zur Grenzbrücke zu hängen. Wilko Möller, der selbst hieran beteiligt war, zeigt sich über die empörte Reaktion irritiert. Das Plakat hätte keinen Bezug zu Polen: „Auf diese Sensibilität muss man erstmal kommen.“, so Möller.¹¹ Doch wer hier keinen Revisionismus und keine Anzweiflung der deutschen Grenzen erkennt, hält auch die AfD für eine demokratische Kraft.
Im Trend des Trumpismus ruft zudem die hiesige AfD „Brandenburg zuerst“¹² aus. Vielerorts ruft die AfD auf kommunaler und Landesebene den entsprechenden Ort, Kreis oder das jeweilige Land als an erste Stelle kommende aus. Wer kommt denn nun zuerst? Brandenburg, Sachsen oder Thüringen? Möller sieht das nicht problematisch – sein Vorbild Trump sowie sein Parteikamerad Höcke machen ihre Sache „gar nicht so schlecht“.¹³

Gar nicht so schlecht findet die AfD auch, dass in der sogenannten Wahlplakat-Affäre die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen AfD nahe Staatsschützer eingestellt hat. Die durch die AfD angestoßene Ermittlung gegen zwei Grünen-Politiker*innen, die angeblich für die Beschädigung von Wahlkampfplakaten der AfD verantwortlich gewesen seien, wurde allerdings eingestellt. Nachdem die Grünen-Politiker*innen Informationen über den den Hintergrund der Ermittlungen erfuhren – insbesondere, dass die vermeintlichen Zeugen der AfD Frankfurt (Oder) angehören – strengten sie ihrerseits eine Ermittlung gegen die drei Staatsschützer ein. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch auch dieses Verfahren ein, weil sie keine AfD-nahe Polizeigruppe aus den Vorwürfen erfassen konnte.¹⁴ Das spielt der AfD in die Karten, denn sie können sich hier erneut als Opfer darstellen.

Wollen auch was vom Kuchen: Wilko Möller und Brückenfest von der Partei Die Linke ihre Wahlwerbung zu verteilen.

So inszenierten sie sich auch in Bezug auf den Ausschluss aller Kräfte „rechts der SPD“¹⁵ vom Brückenfest der LINKEN als Opfer „linker Gewalt“.¹⁶ Um sich gegen diese aufzulehnen, verteilten sie bereits ab 5.00 Uhr am Morgen auf und um das Gelände des Brückenfestes rund 20 Plakate mit der Aufschrift „Antifaschisten, bekennt euch zur AfD!“.¹⁷ Mit diesem „ausgegrenzten blauen AfD-Stachel im Geschehen“¹⁸ und ihrem Informationsstand außerhalb des selben konnten sie dann doch noch einen aus ihrer Sicht „erfolgreichen“¹⁹ Tag beschreiten. Den eigenen Worten auf der Facebook-Seite zufolge erhielten sie viel Zustimmung und konnten an die 700 Kurzprogramme verteilen. Tatsächlich wirkte ihre Aktion eher etwas verloren. Bei den angegebenen Zahlen mogelte sich möglicheweise ein Null dazu. Auch erhielten sie laut eigener Darstellung Solidaritätsbekundungen von Herrn Kaiser, dem Vorstand der Frankfurter Volkssolidarität e.V.²⁰
Begleitet wurde die AfD den Tag über von einem Kamerateam des ZDF, welches die politische Situation in Deutschland in Bezug zur Wende vor 30 Jahren darstellen wollte. Da dazu auch das Beschreiben der AfD im Osten zählte, nutzte die AfD die Aufmerksamkeit und Wirksamkeit des Kamerateams der sonst verhassten „Lügenpresse“ gerne, um das „undemokratische Verhalten der LINKEN“²¹ den wahren Demokraten der AfD gegenüber zu präsentieren.

Alles für den Hund: Andreas Suchanow präsentierte sich für den Kommunalwahlkampf mit seinem einzigen treuen Freund.

Es bleibt spannend, was die AfD in Frankfurt (Oder) in der kommenden Legislaturperiode noch an braunen Sahnestücken für uns bereithält.

Quellen:

Schon in der Einleitung wird deutlich: Die AfD fokussiert sich in ihrem Wahlprogramm zur brandenburgischen Landtagswahl 2019¹ auf die preußische Geschichte und reizt dieses Thema bis zum Letzten aus. „Brandenburg-Preußen“² ist das große Vorbild der extrem rechten Partei, egal ob bei der Einwanderungs- oder Bildungspolitik. Die einseitige Rezeption führt zu einem verklärenden, klischeebeladenen Preußen-Bild, nach dessen „Sekundärtugenden“³ (Pünktlichkeit, Ordnung, Fleiß usw.) und weltpolitischer Bedeutung man sich sehnt. Den Gegenentwurf dazu bildet das Brandenburg unter der Herrschaft der „Altparteien“, die durch ihre verfehlte Politik (in erster Linie durch eine Förderung der Einwanderung) das Land ruinieren: „So wollen uns die Altparteien eine multikulturelle Gesellschaft aufzwingen. Dabei zeigen zahlreiche Beispiele aus der Geschichte, dass Multikulturalismus eine Quelle von Konflikten ist.“⁴ Doch noch ist nicht alle Hoffnung verloren – die AfD kann das Land noch vor dem vollendeten Schreckensszenario retten.

Idyllische Landschaften will die AfD zurückholen. Von wem sie zurückgeholt werden sollen, wird beim Blick in das Programm schnell klar.

Das Programm hält also wenig Überraschendes bereit. Viele Forderungen finden sich so oder ähnlich auch bei anderen Parteien wieder (wer hat schon was gegen geringere Kitagebühren oder den Breitbandausbau?), ideologisch wird es, wie bereits angedeutet, bei allen Themen, die sich mit den Topoi Bevölkerungsentwicklung, Migration oder Sicherheit verbinden lassen: Dem demographische Wandel muss dringend etwas entgegengesetzt werden; daher will die AfD die Geburtenrate durch die Unterstützung von Eltern wieder anheben. Einen Ausgleich durch Einwanderung lehnt die Partei allerdings strikt ab – da bleibt sie dann doch lieber konsequent völkisch, denn: „Die unkontrollierte Massenzuwanderung der vergangenen Jahre hat den sozialen Frieden in unserem Land schwer beschädigt und zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt.“⁵.

In sicherheitspolitischen Fragen setzt die Partei auf eine gleichzeitige Aufrüstung und Abschottung: Videoüberwachung und Gesichtserkennung sollen ausgeweitet, das Waffengesetz gelockert (offenbar bedient die AfD hier die ihr nahe stehende Hobbyschütz*innen- und Jäger*innen-Lobby, denn der Abschnitt zu diesem Thema ist außergewöhnlich detailliert) und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, „um den ‚Einbruchtourismus‘ als Erscheinungsform der Transitkriminalität zu unterbinden.“⁶ Kriminelle Ausländer*innen seien vielmehr die Regel statt die Ausnahme (das erfährt der*die normale Bürger*in nur deshalb nicht, weil in der medialen Berichterstattung immer der Migrationshintergrund verschwiegen wird), weshalb sie sich „für Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität einsetzen“⁷ und auch das Polizeiaufgabengesetz entsprechend anpassen wollen. Als konkrete Maßnahme schlagen sie mehr Polizei und beispielsweise die Wiedereröffnung der Frankfurter JVA und deren Mitnutzung als Abschiebezentrum für Geflüchtete vor. Die Kosten für die Haft und die Abschiebung sollen die Betroffenen dann auch selbst zahlen.

Auch im puncto Sozialleistungen unterscheidet die AfD zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen: Finanzielle Unterstützung will die AfD nur Ersteren zugute kommen lassen. „Sozialleistungen sind für die sozial schwachen Mitglieder unserer Solidargemeinschaft gedacht. Es ist für uns nicht hinnehmbar, bestandskräftig ausreisepflichtigen Ausländern Sozialleistungen zu gewähren, anstatt umgehend ihre Ausreise zu erwirken.“⁸

In der Bildungspolitik setzt man, dem Leitmotiv des Programms folgend, ganz auf Sekundärtugenden, Kopfnoten, Leistungsdruck und die Separierung von leistungsstarken und leistungsschwächeren Schüler*innen. Die Auslese von Kindern soll durch eine strenge Gliederung (folgerichtig wird der Gesamtschule eine Absage erteilt) und einen Verzicht auf die Integration von Kindern mit Behinderung in das Regelschulsystem möglichst früh vorgenommen werden.

Die Partei hat darüber hinaus Zweifel daran, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und will zudem den Ausbau erneuerbarer Energien stoppen sowie das Pariser Klimabkommen aufkündigen. Konsequent, dass sie daher auch an der Gewinnung von Braunkohle festhalten will. Sie haben die Zeichen der Zeit wohl nicht erkannt. Es besteht aber zumindest die Hoffnung, dass die Partei bei zukünftigen Wähler*innengenerationen schlechter abschneidet.

Heimat und Identität sind die zentralen Ansatzpunkte der Partei; sie fordert ganz in Trump‘scher Rhetorik „Brandenburg zuerst!“⁹, will das Tragen des Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen verbieten und bedauert, dass Deutsch mittlerweile keine Wissenschaftssprache mehr ist und inzwischen auch noch durch gendergerechte Ansätze verunstaltet wird. Es fällt den AfDler*innen offenbar schwer, sich in einer globalisierten Welt und einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft zurecht zu finden. Man sehnt sich nach Klarheit. Die Hugenott*innen, die nach dem Dreißigjährigen Krieg nach Preußen einwanderten, sehen sie als vorbildhaft, weil sie gut ausgebildet und kulturell leicht integrierbar an, während besonders außereuropäische Migrant*innen abgelehnt werden: „Die Todesstrafe, die Unterdrückung von Frauen und Mädchen oder die fehlende Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen, wie sie in islamischen Ländern an der Tagesordnung sind, haben in unserem aufgeklärten Land Brandenburg nichts zu suchen.“¹⁰ Der Ruf nach Toleranz mutet, ob der ausgrenzenden Ideologie der völkischen Rechten, schon sehr skurril an. Die Einteilung nach ökonomisch nützlichen und nutzlosen Menschen zieht sich, gekoppelt an rassistische Differenzierungen, durch das ganze Wahlprogramm. Menschen werden wie eine verschiebbare Masse behandelt, wenn es heißt: „Wie unsere Geschichte gezeigt hat, liegt ein unverzichtbarer Teil unserer staatlichen Souveränität darin, über die Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen.“¹¹

Bei so viel allgemeiner Geschichtsduselei im Wahlprogramm darf auch der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg nicht fehlen. An zwei Stellen behandelt die Partei dieses Thema: „Bei der Darstellung der national-sozialistischen Schreckensherrschaft und ihrer bis heute andauernden Folgen ist auch die Rolle des Einzelnen in einem totalitären Staat zu behandeln, um den Wert individueller Freiheiten zu erfahren.“¹² und: „Ob als ‚vermisst‘ an unbekannter Stelle in einem Einzelgrab verscharrt oder eingebettet in Massengräber – viele Soldaten liegen nach wie vor auf den Schlachtfeldern der beiden Weltkriege. Wir wollen das Auffinden dieser bislang namenlosen Kriegstoten finanziell fördern, so dass diese ein würdiges Begräbnis erfahren können. Hierbei machen wir keinen Unterschied, ob es sich um Angehörige der preußisch-deutschen Armee, der polnischen Armee, der Wehrmacht oder der Roten Armee handelt. Wir wollen sämtlicher toter Soldaten gedenken, da diese für uns eine Mahnung zum friedlichen Zusammenleben mit unseren Nachbarländern sind.“¹³ Soll im Klartext heißen: Wir konzentrieren uns nicht mehr auf das falsche staatliche Handeln, sondern auf das persönliche individuelle Erleben des Alltags im Nationalsozialismus – was in der Konsequenz die Verantwortung für das Große Ganze ausschließt. Und außerdem machen wir keinen Unterschied zwischen den faschistischen Soldaten der Wehrmacht und den gefallenen Befreiern der Roten Armee.

Zum Schluss listet die AfD noch die aus ihrer Sicht größten Verfehlungen der bisherigen Landesregierung auf. Sie spricht vom „rot-roten Regierungswahnsinn“, zu dem natürlich auch die Zerstörung der Heimat durch den „Massenansturm auf unsere Grenzen“¹⁴ gehört; die rassistischen Kernbotschaften tauchen auch hier wieder auf. Dabei wäre es doch der einzig wirkliche „Wahnsinn“, würde die Partei im September noch mehr Stimmen als bei der letzten Landtagswahl 2014 erhalten.

Quellen: