Am 25.02.2020 durchsuchten Polizeibeamt*innen die Wohnungen zweier Frankfurter. Die 22 und 29 Jahre alten Beschuldigten stehen im Verdacht, seit letztem Jahr im Stadtgebiet von Frankfurt (Oder) Graffitis und Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten angebracht zu haben. Obwohl die Polizei erst von Taten seit Dezember spricht, fanden diese bereits mindestens seit Sommer 2019 statt.

Wir berichteten im November 2019 darüber.

Vermehrt traten diese Aktionen rund um die Halbe Stadt und im Stadtteil Hansa Nord auf. Die Polizei zählte 57 solcher Taten.

Bei den Durchsuchten wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter Festplatten und Propagandamaterial. Außerdem horteten die Beschuldigten mehrere Waffen, auch verbotene.
So wurden neben einem Baseballschläger, einer Steinschleuder und einem Schlagring auch Quarzsandhandschuhe, ein Dutzend Messer, eine Machete, mehrere Kubotans und ein Nunchaku gefunden.

https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/durchsuchung-bei-nr-zone-graffiti-schmie/1847551

Linke Slogans für rechte Hetze – „Hammer und Schwert“ ist ein Nazi-Symbol

Sich häufende Symbole mit „Hammer und Schwert“ zeugen von einer neonazistischen Sekte in Frankfurt (Oder)

Graffiti mit dem Schriftzug „NR-Zone“ sowie Sticker und Plakate mit Hammer und Schwert sind seit Anfang 2019 häufiger in Frankfurt zu finden. Weil der Mehrheit der Frankfurter*innen diese Symbolik unbekannt sein dürfte, besteht die Gefahr, dass sie nicht als das wahrgenommen werden, was sie sind: Zeichen einer sich radikalisierenden, neonazistischen Gesinnung, sowie
Reviermarkierungen einer Jugendgruppe, gegen die noch wenig unternommen wurde.

Ob das wohl „NichtRaucher-Zone“ meint, liebe Polizei?

Das Zeichen von verschränktem Hammer und Schwert gehört zu den wenigen nazistischen Symbolen, die in Deutschland nicht verboten sind. Dementsprechend „dient es häufig als Platzhalter für das Hakenkreuz“ [1]. Populär machten das Symbol in den 1920er Jahren die Brüder Gregor und Otto Strasser und der sog. Nationalrevolutionäre Flügel der NSDAP. Womit auch die Bedeutung des Kürzels „NR“ geklärt wäre: Die Nationale Revolution, die die Strasser-Brüder promoteten, sollte Arbeiter (Hammer) und Soldaten (Schwert) in einem nationalen Kampf gegen das (Groß-)Kapital vereinen. Ihr größter Feind, na klar: der jüdische Unternehmer, der die Völker dieser Welt unterdrückt und ausbeutet. In diesem Sinne sind auch die Sticker zu verstehen, auf denen linke Slogans („Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung“) gekapert werden.

Ebenfalls aus jener Zeit stammt die Bezeichnung „Nationalbolschewisten“ für nationalistische Gruppierungen, die sich antikapitalistisch geben und in ihrer Rhetorik und im Stil Anleihe an der linken bzw. kommunistischen Bewegung nehmen. Es gab zudem ehemalige Kommunist*innen, die sich von der globalen Arbeiterklasse, dem Internationalismus und der Solidarität der Völker verabschiedeten, um von nun an auf die völkische Art die herrschenden Verhältnisse umstürzen zu wollen – unter der Maßgabe von Antisemitismus, Rassismus und dem Hass auf alles „Kranke“ und „Schwache“.

Stilblüten einer Querfront-Strategie

Unter dem Label „Querfront“ werden heutzutage Versuche diskutiert, solche ideologischen Experimente wieder aufleben zu lassen. Ein Facebook-Video der Gruppe „H&S crew ffo“ zeigt Plakate einer „ANTIKAP AKTION“ mit dem von Antifa-Initiativen inspirierten Slogan „Alerta Strasserista“. Wie schon vor einigen Jahren die sog. „Autonomen Nationalisten“ wird der populäre subkulturelle linksradikale Style durch sog. „Antikapitalistische Kollektive“ teilweise imitiert [2] und mit nationalsozialistischer Ideologie überzogen.

Gute NSDAP vs. böse NSDAP? – Die Logik der Nationalrevolutionäre

In Frankfurt (Oder) bezieht sich also inzwischen eine Gruppierung mit ihrem Strasser-Kult öffentlich auf einen Nationalsozialisten der ersten Stunde. Abseits der Facebook-Gruppe weisen zahlreiche Schmierereien im Stadtgebiet auf die zunehmende Aktivität der kruden Neonazis hin. Besonders auffällig sind die Vielzahl der Graffiti in Hansa Nord und im Botanischen Garten. Es scheint sich um eine Handvoll junger Erwachsener zu handeln, die sich derzeit mithilfe der hier skizzierten Ideologie radikalisieren und die Errichtung einer „nationalrevolutionäre Zone“ verfolgen. Zu fragen ist, inwieweit die damit verbundene Gewaltverherrlichung bereits zu realer Gewalt geführt hat: Am 11. Oktober schlugen gleich mehrere Personen in der Bergstraße in Hansa Nord einen Mann brutal zusammen. Während die MOZ in ihren Berichten die Gruppe lediglich als „randalierende Jugendliche“[3] bezeichnet und ein eventuelles politisches Motiv keine Erwähnung findet, gilt es zu klären, ob hinter dieser und anderer Taten eventuell auch ein menschenverachtendes rechtsextremes Weltbild steckt. Bereits im März 2019 zeigte sich die Frankfurter Polizei auf dem rechten Auge blind, als sie „nationalrevolutionäre“ Schmierereien an der Waldorfschule in Süd sowie am Oberstufenzentrum als Kavaliersdelikte abtat: „‚Bei keinem der Einsätze war ein politisches Motiv zu erkennen‘, so Polizeikommissar Hille.“[4]

[1] https://dasversteckspiel.de/die-symbolwelt/nationalsozialismus/hammer-und-schwert-38.html
zuletzt eingesehen 10.11.19
[2] Vgl. https://www.belltower.news/sind-das-antifas-nein-das-ist-das-rechtsextreme-antikapitalistische-kollektiv-44138/ zuletzt eingesehen 10.11.19
[3] Vgl. etwa https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1761327/
zuletzt eingesehen 10.11.19
[4] https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1716974/ zuletzt eingesehen 10.11.19

Am 08.11.2019 gegen 21:20 Uhr berichteten Zeugen*innen gegenüber der Polizei von mehreren Jugendlichen die Pyrotechnik zündeten und „Sieg Heil“ riefen. Die Täter*innen konnten fliehen bevor die Polizei eintraf.

Quelle: Polizei Brandenburg

Seit Beginn diesen Jahres tauchen in Frankfurt vermehrt extrem rechte Graffiti und Propaganda in Form von Plakaten und Stickern auf. Eine der ersten Betroffenen davon in Frankfurt ist die Freie Waldorfschule. Der Vorfall dort ereignete sich in der Nacht vom 16. zum 17.03.2019. Die Ermittlungsbehörden gehen trotz der eindeutigen „Codes“, bislang unwidersprochen, von keinem politischen Hintergrund aus.
Seitdem häufen sich die Funde im Stadtgebiet. Schwerpunkte der Graffiti und Plakaten ist das nördliche Stadtzentrum vom Botanischen Garten bis zum Goepelberg. Einzelne Funde sind jedoch auch in Neuberesinchen, im westlichen Teil der Stadt und bis zum Stadion zu finden.

Quelle: MOZ und Zeug*innen