antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Was macht eigentlich die AfD Frankfurt (Oder)? Ein Einblick ins braune Sommerloch

Bei der vergangenen Kommunal- und Europawahl konnte die AfD in Frankfurt (Oder) erneut große Stimmenzuwächse generieren. Mit 20,7% bei den Europawahlen wurde sie stärkste Partei, mit 18,8% drittstärkste Kraft auf Kommunalebene und konnte so mit neun Sitzen in die Stadtverordnetenversammlung (StVV) Frankfurt (Oder) einziehen. Sie bekleidet den Vorsitz des Rechnungsausschusses und des Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschusses mit Słubice. Neben Wilko Möller ist nun Andreas Suchanow das zweite öffentliche Gesicht der Partei. Der Bundespolizist wurde zum zweiten Stellvertreter des Stadtverordnetenvorsitz gewählt. Da Suchanow im ersten Wahlgang durchfiel, witterte die AfD Rachegelüste der anderen Parteien. Sie konnte erst im zweiten Wahlgang ihren Kandidaten durchsetzen.¹
Vorsitzender der AfD Fraktion ist Ingolf Schneider, der mehrere Einträge auf der AfD Fraktionsseite veröffentlichte. Neben Ingolf Schneider haben Bernd Saleschke, Michael Laurisch, Daniel Hoffmann, Denny Lehmann und Hanns Peter Hartmann einiges gemeinsam: Sie sind allesamt männlich, größtenteils nicht mehr so jung, und die AfD Fraktionsseite bietet über sie keine weiteren Informationen.
Lediglich über den gelernten Gas- und Wasserinstallateur Marcus Mittelstädt verrät die AfD den Lebenslauf und seine politische Motivation.

„Die Öffentlichkeitsabteilung der AfD ist wohl seit Mai in der Sommerpause“

Seit den Kommunalwahlen hat die AfD sich in Sachen Stadtpolitik – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – gelinde gesagt zurückgehalten. Lediglich zu der Konsolidierungsvereinbarung des Landes Brandenburg mit Frankfurt (Oder) hat sich die AfD verhalten.² Das Fernbleiben von der Veranstaltung feiert die AfD als heroische Tat. Bei der zweiten SSV-Sitzung im August hat die AfD keine Anträge eingereicht.³ Die neuen Abgeordneten sind wohl noch nicht bereit für die parlamentarische Arbeit.

Die Partei glänzt weiterhin mit völkischen, revisionistischen und undemokratischen Handlungen

Völkisches Gedankengut bestimmt nach wie vor die hiesige AfD. So befürchtet Möller eine angebliche „Umvolkung“, damit sich die Regierung ein „neues Wahlvolk“⁴ schaffe. Möller zufolge verließen 140.000 zumeist hochqualifizierte Deutsche und Millionäre Deutschland⁵, die ersetzt werden: „Hunderttausende integrationsunwillige sogenannte Flüchtlinge“⁶ destabilisierten Deutschland. Möllers Faktentreue wird jedoch an dem von ihm herangezogenem Beispiel, dass deutsche Mediziner*innen weniger verdienten als US-amerikanische LKW-Fahrer*innen, ad absurdum geführt.⁷ Er verschweigt nämlich, dass US-Trucker zum Teil relativ hohen Verdienstmöglichkeiten haben, da sie häufig selbständig sind. Das Einkommen von US-Truckern ist also nicht mit dem Durchschnittsgehalt eines deutschen LKW-Fahrers vergleichbar.⁸

Den sozialen Medien kann allerhand entnommen werden, interessant hierbei ist insbesondere, dass sowohl der Twitteraccount von Wilko Möller⁹ und der AfD Frankfurt (Oder)¹⁰, sowie die Facebookseiten von Möller, des Stadtverbandes und der Fraktion Frankfurt (Oder) viele überschneidende Inhalte haben. Ob die AfD auf so breite Füße gestellt ist, wie Wilko Möller so gerne behauptet?

Für den Wahlkampf erdreistete sich die AfD, ein Wahlplakat mit der Aufschrift „Holt euch euer Land zurück“ direkt am Übergang zur Grenzbrücke zu hängen. Wilko Möller, der selbst hieran beteiligt war, zeigt sich über die empörte Reaktion irritiert. Das Plakat hätte keinen Bezug zu Polen: „Auf diese Sensibilität muss man erstmal kommen.“, so Möller.¹¹ Doch wer hier keinen Revisionismus und keine Anzweiflung der deutschen Grenzen erkennt, hält auch die AfD für eine demokratische Kraft.
Im Trend des Trumpismus ruft zudem die hiesige AfD „Brandenburg zuerst“¹² aus. Vielerorts ruft die AfD auf kommunaler und Landesebene den entsprechenden Ort, Kreis oder das jeweilige Land als an erste Stelle kommende aus. Wer kommt denn nun zuerst? Brandenburg, Sachsen oder Thüringen? Möller sieht das nicht problematisch – sein Vorbild Trump sowie sein Parteikamerad Höcke machen ihre Sache „gar nicht so schlecht“.¹³

Gar nicht so schlecht findet die AfD auch, dass in der sogenannten Wahlplakat-Affäre die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen AfD nahe Staatsschützer eingestellt hat. Die durch die AfD angestoßene Ermittlung gegen zwei Grünen-Politiker*innen, die angeblich für die Beschädigung von Wahlkampfplakaten der AfD verantwortlich gewesen seien, wurde allerdings eingestellt. Nachdem die Grünen-Politiker*innen Informationen über den den Hintergrund der Ermittlungen erfuhren – insbesondere, dass die vermeintlichen Zeugen der AfD Frankfurt (Oder) angehören – strengten sie ihrerseits eine Ermittlung gegen die drei Staatsschützer ein. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch auch dieses Verfahren ein, weil sie keine AfD-nahe Polizeigruppe aus den Vorwürfen erfassen konnte.¹⁴ Das spielt der AfD in die Karten, denn sie können sich hier erneut als Opfer darstellen.

Wollen auch was vom Kuchen: Wilko Möller und Brückenfest von der Partei Die Linke ihre Wahlwerbung zu verteilen.

So inszenierten sie sich auch in Bezug auf den Ausschluss aller Kräfte „rechts der SPD“¹⁵ vom Brückenfest der LINKEN als Opfer „linker Gewalt“.¹⁶ Um sich gegen diese aufzulehnen, verteilten sie bereits ab 5.00 Uhr am Morgen auf und um das Gelände des Brückenfestes rund 20 Plakate mit der Aufschrift „Antifaschisten, bekennt euch zur AfD!“.¹⁷ Mit diesem „ausgegrenzten blauen AfD-Stachel im Geschehen“¹⁸ und ihrem Informationsstand außerhalb des selben konnten sie dann doch noch einen aus ihrer Sicht „erfolgreichen“¹⁹ Tag beschreiten. Den eigenen Worten auf der Facebook-Seite zufolge erhielten sie viel Zustimmung und konnten an die 700 Kurzprogramme verteilen. Tatsächlich wirkte ihre Aktion eher etwas verloren. Bei den angegebenen Zahlen mogelte sich möglicheweise ein Null dazu. Auch erhielten sie laut eigener Darstellung Solidaritätsbekundungen von Herrn Kaiser, dem Vorstand der Frankfurter Volkssolidarität e.V.²⁰
Begleitet wurde die AfD den Tag über von einem Kamerateam des ZDF, welches die politische Situation in Deutschland in Bezug zur Wende vor 30 Jahren darstellen wollte. Da dazu auch das Beschreiben der AfD im Osten zählte, nutzte die AfD die Aufmerksamkeit und Wirksamkeit des Kamerateams der sonst verhassten „Lügenpresse“ gerne, um das „undemokratische Verhalten der LINKEN“²¹ den wahren Demokraten der AfD gegenüber zu präsentieren.

Alles für den Hund: Andreas Suchanow präsentierte sich für den Kommunalwahlkampf mit seinem einzigen treuen Freund.

Es bleibt spannend, was die AfD in Frankfurt (Oder) in der kommenden Legislaturperiode noch an braunen Sahnestücken für uns bereithält.

Quellen: