Archive for Mai, 2014

26th Mai
2014
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Was will die virtuelle “Bürgerwehr Eisenhüttenstadt”?

Das Logo der Bürgerwehr. (screenshot: facebook)

Das Logo der Bürgerwehr. (screenshot: facebook)

Seit März 2014 existiert eine Facebook-Initiative [1], die sich zum Ziel gesetzt hat, als “Bürgerwehr” in der Stadt anerkannt zu werden, um selbst gegen ihrer Meinung nach Kriminelle vorzugehen. Wer jedoch kriminell ist, zeigt sich in zahlreichen Kommentaren und Posts auf der Seite und offenbart die rassistische Motivation hinter der Initiative. Kaum verwunderlich dass auch zahlreiche Neonazis die Initiative unterstützen.

Unterstützt die Stadt bald gewaltbereite Rassist*innen?

Laut “Zeit.de” verhandeln die Initiatoren der Seite, der mittlweile 475 Mitglieder angehören, bereits mit der Bürgermeisterin und der Polizei darüber, ob 50 Ausgewählte durch die Straßen im Rahmen einer sogenannten “Sicherheitspatenschaft” patroullieren dürfen. [2] Offiziell versuchen sich die Admin’s derweil von “menschenfeindlichen Äußerungen” zu distanzieren, dabei geht es jedoch weniger um eine wirkliche Distanzierung von etwa rassistischen Äußerungen und damit verbundenen Gewaltfanatsien. Aus zahlreichen akzeptierten Kommentaren und Posts geht eindeutig hervor, wer laut den Mitgliedern zu den potenziellen Verdächtigen gehört. Dies sind wahlweise “Ausländer”, “Asylanten”, “Drogenabhängige, “Alkoholiker”, “Zigeuner” oder “Rumänen”. Auch die von Mitgliedern vorgeschlagenen Methoden scheinen alles andere als menschenfreundlich. So zieht der Nutzer und Mitinitiator “Don Szett” den Gebrauch von Schusswaffen in Erwägung. Die Nutzerin “Jessica Held” hat Angst vor “Ghettos in Form von Zigeunercamps”. Der stadtbekannte Neonazi Oliver Stöhsel wünscht sich indirekt eine nächtliche Ausgangssperre für Bewohner*innen der ZAST. Desweiteren legitimiert er rassistische Äußerungen im Zusammenhang mit der Kriminalitätslage und sagt es sei “ganz normal, dass Fremdenhass entsteht…”

Auszüge aus dem Kommentarbereich der Facebook-Gruppe “Bürgerwehr Eisenhüttenstadt”. Von rassistischen Ängsten bis … (screenshot: facebook)

Auszüge aus dem Kommentarbereich der Facebook-Gruppe “Bürgerwehr Eisenhüttenstadt”. Von rassistischen Ängsten bis … (screenshot: facebook)

… zu Gewaltphantasien. Es wird kein Blatt vor den Mund genommen. (screenshot: facebook)

… zu Gewaltphantasien. Es wird kein Blatt vor den Mund genommen. (screenshot: facebook)

Der ganz normale Wahnsinn: Neonazis in der Mitte der Gesellschaft

Neben Oliver Stöhsel, der zum Umfeld der aufgelösten “Autonomen Nationalisten – Oder Spree” [3] gehörte, findet die Gruppe konsequenterweise auch bei weiteren Neonazis hohen Anklang. Darunter zum Beispiel Michael Meißner – ehemalige Fürhungsfigur der “AN-OS”, sowie Martin Schlechte, ebenfalls ehemaliger “AN-OS’ler” und NPD-Unterstützer. Jüngst bei einer Kundgebung am 1.Mai in direkter Nähe zur ZAST verteilte er NPD-Material an Anwohner*Innen. Weitere in der Gruppe aktive Neonazis sind unter anderem Henry Benske und Christian Schönfeld. Einer der Mitinitiatoren, der Nutzer “Don Szett”, posiert auf seinem Facebook-Profil mit einem “final solution” (engl.: Endlösung) Tatoo auf seinem Rücken. Auch Sympathisant*Innen der neurechten Bewegung “die Identitären” befinden sich in der Gruppe. Desweiteren wird die Gruppe von Anwohner*Innen unterstützt, die in der Nähe der zentralen Erstaufnahmestelle wohnen und keinen Hehl aus ihrer Sympathie für die NPD machen.

Der facebook-User “Don Szett” trägt gerne offen einen menschenverachtendes Weltbild zur Schau. (screenshot: facebook)

Der facebook-User “Don Szett” trägt gerne offen einen menschenverachtendes Weltbild zur Schau. (screenshot: facebook)

Seit 2013 mobilisieren Neonazis Hand in Hand mit rassistischen Anwohner*innen bundesweit gegen Geflüchtete. Ausgang dafür waren oft als “Bürger*inneninitiativen” getarnte Facebook-Gruppen, die von organisierten Neonazis – meistens der NPD, losgetreten wurden. Doch anders als in den meisten Fällen stehen hinter der virtuellen “Bürgerwehr Eisenhüttenstadt” keine organsierten Neonazis bzw. NPD-Kader*innen. Trotzdem scheint die NPD-Oderland Interesse an der rassistischen Mobilmachung gefunden zu haben, nicht zuletzt die beiden NPD-Kundgebungsversuche vor der ZAST im August vergangenen Jahres und am 1.Mai diesen Jahres beweisen dies. [4]

Martin Schlechte (rechts) beim Verteilen von Flyern am Rande einer NPD-Kundgebung am 1. Mai in Eisenhüttenstadt. (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Martin Schlechte (rechts) beim Verteilen von Flyern am Rande einer NPD-Kundgebung am 1. Mai in Eisenhüttenstadt. (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Lokalpolitiker geben “Bürgerwehr” Rückenwind

Unter den Mitgliedern der “Bürgerwehr” befinden sich auch Lokalpolitiker. So der in Neißemünde wohnhafte CDU’ler Michael Werner Nickel. In zahlreichen Kommentaren spricht er den Mitgliedern der Bürgerwehr seine Anerkennung aus. Er selbst ist Fan von zahlreichen Burschenschaften, Thilo Sarrazin, sowie einer “nationalen Taskforce gegen Homosexualität in Uganda”. Überraschenderweise gehört auch der Brieskow-Finkenheerder SPD-Lokalpolitiker Lars Wendland zu den Unterstützern der Facebook Gruppe.

Ob und wie Mitglieder der Gruppe ihre Vorhaben bereits in die Tat umgesetzt haben ist derzeit noch unklar. Laut den Admin’s ist in naher Zukunft eine Informationsveranstaltung in der Stadt geplant. Wohin solche Formen von Seblstjustiz hinführen, zeigt beispielhaft ein Vorfall in Kremmen im Mai 2013. Dort verdächtigten Anwohner*innen polnische Erntehelfer*innen des Diebstahls, entführten und fesselten diese für einige Stunden in einer Scheune. [5] Es bleibt zumindestens zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen von Stadt und Polizei in Eisenhüttenstadt nicht auf eine Zusammenarbeit mit einer selbsternannten “Bürgerwehr” einlassen.

Quellen:

[1] Vgl. https://www.facebook.com/groups/1470096739874882/.
[2] Vgl. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/buergerwehr-in-deutschland/seite-2.
[3] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/05/anos-am-ende/.
[4] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
[5] Vgl. http://www.bz-berlin.de/archiv/selbstjustiz-erntehelfer-entfuehrt-article1680774.html.

Kommentare deaktiviert für “ist wohl ganz normal, dass Fremdenhass entsteht…”
21st Mai
2014
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Das “Who is Who” der Brandenburger NPD am 1. Mai in Ostbrandenburg auf Wahlkampf-Tour.

Der 1. Mai ist ein wichtigstes Datum für die deutsche Neonazi-Szene. In mehreren deutschen Städten marschierten AnhängerInnen von rechten Parteien und sogenannten „Freien Kräften“ auf, so etwa in Rostock, Plauen und Dortmund. Nahezu 2.000 waren an diesem Tag auf der Straße.[1] Neben den großen Demonstrationen gab es aber in ganz Deutschland auch kleinere Kundgebungen. So auch in Brandenburg, wo der Landesverband der NPD, mit Unterstützung aus Berlin und dem LV der Partei Die Rechte um Klaus Mann, insgesamt drei Kundgebungen durchführte. In Falkensee, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt wollte die neonazistische Partei darauf hinweisen, dass Deutschland „Nicht das Sozialamt der Welt“ sei, so das Motto der Kundgebung.

Die „Crème de la Crème“ der Brandenburger Rechten

Waren am Morgen in Falkensee gerade einmal 15 Anhänger_innen der NPD erschienen, deren Kundgebung Michel Müller, der Kreisvorsitzende des KV Havel-Nuthe und Mitglied des Landesvorstandes der NPD ist, wegen des lautstarken Protests abbrechen musste, reisten nach Frankfurt (Oder) am Nachmittag etwa 60 Neonazis an. Vor Ort mussten der Landesvorsitzende Klaus Beier, Anmelder der Kundgebung, und sein Vize Ronny Zasowk feststellen, dass durch Gegendemonstrant_innen ihr eigentlich geplanter Kundgebungsort bereits besetzt war. Die Polizei wies ihnen stattdessen ein Stück auf dem Fussgängerweg in der Karl-Marx-Straße zu, wo sie, hinter Bäumen versteckt und vom Protest umringt, kaum wahrnehmbar waren.
Begleitet wurden die beiden NPDler, die für die Kommunalwahlen am 25. Mai sowie die Landtagswahlen im September antreten, von der „Crème de la Crème“ der Brandenburger Neonaziszene: Aus nahezu allen aktiven Ortsverbänden kamen AktivistInnen. Dabei oblag augenscheinlich den Lausitzer_innenn die Organisation. So übernahmen nicht nur Markus Noack und Alexander Bode aus Guben Ordnerfunktionen. Sie fuhren auch den Transporter, der als Lautsprecherwagen diente. Beide sind Neonazis, die durch ihre extreme Gewaltbereitschaft bekannt sind. Alexander Bode hetzte 1999 in Guben einen algerischen Asylbewerber zu Tode [2], Markus Noack war an einem Angriff auf Gegendemonstrant_innen im vergangenen Jahr in Eisenhüttenstadt beteiligt. [3] Begleitet von sehr aggressiv auftretenden Neonazis, wie Benjamin Weise aus Königs Wusterhausen, trafen etwas verspätet auch Aileen und Andreas Rokohl, Maik Schneider, sowie der Spitzenkandidat für die Europawahlen, Udo Voigt, ein. Unter den Anwesenden war auch Christian Schmidt aus Berlin. Als Anti-Antifa-Fotograf seit längerem bekannt, nutzte er auch in Frankfurt seine Kamera, um Neonazi-Gegner_innen zu porträtieren. Robert Gebhardt, Klaus Mann und weitere Kamerad_innen von Die Rechte bzw. KMOB [4] folgten ebenfalls dem Aufruf nach Frankfurt. Dass Die Rechte sich an einer NPD-Kundgebung beteiligte, zeigt, dass die Neonaziszene in Brandenburg zusammenhält, anders als ihre Gesinnungsgenoss_innen in NRW, wo es sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen untereinander kommt.[5] Der Großteil der Kundgebungsteilnehmer_innen kam aber aus dem Oderland. Neben altbekannten Gesichtern, wie Frank Odoy und Manuela Kokott (Spreenhagen), Frank Maar (Erkner) und Florian Stein (Schöneiche) waren auch auffallend viele junge Neonazis, vor allem aus dem Umfeld der JN Brandenburg, anwesend. Pierre Dornbrach, Eric Lademann, Marcel Teske und Alexander Kevin Pieper gehörten zu den bekanntesten Gesichtern an diesem Tag.

Angesichts des Gegenprotests in Frankfurt schauen die Mitglieder des Landesvorstands und Spitzenkandidaten ihrer Partei zu den Kommunalwahlen Florian Stein (links) und Ronny Zasowk bedrückt. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Angesichts des Gegenprotests in Frankfurt schauen die Mitglieder des Landesvorstands und Spitzenkandidaten ihrer Partei zu den Kommunalwahlen Florian Stein (links) und Ronny Zasowk bedrückt. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Wenig Beteiligung von Frankfurter Neonazis

Wie marginalisiert die Frankfurter Neonaziszene zu sein scheint, zeigt ihre Beteiligung an der NPD-Versammlung. Gerade einmal fünf Rechte schafften es zur Kundgebung. 2012, als gleich zweimal Neonazis durch die Stadt marschierten, waren es noch deutlich mehr gewesen. [6][7] Dass diese selbst kaum in organisierten Strukturen integriert sind, zeigt ihre Abwesenheit auf allen sonstigen neonazistischen Auftritten in (Ost-)Brandenburg. Nur bei rechten Ereignissen in der Stadt sind sie anwesend. Lediglich Mario Schreiber beteiligt sich noch gelegentlich an Veranstaltungen außerhalb Frankfurts, wie zuletzt am 16. November 2013 bei einer Kundgebung der Partei Die Rechte in Oderberg. [8] Dennoch waren die Fünf nicht die einzigen Frankfurter Neonazis, die sich an diesem Tag im Umfeld der Kundgebung blicken ließen. Am Rande tauchten vereinzelt Menschen auf, die mit der NPD sympathisierten, aber aufgrund des großen Gegenprotests eingeschüchtert waren. Zu ihnen gehörte auch Robert Krause, in der Vergangenheit zum Umfeld der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (ANOS) zu zählen. Er beobachtete das Geschehen aus einigen Metern Entfernung.

Frankfurter Neonazis am Transparent der NPD Berlin. In der Mitte versteckt, nur mit Basecap sichtbar: Mario Schreiber. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Frankfurter Neonazis am Transparent der NPD Berlin. In der Mitte versteckt, nur mit Basecap sichtbar: Mario Schreiber. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Gewaltbereitschaft als Stimmenfänger?

Aufgrund des aktuell drohenden Verbotsverfahrens und den anstehenden Wahlen bemüht sich die NPD auch in Brandenburg um ein bürgerliches Image. Dass sie dieses in keinster Weise erfüllt, zeigte einmal mehr ihr Auftritt in Frankfurt. Dass sie dieses in keinster Weise schafft, zeigte einmal mehr ihr Auftritt in Frankfurt. Kam es anfangs nur zu verbalen Wortgefechten, versuchten nachkommende Neonazis, wie Benjamin Weise und Christian Schmidt, teilweise bewaffnet mit Fahnenstangen auf Neonazi-Gegner_innen loszugehen. Neonazi-Ordner, wie Markus Noack, versuchten nicht einmal, ihre Kamerad_innen zu besänftigen. Beim Abzug der NPD kam es dann zu einem direkten Angriff auf Antifaschist_innen. Ganz vorne mit dabei waren Benjamin Weise und Pierre Dornbrach. Aber besonders Alexander Kevin Pieper stach bei der gewalttätigen Attacke heraus. Bewaffnet mit einer Latte, schlug er mehrmals auf eine Person ein, sodass die Holzleiste zerbrach. Dabei ließ er sich auch nicht von den anwesenden Polizist_innen und zahlreichen Augenzeug_innen stören. Ganz im Gegenteil: So prahlte er beim anschließenden Rückzug noch vor seinen Gesinnungsgenoss_innen mit seiner Tat. Die betroffene Person musste anschließend kurzzeitig im Krankenhaus behandeln lassen.
Das Bild erinnert dabei an einem ganz ähnlichen Vorfall vor ungefähr einem Jahr. Damals war Pieper, bewaffnet mit einer Fahnenstange, ebenfalls auf Gegendemonstrant_innen losgegangen, die einen Kundgebungsort in Eisenhüttenstadt blockierten. Auch damals musste eine Person aufgrund dessen ins Krankenhaus eingeliefert werden. [9]
Nicht ganz unschuldig an dieser Eskalation war auch die Polizei: Obwohl mit genug Kräften vor Ort, versäumte sie es, die offensichtlich aggressiven Neonazis zu ihren Fahrzeugen zu begleiten.

In Frankfurt versuchten die Neonazis Gegendemonstrant_innen anzugreifen. Ganz vorne dabei Benjamin Weise aus Königs Wusterhausen (m. Sonnenbrille). Mit dabei Christian Schmidt aus Berlin (grauer Pullover) und Maik Schneider (Kapuze). Auf dem Rückweg … (foto: pressedienst frankfurt (oder))

In Frankfurt versuchten die Neonazis Gegendemonstrant_innen anzugreifen. Ganz vorne dabei Benjamin Weise aus Königs Wusterhausen (m. Sonnenbrille). Mit dabei Christian Schmidt aus Berlin (grauer Pullover) und Maik Schneider (Kapuze). Auf dem Rückweg … (foto: pressedienst frankfurt (oder))

… kam es erneut zu einem Angriff auf Antifas. Auch hier ganz vorne dabei Benjamin Weise. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

… kam es erneut zu einem Angriff auf Antifas. Auch hier ganz vorne dabei Benjamin Weise. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Mindestens ein Antifa wurde bei den Attacken der Neonazis verletzt. Einer der Angreifer war Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde. Hier zu sehen vor dem Angriff mit der späteren Tatwaffe und während der Festnahme in Eisenhüttenstadt. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Mindestens ein Antifa wurde bei den Attacken der Neonazis verletzt. Einer der Angreifer war Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde. Hier zu sehen vor dem Angriff mit der späteren Tatwaffe und während der Festnahme in Eisenhüttenstadt. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Brown-Town Eisenhüttenstadt

Die dritte Station an diesem Tag war Eisenhüttenstadt. Dort hielt die NPD ihre Kundgebung in unmittelbarer Nähe zur zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) ab. Gleich zu Beginn wurde Alexander Kevin Pieper aufgrund der Attacke in Frankfurt in Gewahrsam genommen. Ihm droht nun ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Andere der Angreifer_innen konnte oder wollte die Polizei zu diesem Zeitpunkt nicht ermitteln. Der Auftritt der Neonazis war sodann auch relativ kurz. Nach nicht einmal einer Stunde und zwei Reden von Klaus Beier und Aileen Rokohl beendeten sie die Versammlung. Nicht wenige der Anwohner_innen zeigten ihre Sympathie für das offen rechte Gedankengut. Am Ende konnte die NPD sogar noch Material an Interessierte verteilen.
Gegenprotest war auf den erstenBlick dagegen nicht wahrzunehmen. Die Polizei wies den etwa 120 Gegendemonstrant_innen einen Platz etwa 100m entfernt zu. Ein Durchkommen näher zur NPD-Versammlung war nicht möglich. Für die Neonazis gab es diese Einschränkungen nicht. Ganz im Gegenteil, konnten sie doch direkt zu den Antifaschist_innen laufen, um diesen zu drohen. Auch Danny Zink, Martin Schlechte – beide ehemals ANOS – sowie weitere örtliche Rechte, die sich zuvor an einer nahen Tankstelle versammelten, beobachteten die Gegenkundgebung und versuchten diese abzufotografieren.
Im weiteren Verlauf kam es aber nicht erneut zum einem Angriff wie in Frankfurt (Oder). Die NPD fuhr lieber nach Guben, um dort eine Spontandemonstration durchzuführen, da sie sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Landesregierung und „Kriminellen“ eingeschränkt fühlte.

Interessierte Bürger_innen lauschen der NPD in Eisenhüttenstadt. Später schloßen sie sich den Neonazis an und nahmen Flyer entgegen. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Interessierte Bürger_innen lauschen der NPD in Eisenhüttenstadt. Später schloßen sie sich den Neonazis an und nahmen Flyer entgegen. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Kein Ende in Sicht

Für die kommenden Monate kündigte die NPD Brandenburg weitere Kundgebungen an. Einige haben in den vergangenen Tagen bereits in den Landkreisen Oberhavel [10], Oder-Spree und Märkisch-Oderland [11] stattgefunden. Bei allen Auftritten standen ihnen dabei Gegendemonstrant_innen gegenüber, die zumeist mehr Teilnehmer_innen mobilisieren konnten. Das setzt die Partei immer weiter unter Druck. Denn ohne öffentliche Wahrnehmung und der zunehmenden Konkurrenz durch die rechtspopulistische AfD wird sie sicher geglaubte Stimmen für die Wahl verlieren. Ihre Antworten darauf sind vermehrt Drohungen bis hin zu gezielten Angriffen. Denn im Gegensatz zu Demonstrationen sind auf den stationären Versammlungen weit weniger Polizist_innen im Einsatz. Die Gefahr ist hier inzwischen besonders hoch, direkt Opfer von neonazistischer Gewalt zu werden. Trotz stagnierenden Zahlen bleibt die Gewaltbereitschaft weiterhin auf hohem Niveau. [12]
Es ist also auch in Zukunft wichtig, den Blick auf die kleineren Kundgebungen zu lenken.

Quellen

[1] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/05/02/1mainazifrei-eine-zusammenfassung_15928.
[2] Vgl. http://www.re-guben.de/.
[3] Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[4] Ehemals Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim, nun Kreisverband Märkisch-Oderland und Barnim von Die Rechte.
[5] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-unter-rechtsextremisten-npd-greift-die-rechte-an-a-893861.html.
[6/7] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[8] Vgl. https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/10888082883/in/set-72157637730787346 (Bildmitte).
[9] Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[10] Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-tour-floppt-oberhavel.
[11] Vgl. http://inforiot.de/artikel/ob-fuerstenwalde-spree-schoeneiche-oder-strausberg-%E2%80%93-kein-ort-fuer-nazis.
[12] Vgl. http://opferperspektive.de/Home/1189.html.

Kommentare deaktiviert für Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf.
17th Mai
2014
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In der Hermann-Bojan-Straße wurde von jungen Männern rechte Musik abgespielt und es wurde lautstark zu dieser mitgesungen. Die Polizei konnte die Personalienn von 11 alkoholisierten Männern feststellen. Ihnen wurde ein Platzverweis ausgesprochen.
Ebenfalls am 17.05.2012 versammelten sich mehrere junge Personen im Grünen Weg.
Sie riefen rechte Parolen. Die Polizei erteilte auch hier Platzverweise.

Quelle: Internetwache Brandenburg

Kommentare deaktiviert für Polizei löst zwei rechte Veranstaltungen am selben Tag auf
1st Mai
2014
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Nach Auskunft der Polizei hat ein 27-jähriger Mann einer Landtagsabgeordneten der Linken beim Brückenfest den Hitlergruß gezeigt. Er wurde in Gewahrsam genommen und erhält jetzt eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Mann war stark alkoholisiert, die Polizei stellte einen Wert von 3,44 Promille fest.

Quelle: Märkische Oderzeitung

Kommentare deaktiviert für Hitlergruß auf “Linken”-Fest

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