Posts Tagged ‘PRO-Bewegung’

8th Oktober
2008
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Am 28. September wurden in Brandenburg sämtliche Kreistage und Stadtparlamente neu gewählt. Hier nun eine erste Analyse mit Fokus auf den rechten Rand des Frankfurter Parteienspektrums.

Zwar konnte Meinhart Gutowski seinen Platz im Stadtparlament grade noch halten, ist damit aber auch der einzige verbliebene Stadtverordnete seiner “Freien Fraktion” die sich nun BVB/50plus nennt. Zerknirscht rätselt er: “Dass wir unser Ergebnis nicht halten konnten, liegt wohl am neuen Namen, der in Frankfurt noch nicht so bekannt ist.” Das Gegenteil ist der Fall. Mit einer Auflage von 5000 Stück wurde eine Woche zuvor das Flugblatt “Wahlkampfinfo I” in den Stadtteilen Südring und Zentrum verteilt, das die Verstrickungen von Edeltraut Lademann und Meinhart Gutowski mit der rechten Szene beleuchtet.

Leider ebenfalls dabei ist Josef Lenden, der unter dem Label “Bürgerinitiative Stadtumbau” allein ins Rathaus einzieht. Dabei ist es nur wenige Monate her, dass er sich noch der Vereinigung “Deutsche Partei” (DP) zugehörig gefühlt hat. Diese ist bereits 2005 dem Deutschlandpakt beigetreten. Bei dieser Vereinbarung, die oft auch als “Braune Volksfront” bezeichnet wird, handelt es sich um Wahlabsprachen im rechten Spektrum welche Partei wo kandidiert, um nicht in Konkurrenz zueinander anzutreten. Anscheinend sieht sich Lendens DP somit auf Augenhöhe mit NPD und DVU.

Josef Lenden

Josef Lenden

Insgesamt blieben in Frankfurt die rechten Kräfte weit hinter ihren Erwartungen zurück. Allerdings sieht es im übrigen Brandenburgs anders aus. Bis auf wenige Ausnahmen sind nun sämtliche Kreistage und Stadtparlamente mit Abgeordneten der NPD oder DVU besetzt. Die jüngste strukturelle Aufbauarbeit der NPD hat anscheinend Früchte getragen. Im Wahlbezirk 14 von Storkow konnte die Partei schockierende 23,05 % erreichen. Ähnliche Erfolge verbuchten die Neonazis im Ortsteil Werder der Gemeinde Tauche wo sie 21 % der Stimmen erhielt. Solche Zustände, wie sie bisher nur aus rechten Hochburgen in Sachsen bekannt sind, zeigen auf erschreckende Weise, wie groß das Wählerpotential für solche nationalistischen Parteien ist. Aufklärung und Gegeninitiativen sind bitter nötig, denn die meist dumpfen Erklärungsmuster scheinen eben auch in breiteren Bevölkerungsschichten Anklang zu finden.

Angesicht dieser Entwicklungen muss erneut die Wichtigkeit unterstrichen werden, keine Form von Akzeptanz mit rechten Parteien zu üben. Auch wenn sie im seriösen Anzug daherkommen bleiben sie die rückwärts gewandten, geistigen Brandstifter, welche schon oft genug gezeigt haben wessen Geistes Kind sie sind (z. B. hier & hier). Anträgen rechter Parteien zuzustimmen, egal zu welchem Thema, ist und bleibt eine direkte Unterstützung! Sie als ganz normale Parteien hoffähig zu machen ist um jeden Preis zu verhindern.

Mandatsträger wie Zivilgesellschaft sind dazu aufgerufen klar Position gegen rechts zu beziehen! Kein Forum, keine Akzeptanz, keine Toleranz für Neonazis.

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17th September
2008
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Zunächst ist positiv zu verzeichnen, dass in Frankfurt (Oder) weder NPD noch DVU zur Kommunalwahl auf den Wahlscheinen stehen. Im neuen Gewand der BVB/50Plus tritt allerdings eine Partei an, deren lokale Akteure weit am rechten Rand des Parteienspektrums zu verorten sind. Die „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50Plus“ ist ein Sammelsurium von knapp 51 Bürgerinitiativen. Dass Masse nicht gleich Klasse ist, zeigt sich z.B. in Bernau. Die Onlineausgabe der Berliner Zeitung berichtete über diverse hier bestehende Berührungspunkte zwischen BVB/50Plus und Aktivisten von DVU und NPD. Doch solche Punkte zu Rechtsextremen gibt es nicht nur dort, sondern auch in Frankfurt (Oder).

Federführend ist dabei der Fahrschullehrer Meinhard Gutowski, der scheinbar das Label seiner Partei wechselt wie andere ihre Unterwäsche. Zusammen mit Werner Voigt gründete er zunächst im Dezember 2002 den Stadtverband Frankfurt (Oder) der Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO). Beide waren bei den Kommunalwahlen 2003 für die rechtspopulistische Partei in das Frankfurter Stadtparlament eingezogen, hatten sich dann aber von der Partei gelöst und eine „Freie Fraktion“ gegründet. Berührungsängste mit der NPD gab es schon damals nicht. So hatten sie mit Rocco Fetting eine Person in ihre Reihen aufgenommenen, die 1999 auf der Landesliste der NPD zur Wahl zum Brandenburger Landtag antrat und ihrer Partei treu ergeben war. Fetting diente zu dieser Zeit, zu dieser Zeit an der Seite von Jörg Hähnel, nicht nur als Kontaktperson zur Koordination von Versammlungen der NPD, sondern auch als Organisator ihrer Demonstrationen. Später waren die ehemaligen PRO-Abgeordneten der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ beigetreten, einem Ableger der Kölner „Bürgerbewegung Pro Köln“ des rechtsextremen Publizisten Manfred Rouhs. Am 27. Januar 2006 organisierte Gutowski dann zusammen mit dem NPD-Kreisverband Oderland einen „Politischen Stammtisch“ im Frankfurter Hotel und Restaurant „Grünhof“.

Ex-Schillparteimitglied: Meinhard Gutowski

Ex-Schillparteimitglied: Meinhard Gutowski

Ebenfalls auf der Kandidatenliste steht Edeltraut Lademann. Von Beginn an hat sie keinen Hehl aus ihrer Einstellung und ihren guten Kontakten zu lokalen NPD- und Kameradschaftskadern gemacht. Sie ist ein oft gesehener Gast auf rechtsextremen Veranstaltungen und hat schon Mitte der 90er Jahre mit zahlreichen Leserbriefen in Lokalzeitungen ihre Position deutlich gemacht. Sie nahm z.B. an einer rechtsextremen Demonstration am 11. März 2006 in Halbe – dem sog. Heldengedenken, einer Neonaziveranstaltung mit bundesweiter Beteiligung – teil, gemeinsam mit Roland Weiß, der am 27.01.2007 auf der NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) als Redner fungierte und für den Bereich Frankfurt (Oder) als zuständiger NPD-Aktivist vorgestellt wurde. Mit ihm nahm Edeltraut Lademann mehrfach an Arbeitslosenfrühstücken im evangelischen Gemeindezentrum in Neuberesinchen teil.

Enge Zusammenarbeit: Edeltraud Lademann und Roland Weiß auf einer rechtsextremen Demonstration am 11. März 2006 im Brandenburgischen Halbe.

Enge Zusammenarbeit: Edeltraud Lademann und Roland Weiß auf einer rechtsextremen Demonstration am 11. März 2006 im Brandenburgischen Halbe.

Das lokale politische Programm der BVB/50Plus strotzt geradezu vor Populismus. Ein wenig auf „Die da oben“ schimpfen, strengere Gesetze einfordern, „Mehr Arbeit“ versprechen und strengste Haushaltsdiziplin beschwören. Allen Wählergruppen wird versucht, es möglichst recht zu machen, egal ob beim Thema Stadtumbau, Feuerwehr oder Jugendclubs. Dass sich diverse Vorhaben absolut konträr zum geforderten rigiden Sparkurs verhalten, ist für die Partei wohl nebensächlich. Die “Freie Fraktion“ unter Gutowski scheint immer noch nicht bereit für Realpolitik zu sein.

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3rd März
2007
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Für den 27. Januar rief die NPD- Oderland zu einer Demonstration gegen den Landesparteitag der Brandenburger CDU nach Frankfurt (Oder) auf. Die Mobilisierung von knapp 250 TeilnehmerInnen kann durchaus als Erfolg bezeichnet werden. Dem seit langem verfolgten Ziel des Kreisverbandes, in Frankfurt (Oder) einen eigenständigen Ortsbereich aufzubauen, lief die Partei lange Zeit hinterher. Trotz akutem Personalmangel ist die NPD in der Oderstadt jetzt wieder organisatorisch eigenständig.

Mit Ausnahme einer kleinen Saalveranstaltung im Juni 2004[1], hatte die Partei über Jahre ihre Arbeit inFrankfurt (Oder) ruhen lassen. Bedingt durch den Wegzug lokaler Kader, war der ehemals äußerst aktive Stadtverband der NPD komplett zusammengebrochen. Das heutige Bundesvorstandsmitglied Jörg Hähnel ließ mit seinem Umzug nach Berlin 2001 sogar das zuvor gewonnene Mandat für die Stadtverodnetenversammlung verfallen.[2]
Im letzten Jahr hatte der für die Region zuständige Kreisverband „Oderland“ der NPD seine Aktivitäten in der Stadt wieder verstärkt. Das Potential der mit Abstand größten Stadt im Verband sollte nicht verschenkt werden. Für eine funktionierende Arbeit war es jedoch unausweichlich, Aktivisten von vor Ort zu gewinnen, denen auch organisatorische Aufgaben überlassen werden konnten. Und so begann unter dem agilen Vorsitzenden des Kreisverbandes und Bundespressesprecher der NPD, Klaus Beier aus Reichenwalde bei Storkow, die Suche nach lokalen Leistungsträgern.

Holger Apfel und Klaus Beier (v.l.n.r) auf der NPD-Demonstration am 27. Januar 2007 in Frankfurt (Oder).

Holger Apfel und Klaus Beier (v.l.n.r) auf der NPD-Demonstration am 27. Januar 2007 in Frankfurt (Oder).

Zunächst sah alles danach aus, als wäre die NPD in dem Fahrschulinhaber Meinhard Gutowski fündig geworden. Dieser war bei den Kommunalwahlen 2003 für die rechtspopulistische „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ (PRO) in das Frankfurter Stadtparlament eingezogen, hatte sich dann aber zusammen mit dem zweiten Abgeordneten der PRO, Werner Voigt, von der Partei gelöst und eine „Freie Fraktion“ gegründet. Am 27. Januar 2006 organisierte Gutowski zusammen mit dem Kreisverband Oderland einen „Politischen Stammtisch“ der NPD im Frankfurter Hotel und Restaurant „Grünhof“.[3] Eine zweite, für Februar geplante Zusammenkunft der Partei in der selben Lokalität verhinderten die Betreiber.[4] Aus der Liaison zwischen Gutowski und der NPD wurde jedoch keine Partnerschaft. Inzwischen sind die ehemaligen PRO- Abgeordneten der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ beigetreten, ein Ableger der Kölner „Bürgerbewegung Pro Köln“ des rechtsextremen Publizisten Manfred Rouhs.[5]

Neuer Strippenzieher der NPD in Frankfurt (Oder): Roland Weiß

Neuer Strippenzieher der NPD in Frankfurt (Oder): Roland Weiß

Auch die beiden Frankfurter Dauergäste auf rechtsextremen Veranstaltungen, Edeltraut Lademann und Jan Weiß [früher: Jan Balthasar Schmidt], konnte die NPD bisher offenbar nicht für sich in die Verantwortung nehmen. Letzterer verzog zudem nach Eisenhüttenstadt.
Der Kreisverband ließ dennoch nicht locker. Am 01. April 2006 organisierte er einen Infostand im Frankfurter Stadtzentrum. Bis auf die den Schutz des Standes organisierenden Hooligans des Fußballvereins „1. FFC Viktoria `91 e.V.“und dem Frankfurter Roland Weiß , stammten ausnahmslos alle TeilnehmerInnen aus anderen Städten Brandenburgs. Allein 25 Personen waren mit Bahn und PKW aus Fürstenwalde/Spree, Storkow, Eisenhüttenstadt und Guben angereist. Trotz des zum Großteil importierten Personals erklärte der Kreisverband im Nachgang euphorisch, bis Ende 2006 auf Grund „positiver Resonanz“ einen eigenen Frankfurter „Ortsbereich“ gründen zu wollen.[6]
Wie hoch der in dieses Ziel investierte Aufwand war, zeigte auch eine Saalveranstaltung des Kreisverbandes, die vier Monate später, am 08. Juli 2006, im Restaurant „Am Wintergarten“ in Frankfurt (Oder) durchgeführt wurde.[7] Zur schlecht besuchten Veranstaltung mit Liedermacher kamen nach eigenen Angaben 30 Personen. Aus der Gründung des „Ortsbereiches“ und einer ebenfalls für das vergangene Jahr angekündigten Demonstration wurde jedoch nichts. Die NPD hatte ihren Mund 2006 wohl etwas zu voll genommen.
Mit der Demonstration gegen den CDU-Landesparteitag Ende Januar konnten die Nationaldemokraten zumindest eines ihrer Versprechen – wenn auch verspätet – einlösen. Bereits ab 9.00 Uhr versammelten sich 15 NPD-Aktivisten des Kreisverbandes-Oderland vor der Frankfurter CDU-Geschäftsstelle in der Heilbronner Straße gegenüber dem Kleist-Forum, in dem der CDU-Landesparteitag stattfand. Unter ihnen Manuela Kokott aus Storkow, Frank Odoy, Danny Baumbach und zahlreiche weitere Neonazis aus Fürstenwalde, Jan Weiß aus Eisenhüttenstadt und die beiden NPD-Abgeordneten im Kreistag Oder-Spree, Klaus Beier und Lars Beyer. Die TeilnehmerInnen der anschließenden Demonstration stammten zum Großteil aus Berlin und Brandenburg. Allein aus der Hauptstadt waren ca. 60 Personen angereist. Auffällig war die für eine NPD-Demonstration recht große Anzahl Freier Kameradschafter die überwiegend aus Berlin und den Reihen des Lausitzer Aktionsbündnisses (LAB) stammten. Die zentrale Figur der Vereinigung, der in Hoyerswerda lebende Sebastian Richter, trat in seiner neuen Funktion als Vorsteher des Referats „parteifreie Kräfte“ bei den Jungen Nationaldemokraten (JN) als Redner auf.
Der Schaulauf wurde auch zum Anlass genommen, den zukünftig für den Bereich Frankfurt (Oder) zuständigen NPD-Aktivisten vorzustellen. Tonangebend ist der im Stadtteil Neuberesinchen wohnende Frankfurter Roland Weiß. Der früher im Frankfurter Halbleiterwerk beschäftigte Mittvierziger ist seit längerer Zeit ein bekanntes Gesicht auf diversen NPD-Veranstaltungen in der Region.

Zentrale Figuren des NPD-KV Oderland: Lars Beyer, Klaus Beier und Manuela Kokott (v.l.n.r.) bei einer NPD-Kundgebung am 1. Juli 2006 in Fürstenwalde.

Zentrale Figuren des NPD-KV Oderland: Lars Beyer, Klaus Beier und Manuela Kokott (v.l.n.r.) bei einer NPD-Kundgebung am 1. Juli 2006 in Fürstenwalde.

Aber auch fernab der Parteitreffen scheint er sich inzwischen rege um NPD-Nachwuchs zu kümmern. So tauchte Weiß beim Prozess um die Schändung des Gedenksteins für die Frankfurter Synagoge am 10. Januar 2007 im Amtsgericht Frankfurt (Oder) auf, unterhielt sich angeregt mit den jungen Angeklagten und zeigte so offen seine Sympathie mit der antisemitischen Tat. Zudem wurde Roland Weiß in Begleitung weiterer NPD- Anhänger beim Betreten der Innenstadtkneipe „Flotte Theke“ beobachtet.

Enge Zusammenarbeit: Edeltraud Lademann und Roland Weiß auf einer rechtsextremen Demonstration am 11. März 2006 im Brandenburgischen Halbe.

Enge Zusammenarbeit: Edeltraud Lademann und Roland Weiß auf einer rechtsextremen Demonstration am 11. März 2006 im Brandenburgischen Halbe.

Das Gasthaus hat sich seit Ende letzten Jahres zum Treffpunkt der neonazistischen Ultras des FFC Viktoria entwickelt. Weiß versucht offenbar ganz gezielt Personen anzusprechen deren soziale Situation sie vermeintlich besonders empfänglich für die einfachen Lösungen der NPD macht. So nahm er mehrmals zusammen mit der ebenfalls arbeitslosen Frankfurterin Edeltraud Lademann an Arbeitslosenfrühstücken im evangelischen Gemeindezentrum in der Berendsstraße in Neuberesinchen teil, ehe er von den OrganisatorInnen erkannt und vor die Tür gesetzt wurde.
In seiner Rede auf der Demonstration am 27. Januar blies Weiß mit einer an Populismus kaum zu überbietenden Attacke gegen nahezu alle politischen Verantwortlichen zum „Sturm aufs Rathaus“.[8] Offenbar hat die NPD mit Roland Weiß nun doch ein Zugpferd für den Frankfurter Stadtverband gefunden, dessen Gründung am 1.März erfolgte. In einer Mitteilung der Partei dazu heißt es, man werde in den kommenden Monaten durch mehrere Aktionstage und eine weitere Demonstration in Frankfurt (Oder) Präsenz zeigen. Zudem ist die Gründung eines Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten (JN) vorgesehen.[9] Wie erfolgreich die NPD beim weiteren Aufbau ihrer Strukturen sein wird, liegt nun vor allem in den Händen der Frankfurter Bevölkerung. Die während der aktiven Phase der JN unter Jörg Hähnel in der Stadt gemachten Erfahrungen sollten allen Ansporn genug sein, schnell und entschlossen gegen die Organisierung der NPD aufzutreten und Weiß und seine Gefolgsleute dort wo sie auftauchen vor die Tür zu setzen.

Die Bilder aller TeilnehmerInnen der NPD-Demonstration am 27. Januar finden Sie hier:
http://www.de.indymedia.org/2007/03/170230.shtml

Quellen


[1] Einladung des NPD-KV Oderland zur Saalveranstaltung mit dem Berliner NPD-Vorsitzenden Eckart Bräuniger und zwei Liedermachern in die Gaststätte „Preußeneck“ in Frankfurt (Oder)
[2] Mitteilung des Kreiswahlleiters im Frankfurter Amtsblatt Nr 2/2003 vom 26.02.2003
[3] Einladung des NPD-KV Oderland zum Stammtisch in das Hotel „Grünhof“ in Frankfurt (Oder)/Artikel in der „Märkischen Oderzeitung“ vom 31.03.2006
[4] Brief der Betreiber
[5] Artikel „Aufbruchstimmung in Deutschland“ vom 18.06.2006 unter pro-deutschland-online.de
[6] Artikel „Kein Aprilscherz: NPD-Oderland zeigt Flagge in Frankfurt“ vom 01.04.2006 auf npd-oderland.de
[7] Einladung des NPD KV-Oderland zur Veranstaltung
[8] Dokumentation der Rede unter npd-oderland.de/demo-ffo
[9] Artikel „NPD-Stadtverband in Frankfurt (Oder) reaktiviert“ unter npd-oderland.de vom 02.03.2007

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