Wilko Möller zum Direktkandidaten im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Landkreis Oder-Spree (Wahlkreis 63) bestimmt
Die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Frankfurt und des Kreisverbandes Oder-Spree bestimmte am 28.3. Wilko Möller zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September. Mit knapp 51% setzte er sich gegen die übrigen vier Kandidat_innen durch. Die Ambitionen Möllers kommen nicht überraschend; nach seinen Funktionen als Stadtverbandsvorsitzender, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter hätte er damit den Sprung in die Bundespolitik geschafft. Man fragt sich, ob dies an Möllers Drang zur Machtanhäufung liegt, an der schieren Unfähigkeit der übrigen Parteimitglieder, oder an deren mangelnder Überzeugung, um sich derart zeitintensiv in den Politbetrieb zu stürzen.
Bei der letzten Landtagswahl haben Möller und die AfD bereits gezeigt, dass sie die meisten Erststimmen auf sich vereinen können. In diesem Sinne erscheint es unerklärlich, warum anders als bei den vergangenen zwei Bundestagswahlen keine der übrigen Parteien eine erfolgversprechende Gegenkandidat_in aufbietet. Damals trat mit Martin Patzelt (CDU) ein aufgrund seiner Bekanntheit entsprechend erfolgreicher Kandidat an und verwehrte Alexander Gauland den direkten Einzug in den Bundestag. Dieses Jahr nominierten die anderen Parteien hingegen weitgehend unbekannte Persönlichkeiten: Daniel Rosentreter aus Erkner (CDU), Mathias Papendieck aus Schöneiche (SPD), Marcus Winter (Grüne) und Stefan Kunath (LINKE), beide aus Frankfurt. Die AfD ist von ihren guten Chancen in Frankfurt so überzeugt, dass sie Möller nicht einmal einen Listenplatz auf der Landesliste der AfD geben musste. Man geht in der Partei also davon aus, allein mit dem Direktmandat auf der sicheren Seite zu sein.
Begleitet wurde die Wahlversammlung, die im „Ulmenhof“ in Steinhöfel (LOS) tagte, von Gegenprotesten antifaschistischer Kräfte aus dem Landkreis. Die Gaststätte hatte sich in den vergangenen Monaten als Treffpunkt des rechtsradikalen völkischen „Flügels“ der AfD etabliert; hier fanden bereits mehrere Treffen mit bundesweiter Beteiligung statt. Das „Bündnis für ein offenes Steinhöfel“ hält mit zahlreichen Aktionen dagegen. [1]
Landesparteitag der AfD am 20.3.
Bereits eine Woche zuvor fand in der Frankfurter Brandenburg-Halle der Landesparteitag der AfD Brandenburg statt. Die Partei hatte sich kurz zuvor noch der gerichtlichen Entscheidung, pandemiebedingt höchstens 500 Teilnehmende zulassen zu dürfen, fügen müssen. Gekommen waren am Ende knapp 300; unter den Anwesenden befanden sich, neben dem erneuten Spitzenkandidaten Alexander Gauland sowie René Springer und Steffen Kotré, die Platz zwei und drei der Landesliste einnehmen, auch Andreas Kalbitz, der wegen neonazistischer Umtriebe kürzlich erst aus der Partei ausgeschlossen worden war. Die AfD bezeugte auf dem Parteitag weitestgehend Einigkeit und eine ungebrochene Hinwendung zu den extrem rechten Hardlinern der Partei. Auch die enge Kooperation zwischen der AfD und ihrem Jugendverband, der „Jungen Alternative“, wurde betont. [2]
Auch in Frankfurt formierte sich antifaschistischer Widerstand: Mit einer Kundgebung vor der Brandenburg-Halle protestierte das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ gegen das menschenfeindliche Gedankengut der Partei. Es steht zu vermuten, dass sich die Örtlichkeit auch zukünftig für die Aktivitäten der neofaschistischen Partei anbieten wird. Die Multifunktionshalle befindet sich in städtischer Hand; welche Möglichkeiten es gibt, solcherlei Aktivitäten der AfD dort in Zukunft zu verhindern, sollten geprüft werden. Andernfalls wird es sich die Frankfurter Zivilgesellschaft nicht nehmen lassen, auch künftig lautstarken Protest gegen die Veranstaltungen der Partei zu üben. [3]
[1] Vgl. https://www.moz.de/lokales/fuerstenwalde/bundestagswahl-erneut-treffen-der-afd-in-steinhoefel-geplant-55913270.html.
[2] Vgl. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/analyse-afd-brandenburg-parteitag-gauland-frankfurt-oder.html und das Video des JA-Kandidaten Hannes Gnauck: https://de-de.facebook.com/jungealternativebrandenburg/videos/509931913346796/.
[3] Vgl. https://www.facebook.com/pg/kofn.ffo.
