Archive for Februar, 2020

25th Februar
2020
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Am 25.02.2020 durchsuchten Polizeibeamt*innen die Wohnungen zweier Frankfurter. Die 22 und 29 Jahre alten Beschuldigten stehen im Verdacht, seit letztem Jahr im Stadtgebiet von Frankfurt (Oder) Graffitis und Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten angebracht zu haben. Obwohl die Polizei erst von Taten seit Dezember spricht, fanden diese bereits mindestens seit Sommer 2019 statt.

Wir berichteten im November 2019 darüber.

Vermehrt traten diese Aktionen rund um die Halbe Stadt und im Stadtteil Hansa Nord auf. Die Polizei zählte 57 solcher Taten.

Bei den Durchsuchten wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter Festplatten und Propagandamaterial. Außerdem horteten die Beschuldigten mehrere Waffen, auch verbotene.
So wurden neben einem Baseballschläger, einer Steinschleuder und einem Schlagring auch Quarzsandhandschuhe, ein Dutzend Messer, eine Machete, mehrere Kubotans und ein Nunchaku gefunden.

https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/durchsuchung-bei-nr-zone-graffiti-schmie/1847551

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20th Februar
2020
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Am 23. Januar 2020 wurde Combat 18, der paramilitärisch ausgerichtete Arm des Blood & Honour-Netzwerkes in Deutschland verboten. Schon im Sommer 2019 hatte Innenminister Seehofer das Verbot angekündigt – eine Ansage, die mindestens „ungewöhnlich und letztlich kontraproduktiv“ ist, wie Teile der Medien ganz richtig beobachteten [1]. Die lange und öffentliche Vorbereitung des Verbots führte dazu, dass sich C18-Mitglieder in aller Ruhe auf Hausdurchsuchungen und ihre von nun an illegale Weiterarbeit vorbereiten konnten.

In einem Artikel von August 2019, den wir an dieser Stelle zur Lektüre empfehlen möchten, zeigt die Recherche-Gruppe EXIF, „warum sich der Staat so schwer tut, gegen ‚Blood & Honour / Combat 18‘ vorzugehen„.

Die Analyse der Kolleg*innen, viele Monate vor dem tatsächlichen Verbot geschrieben, liest sich denn auch als dringende Aufforderung, sich weiter mit C18 zu beschäftigen:

„Der Staat versucht derzeit das Thema C18 auszusitzen. Allenfalls werden Möglichkeiten sondiert, wie man – um dem öffentlichen Druck nachzugeben – C18 Deutschland verbieten könnte ohne es zu zerschlagen, was meint: ohne die Positionen der Spitzel zu schwächen und ohne die Fäden aus der Hand zu geben. In der Logik seiner Geheimdienste, die B&H/C18 mit Spitzeln durchsetzt haben, funktioniert alles nach Plan. Deswegen gilt: Never change a running system. Und hier zeigt sich das falsche Verständnis von rechtem Terror in Deutschland. Erst wenn der Staat, seine Organe und Repräsentant*innen in die Schusslinie kommen, erkennt der Staat Terrorismus.“ [2]

Werfen wir nun einen Blick nach Brandenburg: Hier wurden am Verbotstag Wohnhäuser in Eberswalde und Wildau durchsucht [3], doch die Spuren von C18 führen mindestens bis zum Jahr 2018 auch nach Frankfurt (Oder). So beleuchten in einem anderen Artikel von Juli 2018 ebenfalls die Kolleg*innen von EXIF die europaweite Combat 18-Vernetzung. Ein Knotenpunkt, insbesondere auch für die Vernetzung nach Osteuropa, ist Frankfurt (Oder).

Vernetzung von David Pfeiffer
Vernetzung von Michael Hein

Demzufolge pflegt David Pfeiffer mind. 13 Kontakte zu in- und ausländischen Protagonisten des Blood & Honour/C18-Netzwerkes, bei Michael Hein finden sich sogar mind. 36 Verbindungen, u.a. nach Polen, Ungarn und Italien.

Eng verbunden mit C18 war in Deutschland während des letzten Jahrzehnts auch die „Streetfighting Crew“, deren regionale Untergruppe in Frankfurt (Oder) Michael Hein leitete. EXIF zitiert Hein mit mit einem programmatischen Ausspruch aus dem Jahr 2010: „Von Frankfurt Oder, über Bayern und Norddeutschland bis nach Flandern und Schweden. Unterstützung bekommen wir unter anderem aus Italien, England, der USA und Kanada.“ [https://exif-recherche.org/?p=4399]

Diese internationale Ausrichtung bleibt auch nach dem erfolgten deutschlandweiten Verbot bestehen und für die Bekämpfung von C18 eine Herausforderung.

[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/combat18-101.html
[2] https://exif-recherche.org/?p=6351
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/brandenburg-seehofer-combat18-verbot-rechtsextremismus.html

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15th Februar
2020
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Auch im neuen Jahr werden wir weiterhin ein Auge auf die Aktivitäten der Partei werfen und euch darüber informieren:

Seit Wilko Möller im vergangenen Jahr in den Landtag eingezogen ist, versucht die AfD, ihre Politik auf Landesebene verstärkt in Frankfurt zu präsentieren. So lädt sie beispielsweise am 20. Februar zum „Bürgerdialog“ ein, bei dem Möller, Christoph Berndt (bekannt als Chef des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“) und Steffen John (Landtagsabgeordneter aus dem Barnim) ihre „Arbeit“ im Landesparlament vorstellen.[1] Stattfinden soll das ganze erneut in den Räumlichkeiten des Stadions der Freundschaft.

Eine „Junge Alternative“ blieb uns in Frankfurt (Oder) bisher erspart. Trotzdem bemüht sich die lokale AfD um Anbindung an die Strukturen des Jugendverbandes auf Landesebene. So konnte sie ein Parteimitglied in den Verbandsstrukturen platzieren: Der 2001 in Wriezen geborene Florian Jachnow ist AfD-Mitglied und unterstützte bisher als Beisitzer des AfD-Stadtverbands Frankfurt nach Kräften die Politik der Mutterpartei.[2] Der begeisterte Motorradfahrer und Hundefan ist seit Anfang des Jahres 2020 nun auch Beisitzer im Brandenburger JA-Landesverband. Die Junge Alternative, die durch rassistische Äußerungen auffällt, den Klimawandel leugnet oder den „Dexit“fordert, ist seit Januar 2019 durch den Verfassungsschutz aufgrund möglicher extremistischer Bestrebungen als „Verdachtsfall“ eingestuft.

Kurz hinweisen wollen wir an dieser Stelle auch noch auf das AfD-Mitglied Matthias „Matze“ Fux. Der 1986 geborene IT-System-Kaufmann ist seit November 2017 Beisitzer im Vorstand des AfD-Stadtverbandes und hatte bereits 2018 für Aufsehen gesorgt, als er Muslime durch Tiervergleiche herabwürdigte [3]. Mehr erfahren kann man über Fux und seine Hobbys, etwa für Grünen Tee, auf seiner Homepage.[4] Bei Facebook und twitter präsentiert er sich mit dem Motto „Meinem Gelöbnis – das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen – abermals verbunden. Früher als Soldat, heute als AfD-Mitglied.“ – auch wenn er lediglich den Grundwehrdienst geleistet hat.[5]

Was gibt es sonst noch Neues bei der AfD Frankfurt (Oder)? Sie feuert in gewohnter Manier gegen die Politik insbesondere von LINKE und Grünen. So lehnt sie die Initiative des Oberbürgermeisters, Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern in Frankfurt aufzunehmen, aus Kostengründen ab; [6], sie wettern gegen antifaschistische Subkultur [7], und das Agieren der Höcke-AfD in Thüringen im Zuge der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich bezeichnen sie als „taktische Meisterleistung“ [8]. Die üblichen Phrasen und erwartbaren Äußerungen sollten daher nicht darüber hinwegtäuschen, wo sich der Frankfurter Stadtverband politisch verortet: nämlich beim rechtsextremen Flügel, dessen bekanntesten Vertreter Bernd „Björn“ Höcke sie für eine baldige Veranstaltung in Frankfurt ankündigen [9].

[1] https://www.facebook.com/events/220584975772175/­
[2] https://www.afd-ffo.de/vorstand/
[3] https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1638730/
[4] http://www.fuxfamily.de/
[5] https://twitter.com/matthiasfux?lang=de
[6] https://www.afd-ffo.de/ob-will-wohl-die-zustaendigkeit-des-bundes-in-der-asylpolitik-aushebeln/
[7] https://www.afd-ffo.de/ob-trifft-personen-die-mit-der-antifa-sympathisieren/
[8] https://www.afd-ffo.de/glueckwunsch-taktische-meisterleistung-der-afd-in-thueringen/
[9] https://www.afd-ffo.de/ankuendigung-bjoern-hoecke-kommt-nach-frankfurt-o/

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