Am 28. September wurden in Brandenburg sämtliche Kreistage und Stadtparlamente neu gewählt. Hier nun eine erste Analyse mit Fokus auf den rechten Rand des Frankfurter Parteienspektrums.
Zwar konnte Meinhart Gutowski seinen Platz im Stadtparlament grade noch halten, ist damit aber auch der einzige verbliebene Stadtverordnete seiner “Freien Fraktion” die sich nun BVB/50plus nennt. Zerknirscht rätselt er: “Dass wir unser Ergebnis nicht halten konnten, liegt wohl am neuen Namen, der in Frankfurt noch nicht so bekannt ist.” Das Gegenteil ist der Fall. Mit einer Auflage von 5000 Stück wurde eine Woche zuvor das Flugblatt “Wahlkampfinfo I” in den Stadtteilen Südring und Zentrum verteilt, das die Verstrickungen von Edeltraut Lademann und Meinhart Gutowski mit der rechten Szene beleuchtet.
Leider ebenfalls dabei ist Josef Lenden, der unter dem Label “Bürgerinitiative Stadtumbau” allein ins Rathaus einzieht. Dabei ist es nur wenige Monate her, dass er sich noch der Vereinigung “Deutsche Partei” (DP) zugehörig gefühlt hat. Diese ist bereits 2005 dem Deutschlandpakt beigetreten. Bei dieser Vereinbarung, die oft auch als “Braune Volksfront” bezeichnet wird, handelt es sich um Wahlabsprachen im rechten Spektrum welche Partei wo kandidiert, um nicht in Konkurrenz zueinander anzutreten. Anscheinend sieht sich Lendens DP somit auf Augenhöhe mit NPD und DVU.
Josef Lenden
Insgesamt blieben in Frankfurt die rechten Kräfte weit hinter ihren Erwartungen zurück. Allerdings sieht es im übrigen Brandenburgs anders aus. Bis auf wenige Ausnahmen sind nun sämtliche Kreistage und Stadtparlamente mit Abgeordneten der NPD oder DVU besetzt. Die jüngste strukturelle Aufbauarbeit der NPD hat anscheinend Früchte getragen. Im Wahlbezirk 14 von Storkow konnte die Partei schockierende 23,05 % erreichen. Ähnliche Erfolge verbuchten die Neonazis im Ortsteil Werder der Gemeinde Tauche wo sie 21 % der Stimmen erhielt. Solche Zustände, wie sie bisher nur aus rechten Hochburgen in Sachsen bekannt sind, zeigen auf erschreckende Weise, wie groß das Wählerpotential für solche nationalistischen Parteien ist. Aufklärung und Gegeninitiativen sind bitter nötig, denn die meist dumpfen Erklärungsmuster scheinen eben auch in breiteren Bevölkerungsschichten Anklang zu finden.
Angesicht dieser Entwicklungen muss erneut die Wichtigkeit unterstrichen werden, keine Form von Akzeptanz mit rechten Parteien zu üben. Auch wenn sie im seriösen Anzug daherkommen bleiben sie die rückwärts gewandten, geistigen Brandstifter, welche schon oft genug gezeigt haben wessen Geistes Kind sie sind (z. B. hier & hier). Anträgen rechter Parteien zuzustimmen, egal zu welchem Thema, ist und bleibt eine direkte Unterstützung! Sie als ganz normale Parteien hoffähig zu machen ist um jeden Preis zu verhindern.
Mandatsträger wie Zivilgesellschaft sind dazu aufgerufen klar Position gegen rechts zu beziehen! Kein Forum, keine Akzeptanz, keine Toleranz für Neonazis.
