Posts Tagged ‘Wahlprogramm’

4th August
2019
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Schon in der Einleitung wird deutlich: Die AfD fokussiert sich in ihrem Wahlprogramm zur brandenburgischen Landtagswahl 20191 auf die preußische Geschichte und reizt dieses Thema bis zum Letzten aus. „Brandenburg-Preußen“2 ist das große Vorbild der extrem rechten Partei, egal ob bei der Einwanderungs- oder Bildungspolitik. Die einseitige Rezeption führt zu einem verklärenden, klischeebeladenen Preußen-Bild, nach dessen „Sekundärtugenden“3 (Pünktlichkeit, Ordnung, Fleiß usw.) und weltpolitischer Bedeutung man sich sehnt. Den Gegenentwurf dazu bildet das Brandenburg unter der Herrschaft der „Altparteien“, die durch ihre verfehlte Politik (in erster Linie durch eine Förderung der Einwanderung) das Land ruinieren: „So wollen uns die Altparteien eine multikulturelle Gesellschaft aufzwingen. Dabei zeigen zahlreiche Beispiele aus der Geschichte, dass Multikulturalismus eine Quelle von Konflikten ist.“4 Doch noch ist nicht alle Hoffnung verloren – die AfD kann das Land noch vor dem vollendeten Schreckensszenario retten.

Idyllische Landschaften will die AfD zurückholen. Von wem sie zurückgeholt werden sollen, wird beim Blick in das Programm schnell klar.

Das Programm hält also wenig Überraschendes bereit. Viele Forderungen finden sich so oder ähnlich auch bei anderen Parteien wieder (wer hat schon was gegen geringere Kitagebühren oder den Breitbandausbau?), ideologisch wird es, wie bereits angedeutet, bei allen Themen, die sich mit den Topoi Bevölkerungsentwicklung, Migration oder Sicherheit verbinden lassen: Dem demographische Wandel muss dringend etwas entgegengesetzt werden; daher will die AfD die Geburtenrate durch die Unterstützung von Eltern wieder anheben. Einen Ausgleich durch Einwanderung lehnt die Partei allerdings strikt ab – da bleibt sie dann doch lieber konsequent völkisch, denn: „Die unkontrollierte Massenzuwanderung der vergangenen Jahre hat den sozialen Frieden in unserem Land schwer beschädigt und zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt.“5.

In sicherheitspolitischen Fragen setzt die Partei auf eine gleichzeitige Aufrüstung und Abschottung: Videoüberwachung und Gesichtserkennung sollen ausgeweitet, das Waffengesetz gelockert (offenbar bedient die AfD hier die ihr nahe stehende Hobbyschütz*innen- und Jäger*innen-Lobby, denn der Abschnitt zu diesem Thema ist außergewöhnlich detailliert) und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, „um den ‚Einbruchtourismus‘ als Erscheinungsform der Transitkriminalität zu unterbinden.“6 Kriminelle Ausländer*innen seien vielmehr die Regel statt die Ausnahme (das erfährt der*die normale Bürger*in nur deshalb nicht, weil in der medialen Berichterstattung immer der Migrationshintergrund verschwiegen wird), weshalb sie sich „für Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität einsetzen“7 und auch das Polizeiaufgabengesetz entsprechend anpassen wollen. Als konkrete Maßnahme schlagen sie mehr Polizei und beispielsweise die Wiedereröffnung der Frankfurter JVA und deren Mitnutzung als Abschiebezentrum für Geflüchtete vor. Die Kosten für die Haft und die Abschiebung sollen die Betroffenen dann auch selbst zahlen.

Auch im puncto Sozialleistungen unterscheidet die AfD zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen: Finanzielle Unterstützung will die AfD nur Ersteren zugute kommen lassen. „Sozialleistungen sind für die sozial schwachen Mitglieder unserer Solidargemeinschaft gedacht. Es ist für uns nicht hinnehmbar, bestandskräftig ausreisepflichtigen Ausländern Sozialleistungen zu gewähren, anstatt umgehend ihre Ausreise zu erwirken.“8

In der Bildungspolitik setzt man, dem Leitmotiv des Programms folgend, ganz auf Sekundärtugenden, Kopfnoten, Leistungsdruck und die Separierung von leistungsstarken und leistungsschwächeren Schüler*innen. Die Auslese von Kindern soll durch eine strenge Gliederung (folgerichtig wird der Gesamtschule eine Absage erteilt) und einen Verzicht auf die Integration von Kindern mit Behinderung in das Regelschulsystem möglichst früh vorgenommen werden.

Die Partei hat darüber hinaus Zweifel daran, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und will zudem den Ausbau erneuerbarer Energien stoppen sowie das Pariser Klimabkommen aufkündigen. Konsequent, dass sie daher auch an der Gewinnung von Braunkohle festhalten will. Sie haben die Zeichen der Zeit wohl nicht erkannt. Es besteht aber zumindest die Hoffnung, dass die Partei bei zukünftigen Wähler*innengenerationen schlechter abschneidet.

Heimat und Identität sind die zentralen Ansatzpunkte der Partei; sie fordert ganz in Trump‘scher Rhetorik „Brandenburg zuerst!“9, will das Tragen des Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen verbieten und bedauert, dass Deutsch mittlerweile keine Wissenschaftssprache mehr ist und inzwischen auch noch durch gendergerechte Ansätze verunstaltet wird. Es fällt den AfDler*innen offenbar schwer, sich in einer globalisierten Welt und einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft zurecht zu finden. Man sehnt sich nach Klarheit. Die Hugenott*innen, die nach dem Dreißigjährigen Krieg nach Preußen einwanderten, sehen sie als vorbildhaft, weil sie gut ausgebildet und kulturell leicht integrierbar an, während besonders außereuropäische Migrant*innen abgelehnt werden: „Die Todesstrafe, die Unterdrückung von Frauen und Mädchen oder die fehlende Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen, wie sie in islamischen Ländern an der Tagesordnung sind, haben in unserem aufgeklärten Land Brandenburg nichts zu suchen.“10 Der Ruf nach Toleranz mutet, ob der ausgrenzenden Ideologie der völkischen Rechten, schon sehr skurril an. Die Einteilung nach ökonomisch nützlichen und nutzlosen Menschen zieht sich, gekoppelt an rassistische Differenzierungen, durch das ganze Wahlprogramm. Menschen werden wie eine verschiebbare Masse behandelt, wenn es heißt: „Wie unsere Geschichte gezeigt hat, liegt ein unverzichtbarer Teil unserer staatlichen Souveränität darin, über die Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen.“11

Bei so viel allgemeiner Geschichtsduselei im Wahlprogramm darf auch der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg nicht fehlen. An zwei Stellen behandelt die Partei dieses Thema: „Bei der Darstellung der national-sozialistischen Schreckensherrschaft und ihrer bis heute andauernden Folgen ist auch die Rolle des Einzelnen in einem totalitären Staat zu behandeln, um den Wert individueller Freiheiten zu erfahren.“12 und: „Ob als ‚vermisst‘ an unbekannter Stelle in einem Einzelgrab verscharrt oder eingebettet in Massengräber – viele Soldaten liegen nach wie vor auf den Schlachtfeldern der beiden Weltkriege. Wir wollen das Auffinden dieser bislang namenlosen Kriegstoten finanziell fördern, so dass diese ein würdiges Begräbnis erfahren können. Hierbei machen wir keinen Unterschied, ob es sich um Angehörige der preußisch-deutschen Armee, der polnischen Armee, der Wehrmacht oder der Roten Armee handelt. Wir wollen sämtlicher toter Soldaten gedenken, da diese für uns eine Mahnung zum friedlichen Zusammenleben mit unseren Nachbarländern sind.“13 Soll im Klartext heißen: Wir konzentrieren uns nicht mehr auf das falsche staatliche Handeln, sondern auf das persönliche individuelle Erleben des Alltags im Nationalsozialismus – was in der Konsequenz die Verantwortung für das Große Ganze ausschließt. Und außerdem machen wir keinen Unterschied zwischen den faschistischen Soldaten der Wehrmacht und den gefallenen Befreiern der Roten Armee.

Zum Schluss listet die AfD noch die aus ihrer Sicht größten Verfehlungen der bisherigen Landesregierung auf. Sie spricht vom „rot-roten Regierungswahnsinn“, zu dem natürlich auch die Zerstörung der Heimat durch den „Massenansturm auf unsere Grenzen“14 gehört; die rassistischen Kernbotschaften tauchen auch hier wieder auf. Dabei wäre es doch der einzig wirkliche „Wahnsinn“, würde die Partei im September noch mehr Stimmen als bei der letzten Landtagswahl 2014 erhalten.

Quellen:

1Alternative für Deutschland (AfD): „Landtagswahlprogramm für Brandenburg 2019“, abrufbar unter https://afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2019/06/Wahlprogramm_Brandenburg_2019_ohne_kapitelbilder_kommentare_acc2144-01-06-19-final.pdf.

Eine Zusammenfassung des Landtagswahlprogramms gibt es zudem in der MAZ: „Vorbild Preußen: Das soll im Wahlprogramm der AfD stehen“: https://www.maz-online.de/Brandenburg/Vorbild-Preussen-Das-soll-im-Wahlpgrogramm-der-Brandenburger-AfD-stehen. Eine Analyse der Sozialpolitik der AfD Brandenburg mit dem Schwerpunkt Potsdam liefert die Emanzipatorische Antifa Potsdam: „Stein des Anstoßes Ausgabe 03 – Die Sozialpolitik der AfD“ (https://www.e-a-p.org/wp-content/uploads/Stein_03.pdf). Einen genaueren Blick auf ausgewählte Personen und einige Programmelemente finden sich im Portal „Blick nach rechts“ in dem Artikel „Mit Rechtsaußen-Personal in den Landtag“: https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/mit-rechtsau-en-personal-in-den-landtag. Der RBB portraitiert den AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz: „Mit Preußen als Vorbild in den Wahlkampf“: https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/beitraege/landtagswahl-2019-brandenburg-spitzenkandidaten-afd-kalbitz.html.

2AfD, Landtagswahlprogramm, S. 4.

3Ebd.

4Ebd., S. 5.

5Ebd., S. 19.

6Ebd., S. 51.

7Ebd., S. 53.

8Ebd., S. 19.

9Ebd., S. 31.

10Ebd., S. 56.

11Ebd.

12Ebd., S. 5.

13Ebd., S. 38.

14Ebd., S. 82.

Kommentare deaktiviert für Die Preußen haben Angst vor Multikulti, aber nicht vor‘m Klimawandel! – Eine Analyse zum Wahlprogramm der AfD Brandenburg
20th April
2019
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Einleitung: AfD – Altbekanntes für Deutschland

Das AfD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder) ist erschienen.1 Auf den ersten Blick wirkt es recht harmlos. Zumindest wenn man die neofaschistischen oder rechtsnationalen Töne erwartet, die die Partei sonst anschlägt. Statt reiner faschistischer Ideologie ist hier die Rede von einer sauberen und ordentlichen Stadt, von Blumen im Park, vielen Kita- und Hortplätzen und einer florierenden Wirtschaft.
Doch lohnt sich genaues Hinsehen. Denn hinter den vermeintlich harmlosen Wunschträumen und Forderungen verbirgt sich ein neoliberales und sozialchauvinistisches Weltbild.

Tatsächlich ist das Programm die Sammlung eines deutschen Ungeistes, der in der Person des Wilko Möller in Law und Order-Mentalität seinen Vollstrecker für Ordnung und Sauberkeit in der Oderstadt gefunden hat.

Weite Teile des Programms sind dem Wahlprogramm von 2014 entlehnt oder Absatz für Absatz übernommen. Das zeigt einerseits die Faulheit der lokalen AfD-Kader, andererseits wird so die Kontinuität deutlich, mit der die AfD längerfristig Themen zu besetzen versucht, um sich als Akteur im Bereich Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft zu etablieren.

Auf 36 Seiten folgt man dem kruden Gedankenstrom Wilko Möllers und Konsorten, die Frankfurt (Oder) zurück in einen preußisch-präfaschistischen Hort der Glückseligkeit zurückverwandeln wollen – in eine Zeit, in der noch keine DDR-Platten die schönen Kasernen ersetzten, die man mit dem Geld des besiegten Frankreichs erbaut hatte. Die Menschenfeindlichkeit gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten steht im neuen Wahlprogramm nicht mehr im Vordergrund. Stattdessen thematisiert die AfD andere, weniger aufsehenerregende Fragestellungen.

Aus alt mach neu: Das Kommunalwahlprogramm der AfD 2019.


Wo sind all die Flüchtlinge hin?

Trotz der vielen abgeschriebenen Passagen stellt sich die Frage: Warum kämpft die AfD nun mehr für deutsche Bäume am Stadtrand als gegen vermeintliche Nicht-Deutsche im Zentrum?

Die Antwort: Sie will sich noch attraktiver machen für die „Mitte der Gesellschaft“. Ihr Rassismus wirkt dabei umso verheerender, denn angesichts der beiläufig geäußerten Verachtung scheut man schon fast die Mühe zu widersprechen. Der Hass steht aber immer am Ende eines Gedankens, den Wilko Möller und Co. in die Tastatur hämmern. Das war schon 2014 so und hat sich im Jahre 2019 nicht geändert: Auf jeden vermeidlichen „Verbesserungsvorschlag“ folgen Einschnitte und Rückschritte – so wirbt man für mehr Zuzug, schließt aber Nicht-Deutsche davon aus, fördert die Kultur und will gleichzeitig die Freiheit für sogenannte „aggressive resp. provozierende Kunst“ einschränken.

Das neue AfD-Programm bietet jedoch die Chance, über das Reizthema „Flüchtlinge“ hinaus die Verachtung zu erkennen, die die AfD allen Menschen entgegenbringt, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Es wird deutlich: Die AfD lässt die Menschen nicht in Ruhe und will sich auch nicht darum kümmern, dass alle genügend Raum und Geld zum (Über-)Leben in dieser teilweise erbarmungslosen Welt haben – sie will stattdessen die Menschen in ein straff organisiertes System eingliedern, dessen Stützen Ordnungsamt, Polizei und Knast auf der einen Seite, der subventionierte kapitalistische Ausbeuterbetrieb und das paramilitärische Ehrenamt auf der anderen Seite sind.

Wahrer Staatsdienst für wahre Männer: how to be Wilko Möller

Deutsch, deutscher, deutscheste Wirtschaft

Dass Wilko Möller mal bei der FDP war, zeigt nur, wie eng verbunden Kapitalismus und Faschismus sind. Ein Beispiel: Um den Wirtschaftsstandort Frankfurt (Oder) attraktiv zu machen, soll es ein Begrüßungsgeld für Neugeborene geben, allerdings sollen davon ausschließlich Familien „mit mindestens einem deutschen Elternteil (Deutsche gemäß Art. 116 Abs. 1 GG)“ profitieren. Was auf gut deutsch nichts anderes heißt als die Subventionierung von Ariern und – immerhin ein Fortschritt im direkten Vergleich mit dem „Dritten Reich“ – Halb-Ariern.

Die von der AfD geforderte „starke Verwaltung“ hat den alleinigen Zweck, Reichen den Teppich auszurollen. Wenn die AfD „Wirtschaftsförderung“ betreiben will, dann denkt sie nicht zuerst an die neuen Angestellten, sondern an die neuen Bosse, die in Zukunft auch in Frankfurt (Oder) kräftig Geld scheffeln können sollen. Den Ausbau von Kita- und Hortplätzen fordert die AfD mit dem Ziel, dass die Eltern dann auch schön viel Zeit haben sich ausbeuten zu lassen.

Słubice – nostalgisch-revisionistisch als „Dammvorstadt“ bezeichnet – ist auf ökonomischem Gebiet folgerichtig auch eher ein Konkurrent denn ein Partner. Partnerin soll die polnische Stadt nur bei der Kriminalitätsbekämpfung sein, ansonsten habe die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, dass von der Euroregion lediglich die Stadt jenseits der Oder profitiert. Die angestrebte Abschaffung des grenzüberschreitende Busses fügt sich in die Klageschrift ein.

Subventionierte Sicherheitsindustrie

Keineswegs neu, aber in seinem Ausmaß erschreckend: Die AfD will die Sicherheitsindustrie über alle Maßen ausbauen, und das Stadtbild soll beherrscht werden von Kontrolle: Öffentliche Mittel werden einseitig ausgegeben für mehr Ordnungsamt-Personal in Polizeimontur, Überwachungsmaßnahmen im Stadtgebiet (die AfD nennt das „kriminalitätsabwehrende Architektur“, was soviel heißt wie die Möglichkeit zur Überwachung rund um die Uhr), Subventionierung einer militaristischen Ausbildungsstätte der Polizei auf dem Messegelände sowie den Rückkauf der ehemaligen JVA. Dort möchte die AfD abgelehnte Asylbewerber*innen einsperren und von dort aus abschieben. An diesem Beispiel wird besonders deutlich, wie die AfD auf zynische Art und Weise die durch ihren Druck immer weiter verschärften Asylgesetze dafür nutzen will, um mit dem Freiheitsentzug und der Abschiebung von Menschen Geld zu verdienen und die lokale Wirtschaft zu stärken, indem man teil hat an der größer werdenden Abschiebeindustrie.

Sauberkeit, Heimat, Tradition

Sauberkeit ist ein weiterer wichtiger Punkt im Wahlprogramm und wird immer wieder betont. Ein Heimatgefühl und Identität stiften auch weitere Äußerlichkeiten des Stadtbildes, nämlich die historische Architektur und die Straßenbahn. Soweit so langeweilig. Doch im Grunde genommen soll alles wieder sein wie zu Urgroßvaters Zeiten, dafür muss dann auch die DDR-Architektur verschwinden, die preußischen Fassaden wieder erstrahlen und die Elektrische aufgewertet werden. Modernität kommt dann ins Spiel, wenn die AfD verspricht, den KFZ-Verkehr zu hofieren (z.B. mit dreistündigem, kostenlosen Parken in der Innenstadt) statt umfassend die Radwege auszubauen.

Dem Feindbild „Słubfurt“ ist gleich ein ganzer Absatz gewidmet. Auf den Verein und seinen Kopf Michael Kurzwelly hat sich die AfD schon seit einiger Zeit besonders eingeschossen, verkörpert der „Słubfurter“ doch alles, wogegen die AfD ihren Hass hegt: Kosmopolitismus und deutsch-polnische Partnerschaft und ein künstlerisch-linksliberales Auftreten. Für die Leute von der AfD geht es denn auch nur ums Gegenteil: sich einigeln im sauberen, schönen deutschen Reich, bis zum Umfallen einer „vernünftigen“ Arbeit nachgehen und am Wochenende vielleicht noch einmal in den Genuss traditionalistischer Kultur kommen.

Schluss: Die Idylle des Hasses

Reißen wir der AfD ihre Maske herunter! Die AfD in Frankfurt (Oder) zeigt sich in ihrem Wahlprogramm als das, was sie ist: eine Partei für die Bosse, Abteilungsleiter*innen und Polizist*innen – als eine Partei für Leute, die andere gerne im Befehlston ansprechen. Migrant*innen und Geflüchtete sind nur ihr erstes Opfer – das gibt sie offen zu: Die AfD „stellt sich gegen die Aufnahme weiterer Transferleistungsempfänger resp. Asylanten durch das Land Brandenburg.“ Alle, die irgendwann einmal arbeitslos geworden sind oder in Zukunft davon bedroht werden, werden von der AfD gehasst. Respektlos redet die AfD von einer „Sozialhilfeindustrie“ – als ob das Leben mit Hartz IV ein besonders luxuriöses sei.

Die von Blümchen umrankten Bänke, die sich die AfD für Frankfurts Plätze wünscht, sind an sonnigen Tagen bereits reserviert: Für all die, die es dorthin geschafft haben, wo man andere herumkommandieren kann.

1Der folgende Text bezieht sich auf das Kommunalwahlprogramm, erschienen am 14.04.2019
http://s233189129.online.de/afd/afd_kommunalwahlprogramm_ffo_2019.pdf

Kommentare deaktiviert für Neues aus der Anstalt. Das Pamphlet der AfD zur Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder)

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