Bürgerlicher Deckmantel und Schmusekurs mit Rechts. Wie die AfD versucht, auf Kommunal- und Landesebene bürgerliche Politik, Machtstreben und die nationalistische Wende zu vereinen

Mit den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres und den darauf folgenden Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg ist ein weiterer parlamentarischer Rechtsruck im Land zu erwarten.1 Bereits bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 erhielt die AfD 39 Mandate in den vierzehn Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder).2
Für die AfD ist die Aufstellung der Kandidat*innen ein Kraftakt, sind doch circa die Hälfte der Mitglieder neu auf dem politischen Parkett.3 So hieß es, dass die AfD Crashkurse für Kandidat*innen anbiete, um diese auf die gewonnenen Sitze in den Kommunalparlamenten, im Europarlament und auch im Landtag vorzubereiten.4
Für die Brandenburger AfD ist der Umstand, dass sich so viele parlamentarische Neulinge um die Mandate bewerben, Fluch und Segen zugleich: Einerseits können sie ihren parlamentarischen Einfluss enorm verstärken, andererseits zeigt sich hier erneut, dass die AfD nicht in der Lage ist, Sachpolitik abseits einfacher populistischer Antworten abzuliefern.5
Die Parteiprogramme auf Kommunal- und Europaebene haben lange auf sich warten lassen, das Programm für die Landtagswahlen ist zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung noch nicht erschienen.
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD Brandenburg, rühmt die rechtspopulistische Partei in einem „Bürgerdialog“ in Forst am 17. April für die Aufstellung von 700 Kandidat*innen6, die es ermöglichen sollen, Sachpolitik fernab von Ideologie zu betreiben.7 Die Zahl ist angesichts einer Gesamtmitgliederzahl der Partei in Brandenburg von 1.560 bemerkenswert.8 Kalbitz und andere AfD-Politiker*innen wiederholen dabei immer wieder die vielfältigen sozialen und beruflichen Hintergründe ihrer Kandidat*innen. So scheut sich die AfD Brandenburg auch nicht, in populistischer Manier zu behaupten, dass nur die Menschen gerechte Politik machen könnten, die selbst gearbeitet hätten.9
Kalbitz stellt die Koalitionswilligkeit auf Kommunalebene in den Vordergrund seiner Programmatik, denn dort könne man „praktisch zusammenarbeiten“.10 Das Ziel ist dabei klar: Die AfD will in Regierungsverantwortung. Waren die Stimmen vor fünf Jahren noch klar für die Opposition, strebt die AfD neben Sachsen auch in Brandenburg nach Macht und Stärke in den Kommunalparlamenten.
Die Töne sind zum Teil weniger skandalträchtig, will die AfD doch ihren europäischen Vorbildern nacheifern und ihrem „Schmuddel-Image“ entkommen.11 So berichtet Kalbitz von irritieren Journalist*innen, die nach seiner Aussage nach Skandalen im vorab für die Presse vorgestellten Landtagswahlprogramm suchten und nicht fündig wurden.12

Nicht jede_r darf mitbestimmen. Ohne Arbeit ist man im Deutschland der AfD nicht vollwertig

Die Kommunalwahl im Mai soll laut Andreas Kalbitz eine konservative Graswurzelrevolution sein, die die Basis für Regierungsverantwortung auf Landesebene bilden soll.13 Dafür unterstützt die Landes-AfD auf kommunaler Ebene beim Wahlkampf, bei den sogenannten Bürgerdialogen treten im April fünfmal insbesondere die Spitzenkandidaten der Landesliste, Andreas Kalbitz, Birgit Bessin oder auch Thomas Jung, auf. Letzterer zeichnet sich auch verantwortlich für den Wahlkreis Frankfurt (Oder). Dennoch findet in Ostbrandenburg und dem angrenzenden Landkreis Oder-Spree keiner der Bürgerdialoge statt.
Berührungsängste zu weiter rechts stehenden außerparlamentarischen Kräften scheut die Parteiführung trotz ihres weniger skandalträchtigen Auftretens keineswegs. Andreas Kalbitz und andere führende AfD-Politiker*innen – aus Frankfurt (Oder) beispielsweise Wilko Möller14 – beteiligen sich regelmäßig an den Aufmärschen des extrem rechten Vereins „Zukunft Heimat e. V.“. Wie wichtig die Nähe zu diesem ist, zeigt die Rolle des Vereins-Vorsitzenden Christoph Bernd. Er tritt auf Listenplatz 2 der AfD bei der Landtagswahl an, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein.
Kalbitz betont welch wichtige Rolle „Zukunft Heimat“ auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die ihrer gemeinsamen politischen Vision entspricht, einnimmt. Er wird nicht müde, ihren zentralen Aufmarschort Cottbus zum Symbol der Heldenstadt zu stilisieren und vergleicht diese mit Leipzig im Wendejahr 1989.15 Bei seinen Kamarad*innen aus der extrem Rechten schlägt er radikalere Töne als bei den Bürgerdialogen an und verweist auf die Zusammenarbeit mit dem „Zukunft Heimat e.V.“ und „Pegida Dresden“ als Partner. Man lasse sich nicht auseinanderdividieren, so Kalbitz.16
Die AfD schafft es, zweigleisig zu fahren und einerseits die Verbindung mit extrem rechten Strukturen aufrechtzuerhalten, andererseits im bürgerlichen Gewand den Versuch zu unternehmen, parlamentarische Macht zu gewinnen. Die Botschaft aber ist klar: „Wir werden die Wende vollenden“17. Gemeint ist damit ein Wandel, der auf Ausgrenzung, Ausbeutung und sozialer Kälte fußt.

AfD-Wahlkampf auf kommunaler Ebene

Die AfD wirbt neben dem klassischen Wahlkampf auch mit dem Mittel von Social-Media-Formaten, insbesondere auf Facebook und Twitter. Auffällig ist nach wie vor, dass vielfach keine eigenen Inhalte geschaffen werden, sondern immer wieder auf Beiträge anderer Benutzer*innen zurückgegriffen wird, die geteilt werden. Wilko Möller nutzt die Seiten insbesondere auch mit seinem Privataccount, um beispielsweise zu ehrenamtlichen Engagement aufzurufen, das er neu für sich entdeckt hat.18

10 von 14 Kandidat_innen für die Kommunalwahl. Die AfD in Frankfurt (Oder) ist männlich, weiß und in ihren besten Jahren“

Daniel Hoffmann: Rassist mit Schlips und Kragen

Die AfD Frankfurt (Oder) geht mit insgesamt 16 Kandidat*innen in den Wahlkampf:
Wilko Möller (geb. 1966, Bundespolizist) ist das Gesicht der Frankfurter AfD und saß schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung für die AfD. Von der nach den Kommunalwahlen 2014 ursprünglich fünf Abgeordnete umfassenden Fraktion blieb zum Schluss außer Möller nur Ute Spallek, sodass die AfD ihren Fraktionsstatus verlor. Der Rest verließ nach diversen Kontroversen die Fraktion.19 Mit Ute Spalleck hatte sich Möller nach einem Streit zwar wieder vertragen, für die Kommunalwahl 2019 tritt sie aber nicht mehr an.20
Der Fahrlehrer Meinhard Gutowski (geb. 1955) stand in der Vergangenheit den rechten Splitterparteien „Pro Deutschland“ und der „Schill-Partei“ nahe, von 2010 bis 2014 war er Abgeordneter und Mitglied der CDU-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Hans-Peter Hartmann (Rentner, geb. 1943) war von 1995 bis 1998 Mitglied der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Daniel Hofmann (geb. 1974, Geschäftsführer Oderlandwerbung, zeitweilig sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss), Marcus Mittelstädt (geb. 1981, Polizeivollzugsangestellter bei der Berliner Polizei) und Michael Laurisch (geb. 1963, Zollbeamter, beide sachkundige Einwohner im Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales) sowie Ingolf Schneider (geb. 1970, Instandhaltungsmechaniker), und Meinhard Gutowski (beide sachkundige Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt) haben als sachkundige Einwohner in diversen Ausschüssen Erfahrungen gesammelt.
Roland Warstat-Lehmann (geb. 1962, KFZ-Ersatzteilhändler), Jürgen Fritsch (geb. 1957, Buchdrucker), Hendrik Gunkel (geb. 1969, Geschäftsführer Autohaus & Werkstatt Service Center Daske sowie Prokurist bei „Daske Bau e.K.“), Andreas Suchanow (geb. 1971, Polizeibeamter bei der Bundespolizei, 1. stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbands), Bernd Saleschke (geb. 1951, Rentner), Uwe Roßmann (geb. 1951, Rentner), Denny Lehmann ( geb. 1982, Vertriebsmitarbeiter), Elke Hofmann (geb. 1955, Handelsvertreterin) und Hans Peter Sax (geb. 1941, Rentner) können auf keine parlamentarische Vergangenheit zurückblicken.

1Die AfD ist laut Infratest dimap drittstärkste Partei knapp hinter CDU und SPD, vgl.: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

2Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-brandenburg-ziemlich-normale-leute-und-zwei-scharfmacher/23852372.html (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

3Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-viele-afd-fraktionen-scheuen-sacharbeit-15057846.html

4Vgl. http://www.maz-online.de/Brandenburg/Warum-die-AfD-zur-Kommunalwahl-ein-Personalproblem-bekommen-koennte (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

5Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-viele-afd-fraktionen-scheuen-sacharbeit-15057846.html

6Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FmQ-Dl8AgFA&feature=youtu.be (ab Minute 2:10) (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

7Ebd.

8Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-brandenburg-ziemlich-normale-leute-und-zwei-scharfmacher/23852372.html (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

9Vgl. www.afd-fraktion-brandenburg.de

10Vgl. hierzu Fußnote 4

11Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-afd-beobachtung-durch-verfassungsschutz-entgehen-will-15921315-p2.html (zuletzt 19.04.2019)

12Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FmQ-Dl8AgFA&feature=youtu.be (ab Minute 9:00) (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

13Rede von Andreas Kalbitz auf der Zukunft Heimat Demontration in Cottbus: https://www.youtube.com/watch?v=y14WtyuCsZM (ab Minute 18:00) (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

14Vgl. https://twitter.com/OfficeRolando/status/1107003030115889156

15Rede von Andreas Kalbitz auf der Zukunft Heimat Demontration in Cottbus: https://www.youtube.com/watch?v=y14WtyuCsZM (ab Minute 18:00) (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

16Ebd.

17Ebd.

18Retweet vom 03.04.2019: https://twitter.com/afd_ffo

19Vgl. https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1559857/

20Vgl. https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1569926/

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Neues aus der Anstalt. Das Pamphlet der AfD zur Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder)

Einleitung: AfD – Altbekanntes für Deutschland

Das AfD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder) ist erschienen.1 Auf den ersten Blick wirkt es recht harmlos. Zumindest wenn man die neofaschistischen oder rechtsnationalen Töne erwartet, die die Partei sonst anschlägt. Statt reiner faschistischer Ideologie ist hier die Rede von einer sauberen und ordentlichen Stadt, von Blumen im Park, vielen Kita- und Hortplätzen und einer florierenden Wirtschaft.
Doch lohnt sich genaues Hinsehen. Denn hinter den vermeintlich harmlosen Wunschträumen und Forderungen verbirgt sich ein neoliberales und sozialchauvinistisches Weltbild.

Tatsächlich ist das Programm die Sammlung eines deutschen Ungeistes, der in der Person des Wilko Möller in Law und Order-Mentalität seinen Vollstrecker für Ordnung und Sauberkeit in der Oderstadt gefunden hat.

Weite Teile des Programms sind dem Wahlprogramm von 2014 entlehnt oder Absatz für Absatz übernommen. Das zeigt einerseits die Faulheit der lokalen AfD-Kader, andererseits wird so die Kontinuität deutlich, mit der die AfD längerfristig Themen zu besetzen versucht, um sich als Akteur im Bereich Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft zu etablieren.

Auf 36 Seiten folgt man dem kruden Gedankenstrom Wilko Möllers und Konsorten, die Frankfurt (Oder) zurück in einen preußisch-präfaschistischen Hort der Glückseligkeit zurückverwandeln wollen – in eine Zeit, in der noch keine DDR-Platten die schönen Kasernen ersetzten, die man mit dem Geld des besiegten Frankreichs erbaut hatte. Die Menschenfeindlichkeit gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten steht im neuen Wahlprogramm nicht mehr im Vordergrund. Stattdessen thematisiert die AfD andere, weniger aufsehenerregende Fragestellungen.

Aus alt mach neu: Das Kommunalwahlprogramm der AfD 2019.


Wo sind all die Flüchtlinge hin?

Trotz der vielen abgeschriebenen Passagen stellt sich die Frage: Warum kämpft die AfD nun mehr für deutsche Bäume am Stadtrand als gegen vermeintliche Nicht-Deutsche im Zentrum?

Die Antwort: Sie will sich noch attraktiver machen für die „Mitte der Gesellschaft“. Ihr Rassismus wirkt dabei umso verheerender, denn angesichts der beiläufig geäußerten Verachtung scheut man schon fast die Mühe zu widersprechen. Der Hass steht aber immer am Ende eines Gedankens, den Wilko Möller und Co. in die Tastatur hämmern. Das war schon 2014 so und hat sich im Jahre 2019 nicht geändert: Auf jeden vermeidlichen „Verbesserungsvorschlag“ folgen Einschnitte und Rückschritte – so wirbt man für mehr Zuzug, schließt aber Nicht-Deutsche davon aus, fördert die Kultur und will gleichzeitig die Freiheit für sogenannte „aggressive resp. provozierende Kunst“ einschränken.

Das neue AfD-Programm bietet jedoch die Chance, über das Reizthema „Flüchtlinge“ hinaus die Verachtung zu erkennen, die die AfD allen Menschen entgegenbringt, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Es wird deutlich: Die AfD lässt die Menschen nicht in Ruhe und will sich auch nicht darum kümmern, dass alle genügend Raum und Geld zum (Über-)Leben in dieser teilweise erbarmungslosen Welt haben – sie will stattdessen die Menschen in ein straff organisiertes System eingliedern, dessen Stützen Ordnungsamt, Polizei und Knast auf der einen Seite, der subventionierte kapitalistische Ausbeuterbetrieb und das paramilitärische Ehrenamt auf der anderen Seite sind.

Wahrer Staatsdienst für wahre Männer: how to be Wilko Möller

Deutsch, deutscher, deutscheste Wirtschaft

Dass Wilko Möller mal bei der FDP war, zeigt nur, wie eng verbunden Kapitalismus und Faschismus sind. Ein Beispiel: Um den Wirtschaftsstandort Frankfurt (Oder) attraktiv zu machen, soll es ein Begrüßungsgeld für Neugeborene geben, allerdings sollen davon ausschließlich Familien „mit mindestens einem deutschen Elternteil (Deutsche gemäß Art. 116 Abs. 1 GG)“ profitieren. Was auf gut deutsch nichts anderes heißt als die Subventionierung von Ariern und – immerhin ein Fortschritt im direkten Vergleich mit dem „Dritten Reich“ – Halb-Ariern.

Die von der AfD geforderte „starke Verwaltung“ hat den alleinigen Zweck, Reichen den Teppich auszurollen. Wenn die AfD „Wirtschaftsförderung“ betreiben will, dann denkt sie nicht zuerst an die neuen Angestellten, sondern an die neuen Bosse, die in Zukunft auch in Frankfurt (Oder) kräftig Geld scheffeln können sollen. Den Ausbau von Kita- und Hortplätzen fordert die AfD mit dem Ziel, dass die Eltern dann auch schön viel Zeit haben sich ausbeuten zu lassen.

Słubice – nostalgisch-revisionistisch als „Dammvorstadt“ bezeichnet – ist auf ökonomischem Gebiet folgerichtig auch eher ein Konkurrent denn ein Partner. Partnerin soll die polnische Stadt nur bei der Kriminalitätsbekämpfung sein, ansonsten habe die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, dass von der Euroregion lediglich die Stadt jenseits der Oder profitiert. Die angestrebte Abschaffung des grenzüberschreitende Busses fügt sich in die Klageschrift ein.

Subventionierte Sicherheitsindustrie

Keineswegs neu, aber in seinem Ausmaß erschreckend: Die AfD will die Sicherheitsindustrie über alle Maßen ausbauen, und das Stadtbild soll beherrscht werden von Kontrolle: Öffentliche Mittel werden einseitig ausgegeben für mehr Ordnungsamt-Personal in Polizeimontur, Überwachungsmaßnahmen im Stadtgebiet (die AfD nennt das „kriminalitätsabwehrende Architektur“, was soviel heißt wie die Möglichkeit zur Überwachung rund um die Uhr), Subventionierung einer militaristischen Ausbildungsstätte der Polizei auf dem Messegelände sowie den Rückkauf der ehemaligen JVA. Dort möchte die AfD abgelehnte Asylbewerber*innen einsperren und von dort aus abschieben. An diesem Beispiel wird besonders deutlich, wie die AfD auf zynische Art und Weise die durch ihren Druck immer weiter verschärften Asylgesetze dafür nutzen will, um mit dem Freiheitsentzug und der Abschiebung von Menschen Geld zu verdienen und die lokale Wirtschaft zu stärken, indem man teil hat an der größer werdenden Abschiebeindustrie.

Sauberkeit, Heimat, Tradition

Sauberkeit ist ein weiterer wichtiger Punkt im Wahlprogramm und wird immer wieder betont. Ein Heimatgefühl und Identität stiften auch weitere Äußerlichkeiten des Stadtbildes, nämlich die historische Architektur und die Straßenbahn. Soweit so langeweilig. Doch im Grunde genommen soll alles wieder sein wie zu Urgroßvaters Zeiten, dafür muss dann auch die DDR-Architektur verschwinden, die preußischen Fassaden wieder erstrahlen und die Elektrische aufgewertet werden. Modernität kommt dann ins Spiel, wenn die AfD verspricht, den KFZ-Verkehr zu hofieren (z.B. mit dreistündigem, kostenlosen Parken in der Innenstadt) statt umfassend die Radwege auszubauen.

Dem Feindbild „Słubfurt“ ist gleich ein ganzer Absatz gewidmet. Auf den Verein und seinen Kopf Michael Kurzwelly hat sich die AfD schon seit einiger Zeit besonders eingeschossen, verkörpert der „Słubfurter“ doch alles, wogegen die AfD ihren Hass hegt: Kosmopolitismus und deutsch-polnische Partnerschaft und ein künstlerisch-linksliberales Auftreten. Für die Leute von der AfD geht es denn auch nur ums Gegenteil: sich einigeln im sauberen, schönen deutschen Reich, bis zum Umfallen einer „vernünftigen“ Arbeit nachgehen und am Wochenende vielleicht noch einmal in den Genuss traditionalistischer Kultur kommen.

Schluss: Die Idylle des Hasses

Reißen wir der AfD ihre Maske herunter! Die AfD in Frankfurt (Oder) zeigt sich in ihrem Wahlprogramm als das, was sie ist: eine Partei für die Bosse, Abteilungsleiter*innen und Polizist*innen – als eine Partei für Leute, die andere gerne im Befehlston ansprechen. Migrant*innen und Geflüchtete sind nur ihr erstes Opfer – das gibt sie offen zu: Die AfD „stellt sich gegen die Aufnahme weiterer Transferleistungsempfänger resp. Asylanten durch das Land Brandenburg.“ Alle, die irgendwann einmal arbeitslos geworden sind oder in Zukunft davon bedroht werden, werden von der AfD gehasst. Respektlos redet die AfD von einer „Sozialhilfeindustrie“ – als ob das Leben mit Hartz IV ein besonders luxuriöses sei.

Die von Blümchen umrankten Bänke, die sich die AfD für Frankfurts Plätze wünscht, sind an sonnigen Tagen bereits reserviert: Für all die, die es dorthin geschafft haben, wo man andere herumkommandieren kann.

1Der folgende Text bezieht sich auf das Kommunalwahlprogramm, erschienen am 14.04.2019
http://s233189129.online.de/afd/afd_kommunalwahlprogramm_ffo_2019.pdf

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Rock und Runen. Die Lebenswelt des Neonazis Benjamin Krüger

Am Beispiel des Frankfurter Neonazis Benjamin Krüger, wohnhaft in der Karl-Marx-Straße 23, lassen sich rechte Lebenswelten beschreiben. Für Außenstehende bleibt oft verborgen, wie in der identitätsstiftenden RechtsRockszene1 Gleichgesinnte ihr rassistisch-nationalistisches Weltbild schrittweise entwickeln und schließlich gar ihre Sympathie für den Rechtsterrorismus offen ausleben. Es sind genau diese Lebenswelten, die es zu dekonstruieren gilt, wenn wir ihre Anziehungskraft vermindern wollen. Dafür müssen wir uns zunächst mit den aktiven Akteur*innen auseinandersetzen.

Die „Bruderschaft 25“ und der Besuch von RechtsRock-Konzerten

Benjamin Krüger bewegt sich im Umfeld organisierter Neonazis der „Bruderschaft 25“, die mit einem szenetypischen Zahlencode (25 = Blut & Ehre) an die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsterroristische Vereinigung „Blood & Honour“ erinnern möchte. Trotz Verbot bestehen die Strukturen des neonazistischen Musiknetzwerkes fort. Aus dem Umfeld des bewaffneten Arms „Combat 18“ ( 18 = Adolf Hitler) wurde auch das NSU-Netzwerk unterstützt. Diese enge Verbindung von Musik und Terror zeigt die Brisanz der Frankfurter RechtsRockszene. Gemeinsam mit anderen Neonazis aus der „Bruderschaft 25“ – u.a. den Frankfurtern Michael Hein und David Pfeiffer – besuchte Krüger in der Vergangenheit diverse RechtsRock-Events.

So war er auf mindestens vier Konzerten, die mitunter aus dem „Blood & Honour“-Netzwerk heraus organisiert wurden. Wer an solchen Veranstaltungen teilnehmen möchte, muss einen gewissen Organisationsgrad vorweisen. Tickets sowie Informationen über Ort und Zeitpunkt der Konzerte sind meist nicht öffentlich, sondern werden nur an ausgewählte Personen weitergegeben und gleichen einer Schnitzeljagd.2 Dass Benjamin Krüger an z.T. illegalen und geheim organisierten RechtsRockkonzerten teilnimmt, bestärkt also die Annahme, dass er eng an die „Bruderschaft 25“ angebunden ist.

Eine Übersicht der RechtsRock-Konzerte, an denen Benjamin Krüger teilnahm (unvollständig):

Am 06. Juni 2015 nahm er gemeinsam mit Mitgliedern der „Bruderschaft 25“ an einem Konzert unter dem Motto „Vikings Invasion“ in der Diskothek „Strefa -1“ in Komprachcice, Polen teil. Auf einem Foto ist Krüger mit polnischen Neonazis und zwei Mitgliedern der „Bruderschaft 25“ zu sehen. Krüger trägt auf dem Foto ein T-Shirt der „Family‘s Black Sheep“ (zu dieser Gruppierung siehe weiter unten). Auf dem Konzert spielten u.a. die RechtsRockbands „Mistreat“, „Obłęd“ und „LTW“3.4

Im Haß vereint. Benajmin Krüger (ganz links) zusammen mit deutschen und polnischen Nazis auf der Vikings Invasion“ in der Diskothek „Strefa -1“ in Komprachcice, Polen

Am 31. Oktober 2015 war Benjamin Krüger Gast beim RechtsRock-Event „Hate Train to Halloween II“ in der Slowakei. Bei dieser Veranstaltung spielten Größen der RechtsRock-Szene wie „Bound for Glory“, „Mistreat“, „Radikahl“ und „Blitzkrieg“. Erstere sind eine der ältesten und einflussreichsten US-amerikanischen RechtsRock-Bands – ein Umstand, der auch Krüger zu begeistern scheint. So ließ er sich auf besagter Veranstaltung mit Ed Wolbank, dem Frontmann der Band, ablichten. Die Band steht dem rechtsterroristischen „Hammerskin-Netzwerk“ nahe. Wolbank selbst war zeitweise Anführer der „Hammerskins“ in Saint Paul, Minnesota. Auf dem Foto trägt Krüger ein T-Shirt der polnischen RechtsRockband „Obłęd“ (deutsch: Wahnsinn). Polnische Neonazis aus dem Umfeld der „Bruderschaft 25“ waren für die Absicherung der Veranstaltung zuständig. Krüger hat also Kontakt zu gut organisierten Personen aus dem europäischen „Blood & Honour-Netzwek“.

Stars der RechtsRockszene zum Anfassen. Ed Woolbank mit seinen Fans Benjamin Krüger und Michael Hein

Zwischen dem 15. und 17. Juli 2016 war Krüger auf dem Festival „Orle Gniazdo IV“ (deutsch: Adlerhorst). Das Musikfestival ist ein Stelldichein der polnischen Nationalist*innenszene, auf dem einschlägig bekannte RechtsRockbands spielen. Wehrsport- und Schießübungen stehen dort auf der Tagesordnung, und alles was das extrem rechte Herz sonst noch begehrt. Auf einem Foto sieht man Benjamin Krüger während der Veranstaltung: Krüger trägt einen Pullover der bei Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“5 und posiert gemeinsam mit David Pfeiffer und Michael Hein, sowie mit Pfeiffers Sohn Jacob Hagen.

Jacob Hagen beteiligte sich am 21. März 2015 an einem gewalttätigem Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete und wurde unlängst deswegen verurteilt.6 Krüger selbst musste im besagten Prozess aussagen, täuschte Gedächtnislücken vor und behauptete, die Angeklagten kaum zu kennen. Weil das Foto jedoch eine andere Sprache spricht, ist vielmehr davon auszugehen, dass er seine Gesinnungsgenossen nicht belasten wollte und deshalb schwieg.

Gedächtnislücken? Jacob Hagen (2.v.r.) und Benjamin Krüger feiern zusammen auf dem Orle Gniazdo IV

Krüger war mindestens auf einem weiterem RechtsRock-Konzert und auch hier ist davon auszugehen, dass seine Verstrickungen in die extrem rechte Terror-Musik-Szene weitreichender sind als bisher bekannt.

Mitgliedschaft bei „Family‘s Black Sheep“

Abseits der „Bruderschaft 25“ ist Krüger zudem Teil der Gruppierung „Family‘s Black Sheep“. Diese Vereinigung gibt sich nach außen hin als „unpolitisch“, hat allerdings keinerlei Berührungsängste mit Personen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind. Ihr Auftritt erinnert an die Rocker- oder Bikerszene, wenngleich sie betonen, dass sie kein „Motorcycle Club“ sind. Dies lässt sich wohl dadurch erklären, dass sie keine Rivalität zu den bestehenden Clubs aufkommen lassen wollen.

Als reine Männergruppe huldigt „Family‘s Black Sheep“ einem Männerbild von „harten Kerlen“ und „Saufbrüdern“. Auch ihr Wahlspruch „Ein Mann ein Wort“ spricht diese Sprache. Chauvinismus ist fest verankert und Teil eines rechten Weltbildes.

Ein weiteres Versatzstück rechter Ideologien ist der positive Bezug auf ein vermeintliches germanisches bzw. nordisches Erbe. Die Mitglieder der Gruppe greifen insbesondere die kriegerische Stärke und Trinkfestigkeit auf, die diesen Kulturen zugeschrieben wird. Der schon erwähnte Wahlspruch in ihrem Logo ist in der germanischen Runenschrift Futhark verfasst.

An den Tod eines Freundes erinnert die Organisation mit der sogenannte „Todesrune“. Sie ist sowohl als Patch (Aufnäher) auf ihren Kutten, als auch als Banner auf ihrer Facebookpräsenz zu finden. Die „Todesrune“ geht auf den esoterischen, völkischen, rassistischen und antisemitischen Autoren Guido von List zurück und ist Teil des von ihm Anfang des 20. Jahrhunderts frei erfundenen Armanen-Futhark. Im Nationalsozialismus wurde sie anstelle des christlichen Kreuzes bei der Angabe von Todesdaten verwendet. Noch heute sind die „Todesrune“ und ihr Pendant der „Lebensrune“ in der extremen Rechten beliebte Symbole. Auf gemeinsamen Fahrten (bspw. nach Dublin und in das „germanische Langhaus“ Krügersdorf) sucht die „Family’s Black Sheep“ entsprechende Orte und Ausstellungen auf7. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, wie identitätsstiftend ein vermeintliches, nordisch-germanisches Erbe für die Gruppe ist. Die Beschäftigung mit der germanischen Kultur und mit Runen ist natürlich nicht per se verwerflich bzw. neonazistisch motiviert, aber an dieser Stelle sehr wohl im Lichte einer völkischen Gesinnung zu betrachten. Insbesondere die Verwendung der „Todesrune“ zeigt, dass die Gruppe die Nähe zum Nationalsozialismus sucht.

Der Freund, dem in pseudo-germanischer Tradition gehuldigt wird und dessen Tod als Gründungsmythos der Gruppe herhalten muss, ist Christian Steinicke. Steinicke wurde mehrmals verurteilt, u. a. wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Trauriger Höhepunkt seiner neonazistischen Karriere war die Beteiligung an einem Übergriff auf einen Geflüchteten im Jahr 2004, in dessen Folge der Betroffene zehn Tage im Krankenhaus wegen schwerer Kopfverletzungen behandelt werden musste.8 Benjamin Krüger nimmt sich somit einen gewalttätigen Neonazi zum Vorbild.

Und so verwundert es auch nicht, dass auf einer Feier der „Family‘s Black Sheep“ auch Mitglieder der extrem rechten Band „Mogon“9 und der umtriebige Neonazi Michael Hein der „Bruderschaft 25“ zugegen sind. Dass sich an dem T-Shirt mit einem „Blood & Honour“-Schriftzug niemand zu stören scheint, ist dann nur folgerichtig.

Rassistische Mobilisierung – Benjamin Krüger ist mit dabei

In der Bundesrepublik hat die rassistische Mobilisierung von Bürger*innen noch immer Konjunktur. Die rechtspopulistische AfD ist unvermindert stark und rechte Übergriffe an der Tagesordnung10. Frankfurt (Oder) steht dieser Entwicklung in nichts nach. Auch Benjamin Krüger ließ sich von der rassistischen Stimmung begeistern und nahm am 17. Januar 2015 an einer asylfeindlichen Demonstration in der Oderstadt teil.

Zentraler Ausgangspunkt für die rassistischen Mobilisierungen war ab 2015 die Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“11. Durch das Neonaziehepaar Peer und Franziska Koss12 initiiert, wurde auf der nach dem Vorbild der NPD-Brandenburg gesteuerten „Nein-zum-Heim“-Seiten13 zu bisher sieben Versammlungen14 aufgerufen. Während sich am ersten Aufmarsch am 17. Januar 2015 noch etwa 250 Menschen beteiligten, nahmen beim vorerst letzten Aufmarsch im September 2016 nur noch knapp 90 Personen teil.

Anfangs waren die Versammlungen durch eine hohe Beteiligung Frankfurter Neonazis und Rassist*innen gekennzeichnet. Trotz der Beteiligung regionaler NPD-Kräfte wie Manuela Kokott und Frank Odoy versuchten die Verantwortlichen mit Slogans wie „Freundliches Frankfurt gegen Asylwahn“ anschlussfähig zu bleiben. Jedoch erlebte die Ausrichtung des rassistischen Protestes in Frankfurt (Oder) in der Folge einen erstaunlichen Wandel.

Durch einen Schulterschluss mit polnischen Ultranationalist*innen aus der Nachbarstadt Słubice wurde die NPD verschreckt. Die vor Widersprüchen strotzende Kooperation währte allerdings nicht lange. Sie wurde zwar nicht aufgekündigt, hatte aber minimale Mobilisierungserfolge.15

Im Laufe der Zeit entwickelten sich die Aufmärsche von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ immer mehr zu Veranstaltungen, die von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“16dominiert wurden. Durch diese Entwicklung legte die rassistische Mobilisierung ihren bürgerlichen Deckmantel letztendlich völlig ab.

Benjamin Krüger (grüne Jacke) neben Mick Milling (schwarze Jacke) auf einer rassistischen Demonstration am 17. Januar 2015 in Frankfurt (Oder)

Der Weg in eine extrem rechte Lebenswelt

Man fragt sich, auf welchen Wegen der ehemalige Schüler der Frankfurter Sportschule und Gewichtheber beim Athletik-Sport-Klub (ASK)17 Benjamin Krüger in die extreme Rechte gelangt ist. Wann hat „Benny“ seine erste RechtsRockplatte gehört? Von wem hat er sie bekommen? Wie ist der Kontakt zur „Bruderschaft 25“ oder den „Family‘s Black Sheep“ entstanden? Wie kam es dazu, dass in Benjamins Weltbild Menschen nun unterschiedlich viel wert sind? Wir können diese Fragen nicht beantworten, aber wir können aufzeigen, mit welchen Überzeugungen, Vernetzungen und Organisationsstrukturen dieses Weltbild verbunden ist. Die Akteure zu kennen ist unabdingbar, wenn wir ihre Überzeugungen bekämpfen wollen.

1„RechtsRock“ ist ein Überbegriff für extrem Rechte Musik. Er zeichnet sich nicht durch einen bestimmten Musikstil aus, sondern das gemeinsame Weltbild ist das verbindende Element. Vgl. allgemein zu diesem Thema Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.): „RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien Hamburg/Münster, Unrast Verlag, 2002.

2Zur RechtsRockszene und insbesondere zum Ablauf von RechtsRockkonzerten vgl. Thomas Kuban: „Blut muss fließen. Undercover unter Nazis“, Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2012 .

3Die RechtsRockband „Legion Twierdzy Wrocław“ (deutsch: „Legion Festung Breslau“) oder kurz „LTW“ kommt aus Wrocław. Die „Bruderschaft 25“ hat besonders gute Kontakte zu den dortigen „Blood an Honour“-Strukturen.

4Vgl. „Kto się bawił na nazi-koncercie w wiejskiej dyskotece pod Opolem?“, 26.06.2015, https://stopnacjonalizmowi.wordpress.com/2015/06/24/kto-sie-bawil-na-nazi-koncercie-w-wiejskiej-dyskotece-pod-opolem/ .

5Allgemein zur neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vgl. Recherchegruppe „Investigate Thor Steinar“:„Investigate Thor Steinar – Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke (zweite erweiterte Auflage)“, 2008 und http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ und „Thor Steinar“, http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/thor-steinar .

7Vgl. http://www.familysblacksheep.de/Bildergalerie dort den Beitrag „Langhaus Krügersdorf ’14 (Brb)“

und http://www.familysblacksheep.de/Neuigkeiten dort den Beitrag vom vom 28.10.2015.

9Es handelt sich bei „Mogon“ um eine Rechtrockband aus Beeskow, die sich dem Genre des Black Metal verschrieben hat. In Beeskow gibt es gleich mehre Rechtsrockbands in sich teilweise überschneidender personellen Zusammensetzung. Beeskow ist damit einer der Orte mit den umfangreichsten Rechtsrockstrukturen in Brandenburg. Ein Ankerpunkt der Szene vor Ort ist die neonazistische „Kameradschaft Kommando Werwolf“.

10Zur Illustration: Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert für das Jahr 2016 1963 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte in Deutschland, https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle .

11Vgl. hier und im Folgenden „Frankfurt/Oder wehrt sich“, https://www.facebook.com/FrankfurtOder-wehrt-sich-693079740809110 .

12Zu den Personen Peer und Franziska Koss vgl. beispielsweise antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „’Unser Rückschlag wird kommen‘ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete“, in: „recherche output #7“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unserrueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/ .

13Diese Seiten täuschen eine bürgerliche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber von der NPD gesteuert. So treten z.B. NPD – Mitglieder als „besorgte Mütter“ auf und hetzen unter anderem Deckmantel, wie z.B. Maria Fank in Hellersdorf. Schwerpunkt der „Nein zum Heim“ – Kampagnen ist der vermeintliche „Asylmissbrauch“.

14Vgl. beispielhaft zu den Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der Aufstand der Ekelhaften“, 06.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/02/06/der-aufstand-der-ekelhaften/ , antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): ‘„Frankfurt (Oder) wehrt sich’ mit dem ‘III. Weg’“, 21.05.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/05/21/frankfurt-oder-wehrt-sich-mit-dem-iii-weg/, antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „’Frankfurt/Oder wehrt sich’ IV. Akt – inhaltsleerer und aggressiver“, 13.08.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/08/13/frankfurtoder-wehrt-sich-iv-akt-inhaltsleerer-und-aggressiver/ und antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“, 04.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/04/1271/ .

15Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“, 04.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/04/1271/, antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice“, 23.05.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/23/7-mai-zwischen-berlin-und-slubice/ und antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Erneuter Schulterschluss polnischer und deutscher Rassist*Innen am 03. September?“, 29.08.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/08/29/erneuter-schulterschluss-polnischer-und-deutscher-rassistinnen-am-03-september/ .

16Allgemein zum „III. Weg“ vgl. Johannes Hartl: „Stützpunkt Ost“, jungle world, 26.03.2015, http://jungle-world.com/artikel/2015/13/51689.html und Johannes Hartl/Inforiot.de/Haskala.de/AIB: „’Der III. Weg“ – Ein Produkt der Krise des ‚Nationalen Widerstandes‘?“, in: antifaschistisches Infoblatt (AIB) Nr. 108 / 3.2015, S.16-19. Online zu finden unter: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eder-iii-weg%E2%80%9C .

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