Am 08.06.2020 erhielt die Polizei Kenntnis von extrem rechten Schmierereien in der August-Bebel-Straße und der Gerhart-Hauptmann-Straße. Dort haben Unbekannte Schmierereien auf Fassaden aufgebracht. An der Wand eines ehemaligen Theaters in der Gerhart-Hauptmann-Straße wurden mehrere Hakenkreuze und weitere extrem rechte Schmierereien aufgefunden.

Quelle: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/schmierereien-im-stadtgebiet/2006867

Linke Slogans für rechte Hetze – „Hammer und Schwert“ ist ein Nazi-Symbol

Sich häufende Symbole mit „Hammer und Schwert“ zeugen von einer neonazistischen Sekte in Frankfurt (Oder)

Graffiti mit dem Schriftzug „NR-Zone“ sowie Sticker und Plakate mit Hammer und Schwert sind seit Anfang 2019 häufiger in Frankfurt zu finden. Weil der Mehrheit der Frankfurter*innen diese Symbolik unbekannt sein dürfte, besteht die Gefahr, dass sie nicht als das wahrgenommen werden, was sie sind: Zeichen einer sich radikalisierenden, neonazistischen Gesinnung, sowie
Reviermarkierungen einer Jugendgruppe, gegen die noch wenig unternommen wurde.

Ob das wohl „NichtRaucher-Zone“ meint, liebe Polizei?

Das Zeichen von verschränktem Hammer und Schwert gehört zu den wenigen nazistischen Symbolen, die in Deutschland nicht verboten sind. Dementsprechend „dient es häufig als Platzhalter für das Hakenkreuz“ [1]. Populär machten das Symbol in den 1920er Jahren die Brüder Gregor und Otto Strasser und der sog. Nationalrevolutionäre Flügel der NSDAP. Womit auch die Bedeutung des Kürzels „NR“ geklärt wäre: Die Nationale Revolution, die die Strasser-Brüder promoteten, sollte Arbeiter (Hammer) und Soldaten (Schwert) in einem nationalen Kampf gegen das (Groß-)Kapital vereinen. Ihr größter Feind, na klar: der jüdische Unternehmer, der die Völker dieser Welt unterdrückt und ausbeutet. In diesem Sinne sind auch die Sticker zu verstehen, auf denen linke Slogans („Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung“) gekapert werden.

Ebenfalls aus jener Zeit stammt die Bezeichnung „Nationalbolschewisten“ für nationalistische Gruppierungen, die sich antikapitalistisch geben und in ihrer Rhetorik und im Stil Anleihe an der linken bzw. kommunistischen Bewegung nehmen. Es gab zudem ehemalige Kommunist*innen, die sich von der globalen Arbeiterklasse, dem Internationalismus und der Solidarität der Völker verabschiedeten, um von nun an auf die völkische Art die herrschenden Verhältnisse umstürzen zu wollen – unter der Maßgabe von Antisemitismus, Rassismus und dem Hass auf alles „Kranke“ und „Schwache“.

Stilblüten einer Querfront-Strategie

Unter dem Label „Querfront“ werden heutzutage Versuche diskutiert, solche ideologischen Experimente wieder aufleben zu lassen. Ein Facebook-Video der Gruppe „H&S crew ffo“ zeigt Plakate einer „ANTIKAP AKTION“ mit dem von Antifa-Initiativen inspirierten Slogan „Alerta Strasserista“. Wie schon vor einigen Jahren die sog. „Autonomen Nationalisten“ wird der populäre subkulturelle linksradikale Style durch sog. „Antikapitalistische Kollektive“ teilweise imitiert [2] und mit nationalsozialistischer Ideologie überzogen.

Gute NSDAP vs. böse NSDAP? – Die Logik der Nationalrevolutionäre

In Frankfurt (Oder) bezieht sich also inzwischen eine Gruppierung mit ihrem Strasser-Kult öffentlich auf einen Nationalsozialisten der ersten Stunde. Abseits der Facebook-Gruppe weisen zahlreiche Schmierereien im Stadtgebiet auf die zunehmende Aktivität der kruden Neonazis hin. Besonders auffällig sind die Vielzahl der Graffiti in Hansa Nord und im Botanischen Garten. Es scheint sich um eine Handvoll junger Erwachsener zu handeln, die sich derzeit mithilfe der hier skizzierten Ideologie radikalisieren und die Errichtung einer „nationalrevolutionäre Zone“ verfolgen. Zu fragen ist, inwieweit die damit verbundene Gewaltverherrlichung bereits zu realer Gewalt geführt hat: Am 11. Oktober schlugen gleich mehrere Personen in der Bergstraße in Hansa Nord einen Mann brutal zusammen. Während die MOZ in ihren Berichten die Gruppe lediglich als „randalierende Jugendliche“[3] bezeichnet und ein eventuelles politisches Motiv keine Erwähnung findet, gilt es zu klären, ob hinter dieser und anderer Taten eventuell auch ein menschenverachtendes rechtsextremes Weltbild steckt. Bereits im März 2019 zeigte sich die Frankfurter Polizei auf dem rechten Auge blind, als sie „nationalrevolutionäre“ Schmierereien an der Waldorfschule in Süd sowie am Oberstufenzentrum als Kavaliersdelikte abtat: „‚Bei keinem der Einsätze war ein politisches Motiv zu erkennen‘, so Polizeikommissar Hille.“[4]

[1] https://dasversteckspiel.de/die-symbolwelt/nationalsozialismus/hammer-und-schwert-38.html
zuletzt eingesehen 10.11.19
[2] Vgl. https://www.belltower.news/sind-das-antifas-nein-das-ist-das-rechtsextreme-antikapitalistische-kollektiv-44138/ zuletzt eingesehen 10.11.19
[3] Vgl. etwa https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1761327/
zuletzt eingesehen 10.11.19
[4] https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1716974/ zuletzt eingesehen 10.11.19

An einer Kita in der Mar­tin-Opitz-Straße im Stadtteil Neuberesinchen wurden mehrere Hakenkreuze und ein Davidstern an die Fassade einer Kindertagesstätte von bislang Unbekannten gesprüht. Weitere verfassungsfeindliche Symbole fanden sich auf dem Gehweg sowie auf Spielgeräten und dem Spielplatz der Kita. Der Staatsschutz ermittelt nun und die Schmierereien wurden umgehend entfernt.

Quelle: Polizei Brandenburg

Unbekannte haben vermutlich am Abend oder in der Nacht davor mehrere, in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehenden Symbole auf dem Gehweg und Parkbänken im Mag­is­tratssteig gesprüht. Die Graffitis wurden umgehend entfernt und die Polizei übernahm die Vermittlungen.

Quelle: Polizei Brandenburg

Seit Beginn diesen Jahres tauchen in Frankfurt vermehrt extrem rechte Graffiti und Propaganda in Form von Plakaten und Stickern auf. Eine der ersten Betroffenen davon in Frankfurt ist die Freie Waldorfschule. Der Vorfall dort ereignete sich in der Nacht vom 16. zum 17.03.2019. Die Ermittlungsbehörden gehen trotz der eindeutigen „Codes“, bislang unwidersprochen, von keinem politischen Hintergrund aus.
Seitdem häufen sich die Funde im Stadtgebiet. Schwerpunkte der Graffiti und Plakaten ist das nördliche Stadtzentrum vom Botanischen Garten bis zum Goepelberg. Einzelne Funde sind jedoch auch in Neuberesinchen, im westlichen Teil der Stadt und bis zum Stadion zu finden.

Quelle: MOZ und Zeug*innen

In Neuberesinchen wurden Wahlplakate der Parteien CDU und SPD entdeckt, die mit Nazi-Parolen und deren Kennzeichen beschmiert wurden.

Quelle: MOZ

Zwischen dem 21. und 25. April sind offenbar Neonazis in eine Lagerhalle in der Lebuser Vorstadt eingedrungen. Dort malten die Einbrecher_innen ein Hakenkreuz auf den Fußboden bevor sie mit einer gestohlenen Couch verschwanden. Es wird Einbruchs und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: MOZ

An mehreren Haltestellen und Gegenständen in Frankfurt (Oder) haben Unbekannte Anti-Antifa Schmierereien hinterlassen. So in der Großen Oderstraße mit dem Wortlaut „20.02. alle gegen Afa“.

Quelle: Augenzeug*innen

Am 18.08.2014 entdeckten Mitarbeiter Sachbeschädigungen an Häuserwänden einer Schule in der Leipziger Straße in Frankfurt (Oder). Es wurden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet.

Quelle: Internetwache Brandenburg

Am 27. Dezember 2012 entdeckte ein Mitarbeiter des Jüdischen Gemeindezentrums, dass vor dem Gemeindezentrum an einer Stele und auf einem davor liegenden Stein Graffitits angebracht wurden. Diese wurden durch die Feuerwehr entfernt. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Internetwache Brandenburg