Archive for November, 2019

27th November
2019
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Am 27.11.2019 erhielt die Polizei Kenntnis von Schmierereien auf einem Verbindungsweg zwischen der Karl-Subkowski-Straße und der Bergstraße. Dort haben extrem Rechte ein Hakenkreuz von ungefähr 1,50 x 1,50 Meter auf den Fußweg gesprüht.

Quelle: Polizei Brandenburg

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16th November
2019
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Die Wahlen im „Superwahljahr“ sind vorüber – Zeit, sich anzusehen, was die AfD im Stadtparlament und der gewählte Direktkandidat im Brandenburger Landtag, Wilko Möller, bisher so getrieben haben:

Kein Klimawandel in der Dammvorstadt

Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 hat die AfD in Frankfurt (Oder) 18,8% der Stimmen erzielt. Inzwischen hat sie den Vorsitz im gemeinsamen deutsch-polnischen Integrationsausschuss übernommen. Als sei das noch nicht ironisch genug, beharrt die Partei nach wie vor auf der revisionistischen Benennung von Slubice als „Dammvorstadt“. Um die Wogen zu glätten, trafen sich sogar einige Verordnete mit dem Slubicer Bürgermeister. Trotzdem votierte die AfD als einzige gegen das Paket zum Handlungsplan der Doppelstadt 2030 – insbesondere, weil dort Maßnahmen gegen den von der AfD infrage gestellten Klimawandel auftauchen. [1] Auf eigene Vorschläge, die sich ernsthaft mit Inhalten der Kommunalpolitik auseinandersetzen, lässt die AfD weiterhin warten.

Deutsche Eichen werden gefällt – ein gefundenes Fressen für die AfD!

Am Frankfurter Gauß-Gymnasium werden einige Bäume gefällt, weil sie Risse im Gebäude der Schule verursacht haben. So weit, so nachvollziehbar? Weit gefehlt! Die AfD vermutet auch hier nur die schlechtesten Absichten der Zuständigen. Dabei lässt sie sich auch nicht davon überzeugen, dass die Bäume begutachtet wurden und ein entsprechender Schaden am Gymnasium festgestellt wurde. Hauptsache, es lässt sich irgendwie medial ausschlachten als Heuchlerei der Grünen, die ja das Klima retten wollten und dann doch hinterrücks deutsches Kulturgut vernichten. So ergreift Wilko Möller dann auch gleich die Gelegenheit, um sich beim Eichen-Pflanzen in seinem Garten ablichten zu lassen. [2]

…und im Landtag?

Der frisch in den Landtag gewählte Wilko Möller moniert in gewohnter regressiver Manier gegen den Koalitionsvertrag der neuen regierenden Parteien SPD, CDU und Grüne. Die Förderung von gendersensiblen Ansätzen und Projekten, die zu einer erhöhten Toleranz gegenüber vielfältigen Lebensentwürfen führen, beurteilt er als „kurios“ und fragt: „Braucht unser Land solche Orchideen-Themen tatsächlich?“. Stattdessen fordert er im Mantra mehr Polizei und eine konsequentere Abschiebepolitik. Und auch, dass Demokratieprojekte und Initiativen gegen Rechts weiterhin gestärkt werden, ist ihm ein Dorn im Auge: Die bei der Landesregierung angesiedelte Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ solle weniger Geld bekommen, da sie linksextremistische Gruppen finanziell unterstütze. [3] Nicht weit ist es von diesem Gedanken zu der Verschwörungstheorie, die bei dem rechtsradikalen Verein „Ein Prozent“ gepflegt wird, nämlich dass linksradikale Gruppen Daten von Rechtspopulist_innen und Neonazis an den Verfassungsschutz weitergeben. [4] Von Wilko Möller sind auch in Zukunft außer Verschwörungstheorien und Eichenpflanzungen keineEichen und Wilko nennenswerte landespolitische Aktivität zu erwarten.

1 https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1764221/ zuletzt eingesehen 11.11.19
2 https://www.facebook.com/afdffo/photos/a.656520021148353/1715209221946089 zuletzt eingesehen 11.11.19
3 https://www.facebook.com/afdffo/posts/1724236897709988 zuletzt eingesehen 11.11.19
4 https://www.einprozent.de/blog/recherche/bewiesen-gefoerderte-linke-spionieren-fuer-den-vs/2513
zuletzt eingesehen 11.11.19

Kommentare deaktiviert für Jede gefällte Eiche ist eine gefällte Eiche zu viel – die AfD in Hochform
12th November
2019
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Linke Slogans für rechte Hetze – „Hammer und Schwert“ ist ein Nazi-Symbol

Sich häufende Symbole mit „Hammer und Schwert“ zeugen von einer neonazistischen Sekte in Frankfurt (Oder)

Graffiti mit dem Schriftzug „NR-Zone“ sowie Sticker und Plakate mit Hammer und Schwert sind seit Anfang 2019 häufiger in Frankfurt zu finden. Weil der Mehrheit der Frankfurter*innen diese Symbolik unbekannt sein dürfte, besteht die Gefahr, dass sie nicht als das wahrgenommen werden, was sie sind: Zeichen einer sich radikalisierenden, neonazistischen Gesinnung, sowie
Reviermarkierungen einer Jugendgruppe, gegen die noch wenig unternommen wurde.


Ob das wohl „NichtRaucher-Zone“ meint, liebe Polizei?

Das Zeichen von verschränktem Hammer und Schwert gehört zu den wenigen nazistischen Symbolen, die in Deutschland nicht verboten sind. Dementsprechend „dient es häufig als Platzhalter für das Hakenkreuz“ [1]. Populär machten das Symbol in den 1920er Jahren die Brüder Gregor und Otto Strasser und der sog. Nationalrevolutionäre Flügel der NSDAP. Womit auch die Bedeutung des Kürzels „NR“ geklärt wäre: Die Nationale Revolution, die die Strasser-Brüder promoteten, sollte Arbeiter (Hammer) und Soldaten (Schwert) in einem nationalen Kampf gegen das (Groß-)Kapital vereinen. Ihr größter Feind, na klar: der jüdische Unternehmer, der die Völker dieser Welt unterdrückt und ausbeutet. In diesem Sinne sind auch die Sticker zu verstehen, auf denen linke Slogans („Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung“) gekapert werden.

Ebenfalls aus jener Zeit stammt die Bezeichnung „Nationalbolschewisten“ für nationalistische Gruppierungen, die sich antikapitalistisch geben und in ihrer Rhetorik und im Stil Anleihe an der linken bzw. kommunistischen Bewegung nehmen. Es gab zudem ehemalige Kommunist*innen, die sich von der globalen Arbeiterklasse, dem Internationalismus und der Solidarität der Völker verabschiedeten, um von nun an auf die völkische Art die herrschenden Verhältnisse umstürzen zu wollen – unter der Maßgabe von Antisemitismus, Rassismus und dem Hass auf alles „Kranke“ und „Schwache“.


Stilblüten einer Querfront-Strategie

Unter dem Label „Querfront“ werden heutzutage Versuche diskutiert, solche ideologischen Experimente wieder aufleben zu lassen. Ein Facebook-Video der Gruppe „H&S crew ffo“ zeigt Plakate einer „ANTIKAP AKTION“ mit dem von Antifa-Initiativen inspirierten Slogan „Alerta Strasserista“. Wie schon vor einigen Jahren die sog. „Autonomen Nationalisten“ wird der populäre subkulturelle linksradikale Style durch sog. „Antikapitalistische Kollektive“ teilweise imitiert [2] und mit nationalsozialistischer Ideologie überzogen.


Gute NSDAP vs. böse NSDAP? – Die Logik der Nationalrevolutionäre

In Frankfurt (Oder) bezieht sich also inzwischen eine Gruppierung mit ihrem Strasser-Kult öffentlich auf einen Nationalsozialisten der ersten Stunde. Abseits der Facebook-Gruppe weisen zahlreiche Schmierereien im Stadtgebiet auf die zunehmende Aktivität der kruden Neonazis hin. Besonders auffällig sind die Vielzahl der Graffiti in Hansa Nord und im Botanischen Garten. Es scheint sich um eine Handvoll junger Erwachsener zu handeln, die sich derzeit mithilfe der hier skizzierten Ideologie radikalisieren und die Errichtung einer „nationalrevolutionäre Zone“ verfolgen. Zu fragen ist, inwieweit die damit verbundene Gewaltverherrlichung bereits zu realer Gewalt geführt hat: Am 11. Oktober schlugen gleich mehrere Personen in der Bergstraße in Hansa Nord einen Mann brutal zusammen. Während die MOZ in ihren Berichten die Gruppe lediglich als „randalierende Jugendliche“[3] bezeichnet und ein eventuelles politisches Motiv keine Erwähnung findet, gilt es zu klären, ob hinter dieser und anderer Taten eventuell auch ein menschenverachtendes rechtsextremes Weltbild steckt. Bereits im März 2019 zeigte sich die Frankfurter Polizei auf dem rechten Auge blind, als sie „nationalrevolutionäre“ Schmierereien an der Waldorfschule in Süd sowie am Oberstufenzentrum als Kavaliersdelikte abtat: „‚Bei keinem der Einsätze war ein politisches Motiv zu erkennen‘, so Polizeikommissar Hille.“[4]

[1] https://dasversteckspiel.de/die-symbolwelt/nationalsozialismus/hammer-und-schwert-38.html
zuletzt eingesehen 10.11.19
[2] Vgl. https://www.belltower.news/sind-das-antifas-nein-das-ist-das-rechtsextreme-antikapitalistische-kollektiv-44138/ zuletzt eingesehen 10.11.19
[3] Vgl. etwa https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1761327/
zuletzt eingesehen 10.11.19
[4] https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1716974/ zuletzt eingesehen 10.11.19

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8th November
2019
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Am 08.11.2019 gegen 21:20 Uhr berichteten Zeugen*innen gegenüber der Polizei von mehreren Jugendlichen die Pyrotechnik zündeten und „Sieg Heil“ riefen. Die Täter*innen konnten fliehen bevor die Polizei eintraf.

Quelle: Polizei Brandenburg

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8th November
2019
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Am 08.11.2019, gegen 21:20 Uhr, informierten Zeugen*innen die Polizei und teilten mit, dass sich mehrere extrem rechte Jugendliche im Bereich des Parkplatzes in der Beckmannstraße aufhielten und Pyrotechnik zündeten. Außerdem waren aus der Gruppe heraus „Sieg Heil“-Rufe vernehmbar. Bei Eintreffen der Polizeibeamten waren die Jugendlichen nicht mehr vor Ort.

Quelle: Polizei Brandenburg

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