Posts Tagged ‘Oder-Spree’

Neues von der AfD

8th Dezember

2016

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Alexander Gauland wird in Frankfurt und LOS Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2017 / Mehrere AfD-Zusammenkünfte bei „Wupis Imbiss“ / Stadtverband engagiert sich verstärkt

Gauland kandidiert in Frankfurt

Der Landtagsabgeordnete, Landesvorsitzende und Vize-Bundesparteivorsitzende kandidiert nun doch im Wahlkreis 63 als Direktkandidat für die AfD. Vor einigen Wochen noch war er dafür eingetreten, dass sich die Kandidat_innen stets an ihrem Wohnort aufstellen lassen sollten. Doch nun hat sich die Partei wohl anders entschieden. Damit verdrängt der 1941 geborene Gauland Wilko Möller und Hans-Peter Kulkowski, die sich beide hier um die Direktmandatskandidatur bewarben.
Warum diese Wende? Zunächst fuhr die AfD bei den letzten Wahlen gerade in der Oderstadt Erfolge ein: Bei den Landtagswahlen im September 2014 erhielt die Partei 19,7%, bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 11,6 %. Man erhofft sich also, gerade mit einer bekannten Persönlichkeit an diese Erfolge anknüpfen zu können. Die LINKE hat Thomas Nord als Kandidaten aufgestellt; zudem tritt Gauland gegen den CDU-Direktkandidaten Martin Patzelt an. Patzelt wurde bei der letzten Bundestagswahl 2013 mit 33,9% in den Bundestag gewählt. In der Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik positionierte sich Patzelt durchaus anders als die meisten seiner Parteikollegen: Er kritisierte die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften als „prekär“ und „schwer erträglich“ und plädierte dafür, Geflüchtete privat unterzubringen. Er selbst nahm zwei Geflüchtete aus Eritrea bei sich auf. Patzelt gilt damit als ein Repräsentant einer Willkommenskultur, der sich auch privat engagiert. Gauland hingegen ist ein Asyl-Hardliner, der mit seiner völkisch-nationalistischen Attitüde für ein homogenes Deutschland steht, welches Geflüchtete lediglich als ökonomisch und kulturell akzeptabel aufnehmen würde. Darauf könnte sich der Wahlkampf also zuspitzen: Auf der einen Seite der CDUler mit humanen Ideen, auf der anderen Seite der AfDler, der Untergangsszenarien heraufbeschwört und Hass und Angst schürt. Die Frankfurter_innen dürfen sich also im Herbst 2017 entscheiden, wofür sie stehen.

„Wupi’s Imbiss“ als Treffpunkt

Leider mussten wir feststellen, dass der Stadtverband der AfD in der Einrichtung „Wupi’s Imbiss“ in Rosengarten in den vergangenen Monaten zwei Veranstaltungen durchführte. Betreiber der Gaststätte ist Tilo Winkler, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Homepage der AfD wird diesem für seine Gastfreundschaft ausdrücklich gedankt.
Es ist erstaunlich, dass die SPD die AfD auf diese Weise unterstützt, zumal es in ihrem Kommunalwahlprogramm heißt: „Die SPD Frankfurt (Oder) tritt für ein Klima von Offenheit und Toleranz ein. Unterschiedliche Lebensstile und Lebensentwürfe von Menschen gehören zur Vielfalt unserer Stadt.“ Allein diese Aussage steht einer Zusammenarbeit mit der AfD entgegen. Eine Reaktion des Betreibers Tilo Winkler diesbezüglich steht noch aus.

Aktivitäten des AfD-Stadtverbandes

Der AfD-Stadtverband hat sich in den letzten Monaten wieder verstärkt versucht, in die kommunale Politik einzubringen und Positionen zu beziehen. Vor allem Wilko Möller und Ute Spallek besuchten gezielt öffentliche Veranstaltungen, um ihre braunen Ideen weiter in der Frankfurter Bevölkerung zu verbreiten. Ob es nun das Gedenken zum Volkstrauertag am 13.11. oder ein Treffen der Bürgerinitiative „Beitragsfreie Kita“ am 20.10. war – die AfD nutzte diese Veranstaltungen, um salonfähig zu werden. Auch auf der Strasse versuchen sie öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Am 24.11.2016 organisierten drei AFDler vor dem Oderturm, im Zentrum von Frankfurt (Oder), einen Stand und verteilten Flyer an Passant_innen. Die drei AFDler schienen keine großen Ambitionen zu haben, nach unter einer halben Stunde war der Stand wieder abgebaut.
Es ist daher ist es umso wichtiger, in Zukunft die Augen und Ohren offen zu halten und die kruden Positionen der AfD zu enttarnen. Eine genaue Analyse ihrer Aussagen ist wichtig, denn die AfD bleibt eine Partei mit rechts-nationalistischen Positionen, die durch ihre asyl- und migrationsfeindlichen Positionen den Boden für ein rassistisches Klima auch in Frankfurt bereitet. Sie ist gegen die EU, gegen offene Grenzen und für die Bevorzugung Besserverdienender auf Kosten jener, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Passenderweise gratulierte der Stadtverband dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zu seiner Wahl.

Tags: AfD, Alexander Gauland, Frankfurt (Oder), Oder-Spree, Rassismus, Ute Spallek, Wilko Möller

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AfD Watch

Wer war nochmal Klaus Beier? (2014)

9th September

2014

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Nachdem wir diese Rubrik im letzten Recherche Output nicht behandelt haben, wollen wir in dieser aktualisierten Ausgabe einen ausführlicheren Blick auf einen der führenden Nazis in der Region werfen: Den NPD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Kreisvorsitzenden des KV Oderland: Klaus Beier.

Zur Person

Der 1966 im bayerischen Landkreis Hof geborene Beier kam Ende der 1990er Jahre nach Brandenburg. Eigentlich als Kaufmann ausgebildet, ist er heute hauptamtlicher Politiker. Mit 20 trat er in die NPD und in ihren Jugendverband, die Jungen Nationaldemokraten (JN), ein. Bereits vorher war er in der Deutschen Alternative (DA), einer 1992 verbotenen, militanten Neonazipartei, aktiv.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst
mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.

Politische Aktivitäten

Wie bereits erwähnt, wurde Beier früh politisch aktiv. Vor seinem Eintritt in die NPD engagierte er sich bei der DA. Dort soll er als stellvertretender Schatzmeister fungiert haben. [1]
Der NPD trat Beier bereits 1987 bei. [2] Seinen ersten Posten bei der NPD bezog er im Jahr 1996, als er in den Bundesvorstand der JN gewählt wurde. [3] Darauf folgten sein Aufstieg in die Vorstände des NPD-Bezirksverbandes Unterfranken und des bayerischen Landesverbandes.
Seit Beginn der 2000er Jahre trat Beier bei zahlreichen Wahlen an und entwickelte sich zum Multifunktionär der NPD. Im Jahr 2003 kandidierte er bei den Kommunalwahlen und zog zusammen mit Lars Beyer in den Kreistag vom Landkreis Oder-Spree ein. [4] Dort bildeten sie gemeinsam mit Klaus Kuhn von der DVU eine Fraktion. Fünf Jahre später konnte der Erfolg wiederholt werden; so ist Beier bis heute Abgeordneter im Kreistag. [5]
Seit 2004 ist Beier Vorsitzender des NPD Landesverbandes Brandenburg.
2005, zur Wahl für den Deutschen Bundestag, kandidierte Beier als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree und erhielt 3,6 % der Wähler*innenstimmen (5679 Stimmen absolut). [6] 2009 trat er wieder an und erzielte 3,7 % (4928 Stimmen) der Erststimmen. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 war erneut Direktkandidat und erhielt 4,2% (5579 Stimmen) der Erststimmen. [7]
Zur Landtagswahl in Brandenburg 2009 kandidierte Beier als Spitzenkandidat der NPD. [8] Die Partei holte damals 2,6% der Stimmen. [9] Außerdem trat er als Direktkandidat für den Wahlkreis Uckermark I an und errang dort 3,9% der Stimmen. [10]
Bis November 2011 war er Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD. Auch nach dem Führungswechsel 2011 [11] an der Spitze der Bundes-NPD ist Klaus Beier weiter Mitglied des Bundesparteivorstandes. [12]
Im August 2011 kandidierte Klaus Beier für das Bürgermeisteramt in Storkow; er erhielt 5,56 % der Stimmen. [13] Begleitet wurde sein Wahlkampf vom engagierten Protest des lokalen Bündnisses „Keine Stimme den Nazis in Storkow und anderswo!“. [14]
Seit Mai 2012 ist Beier nun auch Kreisvorsitzender im Landkreis Oder-Spree. [15] Zur Kommunalwahl im Mai 2014 kandierte er auf Listenplatz 1 im Wahlkreis 3 für seine Partei und zog erneut, neben Florian Stein, in den Kreistag ein; die NPD erhielt insgesamt 4,1% der Stimmen. [16] Interessant daran ist, dass Beier nach wie vor als Meldeadresse die Bussardstraße in Reichenwalde angibt, obwohl er von seiner Lebensgefährtin Nadine Müller und den gemeinsamen Kinder getrennt lebt.
Zur kommenden Landtagswahl am 14. September tritt Klaus Beier im Wahlkreis 27 (Dahme- Spreewald II / Oder-Spree I) an. Ausserdem ist er als Spitzenkandidat der NPD auf Listenplatz 1, so dass ihm bei Überschreitung der 5%-Hürde ein Sitz im Potsdamer Stadtschloss sicher wäre.

Skandale und Gerichtsverfahren

Anfang der 1990er Jahre gehörte Klaus Beier zu den Mitunterzeichnern eines sogenannten „Deutschen Freundeskreis“, der mit rassistischen und antisemitischen Forderungen zu einer „Faschistischen Aktionswoche“ vom 25. bis 30.11.1991 im Landkreis Aschaffenburg mobilisierte. [17] In der Erklärung wird in NS-Rhetorik zu „faschistischen Revolution“ aufgerufen. Gefordert wird im Sinne des nationalsozialistischen Euthanasie-Programms die „Sterilisierung von Aidskranken, Homosexuellen und Krüppeln“. Darüber hinaus beziehen sich die Verfasser positiv auf die Pogrome von Hoyerswerda und Greifswald und rufen somit zu rassistischem Mord auf. Schon früh hatte Beier offenbar erste Berührungen mit rechtsterroristischem Gedankengut.
Laut Brandenburgischem Verfassungsschutz war Beier 2005 an einer Verteilaktion einer neonazistischen Schulhof-CD beteiligt. [18]
Auch an der Verknüpfung von Partei und Kameradschaftsszene zeigt sich Beier interessiert. Als sich die neonazistische, militante Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ im November 2006 selbst auflöste, legte er den Mitgliedern einen Beitritt in die NPD nahe. [19]
Im Zuge der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 veröffentlichte die NPD u.a. im Namen von Klaus Beier einen WM-Planer, in dem der Fußballnationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert wurde. [20] Unter einem Bild des Trikots des Spielers fand sich der Slogan „Weiß – nicht nur eine Trikot- Farbe? Für eine echte NATIONAL-Mannschaft“. Es wurde Anzeige erstattet, und der Prozess dauerte bis März 2009. Beier hatte sich vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf der Volksverhetzung zu verantworten, und er wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. [21]
Wegen eines antisemitischen Artikels auf der Homepage der Bundes-NPD erstattete der Zentralrat der Juden in Deutschland 2007 Anzeige gegen Beier als damalig verantwortlichen Bundespressesprecher. [22] Immer wieder kommt es zu antisemitischen oder rassistischen Äußerungen seitens der NPD, für die sich Klaus Beier verantwortlich zeichnet. Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte „Wahlkämpfer-Song“, der im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2009 auf der Homepage der NPD veröffentlicht wurde. In diesem wurde in nationalsozialistischer Manier gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sowie gegen den Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, gehetzt. [23]
2008 wollte Beier eine nichtöffentliche Gemeindevertretungssitzung in Rauen bei Fürstenwalde nicht verlassen; daraufhin wurde Anzeige erstattet, und Beier wurde wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. [24]
Trotz laufendem Revisionsverfahren wegen des rassistischen WM-Planers der NPD äußerte sich Klaus Beier während des Landtagswahlkampfes 2009 im Fernsehsender rbb rassistisch gegenüber dem Fussball-Nationalspieler Mesut Özil. Özil sei laut Beier ein „Plaste-Deutscher“ und ein „Ausweis-Deutscher“. [25] Beier sprach dem in Deutschland geborenen Özil somit seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund seines Migrationshintergrundes ab.

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Beier und der NSU

Am 24. Februar 1996 fand im bayerischen Aschaffenburg eine Neonazidemonstration mit etwa 200 Teilnehmenden statt. Der rechte Aufmarsch stand unter dem Motto „Hans- Münstermann-Trauermarsch“ und sollte an den Schüler Hans Münstermann erinnern, der während einer Schlägerei 1993 erstochen worden war. Ein albanischer Asylbewerber wurde als Täter ausgemacht, jedoch freigesprochen. Das Gericht sprach von erwiesener Notwehr, da sich die fünf beteiligten Asylbewerber gegen den rassistisch motivierten Übergriff von etwa 20 deutschen Jugendlichen zur Wehr setzten. Nichtsdestotrotz solidarisierten sich die Aschaffenburger Bürger*innen mit Hans Münstermann – gemeinsam mit führenden Neonazis. [26]
Seitdem wurde dieses Ereignis als Anlass begriffen, der rechten Szene einen neuen Aufmarschort zu bieten. Der Einladung des NPD-Kreisverbandes Aschaffenburg-Miltenberg, dessen Vorsitzender zu dieser Zeit noch Klaus Beier war, folgten die Neonazis, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft Jena des „Thüringer Heimatschutzes“. [27] Heute ist bekannt, dass die rassistischen TäterInnen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an diesem Aufmarsch ebenfalls beteiligt waren. Im Februar 1996 kontrollierte die Polizei mehrere Autos auf dem Weg zu einem rechtsextremen Aufmarsch im unterfränkischen Aschaffenburg. Im Wagen von Ralf Wohlleben, der heute als mutmaßlicher NSU-Helfer in Untersuchungshaft sitzt, fuhren auch Mundlos und Böhnhardt mit. [28]

Klaus Beier ist eine der Führungspersonen der brandenburgischen NPD. Die genannten Skandale und Prozesse sind nur die Spitze des Eisbergs. Beier ist einer der führenden Rhetoriker der NPD im Raum Brandenburg und fällt ständig durch seine rassistische Propaganda auf. Bei nahezu jeder Veranstaltung oder Demonstration in Brandenburg, aber auch auf bundesweiten Aktionen der rechten Szene tritt Beier in Erscheinung, oftmals auch als Redner.
Die Verbindung zwischen ihm und dem Gedankengut des Rechtsterrorismus ist erschreckend und macht deutlich, zu welcher politischen Praxis Funktionäre wie Beier bereit sind: sie stehen rechtsterroristischen Gruppierungen nahe und schrecken im Zweifelsfall nicht vor rassistischen Morden zurück, um ihre Ideologie umzusetzen.

Quellen:

1) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/raebinger-sebastian.
2) Vgl. http://www.taz.de/!27319/.
3) Vgl. Robert Kneschke/Kirstin Steffen: „Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg)“, München 2011, S. 7.
4) Vgl. http://www.npd.de/html/241/personenprofil/detail/68/.
5) Bundesvorstandswahlen vom 26.5.1996 in Leipzig. Vgl. Widerstand, Nr.
4/1996, S. 21.
6) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/kw2003/kt/ergebnisse/kreis/40.html und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
7) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Statistischer Bericht – B VII 3 – 4 – 5j/08 – Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 28.09.2008 – Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte – Endgültiges Ergebnis nach Gemeinden bzw. Wahlbezirken der kreisfreien Städte“, Potsdam 2008, S. 79 und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
8) Vgl. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_05/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l12/wk063/wk_tabelle_63.html.
9) Vgl.
10) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
11) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 8.
12) Vgl. ebd. S. 20 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de.
13) Vgl. Lea Stein: „Führunsgswechsel in der NPD“, antifaschistisches Infoblatt, Nr. 93, Berlin 2011, S. 26/27.
14) Vgl. http://www.npd.de/html/1939/artikel/detail/2119/.
15) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/bmwahlen/1206748100/h.
16) Vgl. http://ksdnstorkow.blogsport.de/.
17) Vgl. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebwk51.asp?sel1=4350&sel2=0664&gebiet=67.
18) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
19) Vgl. cz./el.: „Faschistische Aktionswoche in Aschaffenburg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 338, 13.01.1992, S. 2 abgerufen auf http://kommunal.blogsport.de/hintergrund/faschistischeaktionswoche-in-aschaffenburg/.
20) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
21) Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41485/strategie-und-taktik-der-npd-in-brandenburg-vor-den-kommunalwahlen-2008?p=all.
22) Vgl. http://www.heise.de/tp/artikel/22/22435/1.html.
23) Zum Ausgang des Prozesses vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-um-wm-planer-freisprueche-fuer-npd-fuehrung/3933092.html.
24) Vgl. http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Bericht%2007.pdf, S. 14,16,18f.
25) Vgl. http://www.zeit.de/online/2009/npd-friedman-hetze.
26) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
27) Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/schmaehung-von-dfb-spieleroezil-anzeige-gegen-npd-sprecher-1.45271.
28) Vgl. „Wie die Nazis in die Provinz gehen. Zum Beispiel: Landkreis Miltenberg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 382, 21.09.1995, S. 8.
*) Das Nazi-Pogrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen – Eine Dokumentation, GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, August 2012, http://gewantifa.blogsport.eu/das-nazi-pogrom-1992-in-rostock-gegen-roma-und-vietnamesen-eine-dokumentation/, S. 17.

Tags: Klaus Beier, NPD, Oder-Spree

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Allgemein

Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität (Sommer 2014)

9th September

2014

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Nachdem die NPD Brandenburg bei den Kommunalwahlen
am 25. Mai von 27 auf 48 Mandaten fast verdoppeln konnte, steht bereits die nächste Wahl im September an. Besonders
aktiv ist dabei der KV Oderland. Im folgenden soll dieser analysiert werden: Von bürgernahen PolitikerInnen bis zu UnterstützerInnen von rechter Gewalt.

In Sachsen ist die NPD seit 2004, in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 im Landtag vertreten. In diesem Jahr stehen nach den Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen sowie den Wahlen zum neuen europäischen Parlament noch zwei wichtige Wahlen an: in Brandenburg und Sachsen sollen die Wähler*innen [1] über einen neuen Landtag entscheiden.
Die NPD versucht mit einem massiven Strukturaufbau und verstärkten Aktivitäten in Brandenburg insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahl die Lücke zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Sie errang bei den diesjährigen Kommunalwahlen in 13 von 18 möglichen Kreisparlamenten Sitze [2] und unterwandert teilweise erfolgreich zivilgesellschaftliche Strukturen und Dorfgemeinschaften. Insgesamt erhielt die Partei 2,2% (62.470 Stimmen), was einen Zuwachs von insgesamt 0,4% (9.470 Stimmen) entspricht. [3] Obwohl sie in einigen Kommunen sogar Mandate verloren hat, konnte sie doch ihren Stimmenanteil beachtlich steigern.

Presse1 Am 15. Februar 2014 besuchten Manuela Kokott (ganz links), Frank Maar (graues Basecap) und Frank Odoy (blaues Basecap) eine Neonazidemonstration in Cottbus. Am Transparent Alexander Kevin Pieper. Dahinter, verdeckt, Pierre Jahrmattar. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Am 15. Februar 2014 besuchten Manuela Kokott (ganz links), Frank Maar (graues Basecap) und Frank Odoy (blaues Basecap) eine Neonazidemonstration in Cottbus. Am Transparent Alexander Kevin Pieper. Dahinter, verdeckt, Pierre Jahrmattar. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der Kreisverband „NPD-Oderland“ ist einer der aktivsten im Land Brandenburg; insbesondere im Raum Storkow (Mark), Fürstenwalde
(Spree) und Schöneiche ist der Verband stark aufgestellt. Kader
mit langjähriger politischer Erfahrung wie Klaus Beier, Manuela
Kokott, Frank Odoy, Frank Maar, Alexander Kevin Pieper, Marcel
Teske und Florian Stein bilden das Rückgrat der regionalen
NPD-Strukturen. In der Vergangenheit gehörten Andreas
Kavalir und Antje Kottusch ebenfalls zur Führungsclique im Kreisverband. In der jüngeren Vergangenheit waren sie kaum noch wahrnehmbar. Es gibt Stadt- bzw. Ortsverbände oder sogenannte Stützpunkte in Fürstenwalde (Spree), Storkow (Mark), Beeskow, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Schöneiche. In die Öffentlichkeit treten allerdings nur der Kreisverband und der Ortsverband Schöneiche. Der Kreisverband NPD-Oderland hat 45 Mitglieder (Stand Oktober 2010). [4]

Die Kader

Geführt wird der Kreisverband von dem langjährig aktivem Neonazi-Kader Klaus Beier. Der Fürstenwalder war Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD, ist
der Vorsitzende der NPDBrandenburg, Mitglied des
Bundesvorstands und steht dem Rechtsterrorismus nahe. Ihm ist aufgrund seiner herausragenden Position ein eigener Artikel in
dieser Publikation gewidmet.

Deutsches Mädel: Manuela Kokott posiert in heroischer Pose mit Brandenburg-
Fahne für den NPD-“Preußentag (Screenshot der Internetseite des NPD-
“Preußentags“).

Neben Klaus Beier steht insbesondere Manuela Kokott in der Öffentlichkeit. Die 1968 in Halberstadt geborene Steuerberaterin, tätig bei der Scharf u. Richter GbR [5], wohnt in Spreenhagen und saß bis zum Mai im Kreistag. Mittlerweile nutzt sie ihr erlerntes Fachwissen auch als Schatzmeisterin des Kreis- und Landesverbandes und ist außerdem im Landesvorstand vertreten. Bei den Landtagswahlen 2009 rangierte sie auf dem dritten Listenplatz ihrer Partei. [6] Ein Umstand, der ihre herausragende Rolle im Landesverband deutlich macht. Außerdem trat sie als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 Oder-Spree III an und vereinigte 3,8% der Stimmen auf sich. [7] Für die diesjährigen Landtagswahlen tritt sie erneut in ihrem Wahlkreis an. Diesmal erhielt sie allerdings keinen Platz in der Landesliste der NPD und hätte nur durch eine Direktwahl die Chance auf einen Sitz im Landtag, was unwahrscheinlich ist.
Bei den Kommunalwahlen 2014 trat sie diesmal im Wahlkreis 2 (Fürstenwalde, Steinhöfel, Amt Odervorland) an. Hierbei erhielt sie jedoch nur 0,9% (1.879 Stimmen) und konnte nicht erneut in
den Kreistag für die NPD einziehen. Dafür gelang ihr im Amt Spreenhagen mit 238 Stimmen einen Sitz in der Gemeindevertretung zu erlangen. [8] Neben dem Verfassen von Berichten und öffentlichen Auftritten auf Infoständen und Kundgebungen fällt sie, genauso wie ihr Lebensgefährte Frank
Odoy, durch ihre Nähe zu gewaltbereiten Neonazis auf Demonstrationen auf. Außerdem war sie in der Vergangenheit verantwortlich für die Organisation des sogenannten „Preußentages“, der bis 2012 alljährlich stattfand und ein geschichtsrevisionistisches Großevent des Landesverbandes der
Neonazipartei war.
Zudem betreibt sie eine eigene inhaltsleere Homepage, auf der sie sich ganz bürgerlich und heimattreu gibt. [9]
Ihr revisionistisches Gedankengut präsentiert sie eindrucksvoll, indem sie für den „Preußentag“ der NPD Modell stand. Zu der von ihr gewünschten „echten“ Wiedervereinigung gehören die ehemals deutschen Ostgebiete – das geht unter anderem aus einer auf der Internetseite abgebildeten Landkarte
hervor. „Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt Deutsch“, heißt es dort. Auch sind verschiedene geschichtsrevisionistische Texte auf der Seite zu finden, in denen der deutsche Angriff auf Polen am 1. September 1939 als „Lüge“ betitelt wird. [10]

Ein weiteres besonders aktives Mitglied der „NPD-Oderland“ ist der Lebensgefährte von Kokott, Frank Odoy. Odoy ist im Kreisverband für den „Bereich Organisation“ [11] zuständig. Er ist auf nahezu allen Veranstaltungen vertreten, auf denen Mitglieder der Kreisverbandes auftauchen, und war 2010 Delegierter des Kreisverbandes beim Landesparteitag. Zudem versuchte er sich zusammen mit dem Fürstenwalder NPD-Aktivist Marcel Teske als „Anti-Antifa-Fotograf“. Letzterer ist seit mindestens 2009 für die NPD aktiv. Er unterstützt gemeimsam mit seinem Freund Alexander Kevin Pieper die Neonazipartei auf zahlreichen Veranstaltungen, wie z. B. bei den rasssitischen Kundgebungen der NPD gegen eine Geflüchtetenunterkunft im Sommer 2013 in Berlin-Hellersdorf. Pieper griff im August 2013 zusammen mit weiteren Neonazis, u. a. den Gubener Markus Noack (KV Lausitz) eine Gegenkundgebung von linken Demonstrant*innen vor der zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt mit Pfefferspray und Fahnenstangen an. [12] Am 1. Mai 2014 schlug erneut am Rande einer NPDKundgebung
in Frankfurt (Oder) zu. [13]

Alleine geht´s nicht: Als die NPD Oderland am 1. Mai Kundgebungen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt durchführte, holten sie sich Verstärkung aus anderen Kreisverbänden. Sogar die NPD Berlin und Die Rechte um Klaus Mann waren vor Ort. Hier Ronny Zasowk (mitte) und Frank Maar (an der Fahne) in Frankfurt.
(Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der NPD-Ortsbereich Schöneiche

Weitere wichtige Figuren für die NPD-Oderland sind Florian Stein und Frank Maar, welche parallel zu ihren Aktivitäten beim Kreisverband den NPD-Ortsbereich Schöneiche betreiben. Andreas Kavalir und seine Lebensgefährtin Antje Kottusch haben sich mittlerweile zurückgezogen.

Der am 20. April 2007 (Geburtstag Adolf Hitlers) gegründete „Ortsbereich Schöneiche“ ist der Aktivste im Kreisverband Oderland. Als einziger Ortsbereich hat er eine eigene Homepage [14] und leitet nicht wie die anderen Ortsbereiche, Stadtverbände oder Stützpunkte lediglich auf die Internetpräsenz des Kreisverbandes. Die Schöneicher NPDlerInnen [15] machen insbesondere durch ihre antisemitischen Aktionen von sich reden. So störten Mitglieder des Ortsbereiches unter anderem der Vorsitzende Stein, Kavalir und Kottusch, zusammen mit anderen Nazis 2007 [16] und 2008 [17] das Laubhüttenfest „Sukkot“ und 2007 [18] das Lichterfest „Chanukka“ der jüdischen Gemeinde in Schöneiche. Dabei beleidigten sie die Gäste des Festes antisemitisch. So scheint es besonders perfide, dass sich Stein 2007 auf den Posten des „Koordinators gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt“ der Gemeinde Schöneiche bewarb. [19] In der Familie Stein scheint antisemitisches Gedankengut etabliert zu sein; so schändeten 2008 unter anderem der jüngere Bruder von Florian Stein, Daniel Stein und Franz Radtke sowie andere Neonazis den Gedenkstein zur Erinnerung an die 150 jüdischen Opfer der Shoah in Schöneiche. [20] Aber auch das antifaschistische Engagement der Bürger*innen in Schöneiche wurde immer wieder Ziel von Schmähungen durch den Ortsverband. Kurz nach dem Vorfällen beim Sukkot-Fest wurde Bürgermeister Heinrich Jüttner, der sich auch im „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ engagiert, bedroht und als „Volksfeind“ beschimpft. [21] Im Jahr 2009 bedrohte erneut eine Gruppe um Florian Stein den engagierten Bürgermeister am Rande des „Heimatfestes“ in Schöneiche. [22] Insbesondere im Hinblick darauf, dass er immer wieder durch Bedrohungen und Pöbeleien auffiel, ist es grotesk, dass er sich, wenn auch ohne Erfolg, 2008 für die „Vorschlagsliste der Gemeinde Schöneiche zur Wahl der Schöff*innen“ bewarb. [23] Dass Gemeinden und Verwaltung auch wehrhaft sein können, zeigt das vorbildliche Verhalten des Amtes für Grundsicherung in Erkner. Dieses hatte den Praktikanten Florian Stein umgehend entlassen, als die örtliche Antifagruppe die Verantwortlichen über seine rechten Umtriebe informierte. [24]

Neben Flugblattaktionen, Mahnwachen und Infoständen versuchte der Ortsbereich der NPD in Schöneiche, 2011 unter der Federführung von Andreas Kavalir und Antje Kottusch mit einem Bürgerbegehren mit dem Titel „Schule statt Rathaus“ Nähe zu den Schöneicher Einwohner*innen zu demonstrieren. Sie sammelten zwar einige Unterschriften, doch letztlich wurde das Begehren seitens der Gemeindevertretung abgewiesen: Jede dritte gesammelte Unterschrift war ungültig. [25] Im Januar 2012 rief Kottusch dazu auf, in Schöneiche eine Bürgerwehr zu gründen und somit nach eigenem Ermessen Selbstjustiz zu üben. [26]

Der 1983 geborene, studierte Verwaltungswissenschaftler Florian Stein gehört zu den zentralen Figuren der NPD-Oderland. Er ist seit mindestens 2006 in der NPD aktiv, seit ihrer Gründung Vorsitzender des NPD-Ortsbereiches Schöneiche, 2010 Delegierter des Kreisverbandes für den Landesparteitag und seit Mai 2012 auch Kreisgeschäftsführer und Pressesprecher der NPD-Oderland [27] und war darüber hinaus für die Mitgliederverwaltung in der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick zuständig. [28] Kurzzeitig nach Berlin verzogen, lebt er wieder in Schöneiche und vertritt nun, neben Klaus Beier, seine Partei im Kreistag Oder-Spree.
Vor seinem Engagement bei der NPD war er bereits neonazistisch organisiert. Er zählte zu dem Kreis der Aktiven der militanten „Kameradschaft Oder-Spree“. [29] Nach dem Verbot der „Kameradschaft Tor“, die als maßgeblich für die Entwicklung des Konzeptes der „Autonomen Nationalisten“ gelten, und der „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) im Jahr 2006, verschwand auch die „Kameradschaft Oder-Spree“, „da sie offenbar eng mit deren Strukturen verzahnt und von Repression bedroht war“ [30] von der Bildfläche.
Bei der Wahl für einen neuen Brandenburger Landtag tritt Stein nun auf Listenplatz 3 für seine Partei an. Damit zeigt sich deutlich wie aus einem Kameradschaftler ein erfolgreicher Kader
der brandenburgischen NPD wurde.

Frank Maar, (Jg. 1967) als Technologieberater bei Microsoft Deutschland beschäftigt, [31] der auch schon mal seinen Geburtstag in der als Neonazitreffpunkt bekannten Berliner Kneipe „Zum Eisenbahner“ [32] feiert, ist ebenfalls auf nahezu jeder Brandenburger Neonazidemonstration zu sehen. Er tritt selbstsicher auf, war Delegierter seines Kreisverbandes im Jahre 2010 auf dem Landesparteitag und versucht immer wieder, Kontakt zu Bürger*innen und insbesondere Jugendlichen aufzubauen. Zudem verfasst er zahlreiche Artikel für die Brandenburger NPD. Darüber hinaus ist er an der Koordination für die Anreisen an NPD-Veranstaltungen beteiligt und besitzt Kontakte zum neonazistischen Internetportal „altermedia“. [33] Im Jahre 2010 unterschrieb er eine Online-Petition, welche
die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler forderte. [34] Frank Maar kann als NPD-Kader mit langjähriger Erfahrung im neonazistischen Milieu bezeichnet werden. Trotzdem ist er immer noch bei dem international agierenden Unternehmen Microsoft beschäftigt, das sich auch nach Hinweisen auf Maars menschenverachtendes Weltbild noch nicht von ihm getrennt hat. [35] Der lediglich auf NPD-Veranstaltungen in Frankfurt (Oder) aufgetretende Neonazi will sich am 14. September im Wahlkreis 35 (Frankfurt) wählen lassen. Dass er für einen Einzug in den Landtag genug Stimmen sammeln kann ist zu bezweifeln. Auch er hat keinen Listenplatz auf der Landesliste der NPD.

Die JN Brandenburg im Landkreis Oder-Spree

Die Kader versuchen insgesamt und insbesondere bei Jugendlichen, Nachwuchs zu rekrutieren – scheinbar mit einigem Erfolg. Die seit etwa zwei Jahren neu aufgestellte JN Brandenburg um den Baruther Pierre Dornbrach rekrutiert sich u. a. auch zahlreich aus jungen AktivistInnen aus Oder-Spree. Sie nehmen, begleitet von den Kadern der NPD-Oderland, an Neonazidemonstrationen teil. Ausserdem unterstützen sie den Landesverband und die Kreisverbände bei ihren Aktionen, wie zum Beispiel bei der NPD-Kampagne „Asylflut Stoppen“ im Sommer 2013.
Zentrale Figuren aus Oder-Spree sind Pierre Jahrmattar, Marcel Teske sowie Eric Lademann und Alexander Kevin Pieper. Die Neonazis investieren in ihren Strukturaufbau, indem sie beispielsweise Fahrten ins Ausland finanzieren, um sich dort mit anderen Neonazis auszutauschen, wie zuletzt am 17. November 2013, als eine Delegation der JN zu einem Aufmarsch der
neonazistischen tschechischen Jugendorganisation Delnicka Mladez (DM) nach Prag eingeladen wurde. [36] Unter den Teilnehmenden war neben Pierre Dornbrach, der dort als Redner auftrat, auch der Storkower Eric Lademann. Am 12. April wurde der schon seit längerem aktive Landesverband offiziell gegründet. Hierbei wurde Pierre Dornbrach zum Landesvorsitzenden gewählt.

Klare Meinungsäußerung: Als am 3. August 2013 Antifaschist_innen in Eisenhüttenstadt
gegen eine NPD-Kundgebung demonstrierten wurden sie unvermittelt angegriffen,
u. a. von Alexander Kevin Pieper (links, mit Fahnenstange) und Markus
Noack (rechts, mit Pfeffergas). (Foto: dpa)

Die NPD im Kreistag

Seit 2003 sitzt die NPD um ihren Kreisverband Oderland mit zwei Mandaten im Kreistag des Landkreises Oder-Spree. Zusammen mit Klaus Kuhn von der DVU konnten sie so auch, bis zur Änderung des Gesetzes über die Mindeststärke einer Fraktion 2008, eine Fraktion bilden. Schon damals treibende Kraft: Der Fürstenwalder
Klaus Beier. Zusammen mit Lars Beyer versuchte er im Beeskower Kreistag einen Spagat zwischen seriöser Bürgernähe und ideologischer Radikalität zu betreiben.
2008, fünf Jahre später, wurden erneut NPDKandidatInnen
in den Kreistag gewählt. Neben Klaus Beier und Lars Beyer, für den Andreas Kavalir später nachrückte, zog nun mit Manuela Kokott ein weiterer NPD-Kader in den Kreistag ein. In den Gemeinden im Umland von Storkow erreichte die NPD sogar zweistellige Wahlergebnisse. So erzielte sie in Groß Schauen
23,05% der Stimmen; Manuela Kokott war dort bis 2008 Mitglied im Ortsbeirat. [37] Bei den diesjährigen Kommunalwahlen konnte die NPD wieder für alle vier Wahlkreise des Landkreises Oder-Spree KandidatInnen aufstellen. Diesmal gelang es der NPD mit insgesamt 4,1% (-0,4% im Vergleich zu 2008, 8.8880 Stimmen) nur mit zwei Kandidaten einziehen. Klaus Beier (Wahlkreis 3) und Florian Stein (Wahlkreis 1) erzielten in ihren Wahlkreisen jeweils das beste Ergebnis für die NPD. Manuel Kokott (Wahlkreis 2) gelang diesmal nicht der Sprung in den Kreistag, ebenso, wie Gerd Wagner (Wahlkreis 4), der bereits vor fünf
Jahren gescheitert war.
Mit der Erknerin Mandy Schmidt (Wahlkreis 1), Reiner Kluckow aus
Storkow (Wahlkreis 3), sowie Mario Michaelis und Klaus Dürselen, beide Bad Saarow (Wahlkreis 2 bzw. 4), konnte die NPD zu den Kommunalwahlen jeweils für den zweiten Listenplatz
KandidatInnen aufstellen.

NPD unterwandert Zivilgesellschaft

Diese Erfolge lassen darauf schließen, dass menschenverachtende Einstellungen in dieser Region weit verbreitet zu sein scheinen. Die ProtagonistInnen der NPD-Oderland sind teilweise gut in die lokalen sozialen Strukturen integriert. Dies aufzubrechen und das menschenverachtende Gedankengut, was sich hinter vermeintlicher Bürgernähe tarnt, offenzulegen, ist ein Ziel dieser Veröffentlichung.

So können sich die Akteure der NPD ungestört an dem alljährlich stattfindenden „Rad-Scharmützel“, einer von vielen Menschen besuchten Fahrradtour um den Scharmützelsee, beteiligen. Die ehemalige Lebensgefährtin von Klaus Beier, Nadine Müller, 2010 Delegierte ihres Kreisverbandes beim Landesparteitag, war zwischenzeitlich als Pressewartin [38] beim Kreisfeuerwehrverband Oder-Spree aktiv. Der Fußballverein
SV Eintracht Reichenwalde zog aus ihren neonazistischen Aktivitäten Konsequenzen und schloss sie aus dem Verein aus. Die recherechegruppe begrüßt dieses vorbildliche Vorgehen.

Auch auf Dorffesten präsentieren sich die NPDlerInnen als interessierte PolitikerInnen, die sich noch um „das Wohl des Volkes“ kümmern. Ein Beispiel liefert die Teilnahme von Neonazis beim Oktoberfest am 27. Oktober 2012 in Kummersdorf bei Storkow. Auf der Internetseite der NPD-Oderland erschien dazu ein Bericht. [39] Neben den auch aus anderen Berichten bekannten Phrasen über die vermeintliche Bürgernähe der NPD erfreuen sich die Neonazis: „Die angenehme Volksfeststimmung und ausschließlich deutsche Teilnehmer ließen erahnen, wie schön ein deutsches Deutschland […] sein kann.“ [40] (Fehler im Original). Dass Neonazis auf Volksfesten mit rassistischen Parolen Anschluss finden ist keine Überraschung, sondern traurige Normalität. So wird ganz unverhohlen von einem Staat geträumt, in dem Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild der Neonazis passen, keinen Platz haben.
Darüber hinaus versuchen sie in der hauseigenen „Oderlandstimme“ verschiedenste Themen wie die Flüchtlingspolitik, Eurokrise, Abwassergebühren oder CO2-Verpressung aufzugreifen. Allerdings ist die Oderlandstimme zuletzt 2012 erschienen. [41]

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

NPD auf der Suche nach einer Bleibe

Die NPD bemühte sich im Raum Oder-Spree auch um eigene Immobilien, um ein rechtes Schulungszentrum aufzubauen und so Interessierte mit ihrer menschenverachtenden Ideologie „weiterzubilden“. So strebte die Partei bereits 2007 den Kauf
des Gutes Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde (Spree) an. [42] Im Namen der schwedischen Firma „Startplattan“ hatte der inzwischen aus der Neonaziszene ausgestiegene Andreas Molau [43] den Kaufvertrag unterschrieben. Molau war zu der Zeit Vorstandsmitglied der Bundes-NPD. Aufgrund der folgenden öffentlichen Proteste stornierte der vormalige Eigentümer den Kaufvertrag und veräußerte das Gut anderweitig. Gegen die NPD wurde eine Räumungsklage eingereicht – und so verließen sie das Gut nach einem jahrelangen Rechtsstreit endgültig im Mai 2010.
Eine andere Lokalität für ein „nationales Jugendzentrum“ sollte seit 2011 in der Friedrichstraße 27 in Märkisch Buchholz (LDS) gefunden werden. [44] Eigentümer ist der NPD-Kreisvorsitzende Dahme-Spreewald, Sven Haverlandt. Zwar wurde die öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten seitens der Stadt schon wenige Wochen nach Eröffnung des Zentrums wieder untersagt, aber die NPD bemühte sich weiterhin um eine öffentliche Nutzung. Weitere rechtliche Schritte wurden seitens der Stadt erwogen. Zwar ist der NPD-Kreisverband Oderland nicht Hauptinitiator dieses rechten Zentrums, aber er unterstützt die örtliche NPD-Struktur bei der Etablierung. Bei einer NPD-Kundgebung im August 2011 fanden sich daher auch Klaus Beier und Frank Odoy in Märkisch-Buchholz ein.

Verbindungen ins Spektrum der „Freien Kameradschaften“

Der Kreisverband NPD-Oderland unterhält gute Verbindungen in die militante Kameradschaftsszene. Seine Mitglieder sind auf Demonstrationen der sogenannten „Freien Kräfte“ vertreten und pflegen zu diesen enge Kontakte. So kommt es nicht von ungefähr, wenn in Storkow einem alternativen Jugendlichen von Neonazis öffentlich gedroht wird. Im Sommer 2012 fanden sich
entsprechende Schriftzüge im Wohnumfeld des Betroffenen. Verantwortlich dafür zeichnete sich der „Nationale Widerstand Berlin“ (NW-Berlin). [45] Der NW-Berlin ist einer der aktivsten Neonazistrukturen im Bundesgebiet. Mittlerweile agiert der Personenkreis des NW Berlin hauptsächlich unter dem Label der NPD, insbesondere deren Jugendorganisation JN und der Partei Die Rechte und hat sehr gute Kontakte zu Neonazis in Brandenburg.

Diese engen Verbindungen zur militanten bis rechtsterroristischen Szene sind alleine Beleg genug dafür, dass die vermeintliche Bürgernähe der NPD nur ein Feigenblatt ist.

Die NPD ist, wenn auch keine in Deutschland verbotene Partei, eine Organisation, die offen rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Propaganda betreibt. Immer wieder hetzt sie gegen Andersdenkende, Migrant*innen und ein vereintes Europa. Ihr Anliegen ist es, die bestehende Bundesrepublik Deutschland zu „überwinden“ um an ihre Stelle einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten. [46] Grundlage ihres politischen Handelns ist immer ein ausschließendes völkisches, rassistisches und antisemitisches Weltbild. So hetzen sie gegen Europa und Polen mit althergebrachten rassistischen Stereotypen und beschwören die „deutsche Volksgemeinschaft“. Sie bieten auf komplizierte Probleme ebenso einfache wie falsche Antworten – Sündenböcke inklusive.

Rassistische Mobilisierungen – Zugpferd der märkischen NPD-Strukturen

Die Stimmungsmache gegen Geflüchtete ist momentan das wichtigste Betätigungsfeld etablierter Neonazistrukturen bundesweit und genau darauf hat die NPD im Wahlkampf für die Europaund Kommunalwahlen auch im Einzugsgebiet „Oderland“ gesetzt. Im letzten Jahr haben sie es mit ihrer rassistischen Hetze teilweise geschafft, an Ressentiments in breiten Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen und akzeptiert zu werden. Ob mit verdecktem Visier als „Bürgerinitiative“ getarnt oder ganz offen als NPD-Struktur: dort wo Pläne für eine neue Flüchtlingsunterkunft bekannt wurden und werden, versuchen organisierte Neonazis sich als Stimme der „besorgten
Anwohner*innen“ zu inszenieren, dies teilweise leider auch mit Erfolg.

Droht Fürstenwalde ein zweites Hellersdorf bzw. Pätz?

Auch lokale NPD- bzw. JN-Strukturen nehmen sich dem Thema an und durch die Erweiterung der Unterkunft „Haus Hoffnung“ für Geflüchtete in Fürstenwalde wittern die lokalen Neonazis ihre Chance, um nun auch vor Ort ihr Wähler*innenklientel weiter auszubauen. Ob in Hellersdorf oder Pätz: AktivistInnen der NPD-Oderland zeigten dort bereits Präsenz, waren speziell in
Pätz bzw. Bestensee maßgeblich an der Organisation und Ausrichtung der Aktionen beteiligt und bringen somit einen gewissen Erfahrungsschatz mit, der ihnen in Fürstenwalde bei ihren geplanten Aktionen von Nutzen sein kann. [47] Neben bekannten Gesichtern wie Klaus Beier (Fürstenwalde/Reichenwalde), Manuela Kokott und Frank Odoy (Spreenhagen), Frank Maar (Erkner), wird sicherlich auch der Nachwuchs mit in die Parteiarbeit eingespannt. Dazu zählen unter anderem Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow), Marcel Teske (Fürstenwalde) und Alexander
Kevin Pieper (Fürstenwalde). Anfangs noch als Bürger*inneninitiative getarnt, wie in Pätz (LDS), Gransee (OHV) oder Premnitz (HVL) scheinen sich die Neonazis inzwischen für eine Strategie mit offenem NPD-Visier entschieden zu haben. So wurde am 22. Februar im Fürstenwalder Süden bereits eine
Kundgebung gegen die neue Flüchtlingsunterkunft veranstaltet, jedoch wurde sich dort offen als NPD präsentiert. [48] Ob die Strategie hin zu einer nicht parteigebundenen „Bürgerinitiative“ a la Hellersdorf oder Pätz noch geändert wird, bleibt abzuwarten. In Anbetracht der anstehenden
Neonaziaktivitäten in Fürstenwalde macht es deshalb Sinn, ein genaueren Blick auf vergangene
rassistische Mobilisierungen wie in Hellersdorf oder Pätz zu werfen: Nachdem bekannt wurde, dass eine neue Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, gründete sich eine vermeintliche Bürger*inneninitiative auf Facebook. [49] Als die Gemeinde zu einer Bürger*innenversammlung
lud, um über die Pläne zu informieren, versuchten Neonazis die Veranstaltung zu instrumentalisieren und führten eine öffentlichkeitswirksame Kundgebung durch. Auf den Bürger*innenversammlungen tarnen sich organisierte Neonazis als besorgte Anwohner*innen, heizen die Stimmung gegen Geflüchtete weiter auf und punkten bei Teilen der Anwesenden mit rassistisch aufgeladenen Themen wie: „Kinderschutz“, „gesteigertem Kriminalitätspotential“ oder „unkontrollierter Verschmutzung“. Auch in Fürstenwalde kann davon ausgegangen werden, dass sich bekannte NPD-Gesichter unter Anwohner*innen mischen, um diejenigen abzuholen, die zwar mit der NPD und ihren asylfeindlichen Parolen sympathisieren, sich aber noch nicht öffentlich dazu bekannt haben.

Die NPD Brandenburg und insbesondere der Kreisverband NPD-Oderland sind wichtige Akteure des organisierten Neonazismus in Brandenburg. Ihr vermeintlich bürgerliches Auftreten kann über ihre menschenverachtende Ideologie nicht hinwegtäuschen. Die recherchegruppe frankfurt (oder) wird weiterhin mit wachem Auge ihr Treiben beobachten, darüber berichten und ihre Strukturen offenlegen.

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 07/2014)

Quellen:

1) Die *Gender Gap* wird im Folgenden verwendet; sie dient der Aufhebung geschlechtsspezifi scher Zuordnungen. So werden auf sprachlicher Ebene alle sozialen Geschlechter berücksichtigt.
2) Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-jetzt-13-kreistagen.
3) Vgl. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebLandBB.asp?sel1=4350&sel2=0661.
4) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/. Neuere Zahlen liegen leider nicht vor.
5) Alle in diesem Text genannten Arbeitgeber wurden über die politischen Aktivitäten ihrer Beschäftigten von der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) informiert. Bis jetzt wurden hieraus keine Konsequenzen gezogen.
6) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
7) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 39 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.
de#Wahlkreis30.
8) Vgl. http://www.amt-spreenhagen.org/cms/images/amt/Endgueltige%20Wahlergebnis%20Gemeindevertretung%20Spreenhagen.pdf.
9) Vgl. http://www.manuelakokott.de/.
10) Vgl. http://www.preussentag.de/.
11) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oderspree/.
12) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/08/05/npd-politiker-attackiert-gegendemonstranten-in-eisenhuttenstadt_13664
13) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
14) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/.
15) Wir gehen davon aus, dass Personen in der rechten Szene aufgrund ihrer Heteronormativität und ihrer Feindschaft gegenüber Menschen mit einer gender-Identität au§erhalb des binärgeschlechtlichen Weltbilds, sich selbst nur in zwei Geschlechtern denken, und verwenden für die Bezeichnung dieser Personen daher ein Binnen-I anstatt der *Gender Gap*. Vgl. Fußnote 1.
16) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
17) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/10/28/wieder-stoerung-einesjuedischen-festes-durch-die-npd/#more-35 und http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=728045.
18) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
19) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
20) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2010/08/10/74/ und http://www.neuesdeutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
21) Vgl. fi ght.back 04, Berlin 2009, S. 62/63 und http://www.neuesdeutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
22) Vgl. http://www.moz.de/index.phpid=75&tx_rsmdailygen_pi1%5Barticle%5D=87154&tx_rsmdailygen_pi1%5Baction%5D=show&tx_rsmdailygen_pi1%5Bcontroller%5D=Articles&cHash=c087e7a12847d265023746c810f020e6.
23) Vgl. Amtsblatt für die Gemeinde Schäneiche bei Berlin, Nr. 7, 30.04.2008 18. Jahrgang, S. 5,.
24) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/05/15/amt-fuer-grundsicherung-in-erkner-entlaesst-npd-kader/.
25) Vgl. http://www.schoeneiche-online.de/?p=1237.
26) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/01/22/npd-buergerwehr-inschoeneiche/.
27) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oderspree/.
28) Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/besuch-in-npdzentrale-rechtsterror-befeuert-debatte-ueber-parteiverbot-a-822937.html.
29) Vgl. fi ght.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
30) Ebenda.
31) https://www.microsoft.com/germany/msdn/pingme/FrankMaar/default.aspx.
32) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/ und vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/09/03/ein-ganz-normales-wochenende-in-berlin_9676.
33) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/.
34) Vgl. http://www.activism.com/de_DE/benutzer/frank-maar/1505170.
35) Microsoft Deutschland wurde mehrfach über die neonazistische Gesinnung und die rechten Umtriebe ihres Mitarbeiters Frank Maar informiert, zog aber nie entsprechende Konsequenzen daraus.
36) Vgl. http://aktion-widerstand.de/eindruecke-der-jn-reise-nach-pragam-17-november/.
37) Vgl. https://web.landkreis-oder-spree.de/wahlen/kw2008/, Storkow – WK 14, sowie http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-frauen-weiblich-smart-extrem-die-ganz-hartenweichspuelerinnen-1.897569-3.
38) Vgl. http://www.lfv-bb.de/index.php?dat=news&id=1797.
39) Vgl. http://npd-oderland.de/oktoberfest-in-kummersdorf-2/.
40) Ebenda.
41) Vgl. u. a. aktuelle Ausgabe (2012) zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
42) Vgl. hier und im Folgenden http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/rauen-neonazis-muessen-raus/1812868.html.
43) Vgl. http://www.publikative.org/2012/07/30/molau-meine-ideologiewar-im-kern-nicht-richtig/
44) Vgl. hier und im Folgenden http://inforiot.de/artikel/haus-bleibtvorerst-dicht.
45) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg.
46) Vgl. http://www.antifa-berlin.info/recherche/231-das-neonazi-netzwerk-nw-berlin.
47) Vgl. http://inforiot.de/artikel/demo-paetz (04.05.2014).
48) Vgl. http://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/oder-spree/artikel/22293.html (04.05.2014).
49) Vgl. hier und im Folgenden http://www.lr-online.de/regionen/luckau/Paetzer-Debatte-zum-Asylbewerberheim;art1062,4363166 (04.05.2014).

Tags: Frank Odoy, Klaus Beier, Manuela Kokott, NPD, Oder-Spree, Ronny Zasowk

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Allgemein

Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität

5th November

2012

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Die NPD Brandenburg bereitet sich schon jetzt intensiv auf die kommenden Wahlkämpfe vor. Besonders aktiv ist dabei der KV Oderland. Im folgenden soll dieser analysiert werden: Von bürgernahen PolitikerInnen bis zu UnterstützerInnen von rechter Gewalt.

AktivistInnen des NPD-KV „Oderland“ auf einer Kundgebung am 20. August 2011
in Groß Schauen:Antje Kottusch (Schöneiche), Klaus Beier und Nadine Müller
(beide Reichenwalde), Frank Odoy (Fürstenwalde), Pierre Jahrmattar (Storkow),
Markus Skupin (Wendisch Rietz), Eric Lademann (Storkow). (von r. nach l.)

In Sachsen ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) seit 2004, in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 im Landtag vertreten. In den nächsten beiden Jahren stehen fünf wichtige Wahlen an: 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt und 2014 sind Landtags- und Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen.
Die NPD versucht mit einem massiven Strukturaufbau und verstärkten Aktivitäten in Brandenburg insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahlen die Lücke zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Sie errang, zusammen mit der Deutschen Volksunion (DVU), bei den Kommunalwahlen in 14 von 18 möglichen Kreisparlamenten Sitze1 und unterwandert teilweise erfolgreich zivilgesellschaftliche Strukturen und Dorfgemeinschaften.

Der Kreisverband „NPD-Oderland“

Der Kreisverband „NPD-Oderland“ ist einer der aktivsten im Land Brandenburg; insbesondere im Raum Storkow (Mark), Fürstenwalde (Spree) und Schöneiche ist der Verband stark aufgestellt. Kader mit langjähriger politischer Erfahrung wie Klaus Beier, Manuela Kokott, Frank Odoy, Frank Maar, Marcel Teske, Florian Stein, Andreas Kavalir und Antje Kottusch bilden das Rückgrat der regionalen NPD-Strukturen. Es gibt Stadt- bzw. Ortsverbände oder sogenannte Stützpunkte in Fürstenwalde (Spree), Storkow (Mark), Beeskow, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Schöneiche. In die Öffentlichkeit treten allerdings nur der Kreisverband und der Ortsverband Schöneiche. Der Kreisverband NPD-Oderland hat 45 Mitglieder (Stand Oktober 2010).2

Die Kader

Geführt wird der Kreisverband von dem langjährig aktivem Nazi-Kader Klaus Beier. Der Reichenwalder war Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD, ist der Vorsitzende der NPD-Brandenburg, ist Mitglied des Bundesvorstands und steht dem Rechtsterrorismus nahe. Ihm ist aufgrund seiner herausragenden Position ein eigener Artikel in dieser Publikation gewidmet.

Für die Partei: Manuela Kokott posiert mit „Gas geben!“ – Plakat, solche wurden
provokativ u.a. vor dem Jüdischen Museum in Berlin aufgehangen. (Screenshot der
Internetseite von Manuela Kokott)

Gute Kontakte: Manuela Kokott zusammen mit „Anti-Antifa“-Fotografen auf einer NPD-Veranstaltung am 18.September 2010 in Berlin-Schöneweide. (Foto: apabiz)

Neben Klaus Beier steht insbesondere Manuela Kokott in der Öffentlichkeit. Die 1968 in Halberstadt geborene Steuerberaterin, tätig bei der Scharf u. Richter GbR in Storkow3, wohnt in Fürstenwalde und sitzt seit 2008 im Kreistag. Mittlerweile nutzt sie ihr erlerntes Fachwissen auch als Schatzmeisterin des Kreis- und Landesverbandes und ist somit auch im Landesvorstand vertreten. Bei den Landtagswahlen 2009 rangierte sie auf dem dritten Listenplatz ihrer Partei.4 Ein Umstand, der ihre herausragende Rolle im Landesverband deutlich macht. Außerdem trat sie als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 Oder-Spree III an und vereinigte 3,8% der Stimmen auf sich.5 Neben dem Verfassen von Berichten und öffentlichen Auftritten bei Infoständen und Kundgebungen fällt sie, genauso wie ihr Lebensgefährte Frank Odoy, durch ihre Nähe zu gewaltbereiten Neonazis auf Demonstrationen auf. Außerdem ist sie verantwortlich für die Organisation des sogenannten „Preußentages“, dem alljährlich stattfindenden geschichtsrevisionistischen Großevent des Landesverbandes der Neonazipartei. Sie betreibt eine eigene Homepage, auf der sie
offenlegt, wessen Geistes Kind sie ist.6 So posiert sie neben einem NPD-Plakat, auf welchem der makabere Satz „Gas geben!“ zu lesen ist. Diese Plakate wurden während des Wahlkampfes zu Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 unter anderem vor dem Jüdischen Museum aufgehangen und sind als Anspielung auf die Vergasung von Jüd*innen7 während der Zeit des Nationalsozialismus zu verstehen.8 Ihr revisionistisches Gedankengut präsentiert sie eindrucksvoll, indem sie für den „Preußentag“ der NPD Modell steht. Zu der von ihr gewünschten „echten“ Wiedervereinigung gehören die ehemals deutschen Ostgebiete – das geht unter anderem aus einer auf der Internet-seite abgebildeten Landkarte hervor. „Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt Deutsch“, heißt es dort. Auch sind verschiedene geschichtsrevisionistische Texte auf der Seite zu finden, in denen der deutsche Angriff auf Polen am 1. September 1939 als „Lüge“ betitelt wird.9

Ein weiteres besonders aktives Mitglied der „NPD-Oderland“ ist der Lebensgefährte von Kokott, Frank Odoy. Odoy ist im Kreisverband für den „Bereich Organisation“10 zuständig. Er ist auf nahezu allen Veranstaltungen vertreten, auf denen Mitglieder der Kreisverbandes auftauchen, und war 2010 Delegierter des Kreisverbandes beim Landesparteitag. Zudem versucht er sich zusammen mit dem Fürstenwalder NPD-Aktivist Marcel Teske als „Anti-Antifa-Fotograf“. Letzterer ist seit mindestens 2009 für die NPD aktiv. Er unterstützt die Neonazipartei auf zahlreichen Veranstaltungen, zuletzt am 28. April 2012 in Fürstenwalde.

Gut gebrüllt Nazis: Marc Michalski (JN-Schenkenländchen, am Transparent links),
dahinter: Frank Maar, (NPD-Oderland) auf einer NPD-Demonstration am 12. Mai
2012 in Cottbus. (Foto: antifaphotoarchiv))

Der NPD-Ortsbereich Schöneiche

Weitere wichtige Figuren für die NPD-Oderland sind Florian Stein, Frank Maar, Andreas Kavalir und seine Lebensgefährtin Antje Kottusch, welche parallel zu ihren Aktivitäten beim Kreisverband den NPD-Ortsbereich Schöneiche betreiben.

Der am 20. April 2007 (Geburtstag Adolf Hitlers) gegründete „Ortsbereich Schöneiche“ ist der aktivste im Kreisverband Oderland. Als einziger Ortsbereich hat er eine eigene Homepage11 und leitet nicht wie die anderen Ortsbereiche, Stadtverbände oder Stützpunkte lediglich auf die Internetpräsenz des Kreisverbandes. Die Schöneicher NPDlerInnen12 machen insbesondere durch ihre antisemitischen Aktionen von sich reden. So störten Mitglieder des Ortsbereiches unter anderem der Vorsitzende Stein, Kavalir und Kottusch, zusammen mit anderen Nazis 200713 und 200814 das Laubhüttenfest „Sukkot“ und 200715 das Lichterfest „Chanukka“ der jüdischen Gemeinde in Schöneiche. Dabei beleidigten sie die Gäste des Festes antisemitisch. So scheint es besonders perfide, dass sich Stein 2007 auf den Posten des „Koordinators gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt“ der Gemeinde Schöneiche bewarb.16 In der Familie Stein scheint antisemitisches Gedankengut etabliert zu sein; so schändeten 2008 unter anderem der jüngere Bruder von Florian Stein, Daniel Stein und Franz Radtke sowie andere Neonazis den Gedenkstein zur Erinnerung an die 150 jüdischen Opfer der Shoah in Schöneiche.17
Aber auch das antifaschistische Engagement der Bürger*innen in Schöneiche wurde immer wieder Ziel von Schmähungen durch den Ortsverband. Kurz nach dem Vorfällen beim Sukkot-Fest wurde Bürgermeister Heinrich Jüttner, der sich auch im „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ engagiert, bedroht und als „Volksfeind“ beschimpft.18 Im Jahr 2009 bedrohte erneut eine Gruppe um Florian Stein den engagierten Bürgermeister am Rande des „Heimatfestes“ in Schöneiche.19 Insbesondere im Hinblick darauf, dass er immer wieder durch Bedrohungen und Pöbeleien auffiel, ist es grotesk, dass er sich, wenn auch ohne Erfolg, 2008 für die „Vorschlagsliste der Gemeinde Schöneiche zur Wahl der Schöff*innen“ bewarb.20
Dass Gemeinden und Verwaltung auch wehrhaft sein können, zeigt das vorbildliche Verhalten des Amtes für Grundsicherung in Erkner. Dieses hatte den Praktikanten Florian Stein umgehend entlassen, als die Antifagruppe aus Erkner die Verantwortlichen über seine rechten Umtriebe informierten.21

Neben Flugblattaktionen, Mahnwachen und Infoständen versuchte der Ortsbereich der NPD in Schöneiche, 2011 unter der Federführung von Andreas Kavalir und Antje Kottusch mit einem Bürgerbegehren mit dem Titel „Schule statt Rathaus“ Nähe zu den Schöneicher Einwohner*innen zu demonstrieren. Sie sammelten zwar einige Unterschriften, doch letztlich wurde das Begehren seitens der Gemeindevertretung abgewiesen: Jede dritte gesammelte Unterschrift war ungültig.22 Im Januar 2012 rief Kottusch dazu auf, in Schöneiche eine Bürgerwehr zu gründen und somit nach eigenem Ermessen Selbstjustiz zu üben.23

Der 1983 geborene, in Berlin-Köpenick lebende, studierte Verwaltungswissenschaftler Florian Stein gehört zu den zentralen Figuren der NPD-Oderland. Er ist seit mindestens 2006 in der NPD aktiv, seit ihrer Gründung Vorsitzender des NPD-Ortsbereiches Schöneiche, 2010 Delegierter des Kreisverbandes für den Landesparteitag und seit Mai 2012 auch Kreisgeschäftsführer und Pressesprecher der NPD-Oderland24 und ist darüber hinaus für die Mitgliederverwaltung in der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick zuständig.25 Seinen Lebensmittelpunkt scheint er mittlerweile in Berlin zu haben. Vor seinem Engagement bei der NPD war Stein bereits neonazistisch organisiert. Er zählte zu dem Kreis der Aktiven der militanten „Kameradschaft Oder-Spree“.26 Nach dem Verbot der „Kameradschaft Tor“, die als maßgeblich für die Entwicklung des Konzeptes der „Autonomen Nationalisten“ gelten, und der „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) im Jahr 2006, verschwand auch die „Kameradschaft Oder-Spree“ „da sie offenbar eng mit deren Strukturen verzahnt und von Repression bedroht war“27 von der Bildfläche. Aufgrund der politischen Nähe zum Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ ist es nicht verwunderlich, dass Stein immer wieder im Black-Block-Outfit auf Demonstrationen auftritt.

Frank Maar, als Technologieberater bei Microsoft Deutschland beschäftigt, wohnhaft in Schöneiche, der auch schon mal seinen Geburtstag in der als Neonazitreffpunkt bekannten Berliner Kneipe „Zum Eisenbahner“28 feiert, ist ebenfalls auf nahezu jeder Brandenburger Nazidemonstration zu sehen. Er tritt selbstsicher auf, war Delegierter seines Kreisverbandes im Jahre 2010 auf dem Landesparteitag und versucht immer wieder, Kontakt zu Bürger*innen und insbesondere Jugendlichen aufzubauen. Zudem verfasst er zahlreiche Artikel für die Brandenburger NPD und betreut den youtube-Channel „1frankgraf“29, auf dem sich Videos von Redebeiträgen bekannter Brandenburger NPDlerInnen befinden. Darüber hinaus ist er an der Koordination für die Anreisen an NPD-Veranstaltungen beteiligt und besitzt Kontakte zum neonazistischen Internetportal „altermedia“.30 Im Jahre 2010 unterschrieb er eine Online-Petition, welche die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler forderte.31 Frank Maar kann als NPD-Kader mit langjähriger Erfahrung im neonazistischen Milieu bezeichnet werden. Trotzdem ist er immernoch bei dem international agierenden Unternehmen Microsoft beschäftigt und dieses hat scheinbar kein Problem mit den europafeindlichen Einstellungen ihres Mitarbeiters.32

Der in Woltersdorf lebende, 1974 in Berlin geborene Landschaftsgärtner Andreas Kavalir ist seit 2007 in der NPD-Ortsgruppe Schöneiche aktiv. Kavalir rückte im März 2010 für Lars Beyer, der nach seinem Wegzug sein Mandat aufgab, als Abgeordneter im Kreistag nach. Außerdem verfügt er in der Gemeindevertretung Woltersdorf seit 2008 über ein Mandat – doch dort tritt er selten in Erscheinung.33 2009 trat er für die NPD auf Listenplatz 17 bei den Landtagswahlen an.34 Darüber hinaus kandidierte er als Direktkandidat im Wahlkreis 31 Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV und errang 2,4% der Stimmen.35 Er war 2010 auch Delegierter des Kreisverbandes NPD-Oderland beim Landesparteitag. Des weiteren unterstützt Kavalir auch die Aktivitäten des Kreisverbandes. Beispielsweise im Rahmen des Wahlkampfes um den Posten des Bürgermeisters in Storkow 2011 beteiligte er sich an der „Infotour“ durch die Ortsteile von Storkow. Er ist auch in anderen Regionen beim Aufbau der NPD-Strukturen behilflich, so etwa während des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt 2011, als er sich dort an der Verteilung von Infomaterial beteiligte.36

Gemeinsame Stärke beweisen Andreas Kavalir (links) und seine Lebensgefährtin
Antje Kottusch (beide NPD Schöneiche) bei einer NPD-Wahlkampfveranstaltung
am 21. August 2011 in Selchow.

Die Lebensgefährtin von Andreas Kavalir, die 1978 geborene ursprünglich aus Waldesruh (Gemeinde Dahlewitz-Hoppegarten)37 stammende gelernte Kinderkrankenschwester Antje Kottusch, kam durch Kavalir zur NPD. Mit ihrem stets traditionell wirkendem Aussehen vertritt sie ganz im Gegensatz zu Manuela Kokott das Idealbild einer völkischen Frau in der Naziszene. Doch beschränkt sie sich nicht auf die typischen Aufgaben „Kinder und Herd“, sondern beteiligt sich als Aktivistin an der Parteipolitik. Bis Oktober 2010 im Vorstand des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF)38, trat sie bei der letzten Landtagswahl 2009 im Wahlkreis Märkisch-Oderland II für die NPD an.39 Hierbei konnte sie 3,6% der Erststimmen für sich gewinnen.40 Auf der Landesliste ihrer Partei bekam sie den Listenplatz 21.41 Auch sie vertrat, wie ihr Lebensgefährte, ihren Kreisverband beim Landesparteitag 2010.
Im April diesen Jahres versuchte sie sich erfolglos als Bürgermeisterin in Schöneiche wählen zu lassen. Getarnt als parteilose Kandidatin, konnte sie lediglich 99 Stimmen (1,6%) für sich verbuchen.42
Genauso wenig erfolgreich scheint sie im Schreiben zu sein. Mindestens einmal verfasste sie einen wenig kreativen Artikel für die NPD. Unter der Überschrift „Achtung! Osteuropäischer Katzenklau“ in der Januar-Ausgabe des Jahres 2011 des NPD-Blatts „Oderlandstimme“ macht sie die „osteuropäische Mafia“ für die Verschleppung hunderter Katzen verantwortlich. Dahinter verbirgt sich aber nichts weiter als ein quellenloser BILD-Artikel43 aus dem Jahr 2007, den Kottusch exakt kopiert hatte und lediglich aus den „Diebesbanden“ „Polen“ machte, um neben Autodiebstählen eine weitere angebliche Folge der EU-Osterweiterung herbei zu phantasieren.44 Mit diesen Versuchen, sich im Kreisverband zu etablieren, blieb sie bislang erfolglos. Kottusch bekleidet bis heute keinen festen Posten innerhalb der Brandenburger NPD.

Die Nationale Jugend Storkow

Die Kader versuchen insgesamt und insbesondere bei Jugendlichen, Nachwuchs zu rekrutieren – scheinbar mit einigem Erfolg. Seit geraumer Zeit macht die „Nationale Jugend Storkow“ auf sich aufmerksam. Sie nimmt, begleitet von den Kadern der NPD-Oderland, an Neonazidemonstrationen teil und unterstützt den Kreisverband bei seinen Aktionen, wie zum Beispiel bei der Wahlkampftour zur Bürgermeisterwahl in Storkow im August 2011. Zentrale Figuren hierbei sind der bei dem Holzgroßhändler FRIES45 in Storkow (Mark) beschäftigte Pierre Jahrmattar sowie Eric Lademann und Markus Skupin. Die Neonazis investieren in ihren Strukturaufbau, indem sie beispielsweise Fahrten ins Ausland finanzieren, um sich dort mit anderen Neonazis auszutauschen.46 Ein Angebot, das besonders bei jungen Nazis attraktiv sein dürfte.

Die NPD im Kreistag

Seit 2003 sitzt die NPD um ihren Kreisverband Oderland mit zwei Mandaten im Kreistag des Landkreises Oder-Spree. Zusammen mit Klaus Kuhn von der DVU konnten sie so auch, bis zur Änderung des Gesetzes über die Mindeststärke einer Fraktion 2008, eine Fraktion bilden. Schon damals treibende Kraft: Der Reichenwalder Klaus Beier. Zusammen mit Lars Beyer versuchte er im Beeskower Kreistag einen Spagat zwischen seriöser Bürgernähe und ideologischer Radikalität zu betreiben.
2008, fünf Jahre später, wurden erneut NPD-KandidatInnen in den Kreistag gewählt. Neben Klaus Beier und Lars Beyer, für den Kavalir später nachrückte, zog nun auch die Fürstenwalderin Manuela Kokott in den Kreistag ein. In den Gemeinden im Umland von Storkow erreichte die NPD sogar zweistellige Wahlergebnisse. So erzielte sie in Groß Schauen 23,05% der Stimmen; Manuela Kokott war dort bis 2008 Mitglied im Ortsbeirat.47

NPD unterwandert Zivilgesellschaft

Diese Erfolge lassen darauf schließen, dass menschenverachtende Einstellungen in dieser Region weit verbreitet zu sein scheinen. Die ProtagonistInnen der NPD-Oderland sind teilweise gut in die lokalen sozialen Strukturen integriert. Dies aufzubrechen und das menschenverachtende Gedankengut, was sich hinter vermeintlicher Bürgernähe tarnt, offenzulegen, ist ein Ziel dieser Veröffentlichung.

So können sich die Akteure der NPD ungestört an dem alljährlich stattfindenden „Rad-Scharmützel“, einer von viele Menschen besuchten Fahrradtour um den Scharmützelsee, beteiligen. Die Frau von Klaus Beier, Nadine Müller, 2010 Delegierte ihres Kreisverbandes beim Landesparteitag, war zwischenzeitlich als Pressewartin beim Kreisfeuerwehrverband Oder-Spree aktiv. Noch immer ist sie in der Freiwilligen Feuerwehr in Storkow sowie im örtlichen Fußballverein SV Eintracht Reichenwalde aktiv. Beide Vereine wurden von der Recherchegruppe über ihre Aktivitäten bei der NPD informiert. Zwar wurde von beiden Vereinen die Zugehörigkeit Nadine Müllers zur rechten Szene zur Kenntnis genommen, doch wurden keine Konsequenzen daraus gezogen, dass ein Mitglied ihres Vereins aus ihrer neonazistischen Gesinnung keinen Hehl macht und öffentlich auf NPD-Veranstaltungen in Erscheinung tritt. Einzig der Reichenwalder Fußballverein bat um Hilfe, wie mit der Mitgliedschaft von Nadine Müller umzugehen sei.

Auch auf Dorffesten präsentieren sich die NPD-lerInnen als interessierte PolitikerInnen, die sich noch um „das Wohl des Volkes“ kümmern. Ein aktuelles Beispiel liefert die Teilnahme von Neonazis und Jungnazis beim Oktoberfest am 27. Oktober in Kummersdorf bei Storkow. Auf der Internetseite der NPD-Oderland erschien dazu ein Bericht.48 Neben den auch aus anderen Berichten bekannten Phrasen über die vermeintliche Bürgernähe der NPD erfreuen sich die Neonazis: „Die angenehme Volksfeststimmung und ausschließlich deutsche Teilnehmer ließen erahnen, wie schön ein deutsches Deutschland […] sein kann.“49 (Fehler im Original). Dass Neonazis auf Volksfesten mit rassistischen Parolen Anschluss finden ist keine Überraschung, sondern traurige Normalität. So wird ganz unverhohlen von einem Staat geträumt, in dem Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild der Neonazis passen, keinen Platz haben.
Darüber hinaus versuchen sie in der hauseigenen „Oderlandstimme“ verschiedenste lokale Themen wie die Eurokrise, Abwassergebühren oder CO2-Verpressung aufzugreifen.50

NPD auf der Suche nach einer Bleibe

Die NPD bemühte sich im Raum Oder-Spree auch um eigene Immobilien, um ein rechtes Schulungszentrum aufzubauen und so Interessierte mit ihrer menschenverachtenden Ideologie „weiterzubilden“. So strebte die NPD bereits 2007 den Kauf des Gutes Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde (Spree) an.51 Im Namen der schwedischen Firma „Startplattan“ hatte Andreas Molau den Kaufvertrag unterschrieben. Molau war zu der Zeit Vorstandsmitglied der Bundes-NPD. Aufgrund der folgenden öffentlichen Proteste stornierte der vormalige Eigentümer den Kaufvertrag und veräußerte das Gut anderweitig. Gegen die NPD wurde eine Räumungsklage eingereicht – und so verließen sie das Gut nach einem jahrelangen Rechtsstreit endgültig im Mai 2010. Eine andere Lokalität für ein „nationales Jugendzentrum“ sollte seit 2011 in der Friedrichstraße 27 in Märkisch Buchholz (LDS) gefunden werden.52 Eigentümer ist der NPD-Kreisvorsitzende Dahme-Spreewald, Sven Haverlandt. Zwar wurde die öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten seitens der Stadt schon wenige Wochen nach Eröffnung des Zentrums wieder untersagt, aber die NPD bemühte sich weiterhin um eine öffentliche Nutzung. Weitere rechtliche Schritte wurden seitens der Stadt erwogen. Zwar ist der NPD-Kreisverband Oderland nicht Hauptinitiator dieses rechten Zentrums, aber er unterstützt die örtliche NPD-Struktur bei der Etablierung. Bei einer NPD-Kundgebung im August 2011 fanden sich daher auch Klaus Beier und Frank Odoy in Märkisch-Buchholz ein.

Verbindungen ins Spektrum der „Freien Kameradschaften“

Der Kreisverband „NPD-Oderland“ unterhält gute Verbindungen in die militante Kameradschaftsszene. Seine Mitglieder sind auf Demonstrationen der sogenannten „Freien Kräfte“ vertreten und pflegen zu diesen enge Kontakte. So kommt es nicht von ungefähr, wenn in Storkow einem alternativen Jugendlichen von Nazis öffentlich gedroht wird.53 Im Sommer 2012 fanden sich entsprechende Schriftzüge im Wohnumfeld des Betroffenen. Verantwortlich dafür zeichnete sich der „National Widerstand Berlin“ (NW-Berlin). Der NW-Berlin ist einer der aktivsten Neonazistrukturen im Bundesgebiet. Die Gruppierung versucht mittlerweile verstärkt auch in Brandenburg Fuß zu fassen. Unlängst machte sie durch Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und Angriffe auf alternative Jugendeinrichtungen auf sich aufmerksam.54 Auch zu der rechten Hooligangruppe des 1. FC Frankfurt dem FCV, namentlich Marten Erlebach, gibt es gute Verbindungen.55
Diese engen Verbindungen zur militanten bis rechtsterroristischen Szene sind alleine Beleg genug dafür, dass die vermeintliche Bürgernähe der NPD nur ein Feigenblatt ist.

Die NPD ist, wenn auch keine in Deutschland verbotene Partei, eine Organisation, die offen rassistische, antisemitische und nationalso-zialistische Propaganda betreibt. Immer wieder hetzt sie gegen Andersdenkende, Migrant*innen und ein vereintes Europa. Ihr Anliegen ist es, die bestehende Bundesrepublik Deutschland zu „überwinden“, um an ihre Stelle einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten.56 Grundlage ihres politischen Handelns ist immer ein ausschließendes völkisches, rassistisches und antisemitisches Weltbild. So hetzen sie gegen Europa und Polen mit althergebrachten rassis-tischen Stereotypen und beschwören die „deu-tsche Volksgemeinschaft“. Sie bieten auf komplizierte Probleme ebenso einfache wie falsche Antworten – Sündenböcke inklusive.

„Aktion Kleeblatt“

Mit der sogenannten „Aktion Kleeblatt“57 wollte bzw. will die NPD Brandenburg in diesem Jahr Präsenz in Form von Demonstrationen in den vier kreisfreien Städten des Landes Brandenburg zeigen. Sie spricht damit zum einen die event- und aktionsorientierte Neonaziszene an, zum anderem nutzt sie die Veranstaltungen, um ihr Wahlkampfthema auf die Straße zu tagen. Mit der Kampagne „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! Raus aus dem Euro!“58 versucht die NPD seit 2009 die Bürger*innen von sich zu überzeugen. Die Kampagne wurde als Wahlkampfthema gesetzt; so versuchte Klaus Beier bereits im August 2011 mit ihr Bürgermeister in Storkow (Mark) zu werden. Dabei spielte anscheinend keine Rolle, dass der zu wählende Bürgermeister keinerlei Einfluss auf den Verbleib oder den Austritt aus der Euro-Zone haben würde. Die NPD versucht mit dem Schüren von antieuropäischen und insbesondere antipolnischen Ressentiments, anschlussfähig zu sein.
Die Kampagne und die Organisation der Demonstrationen wird maßgeblich von dem NPD-Kreisverband Oderland betrieben. So waren führende Mitglieder des Kreisverbandes auf allen bisherigen Demonstrationen 2012 vertreten.
Die „Aktion Kleeblatt“ scheiterte an dem antifaschistischen Protest in den Städten: Die Demonstrationen in Frankfurt (Oder)59 und Potsdam60 wurden verhindert, die Demonstrationen in Cottbus61 und Brandenburg (Havel)62 erheblich behindert. Die Brandenburger Zivilgesellschaft stahl der NPD die Show. In der Öffentlichkeit wurde in erster Linie der Erfolg der Blockierenden rezipiert, und nicht die Propaganda der Nazis. Die Misserfolge der NPD führten zu einem Rückgang der TeilnehmerInnen, da die aktionsorientierten Nazis keine Lust mehr hatten, sich jedes Mal die Beine in den Bauch zu stehen. Nach dem missglücktem Auftakt der „Aktion Kleeblatt“ in Frankfurt (Oder) am 24. März diesen Jahres hatte die NPD den Start der Aktion kurzerhand verschoben, um sich die Pleite nicht eingestehen zu müssen. Am 10. November 2012 wollen sie erneut in der Oderstadt aufmarschieren. Es gibt berechtigte Hoffnungen, dass das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“63 an seine Erfolge der Vergangenheit anknüpfen kann.

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 11/2012)

1) Vgl. http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/rechtsextremismus-brandenburg-2007-2008/kommunalwahlen-2008#10; zur Kommunalwahl traten sowohl die NPD als auch die DVU an. Nach der Fusion beider Parteien traten lediglich zwei Mandatsträger zur NPD über.
2) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/. Neuere Zahlen liegen leider nicht vor.
3) Alle in diesem Text genannten Arbeitgeber wurden über die politischen Aktivitäten ihrer Beschäftigten von der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) informiert. Bis jetzt wurden hieraus keine Konsequenzen gezogen.
4) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
5) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 39 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis30.
6) Vgl. http://www.manuelakokott.de/.
7) Die *Gender Gap* wird im Folgenden verwendet; sie dient der Aufhebung geschlechtsspezifischer Zuordnungen. So werden auf sprachlicher Ebene alle sozialen Geschlechter berücksichtigt.
8)Vgl. http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6428:%E2%80%9Egas-geben%E2%80%9C-plakat-strafanzeige-wegen-volkshetzung-gegen-udo-voigt&Itemid=387.
9) Vgl. http://www.preussentag.de/.
10) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
11) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/.
12) Wir gehen davon aus, dass Personen in der rechten Szene aufgrund ihrer Heteronormativität und ihrer Feindschaft gegenüber Menschen mit einer gender-Identität außerhalb des binärgeschlechtlichen Weltbilds, sich selbst nur in zwei Geschlechtern denken, und verwenden für die Bezeichnung dieser Personen daher ein Binnen-I anstatt der *Gender Gap*. Vgl. Fußnote 7.
13) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
14) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/10/28/wieder-stoerung-eines-juedischen-festes-durch-die-npd/#more-35 und http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=728045.
15) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
16) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
17) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2010/08/10/74/ und http://www.neues-deutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
18) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63 und http://www.neues-deutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
19) Vgl. http://www.moz.de/index.php?id=75&tx_rsmdailygen_pi1%5Barticle%5D=87154&tx_rsmdailygen_pi1%5Baction%5D=show&tx_rsmdailygen_pi1%5Bcontroller%5D=Articles&cHash=c087e7a12847d265023746c810f020e6.
20) Vgl. Amtsblatt für die Gemeinde Schöneiche bei Berlin, Nr. 7, 30.04.2008 18. Jahrgang, S. 5,.
21) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/05/15/amt-fuer-grundsicherung-in-erkner-entlaesst-npd-kader/.
22) Vgl. http://www.schoeneiche-online.de/?p=1237.
23) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/01/22/npd-buergerwehr-in-schoeneiche/.
24) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
25) Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/besuch-in-npd-zentrale-rechtsterror-befeuert-debatte-ueber-parteiverbot-a-822937.html.
26) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
27) Ebenda.
28) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/ und vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/09/03/ein-ganz-normales-wochenende-in-berlin_9676.
29) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/ und vgl. http://www.youtube.com/user/1frankgraf?feature=watch.
30) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/.
31) Vgl. http://www.activism.com/de_DE/benutzer/frank-maar/1505170.
32) Microsoft Deutschland wurde mehrfach über die neonazistische Gesinnung und die rechten Umtriebe ihres Mitarbeiters Frank Maar informiert, zog aber nie entsprechende Konsequenzen daraus.
33) Vgl. http://www.danielkaempfe.de/2011/01/npd-zieht-sich-aus-woltersdorf-zurueck/.
34) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
35) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 40 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis31.
36) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/wahlkampfunterstutzung-in-sachsen-anhalt/733 und http://afaerkner.blogsport.de/2011/03/10/kurzmeldungen-zu-kottusch-kavalir/.
37) Vgl. http://www.lola-fuer-lulu.de/presse/buergerliches-image-fuer-die-npd/, zuerst erschienen in der Märkischen Allgemeinen am 10.09.2009.
38) Vgl. http://www.npd.de/html/714/artikel/pdf/1024/.
39) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis32.
40) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 41.
41) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
42) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/05/04/antje-kottusch-geht-bei-buergermeisterwahl-unter/.
43) Vgl. http://www.bild.de/news/2007/news/katzenfaenger-rheumadecken-1363042.bild.html.
44) Vgl. http://inforiot.de/artikel/polenbanden-foltern-suesse-katzenbabys.
45) Auch die Firma Fries Holzgroßhandel, welche in ganz Europa Handelspartner besitzt, wurde über die neonazistische und europafeindliche Gesinnung ihres Angestellten Pierre Jahrmattar von der Recherchegruppe informiert. Bis jetzt wurden keine Konsequenzen von der Firma Fries Holzgroßhandel daraus gezogen.
46) Vgl. http://npd-oderland.de/nordlandfahrt/.
47) Vgl. https://web.landkreis-oder-spree.de/wahlen/kw2008/, Storkow – WK 14, sowie http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-frauen-weiblich-smart-extrem-die-ganz-harten-weichspuelerinnen-1.897569-3.
48) Vgl. http://npd-oderland.de/oktoberfest-in-kummersdorf-2/.
49) Ebenda.
50) Vgl. http://npd-oderland.de/neue-oderland-stimme-erschienen-nachrichten-aus-und-fur-die-region/.
51) Vgl. hier und im Folgenden http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/rauen-neonazis-muessen-raus/1812868.html.
52) Vgl. hier und im Folgenden http://inforiot.de/artikel/haus-bleibt-vorerst-dicht.
53) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg.
54) Weitere Informationen zu NW-Berlin unter http://www.blog.schattenbericht.de/tag/nw-berlin/.
55) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2009/09/15/npd-hangte-wahlwerbung-in-frankfurt/.
56) Vgl. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/126579/npd.
57) Vgl. http://npd-oderland.de/projekt-%E2%80%9Ekleeblatt-gestartet-demonstration-%E2%80%9Eraus-aus-dem-euro-in-brandenburg/.
58) Vgl. http://nein-zum-euro.de/.
59) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
60) Vgl. http://inforiot.de/artikel/kleeblatt-gerupft.
61) Vgl. http://inforiot.de/artikel/12-mai-naziaufmarsch-cottbus-erstauswertung.
62) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nazidemo-auf-abwegen.
63) Vgl. http://kein-ort-fuer-nazis.org/.

Edit: Nach Angaben des Arbeitgebers ist Pierre Jahrmatter seit April 2013 nicht mehr bei dem Holzgroßhändler FRIES in Storkow (Mark) beschäftigt.

Tags: Frank Odoy, Klaus Beier, Manuela Kokott, NPD, Oder-Spree

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Allgemein

Wer war nochmal Klaus Beier?

5th November

2012

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Nachdem wir diese Rubrik im letzten Output nicht behandelt haben, setzen wir sie hiermit fort. Diesmal werfen wir einen ausführlicheren Blick auf einen der führenden Nazis in der Region : Den NPD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Kreisvorsitzenden des KV Oderland, um den es im vorigen Artikel ging: Klaus Beier.

Zur Person

Der 1966 im bayerischen Landkreis Hof geborene Beier kam Ende der 90er Jahre nach Brandenburg. Eigentlich als Kaufmann ausgebildet, ist er heute hauptamtlicher Politiker. Mit 20 trat er in die NPD und in ihren Jugendverband, den Jungen Nationaldemokraten (JN), ein. Bereits vorher war er in der Deutschen Alternative (DA) aktiv.
Beier lebt mit seiner Lebensgefährtin Nadine Müller und zwei Kindern in der Bussardstraße in Reichenwalde, im Landkreis Oder-Spree.

Sein Nachbar64 ist der ehemalige „Bundesführer“ der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), Sebastian Räbiger,65 der auch als Leiter des „Gaus Sachsen“ bei dem HDJ-Vorgänger Wiking Jugend aktiv war. Über Aktivitäten beim NPD-Kreisverband des wegen Körperverletzung an der bekannten Journalistin Andrea Röpke66 vorbestraften Neonazikaders ist bisher nichts bekannt. Jedoch ist er seit 1998 für die NPD-Jugendorganisation – Junge Nationaldemokraten – aktiv, und eine Unterstützung der NPD-Oderland scheint nicht ausgeschlossen.

Politische Aktivitäten

Wie bereits erwähnt, wurde Beier früh politisch aktiv. Vor seinem Eintritt in die NPD engagierte er sich bei der 1992 verbotenen, militanten Neonazipartei „Deutsche Alternative“ aktiv. Dort soll er als stellvertretender Schatzmeister fungiert haben.67
Der NPD trat Beier bereits 1987 bei.68 Seinen ersten Posten bei der NPD bezog Beier im Jahr 1996, als er in den Bundesvorstand der JN gewählt wurde.69 Darauf folgten sein Aufstieg in die Vorstände des NPD-Bezirksverbandes Unterfranken und des bayerischen Landesverbandes.
Seit Beginn der 2000er Jahre trat Beier bei zahlreichen Wahlen an und entwickelte sich zum Multifunktionär der NPD. Im Jahr 2003 kandidierte Beier bei den Kommunalwahlen und zog zusammen mit Lars Beyer in den Kreistag vom Landkreis Oder-Spree ein.70 Dort bildeten sie gemeinsam mit Klaus Kuhn von der DVU eine Fraktion. Fünf Jahre später konnte der Erfolg wiederholt werden; so ist Beier bis heute Abgeordneter im Kreisparlament.71
Seit 2004 ist Beier Landesvorsitzender des NPD Landesverbandes Brandenburg.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst
mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.

2005, zur Wahl für den Deutschen Bundestag, kandidierte Beier als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree und erhielt 3,6 % der Wähler*innenstimmen.72 2009 trat er wieder an und erzielte 3,7 % der Erststimmen.73
Zur Landtagswahl in Brandenburg 2009 kandidierte Beier als Spitzenkandidat der NPD.74 Die Partei holte damals 2,6% der Stimmen.75 Außerdem trat er als Direktkandidat für den Wahlkreis Uckermark I an und errang dort 3,9% der Stimmen.76
Bis November 2011 war er Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD. Auch nach dem Führungswechsel 201177 an der Spitze der Bundes-NPD ist Klaus Beier weiter Mitglied des Bundesparteivorstandes.78
Im August 2011 kandidierte Klaus Beier für das Bürgermeisteramt in Storkow; er erhielt 5,56 % der Stimmen.79 Begleitet wurde sein Wahlkampf vom engagierten Protest des lokalen Bündnisses „Keine Stimme den Nazis in Storkow und anderswo!“.80
Seit Mai 2012 ist Beier wieder Kreisvorsitzender im Landkreis Oder-Spree.81

Skandale und Gerichtsverfahren

Anfang der 90er Jahre gehörte Klaus Beier zu den Mitunterzeichnern eines sogenannten „Deutschen Freundeskreis“, der mit rassistischen und antisemitischen Forderungen zu einer „Faschistischen Aktionswoche“ vom 25. bis 30.11.1991 im Landkreis Aschaffenburg mobilisierte.82 In der Erklärung wird in NS-Rhetorik zu „faschistischen Revolution“ aufgerufen. Gefordert wird im Sinne des nationalsozialistischen Euthanasie-Programms die „Sterilisierung von Aidskranken, Homosex-uellen und Krüppeln“. Darüber hinaus beziehen sich die Verfasser positiv auf die Pogrome von Hoyerswerda und Greifswald und rufen somit zu rassistischem Mord auf. Schon früh hatte Beier offenbar erste Berührungen mit rechtsterroristischem Gedankengut. Laut Brandenburgischem Verfassungsschutzbericht war Beier 2005 an einer Verteilaktion einer neonazistischen Schulhof-CD beteiligt.83 Auch an der Verknüpfung von Partei- und Kameradschaftsszene zeigt sich Beier interessiert. Als sich die neonazistische, militante Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ im November 2006 selbst auflöste, legte Beier den Mitgliedern einen Beitritt in die NPD nahe.84
Im Zuge der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 veröffentlichte die NPD u.a. im Namen von Klaus Beier einen WM-Planer, in dem der Fußballnationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert wurde.85 Unter einem Bild des Trikots des Spielers fand sich der Slogan „Weiß – nicht nur eine Trikot-Farbe? Für eine echte NATIONAL-Mannschaft“. Es wurde Anzeige erstattet, und der Prozess dauerte bis März 2009. Beier hatte sich vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf der Volksverhetzung zu verantworten, und er wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.86
Wegen eines antisemitischen Artikels auf der Homepage der Bundes-NPD erstattete der Zentralrat der Juden in Deutschland 2007 Anzeige gegen Beier als damalig verantwortlichen Bundespressesprecher.87 Immer wieder kommt es zu antisemitischen oder rassistischen Äußerungen seitens der NPD, für die sich Klaus Beier verantwortlich zeichnet. Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte „Wahlkämpfer-Song“, der im Zuge der Bundestagswahlkampfes auf der Homepage der NPD veröffentlicht wurde. In diesem wurde in nationalsozialistischer Manier gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sowie gegen den Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, gehetzt.88
2008 wollte Beier eine nichtöffentliche Gemeindevertretungssitzung in Rauen bei Fürstenwalde nicht verlassen; daraufhin wurde Anzeige erstattet, und Beier wurde wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt.89
Trotz laufendem Revisionsverfahren wegen des rassistischen WM-Planers der NPD äußerte sich Klaus Beier während des Landtagswahlkampfes 2009 im Fernsehsender rbb rassistisch gegenüber dem Fussball-Nationalspieler Mesut Özil. Özil sei laut Beier ein „Plaste-Deutscher“ und ein „Ausweis-Deutscher“.90 Beier sprach dem in Deutschland geborenen Özil somit seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund seines Migrationshintergrundes ab.

Beier und der NSU

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Am 24. Februar 1996 fand im bayerischen Aschaffenburg eine Neonazidemonstration mit etwa 200 Teilnehmenden statt. Der rechte Aufmarsch stand unter dem Motto „Hans-Münstermann-Trauermarsch“ und sollte an den Schüler Hans Münstermann erinnern, der während einer Schlägerei 1993 erstochen worden war. Ein albanischer Asylbewerber wurde als Täter ausgemacht, jedoch freigesprochen. Das Gericht sprach von erwiesener Notwehr, da sich die fünf beteiligten Asylbewerber gegen den rassistisch motivierten Übergriff von etwa 20 deutschen Jugendlichen zur Wehr setzten. Nichtsdestotrotz solidarisierten sich die Aschaffenburger Bürger*innen mit Hans Münstermann – gemeinsam mit führenden Neonazis.91
Seitdem wurde dieses Ereignis als Anlass begriffen, der rechten Szene einen neuen Aufmarschort zu bieten. Der Einladung des NPD-Kreisverbandes Aschaffenburg-Miltenberg, dessen Vorsitzender zu dieser Zeit noch Klaus Beier war, folgten die Neonazis, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft Jena des „Thüringer Heimatschutzes“.92 Heute ist bekannt, dass die rassistischen Täter des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an diesem Aufmarsch ebenfalls beteiligt waren: „Im Februar 1996 kontrollierte die Polizei mehrere Autos auf dem Weg zu einem rechtsextremen Aufmarsch im unterfränkischen Aschaffenburg. Im Wagen von Ralf Wohlleben, der heute als mutmaßlicher NSU-Helfer in Untersuchungshaft sitzt, fuhren auch Mundlos und Böhnhardt mit.“93

Klaus Beier ist eine der Führungspersonen der brandenburgischen NPD. Die genannten Skandale und Prozesse sind nur die Spitze des Eisbergs. Beier ist einer der führenden Rhetoriker der NPD im Raum Brandenburg und fällt ständig durch seine rassistische Propaganda auf. Bei nahezu jeder Veranstaltung oder Demonstration in Brandenburg, aber auch auf bundesweiten Aktionen der rechten Szene tritt Beier in Erscheinung, oftmals auch als Redner.
Die Verbindung zwischen Beier und und dem Gedankengut des Rechtsterrorismus ist erschreckend und macht deutlich, zu welcher politischen Praxis Funktionäre wie Beier bereit sind: sie stehen rechtsterroristischen Gruppierungen nahe und schrecken im Zweifelsfall nicht vor rassistischen Morden zurück, um ihre Ideologie umzusetzen.

64) Vgl. http://www.links-lang.de/presse/10452.php.
65) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/raebinger-sebastian.
66) Vgl. http://www.taz.de/!27319/.
67) Vgl. Robert Kneschke/Kirstin Steffen: „Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg)“, München 2011, S. 7.
68) Vgl. http://www.npd.de/html/241/personenprofil/detail/68/.
69) Bundesvorstandswahlen vom 26.5.1996 in Leipzig. Vgl. Widerstand, Nr. 4/1996, S. 21.
70) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/kw2003/kt/ergebnisse/kreis/40.html und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
71) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg : „Statistischer Bericht – B VII 3 – 4 – 5j/08 – Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 28.09.2008 – Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte – Endgültiges Ergebnis nach Gemeinden bzw. Wahlbezirken der kreisfreien Städte“, Potsdam 2008, S. 79 und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
72) Vgl. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_05/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l12/wk063/wk_tabelle_63.html.
73) Vgl. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l12/wk064/.
74) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
75) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 8.
76) Vgl. ebd. S. 20 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de.
77) Vgl. Lea Stein: „Führunsgswechsel in der NPD“, antifaschistisches Infoblatt, Nr. 93, Berlin 2011, S. 26/27.
78) Vgl. http://www.npd.de/html/1939/artikel/detail/2119/.
79) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/bmwahlen/1206748100/h.
80) Vgl. http://ksdnstorkow.blogsport.de/.
81) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
82) Vgl. cz./el.: „Faschistische Aktionswoche in Aschaffenburg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 338, 13.01.1992, S. 2 abgerufen auf http://kommunal.blogsport.de/hintergrund/faschistische-aktionswoche-in-aschaffenburg/.
83) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
84) Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41485/strategie-und-taktik-der-npd-in-brandenburg-vor-den-kommunalwahlen-2008?p=all.
85) Vgl. http://www.heise.de/tp/artikel/22/22435/1.html.
86) Zum Ausgang des Prozesses vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-um-wm-planer-freisprueche-fuer-npd-fuehrung/3933092.html.
87) Vgl. http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Bericht%2007.pdf, S. 14,16,18f.
88) Vgl. http://www.zeit.de/online/2009/npd-friedman-hetze.
89) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
90) Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/schmaehung-von-dfb-spieler-oezil-anzeige-gegen-npd-sprecher-1.45271.
91) Vgl. „Wie die Nazis in die Provinz gehen. Zum Beispiel: Landkreis Miltenberg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 382, 21.09.1995, S. 8.
92) Ebenda.
93) http://www.taz.de/!93989/.
*) Das Nazi-Pogrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen – Eine Dokumentation, GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, August 2012, http://gewantifa.blogsport.eu/das-nazi-pogrom-1992-in-rostock-gegen-roma-und-vietnamesen-eine-dokumentation/, S. 17.

Tags: Klaus Beier, NPD, Oder-Spree

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Allgemein

Neonazistische Jugendkultur im Wandel am Beispiel der “Autonomen Nationalisten Oder-Spree”

19th Mai

2012

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Nun ist auch die neuste Entwicklung der Neonaziszene in der Region angekommen. Seit knapp drei Jahren organisieren sich Neonazis als „Autonome Nationalisten“.

In der Nacht vom 28. zum 29.August 2009 wurden in Eisenhüttenstadt Parolen gesprüht, die eindeutig dem Repertoire der autonomen Nationalisten zuzuordnen sind. „Nationaler Sozialismus Jetzt!“, „NS Revolution“ und „Gegen Kapitalismus!“ war auf Häuserwänden und Werbetafeln zu lesen. Diese galten sicherlich auch den ca. 70 Teilnehmer*innen 1 der antirassistischen Demonstration, die am 29. August 2009 durch Eisenhüttenstadt zog, um auf den institutionellen Rassismus in der Stadt mit Abschiebegefängnis und Zentraler Erstaufnahmestelle für Asylbewerber*innen aufmerksam zu machen.2 Am Rande der Demonstration tauchten des öfteren Personen auf, die zum Teil schwarze Kapuzenpullover und Basecaps trugen oder ein T-Shirt mit der Aufschrift „Fuck America“. Es handelte sich dabei unter anderem um Michael Meißner, Martin Schlechte, David Schulz und Jeffrey Windolf. Obwohl schon lange der rechten Szene zugehörig, sind sie vorher nie besonders in Erscheinung getreten. Heute sind sie Aktive der Gruppierung „Autonome Nationalisten Oder-Spree“.

David Schulz, Michael Meißner und Jeffrey Windolf (von l. nach r.) beobachten am 29. August 2009 eine Antirassistische Demonstration in Eisenhüttenstadt.

Doch wie kommt es, dass sich Neonazis vermeintlich linker Parolen wie „Gegen Kapitalismus“ bedienen, mit Sprühschablonen hantieren und kein Problem damit haben, englische Slogans zu verwenden? Es ist auf den ersten Blick äußerst verwunderlich, dass sich Neonazis zu einer traditionell linken Aktionsform – die der „Autonomen“ – hingezogen fühlen. Um diese Frage zu beantworten, ist es wichtig, auf den Wandel der Neonaziszene einzugehen.

„Autonom, Militant, Nationaler Widerstand!“
Zur Entstehung der „Autonomen Nationalisten“

Schon immer gab es unter jungen Neonazis ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber vermeintlich bürgerlichen und etablierten Kräften. Somit ist auch die Entstehung der „Freien Kameradschaften“ Anfang der 1990er Jahre zu erklären. Der Beitritt der DDR zur BRD und der damit wiedergefundene gesamtdeutsche Nationalstolz verschaffte dem neonazistischen Spektrum einen ungeahnten Aufschwung und gab der Bewegung ein Selbstbewusstsein, was sich in den Pogromen unter anderem in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda sowie auch in Eisenhüttenstadt im Jahre 1993 gewalttätig äußerte. Dem folgte eine Reihe von Verboten neonazistischer Organisationen. Lose Zusammenhänge ohne feste Struktur boten einen größeren Schutz vor Repression.
Außerdem war die Stammtischpolitik von NPD, DVU, REP und anderen rechten Parteien und Organisationen in den Hinterzimmern der Dorfkneipen vielen jungen, aktionsorientierten und gewaltbereiten Neonazis schnell zu bieder und widersprach dem Verlangen, auch außerhalb dieser für die Sache aktiv zu werden. Der Nazikader und erfahrene Neonazi-Aktivist Christian Worch versuchte 1996, erstmals das Label „Autonome Rechte“ in Abgrenzung zur NPD und dessen Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) zu etablieren. „Bevor ich das Rad neu erfinde, schaue ich mir an, ob irgendwo ein Rad läuft; dann schaue ich mir das Rad an und überlege, ob es für unsere Zwecke geeignet ist. […] Und weil der militante Teil der Linken (einschließlich der Antifaschistischen) sich damals autonom nannte bzw. einfach unter dem Namen‚ die Autonomen„ bekannt war, lag auf der Hand, den Begriff zu übernehmen und für uns zu variieren.“ 3
Die Bezeichnungen „Freie Kameradschaften“ und „Freie Nationalisten“ setzten sich letztendlich durch.
In den nächsten Jahren entstanden solche Gruppierungen flächendeckend im ganzen Bundesgebiet und waren neben den Parteistrukturen die treibende Kraft in der neonazistischen Szene.

Wie sich die Autonomen Nationalisten gerne geben: Militant und Kämpferisch. Unbekannt,
Jan/Perleberg, Michael Meißner, Johannes/Beeskow, Marten Erlebach, Jeffrey Windolf und Danny Zink (von l. nach r., Screenshot von einem Jappy-Profil).

Im Jahre 2000 entwickelten sich Strukturen, welche die heute szenetypischen Merkmale erstmals aufwiesen. Im Ruhrgebiet wurde mit der Verwendung von Sprühschablonen versucht, Anschluss an Jugendkulturen zu gewinnen. In Berlin rief die „Kameradschaft Tor“, die auch im linksalternativen Kiez Berlin-Friedrichshain aktiv war, im Rahmen einer Demonstration erstmals zu einem „nationalen schwarzen Block“ mit zwar nur einigen Dutzenden Teilnehmer*innen auf, adaptierte aber damit eine Aktionsform, die sonst nur auf linken Demonstrationen vorzufinden ist und ihnen auch aus Berlin bekannt war. Damit befand sich die Szene des Kameradschaftsspektrums im Wandel – weg vom Outfit des typischen Skinheads mit Glatze und Springerstiefeln, hin zu Baseballcaps und schwarzen Kapuzenpullovern. Die Verwendung von Anglizismen, die höchst umstritten in der neonazistischen Szene ist, fand genauso Eingang wie die Verwendung von vermeintlich linken Parolen gegen Globalisierung, Kapitalismus oder Atomkraft. Dies sorgte innerhalb der etablierten rechten Kräfte für Unbehagen. Es folgte ein wieder größer werdendes Abgrenzungsbedürfnis der „Freien Kräfte“ und eine nach außen hin konsequentere Haltung gegenüber den bestehenden Verhältnissen. Trotzdem dauerte es einige Jahre, bis sich die Aktionsform des „nationalen schwarzen Blocks“ durchsetze. Am 1.Mai 2004 rief die „Kameradschaft Tor“ wieder zu einem „nationalen schwarzen Block“ auf, und schaffte es immerhin, 150 Leute zu mobilisieren. Die Attraktivität um das Eventversprechen, welches von dem Aufruf der „Kameradschaft Tor“ damals ausging, war für viele, gerade jüngere Neonazis so attraktiv, dass sich die Bezeichnung „Autonome Nationalisten“ bis 2006 im ganzen Bundesgebiet durchsetzte und heute einen wichtigen Teil des Kameradschaftsspektrums ausmacht. Mittlerweile gibt es in fast jedem größerem Staat in Europa Neonaziszenen, die sich der Bezeichnung „Autonome Nationalisten“ angenommen haben.

wird-am-01-mai-2009-nach-dem-gescheiterten-aufmarschversuch-in-berlin-charlottenburg-von-der-polizei-abgefhrt-danny-zink2

Danny Zink wird am 01. Mai 2010 nach dem gescheiterten Aufmarschversuch in Berlin-Charlottenburg von der Polizei abgeführt.

Die noch junge Gruppierung der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ hat verschiedene Ursprünge. Zum Einen konzentriert sich ein Großteil der Gruppe auf Eisenhüttenstadt, wo auch Michael Meißner wohnt, der den Aufbau der Gruppe maßgeblich forcierte. Nachdem es in den Jahren davor ruhig geworden war um die organisierten Neonazis in Eisenhüttenstadt, die noch Ende der 1990er und Anfang der 2000er durch rassistische Übergriffe und Anschläge auf den alternativen Jugendclub „Cafe Olé“ auf sich aufmerksam machten, tauchte die Beizeichnung „FK/NS-OS“ („Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder Spree“) erstmals im Mai 2009 im Internet auf. Aufkleber aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ wurden schon im Sommer 2007 in der Stadt verklebt. Der 25jährige Michael Meißner war am 26. Oktober 2006 auf einer Demonstration in Berlin zu sehen. Diese setzte sich für die Freilassung von Michael Regner alias „Lunikoff“, dem Frontsänger der als kriminellen Vereinigung verbotenen Neonaziband Landser, ein. Jedoch gehörte Michael Meißner damals noch nicht dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ an. Der erste Neonazi, der öffentlich im Stil der „Autonomen Nationalisten“ mit schwarzem Windbreaker und sorgfältig aneinandergereihten Buttons am Basecap in der Stadt auftrat, war Danny Zink, der schon des öfteren durch Pöbeleien gegen alternative Jugendliche aufgefallen war. Dieser tauchte am 27. September 2008 in Königs Wusterhausen am Rande einer Antifademo in einer Gruppe von Neonazis auf, die dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnen war. Am 17. Oktober 2009 nahm die Gruppe „Freundeskreis NS/OS“ erstmals geschlossen mit einem selbst gestaltetem Transparent an einer Demonstration in Leipzig teil. Mit dabei waren unter anderem Michael Meißner und Martin Schlechte aus Eisenhüttenstadt, sowie Marten Erlebach aus Frankfurt (Oder). Der 21jährige Marten Erlebach, welcher der rechten Hooligan-Gruppierung „FCV-Ultras“ nahe steht, trat das erste Mal am 13. September 2009 in Frankfurt (Oder) in Erscheinung. Zusammen mit Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes Oderland hängte er Plakate für die damals anstehenden Landtagswahlen auf.4 Ein weiterer Akteur aus dem Spektrum der „FCV-Ultras“ ist der 20jährige, schon mehrmals vorbestrafte, Michael Hecke. In Brieskow-Finkenheerd aufgewachsen, trat er zunächst durch regelmäßiges Aufkleber-Verkleben in Erscheinung und stand schließlich wegen einer Attacke auf einen Polizisten während eines Demonstrationsversuches am 1. Mai 2010 vor Gericht.5 Mittlerweile wohnt dieser in Frankfurt (Oder). Im Stile der „Autonomen Nationalisten“ fiel er das erste Mal am 5. Dezember 2009 auf einer Demonstration in Königs Wusterhausen auf.
Allgemein ist es nicht verwunderlich, dass sich einige der FCV-Hooligans den „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ hingezogen fühlen. Es gibt viele Angebote, die auch für gewaltbereite, rechtsoffene Hooligans eine gewisse Attraktivität ausstrahlen, da sie einen ähnlichen Eventcharakter besitzen, wie es für das Verhalten der FCV-Hooligans üblich ist. Sei es der Demotourismus oder die Fahrt zum nächsten Auswärtsspiel, Reviermarkierung mit Parolen wie „Zona Nationalista“ oder „FCV Zone“ sowie die Äußerung des selbstverständlichen Gewaltethos und das dazugehörige Gefühl, einen „Kampf um die Straßen“ in der ostdeutschen Provinz zu dominieren.

,,Aktionen brauchen Leute, und Leute führen Aktionen durch! WERDE AKTIV in deiner Region!“:
Selbstinszenierung und Selbstdarstellung auf der Straße und im Internet

Ein weiteres Kennzeichen für den Wandel der rechten Szene ist die Form der Selbstdarstellung und Selbstinszenierung. Die Verwendung des Internets spielt dabei eine ebenso wichtige Rolle wie die Präsenz auf der Straße. So verfügen die „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ über zahlreiche Auftritte in sogenannten „social communities“. Sie sind auf den bekannten Seiten wie Myspace und Youtube vertreten, besaßen aber auch einen Account auf Facebook. Dort wurden Kontakte zu „Kamerad*innen“ und befreundeten Gruppen gepflegt und Musikinteressen ausgetauscht. Außerdem bieten diese Medien eine einfache und unkomplizierte Möglichkeit der Selbstdarstellung. Meist geht es über leicht verständliche Parolen nicht hinaus: Die Entschlossenheit und das Dagegensein stehen im Vordergrund, und wenn mal längere Texte auf der Internetseite veröffentlicht oder verlinkt wurden, dann unkommentiert – was von mangelndem Interesse an den Pamphleten zeugt. Glücklicherweise konnte im Juli 2010 die Internetseite sowie der Facebook-Account der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ von Aktivist*innen der Datenantifa gehackt werden. Es stellte sich heraus, dass Michael Meißner die Domain „www.an-os.info“ unter seinem Namen registrierte und wohl auch die dazugehörigen Berichte von Demonstrationen verfasste.

Um jeden Preis präsent sein: Michael Meißner (links) posiert vor einem gerade von ihm gesprühten Graffiti.

Auf dem Youtube-Channel der Gruppe erschien im Mai 2010 ein „Aktionsvideo der AN-OS“. Dort präsentierten sie, mit kämpferischen Rechtsrock im Hintergrund, stolz ihre letzten Aktionen, die sie hauptsächlich in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) durchführten. Es sind Aufnahmen von verschiedensten Aktionsformen zu sehen, die beispielhaft für den Aktionismus der Gruppe sind. Parolen werden massiv mithilfe von Spraydosen und Schablonen verbreitet, Plakate und Sticker verklebt, Schnipsel mit kurzen Losungen durch die Gegend geworfen, auch mit Kreide wird hantiert. Sprüche wie „Werde aktiv!“, „BRDigung stoppen!“ oder „NS-Jetzt!“ zählen zu den meistverbreiteten Slogans der Gruppe, wobei diese des Öfteren mit Rechtschreibfehlern gespickt sind. Im Mai 2011 tauchten dann auch entlang der Bundesstraße 112 zwischen Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) vermehrt die Kürzel der Gruppe („AN-OS“), sowie Sprüche, die sich gegen Antifa und Atomkraft richten sollten, auf. Einzelne Sprühereien gab es unter anderem noch in Erkner, Fürstenwalde, Beeskow, Storkow und sogar an Ausfahrtsschildern entlang der Autobahn 12. Diese Form von Reviermarkierung ist wichtiger Bestandteil des Aktionismus der Gruppe. Inhalte sind hintergründig, wichtig ist es, den Eindruck von Präsenz und größtmöglichen Einflussgebiet zu vermitteln.

Ein weiterer Bestandteil des Aktionismus ist die Beteiligung der Gruppe an nahezu allen regionalen und bedeutenden überregionalen Aufmärschen. Hierbei steht der Erlebnis- und Eventcharakter der Ausflüge im Vordergrund. Zum Beispiel wollte die Gruppe am 16. Oktober 2010 an einen von „Autonomen Nationalisten“ organisierten Sternmarsch in Leipzig teilnehmen. Aufgrund des Verbots der Veranstaltung und der entschlossenen Blockade des Aufmarschortes blieb den angereisten Neonazis aus Brandenburg nichts anderes übrig, als „spontan“ in einem Vorort von Leipzig aufzumarschieren. Auf der Internetseite der „AN-OS“ folgte schon am nächsten Tag ein ausführlicher Bericht der vorangegangen Erlebnisse. Mit jugendlicher Begeisterung wurde von den Auseinandersetzungen mit der Polizei berichtet, dem Zusammenhalt unter den ca. 200 Kamerad*innen im schwarzen Block und dem erfolgreichen Aufmarschieren in einem Wohngebiet von Geithain (Sachsen). Das eigentliche Ziel, einen Sternmarsch mit vier Demonstrationszügen im Zentrum von Leipzig durchzuführen, wurde nur am Rande erwähnt. Im Vordergrund stand das Abenteuer „Spontandemo“ und das scheinbar befriedigende Gefühl, einen erfolgreichen Tag für die Durchsetzung des „nationalen Sozialismus“ durchlebt zu haben. Genau dieses Angebot machen die identitätsstiftenden Aufmärsche der „Autonomen Nationalisten“ gerade für junge, männliche Neonazis so attraktiv. Es ist allerdings zweifelhaft, dass ein Mob von 200 schwarz vermummten, militant auftretenden Personen eine gewisse „Volksnähe“ in einer Kleinstadt ausübt und damit auf den angeblich anstehenden „Volkstod“ aufmerksam machen könnte.

Popkultur vs. NS-Nostalgie

Der Gebrauch von pop- und jugendkulturellen Elementen in den Selbstdarstellungen der „Autonomen Nationalisten“ markiert einen weiteren Bruch mit den etablierten Formen der neuen Rechten. Es benötigt nicht ausschließlich einer Rückbesinnung auf den historischen Nationalsozialismus, um sich im „nationalen Widerstand“ zu organisieren. Wenn Aufkleber mit Neonfarben, Sternen und englischen Slogans entworfen werden, sollte klar sein, dass „Autonome Nationalisten“ einen positiven Bezug zum Hier und Jetzt besitzen und keinen Führerkult pflegen müssen. Selbstbestimmung, Individualität und Beliebigkeit stehen der Vorstellung einer einheitlichen, disziplinierten und autoritären Gemeinschaft gegenüber. Verbunden werden diese Gegensätze zum Beispiel im „Straight Edge“-Gedanken. „Straight Edge“ entstand Anfang der 1980er in den USA. In Ablehnung zu einem selbstzerstörerischen und unkontrollierten Lebensstil innerhalb der Punk- und Hardcore-Subkultur entstand das Ideal eines Lebens ohne Drogen und Alkohol, tierische Produkte und häufig wechselnden Sexualpartner*innen. Marten Erlebach und Michael Meißner sind selbst von der Lebensweise des „Straight Edge“ überzeugt. So tauchte beispielsweise in Frankfurt (Oder) der Schriftzug „No Drugs – No Antifa“ auf. Im Vordergrund steht hier der Gedanke des „reinen“ Volkskörpers, der sich weder durch Drogen, Alkohol oder Medikamente zersetzen lässt, noch einer unkontrollierten Vermehrung ausgesetzt ist.
Hardcore- bzw. Punkmusik erfreut sich schon seit einigen Jahren großer Beliebtheit unter jungen Neonazis, so dass sie sich auch vom äußeren Auftreten kaum von anderen Jugendlichen unterscheiden lassen. Ein Irokesenschnitt ist genauso akzeptiert wie Piercings, Tattoos, zerrissene Hosen oder andere diverse jugendkulturelle Elemente. Das verbindende Element über alle Möglichkeiten der subkulturellen Ausdifferenzierung hinweg bleibt der völkisch-rassistische Nationalismus.

Jeffrey Windolf (links) und Martin Schlechte wissen am 24.März 2012 noch nicht, dass ihre Demonstration in Frankfurt (Oder) nicht weit kommen wird.

Querfrontstrategien und Widersprüche
Über den Versuch der „AN-OS“, sich innerhalb und außerhalb der rechten Szene zu verorten

Anders als die meisten Zusammenhänge von „Autonomen Nationalisten“ versuchen die „AN-OS“, sich an einem Diskurs über die Sinnhaftigkeit und Bedeutung des „nationalen Widerstands“ zu beteiligen. Hierbei lässt sich feststellen, dass sie selbst kaum imstande sind, eigene Positionen zu äußern, sondern sich eher auf Stellungnahmen und Beiträge anderer Gruppen beziehen. Außerdem wird ersichtlich, dass die „AN-OS“ ideologisch nicht eindeutig einordenbar sind. Eher wird eine Strategie der sogenannten „Querfront“ aufgegriffen, die sich Ideen des Nationalsozialismus, nationalen Sozialismus, sowie verschiedener linker Ideen bedient. Hierbei tun sich jedoch große Widersprüche auf.
Auf der aktuellen Internetseite erscheinen regelmäßig verschiedenste Beiträge zu einer Vielzahl von Themen. Dazu gehören Artikel der Zeitung „Fahnenträger“, welche sich selbst als „Diskussionsforum für nationalrevolutionäre und sozialistische Politik“ bezeichnet. In verschwörungstheoretischer Manier wird versucht, sich dem Thema „Antikapitalismus“ zu widmen, was sich in Vorstellungen von der Existenz einer „Koffeinmafia“ oder der antisemitischen Vorstellung einer „Knechtschaft des Zinseszins“ äußert. Oder es wird vor dem Verlust der „deutschen Souveränität“ in Anbetracht der Finanzkrise der Europäischen Union gewarnt. Weiterhin werden Solidaritätsbekundungen mit Neonazis in Tschechien geäußert, welche aktuell durch massive Angriffe auf Wohnorte von Sinti und Roma auf sich aufmerksam machen. Der Befreiung Libyens werden völkische Argumente entgegengesetzt, die in dem Diktator Gaddafis einen legitimen Führer der herbeihalluzinierten „libyschen Volksgemeinschaft“ sehen.
Anknüpfungspunkte an lokale Themen gibt es nur wenige, dazu gehört etwa der Versuch, Anschluss an die Anti-CO2 Bewegung zu gewinnen. Zwar gibt es keine inhaltliche Bezugnahme auf das Thema, jedoch herrscht die Vorstellung, selbst eine Deutungshoheit über dieses Thema innerhalb der Bewegung zu besitzen. Daraus resultieren Machtphantasien, die sich wie folgt äußern: „[…] aber Spenden die in ihre eigenen Taschen fallen sollten, werden wir als Verrat an den Protest sehen, und ihr werdet mit RWE und Vattenfall auf ein und die selbe Stufe gestellt“. 6 Danach wird gewohnt verbalradikal suggeriert, bei der Kritik der „AN-OS“ handele es sich um Antikapitalismus, der sich jedoch vollkommen verkürzt und beschränkt im Anprangern von Großkonzernen äußert. Auch für das Thema Atompolitik scheinen sich die Neonazis zu interessieren, doch hapert es an der öffentlichkeitswirksamen Umsetzung. Als nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung aller Atomkraftwerke im Bundestag beschlossen wurde, tauchte wenig später ein Graffiti im Ortseingangsbereich von Eisenhüttenstadt auf. Dort war zu lesen: „AN-OS fordert: alle AKW’s abschalten!“.
Auf die geplante Neonazidemonstration am 24. September 2011 in Frankfurt (Oder), welche aus dem rechtsterroristischen „Blood and Honour“-Umfeld vorbereitet wurde, reagierte man auf der Internetseite mit eindeutiger Ablehnung.7 Es wurde zur nicht-Teilnahme an der Veranstaltung aufgefordert, da die Veranstaltenden ideologisch nicht tragbar seien. Die positive Bezugnahme auf die rechten Attentate in Norwegen sowie der veraltete Gestus in Form von deutschen Grüßen und „Ausländerhass“ wurde verurteilt. Gleichzeitig propagieren sie ständig einen völkisch-rassistischen Nationalstaat. Statt zu der Demonstration in Frankfurt, riefen sie zur Teilnahme an einer Demonstration in Neuruppin am selben Tag auf, welcher sie letztendlich nicht beiwohnten. Am 24.09. wurden im Stadtzentrum Frankfurts und in der Nähe des Bahnhofs vermehrt Neonazis der „AN-OS“ gesichtet. Andere Texte gehen auf die „Verwahrlosung“ der rechten Szene, u.a. durch Alkohol, Konsum- und Spaßgesellschaft und unkontrolliertes Sexualleben ein. Stattdessen soll sich auf den Kampf für die nationale Revolution konzentriert und vorbereitet werden. Es wird dazu aufgefordert, sich zu „bilden“ und sich körperlich zu ertüchtigen, einhergehend mit der Betonung der Wichtigkeit und Besonderheit des Einzelnen für das deutsche Volk. Michael Meißner bezeichnet diesen Vorgang auf seinem Youtube-Channel als „geistige Revolution“. Trotzdem tun sich Widersprüche auf, da auch fest eingebundene Personen regelmäßig Konzerte besuchen, dort mit anderen Kamerad*innen trinken oder selbst Feiern organisieren, bei denen sie dem auf der Internetseite vermittelten Selbstbild widersprechen. Ein anderer selbstgeschriebener Beitrag beschäftigt sich mit der Bedeutung der Neonazi-Kleidungsmarke Thor Steinar. Immer noch erfreut diese sich hoher Beliebtheit, gerade als einfaches Identifikationssymbol für nicht organisierte Neonazis. Jedoch wird in diesem Beitrag dazu aufgerufen, die Kleidungsmarke zu boykottieren, da sie in ihrem Augen ein kapitalistisches Großunternehmen darstellt, welches Kamerad*innen und Aktivist*innen ausnutzt, um sich selbst zu bereichern. Die geäußerte Kritik lässt sich jedoch nur bedingt auf die „AN-OS“ anwenden, da auch einige Anhänger*innen sich mit Kleidung der Marke Thor Steinar im Internet und auf der Straße selbst profilieren.
Bei Sprühereien, auf Aufklebern und Online-Veröffentlichungen der AN-OS wird oft mit dem Begriff „Volkstod“ gespielt. Neonazis bezeichnen damit „das Aussterben der deutschen Volksgemeinschaft […] durch Umvolkung, Abtreibung, „Emanzipation“, Homosexualisierung usw…“. 8 Dahinter stehen also völkische, rassistische, sexistische und homophobe Einstellungen. Die Neonazigruppierung „Spreelichter“ aus Südbrandenburg prägte die Parole „Die Demokraten bringen uns den Volkstod!“. In Anlehnung an rassenbiologische Ideen aus dem Nationalsozialismus wird gegen eine vermeintliche „Überfremdung des deutschen Volkes“ gewarnt. Bei anderen Neonazigruppierungen und auch unter „Autonomen Nationalisten“ erfreut sich diese Art der Argumentation hoher Beliebtheit.

Auf allen großen Events der rechten Szene dabei: Marten Erlebach, Tim Wendt/Schöneiche, Danny Zink und Robert Krause (von links nach rechts) am 14. Januar 2012 auf einer nationalen Gedenkdemonstration in Magdeburg.

Auch Neonazis wollen mal Feiern: Tim Wendt (links) auf einer Party im Herbst 2011.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Ideologie der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ – wenn man es als solche bezeichnen kann – eine in sich widersprüchliche und irrationale ist. Zumal die Vermutung nahe liegt, dass es sich um Einzelpersonen handelt, die sich um die Internetpräsenz der Gruppe kümmern, und nicht um eine in der Gruppe gereifte Meinung. Dazu kommt, dass die scheinbare thematische Offenheit und Vielseitigkeit es Sympathisant*innen und anderen Rechten in der Region einfach macht, Anschluss an die Gruppe zu finden.

David Schulz (links) und Jeffrey Windolf in Boxershorts und verbotenem Kühnen-Gruß.

Verbindungen zu anderen rechten Strukturen

Das Zusammenwirken von „Freien Kameradschaften“ und Parteistrukturen wie der NPD oder der DVU war schon immer wichtig für eine funktionierende und arbeitsfähige regionale Neonazistruktur. Allein schon aus personellen Gründen ist es den Parteien wichtig, einen guten Draht zu jungen Neonazis und deren Strukturen zu besitzen. Doch auch hier gibt es Widersprüche, die sich durch das Erscheinen der „Autonomen Nationalisten“ mehr denn je auftun. Die Gegensätze sind groß: Ein militant auftretender schwarzer Block passt nicht so recht zu der Bürgernähe, mit der sich die NPD verspricht, neue Wähler*innen zu gewinnen. Trotzdem nehmen sie gerade für unerfahrene Gruppen eine wichtige Position ein und sind oft Anlaufstelle, wenn es um Infrastruktur oder finanzielle Unterstützung geht. Auch die Jugendorganisation der NPD, die JN, hat es in einigen Gebieten erfolgreich geschafft, an den Stil der „Autonomen Nationalisten“ anzuknüpfen und ist Bestandteil der lokalen Gruppen geworden. In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten „Autonome Nationalisten“, Freie Kameradschaften und die NPD, die seit 2006 im Schweriner Landtag sitzt, seit Jahren zusammen und erhalten so eine stabile, einflussreiche Neonaziszene aufrecht. In Südbrandenburg dagegen sind die Strukturen gespalten. Die „Spreelichter“, eine zum Teil dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnende Gruppe, bezeichnet sich selbst als „antidemokratisch“ und hat kein Interesse mehr, mit den lokalen NPD-Strukturen zusammenzuarbeiten. Im Raum Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) kann man von einer Zusammenarbeit zwischen NPD und den „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ nur schwerlich ausgehen, da schlichtweg keine funktionierenden NPD-Strukturen existieren. Festzuhalten bleibt aber, dass es bei sich bietenden Gelegenheiten durchaus Bereitschaft seitens der „AN-OS“ gibt, die NPD zu unterstützen. So hängte der Frankfurter Marten Erlebach am 13. September 2009 zusammen mit Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes Oderland Plakate für die anstehenden Landtagswahlen auf. Am 27. November 2010 ließen sich die Eisenhüttenstädter Michael Meißner und Martin Schlechte auf einer NPD Kundgebung in Schöneiche blicken. Vermutlich aber auch, um ihrem Gebietsanspruch im Landkreis Oder-Spree gerecht zu werden. Erwähnenswert ist auch das Auftreten der Kreistagsabgeordneten und Vorsitzenden des Kreisverbandes Oderland der NPD, Manuela Kokott. Die 43jährige, die auch den Posten der Schatzmeisterin im Landesverband und Vorsitzenden des Kreisverbandes Oderland der NPD inne hat, zeigte sich schon öfters mit schwarzem Windbreaker auf Demonstrationen. Scheinbar sucht sie die Nähe zu Mitgliedern der „AN-OS“; so ist sie auch schon des Öfteren mit Michael Meißner oder Marten Erlebach auf Veranstaltungen, unter anderem am 19. Februar 2011 in Dresden, unterwegs gewesen.
Des Weiteren pflegen die „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ zu anderen rechten Strukturen gute Kontakte. Dazu zählen Neonazis aus Berlin, die sich im Umfeld des „Nationalen Widerstandes“ Berlin befinden.
Außerdem versuchten am 22. Januar 2011 die Eisenhüttenstädter Michael Meißner, Martin Schlechte sowie der Frankfurter Marten Erlebach, an einer Anti-Gentech-Demonstration in Berlin, zusammen mit ortsansässigen Neonazis, teilzunehmen. In diesem Jahr war der 18jährige Frankfurter Neonazi Robert Krause zusammen mit Aktiven des „Nationalen Widerstandes „Berlin an einem erneuten Versuch beteiligt, an der Anti-Gentech-Demonstration teilzunehmen. Beide Male konnte deren Teilnahme durch engagierte Antifaschist*innen verhindert werden.
Am 01. Mai 2010 kam es zu einem Versuch einer Spontandemonstration von ca. 300 Neonazis auf dem Kurfürstendamm in Berlin. Die Teilnahme von Danny Zink, David Schlegel, Michael Meißner sowie Michael Hecke zeugt erneut von einem gewissen Vernetzungsgrad mit den der militanten Neonazistruktur „Nationaler Widerstand“ aus Berlin.
Des weiteren gibt es gute Kontakte zu der Neonazigruppierung „Freie Kräfte Neuruppin“. Bei einer Demonstration am 27. März 2010 fungierten Marten Erlebach und Michael Meißner als Ordner. Die beiden Gruppierungen scheinen sich in der Organisation ihrer Aktivitäten zu unterstützen. Freundschaften pflegen einige Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ auch zu Neonazis aus Perleberg. Beide Gruppen warben auf ihren Internetseiten für einander. Außerdem ist mindestens ein Neonazi aus Perleberg des Öfteren in Eisenhüttenstadt anzutreffen. Am 30. Mai 2009 wurde eine nicht angemeldete Demonstration von der Polizei aufgelöst. Dabei wurden Fahnen mit der Aufschrift „Eisenhüttenstadt“ sowie „AG Wiking Perleberg“ beschlagnahmt. 9

Robert Krause (mitte) als einziger Vertreter der AN-OS bei einer NPD-Demonstration am 31. März 2012 in Brandenburg/Havel.

Die Gruppierung „Autonome Nationalisten Oder-Spree“ stellt eine neue Qualität von neonazistischer Jugendkultur in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt dar. Ein hoher Aktionismus und ein jugendkultureller Gestus machen sie prinzipiell zu einer interessanten Anlaufstelle für gewaltbereite, rechtsoffene Jugendliche. Jedoch hat sich die Gruppierung weder inhaltlich entwickelt, noch personell merklich verstärkt. Ihr Aktivismus beschränkt sich lediglich auf Propagandaaktionen und Ausflügen zu Neonaziaufmärschen. Außerdem erschweren fehlende lokale NPD-Strukturen den Aufbau.
Jedoch ist in letzter Zeit eine erhöhte Präsenz in den Straßenbildern anderer Städte im Landkreis Oder-Spree zu vernehmen. In Storkow, Beeskow oder Erkner tauchten immer wieder Sprühereien mit rechtem Inhalt, unterschrieben mit „AN-OS“ auf. Wahrscheinlich handelt es sich dabei eher um eine Form von „Reviermarkierung“, um den Anspruch einer regional aktiven Gruppierung im Raum Oder-Spree gerecht zu werden. Es wird weiterhin notwendig sein, die Aktivitäten der „AN-OS“ aufmerksam zu beobachten.

Nachtrag: Am 9. März 2012 berichtete die Recherchegruppe über Michael Meißners vermeintlichen Ausstieg aus den „AN-OS“. Private Gründe, Probleme mit der Antifa und inhaltliche Differenzen mit dem „Nationalen Widerstand“ zwingen den Eisenhüttenstädter, seine Tätigkeiten aufzugeben. Ob er sich wirklich aus der Gruppierung zurückzieht, ist äußerst fraglich. Einen ausführlichen Bericht der Recherchegruppe gibt es unter: https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/03/09/an-os-nun-ohne-michael-meisner/

1 Die *Gender Gap* wird im Folgenden verwendet; sie dient der Aufhebung geschlechtsspezifischer Zuordnungen. So werden auf sprachlicher Ebene alle sozialen Geschlechter berücksichtigt.
2 http://de.indymedia.org/2009/08/259525.shtml” title=”http://de.indymedia.org/2009/08/259525.shtml
3 http://www.widerstand.info/689/ueber-freien-und-autonomen-nationalismus (abgerufen am 07. April 2012).
4 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2009/09/15/npd-haengte-wahlwerbung-in-frankfurt/
5 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2010/08/22/frankfurter-neonazi-in-berlin-verurteilt/https://recherchegruppe.wordpress.com/2010/08/22/frankfurter-neonazi-in-berlin-verurteilt/
6 Internetseite der AN-OS.
7 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2011/08/15/zeitreise-blood-honour-demo-am-24-september-in-frankfurt-oder/
8 „metapedia – eine internationale Enzyklopädie von und für Neonazis“.
9 Vgl. Bericht im neonazistischen Forum „Thiazi“.

Tags: ANOS, Antisemitismus, FCV, Frankfurt (Oder), Michael Meißner, Oder-Spree

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