Archive for September, 2014

18th September
2014
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Knapp vier Monate sind jetzt seit der Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) vergangen. Zeit einen Blick auf die bisherigen Tätigkeiten der AfD Frankfurt (Oder) zu werfen. Den Anlass gibt die AfD Fraktion der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung (SVV) und ihr Vorsitzender Wilko Möller selbst, mit einem weiteren offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE Frankfurt (Oder) René Wilke.

8 Themen – acht mal Nein

Angetreten ist die Partei ja großspurig um Themen anzusprechen die die Leute bewegen, bis auf ihre Law & Order Politik in Form von Alkoholverboten auf öffentliche Plätzen kam bisher nichts. Deshalb muss mensch sich schon Fragen warum es nicht die AfD war die sich um die aktuellen Themen der Stadt bemüht hat:

– War es die AfD, die sich für das Südring Center eingesetzt haben und eine Sondersitzung einberufen haben, die Klarheit über die nahe Zukunft gebracht hat? NEIN
– War es die AfD, die sich für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung stark gemacht haben und Anfragen/Anträge zum Bürgerhaushalt gestellt haben, damit die BürgerInnen mit darüber entscheiden können wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht? NEIN
– Stand die AfD an der Seite der Rosengartener und Kliestower bei den Straßenausbaubeiträgen? NEIN
– Hat sich die AfD der Umstrukturierung der Wirtschaftsförderstrukturen angenommen, um die vorhandenen Instrumente besser zu nutzen, um gute Arbeit nach Frankfurt zu bekommen? NEIN
– Hat die AfD die Wegesicherung unserer Kinder zu den Schulen thematisiert? NEIN
– Hat sich die AfD um den Räumungsfall der Mieterin im Kommunardenweg gekümmert? NEIN
– Hat die AfD in Sachen Ordnung und Sicherheit auch nur eine sinnvolle Anfrage, einen Antrag eingebracht? Die AfD wollte eine Stadtordnung in Kraft setzen, die schon in Kraft ist. Also NEIN.
– Hat die AfD für alle Ausschüsse Themen- und Arbeitspläne erarbeitet? NEIN

(Idee zur Aufzählung der Themen, übernommen aus dem Brief von René Wilke)

Nichts davon hat die AfD getan. War die AfD nicht angetreten, um es “den anderen mal zu zeigen?“.

In ihrem Brief gibt die AfD vor „keine Verantwortung für Fehler in der SVV vor dem 29. Mai 2014 übernehmen“, das mag richtig sein. Sich aber, mit nicht einem Thema aus den letzten Legislaturen auseinander zusetzten spricht Bände und ist als Desinteresse an sachlicher und kompetenter Politik zu werten.

Gejammer auf hohem Niveau als billige Propaganda

Weiter gibt die AfD mehr oder weniger offen zu das sie völlig überfordert damit ist, sich für Fraktionssitzung eine Raum im Frankfurtrt Rathaus zu mieten. Sie schreibt selber:
„War die Verwaltung vorbereitet als diese sich mit einer neuen doch einflussreichen Partei auseinander setzen musste?! Wir haben bisher noch nicht einmal einen funktionsfähigen Fraktionsraum von der Verwaltung erhalten.“

Tja schon blöd, wenn man nicht bei der zuständigen Sachverwalterin anrufen kann, das ist übrigens die hier, sollte man wissen als Abgeordneter. Aber das die AfD nicht mal eine Ahnung davon hat welche eigenen Betriebe die Stadt hat, bewies sie im Falle der Besetzung der Aufsichtsratsposten. Angeblich brauchte die Verwaltung mehrere Wochen, um der AfD überhaupt zu erklären was, wo und wie besetzt werden muss und dann haben sie angeblich eine unvollständige Aufsichtsratsliste bekommen.
Was soll man dazu noch sagen. Hätten sich die 5 Fraktionsmitglieder bzw die 25 Parteimitglieder des Ortsverbandes mit den Stadteigenen Betrieben befasst, hätten sie auch von alleine darauf kommen können, welche Aufsichtsräte durch die SVV besetzt werden. Und eigentlich hätte Wilko Möller die Betriebe auch kennen müssen, schließlich war er ja lange genug in der Frankfurter FDP im Kreisvorstand tätig und hatte somit auch Austausch mit der damaligen FDP Fraktion in der SVV.

Wessen Geistes Kind die AfD ist zeigt sie in der Aussage: „Sie (René Wilke anm. Redaktion) bedenken überhaupt nicht, dass Frankfurt (Oder) seit 400 Jahren eine Garnisons- und Beamtenstadt war. Wenn man schon keine nennenswerte Industrie besitzt, dann vergrault man nicht aus ideologischen Gründen noch gutbezahlende Militärs, Bundesbeamte und die JVA.“

Hier versucht die AfD der Stadt ein Bild zu verpassen was sie längst nicht mehr hat. Die AfD wirft mit starken Stadtbezeichnungen um sich und will sich damit als Repräsentantin der ›kleinen Leute‹ darstellen. Eine sich selbst entlarvende Strategie, schaut man sich das Demokratieverständnis und die Wirtschaftspolitik der Partei an. Beides wirkt eher wie ein Klassenkampf von oben, als eine Interessenvertretung einer ›Volkspartei‹. Denn der Partei geht es nicht um ökonomische Gerechtigkeit, sondern um Identität. Genauer: Einer deutschen Identität, die als untrennbar mit der nationalen Herkunft verstanden wird. Deshalb wird »Sprache, politische Geschichte, geistiges Erbe« und anderes als unterstützenswert angesehen und Staatsbürgerschaft als »Herzensangelegenheit« verstanden.

Rassistische Stimmungsmache gegen Asylbewerber*innen

Der Lenné-Park in Frankfurt (Oder), wie auch der Stadtteil West sind seit mitte August sowohl in den Sozialen Medien, den Printmedien als auch in der Frankfurter Stadtpolitik ein viel diskutiertes Thema. Anstoß der Diskussion waren vermehrt auftauchende Berichte über „Drogenkriminalität“ auf der reißerischen Facebookseite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“. Demnach hätten sich in den vergangenen Wochen Delikte, welche im Zusammenhang mit Drogenverkauf und -konsum in Verbindung stehen, im Bereich des Lenné-Parks gehäuft. Die rassistische Hetze, die darauf folgend v.a. in den Sozialen Medien zu verfolgen war, verknüpfte die „Drogenkriminalität“ mit Asylsuchenden. Aufrufe zum „Säubern“ des Parks, zur Bewaffnung und Selbstjustiz sowie niederste rassistische Äußerungen konnten in den letzten Wochen u.a. auf der Facebookseite der AfD Frankfurt (Oder), gelesen werden. Alle Straftaten rund um den Lenné-Park wurden Asylsuchenden angedichtet. Darüber hinaus wurde v.a. der Stadtteil West als Gefahrengebiet konstruiert: hier sind in der Oderlandkaserne Geflüchtete aus Syrien untergebracht und am Stadtrand West befindet sich das Asylbewerber*innenheim in Seefichten.
Trotz Berichten in den Printmedien, welche eine Verknüpfung der Straftaten und Asylbewerber*innen negieren, und trotz fehlender Polizeiberichte, die den Zusammenhang von Asylbewerber*innen und vollzogenen Straftaten bestätigen, heizt die AfD Frankfurt (Oder) in den Sozialen Medien dennoch die Stimmung weiter auf.

Um die gefühlte Sicherheit der Frankfurter Bürger_innen zu erhöhen, soll einem Vorschlag des Bundespolizisten Wilko Möller zufolge das Ordnungsamt in Zukunft „polizeiähnliche Uniformen“ tragen und dadurch mehr Präsenz zeigen. Die AfD versuchte sich so als unideologische Partei zu verkaufen, die im Vergleich zu anderen Parteien an sachlichen Problemlösungen und an der Zusammenarbeit mit Verwaltung und anderen Parteien interessiert sei. Genau deshalb betonte Möller in einer eigenen Wahlkampveranstaltung, dass die Beigeordnete für Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit, Claudia Possardt, sich angeblich „begeistert“ von der Idee der AfD zeigte, mehr Polizeikontrollen am Kaufland im Zentrum durchzuführen.

Diese betonte Sachlichkeit darf aber nicht über die rechtspopulistische, neokonservative Grundausrichtung der Partei hinwegtäuschen. Die AfD benutzt komplexe Themen wie die Grenzkriminalität, um, anstatt den realen sozialen Problemen beizukommen, einseitig einen repressiven Polizeistaat zu fordern und – wie auch in der Eurokrise – Nationalismus, Ausgrenzung und Leistungszwang als Antworten zu präsentieren.

Fazit

Die AfD ist ein Elitenprojekt, dass sich mit netten Formulierungen und der angeblichen Sorge um die Bürger*innen als »Alternative« zum gesamten Politikbetrieb darstellen will. Jedoch verbirgt sich nach vier Monaten in der Frankfurter Kommunalpolitik nur rückwärtsgewandter, demokratiefeindlicher und nationalistischer Unfug sowie rassitische Stimmungsmache. Mit dem Rumgejammere das die Stadtverwaltung, genauer das Amt für Stadtverordneten-Angelegenheiten seine Arbeit nicht macht, dient nur als Ausrede und Deckmantel der eigenen Überheblichkeit und des Desinteresses an den anliegenden Themen in der Stadt und an sachlicher und kompetenter Politik.

erschienen bei und verfasst von: invia1200

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13th September
2014
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Kurz vor Ende des Wahlkampfes haut die AfD noch mal richtig auf den Putz und will so auf Stimmenfang am Rechtenrand gehen. Mit mehreren offenen Briefen, versucht sie den Direktandidaten der Partei DIE LINKE, René Wilke anzugreifen und einzuschüchtern, in dem sie ihm unter anderem vorwürft, die Proteste gegen die AfD Kundgebung am 6. September angeführt zu haben. Dass René Wilke gar nicht Vorort war ist dem AfD Pöbel, allen voran dem Bundespolizisten Wilko Möller dabei nicht aufgefallen. Des weiteren, wird René Wilke vorgeworfen div. AfD Plakate abgehangen zu haben. Das grenzt an Diffamierung und evtl. sollte geprüft werden, ob es zu einer Klage wegen Verleumdung reicht.

Als nächstes hat es die AfD, auf den Utopia e.V. abgesehen. Unteranderen stört sich das AfD Mitglied Herr Heyder an einer Buchlesung an der Uni Viadrina mit Andreas Kemper, und seinem Buch “Rechte Eurorebellion”. Ein Buch über die AfD. Zum anderen stört er sich an der Protestkultur, gar den Diskurs um die AfD den der Verein in der Öffentlichkeit führt. Und er unterstellt dem Verein das er gewaltsam die AfDVeranstaltung Verhindern wollte, desweiteren spricht er dem Verein das Recht auf freie Meinungsäußerung ab. Des weiteren bringt die AfD den Utopia e.V. und seine MitgliederInnen mit verschiedenen Straftaten während des Wahlkampfes in Verbindung. Dies ist ein Versuch von Rechts aussen, den Verein und sein Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus zu kriminalisieren. Der Verein benennt seit nunmehr 16 Jahren gesellschaftliche Missstände und kann auf eine erfolgreiche Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit vor allem gegen rechtsradikale Tendenzen in Frankfurt (Oder) und für eine demokratische Kultur zurückblicken.

Hätten die Mitglieder der AfD genau hingeguckt, hätten sie mitbekommen müssen, das nicht der Utopia e.V., sondern das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ zu den Gegenprotesten aufgerufen hat Somit vergeht sich die AfD bewusst am Utopia e.V., versucht ihn in die anti-demokratische Ecke zustellen und zu Kriminalisieren.

Aber wir sollten uns von dem vielen unterbelichteten Personal der AfD nicht
täuschen lassen. Eben jene „offene Briefe“ an René Wilke fallen auf fruchtbaren Boden, in der Filterblase Facebook. Es ist immer wieder erschreckend, wie viel Anhängerschaft der dieser Haufen rekrutiert hat. Die Kommentare zeigen einmal mehr welchen Geistes Kind die Wählerschicht der AfD ist, kommt es doch einem „How is How“ der Frankfurter Neonazi Szene gleich.

Es bleibt festzuhalten, mehr als haltlose Anschuldigungen, Diffamierungsversuche, die Absprache der Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung von Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus bekommt die AfD Frankfurt (Oder) nicht hin. Damit zeigt die AfD einam mehr, wessen Geistes Kind sie ist. Ihr Agieren am rechten Rand zeigen sich durch die Äußerungen u.a. durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Wilko Möller, gegen über René Wilke und dem Utopia e.V.. Sie versucht so ihre Law & Order Politik mit der Einschüchterung unliebsamer Politischer Gegnerinnen durch zudrücken und sie öffentlich zu diffamieren.

erschienen bei und verfasst von: invia1200

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9th September
2014
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Nachdem wir diese Rubrik im letzten Recherche Output nicht behandelt haben, wollen wir in dieser aktualisierten Ausgabe einen ausführlicheren Blick auf einen der führenden Nazis in der Region werfen: Den NPD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Kreisvorsitzenden des KV Oderland: Klaus Beier.

Zur Person

Der 1966 im bayerischen Landkreis Hof geborene Beier kam Ende der 1990er Jahre nach Brandenburg. Eigentlich als Kaufmann ausgebildet, ist er heute hauptamtlicher Politiker. Mit 20 trat er in die NPD und in ihren Jugendverband, die Jungen Nationaldemokraten (JN), ein. Bereits vorher war er in der Deutschen Alternative (DA), einer 1992 verbotenen, militanten Neonazipartei, aktiv.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst
mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.


Politische Aktivitäten

Wie bereits erwähnt, wurde Beier früh politisch aktiv. Vor seinem Eintritt in die NPD engagierte er sich bei der DA. Dort soll er als stellvertretender Schatzmeister fungiert haben. [1]
Der NPD trat Beier bereits 1987 bei. [2] Seinen ersten Posten bei der NPD bezog er im Jahr 1996, als er in den Bundesvorstand der JN gewählt wurde. [3] Darauf folgten sein Aufstieg in die Vorstände des NPD-Bezirksverbandes Unterfranken und des bayerischen Landesverbandes.
Seit Beginn der 2000er Jahre trat Beier bei zahlreichen Wahlen an und entwickelte sich zum Multifunktionär der NPD. Im Jahr 2003 kandidierte er bei den Kommunalwahlen und zog zusammen mit Lars Beyer in den Kreistag vom Landkreis Oder-Spree ein. [4] Dort bildeten sie gemeinsam mit Klaus Kuhn von der DVU eine Fraktion. Fünf Jahre später konnte der Erfolg wiederholt werden; so ist Beier bis heute Abgeordneter im Kreistag. [5]
Seit 2004 ist Beier Vorsitzender des NPD Landesverbandes Brandenburg.
2005, zur Wahl für den Deutschen Bundestag, kandidierte Beier als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree und erhielt 3,6 % der Wähler*innenstimmen (5679 Stimmen absolut). [6] 2009 trat er wieder an und erzielte 3,7 % (4928 Stimmen) der Erststimmen. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 war erneut Direktkandidat und erhielt 4,2% (5579 Stimmen) der Erststimmen. [7]
Zur Landtagswahl in Brandenburg 2009 kandidierte Beier als Spitzenkandidat der NPD. [8] Die Partei holte damals 2,6% der Stimmen. [9] Außerdem trat er als Direktkandidat für den Wahlkreis Uckermark I an und errang dort 3,9% der Stimmen. [10]
Bis November 2011 war er Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD. Auch nach dem Führungswechsel 2011 [11] an der Spitze der Bundes-NPD ist Klaus Beier weiter Mitglied des Bundesparteivorstandes. [12]
Im August 2011 kandidierte Klaus Beier für das Bürgermeisteramt in Storkow; er erhielt 5,56 % der Stimmen. [13] Begleitet wurde sein Wahlkampf vom engagierten Protest des lokalen Bündnisses „Keine Stimme den Nazis in Storkow und anderswo!“. [14]
Seit Mai 2012 ist Beier nun auch Kreisvorsitzender im Landkreis Oder-Spree. [15] Zur Kommunalwahl im Mai 2014 kandierte er auf Listenplatz 1 im Wahlkreis 3 für seine Partei und zog erneut, neben Florian Stein, in den Kreistag ein; die NPD erhielt insgesamt 4,1% der Stimmen. [16] Interessant daran ist, dass Beier nach wie vor als Meldeadresse die Bussardstraße in Reichenwalde angibt, obwohl er von seiner Lebensgefährtin Nadine Müller und den gemeinsamen Kinder getrennt lebt.
Zur kommenden Landtagswahl am 14. September tritt Klaus Beier im Wahlkreis 27 (Dahme- Spreewald II / Oder-Spree I) an. Ausserdem ist er als Spitzenkandidat der NPD auf Listenplatz 1, so dass ihm bei Überschreitung der 5%-Hürde ein Sitz im Potsdamer Stadtschloss sicher wäre.

Skandale und Gerichtsverfahren

Anfang der 1990er Jahre gehörte Klaus Beier zu den Mitunterzeichnern eines sogenannten „Deutschen Freundeskreis“, der mit rassistischen und antisemitischen Forderungen zu einer „Faschistischen Aktionswoche“ vom 25. bis 30.11.1991 im Landkreis Aschaffenburg mobilisierte. [17] In der Erklärung wird in NS-Rhetorik zu „faschistischen Revolution“ aufgerufen. Gefordert wird im Sinne des nationalsozialistischen Euthanasie-Programms die „Sterilisierung von Aidskranken, Homosexuellen und Krüppeln“. Darüber hinaus beziehen sich die Verfasser positiv auf die Pogrome von Hoyerswerda und Greifswald und rufen somit zu rassistischem Mord auf. Schon früh hatte Beier offenbar erste Berührungen mit rechtsterroristischem Gedankengut.
Laut Brandenburgischem Verfassungsschutz war Beier 2005 an einer Verteilaktion einer neonazistischen Schulhof-CD beteiligt. [18]
Auch an der Verknüpfung von Partei und Kameradschaftsszene zeigt sich Beier interessiert. Als sich die neonazistische, militante Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ im November 2006 selbst auflöste, legte er den Mitgliedern einen Beitritt in die NPD nahe. [19]
Im Zuge der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 veröffentlichte die NPD u.a. im Namen von Klaus Beier einen WM-Planer, in dem der Fußballnationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert wurde. [20] Unter einem Bild des Trikots des Spielers fand sich der Slogan „Weiß – nicht nur eine Trikot- Farbe? Für eine echte NATIONAL-Mannschaft“. Es wurde Anzeige erstattet, und der Prozess dauerte bis März 2009. Beier hatte sich vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf der Volksverhetzung zu verantworten, und er wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. [21]
Wegen eines antisemitischen Artikels auf der Homepage der Bundes-NPD erstattete der Zentralrat der Juden in Deutschland 2007 Anzeige gegen Beier als damalig verantwortlichen Bundespressesprecher. [22] Immer wieder kommt es zu antisemitischen oder rassistischen Äußerungen seitens der NPD, für die sich Klaus Beier verantwortlich zeichnet. Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte „Wahlkämpfer-Song“, der im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2009 auf der Homepage der NPD veröffentlicht wurde. In diesem wurde in nationalsozialistischer Manier gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sowie gegen den Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, gehetzt. [23]
2008 wollte Beier eine nichtöffentliche Gemeindevertretungssitzung in Rauen bei Fürstenwalde nicht verlassen; daraufhin wurde Anzeige erstattet, und Beier wurde wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. [24]
Trotz laufendem Revisionsverfahren wegen des rassistischen WM-Planers der NPD äußerte sich Klaus Beier während des Landtagswahlkampfes 2009 im Fernsehsender rbb rassistisch gegenüber dem Fussball-Nationalspieler Mesut Özil. Özil sei laut Beier ein „Plaste-Deutscher“ und ein „Ausweis-Deutscher“. [25] Beier sprach dem in Deutschland geborenen Özil somit seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund seines Migrationshintergrundes ab.

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Beier und der NSU

Am 24. Februar 1996 fand im bayerischen Aschaffenburg eine Neonazidemonstration mit etwa 200 Teilnehmenden statt. Der rechte Aufmarsch stand unter dem Motto „Hans- Münstermann-Trauermarsch“ und sollte an den Schüler Hans Münstermann erinnern, der während einer Schlägerei 1993 erstochen worden war. Ein albanischer Asylbewerber wurde als Täter ausgemacht, jedoch freigesprochen. Das Gericht sprach von erwiesener Notwehr, da sich die fünf beteiligten Asylbewerber gegen den rassistisch motivierten Übergriff von etwa 20 deutschen Jugendlichen zur Wehr setzten. Nichtsdestotrotz solidarisierten sich die Aschaffenburger Bürger*innen mit Hans Münstermann – gemeinsam mit führenden Neonazis. [26]
Seitdem wurde dieses Ereignis als Anlass begriffen, der rechten Szene einen neuen Aufmarschort zu bieten. Der Einladung des NPD-Kreisverbandes Aschaffenburg-Miltenberg, dessen Vorsitzender zu dieser Zeit noch Klaus Beier war, folgten die Neonazis, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft Jena des „Thüringer Heimatschutzes“. [27] Heute ist bekannt, dass die rassistischen TäterInnen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an diesem Aufmarsch ebenfalls beteiligt waren. Im Februar 1996 kontrollierte die Polizei mehrere Autos auf dem Weg zu einem rechtsextremen Aufmarsch im unterfränkischen Aschaffenburg. Im Wagen von Ralf Wohlleben, der heute als mutmaßlicher NSU-Helfer in Untersuchungshaft sitzt, fuhren auch Mundlos und Böhnhardt mit. [28]

Klaus Beier ist eine der Führungspersonen der brandenburgischen NPD. Die genannten Skandale und Prozesse sind nur die Spitze des Eisbergs. Beier ist einer der führenden Rhetoriker der NPD im Raum Brandenburg und fällt ständig durch seine rassistische Propaganda auf. Bei nahezu jeder Veranstaltung oder Demonstration in Brandenburg, aber auch auf bundesweiten Aktionen der rechten Szene tritt Beier in Erscheinung, oftmals auch als Redner.
Die Verbindung zwischen ihm und dem Gedankengut des Rechtsterrorismus ist erschreckend und macht deutlich, zu welcher politischen Praxis Funktionäre wie Beier bereit sind: sie stehen rechtsterroristischen Gruppierungen nahe und schrecken im Zweifelsfall nicht vor rassistischen Morden zurück, um ihre Ideologie umzusetzen.

Quellen:

1) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/raebinger-sebastian.
2) Vgl. http://www.taz.de/!27319/.
3) Vgl. Robert Kneschke/Kirstin Steffen: „Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg)“, München 2011, S. 7.
4) Vgl. http://www.npd.de/html/241/personenprofil/detail/68/.
5) Bundesvorstandswahlen vom 26.5.1996 in Leipzig. Vgl. Widerstand, Nr.
4/1996, S. 21.
6) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/kw2003/kt/ergebnisse/kreis/40.html und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
7) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Statistischer Bericht – B VII 3 – 4 – 5j/08 – Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 28.09.2008 – Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte – Endgültiges Ergebnis nach Gemeinden bzw. Wahlbezirken der kreisfreien Städte“, Potsdam 2008, S. 79 und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
8) Vgl. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_05/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l12/wk063/wk_tabelle_63.html.
9) Vgl.
10) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
11) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 8.
12) Vgl. ebd. S. 20 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de.
13) Vgl. Lea Stein: „Führunsgswechsel in der NPD“, antifaschistisches Infoblatt, Nr. 93, Berlin 2011, S. 26/27.
14) Vgl. http://www.npd.de/html/1939/artikel/detail/2119/.
15) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/bmwahlen/1206748100/h.
16) Vgl. http://ksdnstorkow.blogsport.de/.
17) Vgl. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebwk51.asp?sel1=4350&sel2=0664&gebiet=67.
18) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
19) Vgl. cz./el.: „Faschistische Aktionswoche in Aschaffenburg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 338, 13.01.1992, S. 2 abgerufen auf http://kommunal.blogsport.de/hintergrund/faschistischeaktionswoche-in-aschaffenburg/.
20) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
21) Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41485/strategie-und-taktik-der-npd-in-brandenburg-vor-den-kommunalwahlen-2008?p=all.
22) Vgl. http://www.heise.de/tp/artikel/22/22435/1.html.
23) Zum Ausgang des Prozesses vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-um-wm-planer-freisprueche-fuer-npd-fuehrung/3933092.html.
24) Vgl. http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Bericht%2007.pdf, S. 14,16,18f.
25) Vgl. http://www.zeit.de/online/2009/npd-friedman-hetze.
26) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
27) Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/schmaehung-von-dfb-spieleroezil-anzeige-gegen-npd-sprecher-1.45271.
28) Vgl. „Wie die Nazis in die Provinz gehen. Zum Beispiel: Landkreis Miltenberg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 382, 21.09.1995, S. 8.
*) Das Nazi-Pogrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen – Eine Dokumentation, GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, August 2012, http://gewantifa.blogsport.eu/das-nazi-pogrom-1992-in-rostock-gegen-roma-und-vietnamesen-eine-dokumentation/, S. 17.

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9th September
2014
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Nachdem die NPD Brandenburg bei den Kommunalwahlen
am 25. Mai von 27 auf 48 Mandaten fast verdoppeln konnte, steht bereits die nächste Wahl im September an. Besonders
aktiv ist dabei der KV Oderland. Im folgenden soll dieser analysiert werden: Von bürgernahen PolitikerInnen bis zu UnterstützerInnen von rechter Gewalt.

In Sachsen ist die NPD seit 2004, in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 im Landtag vertreten. In diesem Jahr stehen nach den Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen sowie den Wahlen zum neuen europäischen Parlament noch zwei wichtige Wahlen an: in Brandenburg und Sachsen sollen die Wähler*innen [1] über einen neuen Landtag entscheiden.
Die NPD versucht mit einem massiven Strukturaufbau und verstärkten Aktivitäten in Brandenburg insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahl die Lücke zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Sie errang bei den diesjährigen Kommunalwahlen in 13 von 18 möglichen Kreisparlamenten Sitze [2] und unterwandert teilweise erfolgreich zivilgesellschaftliche Strukturen und Dorfgemeinschaften. Insgesamt erhielt die Partei 2,2% (62.470 Stimmen), was einen Zuwachs von insgesamt 0,4% (9.470 Stimmen) entspricht. [3] Obwohl sie in einigen Kommunen sogar Mandate verloren hat, konnte sie doch ihren Stimmenanteil beachtlich steigern.

Presse1 Am 15. Februar 2014 besuchten Manuela Kokott (ganz links), Frank Maar (graues Basecap) und Frank Odoy (blaues Basecap) eine Neonazidemonstration in Cottbus. Am Transparent Alexander Kevin Pieper. Dahinter, verdeckt, Pierre Jahrmattar. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Am 15. Februar 2014 besuchten Manuela Kokott (ganz links), Frank Maar (graues Basecap) und Frank Odoy (blaues Basecap) eine Neonazidemonstration in Cottbus. Am Transparent Alexander Kevin Pieper. Dahinter, verdeckt, Pierre Jahrmattar. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der Kreisverband „NPD-Oderland“ ist einer der aktivsten im Land Brandenburg; insbesondere im Raum Storkow (Mark), Fürstenwalde
(Spree) und Schöneiche ist der Verband stark aufgestellt. Kader
mit langjähriger politischer Erfahrung wie Klaus Beier, Manuela
Kokott, Frank Odoy, Frank Maar, Alexander Kevin Pieper, Marcel
Teske und Florian Stein bilden das Rückgrat der regionalen
NPD-Strukturen. In der Vergangenheit gehörten Andreas
Kavalir und Antje Kottusch ebenfalls zur Führungsclique im Kreisverband. In der jüngeren Vergangenheit waren sie kaum noch wahrnehmbar. Es gibt Stadt- bzw. Ortsverbände oder sogenannte Stützpunkte in Fürstenwalde (Spree), Storkow (Mark), Beeskow, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Schöneiche. In die Öffentlichkeit treten allerdings nur der Kreisverband und der Ortsverband Schöneiche. Der Kreisverband NPD-Oderland hat 45 Mitglieder (Stand Oktober 2010). [4]

Die Kader

Geführt wird der Kreisverband von dem langjährig aktivem Neonazi-Kader Klaus Beier. Der Fürstenwalder war Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD, ist
der Vorsitzende der NPDBrandenburg, Mitglied des
Bundesvorstands und steht dem Rechtsterrorismus nahe. Ihm ist aufgrund seiner herausragenden Position ein eigener Artikel in
dieser Publikation gewidmet.

Deutsches Mädel: Manuela Kokott posiert in heroischer Pose mit Brandenburg- Fahne für den NPD-“Preußentag (Screenshot der Internetseite des NPD- “Preußentags“).

Deutsches Mädel: Manuela Kokott posiert in heroischer Pose mit Brandenburg-
Fahne für den NPD-“Preußentag (Screenshot der Internetseite des NPD-
“Preußentags“).

Neben Klaus Beier steht insbesondere Manuela Kokott in der Öffentlichkeit. Die 1968 in Halberstadt geborene Steuerberaterin, tätig bei der Scharf u. Richter GbR [5], wohnt in Spreenhagen und saß bis zum Mai im Kreistag. Mittlerweile nutzt sie ihr erlerntes Fachwissen auch als Schatzmeisterin des Kreis- und Landesverbandes und ist außerdem im Landesvorstand vertreten. Bei den Landtagswahlen 2009 rangierte sie auf dem dritten Listenplatz ihrer Partei. [6] Ein Umstand, der ihre herausragende Rolle im Landesverband deutlich macht. Außerdem trat sie als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 Oder-Spree III an und vereinigte 3,8% der Stimmen auf sich. [7] Für die diesjährigen Landtagswahlen tritt sie erneut in ihrem Wahlkreis an. Diesmal erhielt sie allerdings keinen Platz in der Landesliste der NPD und hätte nur durch eine Direktwahl die Chance auf einen Sitz im Landtag, was unwahrscheinlich ist.
Bei den Kommunalwahlen 2014 trat sie diesmal im Wahlkreis 2 (Fürstenwalde, Steinhöfel, Amt Odervorland) an. Hierbei erhielt sie jedoch nur 0,9% (1.879 Stimmen) und konnte nicht erneut in
den Kreistag für die NPD einziehen. Dafür gelang ihr im Amt Spreenhagen mit 238 Stimmen einen Sitz in der Gemeindevertretung zu erlangen. [8] Neben dem Verfassen von Berichten und öffentlichen Auftritten auf Infoständen und Kundgebungen fällt sie, genauso wie ihr Lebensgefährte Frank
Odoy, durch ihre Nähe zu gewaltbereiten Neonazis auf Demonstrationen auf. Außerdem war sie in der Vergangenheit verantwortlich für die Organisation des sogenannten „Preußentages“, der bis 2012 alljährlich stattfand und ein geschichtsrevisionistisches Großevent des Landesverbandes der
Neonazipartei war.
Zudem betreibt sie eine eigene inhaltsleere Homepage, auf der sie sich ganz bürgerlich und heimattreu gibt. [9]
Ihr revisionistisches Gedankengut präsentiert sie eindrucksvoll, indem sie für den „Preußentag“ der NPD Modell stand. Zu der von ihr gewünschten „echten“ Wiedervereinigung gehören die ehemals deutschen Ostgebiete – das geht unter anderem aus einer auf der Internetseite abgebildeten Landkarte
hervor. „Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt Deutsch“, heißt es dort. Auch sind verschiedene geschichtsrevisionistische Texte auf der Seite zu finden, in denen der deutsche Angriff auf Polen am 1. September 1939 als „Lüge“ betitelt wird. [10]

Ein weiteres besonders aktives Mitglied der „NPD-Oderland“ ist der Lebensgefährte von Kokott, Frank Odoy. Odoy ist im Kreisverband für den „Bereich Organisation“ [11] zuständig. Er ist auf nahezu allen Veranstaltungen vertreten, auf denen Mitglieder der Kreisverbandes auftauchen, und war 2010 Delegierter des Kreisverbandes beim Landesparteitag. Zudem versuchte er sich zusammen mit dem Fürstenwalder NPD-Aktivist Marcel Teske als „Anti-Antifa-Fotograf“. Letzterer ist seit mindestens 2009 für die NPD aktiv. Er unterstützt gemeimsam mit seinem Freund Alexander Kevin Pieper die Neonazipartei auf zahlreichen Veranstaltungen, wie z. B. bei den rasssitischen Kundgebungen der NPD gegen eine Geflüchtetenunterkunft im Sommer 2013 in Berlin-Hellersdorf. Pieper griff im August 2013 zusammen mit weiteren Neonazis, u. a. den Gubener Markus Noack (KV Lausitz) eine Gegenkundgebung von linken Demonstrant*innen vor der zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt mit Pfefferspray und Fahnenstangen an. [12] Am 1. Mai 2014 schlug erneut am Rande einer NPDKundgebung
in Frankfurt (Oder) zu. [13]

Alleine geht´s nicht: Als die NPD Oderland am 1. Mai Kundgebungen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt durchführte, holten sie sich Verstärkung aus anderen Kreisverbänden. Sogar die NPD Berlin und Die Rechte um Klaus Mann waren vor Ort. Hier Ronny Zasowk (mitte) und Frank Maar (an der Fahne) in Frankfurt. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Alleine geht´s nicht: Als die NPD Oderland am 1. Mai Kundgebungen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt durchführte, holten sie sich Verstärkung aus anderen Kreisverbänden. Sogar die NPD Berlin und Die Rechte um Klaus Mann waren vor Ort. Hier Ronny Zasowk (mitte) und Frank Maar (an der Fahne) in Frankfurt.
(Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der NPD-Ortsbereich Schöneiche

Weitere wichtige Figuren für die NPD-Oderland sind Florian Stein und Frank Maar, welche parallel zu ihren Aktivitäten beim Kreisverband den NPD-Ortsbereich Schöneiche betreiben. Andreas Kavalir und seine Lebensgefährtin Antje Kottusch haben sich mittlerweile zurückgezogen.

Der am 20. April 2007 (Geburtstag Adolf Hitlers) gegründete „Ortsbereich Schöneiche“ ist der Aktivste im Kreisverband Oderland. Als einziger Ortsbereich hat er eine eigene Homepage [14] und leitet nicht wie die anderen Ortsbereiche, Stadtverbände oder Stützpunkte lediglich auf die Internetpräsenz des Kreisverbandes. Die Schöneicher NPDlerInnen [15] machen insbesondere durch ihre antisemitischen Aktionen von sich reden. So störten Mitglieder des Ortsbereiches unter anderem der Vorsitzende Stein, Kavalir und Kottusch, zusammen mit anderen Nazis 2007 [16] und 2008 [17] das Laubhüttenfest „Sukkot“ und 2007 [18] das Lichterfest „Chanukka“ der jüdischen Gemeinde in Schöneiche. Dabei beleidigten sie die Gäste des Festes antisemitisch. So scheint es besonders perfide, dass sich Stein 2007 auf den Posten des „Koordinators gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt“ der Gemeinde Schöneiche bewarb. [19] In der Familie Stein scheint antisemitisches Gedankengut etabliert zu sein; so schändeten 2008 unter anderem der jüngere Bruder von Florian Stein, Daniel Stein und Franz Radtke sowie andere Neonazis den Gedenkstein zur Erinnerung an die 150 jüdischen Opfer der Shoah in Schöneiche. [20] Aber auch das antifaschistische Engagement der Bürger*innen in Schöneiche wurde immer wieder Ziel von Schmähungen durch den Ortsverband. Kurz nach dem Vorfällen beim Sukkot-Fest wurde Bürgermeister Heinrich Jüttner, der sich auch im „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ engagiert, bedroht und als „Volksfeind“ beschimpft. [21] Im Jahr 2009 bedrohte erneut eine Gruppe um Florian Stein den engagierten Bürgermeister am Rande des „Heimatfestes“ in Schöneiche. [22] Insbesondere im Hinblick darauf, dass er immer wieder durch Bedrohungen und Pöbeleien auffiel, ist es grotesk, dass er sich, wenn auch ohne Erfolg, 2008 für die „Vorschlagsliste der Gemeinde Schöneiche zur Wahl der Schöff*innen“ bewarb. [23] Dass Gemeinden und Verwaltung auch wehrhaft sein können, zeigt das vorbildliche Verhalten des Amtes für Grundsicherung in Erkner. Dieses hatte den Praktikanten Florian Stein umgehend entlassen, als die örtliche Antifagruppe die Verantwortlichen über seine rechten Umtriebe informierte. [24]

Neben Flugblattaktionen, Mahnwachen und Infoständen versuchte der Ortsbereich der NPD in Schöneiche, 2011 unter der Federführung von Andreas Kavalir und Antje Kottusch mit einem Bürgerbegehren mit dem Titel „Schule statt Rathaus“ Nähe zu den Schöneicher Einwohner*innen zu demonstrieren. Sie sammelten zwar einige Unterschriften, doch letztlich wurde das Begehren seitens der Gemeindevertretung abgewiesen: Jede dritte gesammelte Unterschrift war ungültig. [25] Im Januar 2012 rief Kottusch dazu auf, in Schöneiche eine Bürgerwehr zu gründen und somit nach eigenem Ermessen Selbstjustiz zu üben. [26]

Der 1983 geborene, studierte Verwaltungswissenschaftler Florian Stein gehört zu den zentralen Figuren der NPD-Oderland. Er ist seit mindestens 2006 in der NPD aktiv, seit ihrer Gründung Vorsitzender des NPD-Ortsbereiches Schöneiche, 2010 Delegierter des Kreisverbandes für den Landesparteitag und seit Mai 2012 auch Kreisgeschäftsführer und Pressesprecher der NPD-Oderland [27] und war darüber hinaus für die Mitgliederverwaltung in der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick zuständig. [28] Kurzzeitig nach Berlin verzogen, lebt er wieder in Schöneiche und vertritt nun, neben Klaus Beier, seine Partei im Kreistag Oder-Spree.
Vor seinem Engagement bei der NPD war er bereits neonazistisch organisiert. Er zählte zu dem Kreis der Aktiven der militanten „Kameradschaft Oder-Spree“. [29] Nach dem Verbot der „Kameradschaft Tor“, die als maßgeblich für die Entwicklung des Konzeptes der „Autonomen Nationalisten“ gelten, und der „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) im Jahr 2006, verschwand auch die „Kameradschaft Oder-Spree“, „da sie offenbar eng mit deren Strukturen verzahnt und von Repression bedroht war“ [30] von der Bildfläche.
Bei der Wahl für einen neuen Brandenburger Landtag tritt Stein nun auf Listenplatz 3 für seine Partei an. Damit zeigt sich deutlich wie aus einem Kameradschaftler ein erfolgreicher Kader
der brandenburgischen NPD wurde.

Frank Maar, (Jg. 1967) als Technologieberater bei Microsoft Deutschland beschäftigt, [31] der auch schon mal seinen Geburtstag in der als Neonazitreffpunkt bekannten Berliner Kneipe „Zum Eisenbahner“ [32] feiert, ist ebenfalls auf nahezu jeder Brandenburger Neonazidemonstration zu sehen. Er tritt selbstsicher auf, war Delegierter seines Kreisverbandes im Jahre 2010 auf dem Landesparteitag und versucht immer wieder, Kontakt zu Bürger*innen und insbesondere Jugendlichen aufzubauen. Zudem verfasst er zahlreiche Artikel für die Brandenburger NPD. Darüber hinaus ist er an der Koordination für die Anreisen an NPD-Veranstaltungen beteiligt und besitzt Kontakte zum neonazistischen Internetportal „altermedia“. [33] Im Jahre 2010 unterschrieb er eine Online-Petition, welche
die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler forderte. [34] Frank Maar kann als NPD-Kader mit langjähriger Erfahrung im neonazistischen Milieu bezeichnet werden. Trotzdem ist er immer noch bei dem international agierenden Unternehmen Microsoft beschäftigt, das sich auch nach Hinweisen auf Maars menschenverachtendes Weltbild noch nicht von ihm getrennt hat. [35] Der lediglich auf NPD-Veranstaltungen in Frankfurt (Oder) aufgetretende Neonazi will sich am 14. September im Wahlkreis 35 (Frankfurt) wählen lassen. Dass er für einen Einzug in den Landtag genug Stimmen sammeln kann ist zu bezweifeln. Auch er hat keinen Listenplatz auf der Landesliste der NPD.

Die JN Brandenburg im Landkreis Oder-Spree

Die Kader versuchen insgesamt und insbesondere bei Jugendlichen, Nachwuchs zu rekrutieren – scheinbar mit einigem Erfolg. Die seit etwa zwei Jahren neu aufgestellte JN Brandenburg um den Baruther Pierre Dornbrach rekrutiert sich u. a. auch zahlreich aus jungen AktivistInnen aus Oder-Spree. Sie nehmen, begleitet von den Kadern der NPD-Oderland, an Neonazidemonstrationen teil. Ausserdem unterstützen sie den Landesverband und die Kreisverbände bei ihren Aktionen, wie zum Beispiel bei der NPD-Kampagne „Asylflut Stoppen“ im Sommer 2013.
Zentrale Figuren aus Oder-Spree sind Pierre Jahrmattar, Marcel Teske sowie Eric Lademann und Alexander Kevin Pieper. Die Neonazis investieren in ihren Strukturaufbau, indem sie beispielsweise Fahrten ins Ausland finanzieren, um sich dort mit anderen Neonazis auszutauschen, wie zuletzt am 17. November 2013, als eine Delegation der JN zu einem Aufmarsch der
neonazistischen tschechischen Jugendorganisation Delnicka Mladez (DM) nach Prag eingeladen wurde. [36] Unter den Teilnehmenden war neben Pierre Dornbrach, der dort als Redner auftrat, auch der Storkower Eric Lademann. Am 12. April wurde der schon seit längerem aktive Landesverband offiziell gegründet. Hierbei wurde Pierre Dornbrach zum Landesvorsitzenden gewählt.

Klare Meinungsäußerung: Als am 3. August 2013 Antifaschist_innen in Eisenhüttenstadt gegen eine NPD-Kundgebung demonstrierten wurden sie unvermittelt angegriffen, u. a. von Alexander Kevin Pieper (links, mit Fahnenstange) und Markus Noack (rechts, mit Pfeffergas). (Foto: dpa)

Klare Meinungsäußerung: Als am 3. August 2013 Antifaschist_innen in Eisenhüttenstadt
gegen eine NPD-Kundgebung demonstrierten wurden sie unvermittelt angegriffen,
u. a. von Alexander Kevin Pieper (links, mit Fahnenstange) und Markus
Noack (rechts, mit Pfeffergas). (Foto: dpa)

Die NPD im Kreistag

Seit 2003 sitzt die NPD um ihren Kreisverband Oderland mit zwei Mandaten im Kreistag des Landkreises Oder-Spree. Zusammen mit Klaus Kuhn von der DVU konnten sie so auch, bis zur Änderung des Gesetzes über die Mindeststärke einer Fraktion 2008, eine Fraktion bilden. Schon damals treibende Kraft: Der Fürstenwalder
Klaus Beier. Zusammen mit Lars Beyer versuchte er im Beeskower Kreistag einen Spagat zwischen seriöser Bürgernähe und ideologischer Radikalität zu betreiben.
2008, fünf Jahre später, wurden erneut NPDKandidatInnen
in den Kreistag gewählt. Neben Klaus Beier und Lars Beyer, für den Andreas Kavalir später nachrückte, zog nun mit Manuela Kokott ein weiterer NPD-Kader in den Kreistag ein. In den Gemeinden im Umland von Storkow erreichte die NPD sogar zweistellige Wahlergebnisse. So erzielte sie in Groß Schauen
23,05% der Stimmen; Manuela Kokott war dort bis 2008 Mitglied im Ortsbeirat. [37] Bei den diesjährigen Kommunalwahlen konnte die NPD wieder für alle vier Wahlkreise des Landkreises Oder-Spree KandidatInnen aufstellen. Diesmal gelang es der NPD mit insgesamt 4,1% (-0,4% im Vergleich zu 2008, 8.8880 Stimmen) nur mit zwei Kandidaten einziehen. Klaus Beier (Wahlkreis 3) und Florian Stein (Wahlkreis 1) erzielten in ihren Wahlkreisen jeweils das beste Ergebnis für die NPD. Manuel Kokott (Wahlkreis 2) gelang diesmal nicht der Sprung in den Kreistag, ebenso, wie Gerd Wagner (Wahlkreis 4), der bereits vor fünf
Jahren gescheitert war.
Mit der Erknerin Mandy Schmidt (Wahlkreis 1), Reiner Kluckow aus
Storkow (Wahlkreis 3), sowie Mario Michaelis und Klaus Dürselen, beide Bad Saarow (Wahlkreis 2 bzw. 4), konnte die NPD zu den Kommunalwahlen jeweils für den zweiten Listenplatz
KandidatInnen aufstellen.

NPD unterwandert Zivilgesellschaft

Diese Erfolge lassen darauf schließen, dass menschenverachtende Einstellungen in dieser Region weit verbreitet zu sein scheinen. Die ProtagonistInnen der NPD-Oderland sind teilweise gut in die lokalen sozialen Strukturen integriert. Dies aufzubrechen und das menschenverachtende Gedankengut, was sich hinter vermeintlicher Bürgernähe tarnt, offenzulegen, ist ein Ziel dieser Veröffentlichung.

So können sich die Akteure der NPD ungestört an dem alljährlich stattfindenden „Rad-Scharmützel“, einer von vielen Menschen besuchten Fahrradtour um den Scharmützelsee, beteiligen. Die ehemalige Lebensgefährtin von Klaus Beier, Nadine Müller, 2010 Delegierte ihres Kreisverbandes beim Landesparteitag, war zwischenzeitlich als Pressewartin [38] beim Kreisfeuerwehrverband Oder-Spree aktiv. Der Fußballverein
SV Eintracht Reichenwalde zog aus ihren neonazistischen Aktivitäten Konsequenzen und schloss sie aus dem Verein aus. Die recherechegruppe begrüßt dieses vorbildliche Vorgehen.

Auch auf Dorffesten präsentieren sich die NPDlerInnen als interessierte PolitikerInnen, die sich noch um „das Wohl des Volkes“ kümmern. Ein Beispiel liefert die Teilnahme von Neonazis beim Oktoberfest am 27. Oktober 2012 in Kummersdorf bei Storkow. Auf der Internetseite der NPD-Oderland erschien dazu ein Bericht. [39] Neben den auch aus anderen Berichten bekannten Phrasen über die vermeintliche Bürgernähe der NPD erfreuen sich die Neonazis: „Die angenehme Volksfeststimmung und ausschließlich deutsche Teilnehmer ließen erahnen, wie schön ein deutsches Deutschland […] sein kann.“ [40] (Fehler im Original). Dass Neonazis auf Volksfesten mit rassistischen Parolen Anschluss finden ist keine Überraschung, sondern traurige Normalität. So wird ganz unverhohlen von einem Staat geträumt, in dem Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild der Neonazis passen, keinen Platz haben.
Darüber hinaus versuchen sie in der hauseigenen „Oderlandstimme“ verschiedenste Themen wie die Flüchtlingspolitik, Eurokrise, Abwassergebühren oder CO2-Verpressung aufzugreifen. Allerdings ist die Oderlandstimme zuletzt 2012 erschienen. [41]

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

NPD auf der Suche nach einer Bleibe

Die NPD bemühte sich im Raum Oder-Spree auch um eigene Immobilien, um ein rechtes Schulungszentrum aufzubauen und so Interessierte mit ihrer menschenverachtenden Ideologie „weiterzubilden“. So strebte die Partei bereits 2007 den Kauf
des Gutes Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde (Spree) an. [42] Im Namen der schwedischen Firma „Startplattan“ hatte der inzwischen aus der Neonaziszene ausgestiegene Andreas Molau [43] den Kaufvertrag unterschrieben. Molau war zu der Zeit Vorstandsmitglied der Bundes-NPD. Aufgrund der folgenden öffentlichen Proteste stornierte der vormalige Eigentümer den Kaufvertrag und veräußerte das Gut anderweitig. Gegen die NPD wurde eine Räumungsklage eingereicht – und so verließen sie das Gut nach einem jahrelangen Rechtsstreit endgültig im Mai 2010.
Eine andere Lokalität für ein „nationales Jugendzentrum“ sollte seit 2011 in der Friedrichstraße 27 in Märkisch Buchholz (LDS) gefunden werden. [44] Eigentümer ist der NPD-Kreisvorsitzende Dahme-Spreewald, Sven Haverlandt. Zwar wurde die öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten seitens der Stadt schon wenige Wochen nach Eröffnung des Zentrums wieder untersagt, aber die NPD bemühte sich weiterhin um eine öffentliche Nutzung. Weitere rechtliche Schritte wurden seitens der Stadt erwogen. Zwar ist der NPD-Kreisverband Oderland nicht Hauptinitiator dieses rechten Zentrums, aber er unterstützt die örtliche NPD-Struktur bei der Etablierung. Bei einer NPD-Kundgebung im August 2011 fanden sich daher auch Klaus Beier und Frank Odoy in Märkisch-Buchholz ein.

Verbindungen ins Spektrum der „Freien Kameradschaften“

Der Kreisverband NPD-Oderland unterhält gute Verbindungen in die militante Kameradschaftsszene. Seine Mitglieder sind auf Demonstrationen der sogenannten „Freien Kräfte“ vertreten und pflegen zu diesen enge Kontakte. So kommt es nicht von ungefähr, wenn in Storkow einem alternativen Jugendlichen von Neonazis öffentlich gedroht wird. Im Sommer 2012 fanden sich
entsprechende Schriftzüge im Wohnumfeld des Betroffenen. Verantwortlich dafür zeichnete sich der „Nationale Widerstand Berlin“ (NW-Berlin). [45] Der NW-Berlin ist einer der aktivsten Neonazistrukturen im Bundesgebiet. Mittlerweile agiert der Personenkreis des NW Berlin hauptsächlich unter dem Label der NPD, insbesondere deren Jugendorganisation JN und der Partei Die Rechte und hat sehr gute Kontakte zu Neonazis in Brandenburg.

Diese engen Verbindungen zur militanten bis rechtsterroristischen Szene sind alleine Beleg genug dafür, dass die vermeintliche Bürgernähe der NPD nur ein Feigenblatt ist.

Die NPD ist, wenn auch keine in Deutschland verbotene Partei, eine Organisation, die offen rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Propaganda betreibt. Immer wieder hetzt sie gegen Andersdenkende, Migrant*innen und ein vereintes Europa. Ihr Anliegen ist es, die bestehende Bundesrepublik Deutschland zu „überwinden“ um an ihre Stelle einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten. [46] Grundlage ihres politischen Handelns ist immer ein ausschließendes völkisches, rassistisches und antisemitisches Weltbild. So hetzen sie gegen Europa und Polen mit althergebrachten rassistischen Stereotypen und beschwören die „deutsche Volksgemeinschaft“. Sie bieten auf komplizierte Probleme ebenso einfache wie falsche Antworten – Sündenböcke inklusive.

Rassistische Mobilisierungen – Zugpferd der märkischen NPD-Strukturen

Die Stimmungsmache gegen Geflüchtete ist momentan das wichtigste Betätigungsfeld etablierter Neonazistrukturen bundesweit und genau darauf hat die NPD im Wahlkampf für die Europaund Kommunalwahlen auch im Einzugsgebiet „Oderland“ gesetzt. Im letzten Jahr haben sie es mit ihrer rassistischen Hetze teilweise geschafft, an Ressentiments in breiten Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen und akzeptiert zu werden. Ob mit verdecktem Visier als „Bürgerinitiative“ getarnt oder ganz offen als NPD-Struktur: dort wo Pläne für eine neue Flüchtlingsunterkunft bekannt wurden und werden, versuchen organisierte Neonazis sich als Stimme der „besorgten
Anwohner*innen“ zu inszenieren, dies teilweise leider auch mit Erfolg.

Droht Fürstenwalde ein zweites Hellersdorf bzw. Pätz?

Auch lokale NPD- bzw. JN-Strukturen nehmen sich dem Thema an und durch die Erweiterung der Unterkunft „Haus Hoffnung“ für Geflüchtete in Fürstenwalde wittern die lokalen Neonazis ihre Chance, um nun auch vor Ort ihr Wähler*innenklientel weiter auszubauen. Ob in Hellersdorf oder Pätz: AktivistInnen der NPD-Oderland zeigten dort bereits Präsenz, waren speziell in
Pätz bzw. Bestensee maßgeblich an der Organisation und Ausrichtung der Aktionen beteiligt und bringen somit einen gewissen Erfahrungsschatz mit, der ihnen in Fürstenwalde bei ihren geplanten Aktionen von Nutzen sein kann. [47] Neben bekannten Gesichtern wie Klaus Beier (Fürstenwalde/Reichenwalde), Manuela Kokott und Frank Odoy (Spreenhagen), Frank Maar (Erkner), wird sicherlich auch der Nachwuchs mit in die Parteiarbeit eingespannt. Dazu zählen unter anderem Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow), Marcel Teske (Fürstenwalde) und Alexander
Kevin Pieper (Fürstenwalde). Anfangs noch als Bürger*inneninitiative getarnt, wie in Pätz (LDS), Gransee (OHV) oder Premnitz (HVL) scheinen sich die Neonazis inzwischen für eine Strategie mit offenem NPD-Visier entschieden zu haben. So wurde am 22. Februar im Fürstenwalder Süden bereits eine
Kundgebung gegen die neue Flüchtlingsunterkunft veranstaltet, jedoch wurde sich dort offen als NPD präsentiert. [48] Ob die Strategie hin zu einer nicht parteigebundenen „Bürgerinitiative“ a la Hellersdorf oder Pätz noch geändert wird, bleibt abzuwarten. In Anbetracht der anstehenden
Neonaziaktivitäten in Fürstenwalde macht es deshalb Sinn, ein genaueren Blick auf vergangene
rassistische Mobilisierungen wie in Hellersdorf oder Pätz zu werfen: Nachdem bekannt wurde, dass eine neue Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, gründete sich eine vermeintliche Bürger*inneninitiative auf Facebook. [49] Als die Gemeinde zu einer Bürger*innenversammlung
lud, um über die Pläne zu informieren, versuchten Neonazis die Veranstaltung zu instrumentalisieren und führten eine öffentlichkeitswirksame Kundgebung durch. Auf den Bürger*innenversammlungen tarnen sich organisierte Neonazis als besorgte Anwohner*innen, heizen die Stimmung gegen Geflüchtete weiter auf und punkten bei Teilen der Anwesenden mit rassistisch aufgeladenen Themen wie: „Kinderschutz“, „gesteigertem Kriminalitätspotential“ oder „unkontrollierter Verschmutzung“. Auch in Fürstenwalde kann davon ausgegangen werden, dass sich bekannte NPD-Gesichter unter Anwohner*innen mischen, um diejenigen abzuholen, die zwar mit der NPD und ihren asylfeindlichen Parolen sympathisieren, sich aber noch nicht öffentlich dazu bekannt haben.

Die NPD Brandenburg und insbesondere der Kreisverband NPD-Oderland sind wichtige Akteure des organisierten Neonazismus in Brandenburg. Ihr vermeintlich bürgerliches Auftreten kann über ihre menschenverachtende Ideologie nicht hinwegtäuschen. Die recherchegruppe frankfurt (oder) wird weiterhin mit wachem Auge ihr Treiben beobachten, darüber berichten und ihre Strukturen offenlegen.

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 07/2014)

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 07/2014)

Quellen:

1) Die *Gender Gap* wird im Folgenden verwendet; sie dient der Aufhebung geschlechtsspezifi scher Zuordnungen. So werden auf sprachlicher Ebene alle sozialen Geschlechter berücksichtigt.
2) Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-jetzt-13-kreistagen.
3) Vgl. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebLandBB.asp?sel1=4350&sel2=0661.
4) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/. Neuere Zahlen liegen leider nicht vor.
5) Alle in diesem Text genannten Arbeitgeber wurden über die politischen Aktivitäten ihrer Beschäftigten von der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) informiert. Bis jetzt wurden hieraus keine Konsequenzen gezogen.
6) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
7) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 39 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.
de#Wahlkreis30.
8) Vgl. http://www.amt-spreenhagen.org/cms/images/amt/Endgueltige%20Wahlergebnis%20Gemeindevertretung%20Spreenhagen.pdf.
9) Vgl. http://www.manuelakokott.de/.
10) Vgl. http://www.preussentag.de/.
11) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oderspree/.
12) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/08/05/npd-politiker-attackiert-gegendemonstranten-in-eisenhuttenstadt_13664
13) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
14) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/.
15) Wir gehen davon aus, dass Personen in der rechten Szene aufgrund ihrer Heteronormativität und ihrer Feindschaft gegenüber Menschen mit einer gender-Identität au§erhalb des binärgeschlechtlichen Weltbilds, sich selbst nur in zwei Geschlechtern denken, und verwenden für die Bezeichnung dieser Personen daher ein Binnen-I anstatt der *Gender Gap*. Vgl. Fußnote 1.
16) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
17) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/10/28/wieder-stoerung-einesjuedischen-festes-durch-die-npd/#more-35 und http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=728045.
18) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
19) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
20) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2010/08/10/74/ und http://www.neuesdeutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
21) Vgl. fi ght.back 04, Berlin 2009, S. 62/63 und http://www.neuesdeutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
22) Vgl. http://www.moz.de/index.phpid=75&tx_rsmdailygen_pi1%5Barticle%5D=87154&tx_rsmdailygen_pi1%5Baction%5D=show&tx_rsmdailygen_pi1%5Bcontroller%5D=Articles&cHash=c087e7a12847d265023746c810f020e6.
23) Vgl. Amtsblatt für die Gemeinde Schäneiche bei Berlin, Nr. 7, 30.04.2008 18. Jahrgang, S. 5,.
24) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/05/15/amt-fuer-grundsicherung-in-erkner-entlaesst-npd-kader/.
25) Vgl. http://www.schoeneiche-online.de/?p=1237.
26) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/01/22/npd-buergerwehr-inschoeneiche/.
27) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oderspree/.
28) Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/besuch-in-npdzentrale-rechtsterror-befeuert-debatte-ueber-parteiverbot-a-822937.html.
29) Vgl. fi ght.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
30) Ebenda.
31) https://www.microsoft.com/germany/msdn/pingme/FrankMaar/default.aspx.
32) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/ und vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/09/03/ein-ganz-normales-wochenende-in-berlin_9676.
33) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/.
34) Vgl. http://www.activism.com/de_DE/benutzer/frank-maar/1505170.
35) Microsoft Deutschland wurde mehrfach über die neonazistische Gesinnung und die rechten Umtriebe ihres Mitarbeiters Frank Maar informiert, zog aber nie entsprechende Konsequenzen daraus.
36) Vgl. http://aktion-widerstand.de/eindruecke-der-jn-reise-nach-pragam-17-november/.
37) Vgl. https://web.landkreis-oder-spree.de/wahlen/kw2008/, Storkow – WK 14, sowie http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-frauen-weiblich-smart-extrem-die-ganz-hartenweichspuelerinnen-1.897569-3.
38) Vgl. http://www.lfv-bb.de/index.php?dat=news&id=1797.
39) Vgl. http://npd-oderland.de/oktoberfest-in-kummersdorf-2/.
40) Ebenda.
41) Vgl. u. a. aktuelle Ausgabe (2012) zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
42) Vgl. hier und im Folgenden http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/rauen-neonazis-muessen-raus/1812868.html.
43) Vgl. http://www.publikative.org/2012/07/30/molau-meine-ideologiewar-im-kern-nicht-richtig/
44) Vgl. hier und im Folgenden http://inforiot.de/artikel/haus-bleibtvorerst-dicht.
45) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg.
46) Vgl. http://www.antifa-berlin.info/recherche/231-das-neonazi-netzwerk-nw-berlin.
47) Vgl. http://inforiot.de/artikel/demo-paetz (04.05.2014).
48) Vgl. http://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/oder-spree/artikel/22293.html (04.05.2014).
49) Vgl. hier und im Folgenden http://www.lr-online.de/regionen/luckau/Paetzer-Debatte-zum-Asylbewerberheim;art1062,4363166 (04.05.2014).

Kommentare deaktiviert für Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität (Sommer 2014)
7th September
2014
written by

Es waren mehrere stadtbekannte NPDler und FCV-Hools in den Reihen der AfD unterwegs. Dies macht einmal mehr deutlich: die AfD hat Verbindungen in gewaltbereite-rechtsradikale und kriminelle Milieus!

Inhaltlich beschränkt sich die AfD auf ein buntes Potpurri an zweifelhaften Argumenten, immer mit dem Ziel Ängste und Sorgen der Menschen zu instrumentalisieren. Die Masche ist: Angst machen und daraus Kapital schlagen!

Zu beobachten war auch, dass Polizei Ordnungswidrigkeiten der AfD (z.B. Beschädigung eines Nazis Raus-Plakates) nicht nachgegangen ist und auch, dass ein Großteil der Polizisten, einen freundschaftlichen Umgang mit AfDlern pflegten. Während Personen aus dem linken Spektrum bei verschiedenen Gelegenheiten unverhältnismäßig behandelt wurden, ist festzustellen: in der Frankfurter Polizei scheint es einen nicht unerheblichen Teil zu geben, der mit der AfD sympathisiert und damit auch mit gewaltbereiten und eben kriminellen Rechten zusammen arbeitet. Definitiv beunruhigend.

Positiv allerdings: es kamen weitaus weniger Menschen als befürchtet. Es waren nur ca. 40-50, aber bei der momentanen Stimmungslage in Frankfurt hätte man auch befürchten können, dass der ganze Marktplatz voll ist. Davon kann glücklicherweise keine Rede sein.

erschienen bei und verfasst von: invia1200

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