Archive for August, 2014

29th August
2014
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Die Stimmungsmache von Rechts rund um die Situation im Lenné Park ist im vollen Gange: Online wie Offline. Die unklare Informationslage ist ein gefundenes Fressen für Rechtsradikale und dem Bürgermob, die schon damit begonnen haben, gezielt falsche Informationen zu streuen, Ressentiments zu schüren und damit die Menschen zu verunsichern. Die zuständigen Behörden in der Stadtverwaltung sind gut beraten der AfD und dem aufgewiegelten Bürgermob in der Sache nicht das Feld zu überlassen.

Es muss vor allem immer wieder deutlich gemacht werden, dass die Flüchtlinge aus der Oderlandkaserne und aus dem Heim in Seefichten, keine Sträflinge sind, sondern Kriegsflüchtlinge, die in ihrer Heimat von Tod und Elend bedroht sind und die genauso zur Flucht gezwungen sind, wie diejenigen die wegen politischer Verfolgung während des zweiten Weltkrieges aus Deutschland fliehen mussten. Diese Menschen, welche u.a. aus Syrien kommen, haben es verdient, dass wir ihnen hier Zuflucht gewähren. Das ist unsere historische Verantwortung und vor allem im Sinne christlicher Nächstenliebe.
Ein aufgewiegelter Mob, wie beispielsweise im thüringischen Greiz oder im Sächsischen Schneeberg, der mit menschenfeindlichen und rassistischen Parolen gegen Kriegsflüchtlinge im Herbst 2013 Stimmung machte, wäre ein fatales Zeichen für die Stadt Frankfurt (Oder)

Rechter Wahlkampf

Der Landtagswahlkampf der rechten Parteien läuft auf vollen Touren: Die Politiker der Frankfurter Alternative für Deutschland präsentieren sich in ihren Wahlkampf als die “Vollstrecker“ des “Volkswillens“. Im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften auch in anderen Städteb warnt sie vor “sexuellen Übergriffen“, “dem Aussterben der Deutschen“ und dem “Werteverlust von Immobilien“. Vergangene Woche veranstaltete die AfD in ihrem neuen Büro eine Veranstaltung zum Thema „Sicherheit in der Grenzregion“. In unmittelbarer Nähe der Słubice und Frankfurt (Oder) verbindenden Stadtbrücke sprach sich der Landesvorsitzende Alexander Gauland dafür aus, über die Wiedereinführung von Passkontrollen nachzudenken. Der AfD-Stadtverordnete und Landespolizist Frank Nickel beklagte zudem die schlechte Ausstattung der Sicherheitskräfte, die nicht ausreiche, die Grenzkriminalität wirksam zu bekämpfen.

Die aufgeheizte Stimmung und dumpfe rassistische Hetze hat auch zu einem Eklat in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschusses am 25.08.2014 geführt. Hier sollte durch eine Anfrage, u.a. gestellt von René Wilke (Partei DIE LINKE), in Erfahrung gebracht werden, wie die Stadt auf die Problematik zu reagieren gedenkt. Bürgermeisterin Dr. Claudia Possardt hat sich in ihren Redebeiträgen nahtlos an die Meinungsmache des braunen Mobs angeschlossen: die problematische Kriminalitätslage wird ihrer Meinung nach durch Asylbewerber*innen hervorgerufen. Daher gäbe es im Lenné-Park, vor den Unterkünften von Geflüchteten und im Stadtgebiet West ein erhöhtes Polizeiaufgebot. Ebenfalls ganz weit vorne in der rassistischen Hetze: Wilko Möller, Vorsitzender der Fraktion AfD Frankfurt (Oder). Die in den Sozialen Medien der AfD getätigten Äußerungen unterstreichen Möllers Position.
Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Tilo Winkler empfahl dann die Diskussion abzubrechen und sie nicht-öffentlich weiterzuführen. Er stellte fest, dass sich die Stadtverordneten an dieser Stelle „peinlich“ verhalten würden und eine öffentliche Diskussion die Anwesenden in ein schlechtes Licht stellen würde.

Wie weiter umgehen mit der AfD?

Die abgebrochene Diskussion zeigt, die Parteien der „Mitte“ sind für rechte Positionen offen; insbesondere dann, wenn sie von rechts unter Druck geraten. Es wäre deshalb falsch, im Falle der AfD zu versuchen, ein breites Bündnis zu schließen, das sich zum Ziel setzt, die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ gegen rechts zu verteidigen. Aussichtsreicher scheint es, zu versuchen, CDU/CSU, insbesondere aber SPD, Grüne weiter von links unter Druck zu setzen und so zu verhindern, dass sie sich weiter nach rechts bewegen. Dazu braucht es auch eine offensive Auseinandersetzung mit rechten Positionen in diesen Parteien, vor allem aber mit der autoritären Konkurrenz- und Krisenpolitik von CDU/CSU, SPD und den Grünen, die mit der Agenda 2010 und der entsprechenden Krisenpolitik in Europa das Feld für den rechten Populismus mit bereitet haben.

Um die gesellschaftliche Stimmung nach links zu verschieben ist aber mehr notwendig, als mit einer noch so richtigen Kritik an die „Mitte“ und ihre Parteien heranzutreten und auf eine irgendwann eventuell einsetzende Erkenntnis zu warten. Wenn es nicht gelingt, fortschrittliche Positionen in soziale Konflikte hineinzutragen und in sozialen Bewegungen zu etablieren, wird dieses Unterfangen wenig Aussicht auf Erfolg haben. Wer soziale Auseinandersetzungen gewinnen will, tut gut daran dem Populismus von rechts emanzipatorische Perspektiven entgegenzusetzen.

Alternative für Deutschland: Neuer Rechtsausleger oder Luftnummer?

In Deutschland gibt es bis auf die CDU/CSU noch keine starke parlamentarische Vertretung rechter und zum Teil offen rassistischer Positionen im Bundestag. Anfang 2013 ist die „Alternative für Deutschland“ angetreten, um diese Lücke zu füllen. Mit einem klar nationalistischen Kurs und ihrer bürgerlich-rechten Eurokritik konnte die AfD ein durch Angela Merkel nicht mehr vertretenes Spektrum ansprechen und unter ihrem Dach vereinen. Der autoritären Parteiführung um Bernd Lucke gelang das, woran bisher viele andere rechte Parteien gescheitert sind: die Etablierung eines rechten Sammelbeckens zwischen CDU und NPD. Ob rechter CDUler, neoliberale Geschäftsfrau, fundamentalistischer Sektenangehöriger oder verkappte Faschistin – sie alle finden bis jetzt ohne allzu große Konflikte ihren Platz in der AfD.

Die AfD stand zwar unter besonderer Beobachtung und im medialen Diskurs kam auch immer wieder die Frage auf, ob sie nicht doch rechtsradikal ist, aber durch eine geschickte Diskursstrategie inklusive öffentlicher Distanzierung von Nazis gelang es der Parteiführung weitgehend, sich als Projekt der „Mitte“ darzustellen. Doch die vielen Stimmen für eine Partei wie die „Alternative für Deutschland„ bedeuten einen neuen Druck von Rechts auf die etablierten Parteien. Ob Aufenthaltsgesetzgebung, Arbeiter*innen- oder Erwerbslosenrechte – eine Diskursverschiebung nach rechts geht nicht an den anderen Parteien vorüber: Um bestimmte Wähler*innenschichten weiterhin anzusprechen gehen sie tendenziell einen Schritt in dieselbe Richtung.

Und auch wenn die CDU-Führung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene beteuert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde – der rechte Flügel bereitete bereits die ersten Annäherungen vor; schließlich ist die wirtschaftsliberale Juniorpartnerin FDP von der Bildfläche verschwunden.

Ob die AfD auch nach den Europawahlen ihren Höhenflug fortsetzen kann und in den brandenburgischen Landtag einzieht, bleibt abzuwarten. Um ihre Chancen steht es allerdings nicht allzu schlecht, was durchaus besorgniserregend ist. Denn mit der AfD tritt, wie bis 2009 die DVU, eine weitere rechte Partei auf den Plan, die mit einem national-chauvinistischen Kurs gegen „massenhafte Einwanderung“ und „die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft“ mobil macht und damit den Sprung in den Landtag schaffen könnte. In den Medien wird im Zusammenhang mit der AfD oft von der „eurokritischen Professorenpartei“ fabuliert und ihre Kritiker_innen versuchen sie, mit dem wenig sagenden Vorwurf des ›Rechtspopulismus‹ zu stigmatisieren. Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der Partei findet nur wenig statt. Dabei zeigt sich die brandenburgische AfD als besonders reaktionär, und droht nach dem Einzug in den Landtag die künftige Bundes- und Europapolitik der Partei zu dominieren. Die AfD ist ein Elitenprojekt, dass sich mit netten Formulierungen und der angeblichen Sorge um die Bürger_innen als »Alternative« zum gesamten Politikbetrieb darstellen will. Dahinter verbirgt sich jedoch nur rückwärtsgewandter, demokratiefeindlicher und nationalistischer Unfug.

erschienen bei und verfasst von: Jan Augustyniak

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28th August
2014
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Der Neonazi Mario Müller spielt Gitarre und singt in der Coverband “Unverwundbar”. (Quelle: facebook)

Der Neonazi Mario Müller spielt Gitarre und singt in der Coverband “Unverwundbar”. (Quelle: facebook)

Unter der Überschrift „Tinterstecher muss bluten“ berichtete das Nachrichtenportal gegenrede.info Anfang August von einem Strafbefehl über 2.000 Euro gegen einen Frankfurter Neonazi. Dieser hatte auf seinem Facebook-Profil einen antisemitischen Spruch und ein Hitlerporträt veröffentlicht.

Dabei handelt es sich um den 51-jährigen Mario Müller. Der Inhaber des Tattoo-Studios „Ink under the Skin“ und Mitglied der Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) ist in der Vergangenheit schon des öfteren durch neonazistische Äußerungen bzw. Sympathien für den Nationalsozialismus aufgefallen. Mehr als einmal berichteten wir über ihn. Inzwischen hat er aber sein Facebook-Profil etwas aufgeräumt. Neben zahlreichen Bilder von Tätowierungen finden sich kaum noch eindeutig extrem rechte Äußerungen. Dennoch heißt dies keineswegs, dass Mario Müller sich von neonazistischen Gedankengut entfernt hat. Er scheint nur etwas vorsichtiger geworden zu sein.

Neben seiner Tätigkeit als Tätowierer begeistert er sich zudem für Musik. Daher ist es nicht verwunderlich, dass er Anfang diesen Jahres eine eigene Band namens „Unverwundbar“ gründete. Anders als bei seiner Gesinnung und dem Namen zu erwarten, handelt es sich dabei aber nicht um eine plumpe Rechtsrock-Band, sondern um eine Coverband des deutschen Schlagersängers Matthias Reim. Als Leadsänger und Gitarrist versucht sich Mario Müller in einem scheinbar bürgerlich Umfeld als Musiker etablieren zu wollen. So sind die Auftrittsorte von „Unverwundbar“ keine konspirativen Konzertlocations, die durch eine Schnitzeljagd über verschiedenste Checkpoints zu erreichen sind, sondern normale Kneipen mitten in der Stadt. Dennoch können sich hier Neonazis wohl fühlen, da ihnen selten Zutritt verwehrt wird und sie dabei deutscher Musik, gespielt von einem Kameraden lauschen können. Dass der Inhalt der Texte nicht, wie sonst üblich, ihr menschenverachtendes Weltbild widerspiegelt, ist dabei erstmal nebensächlich.

Die spielen doch nur: Pierre Fischer (mitte) und Mario Müller (mit Scharzer Sonne auf dem Rücken) spielen zusammen Gitarre zwischen deutschen Weltkriegswaffen und NS-Devolitäten in Müllers Wohnung. (Quelle: facebook)

Die spielen doch nur: Pierre Fischer (mitte) und Mario Müller (mit Scharzer Sonne auf dem Rücken) spielen zusammen Gitarre zwischen deutschen Weltkriegswaffen und NS-Devolitäten in Müllers Wohnung. (Quelle: facebook)

Dass Mario Müller ein überzeugter Neonazi ist, müsste zumindest sein Bandkollege Pierre Fischer wissen. Er spielt nicht nur bei „Unverwundbar“ mit, sondern ist auch des öfteren bei Müller zu Hause zu Gast gewesen. Dass ihm dabei seine Gesinnung in Form von neonazistischer Kleidung und Wehrmachts-Devolitäten nicht aufgefallen ist, darf bezweifelt werden. Damit ist ist ausgeschlossen, dass Fischer nicht nur Müllers Weltbild billigt, sondern dieses auch mit ihm teilt.

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27th August
2014
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In der vergangenen Hauptausschusssitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2014 wurde durch einen Antrag die Drogenkriminalität in Frankfurt (Oder) thematisiert. Vorrangig in den Sozialen Medien ludt sich diese Debatte in den vergangenen Wochen rassistisch auf, da ein Zusammenhang zwischen Drogenhandel und der Präsenz von People of Colour oder Geflüchteten hergestellt wurde. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Wilko Möller schlug diesbezüglich gleich konkrete Lösungen vor – freilich nicht für das Problem der Drogenkriminalität, sondern das “Problem” der Geflüchteten: diese sollten sich aus der Stadt entfernen und wieder in den Bereich der Zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt begeben, und er sprach sich für die Kürzung den den Asylsuchenden zustehenden finanziellen Unterstützung aus – besser noch deren Umwandlung in Sachleistungen.

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26th August
2014
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Die AfD erreichte in Frankfurt (Oder) mit 12,8 % bzw. 11,6 % bei den diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen ihr bundesweit zweitbestes Ergebnis. Anlässlich des Landtagswahlkampfes richtete sie vergangenen Montag in ihrem neuen Büro eine Veranstaltung zum Thema „Sicherheit in der Grenzregion“ aus. In unmittelbarer Nähe der Słubice und Frankfurt (Oder) verbindenden Stadtbrücke sprach sich der Landesvorsitzende Alexander Gauland dafür aus, über die Wiedereinführung von Passkontrollen nachzudenken. Der AfD-Stadtverordnete und Landespolizist Frank Nickel beklagte zudem die schlechte Ausstattung der Sicherheitskräfte, die nicht ausreiche, die Grenzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Um die gefühlte Sicherheit der Frankfurter Bürger_innen zu erhöhen, soll dem Vorschlag von Nickels Parteifreund und Bundespolizisten Wilko Möller zufolge das Ordnungsamt in Zukunft „polizeiähnliche Uniformen“ tragen und dadurch mehr Präsenz zeigen. Die
AfD versuchte sich bei der Veranstaltung als unideologische Partei zu verkaufen, die im Vergleich zu anderen Parteien an sachlichen Problemlösungen und an der Zusammenarbeit mit Verwaltung und anderen Parteien interessiert sei. Genau deshalb betonte Möller, dass die Beigeordnete für Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit, Claudia Possardt, sich „begeistert“ von der Idee der AfD zeigte, mehr Polizeikontrollen am Kaufland im Zentrum durchzuführen.

Diese betonte Sachlichkeit darf aber nicht über die rechtspopulistische, neokonservative Grundausrichtung der Partei hinwegtäuschen. Die AfD benutzt komplexe Themen wie die Grenzkriminalität, um, anstatt den realen sozialen Problemen beizukommen, einseitig einen repressiven Polizeistaat zu fordern und – wie auch in der Eurokrise – Nationalismus,
Ausgrenzung und Leistungszwang als Antworten zu präsentieren. Der Utopia e.V. ruft daher alle demokratischen Parteien und Amtsträger_innen in der Stadtverordnetenversammlung auf, die Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern. Wer sozial Schwache ausgrenzt, Zuwanderer_innen nach ihrem Marktwert beurteilt und Frankfurt (Oder) aus seiner europäischen, transnationalen Umgebung herausreißen will, hat vielleicht Sitze, aber keinen Platz in Parlamenten.

Denn wenn die AfD, wie am Montag geschehen, einen Zusammenhang zwischen „kulturellem Hintergrund“ und Kriminalität herstellt und die jüngsten antisemitischen Vorfälle auf Demonstrationen bezüglich des Nahost-Konfliktes als Belege dafür bemüht, dann nur, um die „kulturell Anderen“ in Verruf zu bringen. Da ist der Antisemitismus von „Deutschen“ nicht der Rede wert und die Offenheit für Rechtsradikale in der AfD kein Problem. Alle wissen, dass bei Wahlen mit Rassismus und sozialer Ausgrenzung wichtige Zuwächse errungen werden können. Wie die Ergebnisse
der AfD bei den letzten Wahlen zeigen, trifft dies für Frankfurt (Oder) leider ganz besonders zu.

Frankfurt (Oder), den 22.08.2014

erschienen bei und verfasst von: Utopia e.V.

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20th August
2014
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Die AfD lud am Montagmittag den 18.8.14 in ihr Frankfurter Wahlbüro zu einer »Diskussion mit Bürgern und Polizei« über ihr Lieblingsthema in Ostbrandenburg, der »Grenzkriminalität«. Offizielle Polizeivertreter waren nicht zugegen. Diese Rolle übernahmen die lokalen AfD-Spizenkader Wilko Möller (Bundespolist) und Frank Nickel (Landespolist), ohne jedoch ihre Stellung/Tätigkeit bei der Polizei zu benennen. Auch Landeschef Alexander Gauland saß auf dem Podium.

Insgesamt präsentierte sich die AfD als Kümmerer-Partei, die alle kleinen Aufreger-Themen einer Provinzstadt aufgriff. Es sei ihr Ziel, mit einer starken Fraktion in den Landtag zu ziehen, um die Probleme der Grenzregion dort hinein zu tragen. (Allerdings steht niemand aus dem Stadtverband auf der Landesliste). Als neue, unverbrauchte Kraft greife sie die Probleme auf, die wirklich die Menschen bewegen. Sie brauche keine Rücksicht auf verkrustete Strukturen zu nehmen wie die »etablierten« Parteien. Aus Sicht der AfD kommt Ihre unideologische (»nicht rechts, nicht links, nur gesunder Menschenverstand«), sachorientierte Herangehensweise nicht nur beim Wahlvolk, sondern auch zunehmend bei Stadtverantwortlichen an.

Internet- und Facebook-Auftritt zeigen ein ganz anderes Bild. Stümperhafte Vorstellung des Landtags-Direktkandidaten Harmut Händschke (saß auch auf dem Podium, sagte jedoch nichts), kaum eigene Inhalte, dafür Unmengen belangloser bis rechtspopulistischer geteilter Links, selbst auf Nazi-Seiten (19. August, 1:04 Uhr).

Kurzprotokoll

der AfD-Veranstaltung am 18. August 2014, 13.00 – 13.45 Uhr in ihrem Wahlbüro Karl-Marx-Straße 22 (direkt an der Kreuzung Slubicer Straße, nahe der Stadtbrücke nach Polen)

Podium:
Dr. Alexander Gauland, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg
Detlev Frye, Pressesprecher der AfD Brandenburg
Wilko Möller, Bundespolizist, Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder), und der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Frank Nickel, Landespolizist, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Dr. Hartmut Händschke, Chirurg in eigener Praxis, Stellvertretender Vorsitzender des AfD-Stadtverbands Frankfurt (Oder), Stadtverordneter, Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 35 Frankfurt (Oder). Hat die ganze Zeit geschwiegen.

Gäste: Ca. 20-25 Leute, davon geschätzt je ein Drittel Presse (ZDF, rbb, MOZ u.a.), Parteikader und spontane Gäste

Begrüßung durch Frye

Eingangsstatements Möller:
“Kriminalität als Schwerpunktthema der Grenzregion wird in Potsdam und Berlin nicht gebührend wahrgenommen. Innenminister Holzschuher und Polizeipräsident Feuring halten nur schöne Reden. Das Gerede von der Zusammenarbeit mit Polen lenkt nur ab und löst die Probleme hierzulande nicht.
Die AfD ist nicht rückwärtsgewandt, wie ihr von »Etablierten« oft vorgeworfen wird. Sie will keine Grenzen schließen.
Vielmehr will sie Probleme der Grenzregion in den Landtag tragen, deshalb kämpft sie dafür, als Fraktion dort einzuziehen. Die Partei hat einen Landesfachausschuss Sicherheit gegründet, der bereits ein Positionspapier erarbeitet hat.” [Im Internet nur Ansprechpartner genannt: http://www.afd-brandenburg.de/partei/landesfachausschuesse. Darin wird u.a. der Ansatz der Werthebach-Kommission befürwortet, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und einige Einheiten des Zolls zusammenzuführen, um Synergie-Effekte auszuschöpfen, was die »Etablierten« bisher abgelehnt haben.

“Nach Zwei-Klassen-Medizin und Zwei-Klassen-Bildung sind wir auf dem Weg zur Zwei-Klassen-Sicherheit. Wer es sich leisten kann, engagiert private Sicherheitsdienste.”

Konkreter Vorschlag zur sofortigen Umsetzung in Frankfurt (Oder): Die 13 (demnächst 15) Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes erhalten polizeiähnliche Uniformen. Dadurch soll das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden.

Eingangsstatements Nickel:
“Frankfurt (Oder) braucht wieder eine Polizeiinspektion. Die Arbeit kann nicht effektiv von Fürstenwalde aus gesteuert werden. Ebenso muss die JVA wiedereröffnet werden. Das bringt Arbeitsplätze und entlastet die Polizei z.B. von Fahrdiensten. Die Kriminalität hat in der Grenzregion seit der Grenzöffnung kontinuierlich zugenommen. Das durfte lange nicht gesagt werden (als Polizeibeamter).”

Eingangsstatements Gauland:
“Das Bild der Polizei in der Gesellschaft hat sich negativ verschoben. Das drückt sich z.B. in der Forderung nach Namensschildern aus, was für ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei steht.
Die Kriminalstatistik muss wieder die Herkunft der Täter / Verurteilten ausweisen.
Die Polizeireform ist nicht an den Menschen, sondern an Einsparzielen orientiert. Das muss im Rahmen einer Evaluierung korrigiert werden. Das Geld für gescheiterte Großprojekte (z.B. BER) soll lieber in »unsere Polizei« fließen.
Die Migrationspolitik ist gescheitert, sie ist verantwortlich für zunehmenden Antisemitismus und Auseinandersetzungen z.B. zwischen Islamisten uns Jesiden auf deutschem Boden. Es darf nur noch Zuwanderung von Menschen geben, die »mit uns leben können und wollen«. »Wir nehmen die falschen Menschen in Deutschland auf«. »Das ist nicht rechts. Das ist nicht links. Das ist gesunder Menschenverstand«.”

Frage MOZ (Schröder): In der Einladung zu dieser Veranstaltung wurde Herr Gauland zitiert mit zwei Möglichkeiten: entweder mehr Polizei in die Grenzregion oder Grenzkontrollen wiedereinführen.

Antwort Möller: “Die Grenzkontrollen können nicht wieder eingeführt werden. Das ist europarechtlich gar nicht möglich, auch die Anlagen wurden bereits abgerissen. Schengen kann höchstens temporär zu bestimmtem Anlässen im Benehmen mit der EU ausgesetzt werden. Vielmehr sollen die Kontrollen im Umfeld verstärkt werden, da ist besonders der Bund in der Pflicht.”

Möller mit AfD-Vorschläge für Frankfurt (Oder): “Alkoholverbot auf dem Hortenvorplatz muss kommen. Dazu ist er mit Claudia Possardt [Kämmerin, auch für Ordnungsangelegenheiten zuständig] im Gespräch, sie signalisiert Entgegenkommen und ist »begeistert« von dem Vorschlag, dort mehr Polizeipräsens zu zeigen.
Der Bürgermeister von Langenfeld hat seine Stadt binnen weniger Jahre schuldenfrei gemacht. Er soll nach Frankfurt eingeladen werden und hier berichten.” [http://de.wikipedia.org/wiki/Langenfeld_%28Rheinland%29#Wirtschaft]

Nickel ergänzt: “Die Grenzlage Frankfurts ist eine große Chance, die noch zu wenig genutzt wird [sic!]. Die A10 muss dreispurig ausgebaut werden.
Beim Thema Bollfrashaus lässt sich die Stadt von der Euroregion auf der Nase herum tanzen. Das Gemeinsame Technische Sekretariat muss unbedingt dort einziehen.”

Möller erwidert: Nickels erster Satz ist nicht Fraktionsmeinung.

Frage aus dem Publikum an Gauland zu seinen Ansichten über Migration: Wer ist Deutschland kulturell zugehörig?

Gauland: Keine dezidierte Antwort, nur Negativ-Beispiele: Islamisten z.B. gehören nicht dazu.

In [eckigen Klammern]: Anmerkungen des Protokollanten
In »Anführungszeichen«: Wörtliche Zitate

Bericht dazu in der MOZ

erschienen bei und verfasst von: invia1200

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18th August
2014
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Am 18.08.2014 entdeckten Mitarbeiter Sachbeschädigungen an Häuserwänden einer Schule in der Leipziger Straße in Frankfurt (Oder). Es wurden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet.

Quelle: Internetwache Brandenburg

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18th August
2014
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Ein Mitarbeiter stellte an einer Schule in der Leipziger Straße mehrere Graffitis mit verfassungsfeindlichen und polizeifeindlichen Inhalt fest. Zudem wurde das Namensschild der Schule entwendet.
Die Krimnialpolizei hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Internetwache Brandenburg

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16th August
2014
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Eine Gruppe jugendlicher Deutscher beleidigt eine Gruppe Geflüchteter. Währenddessen wird auch ein Geflüchteter zu Boden geschubst und dabei verletzt.

Quelle: Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2014

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