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9th September
2014
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Nachdem wir diese Rubrik im letzten Recherche Output nicht behandelt haben, wollen wir in dieser aktualisierten Ausgabe einen ausführlicheren Blick auf einen der führenden Nazis in der Region werfen: Den NPD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Kreisvorsitzenden des KV Oderland: Klaus Beier.

Zur Person

Der 1966 im bayerischen Landkreis Hof geborene Beier kam Ende der 1990er Jahre nach Brandenburg. Eigentlich als Kaufmann ausgebildet, ist er heute hauptamtlicher Politiker. Mit 20 trat er in die NPD und in ihren Jugendverband, die Jungen Nationaldemokraten (JN), ein. Bereits vorher war er in der Deutschen Alternative (DA), einer 1992 verbotenen, militanten Neonazipartei, aktiv.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst
mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.


Politische Aktivitäten

Wie bereits erwähnt, wurde Beier früh politisch aktiv. Vor seinem Eintritt in die NPD engagierte er sich bei der DA. Dort soll er als stellvertretender Schatzmeister fungiert haben. [1]
Der NPD trat Beier bereits 1987 bei. [2] Seinen ersten Posten bei der NPD bezog er im Jahr 1996, als er in den Bundesvorstand der JN gewählt wurde. [3] Darauf folgten sein Aufstieg in die Vorstände des NPD-Bezirksverbandes Unterfranken und des bayerischen Landesverbandes.
Seit Beginn der 2000er Jahre trat Beier bei zahlreichen Wahlen an und entwickelte sich zum Multifunktionär der NPD. Im Jahr 2003 kandidierte er bei den Kommunalwahlen und zog zusammen mit Lars Beyer in den Kreistag vom Landkreis Oder-Spree ein. [4] Dort bildeten sie gemeinsam mit Klaus Kuhn von der DVU eine Fraktion. Fünf Jahre später konnte der Erfolg wiederholt werden; so ist Beier bis heute Abgeordneter im Kreistag. [5]
Seit 2004 ist Beier Vorsitzender des NPD Landesverbandes Brandenburg.
2005, zur Wahl für den Deutschen Bundestag, kandidierte Beier als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree und erhielt 3,6 % der Wähler*innenstimmen (5679 Stimmen absolut). [6] 2009 trat er wieder an und erzielte 3,7 % (4928 Stimmen) der Erststimmen. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 war erneut Direktkandidat und erhielt 4,2% (5579 Stimmen) der Erststimmen. [7]
Zur Landtagswahl in Brandenburg 2009 kandidierte Beier als Spitzenkandidat der NPD. [8] Die Partei holte damals 2,6% der Stimmen. [9] Außerdem trat er als Direktkandidat für den Wahlkreis Uckermark I an und errang dort 3,9% der Stimmen. [10]
Bis November 2011 war er Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD. Auch nach dem Führungswechsel 2011 [11] an der Spitze der Bundes-NPD ist Klaus Beier weiter Mitglied des Bundesparteivorstandes. [12]
Im August 2011 kandidierte Klaus Beier für das Bürgermeisteramt in Storkow; er erhielt 5,56 % der Stimmen. [13] Begleitet wurde sein Wahlkampf vom engagierten Protest des lokalen Bündnisses „Keine Stimme den Nazis in Storkow und anderswo!“. [14]
Seit Mai 2012 ist Beier nun auch Kreisvorsitzender im Landkreis Oder-Spree. [15] Zur Kommunalwahl im Mai 2014 kandierte er auf Listenplatz 1 im Wahlkreis 3 für seine Partei und zog erneut, neben Florian Stein, in den Kreistag ein; die NPD erhielt insgesamt 4,1% der Stimmen. [16] Interessant daran ist, dass Beier nach wie vor als Meldeadresse die Bussardstraße in Reichenwalde angibt, obwohl er von seiner Lebensgefährtin Nadine Müller und den gemeinsamen Kinder getrennt lebt.
Zur kommenden Landtagswahl am 14. September tritt Klaus Beier im Wahlkreis 27 (Dahme- Spreewald II / Oder-Spree I) an. Ausserdem ist er als Spitzenkandidat der NPD auf Listenplatz 1, so dass ihm bei Überschreitung der 5%-Hürde ein Sitz im Potsdamer Stadtschloss sicher wäre.

Skandale und Gerichtsverfahren

Anfang der 1990er Jahre gehörte Klaus Beier zu den Mitunterzeichnern eines sogenannten „Deutschen Freundeskreis“, der mit rassistischen und antisemitischen Forderungen zu einer „Faschistischen Aktionswoche“ vom 25. bis 30.11.1991 im Landkreis Aschaffenburg mobilisierte. [17] In der Erklärung wird in NS-Rhetorik zu „faschistischen Revolution“ aufgerufen. Gefordert wird im Sinne des nationalsozialistischen Euthanasie-Programms die „Sterilisierung von Aidskranken, Homosexuellen und Krüppeln“. Darüber hinaus beziehen sich die Verfasser positiv auf die Pogrome von Hoyerswerda und Greifswald und rufen somit zu rassistischem Mord auf. Schon früh hatte Beier offenbar erste Berührungen mit rechtsterroristischem Gedankengut.
Laut Brandenburgischem Verfassungsschutz war Beier 2005 an einer Verteilaktion einer neonazistischen Schulhof-CD beteiligt. [18]
Auch an der Verknüpfung von Partei und Kameradschaftsszene zeigt sich Beier interessiert. Als sich die neonazistische, militante Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ im November 2006 selbst auflöste, legte er den Mitgliedern einen Beitritt in die NPD nahe. [19]
Im Zuge der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 veröffentlichte die NPD u.a. im Namen von Klaus Beier einen WM-Planer, in dem der Fußballnationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert wurde. [20] Unter einem Bild des Trikots des Spielers fand sich der Slogan „Weiß – nicht nur eine Trikot- Farbe? Für eine echte NATIONAL-Mannschaft“. Es wurde Anzeige erstattet, und der Prozess dauerte bis März 2009. Beier hatte sich vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf der Volksverhetzung zu verantworten, und er wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. [21]
Wegen eines antisemitischen Artikels auf der Homepage der Bundes-NPD erstattete der Zentralrat der Juden in Deutschland 2007 Anzeige gegen Beier als damalig verantwortlichen Bundespressesprecher. [22] Immer wieder kommt es zu antisemitischen oder rassistischen Äußerungen seitens der NPD, für die sich Klaus Beier verantwortlich zeichnet. Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte „Wahlkämpfer-Song“, der im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2009 auf der Homepage der NPD veröffentlicht wurde. In diesem wurde in nationalsozialistischer Manier gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sowie gegen den Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, gehetzt. [23]
2008 wollte Beier eine nichtöffentliche Gemeindevertretungssitzung in Rauen bei Fürstenwalde nicht verlassen; daraufhin wurde Anzeige erstattet, und Beier wurde wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. [24]
Trotz laufendem Revisionsverfahren wegen des rassistischen WM-Planers der NPD äußerte sich Klaus Beier während des Landtagswahlkampfes 2009 im Fernsehsender rbb rassistisch gegenüber dem Fussball-Nationalspieler Mesut Özil. Özil sei laut Beier ein „Plaste-Deutscher“ und ein „Ausweis-Deutscher“. [25] Beier sprach dem in Deutschland geborenen Özil somit seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund seines Migrationshintergrundes ab.

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Beier und der NSU

Am 24. Februar 1996 fand im bayerischen Aschaffenburg eine Neonazidemonstration mit etwa 200 Teilnehmenden statt. Der rechte Aufmarsch stand unter dem Motto „Hans- Münstermann-Trauermarsch“ und sollte an den Schüler Hans Münstermann erinnern, der während einer Schlägerei 1993 erstochen worden war. Ein albanischer Asylbewerber wurde als Täter ausgemacht, jedoch freigesprochen. Das Gericht sprach von erwiesener Notwehr, da sich die fünf beteiligten Asylbewerber gegen den rassistisch motivierten Übergriff von etwa 20 deutschen Jugendlichen zur Wehr setzten. Nichtsdestotrotz solidarisierten sich die Aschaffenburger Bürger*innen mit Hans Münstermann – gemeinsam mit führenden Neonazis. [26]
Seitdem wurde dieses Ereignis als Anlass begriffen, der rechten Szene einen neuen Aufmarschort zu bieten. Der Einladung des NPD-Kreisverbandes Aschaffenburg-Miltenberg, dessen Vorsitzender zu dieser Zeit noch Klaus Beier war, folgten die Neonazis, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft Jena des „Thüringer Heimatschutzes“. [27] Heute ist bekannt, dass die rassistischen TäterInnen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an diesem Aufmarsch ebenfalls beteiligt waren. Im Februar 1996 kontrollierte die Polizei mehrere Autos auf dem Weg zu einem rechtsextremen Aufmarsch im unterfränkischen Aschaffenburg. Im Wagen von Ralf Wohlleben, der heute als mutmaßlicher NSU-Helfer in Untersuchungshaft sitzt, fuhren auch Mundlos und Böhnhardt mit. [28]

Klaus Beier ist eine der Führungspersonen der brandenburgischen NPD. Die genannten Skandale und Prozesse sind nur die Spitze des Eisbergs. Beier ist einer der führenden Rhetoriker der NPD im Raum Brandenburg und fällt ständig durch seine rassistische Propaganda auf. Bei nahezu jeder Veranstaltung oder Demonstration in Brandenburg, aber auch auf bundesweiten Aktionen der rechten Szene tritt Beier in Erscheinung, oftmals auch als Redner.
Die Verbindung zwischen ihm und dem Gedankengut des Rechtsterrorismus ist erschreckend und macht deutlich, zu welcher politischen Praxis Funktionäre wie Beier bereit sind: sie stehen rechtsterroristischen Gruppierungen nahe und schrecken im Zweifelsfall nicht vor rassistischen Morden zurück, um ihre Ideologie umzusetzen.

Quellen:

1) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/raebinger-sebastian.
2) Vgl. http://www.taz.de/!27319/.
3) Vgl. Robert Kneschke/Kirstin Steffen: „Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg)“, München 2011, S. 7.
4) Vgl. http://www.npd.de/html/241/personenprofil/detail/68/.
5) Bundesvorstandswahlen vom 26.5.1996 in Leipzig. Vgl. Widerstand, Nr.
4/1996, S. 21.
6) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/kw2003/kt/ergebnisse/kreis/40.html und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
7) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Statistischer Bericht – B VII 3 – 4 – 5j/08 – Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 28.09.2008 – Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte – Endgültiges Ergebnis nach Gemeinden bzw. Wahlbezirken der kreisfreien Städte“, Potsdam 2008, S. 79 und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
8) Vgl. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_05/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l12/wk063/wk_tabelle_63.html.
9) Vgl.
10) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
11) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 8.
12) Vgl. ebd. S. 20 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de.
13) Vgl. Lea Stein: „Führunsgswechsel in der NPD“, antifaschistisches Infoblatt, Nr. 93, Berlin 2011, S. 26/27.
14) Vgl. http://www.npd.de/html/1939/artikel/detail/2119/.
15) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/bmwahlen/1206748100/h.
16) Vgl. http://ksdnstorkow.blogsport.de/.
17) Vgl. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebwk51.asp?sel1=4350&sel2=0664&gebiet=67.
18) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
19) Vgl. cz./el.: „Faschistische Aktionswoche in Aschaffenburg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 338, 13.01.1992, S. 2 abgerufen auf http://kommunal.blogsport.de/hintergrund/faschistischeaktionswoche-in-aschaffenburg/.
20) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
21) Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41485/strategie-und-taktik-der-npd-in-brandenburg-vor-den-kommunalwahlen-2008?p=all.
22) Vgl. http://www.heise.de/tp/artikel/22/22435/1.html.
23) Zum Ausgang des Prozesses vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-um-wm-planer-freisprueche-fuer-npd-fuehrung/3933092.html.
24) Vgl. http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Bericht%2007.pdf, S. 14,16,18f.
25) Vgl. http://www.zeit.de/online/2009/npd-friedman-hetze.
26) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
27) Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/schmaehung-von-dfb-spieleroezil-anzeige-gegen-npd-sprecher-1.45271.
28) Vgl. „Wie die Nazis in die Provinz gehen. Zum Beispiel: Landkreis Miltenberg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 382, 21.09.1995, S. 8.
*) Das Nazi-Pogrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen – Eine Dokumentation, GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, August 2012, http://gewantifa.blogsport.eu/das-nazi-pogrom-1992-in-rostock-gegen-roma-und-vietnamesen-eine-dokumentation/, S. 17.

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9th September
2014
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Nachdem die NPD Brandenburg bei den Kommunalwahlen
am 25. Mai von 27 auf 48 Mandaten fast verdoppeln konnte, steht bereits die nächste Wahl im September an. Besonders
aktiv ist dabei der KV Oderland. Im folgenden soll dieser analysiert werden: Von bürgernahen PolitikerInnen bis zu UnterstützerInnen von rechter Gewalt.

In Sachsen ist die NPD seit 2004, in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 im Landtag vertreten. In diesem Jahr stehen nach den Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen sowie den Wahlen zum neuen europäischen Parlament noch zwei wichtige Wahlen an: in Brandenburg und Sachsen sollen die Wähler*innen [1] über einen neuen Landtag entscheiden.
Die NPD versucht mit einem massiven Strukturaufbau und verstärkten Aktivitäten in Brandenburg insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahl die Lücke zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Sie errang bei den diesjährigen Kommunalwahlen in 13 von 18 möglichen Kreisparlamenten Sitze [2] und unterwandert teilweise erfolgreich zivilgesellschaftliche Strukturen und Dorfgemeinschaften. Insgesamt erhielt die Partei 2,2% (62.470 Stimmen), was einen Zuwachs von insgesamt 0,4% (9.470 Stimmen) entspricht. [3] Obwohl sie in einigen Kommunen sogar Mandate verloren hat, konnte sie doch ihren Stimmenanteil beachtlich steigern.

Presse1 Am 15. Februar 2014 besuchten Manuela Kokott (ganz links), Frank Maar (graues Basecap) und Frank Odoy (blaues Basecap) eine Neonazidemonstration in Cottbus. Am Transparent Alexander Kevin Pieper. Dahinter, verdeckt, Pierre Jahrmattar. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Am 15. Februar 2014 besuchten Manuela Kokott (ganz links), Frank Maar (graues Basecap) und Frank Odoy (blaues Basecap) eine Neonazidemonstration in Cottbus. Am Transparent Alexander Kevin Pieper. Dahinter, verdeckt, Pierre Jahrmattar. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der Kreisverband „NPD-Oderland“ ist einer der aktivsten im Land Brandenburg; insbesondere im Raum Storkow (Mark), Fürstenwalde
(Spree) und Schöneiche ist der Verband stark aufgestellt. Kader
mit langjähriger politischer Erfahrung wie Klaus Beier, Manuela
Kokott, Frank Odoy, Frank Maar, Alexander Kevin Pieper, Marcel
Teske und Florian Stein bilden das Rückgrat der regionalen
NPD-Strukturen. In der Vergangenheit gehörten Andreas
Kavalir und Antje Kottusch ebenfalls zur Führungsclique im Kreisverband. In der jüngeren Vergangenheit waren sie kaum noch wahrnehmbar. Es gibt Stadt- bzw. Ortsverbände oder sogenannte Stützpunkte in Fürstenwalde (Spree), Storkow (Mark), Beeskow, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Schöneiche. In die Öffentlichkeit treten allerdings nur der Kreisverband und der Ortsverband Schöneiche. Der Kreisverband NPD-Oderland hat 45 Mitglieder (Stand Oktober 2010). [4]

Die Kader

Geführt wird der Kreisverband von dem langjährig aktivem Neonazi-Kader Klaus Beier. Der Fürstenwalder war Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD, ist
der Vorsitzende der NPDBrandenburg, Mitglied des
Bundesvorstands und steht dem Rechtsterrorismus nahe. Ihm ist aufgrund seiner herausragenden Position ein eigener Artikel in
dieser Publikation gewidmet.

Deutsches Mädel: Manuela Kokott posiert in heroischer Pose mit Brandenburg- Fahne für den NPD-“Preußentag (Screenshot der Internetseite des NPD- “Preußentags“).

Deutsches Mädel: Manuela Kokott posiert in heroischer Pose mit Brandenburg-
Fahne für den NPD-“Preußentag (Screenshot der Internetseite des NPD-
“Preußentags“).

Neben Klaus Beier steht insbesondere Manuela Kokott in der Öffentlichkeit. Die 1968 in Halberstadt geborene Steuerberaterin, tätig bei der Scharf u. Richter GbR [5], wohnt in Spreenhagen und saß bis zum Mai im Kreistag. Mittlerweile nutzt sie ihr erlerntes Fachwissen auch als Schatzmeisterin des Kreis- und Landesverbandes und ist außerdem im Landesvorstand vertreten. Bei den Landtagswahlen 2009 rangierte sie auf dem dritten Listenplatz ihrer Partei. [6] Ein Umstand, der ihre herausragende Rolle im Landesverband deutlich macht. Außerdem trat sie als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 Oder-Spree III an und vereinigte 3,8% der Stimmen auf sich. [7] Für die diesjährigen Landtagswahlen tritt sie erneut in ihrem Wahlkreis an. Diesmal erhielt sie allerdings keinen Platz in der Landesliste der NPD und hätte nur durch eine Direktwahl die Chance auf einen Sitz im Landtag, was unwahrscheinlich ist.
Bei den Kommunalwahlen 2014 trat sie diesmal im Wahlkreis 2 (Fürstenwalde, Steinhöfel, Amt Odervorland) an. Hierbei erhielt sie jedoch nur 0,9% (1.879 Stimmen) und konnte nicht erneut in
den Kreistag für die NPD einziehen. Dafür gelang ihr im Amt Spreenhagen mit 238 Stimmen einen Sitz in der Gemeindevertretung zu erlangen. [8] Neben dem Verfassen von Berichten und öffentlichen Auftritten auf Infoständen und Kundgebungen fällt sie, genauso wie ihr Lebensgefährte Frank
Odoy, durch ihre Nähe zu gewaltbereiten Neonazis auf Demonstrationen auf. Außerdem war sie in der Vergangenheit verantwortlich für die Organisation des sogenannten „Preußentages“, der bis 2012 alljährlich stattfand und ein geschichtsrevisionistisches Großevent des Landesverbandes der
Neonazipartei war.
Zudem betreibt sie eine eigene inhaltsleere Homepage, auf der sie sich ganz bürgerlich und heimattreu gibt. [9]
Ihr revisionistisches Gedankengut präsentiert sie eindrucksvoll, indem sie für den „Preußentag“ der NPD Modell stand. Zu der von ihr gewünschten „echten“ Wiedervereinigung gehören die ehemals deutschen Ostgebiete – das geht unter anderem aus einer auf der Internetseite abgebildeten Landkarte
hervor. „Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt Deutsch“, heißt es dort. Auch sind verschiedene geschichtsrevisionistische Texte auf der Seite zu finden, in denen der deutsche Angriff auf Polen am 1. September 1939 als „Lüge“ betitelt wird. [10]

Ein weiteres besonders aktives Mitglied der „NPD-Oderland“ ist der Lebensgefährte von Kokott, Frank Odoy. Odoy ist im Kreisverband für den „Bereich Organisation“ [11] zuständig. Er ist auf nahezu allen Veranstaltungen vertreten, auf denen Mitglieder der Kreisverbandes auftauchen, und war 2010 Delegierter des Kreisverbandes beim Landesparteitag. Zudem versuchte er sich zusammen mit dem Fürstenwalder NPD-Aktivist Marcel Teske als „Anti-Antifa-Fotograf“. Letzterer ist seit mindestens 2009 für die NPD aktiv. Er unterstützt gemeimsam mit seinem Freund Alexander Kevin Pieper die Neonazipartei auf zahlreichen Veranstaltungen, wie z. B. bei den rasssitischen Kundgebungen der NPD gegen eine Geflüchtetenunterkunft im Sommer 2013 in Berlin-Hellersdorf. Pieper griff im August 2013 zusammen mit weiteren Neonazis, u. a. den Gubener Markus Noack (KV Lausitz) eine Gegenkundgebung von linken Demonstrant*innen vor der zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt mit Pfefferspray und Fahnenstangen an. [12] Am 1. Mai 2014 schlug erneut am Rande einer NPDKundgebung
in Frankfurt (Oder) zu. [13]

Alleine geht´s nicht: Als die NPD Oderland am 1. Mai Kundgebungen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt durchführte, holten sie sich Verstärkung aus anderen Kreisverbänden. Sogar die NPD Berlin und Die Rechte um Klaus Mann waren vor Ort. Hier Ronny Zasowk (mitte) und Frank Maar (an der Fahne) in Frankfurt. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Alleine geht´s nicht: Als die NPD Oderland am 1. Mai Kundgebungen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt durchführte, holten sie sich Verstärkung aus anderen Kreisverbänden. Sogar die NPD Berlin und Die Rechte um Klaus Mann waren vor Ort. Hier Ronny Zasowk (mitte) und Frank Maar (an der Fahne) in Frankfurt.
(Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der NPD-Ortsbereich Schöneiche

Weitere wichtige Figuren für die NPD-Oderland sind Florian Stein und Frank Maar, welche parallel zu ihren Aktivitäten beim Kreisverband den NPD-Ortsbereich Schöneiche betreiben. Andreas Kavalir und seine Lebensgefährtin Antje Kottusch haben sich mittlerweile zurückgezogen.

Der am 20. April 2007 (Geburtstag Adolf Hitlers) gegründete „Ortsbereich Schöneiche“ ist der Aktivste im Kreisverband Oderland. Als einziger Ortsbereich hat er eine eigene Homepage [14] und leitet nicht wie die anderen Ortsbereiche, Stadtverbände oder Stützpunkte lediglich auf die Internetpräsenz des Kreisverbandes. Die Schöneicher NPDlerInnen [15] machen insbesondere durch ihre antisemitischen Aktionen von sich reden. So störten Mitglieder des Ortsbereiches unter anderem der Vorsitzende Stein, Kavalir und Kottusch, zusammen mit anderen Nazis 2007 [16] und 2008 [17] das Laubhüttenfest „Sukkot“ und 2007 [18] das Lichterfest „Chanukka“ der jüdischen Gemeinde in Schöneiche. Dabei beleidigten sie die Gäste des Festes antisemitisch. So scheint es besonders perfide, dass sich Stein 2007 auf den Posten des „Koordinators gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt“ der Gemeinde Schöneiche bewarb. [19] In der Familie Stein scheint antisemitisches Gedankengut etabliert zu sein; so schändeten 2008 unter anderem der jüngere Bruder von Florian Stein, Daniel Stein und Franz Radtke sowie andere Neonazis den Gedenkstein zur Erinnerung an die 150 jüdischen Opfer der Shoah in Schöneiche. [20] Aber auch das antifaschistische Engagement der Bürger*innen in Schöneiche wurde immer wieder Ziel von Schmähungen durch den Ortsverband. Kurz nach dem Vorfällen beim Sukkot-Fest wurde Bürgermeister Heinrich Jüttner, der sich auch im „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ engagiert, bedroht und als „Volksfeind“ beschimpft. [21] Im Jahr 2009 bedrohte erneut eine Gruppe um Florian Stein den engagierten Bürgermeister am Rande des „Heimatfestes“ in Schöneiche. [22] Insbesondere im Hinblick darauf, dass er immer wieder durch Bedrohungen und Pöbeleien auffiel, ist es grotesk, dass er sich, wenn auch ohne Erfolg, 2008 für die „Vorschlagsliste der Gemeinde Schöneiche zur Wahl der Schöff*innen“ bewarb. [23] Dass Gemeinden und Verwaltung auch wehrhaft sein können, zeigt das vorbildliche Verhalten des Amtes für Grundsicherung in Erkner. Dieses hatte den Praktikanten Florian Stein umgehend entlassen, als die örtliche Antifagruppe die Verantwortlichen über seine rechten Umtriebe informierte. [24]

Neben Flugblattaktionen, Mahnwachen und Infoständen versuchte der Ortsbereich der NPD in Schöneiche, 2011 unter der Federführung von Andreas Kavalir und Antje Kottusch mit einem Bürgerbegehren mit dem Titel „Schule statt Rathaus“ Nähe zu den Schöneicher Einwohner*innen zu demonstrieren. Sie sammelten zwar einige Unterschriften, doch letztlich wurde das Begehren seitens der Gemeindevertretung abgewiesen: Jede dritte gesammelte Unterschrift war ungültig. [25] Im Januar 2012 rief Kottusch dazu auf, in Schöneiche eine Bürgerwehr zu gründen und somit nach eigenem Ermessen Selbstjustiz zu üben. [26]

Der 1983 geborene, studierte Verwaltungswissenschaftler Florian Stein gehört zu den zentralen Figuren der NPD-Oderland. Er ist seit mindestens 2006 in der NPD aktiv, seit ihrer Gründung Vorsitzender des NPD-Ortsbereiches Schöneiche, 2010 Delegierter des Kreisverbandes für den Landesparteitag und seit Mai 2012 auch Kreisgeschäftsführer und Pressesprecher der NPD-Oderland [27] und war darüber hinaus für die Mitgliederverwaltung in der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick zuständig. [28] Kurzzeitig nach Berlin verzogen, lebt er wieder in Schöneiche und vertritt nun, neben Klaus Beier, seine Partei im Kreistag Oder-Spree.
Vor seinem Engagement bei der NPD war er bereits neonazistisch organisiert. Er zählte zu dem Kreis der Aktiven der militanten „Kameradschaft Oder-Spree“. [29] Nach dem Verbot der „Kameradschaft Tor“, die als maßgeblich für die Entwicklung des Konzeptes der „Autonomen Nationalisten“ gelten, und der „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) im Jahr 2006, verschwand auch die „Kameradschaft Oder-Spree“, „da sie offenbar eng mit deren Strukturen verzahnt und von Repression bedroht war“ [30] von der Bildfläche.
Bei der Wahl für einen neuen Brandenburger Landtag tritt Stein nun auf Listenplatz 3 für seine Partei an. Damit zeigt sich deutlich wie aus einem Kameradschaftler ein erfolgreicher Kader
der brandenburgischen NPD wurde.

Frank Maar, (Jg. 1967) als Technologieberater bei Microsoft Deutschland beschäftigt, [31] der auch schon mal seinen Geburtstag in der als Neonazitreffpunkt bekannten Berliner Kneipe „Zum Eisenbahner“ [32] feiert, ist ebenfalls auf nahezu jeder Brandenburger Neonazidemonstration zu sehen. Er tritt selbstsicher auf, war Delegierter seines Kreisverbandes im Jahre 2010 auf dem Landesparteitag und versucht immer wieder, Kontakt zu Bürger*innen und insbesondere Jugendlichen aufzubauen. Zudem verfasst er zahlreiche Artikel für die Brandenburger NPD. Darüber hinaus ist er an der Koordination für die Anreisen an NPD-Veranstaltungen beteiligt und besitzt Kontakte zum neonazistischen Internetportal „altermedia“. [33] Im Jahre 2010 unterschrieb er eine Online-Petition, welche
die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler forderte. [34] Frank Maar kann als NPD-Kader mit langjähriger Erfahrung im neonazistischen Milieu bezeichnet werden. Trotzdem ist er immer noch bei dem international agierenden Unternehmen Microsoft beschäftigt, das sich auch nach Hinweisen auf Maars menschenverachtendes Weltbild noch nicht von ihm getrennt hat. [35] Der lediglich auf NPD-Veranstaltungen in Frankfurt (Oder) aufgetretende Neonazi will sich am 14. September im Wahlkreis 35 (Frankfurt) wählen lassen. Dass er für einen Einzug in den Landtag genug Stimmen sammeln kann ist zu bezweifeln. Auch er hat keinen Listenplatz auf der Landesliste der NPD.

Die JN Brandenburg im Landkreis Oder-Spree

Die Kader versuchen insgesamt und insbesondere bei Jugendlichen, Nachwuchs zu rekrutieren – scheinbar mit einigem Erfolg. Die seit etwa zwei Jahren neu aufgestellte JN Brandenburg um den Baruther Pierre Dornbrach rekrutiert sich u. a. auch zahlreich aus jungen AktivistInnen aus Oder-Spree. Sie nehmen, begleitet von den Kadern der NPD-Oderland, an Neonazidemonstrationen teil. Ausserdem unterstützen sie den Landesverband und die Kreisverbände bei ihren Aktionen, wie zum Beispiel bei der NPD-Kampagne „Asylflut Stoppen“ im Sommer 2013.
Zentrale Figuren aus Oder-Spree sind Pierre Jahrmattar, Marcel Teske sowie Eric Lademann und Alexander Kevin Pieper. Die Neonazis investieren in ihren Strukturaufbau, indem sie beispielsweise Fahrten ins Ausland finanzieren, um sich dort mit anderen Neonazis auszutauschen, wie zuletzt am 17. November 2013, als eine Delegation der JN zu einem Aufmarsch der
neonazistischen tschechischen Jugendorganisation Delnicka Mladez (DM) nach Prag eingeladen wurde. [36] Unter den Teilnehmenden war neben Pierre Dornbrach, der dort als Redner auftrat, auch der Storkower Eric Lademann. Am 12. April wurde der schon seit längerem aktive Landesverband offiziell gegründet. Hierbei wurde Pierre Dornbrach zum Landesvorsitzenden gewählt.

Klare Meinungsäußerung: Als am 3. August 2013 Antifaschist_innen in Eisenhüttenstadt gegen eine NPD-Kundgebung demonstrierten wurden sie unvermittelt angegriffen, u. a. von Alexander Kevin Pieper (links, mit Fahnenstange) und Markus Noack (rechts, mit Pfeffergas). (Foto: dpa)

Klare Meinungsäußerung: Als am 3. August 2013 Antifaschist_innen in Eisenhüttenstadt
gegen eine NPD-Kundgebung demonstrierten wurden sie unvermittelt angegriffen,
u. a. von Alexander Kevin Pieper (links, mit Fahnenstange) und Markus
Noack (rechts, mit Pfeffergas). (Foto: dpa)

Die NPD im Kreistag

Seit 2003 sitzt die NPD um ihren Kreisverband Oderland mit zwei Mandaten im Kreistag des Landkreises Oder-Spree. Zusammen mit Klaus Kuhn von der DVU konnten sie so auch, bis zur Änderung des Gesetzes über die Mindeststärke einer Fraktion 2008, eine Fraktion bilden. Schon damals treibende Kraft: Der Fürstenwalder
Klaus Beier. Zusammen mit Lars Beyer versuchte er im Beeskower Kreistag einen Spagat zwischen seriöser Bürgernähe und ideologischer Radikalität zu betreiben.
2008, fünf Jahre später, wurden erneut NPDKandidatInnen
in den Kreistag gewählt. Neben Klaus Beier und Lars Beyer, für den Andreas Kavalir später nachrückte, zog nun mit Manuela Kokott ein weiterer NPD-Kader in den Kreistag ein. In den Gemeinden im Umland von Storkow erreichte die NPD sogar zweistellige Wahlergebnisse. So erzielte sie in Groß Schauen
23,05% der Stimmen; Manuela Kokott war dort bis 2008 Mitglied im Ortsbeirat. [37] Bei den diesjährigen Kommunalwahlen konnte die NPD wieder für alle vier Wahlkreise des Landkreises Oder-Spree KandidatInnen aufstellen. Diesmal gelang es der NPD mit insgesamt 4,1% (-0,4% im Vergleich zu 2008, 8.8880 Stimmen) nur mit zwei Kandidaten einziehen. Klaus Beier (Wahlkreis 3) und Florian Stein (Wahlkreis 1) erzielten in ihren Wahlkreisen jeweils das beste Ergebnis für die NPD. Manuel Kokott (Wahlkreis 2) gelang diesmal nicht der Sprung in den Kreistag, ebenso, wie Gerd Wagner (Wahlkreis 4), der bereits vor fünf
Jahren gescheitert war.
Mit der Erknerin Mandy Schmidt (Wahlkreis 1), Reiner Kluckow aus
Storkow (Wahlkreis 3), sowie Mario Michaelis und Klaus Dürselen, beide Bad Saarow (Wahlkreis 2 bzw. 4), konnte die NPD zu den Kommunalwahlen jeweils für den zweiten Listenplatz
KandidatInnen aufstellen.

NPD unterwandert Zivilgesellschaft

Diese Erfolge lassen darauf schließen, dass menschenverachtende Einstellungen in dieser Region weit verbreitet zu sein scheinen. Die ProtagonistInnen der NPD-Oderland sind teilweise gut in die lokalen sozialen Strukturen integriert. Dies aufzubrechen und das menschenverachtende Gedankengut, was sich hinter vermeintlicher Bürgernähe tarnt, offenzulegen, ist ein Ziel dieser Veröffentlichung.

So können sich die Akteure der NPD ungestört an dem alljährlich stattfindenden „Rad-Scharmützel“, einer von vielen Menschen besuchten Fahrradtour um den Scharmützelsee, beteiligen. Die ehemalige Lebensgefährtin von Klaus Beier, Nadine Müller, 2010 Delegierte ihres Kreisverbandes beim Landesparteitag, war zwischenzeitlich als Pressewartin [38] beim Kreisfeuerwehrverband Oder-Spree aktiv. Der Fußballverein
SV Eintracht Reichenwalde zog aus ihren neonazistischen Aktivitäten Konsequenzen und schloss sie aus dem Verein aus. Die recherechegruppe begrüßt dieses vorbildliche Vorgehen.

Auch auf Dorffesten präsentieren sich die NPDlerInnen als interessierte PolitikerInnen, die sich noch um „das Wohl des Volkes“ kümmern. Ein Beispiel liefert die Teilnahme von Neonazis beim Oktoberfest am 27. Oktober 2012 in Kummersdorf bei Storkow. Auf der Internetseite der NPD-Oderland erschien dazu ein Bericht. [39] Neben den auch aus anderen Berichten bekannten Phrasen über die vermeintliche Bürgernähe der NPD erfreuen sich die Neonazis: „Die angenehme Volksfeststimmung und ausschließlich deutsche Teilnehmer ließen erahnen, wie schön ein deutsches Deutschland […] sein kann.“ [40] (Fehler im Original). Dass Neonazis auf Volksfesten mit rassistischen Parolen Anschluss finden ist keine Überraschung, sondern traurige Normalität. So wird ganz unverhohlen von einem Staat geträumt, in dem Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild der Neonazis passen, keinen Platz haben.
Darüber hinaus versuchen sie in der hauseigenen „Oderlandstimme“ verschiedenste Themen wie die Flüchtlingspolitik, Eurokrise, Abwassergebühren oder CO2-Verpressung aufzugreifen. Allerdings ist die Oderlandstimme zuletzt 2012 erschienen. [41]

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

NPD auf der Suche nach einer Bleibe

Die NPD bemühte sich im Raum Oder-Spree auch um eigene Immobilien, um ein rechtes Schulungszentrum aufzubauen und so Interessierte mit ihrer menschenverachtenden Ideologie „weiterzubilden“. So strebte die Partei bereits 2007 den Kauf
des Gutes Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde (Spree) an. [42] Im Namen der schwedischen Firma „Startplattan“ hatte der inzwischen aus der Neonaziszene ausgestiegene Andreas Molau [43] den Kaufvertrag unterschrieben. Molau war zu der Zeit Vorstandsmitglied der Bundes-NPD. Aufgrund der folgenden öffentlichen Proteste stornierte der vormalige Eigentümer den Kaufvertrag und veräußerte das Gut anderweitig. Gegen die NPD wurde eine Räumungsklage eingereicht – und so verließen sie das Gut nach einem jahrelangen Rechtsstreit endgültig im Mai 2010.
Eine andere Lokalität für ein „nationales Jugendzentrum“ sollte seit 2011 in der Friedrichstraße 27 in Märkisch Buchholz (LDS) gefunden werden. [44] Eigentümer ist der NPD-Kreisvorsitzende Dahme-Spreewald, Sven Haverlandt. Zwar wurde die öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten seitens der Stadt schon wenige Wochen nach Eröffnung des Zentrums wieder untersagt, aber die NPD bemühte sich weiterhin um eine öffentliche Nutzung. Weitere rechtliche Schritte wurden seitens der Stadt erwogen. Zwar ist der NPD-Kreisverband Oderland nicht Hauptinitiator dieses rechten Zentrums, aber er unterstützt die örtliche NPD-Struktur bei der Etablierung. Bei einer NPD-Kundgebung im August 2011 fanden sich daher auch Klaus Beier und Frank Odoy in Märkisch-Buchholz ein.

Verbindungen ins Spektrum der „Freien Kameradschaften“

Der Kreisverband NPD-Oderland unterhält gute Verbindungen in die militante Kameradschaftsszene. Seine Mitglieder sind auf Demonstrationen der sogenannten „Freien Kräfte“ vertreten und pflegen zu diesen enge Kontakte. So kommt es nicht von ungefähr, wenn in Storkow einem alternativen Jugendlichen von Neonazis öffentlich gedroht wird. Im Sommer 2012 fanden sich
entsprechende Schriftzüge im Wohnumfeld des Betroffenen. Verantwortlich dafür zeichnete sich der „Nationale Widerstand Berlin“ (NW-Berlin). [45] Der NW-Berlin ist einer der aktivsten Neonazistrukturen im Bundesgebiet. Mittlerweile agiert der Personenkreis des NW Berlin hauptsächlich unter dem Label der NPD, insbesondere deren Jugendorganisation JN und der Partei Die Rechte und hat sehr gute Kontakte zu Neonazis in Brandenburg.

Diese engen Verbindungen zur militanten bis rechtsterroristischen Szene sind alleine Beleg genug dafür, dass die vermeintliche Bürgernähe der NPD nur ein Feigenblatt ist.

Die NPD ist, wenn auch keine in Deutschland verbotene Partei, eine Organisation, die offen rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Propaganda betreibt. Immer wieder hetzt sie gegen Andersdenkende, Migrant*innen und ein vereintes Europa. Ihr Anliegen ist es, die bestehende Bundesrepublik Deutschland zu „überwinden“ um an ihre Stelle einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten. [46] Grundlage ihres politischen Handelns ist immer ein ausschließendes völkisches, rassistisches und antisemitisches Weltbild. So hetzen sie gegen Europa und Polen mit althergebrachten rassistischen Stereotypen und beschwören die „deutsche Volksgemeinschaft“. Sie bieten auf komplizierte Probleme ebenso einfache wie falsche Antworten – Sündenböcke inklusive.

Rassistische Mobilisierungen – Zugpferd der märkischen NPD-Strukturen

Die Stimmungsmache gegen Geflüchtete ist momentan das wichtigste Betätigungsfeld etablierter Neonazistrukturen bundesweit und genau darauf hat die NPD im Wahlkampf für die Europaund Kommunalwahlen auch im Einzugsgebiet „Oderland“ gesetzt. Im letzten Jahr haben sie es mit ihrer rassistischen Hetze teilweise geschafft, an Ressentiments in breiten Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen und akzeptiert zu werden. Ob mit verdecktem Visier als „Bürgerinitiative“ getarnt oder ganz offen als NPD-Struktur: dort wo Pläne für eine neue Flüchtlingsunterkunft bekannt wurden und werden, versuchen organisierte Neonazis sich als Stimme der „besorgten
Anwohner*innen“ zu inszenieren, dies teilweise leider auch mit Erfolg.

Droht Fürstenwalde ein zweites Hellersdorf bzw. Pätz?

Auch lokale NPD- bzw. JN-Strukturen nehmen sich dem Thema an und durch die Erweiterung der Unterkunft „Haus Hoffnung“ für Geflüchtete in Fürstenwalde wittern die lokalen Neonazis ihre Chance, um nun auch vor Ort ihr Wähler*innenklientel weiter auszubauen. Ob in Hellersdorf oder Pätz: AktivistInnen der NPD-Oderland zeigten dort bereits Präsenz, waren speziell in
Pätz bzw. Bestensee maßgeblich an der Organisation und Ausrichtung der Aktionen beteiligt und bringen somit einen gewissen Erfahrungsschatz mit, der ihnen in Fürstenwalde bei ihren geplanten Aktionen von Nutzen sein kann. [47] Neben bekannten Gesichtern wie Klaus Beier (Fürstenwalde/Reichenwalde), Manuela Kokott und Frank Odoy (Spreenhagen), Frank Maar (Erkner), wird sicherlich auch der Nachwuchs mit in die Parteiarbeit eingespannt. Dazu zählen unter anderem Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow), Marcel Teske (Fürstenwalde) und Alexander
Kevin Pieper (Fürstenwalde). Anfangs noch als Bürger*inneninitiative getarnt, wie in Pätz (LDS), Gransee (OHV) oder Premnitz (HVL) scheinen sich die Neonazis inzwischen für eine Strategie mit offenem NPD-Visier entschieden zu haben. So wurde am 22. Februar im Fürstenwalder Süden bereits eine
Kundgebung gegen die neue Flüchtlingsunterkunft veranstaltet, jedoch wurde sich dort offen als NPD präsentiert. [48] Ob die Strategie hin zu einer nicht parteigebundenen „Bürgerinitiative“ a la Hellersdorf oder Pätz noch geändert wird, bleibt abzuwarten. In Anbetracht der anstehenden
Neonaziaktivitäten in Fürstenwalde macht es deshalb Sinn, ein genaueren Blick auf vergangene
rassistische Mobilisierungen wie in Hellersdorf oder Pätz zu werfen: Nachdem bekannt wurde, dass eine neue Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, gründete sich eine vermeintliche Bürger*inneninitiative auf Facebook. [49] Als die Gemeinde zu einer Bürger*innenversammlung
lud, um über die Pläne zu informieren, versuchten Neonazis die Veranstaltung zu instrumentalisieren und führten eine öffentlichkeitswirksame Kundgebung durch. Auf den Bürger*innenversammlungen tarnen sich organisierte Neonazis als besorgte Anwohner*innen, heizen die Stimmung gegen Geflüchtete weiter auf und punkten bei Teilen der Anwesenden mit rassistisch aufgeladenen Themen wie: „Kinderschutz“, „gesteigertem Kriminalitätspotential“ oder „unkontrollierter Verschmutzung“. Auch in Fürstenwalde kann davon ausgegangen werden, dass sich bekannte NPD-Gesichter unter Anwohner*innen mischen, um diejenigen abzuholen, die zwar mit der NPD und ihren asylfeindlichen Parolen sympathisieren, sich aber noch nicht öffentlich dazu bekannt haben.

Die NPD Brandenburg und insbesondere der Kreisverband NPD-Oderland sind wichtige Akteure des organisierten Neonazismus in Brandenburg. Ihr vermeintlich bürgerliches Auftreten kann über ihre menschenverachtende Ideologie nicht hinwegtäuschen. Die recherchegruppe frankfurt (oder) wird weiterhin mit wachem Auge ihr Treiben beobachten, darüber berichten und ihre Strukturen offenlegen.

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 07/2014)

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 07/2014)

Quellen:

1) Die *Gender Gap* wird im Folgenden verwendet; sie dient der Aufhebung geschlechtsspezifi scher Zuordnungen. So werden auf sprachlicher Ebene alle sozialen Geschlechter berücksichtigt.
2) Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-jetzt-13-kreistagen.
3) Vgl. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebLandBB.asp?sel1=4350&sel2=0661.
4) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/. Neuere Zahlen liegen leider nicht vor.
5) Alle in diesem Text genannten Arbeitgeber wurden über die politischen Aktivitäten ihrer Beschäftigten von der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) informiert. Bis jetzt wurden hieraus keine Konsequenzen gezogen.
6) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
7) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 39 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.
de#Wahlkreis30.
8) Vgl. http://www.amt-spreenhagen.org/cms/images/amt/Endgueltige%20Wahlergebnis%20Gemeindevertretung%20Spreenhagen.pdf.
9) Vgl. http://www.manuelakokott.de/.
10) Vgl. http://www.preussentag.de/.
11) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oderspree/.
12) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/08/05/npd-politiker-attackiert-gegendemonstranten-in-eisenhuttenstadt_13664
13) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
14) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/.
15) Wir gehen davon aus, dass Personen in der rechten Szene aufgrund ihrer Heteronormativität und ihrer Feindschaft gegenüber Menschen mit einer gender-Identität au§erhalb des binärgeschlechtlichen Weltbilds, sich selbst nur in zwei Geschlechtern denken, und verwenden für die Bezeichnung dieser Personen daher ein Binnen-I anstatt der *Gender Gap*. Vgl. Fußnote 1.
16) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
17) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/10/28/wieder-stoerung-einesjuedischen-festes-durch-die-npd/#more-35 und http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=728045.
18) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
19) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
20) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2010/08/10/74/ und http://www.neuesdeutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
21) Vgl. fi ght.back 04, Berlin 2009, S. 62/63 und http://www.neuesdeutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
22) Vgl. http://www.moz.de/index.phpid=75&tx_rsmdailygen_pi1%5Barticle%5D=87154&tx_rsmdailygen_pi1%5Baction%5D=show&tx_rsmdailygen_pi1%5Bcontroller%5D=Articles&cHash=c087e7a12847d265023746c810f020e6.
23) Vgl. Amtsblatt für die Gemeinde Schäneiche bei Berlin, Nr. 7, 30.04.2008 18. Jahrgang, S. 5,.
24) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/05/15/amt-fuer-grundsicherung-in-erkner-entlaesst-npd-kader/.
25) Vgl. http://www.schoeneiche-online.de/?p=1237.
26) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/01/22/npd-buergerwehr-inschoeneiche/.
27) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oderspree/.
28) Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/besuch-in-npdzentrale-rechtsterror-befeuert-debatte-ueber-parteiverbot-a-822937.html.
29) Vgl. fi ght.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
30) Ebenda.
31) https://www.microsoft.com/germany/msdn/pingme/FrankMaar/default.aspx.
32) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/ und vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/09/03/ein-ganz-normales-wochenende-in-berlin_9676.
33) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/.
34) Vgl. http://www.activism.com/de_DE/benutzer/frank-maar/1505170.
35) Microsoft Deutschland wurde mehrfach über die neonazistische Gesinnung und die rechten Umtriebe ihres Mitarbeiters Frank Maar informiert, zog aber nie entsprechende Konsequenzen daraus.
36) Vgl. http://aktion-widerstand.de/eindruecke-der-jn-reise-nach-pragam-17-november/.
37) Vgl. https://web.landkreis-oder-spree.de/wahlen/kw2008/, Storkow – WK 14, sowie http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-frauen-weiblich-smart-extrem-die-ganz-hartenweichspuelerinnen-1.897569-3.
38) Vgl. http://www.lfv-bb.de/index.php?dat=news&id=1797.
39) Vgl. http://npd-oderland.de/oktoberfest-in-kummersdorf-2/.
40) Ebenda.
41) Vgl. u. a. aktuelle Ausgabe (2012) zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
42) Vgl. hier und im Folgenden http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/rauen-neonazis-muessen-raus/1812868.html.
43) Vgl. http://www.publikative.org/2012/07/30/molau-meine-ideologiewar-im-kern-nicht-richtig/
44) Vgl. hier und im Folgenden http://inforiot.de/artikel/haus-bleibtvorerst-dicht.
45) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg.
46) Vgl. http://www.antifa-berlin.info/recherche/231-das-neonazi-netzwerk-nw-berlin.
47) Vgl. http://inforiot.de/artikel/demo-paetz (04.05.2014).
48) Vgl. http://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/oder-spree/artikel/22293.html (04.05.2014).
49) Vgl. hier und im Folgenden http://www.lr-online.de/regionen/luckau/Paetzer-Debatte-zum-Asylbewerberheim;art1062,4363166 (04.05.2014).

Kommentare deaktiviert für Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität (Sommer 2014)
5th Juli
2014
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1| Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität -> hier

2| Wer war nochmal Klaus Beier? -> hier

– download als PDF –

Kommentare deaktiviert für recherche output #6 (aktualisierte Version Sommer 2014)
21st Mai
2014
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Das “Who is Who” der Brandenburger NPD am 1. Mai in Ostbrandenburg auf Wahlkampf-Tour.

Der 1. Mai ist ein wichtigstes Datum für die deutsche Neonazi-Szene. In mehreren deutschen Städten marschierten AnhängerInnen von rechten Parteien und sogenannten „Freien Kräften“ auf, so etwa in Rostock, Plauen und Dortmund. Nahezu 2.000 waren an diesem Tag auf der Straße.[1] Neben den großen Demonstrationen gab es aber in ganz Deutschland auch kleinere Kundgebungen. So auch in Brandenburg, wo der Landesverband der NPD, mit Unterstützung aus Berlin und dem LV der Partei Die Rechte um Klaus Mann, insgesamt drei Kundgebungen durchführte. In Falkensee, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt wollte die neonazistische Partei darauf hinweisen, dass Deutschland „Nicht das Sozialamt der Welt“ sei, so das Motto der Kundgebung.

Die „Crème de la Crème“ der Brandenburger Rechten

Waren am Morgen in Falkensee gerade einmal 15 Anhänger_innen der NPD erschienen, deren Kundgebung Michel Müller, der Kreisvorsitzende des KV Havel-Nuthe und Mitglied des Landesvorstandes der NPD ist, wegen des lautstarken Protests abbrechen musste, reisten nach Frankfurt (Oder) am Nachmittag etwa 60 Neonazis an. Vor Ort mussten der Landesvorsitzende Klaus Beier, Anmelder der Kundgebung, und sein Vize Ronny Zasowk feststellen, dass durch Gegendemonstrant_innen ihr eigentlich geplanter Kundgebungsort bereits besetzt war. Die Polizei wies ihnen stattdessen ein Stück auf dem Fussgängerweg in der Karl-Marx-Straße zu, wo sie, hinter Bäumen versteckt und vom Protest umringt, kaum wahrnehmbar waren.
Begleitet wurden die beiden NPDler, die für die Kommunalwahlen am 25. Mai sowie die Landtagswahlen im September antreten, von der „Crème de la Crème“ der Brandenburger Neonaziszene: Aus nahezu allen aktiven Ortsverbänden kamen AktivistInnen. Dabei oblag augenscheinlich den Lausitzer_innenn die Organisation. So übernahmen nicht nur Markus Noack und Alexander Bode aus Guben Ordnerfunktionen. Sie fuhren auch den Transporter, der als Lautsprecherwagen diente. Beide sind Neonazis, die durch ihre extreme Gewaltbereitschaft bekannt sind. Alexander Bode hetzte 1999 in Guben einen algerischen Asylbewerber zu Tode [2], Markus Noack war an einem Angriff auf Gegendemonstrant_innen im vergangenen Jahr in Eisenhüttenstadt beteiligt. [3] Begleitet von sehr aggressiv auftretenden Neonazis, wie Benjamin Weise aus Königs Wusterhausen, trafen etwas verspätet auch Aileen und Andreas Rokohl, Maik Schneider, sowie der Spitzenkandidat für die Europawahlen, Udo Voigt, ein. Unter den Anwesenden war auch Christian Schmidt aus Berlin. Als Anti-Antifa-Fotograf seit längerem bekannt, nutzte er auch in Frankfurt seine Kamera, um Neonazi-Gegner_innen zu porträtieren. Robert Gebhardt, Klaus Mann und weitere Kamerad_innen von Die Rechte bzw. KMOB [4] folgten ebenfalls dem Aufruf nach Frankfurt. Dass Die Rechte sich an einer NPD-Kundgebung beteiligte, zeigt, dass die Neonaziszene in Brandenburg zusammenhält, anders als ihre Gesinnungsgenoss_innen in NRW, wo es sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen untereinander kommt.[5] Der Großteil der Kundgebungsteilnehmer_innen kam aber aus dem Oderland. Neben altbekannten Gesichtern, wie Frank Odoy und Manuela Kokott (Spreenhagen), Frank Maar (Erkner) und Florian Stein (Schöneiche) waren auch auffallend viele junge Neonazis, vor allem aus dem Umfeld der JN Brandenburg, anwesend. Pierre Dornbrach, Eric Lademann, Marcel Teske und Alexander Kevin Pieper gehörten zu den bekanntesten Gesichtern an diesem Tag.

Angesichts des Gegenprotests in Frankfurt schauen die Mitglieder des Landesvorstands und Spitzenkandidaten ihrer Partei zu den Kommunalwahlen Florian Stein (links) und Ronny Zasowk bedrückt. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Angesichts des Gegenprotests in Frankfurt schauen die Mitglieder des Landesvorstands und Spitzenkandidaten ihrer Partei zu den Kommunalwahlen Florian Stein (links) und Ronny Zasowk bedrückt. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Wenig Beteiligung von Frankfurter Neonazis

Wie marginalisiert die Frankfurter Neonaziszene zu sein scheint, zeigt ihre Beteiligung an der NPD-Versammlung. Gerade einmal fünf Rechte schafften es zur Kundgebung. 2012, als gleich zweimal Neonazis durch die Stadt marschierten, waren es noch deutlich mehr gewesen. [6][7] Dass diese selbst kaum in organisierten Strukturen integriert sind, zeigt ihre Abwesenheit auf allen sonstigen neonazistischen Auftritten in (Ost-)Brandenburg. Nur bei rechten Ereignissen in der Stadt sind sie anwesend. Lediglich Mario Schreiber beteiligt sich noch gelegentlich an Veranstaltungen außerhalb Frankfurts, wie zuletzt am 16. November 2013 bei einer Kundgebung der Partei Die Rechte in Oderberg. [8] Dennoch waren die Fünf nicht die einzigen Frankfurter Neonazis, die sich an diesem Tag im Umfeld der Kundgebung blicken ließen. Am Rande tauchten vereinzelt Menschen auf, die mit der NPD sympathisierten, aber aufgrund des großen Gegenprotests eingeschüchtert waren. Zu ihnen gehörte auch Robert Krause, in der Vergangenheit zum Umfeld der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (ANOS) zu zählen. Er beobachtete das Geschehen aus einigen Metern Entfernung.

Frankfurter Neonazis am Transparent der NPD Berlin. In der Mitte versteckt, nur mit Basecap sichtbar: Mario Schreiber. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Frankfurter Neonazis am Transparent der NPD Berlin. In der Mitte versteckt, nur mit Basecap sichtbar: Mario Schreiber. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Gewaltbereitschaft als Stimmenfänger?

Aufgrund des aktuell drohenden Verbotsverfahrens und den anstehenden Wahlen bemüht sich die NPD auch in Brandenburg um ein bürgerliches Image. Dass sie dieses in keinster Weise erfüllt, zeigte einmal mehr ihr Auftritt in Frankfurt. Dass sie dieses in keinster Weise schafft, zeigte einmal mehr ihr Auftritt in Frankfurt. Kam es anfangs nur zu verbalen Wortgefechten, versuchten nachkommende Neonazis, wie Benjamin Weise und Christian Schmidt, teilweise bewaffnet mit Fahnenstangen auf Neonazi-Gegner_innen loszugehen. Neonazi-Ordner, wie Markus Noack, versuchten nicht einmal, ihre Kamerad_innen zu besänftigen. Beim Abzug der NPD kam es dann zu einem direkten Angriff auf Antifaschist_innen. Ganz vorne mit dabei waren Benjamin Weise und Pierre Dornbrach. Aber besonders Alexander Kevin Pieper stach bei der gewalttätigen Attacke heraus. Bewaffnet mit einer Latte, schlug er mehrmals auf eine Person ein, sodass die Holzleiste zerbrach. Dabei ließ er sich auch nicht von den anwesenden Polizist_innen und zahlreichen Augenzeug_innen stören. Ganz im Gegenteil: So prahlte er beim anschließenden Rückzug noch vor seinen Gesinnungsgenoss_innen mit seiner Tat. Die betroffene Person musste anschließend kurzzeitig im Krankenhaus behandeln lassen.
Das Bild erinnert dabei an einem ganz ähnlichen Vorfall vor ungefähr einem Jahr. Damals war Pieper, bewaffnet mit einer Fahnenstange, ebenfalls auf Gegendemonstrant_innen losgegangen, die einen Kundgebungsort in Eisenhüttenstadt blockierten. Auch damals musste eine Person aufgrund dessen ins Krankenhaus eingeliefert werden. [9]
Nicht ganz unschuldig an dieser Eskalation war auch die Polizei: Obwohl mit genug Kräften vor Ort, versäumte sie es, die offensichtlich aggressiven Neonazis zu ihren Fahrzeugen zu begleiten.

In Frankfurt versuchten die Neonazis Gegendemonstrant_innen anzugreifen. Ganz vorne dabei Benjamin Weise aus Königs Wusterhausen (m. Sonnenbrille). Mit dabei Christian Schmidt aus Berlin (grauer Pullover) und Maik Schneider (Kapuze). Auf dem Rückweg … (foto: pressedienst frankfurt (oder))

In Frankfurt versuchten die Neonazis Gegendemonstrant_innen anzugreifen. Ganz vorne dabei Benjamin Weise aus Königs Wusterhausen (m. Sonnenbrille). Mit dabei Christian Schmidt aus Berlin (grauer Pullover) und Maik Schneider (Kapuze). Auf dem Rückweg … (foto: pressedienst frankfurt (oder))

… kam es erneut zu einem Angriff auf Antifas. Auch hier ganz vorne dabei Benjamin Weise. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

… kam es erneut zu einem Angriff auf Antifas. Auch hier ganz vorne dabei Benjamin Weise. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Mindestens ein Antifa wurde bei den Attacken der Neonazis verletzt. Einer der Angreifer war Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde. Hier zu sehen vor dem Angriff mit der späteren Tatwaffe und während der Festnahme in Eisenhüttenstadt. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Mindestens ein Antifa wurde bei den Attacken der Neonazis verletzt. Einer der Angreifer war Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde. Hier zu sehen vor dem Angriff mit der späteren Tatwaffe und während der Festnahme in Eisenhüttenstadt. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Brown-Town Eisenhüttenstadt

Die dritte Station an diesem Tag war Eisenhüttenstadt. Dort hielt die NPD ihre Kundgebung in unmittelbarer Nähe zur zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) ab. Gleich zu Beginn wurde Alexander Kevin Pieper aufgrund der Attacke in Frankfurt in Gewahrsam genommen. Ihm droht nun ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Andere der Angreifer_innen konnte oder wollte die Polizei zu diesem Zeitpunkt nicht ermitteln. Der Auftritt der Neonazis war sodann auch relativ kurz. Nach nicht einmal einer Stunde und zwei Reden von Klaus Beier und Aileen Rokohl beendeten sie die Versammlung. Nicht wenige der Anwohner_innen zeigten ihre Sympathie für das offen rechte Gedankengut. Am Ende konnte die NPD sogar noch Material an Interessierte verteilen.
Gegenprotest war auf den erstenBlick dagegen nicht wahrzunehmen. Die Polizei wies den etwa 120 Gegendemonstrant_innen einen Platz etwa 100m entfernt zu. Ein Durchkommen näher zur NPD-Versammlung war nicht möglich. Für die Neonazis gab es diese Einschränkungen nicht. Ganz im Gegenteil, konnten sie doch direkt zu den Antifaschist_innen laufen, um diesen zu drohen. Auch Danny Zink, Martin Schlechte – beide ehemals ANOS – sowie weitere örtliche Rechte, die sich zuvor an einer nahen Tankstelle versammelten, beobachteten die Gegenkundgebung und versuchten diese abzufotografieren.
Im weiteren Verlauf kam es aber nicht erneut zum einem Angriff wie in Frankfurt (Oder). Die NPD fuhr lieber nach Guben, um dort eine Spontandemonstration durchzuführen, da sie sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Landesregierung und „Kriminellen“ eingeschränkt fühlte.

Interessierte Bürger_innen lauschen der NPD in Eisenhüttenstadt. Später schloßen sie sich den Neonazis an und nahmen Flyer entgegen. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Interessierte Bürger_innen lauschen der NPD in Eisenhüttenstadt. Später schloßen sie sich den Neonazis an und nahmen Flyer entgegen. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Kein Ende in Sicht

Für die kommenden Monate kündigte die NPD Brandenburg weitere Kundgebungen an. Einige haben in den vergangenen Tagen bereits in den Landkreisen Oberhavel [10], Oder-Spree und Märkisch-Oderland [11] stattgefunden. Bei allen Auftritten standen ihnen dabei Gegendemonstrant_innen gegenüber, die zumeist mehr Teilnehmer_innen mobilisieren konnten. Das setzt die Partei immer weiter unter Druck. Denn ohne öffentliche Wahrnehmung und der zunehmenden Konkurrenz durch die rechtspopulistische AfD wird sie sicher geglaubte Stimmen für die Wahl verlieren. Ihre Antworten darauf sind vermehrt Drohungen bis hin zu gezielten Angriffen. Denn im Gegensatz zu Demonstrationen sind auf den stationären Versammlungen weit weniger Polizist_innen im Einsatz. Die Gefahr ist hier inzwischen besonders hoch, direkt Opfer von neonazistischer Gewalt zu werden. Trotz stagnierenden Zahlen bleibt die Gewaltbereitschaft weiterhin auf hohem Niveau. [12]
Es ist also auch in Zukunft wichtig, den Blick auf die kleineren Kundgebungen zu lenken.

Quellen

[1] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/05/02/1mainazifrei-eine-zusammenfassung_15928.
[2] Vgl. http://www.re-guben.de/.
[3] Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[4] Ehemals Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim, nun Kreisverband Märkisch-Oderland und Barnim von Die Rechte.
[5] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-unter-rechtsextremisten-npd-greift-die-rechte-an-a-893861.html.
[6/7] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[8] Vgl. https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/10888082883/in/set-72157637730787346 (Bildmitte).
[9] Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[10] Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-tour-floppt-oberhavel.
[11] Vgl. http://inforiot.de/artikel/ob-fuerstenwalde-spree-schoeneiche-oder-strausberg-%E2%80%93-kein-ort-fuer-nazis.
[12] Vgl. http://opferperspektive.de/Home/1189.html.

Kommentare deaktiviert für Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf.
20th November
2012
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Am 10. November wollte die NPD erneut durch die Straßen Frankfurts ziehen. Wie im März stellten sich auch diesmal mehrere hundert Gegendemonstrant*innen in den Weg und blockierten die Route in die Innenstadt.[1]

Wie bereits am 24. März wollte die NPD unter dem Motto „Raus aus der EU und Grenzen dicht“ mit etwa 120 Nazis durch das Frankfurter Stadtzentrum zur Grenzbrücke ziehen und dort ihr revisionistisches und polenfeindliches Weltbild zu propagieren.[2] Auch diesmal gelang es ihnen trotz der veränderten Polizeitaktik nicht ihr Ziel zu erreichen. Sie konnten jedoch aufgrund der etwa 800 Polizeibeamt*innen vom Hauptbahnhof über den schwer gesicherten Dresdener Platz etwa eine Stunde lang durch die Frankfurter Stadtteile Alt- und Neuberesinchen ziehen ehe sie erneut durch eine Massenblockade auf der Leipziger Straße/Heilbronner Straße gestoppt wurden. Nach circa vier Stunden des Wartens und einem gescheitertem Ausbruchversuch verließen die meisten Nazis wieder die Stadt.

Erfolgloser Wahlkampfauftakt

Auch wenn die NPD ihren Aufmarsch in Frankfurt (Oder) sowie insgesamt ihren Wahlkampfauftakt, den sie als „Aktion Kleeblatt“ bezeichneten, als Erfolg darstellen, war dies nicht im geringsten der Fall. Ihre Auftaktdemonstration am 24. März in Frankfurt wurde nach einem Durchschleusen der Polizei zur Auftaktkundgebung bereits nach 500 m gestoppt.
Eine Woche später am 31. März in Brandenburg/Havel wurden sie großzügig umgeleitet und konnten aufgrund zahlreicher Gegenproteste die Innenstadt nicht erreichen.[3]
In Cottbus gelang es Ihnen zwar am 12. Mai den Großteil ihrer mehreren Kilometer langen Route, dies allerdings nur aufgrund einer Polizeiführung, die lieber einer gewaltandrohenden Forderung des Anmelders Ronny Zasowk nach gab als die 120 Nazis, die über 700 Gegendemonstrant*innen gegenüberstanden auf dem kürzesten Wege nach Hause zu schicken.[4]
Die ursprünglich geplante Abschlussdemonstration sollte schließlich in der Landeshauptstadt am 15. September stattfinden. Aber hier konnten sich die AnhängerInnen der „Anti-Euro-Partei“ nicht einmal vom Bahnhofsvorplatz wegbewegen. Viele Nazis schienen das geahnt zu haben und blieben gleich zu Hause. So waren es schließlich nur 80 die unverrichteter Dinge wieder nach hause fahren konnten.[5]

Immer voran in den Untergang: Sebastian Schmidtke, Ronny Zasowk, Aileen Rokohl, Klaus Beier und Mike Turau (von l. nach r.) am Fronttransparent. (photo: pressedienst frankfurt (oder))

Immer voran in den Untergang: Sebastian Schmidtke, Ronny Zasowk, Aileen Rokohl, Klaus Beier und Mike Turau (von l. nach r.) am Fronttransparent. (photo: pressedienst frankfurt (oder))

Immer wieder NPD Oderland

War die aufrufende Gruppe sowie deren Anmelder im März noch aus den Kameradschaftsstrukturen (Nordost-)Brandenburgs, meldete die NPD diesmal selbst die Demo an. In einem spärlichen Banner auf der Homepage der NPD Märkisch-Oderland (MOL) verkündete sie den Deomnstrationstermin. Auch der Anmelder sollte ursprünglich aus den Reihen der NPD MOL stammen. Das dies nur Fassade war und ein Vortäuschen eines aktiven Kreisverbands im Landkreis MOL darstellte zeigte sich bereits wenige Wochen vor dem Aufmarsch. Ein pdf-Flyer mit Zeitpunkt, Ort und Forderungen der NPD war nur auf der Homepage des KV Oderland zu finden. Auch waren es die Nazis um Klaus Beier, die durch Artikel schreiben und Flyer verteilen im Vorfeld als Einzige aktiv waren. Ein Foto, das am 6. November im NPD-Artikel „Verteilaktion gegen Grenzkriminalität in Frankfurt (Oder)“[6] verwendet wurde zeigt eine Gruppe von elf Personen, wovon alle bis auf Klaus Beier selbst sich den Flyer zum Aufmarsch vor das Gesicht halten. Trotz dessen konnten als Anhänger des KV Oderland Pierre Jahrmattar, Kevin Teske, Daniel Stein, Frank Maar und als einziger Vertreter der NPD MOL André Herbon identifiziert werden. Am 10. November war dann Klaus Beier folgerichtig der Anmelder gewesen. Unterstützung erhielt er lediglich durch Ronny Zasowk (NPD Lausitz) und Aileen Götze (NPD Barnim-Uckermark) die den sichtlich überforderten Beier bei den Gesprächen mit der Polizei zur Seite standen. In die Ordnerstrukturen war darüber hinaus auch Alexander Bode (NPD Guben) involviert, der wegen der sogenannten „Hetzjagd von Guben“ im Jahr 1999 verurteilt wurde.[7]

Lassen selten eine Demonstration aus: Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (rechts mit Wollmütze), Mario Schreiber (Bascecap u. Sonnenbrille) und Jan Kolaczinzki (Bascecap “Ignite”) aus Frankfurt. (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Lassen selten eine Demonstration aus: Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (rechts mit Wollmütze), Mario Schreiber (Bascecap u. Sonnenbrille) und Jan Kolaczinzki (Bascecap “Ignite”) aus Frankfurt. (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Mehr Frankfurter Nazis, nicht nur beim Aufmarsch

Im Vergleich zum letzten Aufmarsch schien die Beteiligung aus Frankfurt (Oder) deutlich größer zu sein. Neben Andy Köbke und Mario Schreiber, die bereits am 24. März mitmarschiert sind, tauchten auch Jan Kolaczinzki sowie die gewaltbereiten FCV-Hooligans Willi Muchajer und Danny auf. Ersterer pflegte beim Aufmarsch seine Kontakte zu anderen Brandenburger und Berliner Nazis. Sich nehmen lassen wollten sich auch acht in der Stadt eher als Schlägernazis bekannte FrankfurterInnen. Vermehrt gab es darüber hinaus Zustimmungen und Sympathien von AnwohnerInnen für den NPD-Aufmarsch. Besonders deutlich wurde dies auf der Leipziger Straße/Cottbusser Straße, wo die Nazis bis zur Abreise zum Ausgangsort wegen der großen Blockade verharren mussten.
Nicht auf der NPD-Demonstration, aber im Umfeld von Gegenprotesten bewegten sich zahlreiche altbekannte Nazis aus Frankfurt (Oder). Neben André Werner[8] und Rocco Kilz[9] beobachteten auch Andreas Bressel und Christoph Schoefisch von einer nahegelegenden Brücke die Blockade in der Leipziger Straße/Heilbronner Straße. Ob sie Ausschau nach Antifaschist*innen hielten die sie auf dem Heimweg angreifen können ist nicht auszuschließen.
Ehemalige AnhängerInnen der sich am 3. Oktober aufgelösten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ ließen sich nicht blicken. Einzig Tim Wendt aus Schöneiche, ganz ohne schwarze Bekleidung erschien zusammen mit NPDlerInnen aus seiner Region.

Nicht nur im Stadion aktiv ist der gewaltbereite FCV-Hooligan Danny rechts am Transparent der eigentlich im Jahr 2010 aufgelösten “Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim” (KMOB). (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Nicht nur im Stadion aktiv ist der gewaltbereite FCV-Hooligan Danny rechts am Transparent der eigentlich im Jahr 2010 aufgelösten “Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim” (KMOB). (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Versuchen sich zu verbergen: Willi Muchajer (links) im “AN”-Look und Sven Lemke.

Versuchen sich zu verbergen: Willi Muchajer (links) im “AN”-Look und Sven Lemke.

Ohne NW-Berlin geht nichts

Wie bereits bei den letzten NPD-Veranstaltungen in Brandenburg unterstützten Nazis aus Berlin, allen voran Sebastian Schmidtke (Landesvorsitzender NPD Berlin) die Demonstration in Frankfurt. Die Gruppe von etwa 30 BerlinerInnen, zu denen auch Gesine Hennrich, Marco Oemus, Mike Turau und Schmidtkes Freundin Maria Frank gehörten können alle zum Umfeld des „Nationalen Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) gezählt werden. Deren Kürzel ist im laufenden Jahr bereits mehrfach bei Anschlägen in Brandenburg hinterlassen wurden aus deren Zusammenhang eine Täterschaft von Berliner Nazis sich schließen lässt.[10/11] Die Berliner Nazis stellten dann auch einen Großteil der Demostruktur. Neben dem Lautsprecherwagen, der aus der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick geliehen wurde, stellten sie die überwiegende Zahl an OrdnerInnen, waren aktiv als „Anti-Antifa-Fotografen“ und waren wortgebend beim Rufen von Sprechchören. Sebastian Schmidtke selbst blieb während des gesamten Aufmarschs über bei Beier.
Am Ende zeigte sich auch der Frust der BerlinerInnen. Nachdem die Nazis bereits eine Stunde gestanden hatten waren sie die Ersten die die Demonstration verließen und sich auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof machten. Ihnen folgten Nazis aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, die ebenfalls angereist waren. Lediglich Gesine Hennrich und einige wenige BegleiterInnen unterstützten die Brandenburger Nazis bis zum Schluss. Auf Aufgabe der OrdbnerInnen mussten andere weniger erfahrene Nazis übernehmen.

Somit gilt die „Aktion Kleeblatt“ als abgeschlossen. Ihren Wahlkampf möchte die NPD Brandenburg nun mit der „Aktion Tausendfüßler“ fortsetzen, in dem sie zahlreiche kleinere Aktionen bis zu den Wahlen durchführen möchte.
Klaus Beier hat zum Abschluss des Frankfurter Aufmarsches erneut angekündigt so lange zurück in die Oderstadt zu kommen bis sie ihre komplette Route gelaufen sind und schloss andere „kreative“ Aktionen nicht aus.

Quellen

[1] Vgl. http://kein-ort-fuer-nazis.org/2012/11/12/ueber-500-menschen-haben-am-10-11-in-frankfurt-oder-den-neonazi-aufmarsch-mit-friedlichen-blockaden-aufgehaltenueber-500-menschen-haben-am-10-11-in-frankfurt-oder-den-neonazi-aufmarsch-mit-fried/.
[2] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[3] Vgl. http://www.inforiot.de/artikel/nazidemo-auf-abwegen.
[4] Vgl. http://inforiot.de/artikel/12-mai-naziaufmarsch-cottbus-erstauswertung.
[5] Vgl. http://inforiot.de/artikel/kleeblatt-gerupft.
[6] Vgl. http://npd-oderland.de/verteilaktion-gegen-grenzkriminalitat-in-frankfurt-oder/.
[7] Vgl. http://www.inforiot.de/artikel/nur-schock-bleibt und Antifaschistisches Infoblatt #57 (2002).
[8] Vgl. recherche output #3, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/03/wer-war-nochmal-andre-werner/.
[9] Vgl. recherche output #4, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2008/06/22/wer-war-nochmal-rocco-kilz/.
[10] Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg
[11] Vgl. http://inforiot.de/artikel/%E2%80%9Erostock-ist-ueberall%E2%80%9C-neonazi-anschlag-auf-fluechtlingsheim-naehe-schoenefeld.

Kommentare deaktiviert für Das Kleeblatt ist verdorrt
5th November
2012
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Die NPD Brandenburg bereitet sich schon jetzt intensiv auf die kommenden Wahlkämpfe vor. Besonders aktiv ist dabei der KV Oderland. Im folgenden soll dieser analysiert werden: Von bürgernahen PolitikerInnen bis zu UnterstützerInnen von rechter Gewalt.

AktivistInnen des NPD-KV „Oderland“ auf einer Kundgebung am 20. August 2011 in Groß Schauen:Antje Kottusch (Schöneiche), Klaus Beier und Nadine Müller (beide Reichenwalde), Frank Odoy (Fürstenwalde), Pierre Jahrmattar (Storkow), Markus Skupin (Wendisch Rietz), Eric Lademann (Storkow). (von r. nach l.)

AktivistInnen des NPD-KV „Oderland“ auf einer Kundgebung am 20. August 2011
in Groß Schauen:Antje Kottusch (Schöneiche), Klaus Beier und Nadine Müller
(beide Reichenwalde), Frank Odoy (Fürstenwalde), Pierre Jahrmattar (Storkow),
Markus Skupin (Wendisch Rietz), Eric Lademann (Storkow). (von r. nach l.)

In Sachsen ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) seit 2004, in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 im Landtag vertreten. In den nächsten beiden Jahren stehen fünf wichtige Wahlen an: 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt und 2014 sind Landtags- und Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen.
Die NPD versucht mit einem massiven Strukturaufbau und verstärkten Aktivitäten in Brandenburg insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahlen die Lücke zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Sie errang, zusammen mit der Deutschen Volksunion (DVU), bei den Kommunalwahlen in 14 von 18 möglichen Kreisparlamenten Sitze1 und unterwandert teilweise erfolgreich zivilgesellschaftliche Strukturen und Dorfgemeinschaften.

Der Kreisverband „NPD-Oderland“

Der Kreisverband „NPD-Oderland“ ist einer der aktivsten im Land Brandenburg; insbesondere im Raum Storkow (Mark), Fürstenwalde (Spree) und Schöneiche ist der Verband stark aufgestellt. Kader mit langjähriger politischer Erfahrung wie Klaus Beier, Manuela Kokott, Frank Odoy, Frank Maar, Marcel Teske, Florian Stein, Andreas Kavalir und Antje Kottusch bilden das Rückgrat der regionalen NPD-Strukturen. Es gibt Stadt- bzw. Ortsverbände oder sogenannte Stützpunkte in Fürstenwalde (Spree), Storkow (Mark), Beeskow, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Schöneiche. In die Öffentlichkeit treten allerdings nur der Kreisverband und der Ortsverband Schöneiche. Der Kreisverband NPD-Oderland hat 45 Mitglieder (Stand Oktober 2010).2

Die Kader

Geführt wird der Kreisverband von dem langjährig aktivem Nazi-Kader Klaus Beier. Der Reichenwalder war Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD, ist der Vorsitzende der NPD-Brandenburg, ist Mitglied des Bundesvorstands und steht dem Rechtsterrorismus nahe. Ihm ist aufgrund seiner herausragenden Position ein eigener Artikel in dieser Publikation gewidmet.

Für die Partei: Manuela Kokott posiert mit „Gas geben!“ – Plakat, solche wurden provokativ u.a. vor dem Jüdischen Museum in Berlin aufgehangen. (Screenshot der Internetseite von Manuela Kokott)

Für die Partei: Manuela Kokott posiert mit „Gas geben!“ – Plakat, solche wurden
provokativ u.a. vor dem Jüdischen Museum in Berlin aufgehangen. (Screenshot der
Internetseite von Manuela Kokott)

Gute Kontakte: Manuela Kokott zusammen mit „Anti-Antifa“-Fotografen auf einer NPD-Veranstaltung am 18.September 2010 in Berlin-Schöneweide. (Foto: apabiz)

Gute Kontakte: Manuela Kokott zusammen mit „Anti-Antifa“-Fotografen auf einer NPD-Veranstaltung am 18.September 2010 in Berlin-Schöneweide. (Foto: apabiz)

Neben Klaus Beier steht insbesondere Manuela Kokott in der Öffentlichkeit. Die 1968 in Halberstadt geborene Steuerberaterin, tätig bei der Scharf u. Richter GbR in Storkow3, wohnt in Fürstenwalde und sitzt seit 2008 im Kreistag. Mittlerweile nutzt sie ihr erlerntes Fachwissen auch als Schatzmeisterin des Kreis- und Landesverbandes und ist somit auch im Landesvorstand vertreten. Bei den Landtagswahlen 2009 rangierte sie auf dem dritten Listenplatz ihrer Partei.4 Ein Umstand, der ihre herausragende Rolle im Landesverband deutlich macht. Außerdem trat sie als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 Oder-Spree III an und vereinigte 3,8% der Stimmen auf sich.5 Neben dem Verfassen von Berichten und öffentlichen Auftritten bei Infoständen und Kundgebungen fällt sie, genauso wie ihr Lebensgefährte Frank Odoy, durch ihre Nähe zu gewaltbereiten Neonazis auf Demonstrationen auf. Außerdem ist sie verantwortlich für die Organisation des sogenannten „Preußentages“, dem alljährlich stattfindenden geschichtsrevisionistischen Großevent des Landesverbandes der Neonazipartei. Sie betreibt eine eigene Homepage, auf der sie
offenlegt, wessen Geistes Kind sie ist.6 So posiert sie neben einem NPD-Plakat, auf welchem der makabere Satz „Gas geben!“ zu lesen ist. Diese Plakate wurden während des Wahlkampfes zu Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 unter anderem vor dem Jüdischen Museum aufgehangen und sind als Anspielung auf die Vergasung von Jüd*innen7 während der Zeit des Nationalsozialismus zu verstehen.8 Ihr revisionistisches Gedankengut präsentiert sie eindrucksvoll, indem sie für den „Preußentag“ der NPD Modell steht. Zu der von ihr gewünschten „echten“ Wiedervereinigung gehören die ehemals deutschen Ostgebiete – das geht unter anderem aus einer auf der Internet-seite abgebildeten Landkarte hervor. „Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt Deutsch“, heißt es dort. Auch sind verschiedene geschichtsrevisionistische Texte auf der Seite zu finden, in denen der deutsche Angriff auf Polen am 1. September 1939 als „Lüge“ betitelt wird.9

Ein weiteres besonders aktives Mitglied der „NPD-Oderland“ ist der Lebensgefährte von Kokott, Frank Odoy. Odoy ist im Kreisverband für den „Bereich Organisation“10 zuständig. Er ist auf nahezu allen Veranstaltungen vertreten, auf denen Mitglieder der Kreisverbandes auftauchen, und war 2010 Delegierter des Kreisverbandes beim Landesparteitag. Zudem versucht er sich zusammen mit dem Fürstenwalder NPD-Aktivist Marcel Teske als „Anti-Antifa-Fotograf“. Letzterer ist seit mindestens 2009 für die NPD aktiv. Er unterstützt die Neonazipartei auf zahlreichen Veranstaltungen, zuletzt am 28. April 2012 in Fürstenwalde.

Gut gebrüllt Nazis: Marc Michalski (JN-Schenkenländchen, am Transparent links), dahinter: Frank Maar, (NPD-Oderland) auf einer NPD-Demonstration am 12. Mai 2012 in Cottbus. (Foto: antifaphotoarchiv))

Gut gebrüllt Nazis: Marc Michalski (JN-Schenkenländchen, am Transparent links),
dahinter: Frank Maar, (NPD-Oderland) auf einer NPD-Demonstration am 12. Mai
2012 in Cottbus. (Foto: antifaphotoarchiv))


Der NPD-Ortsbereich Schöneiche

Weitere wichtige Figuren für die NPD-Oderland sind Florian Stein, Frank Maar, Andreas Kavalir und seine Lebensgefährtin Antje Kottusch, welche parallel zu ihren Aktivitäten beim Kreisverband den NPD-Ortsbereich Schöneiche betreiben.

Der am 20. April 2007 (Geburtstag Adolf Hitlers) gegründete „Ortsbereich Schöneiche“ ist der aktivste im Kreisverband Oderland. Als einziger Ortsbereich hat er eine eigene Homepage11 und leitet nicht wie die anderen Ortsbereiche, Stadtverbände oder Stützpunkte lediglich auf die Internetpräsenz des Kreisverbandes. Die Schöneicher NPDlerInnen12 machen insbesondere durch ihre antisemitischen Aktionen von sich reden. So störten Mitglieder des Ortsbereiches unter anderem der Vorsitzende Stein, Kavalir und Kottusch, zusammen mit anderen Nazis 200713 und 200814 das Laubhüttenfest „Sukkot“ und 200715 das Lichterfest „Chanukka“ der jüdischen Gemeinde in Schöneiche. Dabei beleidigten sie die Gäste des Festes antisemitisch. So scheint es besonders perfide, dass sich Stein 2007 auf den Posten des „Koordinators gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt“ der Gemeinde Schöneiche bewarb.16 In der Familie Stein scheint antisemitisches Gedankengut etabliert zu sein; so schändeten 2008 unter anderem der jüngere Bruder von Florian Stein, Daniel Stein und Franz Radtke sowie andere Neonazis den Gedenkstein zur Erinnerung an die 150 jüdischen Opfer der Shoah in Schöneiche.17
Aber auch das antifaschistische Engagement der Bürger*innen in Schöneiche wurde immer wieder Ziel von Schmähungen durch den Ortsverband. Kurz nach dem Vorfällen beim Sukkot-Fest wurde Bürgermeister Heinrich Jüttner, der sich auch im „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ engagiert, bedroht und als „Volksfeind“ beschimpft.18 Im Jahr 2009 bedrohte erneut eine Gruppe um Florian Stein den engagierten Bürgermeister am Rande des „Heimatfestes“ in Schöneiche.19 Insbesondere im Hinblick darauf, dass er immer wieder durch Bedrohungen und Pöbeleien auffiel, ist es grotesk, dass er sich, wenn auch ohne Erfolg, 2008 für die „Vorschlagsliste der Gemeinde Schöneiche zur Wahl der Schöff*innen“ bewarb.20
Dass Gemeinden und Verwaltung auch wehrhaft sein können, zeigt das vorbildliche Verhalten des Amtes für Grundsicherung in Erkner. Dieses hatte den Praktikanten Florian Stein umgehend entlassen, als die Antifagruppe aus Erkner die Verantwortlichen über seine rechten Umtriebe informierten.21

Neben Flugblattaktionen, Mahnwachen und Infoständen versuchte der Ortsbereich der NPD in Schöneiche, 2011 unter der Federführung von Andreas Kavalir und Antje Kottusch mit einem Bürgerbegehren mit dem Titel „Schule statt Rathaus“ Nähe zu den Schöneicher Einwohner*innen zu demonstrieren. Sie sammelten zwar einige Unterschriften, doch letztlich wurde das Begehren seitens der Gemeindevertretung abgewiesen: Jede dritte gesammelte Unterschrift war ungültig.22 Im Januar 2012 rief Kottusch dazu auf, in Schöneiche eine Bürgerwehr zu gründen und somit nach eigenem Ermessen Selbstjustiz zu üben.23

Der 1983 geborene, in Berlin-Köpenick lebende, studierte Verwaltungswissenschaftler Florian Stein gehört zu den zentralen Figuren der NPD-Oderland. Er ist seit mindestens 2006 in der NPD aktiv, seit ihrer Gründung Vorsitzender des NPD-Ortsbereiches Schöneiche, 2010 Delegierter des Kreisverbandes für den Landesparteitag und seit Mai 2012 auch Kreisgeschäftsführer und Pressesprecher der NPD-Oderland24 und ist darüber hinaus für die Mitgliederverwaltung in der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick zuständig.25 Seinen Lebensmittelpunkt scheint er mittlerweile in Berlin zu haben. Vor seinem Engagement bei der NPD war Stein bereits neonazistisch organisiert. Er zählte zu dem Kreis der Aktiven der militanten „Kameradschaft Oder-Spree“.26 Nach dem Verbot der „Kameradschaft Tor“, die als maßgeblich für die Entwicklung des Konzeptes der „Autonomen Nationalisten“ gelten, und der „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) im Jahr 2006, verschwand auch die „Kameradschaft Oder-Spree“ „da sie offenbar eng mit deren Strukturen verzahnt und von Repression bedroht war“27 von der Bildfläche. Aufgrund der politischen Nähe zum Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ ist es nicht verwunderlich, dass Stein immer wieder im Black-Block-Outfit auf Demonstrationen auftritt.

Frank Maar, als Technologieberater bei Microsoft Deutschland beschäftigt, wohnhaft in Schöneiche, der auch schon mal seinen Geburtstag in der als Neonazitreffpunkt bekannten Berliner Kneipe „Zum Eisenbahner“28 feiert, ist ebenfalls auf nahezu jeder Brandenburger Nazidemonstration zu sehen. Er tritt selbstsicher auf, war Delegierter seines Kreisverbandes im Jahre 2010 auf dem Landesparteitag und versucht immer wieder, Kontakt zu Bürger*innen und insbesondere Jugendlichen aufzubauen. Zudem verfasst er zahlreiche Artikel für die Brandenburger NPD und betreut den youtube-Channel „1frankgraf“29, auf dem sich Videos von Redebeiträgen bekannter Brandenburger NPDlerInnen befinden. Darüber hinaus ist er an der Koordination für die Anreisen an NPD-Veranstaltungen beteiligt und besitzt Kontakte zum neonazistischen Internetportal „altermedia“.30 Im Jahre 2010 unterschrieb er eine Online-Petition, welche die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler forderte.31 Frank Maar kann als NPD-Kader mit langjähriger Erfahrung im neonazistischen Milieu bezeichnet werden. Trotzdem ist er immernoch bei dem international agierenden Unternehmen Microsoft beschäftigt und dieses hat scheinbar kein Problem mit den europafeindlichen Einstellungen ihres Mitarbeiters.32

Der in Woltersdorf lebende, 1974 in Berlin geborene Landschaftsgärtner Andreas Kavalir ist seit 2007 in der NPD-Ortsgruppe Schöneiche aktiv. Kavalir rückte im März 2010 für Lars Beyer, der nach seinem Wegzug sein Mandat aufgab, als Abgeordneter im Kreistag nach. Außerdem verfügt er in der Gemeindevertretung Woltersdorf seit 2008 über ein Mandat – doch dort tritt er selten in Erscheinung.33 2009 trat er für die NPD auf Listenplatz 17 bei den Landtagswahlen an.34 Darüber hinaus kandidierte er als Direktkandidat im Wahlkreis 31 Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV und errang 2,4% der Stimmen.35 Er war 2010 auch Delegierter des Kreisverbandes NPD-Oderland beim Landesparteitag. Des weiteren unterstützt Kavalir auch die Aktivitäten des Kreisverbandes. Beispielsweise im Rahmen des Wahlkampfes um den Posten des Bürgermeisters in Storkow 2011 beteiligte er sich an der „Infotour“ durch die Ortsteile von Storkow. Er ist auch in anderen Regionen beim Aufbau der NPD-Strukturen behilflich, so etwa während des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt 2011, als er sich dort an der Verteilung von Infomaterial beteiligte.36

Gemeinsame Stärke beweisen Andreas Kavalir (links) und seine Lebensgefährtin Antje Kottusch (beide NPD Schöneiche) bei einer NPD-Wahlkampfveranstaltung am 21. August 2011 in Selchow.

Gemeinsame Stärke beweisen Andreas Kavalir (links) und seine Lebensgefährtin
Antje Kottusch (beide NPD Schöneiche) bei einer NPD-Wahlkampfveranstaltung
am 21. August 2011 in Selchow.

Die Lebensgefährtin von Andreas Kavalir, die 1978 geborene ursprünglich aus Waldesruh (Gemeinde Dahlewitz-Hoppegarten)37 stammende gelernte Kinderkrankenschwester Antje Kottusch, kam durch Kavalir zur NPD. Mit ihrem stets traditionell wirkendem Aussehen vertritt sie ganz im Gegensatz zu Manuela Kokott das Idealbild einer völkischen Frau in der Naziszene. Doch beschränkt sie sich nicht auf die typischen Aufgaben „Kinder und Herd“, sondern beteiligt sich als Aktivistin an der Parteipolitik. Bis Oktober 2010 im Vorstand des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF)38, trat sie bei der letzten Landtagswahl 2009 im Wahlkreis Märkisch-Oderland II für die NPD an.39 Hierbei konnte sie 3,6% der Erststimmen für sich gewinnen.40 Auf der Landesliste ihrer Partei bekam sie den Listenplatz 21.41 Auch sie vertrat, wie ihr Lebensgefährte, ihren Kreisverband beim Landesparteitag 2010.
Im April diesen Jahres versuchte sie sich erfolglos als Bürgermeisterin in Schöneiche wählen zu lassen. Getarnt als parteilose Kandidatin, konnte sie lediglich 99 Stimmen (1,6%) für sich verbuchen.42
Genauso wenig erfolgreich scheint sie im Schreiben zu sein. Mindestens einmal verfasste sie einen wenig kreativen Artikel für die NPD. Unter der Überschrift „Achtung! Osteuropäischer Katzenklau“ in der Januar-Ausgabe des Jahres 2011 des NPD-Blatts „Oderlandstimme“ macht sie die „osteuropäische Mafia“ für die Verschleppung hunderter Katzen verantwortlich. Dahinter verbirgt sich aber nichts weiter als ein quellenloser BILD-Artikel43 aus dem Jahr 2007, den Kottusch exakt kopiert hatte und lediglich aus den „Diebesbanden“ „Polen“ machte, um neben Autodiebstählen eine weitere angebliche Folge der EU-Osterweiterung herbei zu phantasieren.44 Mit diesen Versuchen, sich im Kreisverband zu etablieren, blieb sie bislang erfolglos. Kottusch bekleidet bis heute keinen festen Posten innerhalb der Brandenburger NPD.

Die Nationale Jugend Storkow

Die Kader versuchen insgesamt und insbesondere bei Jugendlichen, Nachwuchs zu rekrutieren – scheinbar mit einigem Erfolg. Seit geraumer Zeit macht die „Nationale Jugend Storkow“ auf sich aufmerksam. Sie nimmt, begleitet von den Kadern der NPD-Oderland, an Neonazidemonstrationen teil und unterstützt den Kreisverband bei seinen Aktionen, wie zum Beispiel bei der Wahlkampftour zur Bürgermeisterwahl in Storkow im August 2011. Zentrale Figuren hierbei sind der bei dem Holzgroßhändler FRIES45 in Storkow (Mark) beschäftigte Pierre Jahrmattar sowie Eric Lademann und Markus Skupin. Die Neonazis investieren in ihren Strukturaufbau, indem sie beispielsweise Fahrten ins Ausland finanzieren, um sich dort mit anderen Neonazis auszutauschen.46 Ein Angebot, das besonders bei jungen Nazis attraktiv sein dürfte.

Die NPD im Kreistag

Seit 2003 sitzt die NPD um ihren Kreisverband Oderland mit zwei Mandaten im Kreistag des Landkreises Oder-Spree. Zusammen mit Klaus Kuhn von der DVU konnten sie so auch, bis zur Änderung des Gesetzes über die Mindeststärke einer Fraktion 2008, eine Fraktion bilden. Schon damals treibende Kraft: Der Reichenwalder Klaus Beier. Zusammen mit Lars Beyer versuchte er im Beeskower Kreistag einen Spagat zwischen seriöser Bürgernähe und ideologischer Radikalität zu betreiben.
2008, fünf Jahre später, wurden erneut NPD-KandidatInnen in den Kreistag gewählt. Neben Klaus Beier und Lars Beyer, für den Kavalir später nachrückte, zog nun auch die Fürstenwalderin Manuela Kokott in den Kreistag ein. In den Gemeinden im Umland von Storkow erreichte die NPD sogar zweistellige Wahlergebnisse. So erzielte sie in Groß Schauen 23,05% der Stimmen; Manuela Kokott war dort bis 2008 Mitglied im Ortsbeirat.47

NPD unterwandert Zivilgesellschaft

Diese Erfolge lassen darauf schließen, dass menschenverachtende Einstellungen in dieser Region weit verbreitet zu sein scheinen. Die ProtagonistInnen der NPD-Oderland sind teilweise gut in die lokalen sozialen Strukturen integriert. Dies aufzubrechen und das menschenverachtende Gedankengut, was sich hinter vermeintlicher Bürgernähe tarnt, offenzulegen, ist ein Ziel dieser Veröffentlichung.

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

So können sich die Akteure der NPD ungestört an dem alljährlich stattfindenden „Rad-Scharmützel“, einer von viele Menschen besuchten Fahrradtour um den Scharmützelsee, beteiligen. Die Frau von Klaus Beier, Nadine Müller, 2010 Delegierte ihres Kreisverbandes beim Landesparteitag, war zwischenzeitlich als Pressewartin beim Kreisfeuerwehrverband Oder-Spree aktiv. Noch immer ist sie in der Freiwilligen Feuerwehr in Storkow sowie im örtlichen Fußballverein SV Eintracht Reichenwalde aktiv. Beide Vereine wurden von der Recherchegruppe über ihre Aktivitäten bei der NPD informiert. Zwar wurde von beiden Vereinen die Zugehörigkeit Nadine Müllers zur rechten Szene zur Kenntnis genommen, doch wurden keine Konsequenzen daraus gezogen, dass ein Mitglied ihres Vereins aus ihrer neonazistischen Gesinnung keinen Hehl macht und öffentlich auf NPD-Veranstaltungen in Erscheinung tritt. Einzig der Reichenwalder Fußballverein bat um Hilfe, wie mit der Mitgliedschaft von Nadine Müller umzugehen sei.

Auch auf Dorffesten präsentieren sich die NPD-lerInnen als interessierte PolitikerInnen, die sich noch um „das Wohl des Volkes“ kümmern. Ein aktuelles Beispiel liefert die Teilnahme von Neonazis und Jungnazis beim Oktoberfest am 27. Oktober in Kummersdorf bei Storkow. Auf der Internetseite der NPD-Oderland erschien dazu ein Bericht.48 Neben den auch aus anderen Berichten bekannten Phrasen über die vermeintliche Bürgernähe der NPD erfreuen sich die Neonazis: „Die angenehme Volksfeststimmung und ausschließlich deutsche Teilnehmer ließen erahnen, wie schön ein deutsches Deutschland […] sein kann.“49 (Fehler im Original). Dass Neonazis auf Volksfesten mit rassistischen Parolen Anschluss finden ist keine Überraschung, sondern traurige Normalität. So wird ganz unverhohlen von einem Staat geträumt, in dem Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild der Neonazis passen, keinen Platz haben.
Darüber hinaus versuchen sie in der hauseigenen „Oderlandstimme“ verschiedenste lokale Themen wie die Eurokrise, Abwassergebühren oder CO2-Verpressung aufzugreifen.50

NPD auf der Suche nach einer Bleibe

Die NPD bemühte sich im Raum Oder-Spree auch um eigene Immobilien, um ein rechtes Schulungszentrum aufzubauen und so Interessierte mit ihrer menschenverachtenden Ideologie „weiterzubilden“. So strebte die NPD bereits 2007 den Kauf des Gutes Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde (Spree) an.51 Im Namen der schwedischen Firma „Startplattan“ hatte Andreas Molau den Kaufvertrag unterschrieben. Molau war zu der Zeit Vorstandsmitglied der Bundes-NPD. Aufgrund der folgenden öffentlichen Proteste stornierte der vormalige Eigentümer den Kaufvertrag und veräußerte das Gut anderweitig. Gegen die NPD wurde eine Räumungsklage eingereicht – und so verließen sie das Gut nach einem jahrelangen Rechtsstreit endgültig im Mai 2010. Eine andere Lokalität für ein „nationales Jugendzentrum“ sollte seit 2011 in der Friedrichstraße 27 in Märkisch Buchholz (LDS) gefunden werden.52 Eigentümer ist der NPD-Kreisvorsitzende Dahme-Spreewald, Sven Haverlandt. Zwar wurde die öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten seitens der Stadt schon wenige Wochen nach Eröffnung des Zentrums wieder untersagt, aber die NPD bemühte sich weiterhin um eine öffentliche Nutzung. Weitere rechtliche Schritte wurden seitens der Stadt erwogen. Zwar ist der NPD-Kreisverband Oderland nicht Hauptinitiator dieses rechten Zentrums, aber er unterstützt die örtliche NPD-Struktur bei der Etablierung. Bei einer NPD-Kundgebung im August 2011 fanden sich daher auch Klaus Beier und Frank Odoy in Märkisch-Buchholz ein.

Verbindungen ins Spektrum der „Freien Kameradschaften“

Der Kreisverband „NPD-Oderland“ unterhält gute Verbindungen in die militante Kameradschaftsszene. Seine Mitglieder sind auf Demonstrationen der sogenannten „Freien Kräfte“ vertreten und pflegen zu diesen enge Kontakte. So kommt es nicht von ungefähr, wenn in Storkow einem alternativen Jugendlichen von Nazis öffentlich gedroht wird.53 Im Sommer 2012 fanden sich entsprechende Schriftzüge im Wohnumfeld des Betroffenen. Verantwortlich dafür zeichnete sich der „National Widerstand Berlin“ (NW-Berlin). Der NW-Berlin ist einer der aktivsten Neonazistrukturen im Bundesgebiet. Die Gruppierung versucht mittlerweile verstärkt auch in Brandenburg Fuß zu fassen. Unlängst machte sie durch Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und Angriffe auf alternative Jugendeinrichtungen auf sich aufmerksam.54 Auch zu der rechten Hooligangruppe des 1. FC Frankfurt dem FCV, namentlich Marten Erlebach, gibt es gute Verbindungen.55
Diese engen Verbindungen zur militanten bis rechtsterroristischen Szene sind alleine Beleg genug dafür, dass die vermeintliche Bürgernähe der NPD nur ein Feigenblatt ist.

Die NPD ist, wenn auch keine in Deutschland verbotene Partei, eine Organisation, die offen rassistische, antisemitische und nationalso-zialistische Propaganda betreibt. Immer wieder hetzt sie gegen Andersdenkende, Migrant*innen und ein vereintes Europa. Ihr Anliegen ist es, die bestehende Bundesrepublik Deutschland zu „überwinden“, um an ihre Stelle einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten.56 Grundlage ihres politischen Handelns ist immer ein ausschließendes völkisches, rassistisches und antisemitisches Weltbild. So hetzen sie gegen Europa und Polen mit althergebrachten rassis-tischen Stereotypen und beschwören die „deu-tsche Volksgemeinschaft“. Sie bieten auf komplizierte Probleme ebenso einfache wie falsche Antworten – Sündenböcke inklusive.

„Aktion Kleeblatt“

Mit der sogenannten „Aktion Kleeblatt“57 wollte bzw. will die NPD Brandenburg in diesem Jahr Präsenz in Form von Demonstrationen in den vier kreisfreien Städten des Landes Brandenburg zeigen. Sie spricht damit zum einen die event- und aktionsorientierte Neonaziszene an, zum anderem nutzt sie die Veranstaltungen, um ihr Wahlkampfthema auf die Straße zu tagen. Mit der Kampagne „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! Raus aus dem Euro!“58 versucht die NPD seit 2009 die Bürger*innen von sich zu überzeugen. Die Kampagne wurde als Wahlkampfthema gesetzt; so versuchte Klaus Beier bereits im August 2011 mit ihr Bürgermeister in Storkow (Mark) zu werden. Dabei spielte anscheinend keine Rolle, dass der zu wählende Bürgermeister keinerlei Einfluss auf den Verbleib oder den Austritt aus der Euro-Zone haben würde. Die NPD versucht mit dem Schüren von antieuropäischen und insbesondere antipolnischen Ressentiments, anschlussfähig zu sein.
Die Kampagne und die Organisation der Demonstrationen wird maßgeblich von dem NPD-Kreisverband Oderland betrieben. So waren führende Mitglieder des Kreisverbandes auf allen bisherigen Demonstrationen 2012 vertreten.
Die „Aktion Kleeblatt“ scheiterte an dem antifaschistischen Protest in den Städten: Die Demonstrationen in Frankfurt (Oder)59 und Potsdam60 wurden verhindert, die Demonstrationen in Cottbus61 und Brandenburg (Havel)62 erheblich behindert. Die Brandenburger Zivilgesellschaft stahl der NPD die Show. In der Öffentlichkeit wurde in erster Linie der Erfolg der Blockierenden rezipiert, und nicht die Propaganda der Nazis. Die Misserfolge der NPD führten zu einem Rückgang der TeilnehmerInnen, da die aktionsorientierten Nazis keine Lust mehr hatten, sich jedes Mal die Beine in den Bauch zu stehen. Nach dem missglücktem Auftakt der „Aktion Kleeblatt“ in Frankfurt (Oder) am 24. März diesen Jahres hatte die NPD den Start der Aktion kurzerhand verschoben, um sich die Pleite nicht eingestehen zu müssen. Am 10. November 2012 wollen sie erneut in der Oderstadt aufmarschieren. Es gibt berechtigte Hoffnungen, dass das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“63 an seine Erfolge der Vergangenheit anknüpfen kann.

Die NPD Brandenburg und insbesondere der Kreisverband NPD-Oderland sind wichtige Akteure des organisierten Neonazismus in Brandenburg. Ihr vermeintlich bürgerliches Auftreten kann über ihre menschenverachtende Ideologie nicht hinwegtäuschen. Die recherchegruppe frankfurt (oder) wird weiterhin mit wachem Auge ihr Treiben beobachten, darüber berichten und ihre Strukturen offenlegen.

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 11/2012)

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 11/2012)

1) Vgl. http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/rechtsextremismus-brandenburg-2007-2008/kommunalwahlen-2008#10; zur Kommunalwahl traten sowohl die NPD als auch die DVU an. Nach der Fusion beider Parteien traten lediglich zwei Mandatsträger zur NPD über.
2) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/. Neuere Zahlen liegen leider nicht vor.
3) Alle in diesem Text genannten Arbeitgeber wurden über die politischen Aktivitäten ihrer Beschäftigten von der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) informiert. Bis jetzt wurden hieraus keine Konsequenzen gezogen.
4) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
5) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 39 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis30.
6) Vgl. http://www.manuelakokott.de/.
7) Die *Gender Gap* wird im Folgenden verwendet; sie dient der Aufhebung geschlechtsspezifischer Zuordnungen. So werden auf sprachlicher Ebene alle sozialen Geschlechter berücksichtigt.
8)Vgl. http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6428:%E2%80%9Egas-geben%E2%80%9C-plakat-strafanzeige-wegen-volkshetzung-gegen-udo-voigt&Itemid=387.
9) Vgl. http://www.preussentag.de/.
10) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
11) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/.
12) Wir gehen davon aus, dass Personen in der rechten Szene aufgrund ihrer Heteronormativität und ihrer Feindschaft gegenüber Menschen mit einer gender-Identität außerhalb des binärgeschlechtlichen Weltbilds, sich selbst nur in zwei Geschlechtern denken, und verwenden für die Bezeichnung dieser Personen daher ein Binnen-I anstatt der *Gender Gap*. Vgl. Fußnote 7.
13) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
14) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/10/28/wieder-stoerung-eines-juedischen-festes-durch-die-npd/#more-35 und http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=728045.
15) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
16) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
17) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2010/08/10/74/ und http://www.neues-deutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
18) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63 und http://www.neues-deutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
19) Vgl. http://www.moz.de/index.php?id=75&tx_rsmdailygen_pi1%5Barticle%5D=87154&tx_rsmdailygen_pi1%5Baction%5D=show&tx_rsmdailygen_pi1%5Bcontroller%5D=Articles&cHash=c087e7a12847d265023746c810f020e6.
20) Vgl. Amtsblatt für die Gemeinde Schöneiche bei Berlin, Nr. 7, 30.04.2008 18. Jahrgang, S. 5,.
21) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/05/15/amt-fuer-grundsicherung-in-erkner-entlaesst-npd-kader/.
22) Vgl. http://www.schoeneiche-online.de/?p=1237.
23) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/01/22/npd-buergerwehr-in-schoeneiche/.
24) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
25) Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/besuch-in-npd-zentrale-rechtsterror-befeuert-debatte-ueber-parteiverbot-a-822937.html.
26) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
27) Ebenda.
28) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/ und vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/09/03/ein-ganz-normales-wochenende-in-berlin_9676.
29) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/ und vgl. http://www.youtube.com/user/1frankgraf?feature=watch.
30) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/.
31) Vgl. http://www.activism.com/de_DE/benutzer/frank-maar/1505170.
32) Microsoft Deutschland wurde mehrfach über die neonazistische Gesinnung und die rechten Umtriebe ihres Mitarbeiters Frank Maar informiert, zog aber nie entsprechende Konsequenzen daraus.
33) Vgl. http://www.danielkaempfe.de/2011/01/npd-zieht-sich-aus-woltersdorf-zurueck/.
34) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
35) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 40 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis31.
36) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/wahlkampfunterstutzung-in-sachsen-anhalt/733 und http://afaerkner.blogsport.de/2011/03/10/kurzmeldungen-zu-kottusch-kavalir/.
37) Vgl. http://www.lola-fuer-lulu.de/presse/buergerliches-image-fuer-die-npd/, zuerst erschienen in der Märkischen Allgemeinen am 10.09.2009.
38) Vgl. http://www.npd.de/html/714/artikel/pdf/1024/.
39) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis32.
40) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 41.
41) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
42) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/05/04/antje-kottusch-geht-bei-buergermeisterwahl-unter/.
43) Vgl. http://www.bild.de/news/2007/news/katzenfaenger-rheumadecken-1363042.bild.html.
44) Vgl. http://inforiot.de/artikel/polenbanden-foltern-suesse-katzenbabys.
45) Auch die Firma Fries Holzgroßhandel, welche in ganz Europa Handelspartner besitzt, wurde über die neonazistische und europafeindliche Gesinnung ihres Angestellten Pierre Jahrmattar von der Recherchegruppe informiert. Bis jetzt wurden keine Konsequenzen von der Firma Fries Holzgroßhandel daraus gezogen.
46) Vgl. http://npd-oderland.de/nordlandfahrt/.
47) Vgl. https://web.landkreis-oder-spree.de/wahlen/kw2008/, Storkow – WK 14, sowie http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-frauen-weiblich-smart-extrem-die-ganz-harten-weichspuelerinnen-1.897569-3.
48) Vgl. http://npd-oderland.de/oktoberfest-in-kummersdorf-2/.
49) Ebenda.
50) Vgl. http://npd-oderland.de/neue-oderland-stimme-erschienen-nachrichten-aus-und-fur-die-region/.
51) Vgl. hier und im Folgenden http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/rauen-neonazis-muessen-raus/1812868.html.
52) Vgl. hier und im Folgenden http://inforiot.de/artikel/haus-bleibt-vorerst-dicht.
53) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg.
54) Weitere Informationen zu NW-Berlin unter http://www.blog.schattenbericht.de/tag/nw-berlin/.
55) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2009/09/15/npd-hangte-wahlwerbung-in-frankfurt/.
56) Vgl. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/126579/npd.
57) Vgl. http://npd-oderland.de/projekt-%E2%80%9Ekleeblatt-gestartet-demonstration-%E2%80%9Eraus-aus-dem-euro-in-brandenburg/.
58) Vgl. http://nein-zum-euro.de/.
59) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
60) Vgl. http://inforiot.de/artikel/kleeblatt-gerupft.
61) Vgl. http://inforiot.de/artikel/12-mai-naziaufmarsch-cottbus-erstauswertung.
62) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nazidemo-auf-abwegen.
63) Vgl. http://kein-ort-fuer-nazis.org/.

Edit: Nach Angaben des Arbeitgebers ist Pierre Jahrmatter seit April 2013 nicht mehr bei dem Holzgroßhändler FRIES in Storkow (Mark) beschäftigt.

Kommentare deaktiviert für Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität
5th November
2012
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Nachdem wir diese Rubrik im letzten Output nicht behandelt haben, setzen wir sie hiermit fort. Diesmal werfen wir einen ausführlicheren Blick auf einen der führenden Nazis in der Region : Den NPD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Kreisvorsitzenden des KV Oderland, um den es im vorigen Artikel ging: Klaus Beier.

Zur Person

Der 1966 im bayerischen Landkreis Hof geborene Beier kam Ende der 90er Jahre nach Brandenburg. Eigentlich als Kaufmann ausgebildet, ist er heute hauptamtlicher Politiker. Mit 20 trat er in die NPD und in ihren Jugendverband, den Jungen Nationaldemokraten (JN), ein. Bereits vorher war er in der Deutschen Alternative (DA) aktiv.
Beier lebt mit seiner Lebensgefährtin Nadine Müller und zwei Kindern in der Bussardstraße in Reichenwalde, im Landkreis Oder-Spree.

Sein Nachbar64 ist der ehemalige „Bundesführer“ der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), Sebastian Räbiger,65 der auch als Leiter des „Gaus Sachsen“ bei dem HDJ-Vorgänger Wiking Jugend aktiv war. Über Aktivitäten beim NPD-Kreisverband des wegen Körperverletzung an der bekannten Journalistin Andrea Röpke66 vorbestraften Neonazikaders ist bisher nichts bekannt. Jedoch ist er seit 1998 für die NPD-Jugendorganisation – Junge Nationaldemokraten – aktiv, und eine Unterstützung der NPD-Oderland scheint nicht ausgeschlossen.

Politische Aktivitäten

Wie bereits erwähnt, wurde Beier früh politisch aktiv. Vor seinem Eintritt in die NPD engagierte er sich bei der 1992 verbotenen, militanten Neonazipartei „Deutsche Alternative“ aktiv. Dort soll er als stellvertretender Schatzmeister fungiert haben.67
Der NPD trat Beier bereits 1987 bei.68 Seinen ersten Posten bei der NPD bezog Beier im Jahr 1996, als er in den Bundesvorstand der JN gewählt wurde.69 Darauf folgten sein Aufstieg in die Vorstände des NPD-Bezirksverbandes Unterfranken und des bayerischen Landesverbandes.
Seit Beginn der 2000er Jahre trat Beier bei zahlreichen Wahlen an und entwickelte sich zum Multifunktionär der NPD. Im Jahr 2003 kandidierte Beier bei den Kommunalwahlen und zog zusammen mit Lars Beyer in den Kreistag vom Landkreis Oder-Spree ein.70 Dort bildeten sie gemeinsam mit Klaus Kuhn von der DVU eine Fraktion. Fünf Jahre später konnte der Erfolg wiederholt werden; so ist Beier bis heute Abgeordneter im Kreisparlament.71
Seit 2004 ist Beier Landesvorsitzender des NPD Landesverbandes Brandenburg.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst
mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.

2005, zur Wahl für den Deutschen Bundestag, kandidierte Beier als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree und erhielt 3,6 % der Wähler*innenstimmen.72 2009 trat er wieder an und erzielte 3,7 % der Erststimmen.73
Zur Landtagswahl in Brandenburg 2009 kandidierte Beier als Spitzenkandidat der NPD.74 Die Partei holte damals 2,6% der Stimmen.75 Außerdem trat er als Direktkandidat für den Wahlkreis Uckermark I an und errang dort 3,9% der Stimmen.76
Bis November 2011 war er Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD. Auch nach dem Führungswechsel 201177 an der Spitze der Bundes-NPD ist Klaus Beier weiter Mitglied des Bundesparteivorstandes.78
Im August 2011 kandidierte Klaus Beier für das Bürgermeisteramt in Storkow; er erhielt 5,56 % der Stimmen.79 Begleitet wurde sein Wahlkampf vom engagierten Protest des lokalen Bündnisses „Keine Stimme den Nazis in Storkow und anderswo!“.80
Seit Mai 2012 ist Beier wieder Kreisvorsitzender im Landkreis Oder-Spree.81

Skandale und Gerichtsverfahren

Anfang der 90er Jahre gehörte Klaus Beier zu den Mitunterzeichnern eines sogenannten „Deutschen Freundeskreis“, der mit rassistischen und antisemitischen Forderungen zu einer „Faschistischen Aktionswoche“ vom 25. bis 30.11.1991 im Landkreis Aschaffenburg mobilisierte.82 In der Erklärung wird in NS-Rhetorik zu „faschistischen Revolution“ aufgerufen. Gefordert wird im Sinne des nationalsozialistischen Euthanasie-Programms die „Sterilisierung von Aidskranken, Homosex-uellen und Krüppeln“. Darüber hinaus beziehen sich die Verfasser positiv auf die Pogrome von Hoyerswerda und Greifswald und rufen somit zu rassistischem Mord auf. Schon früh hatte Beier offenbar erste Berührungen mit rechtsterroristischem Gedankengut. Laut Brandenburgischem Verfassungsschutzbericht war Beier 2005 an einer Verteilaktion einer neonazistischen Schulhof-CD beteiligt.83 Auch an der Verknüpfung von Partei- und Kameradschaftsszene zeigt sich Beier interessiert. Als sich die neonazistische, militante Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ im November 2006 selbst auflöste, legte Beier den Mitgliedern einen Beitritt in die NPD nahe.84
Im Zuge der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 veröffentlichte die NPD u.a. im Namen von Klaus Beier einen WM-Planer, in dem der Fußballnationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert wurde.85 Unter einem Bild des Trikots des Spielers fand sich der Slogan „Weiß – nicht nur eine Trikot-Farbe? Für eine echte NATIONAL-Mannschaft“. Es wurde Anzeige erstattet, und der Prozess dauerte bis März 2009. Beier hatte sich vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf der Volksverhetzung zu verantworten, und er wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.86
Wegen eines antisemitischen Artikels auf der Homepage der Bundes-NPD erstattete der Zentralrat der Juden in Deutschland 2007 Anzeige gegen Beier als damalig verantwortlichen Bundespressesprecher.87 Immer wieder kommt es zu antisemitischen oder rassistischen Äußerungen seitens der NPD, für die sich Klaus Beier verantwortlich zeichnet. Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte „Wahlkämpfer-Song“, der im Zuge der Bundestagswahlkampfes auf der Homepage der NPD veröffentlicht wurde. In diesem wurde in nationalsozialistischer Manier gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sowie gegen den Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, gehetzt.88
2008 wollte Beier eine nichtöffentliche Gemeindevertretungssitzung in Rauen bei Fürstenwalde nicht verlassen; daraufhin wurde Anzeige erstattet, und Beier wurde wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt.89
Trotz laufendem Revisionsverfahren wegen des rassistischen WM-Planers der NPD äußerte sich Klaus Beier während des Landtagswahlkampfes 2009 im Fernsehsender rbb rassistisch gegenüber dem Fussball-Nationalspieler Mesut Özil. Özil sei laut Beier ein „Plaste-Deutscher“ und ein „Ausweis-Deutscher“.90 Beier sprach dem in Deutschland geborenen Özil somit seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund seines Migrationshintergrundes ab.

Beier und der NSU

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Am 24. Februar 1996 fand im bayerischen Aschaffenburg eine Neonazidemonstration mit etwa 200 Teilnehmenden statt. Der rechte Aufmarsch stand unter dem Motto „Hans-Münstermann-Trauermarsch“ und sollte an den Schüler Hans Münstermann erinnern, der während einer Schlägerei 1993 erstochen worden war. Ein albanischer Asylbewerber wurde als Täter ausgemacht, jedoch freigesprochen. Das Gericht sprach von erwiesener Notwehr, da sich die fünf beteiligten Asylbewerber gegen den rassistisch motivierten Übergriff von etwa 20 deutschen Jugendlichen zur Wehr setzten. Nichtsdestotrotz solidarisierten sich die Aschaffenburger Bürger*innen mit Hans Münstermann – gemeinsam mit führenden Neonazis.91
Seitdem wurde dieses Ereignis als Anlass begriffen, der rechten Szene einen neuen Aufmarschort zu bieten. Der Einladung des NPD-Kreisverbandes Aschaffenburg-Miltenberg, dessen Vorsitzender zu dieser Zeit noch Klaus Beier war, folgten die Neonazis, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft Jena des „Thüringer Heimatschutzes“.92 Heute ist bekannt, dass die rassistischen Täter des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an diesem Aufmarsch ebenfalls beteiligt waren: „Im Februar 1996 kontrollierte die Polizei mehrere Autos auf dem Weg zu einem rechtsextremen Aufmarsch im unterfränkischen Aschaffenburg. Im Wagen von Ralf Wohlleben, der heute als mutmaßlicher NSU-Helfer in Untersuchungshaft sitzt, fuhren auch Mundlos und Böhnhardt mit.“93

Klaus Beier ist eine der Führungspersonen der brandenburgischen NPD. Die genannten Skandale und Prozesse sind nur die Spitze des Eisbergs. Beier ist einer der führenden Rhetoriker der NPD im Raum Brandenburg und fällt ständig durch seine rassistische Propaganda auf. Bei nahezu jeder Veranstaltung oder Demonstration in Brandenburg, aber auch auf bundesweiten Aktionen der rechten Szene tritt Beier in Erscheinung, oftmals auch als Redner.
Die Verbindung zwischen Beier und und dem Gedankengut des Rechtsterrorismus ist erschreckend und macht deutlich, zu welcher politischen Praxis Funktionäre wie Beier bereit sind: sie stehen rechtsterroristischen Gruppierungen nahe und schrecken im Zweifelsfall nicht vor rassistischen Morden zurück, um ihre Ideologie umzusetzen.

64) Vgl. http://www.links-lang.de/presse/10452.php.
65) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/raebinger-sebastian.
66) Vgl. http://www.taz.de/!27319/.
67) Vgl. Robert Kneschke/Kirstin Steffen: „Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg)“, München 2011, S. 7.
68) Vgl. http://www.npd.de/html/241/personenprofil/detail/68/.
69) Bundesvorstandswahlen vom 26.5.1996 in Leipzig. Vgl. Widerstand, Nr. 4/1996, S. 21.
70) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/kw2003/kt/ergebnisse/kreis/40.html und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
71) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg : „Statistischer Bericht – B VII 3 – 4 – 5j/08 – Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 28.09.2008 – Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte – Endgültiges Ergebnis nach Gemeinden bzw. Wahlbezirken der kreisfreien Städte“, Potsdam 2008, S. 79 und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
72) Vgl. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_05/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l12/wk063/wk_tabelle_63.html.
73) Vgl. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l12/wk064/.
74) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
75) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 8.
76) Vgl. ebd. S. 20 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de.
77) Vgl. Lea Stein: „Führunsgswechsel in der NPD“, antifaschistisches Infoblatt, Nr. 93, Berlin 2011, S. 26/27.
78) Vgl. http://www.npd.de/html/1939/artikel/detail/2119/.
79) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/bmwahlen/1206748100/h.
80) Vgl. http://ksdnstorkow.blogsport.de/.
81) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
82) Vgl. cz./el.: „Faschistische Aktionswoche in Aschaffenburg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 338, 13.01.1992, S. 2 abgerufen auf http://kommunal.blogsport.de/hintergrund/faschistische-aktionswoche-in-aschaffenburg/.
83) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
84) Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41485/strategie-und-taktik-der-npd-in-brandenburg-vor-den-kommunalwahlen-2008?p=all.
85) Vgl. http://www.heise.de/tp/artikel/22/22435/1.html.
86) Zum Ausgang des Prozesses vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-um-wm-planer-freisprueche-fuer-npd-fuehrung/3933092.html.
87) Vgl. http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Bericht%2007.pdf, S. 14,16,18f.
88) Vgl. http://www.zeit.de/online/2009/npd-friedman-hetze.
89) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
90) Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/schmaehung-von-dfb-spieler-oezil-anzeige-gegen-npd-sprecher-1.45271.
91) Vgl. „Wie die Nazis in die Provinz gehen. Zum Beispiel: Landkreis Miltenberg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 382, 21.09.1995, S. 8.
92) Ebenda.
93) http://www.taz.de/!93989/.
*) Das Nazi-Pogrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen – Eine Dokumentation, GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, August 2012, http://gewantifa.blogsport.eu/das-nazi-pogrom-1992-in-rostock-gegen-roma-und-vietnamesen-eine-dokumentation/, S. 17.

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16th September
2012
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1| Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität -> hier

2| Wer war nochmal Klaus Beier? -> hier

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5th August
2012
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Am 4. August veranstaltete die NPD-Oderland eine Infotour durch die Städte Guben, Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder). Mit Unterstützung von NPD-Laustiz und Schenkenländchen hetzen sie, wie schon am 24. März1 in der Grenzstadt Frankfurt (Oder), gegen Polen und forderten die Schließung der Grenze. Vor Ort wurden sie mit antifaschistischem Protest konfrontiert.

In Frankfurt (Oder) sahen sich die Nazis mit antifaschistischem Protest konfrontiert.

In Frankfurt (Oder) sahen sich die Nazis mit antifaschistischem Protest konfrontiert.

Konnten die Neonazis in Guben und Eisenhüttenstadt noch unbehelligt Redebeiträge halten und Propagandamaterial verteilen, wurden sie in Frankfurt (Oder) mit lautstarkem Protest empfangen. Bis zu 30 Menschen, mit Transparenten und Trommeln ausgestattet, nahmen den Nazis um Klaus Beier und Manuela Kokott zumindest in Frankfurt den Raum für ihre rassistische Hetze. Ihre „Oderlandstimme“ konnten sie nicht verteilen, und auch die Redebeiträge wurden, in direkter Nähe zur Grenzbrücke, von lautstarkem Protest übertönt.

Am Mikrofon: NPD-Landeschef Klaus Beier, dahinter: Danny Zink von den „AN-OS“ aus Eisenhüttenstadt.

Am Mikrofon: NPD-Landeschef Klaus Beier, dahinter: Danny Zink von den „AN-OS“ aus Eisenhüttenstadt.

Unter den knapp 20 anwesenden Nazis befanden sich u.a. die NPD’ler Klaus Beier, Manuela Kokott, Frank Maar, Florian Stein, Frank Odoy und Antje Kottusch vom Kreisverband Oderland. Ronny Zasowk, Vorsitzender der NPD-Lausitz, und Markus Noack aus Guben waren auch vor Ort. Ebenso Ralf Michalski aus Märkisch-Bucholz, Verantwortlicher für den NPD-Bereich Schenkenländchen. Eric Lademann vertrat die „Nationale Jugend Storkow“. In selbiger Stadt wurde erst letzte Woche ein alternativer Jugendlicher in seinem Wohnumfeld durch neonazistische Sprüherein bedroht2. In Eisenhüttenstadt leisteten Danny Zink und sein kleiner Bruder, sowie der Frankfurter Robert Krause von den „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“3 den NPD’lern Gesellschaft. In Frankfurt gesellte sich noch Eric Hempel dazu.

Führungsfigur der „Nationalen Jugend Storkow“: Eric Lademann.

Führungsfigur der „Nationalen Jugend Storkow“: Eric Lademann.

Für den 10. November plant die NPD eine weitere Veranstaltung in Frankfurt (Oder). Das lokale Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“4 kündigte bereits an, einen möglichen Aufmarsch zu blockieren.

Quellen

1 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/
2 http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg
3 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/19/neonazistische-jugendkultur-im-wandel-am-beispiel-der-autonomen-nationalisten-oder-spree/
4 http://kein-ort-fuer-nazis.de/

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10th Mai
2012
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Bis zu 600 Antifaschist*innen und Bürger*innen aus Frankfurt (Oder) haben am 24. März einen geplanten Neonaziaufmarsch in Frankfurt (Oder) mit Massenblockaden verhindert.

Statt vom Bahnhof Richtung Innenstadt, gingen die Nazis über einen eigentlich für Fußgänger*innen gesperrten Trampelpfad zum Stadion der Freundschaft, um dort offiziell ihre Demonstration zu beginnen. Obwohl sich im Vorfeld Polizei und Neonazis offensichtlich auf eine Ausweichstrecke einigen konnten, musste die 130 Neonazis nach nur wenigen hundert Metern den Rückzug antreten.

Trauriger Auftakt der „Aktion Kleeblatt“

Die geplante Demonstration sollte den Auftakt der angekündigten „Aktion Kleeblatt“ bilden: Vier Neonazidemonstrationen sind in den nächsten Wochen in Brandenburg geplant, um mit rassistischen und neonazistischen Slogans gegen die EU zu hetzen. Neben Frankfurt und Brandenburg/Havel, wo engagierte Antifaschist*innen die Aufmärsche erheblich beeinträchtigten, soll es am 12. Mai in Cottbus und an einem bisher unbekannten Tag in Potsdam eine weitere Demo stattfinden. Augenscheinlich versuchen die Neonazis, im Vorfeld der anstehenden Wahlen zum Bundestag und zum Brandenburger Landtag 2013 und 2014 in die Offensive zu gehen und die parlamentarische Lücke zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zu schließen; dort sitzt die NPD seit 2006 bzw. 2004 im Landtag.
Die Neonazis scheinen sich jedoch selbst nicht mehr sicher zu sein, ob die Aktion den versprochene Erfolg liefern wird: Nach dem Desaster in Frankfurt, wo Klaus Beier zunächst noch den Beginn der Kampagne verkündete, wurde in Brandenburg/Havel das Projekt offiziell erneut gestartet.[1]

NPD und „Freie Kräfte“ im Zusammenspiel?

Schon im Vorfeld der Demonstration versuchten NPD-Strukturen und die Kameradschaft „Freundeskreis Nordbrandenburg“, Einigkeit zu demonstrieren. Auf einem Flyer, welcher jedoch nur im Internet kursierte und in Papierform nie gesehen wurde, wurde angegeben, dass die NPD und „Freie Nationale Strukturen“ den Aufruf unterstützen. Jedoch steht hinter dem Symbol „Freie Nationale Strukturen“ weder eine Organisation, noch eine bestimmte Kameradschaft. Das Ziel der Neonazis schien es gewesen zu sein, damit möglichst viele Neonazis aus dem Partei- und Kameradschaftsspektrum zu mobilisieren. Dieser anvisierte Schulterschluss konnte kaum realisiert werden: nur etwa 130 Neonazis kamen am Frankfurter Bahnhof an. Für den lokalen Strukturaufbau wurde, sowohl am Tag selbst als auch im Vorfeld, nicht viel getan. Offensichtlich wurde Frankfurt vor allem aufgrund der Grenze zu Polen als Aufmarschort ausgesucht.

Am 24.3. waren NPD-Funktionäre und ihr Umfeld zahlenmäßig sogar unterrepräsentiert. Zwar konnten mit Udo Voigt und Klaus Beier zwei prominente NPD-Gesichter aus der Region als Redner für die Demo gewonnen werden, die Verantwortlichkeiten übernahmen größtenteils Neonazis aus verschiedensten nicht parteigebundenen Strukturen. Ein weiterer Teil von NPD-Sympathisant*innen wurde bereits in Fürstenwalde von unbekannten Personen an der Abfahrt gehindert.

Ansturm Frankfurter Neonazis blieb aus

Fünf Jahre nach dem letzten lokalen Neonazigroßevent, fiel die Beteiligung von Neonazis aus Frankfurt (Oder) schwach aus. Weder die FCV Hooligans, noch die „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ traten geschlossen auf. Andreas Köbke, verurteilter Gedenksteinschänder, ließ sich als Einziger von den FCV-Hooligans blicken. Der Frankfurter Neonazi Mario Schreiber fungierte als Ordner. Aus Eisenhüttenstadt reisten Martin Schlechte, Jeffrey Windolf, und die beiden EFC Stahl und BFC Hooligan Danny Zink und Ramon Wellemsen aus Eisenhüttenstadt gemeinsam mit einem Transparent der AN-OS an, welches jedoch nicht gezeigt wurde. Die beiden Frankfurter Anhänger der lokalen Neonazigruppierung, Marten Erlebach und Robert Krause, blieben der Versammlung fern. Weitere Frankfurter Neonazis die sich an dem versuchten Aufmarsch beteiligten, waren, neben sieben anderen, Eric Hempel und Johnny Schmidt.

Sebastian Schmidtke blieb nach Hausdurchsuchung zu Hause

Die Führingsfigur der Berliner Neonaziszene hatte am 22. März eine Hausdurchsuchung in seiner Wohnung in Berlin Schöneweide, welche letztendlich wohl auch dafür verantwortlich war, dass er selbst nicht nach Frankfurt kam. Trotzdem gab es einige Anzeichen dafür, dass er zu dem Organisator*innenkreis für den 24.März gehörte, wenn nicht sogar als Anmelder geplant war. Robert Gebhardt, Führungsfigur des „Freundeskreis Nordbrandenburg“ und der ehemalige Strausberger Sebastian Schmidtke kennen sich sicher noch aus Zeiten des „Märkischen Heimatschutzes“, welche im Jahre 2006 verboten wurde. Ein weiterer Hinweis darauf, dass Schmidtke in die Organisation der Demonstration involviert war, ist, dass er sich am Samstag, den 17. März, mit Robert Gebhardt in Strausberg traf. Schmidtke, der jetzt in Berlin wohnt, zeichnet sich dadurch aus, dass er in den letzten zwei Jahren alle Neonazidemonstrationen in Berlin angemeldet hat. Darüber hinaus schaffte er es des Öfteren eine gewisse Geheimhaltungstaktik mit der Polizei zu fahren, damit die geplanten Aufmärsche möglichst störungsfrei ablaufen. In Frankfurt sah die Situation am 24. März ebenfalls danach aus. Schon zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn der Neonazidemo, konnte ein massives Polizeiaufgebot auf dem Vorplatz des Stadions und in der Walter-Korsing-Straße beobachtet werden. Dass dies mit der Polizei abgesprochen war, um so den Gegenprotesten und geplanten Massenblockaden zu umgehen, ist offensichtlich und erinnert sehr an Schmidtkes Vorgehen der letzten zwei Jahre bei Neonazidemonstrationen in Berlin.

In der Walter-Koring-Straße war Schluß: Sichtlich frustiert waren die Neonazis wie die NPD-Kader Udo Voigt und Uwe Meenen (m. Sonnenbrillen rechts) am 24. März.

In der Walter-Koring-Straße war Schluß: Sichtlich frustiert waren die Neonazis wie
die NPD-Kader Udo Voigt und Uwe Meenen (m. Sonnenbrillen rechts) am 24. März.

Quellen

[1] http://npd-brandenburg.de/projekt-%E2%80%9Ekleeblatt%E2%80%9C-gestartet-demonstration-%E2%80%9Eraus-aus-dem-euro%E2%80%9C-in-brandenburg/

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