Zum 25. April mobi­li­sierte die neo­na­zis­ti­sche Facebook-Gruppe „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ wie­der zu einem Auf­marsch in Frank­furt (Oder). Unter dem Motto „Gegen die Über­frem­dung unse­res Vol­kes“ woll­ten sie erneut gegen Geflüch­tete het­zen. Damit war dies die dritte Ver­an­stal­tung inner­halb von nur vier Mona­ten. Jedoch anders als bei den bei­den ers­ten Auf­mär­schen im Januar[1] und Februar[2] wurde dies­mal nicht mehr der Ver­such unter­nom­men die Ver­samm­lung als bür­ger­li­chen Pro­test zu tar­nen. Dafür lud man sich Gäste ein­deu­tig rech­ter Grup­pie­run­gen und Par­teien ein.

Zynisch: Die knapp 55 Neo­na­zis lie­fen erneut mit ihrem Trans­pa­rent „Freund­li­ches Frank­furt (Oder) gegen Asy­lan­ten­heime und Asyl­wahn“ durch die Oder­stadt. Am Trans­pa­rent in der Mitte: Fran­ziska Koss (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Kaum Mobi­li­sie­rung, noch weni­ger Teilnehmer*innen

Am 3. April pos­te­ten die Macher*innen von „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ ein Bild ihrer Demons­tra­tion vom 17. Januar 2015 mit der Bild­un­ter­schrift: „Am 25.04.2015 ist es wie­der soweit… Frank­furt (Oder) wehrt sich!!!“[3] In den fol­gen­den Tagen wurde die­ser Post immer wie­der in der Time­line der Seite wie­der­holt. Eine offene Ankün­di­gung, wo und wann ein mög­li­cher Auf­marsch star­ten sollte wurde nicht bekannt gege­ben. Auf Nach­fra­gen von User*innen ant­wor­te­ten die Administrator*innen ledig­lich, dass Anga­ben zu Zeit und Ort recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wer­den. Der User „Kai Uwe“, offen­sicht­lich einer der Organisator*innen, pos­tete am Don­ners­tag vor der geplan­ten Demons­tra­tion kurz und knapp: „An alle,Treffpunkt ist Sta­dion um 12 Uhr!!!“[4]. Dass das Sta­dion als Start­punkt für den ras­sis­ti­schen Auf­marsch gewählt wurde ist nicht ver­wun­der­lich. Bereits im März 2012 ver­such­ten Neo­na­zis aus NPD und „Freien Kräf­ten“ von dort aus in die Frank­fur­ter Innen­stadt zu gelan­gen, was ihnen auf­grund zahl­rei­cher Pro­teste und Blo­cka­den nicht gelang. [5]

Die „Jugend im Sturm“?: Anmel­der Peer Koss mit sei­ner Frau Fran­ziska auf dem Weg zum Auf­tak­tort ihrer Demons­tra­tion. Direkt dahin­ter: NPD­le­rin Manuela Kokott aus Mark­graf­pieske. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Infolge der recht spär­li­chen Mobi­li­sie­rung sag­ten laut Face­book ledig­lich 24 ihre Teil­nahme zu. [6] Noch im Januar woll­ten laut facebook-Veranstaltung mehr als 500 Leute teil­neh­men. Am Ende waren es etwa 250. Im Februar waren es bereits deut­lich weni­ger gewe­sen (80). Auch dies­mal war zu rech­nen, das weni­ger Leute teil­neh­men wür­den.

Man kennt sich: Kame­rad­schafts­füh­rer Sven Lemke (links) im Plausch mit Frank Odoy und Manuela Kokott (beide NPD-Oderland). (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Am geplan­ten Demons­tra­ti­ons­tag ver­sam­mel­ten sich dann, weit abge­schirmt von der Poli­zei etwa 55 Men­schen am besag­ten Treff­punkt. Unter ihnen waren keine „besorg­ten“ Bürger*innen, die die Demons­tra­tion als Mei­nungs­äu­ße­rung unzu­frie­de­ner Mit­men­schen dar­stel­len hätte kön­nen. Ganz im Gegen­teil erreichte der ver­mut­lich interne wei­ter­ge­lei­tete Auf­ruf vor allem orga­ni­sierte Neo­na­zis, die zumeist selbst aus der Oder­stadt kamen. Die Frank­fur­ter Neo­na­zis Eric Hem­pel, Andy Köbke und Mar­tin Wilke gehör­ten genauso dazu, wie auch Sven Lemke mit wei­te­ren Mit­glie­dern der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. Dane­ben waren NPDler*innen, wie etwa Alex­an­der Bode, Frank Odoy und Manuela Kokott ebenso anwe­send, wie die bei­den aus Potsdam-Mittelmark stam­men­den Neo­na­zis Maik Emin­ger und Pas­cal Stolle, die seit kur­zem für die neue neo­na­zis­ti­sche Par­tei „Der III. Weg“ aktiv sind. Frank Odoy ver­teilte zu Beginn Flyer für den ras­sis­ti­schen BraMM-Aufmarsch, der am dar­auf­fol­gen­den Mon­tag in Fürs­ten­walde statt­fand. [7] Als Ver­an­stal­ter tra­ten erneut das Paar Fran­ziska und Peer Koss auf, wobei dies­mal zu beob­ach­ten war, dass diese Unter­stüt­zung bei der Orga­ni­sa­tion erhiel­ten.

Zu den regel­mä­ßi­gen Teilnehmer*innen der Frank­fur­ter Neo­na­zis gehö­ren Mar­tin Wilke (links), Eric Hem­pel (mitte, mit DDR-Shirt) und „Rück­rei­se­ma­na­ger“ Andy Köbke (rechts) (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Zwei Par­teien, kein Pro­blem!?: Die NPD­le­rIn­nen Manuela Kokott (Mitte) und Alex­an­der Bode (rechts, ver­deckt mit roten Shirt) zusam­men mit Neo­na­zis vom „III. Weg“. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

„Der III. Weg“ auf Propagandatour

Beson­ders Maik Emin­ger brachte sich in die Orga­ni­sa­tion der Demo mit ein. So stellte er nicht nur sei­nen Opel Corsa als Laut­spre­cher­wa­gen zur Ver­fü­gung, son­dern trat zusam­men mit Anmel­der Peer Koss in die Ver­hand­lun­gen mit der Poli­zei. Mit ihm und dem erst kürz­lich von der NPD zum „Der III. Weg“ gewech­sel­ten Bad Bel­zi­ger Stadt­ver­ord­ne­ten Pas­cal Stolle [8] reis­ten wei­tere Aktivist*innen aus dem Land­kreis Potsdam-Mittelmark an. Maik Emin­ger und Pas­cal Stolle tru­gen anfangs noch T-Shirts ihrer Par­tei mit der Auf­schrift „Natio­nal, Revo­lu­tio­när, Sozia­lis­tisch“. Aus nicht näher bekann­ten Grün­den unter­sagte die Poli­zei­füh­rung das Tra­gen die­ser Shirts, sowie das Zei­gen eines der Trans­pa­rente, wel­ches eben­falls die Insi­gnien der neo­na­zis­ti­schen Kleinst­par­tei tru­gen. Auch das mit­ge­brachte Pult, an wel­chem die Auf­takt­rede gehal­ten wer­den sollte, musste auf­grund tech­ni­scher Pro­bleme wie­der ein­ge­packt werden.

Diese auf­fal­lende Ein­brin­gung in die Demoor­ga­ni­sa­tion kommt jedoch nicht von unge­fähr. Zwar waren Maik Emi­ni­ger und Pas­cal Stolle bereits zu Gast auf den Auf­mär­schen der Frank­fur­ter Neo­na­zis, jedoch noch nie unter dem Label, der u.a. von Mat­thias Fischer und Klaus Arm­stroff 2013 gegrün­de­ten rech­ten Par­tei. [9]

Zum ers­ten Mal als „Der III. Weg“ öffent­lich auf­ge­tre­ten sind Maik Emin­ger aus Gra­bow (Land­kreis Potsdam-Mittelmark) und seine Anhänger*innen am 21. Februar in Eisen­hüt­ten­stadt. [10] Ange­mel­det als Kund­ge­bung gegen die angeb­li­che Über­frem­dung insze­nierte sich die Par­tei hier selbst. Dort wurde der Start­schuss einer Propaganda-Tour des Bran­den­bur­ger Able­gers der neuen Neonazi-Partei gesetzt. Nicht anders zu erklä­ren ist die große Teil­nahme von etwa 100 Neo­na­zis aus meh­re­ren Bun­des­län­dern auf einer Kund­ge­bung mit dem regel­mä­ßig gewähl­ten Thema der Über­frem­dung und angeb­li­chen Asyl­flut von rech­ten Par­teien in der bran­den­bur­gi­schen Pro­vinz. Maik Emin­ger, Bru­der des beim NSU-Prozess in Mün­chen ange­klag­ten André Emin­ger, [11] ver­suchte damit seine Anhän­ger­schaft zu fes­ti­gen, die er bereits mit der Grup­pie­rung „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ in den ver­gan­ge­nen Mona­ten auf­ge­baut hatte. [12] Ende März und Mitte April folg­ten wei­tere öffent­li­che Auf­tritte des „III. Wegs“, u.a. bei einem Auf­marsch in Witt­s­tock [13] sowie bei Kund­ge­bun­gen in Nauen und Bran­den­burg an der Havel. [14]

Bei dem ers­ten öffent­li­chen Auf­tritt der rech­ten Split­ter­par­tei in Bran­den­burg in Eisen­hüt­ten­stadt nah­men neben „Freien Kräf­ten“ auch Mit­glie­der der NPD Oder­land sowie Frank­fur­ter Neo­na­zis, u.a. Andy Köbke, Fran­ziska und Peer Koss teil. Ein Inter­esse an die­ser neuen neo­na­zis­ti­schen Par­tei war also vor­han­den und Kon­takte bestan­den bereits. So lässt sich der letzte Auf­marsch in Frank­furt (Oder) eben­falls in der Reihe „Der III. Weg“-Propaganda-Tour sehen.

Schwei­gend in die Innenstadt

Nach dem miss­lun­ge­nen Beginn des Auf­mar­sches star­tete die Demons­tra­tion in Rich­tung Frank­fur­ter Innen­stadt. Die Spitze bil­de­ten lokale Neo­na­zis, die dabei erneut das zyni­sche Front­trans­pa­rent tru­gen, wel­ches bereits am 14. Februar zum Ein­satz kam. [15] Dem zwei­ten Demons­tra­ti­ons­block ging das Trans­pa­rent „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ vor­aus. Dies führ­ten ange­reiste Neo­na­zis, die zum Umfeld von Maik Emin­ger zu zäh­len sind bereits bei den bei­den letz­ten Frank­fur­ter Auf­mär­schen mit sich. Neben sonst übli­chen Deutsch­land­fah­nen mar­kier­ten das Ende des kur­zen Demo­zug zwei Fah­nen des „III. Weg“. Optisch waren sie damit die ein­zige Par­tei die an der Demons­tra­tion teilnahm.

Die Neo­na­zis zogen unge­stört von Gegendemonstrant*innen über die Walter-Korsing-Straße, vor­bei am Arbeits­amt und Oder-Turm auf die Karl-Marx-Straße. Trotz die­ser Marsch­route, die ent­lang zahl­rei­cher Wohn­ge­bäude zog, blie­ben die Ewig­gest­ri­gen auf­fal­lend still. Ledig­lich leise RechtsRock-Musik war aus Emin­gers Auto zu hören. Erst auf der Karl-Marx-Straße und dann wei­ter bis zu ihrer Abschluss­kund­ge­bung, die sich in der Nähe des Grenz­über­gangs befand, wur­den ver­ein­zelt Paro­len geru­fen. Dar­un­ter waren nur wenige die sich gegen Flücht­linge rich­te­ten. Viel­mehr woll­ten die Neo­na­zis den Zuhörer*innen in der Stadt klar­ma­chen, dass sie „Frei, Sozial und Natio­nal“ seien.

Die Abschluss­kund­ge­bung wurde dann erneut zu einer Insze­nie­rung des „Der III. Weg“. Ein­ge­rahmt von den zwei mit­ge­führ­ten Fah­nen der Par­tei spra­chen die bei­den Akti­vis­ten Emin­ger und Stolle die ein­zi­gen Rede­bei­träge der Demons­tra­tion. Hetze gegen Asyl­su­chende und Wider­stand gegen das herr­schende Sys­tem waren die inhalt­li­che Schwer­punkte in den Reden. Pas­cal Stolle der sich am 14. Februar noch als ein­fa­cher Frank­fur­ter Bür­ger mit Ängs­ten um seine Kin­der aus­gab, pro­vo­zierte mit anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen. Er for­derte ein Ende des Schuld­kul­tes und ein Ende der Zah­lun­gen an Juden*Jüdinnen, für „Dinge, die vor 80 Jah­ren gesche­hen sein sol­len“. Dies fiel auch der Poli­zei auf, die Peer Koss ermahn­ten, gegen den Red­ner Stolle jedoch nicht ein­schrit­ten. Anschlie­ßend been­dete Maik Emim­ger die Demons­tra­tion und die Neo­na­zis wur­den zum Sta­dion von der Poli­zei zurück­be­glei­tet.

Pas­cal Stolle (links mit Fahne) und Maik Emin­ger (Mitte) (beide III. Weg) waren die ein­zi­gen bei­den Red­ner bei der Demons­tra­tion. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Regel­mä­ßi­ges Event für Frank­fur­ter Neonaziszene

Trotz der gerin­gen Teilnehmer*innenzahl macht der Auf­marsch jedoch deut­lich, dass sich die Ver­samm­lun­gen der Grup­pie­rung „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ in ihrer drit­ten Auf­lage zu einem regel­mä­ßi­gen Event loka­ler Neo­na­zis ent­wi­ckelt hat. Auch in der Ver­gan­gen­heit weni­ger aktive Rechte aus der Stadt bie­ten die Demons­tra­tio­nen die Mög­lich­keit regel­mä­ßig ihr men­schen­ver­ach­ten­des Welt­bild auf die Straße zu tra­gen, ohne sich hin­ter dem Trans­pa­rent irgend­ei­ner rech­ten Par­tei zu ver­sam­meln. Eine schein­bar selbst­or­ga­ni­sierte Demons­tra­tion eines neo­na­zis­ti­schen Freun­des­krei­ses lockt mehr auf die Straße als Parteiparolen.

Der „III. Weg“ stellt zudem eine Alter­na­tive zur NPD dar. Bei ver­gleich­ba­ren Ver­an­stal­tun­gen der NPD in der Ver­gan­gen­heit waren viele Frank­fur­ter Neo­na­zis die­sen fern­ge­blie­ben. [16]

Neben Fran­ziska und Peer Koss steckt auch Sven Lemke hin­ter der Orga­ni­sa­tion. Mit sei­nem Auto lie­ferte er u.a. die Tech­nik für den Laut­spre­cher­wa­gen und Trans­pa­rente an. Spä­ter mischte er sich auch bei den Gesprä­chen mit der Poli­zei ein.

Nazi-Mobil: Mit dem Auto von Sven Lemke wur­den Trans­pa­rente und Fah­nen zur Demons­tra­tion gebracht. Gut neben dem Num­mern­schild zu erken­nen: Das Logo der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Es ist also davon aus­zu­ge­hen, dass in Zukunft mit wei­te­ren Auf­mär­schen von Frank­fur­ter Neo­na­zis zu rech­nen ist. Das Label „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ bie­tet dafür eine her­vor­ra­gende Mobi­li­sie­rungs­platt­form. Auch ist damit zu rech­nen, das „Der III. Weg“ wei­ter­hin zu den Betei­lig­ten gehö­ren wird. Maik Emin­ger will seine Par­tei flä­chen­de­ckend auf­stel­len und dafür braucht er Kader, die Stütz­punkte lei­ten kön­nen um an kom­men­den Wah­len teil­neh­men zu dür­fen. [17] Bis­lang gelingt dies nur für sei­nen Hei­mat­kreis Potsdam-Mittelmark.

Dies macht deut­lich, dass „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ nicht nur ein Zusam­men­schluss ras­sis­tisch argu­men­tie­ren­der Frank­fur­ter ist, son­dern sich vor allem Neo­na­zis dahin­ter verbergen.

Quel­len

[1] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): Auf­stand der Ekel­haf­ten, 5. Februar 2015, https://linksunten.indymedia.org/de/node/134011.
[2] Vgl. Info­riot: Frank­furt (Oder): Schweig­same Neo­na­zis und laut­starke anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion, 14. Februar 2015, http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[3] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, Bei­trag vom 3. April, 1:24, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[4] https://www.facebook.com/events/915898615098055/, Bei­trag vom 23. April, 10:00, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[5] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): Das war wohl nichts, 10. Mai 2012, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/events/915898615098055/, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[7] Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=341008442773547&set=p.341008442773547&type=1&theater, ein­ges­hen am 29. April 2015.
[8] Vgl. Pres­se­ser­vice Rathe­now: Bad Bel­zig: NPD Stadt­rat wech­selt zum „Drit­ten Weg“ / Neo­na­zis­ti­sche Klein­par­tei will nach Bran­den­burg expan­die­ren, 4. März 2015, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[9] Vgl. netz-gegen-nazis.de: „Der III. Weg“ — eine rechts­ex­treme Kleinst­par­tei aus dem Neonazi-Spektrum, 4. März 2015, http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[10] Vgl. Pres­se­ser­vice Rathe­now: Eisen­hüt­ten­stadt: Auf­marsch von III. Weg, NPD und „Freien Kräf­ten“, 22. Februar 2015, http://www.inforiot.de/eisenhuettenstadt-militante-neonazis-hetzten-gegen-asylsuchende/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[11] Vgl. Andreas Speit: Eine schreck­lich nette Fami­lie, 15. Novem­ber 2013, http://www.taz.de/!127575/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[12] Vgl. Info­riot: Pots­dam und Gran­see: Lich­ter­mär­sche gegen Asyl­su­chende, 17. Novem­ber 2014, http://www.inforiot.de/potsdamgransee-lichtermaersche-gegen-asylsuchende/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[13] Vgl. Pres­se­ser­vice Rathe­now: Kund­ge­bun­gen und Stütz­punkt­grün­dung des „drit­ten Weges“ in Bran­den­burg, 18. April 2015, http://www.inforiot.de/kundgebungen-und-stuetzpunktgruendung-des-dritten-weges-in-brandenburg/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[14] Vgl. Info­riot: Erneut 200 bei Neo­na­zi­auf­marsch in Wittstock/Dosse, 29. März 2015, http://www.inforiot.de/erneut-200-bei-neonaziaufmarsch-in-wittstockdosse/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[15] Vgl. Info­riot: Frank­furt (Oder): Schweig­same Neo­na­zis und laut­starke anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion, 14. Februar 2015, http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[16] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): Die NPD am 1. Mai in Bran­den­burg – Gewalt­be­reit in den Wahl­kampf, 21. Mai 2014, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
[17] Vgl. Ver­fas­sungs­schutz Bran­den­burg: Maik Emin­ger und „Der III. Weg“ in Bran­den­burg, 14. April 2015, http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.395040.de, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.

Am Sams­tag, den 17. Januar fand ein von der neo­na­zis­ti­schen Grup­pie­rung „Frankfurt/Oder wehrt sich„[1] orga­ni­sier­ter ras­sis­ti­scher Auf­marsch in Frankfurt (Oder) statt. Unter dem Motto „Frankfurt/Oder wehrt sich — Stopp dem Asyl­miss­brauch“ [2] ver­such­ten die Veranstalter*innen den Auf­marsch als bür­ger­li­chen Pro­test zu insze­nie­ren. Das Schau­spiel war unglaub­wür­dig. Weder konnte die Gruppe glaub­haft Bür­ger­lich­keit imi­tie­ren noch ernst­haft sug­ge­rie­ren aus der „Mitte der Gesell­schaft“ zu kom­men. Immer wie­der war auf ihrer Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu lesen: „Wir sind keine Nazis“. Die neo­na­zis­ti­schen Ver­stri­ckun­gen sind aber mehr als offenkundig.

Vor­ge­schichte – Der Ras­sis­ti­sche Mob Frank­furts

Wir berich­te­ten im jüngs­ten recher­che output[3] über die Ent­ste­hung einer ras­sis­tisch auf­ge­la­de­nen Debatte um ver­meint­li­che Dro­gen­kri­mi­na­li­tät im Lenné-Park. In die­ser Dyna­mik ent­lud sich der All­tags­ras­sis­mus der Frankfurter*innen auf Face­book­sei­ten wie „Blau­licht­re­port Frank­furt (Oder)“[4],„Bürgerwehr Frank­furt (Oder)“[5] und „Bran­den­burg wehrt sich“[6]. Dabei ver­wie­sen sie auf einen Arti­kel der Mär­ki­schen Oderzeitung,[7] der sich auf Gerüchte berief, die spä­ter sogar von der örtli­chen Poli­zei wider­legt wurden.[8] Für die im Auf­schwung befind­li­che Frank­fur­ter AfD ein gefun­de­nes Fres­sen: Der Stadt­ver­band um Wilko Möl­ler und Michael Korth konnte sich als neue Par­tei rechts der CDU pro­fi­lie­ren und erhielt bei den letz­ten Land­tags­wah­len knapp 20% der Frank­fur­ter Stim­men. Ein­zig die NPD konnte bis­her nicht von der Stim­mung pro­fi­tie­ren, auch man­gels feh­len­der Struk­tu­ren vor Ort.

Bis­her stach vor allem der Frank­fur­ter Neo­nazi Peer Koss als trei­bende Kraft inner­halb der orga­ni­sier­ten ras­sis­ti­schen Mobi­li­sie­rung her­vor. So war es auch er, der am 26. August 2014 eine „Gegen­de­mons­tra­tion“ anläss­lich einer anti­ras­sis­ti­schen Demo durch Frank­furt (Oder) initiierte.[9] Schluss­end­lich betei­lig­ten sich jedoch nur eine Hand­voll Neo­na­zis an der Aktion. Und es war erneut Koss, der am 1. Novem­ber auf sei­nem per­sön­li­chen Facebook-Profil zu einer Anti-Asyl Demo aufrief.[10] Er ver­gaß diese jedoch vor­her anzu­mel­den, so dass es an die­sem Tag statt eines ras­sis­ti­schen Auf­mar­sches eine Kund­ge­bung für Will­kom­mens­kul­tur vor dem Frank­fur­ter Haupt­bahn­hof gab.[11]

Die bis dato größte Bühne bot sich den ras­sis­ti­schen Frankfurt*innen jedoch am 27. Novem­ber bei einer Einwohner*innenversammlung im Stadt­teil West. Infor­miert wer­den sollte über beste­hende und zukünf­tige Unter­künfte für Geflüch­tete. Der Ver­ein „Uto­pia“ fasste in sei­ner Pres­se­mit­tei­lung die Gescheh­nisse tref­fend zusam­men: „Men­schen­ver­ach­tung eine Bühne geboten“.[12] Der Chau­vi­nis­mus und Hege­mo­ni­al­stre­ben von „wei­ßen“ Frankfurter*innen äußerte sich in ver­meint­li­chen Ängs­ten vor Kin­des­wohl­ge­fähr­dung, sexu­el­len Überg­rif­fen, Eigen­tums­de­lik­ten und Sau­ber­keit sowie ande­ren Kon­struk­tio­nen ver­meint­li­cher „Aus­län­der­kri­mi­na­li­tät“. Es waren auch zahl­rei­che stadt­be­kannte Neo­na­zis vor Ort. Die Ent­la­dung des Has­ses auf der Straße sollte nicht mehr lange auf sich war­ten lassen.

Die Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“[13]

Zur Mobi­li­sie­rung der Demo wurde Mitte Dezem­ber ein Facebook-Profil ange­legt, hin­ter dem mut­maß­lich der Frank­fur­ter Neo­nazi Peer Koss steht. Am 25. Dezem­ber wurde dann eine Ver­an­stal­tung erstellt, die eine Demons­tra­tion für den 17. Januar 2015 ankündigte.[14]

Wie das Inter­net­por­tal „Inforiot“[15] im Vor­feld berich­tete, ließ die Facebook-Seite anfangs tief in das neo­na­zis­ti­sche Welt­bild der Ver­ant­wort­li­chen bli­cken. Als Pro­fil­bild wurde eine Karte mit den Gren­zen des Deut­schen Reichs von 1941 ver­wen­det, die in den Far­ben schwarz-weiß-rot gezeich­net war.

Groß­macht­fan­ta­sien: Peer Koss wollte anfangs mit einem groß­deut­schen Reich gegen Asyl­miss­brauch demons­trie­ren. (Foto: screen­shot facebook)

Immer wie­der wur­den Ver­weise zu ein­deu­tig neo­na­zis­ti­schen Sei­ten geli­ked bzw. ver­linkt. Kommentator*innen konn­ten ohne Ein­schrän­kun­gen der Admins ras­sis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Pos­tings hin­ter­las­sen. Nach­dem einige User*innen sich am neo­na­zis­ti­schen Bild der Ver­an­stal­tung stör­ten, änder­ten sie die Wer­bung. Von da an war die Deutschland-Fahne zu sehen. Ein ers­ten Flyer, der u. a. im Frank­fur­ter Stadt­teil Neu­be­resin­chen auch in Brief­käs­ten gesteckt wurde, war mit dem Stadt­wap­pen ver­ziert. Das sorgte für wei­te­ren Ärger: die Stadt stellte Anzeige gegen die Ver­ant­wort­li­chen. Denn für die Ver­wen­dung die­ses Sym­bols bedarf es der Geneh­mi­gung der Stadt.[16]

Fran­ziska und Peer Koss beim Gespräch mit der Poli­zei am 17. Januar 2015. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Neo­na­zi­pär­chen orga­ni­siert Demons­tra­tion

Hin­ter der Orga­ni­sa­tion der Demons­tra­tion stan­den Fran­ziska Koss und ihr Mann Peer. Sie war die Anmel­de­rin der Demons­tra­tion. Peer Koss‘ Invol­vie­rung war offen­sicht­lich: so suchte er auf sei­nem per­sön­li­chen Pro­fil nach Ordner*innen für die Demonstration.[17] Auf der NPD gesteu­er­ten Seite „Bran­den­burg wehrt sich!“ erschien der glei­che Auf­ruf nur wenige Stun­den später.[18] Die neo­na­zis­ti­sche Par­tei selbst macht auf die­ser Platt­form flei­ßig Wer­bung für die Demons­tra­tion. Auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wurde wie­derum u.a. ein NPD-Propaganda-Video verlinkt.[19] Die gegen­sei­tige Sym­pa­thie ist offen­sicht­lich, tei­len sie doch ein gemein­sa­mes neo­na­zis­ti­sches Weltbild.

Die Zahl derer, die eine Teil­nahme auf Face­book zuge­sagt haben stieg von Tag zu Tag. 420 Leute woll­ten am Ende an der Demons­tra­tion teilnehmen.[20] Ganz so viele waren es dann doch nicht.

Der 17. Januar – ein klas­si­scher Neo­na­zi­auf­marsch

Am Sams­tag­nach­mit­tag zog der Auf­marsch hin­ter einer Deutschland-Fahne und dem auf­ge­sprüh­ten Spruch „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom Frank­fur­ter Bahn­hof durch die die Frank­fur­ter Stadt­teile Alt­be­resin­chen und Gube­ner Vor­stadt zurück zum Bahn­hof. Durch ein mas­si­ves Poli­zei­auf­ge­bot waren Blo­cka­den der Route kaum mög­lich. Am Leip­zi­ger Platz, direkt vor dem Haus von Peer und Fran­ziska Koss, wel­ches mit einer über­di­men­sio­nier­ten Deutschland-Fahne „geschmückt“ war, gab es eine kurze Zwi­schen­kund­ge­bung. Nach knapp zwei Stun­den war die Demons­tra­tion schon wie­der aufgelöst.

Doch zurück zum Anfang: Ab 13 Uhr ver­sam­mel­ten sich, etwas abseits des Bahn­hofs­ge­bäu­des die ers­ten Teilnehmer*innen der ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion. Schnell wurde klar, dass es sich bei den Teil­neh­men­den nicht wie von den Facebook-Seite sug­ge­riert wurde um „ein­fa­che und besorgte Bürger*innen“ han­delte, son­dern um offen­sicht­li­che Neo­na­zis. Vie­les sah nach einer typi­schen, von der NPD orga­ni­sier­ten Demons­tra­tion aus, wie diese bereits im Jahr 2012 durch­ge­führt wurden.[21] Zwar war die Anzahl an Frank­fur­ter Rassist*innen groß, es dau­erte aber nicht lange und alt­be­kannte Neo­na­zis aus Ber­lin und Bran­den­burg kamen am Bahn­hof an. So gehör­ten die Neo­na­zis der JN Bran­den­burg um Marc Mich­al­ski, Patrick Nie­der­ge­säß, Alex­an­der Kevin Pie­per und Eric Lade­mann wie selbst­ver­ständ­lich zu den Teil­neh­men­den. Zusam­men mit Ber­li­ner Neo­na­zis, die regel­mä­ßig an den „Nein zum Heim“-Aufmärschen im Ber­li­ner Bezirk Marzahn-Hellersdorf teil­neh­men reis­ten auch Frank Odoy, Manuela Kokott, Mar­kus Noack und Alex­an­der Bode aus Guben zur Ver­an­stal­tung an. Wenig spä­ter traf zudem eine Dele­ga­tion der neo­na­zis­ti­schen Par­tei „Die Rechte“ um Klaus Mann ein.

Vor allem JN’ler über­nah­men sogleich nach ihrer Ankunft orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­ga­ben, wie Ordner*innenfunktionen. Fran­ziska Koss, die Anmel­de­rin, musste sich mit dem Hal­ten des Front-Transparents, zusam­men mit zwei ande­ren Frank­fur­te­rin­nen, begnü­gen. Die Auf­gabe der Demo­lei­tung über­nahm ein Neo­nazi aus Magdeburg.

Ein­falts­los: Eine ein­fa­che Deutschland-Fahne, dar­auf mit Sprüh­farbe das Motto der Demo. Gehal­ten u.a. von Fran­ziska Koss (links am Tran­spi). Gleich neben ihr läuft der Lei­ter der Demo. Ein Mag­de­bur­ger Neo­nazi. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Bis auf die Teil­nahme eini­ger weni­ger als Bürger*innen erkenn­bare Rassist*innen glich das Bild einer typi­schen NPD-Demonstration der letz­ten Jahre in der Region. Mit etwa 250 Neo­na­zis war es zugleich der größte Auf­marsch in Bran­den­burg seit lan­ger Zeit. Kaum mehr als 150 Neo­na­zis konnte die NPD in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu ihren Ver­an­stal­tun­gen orga­ni­sie­ren, wobei der Trau­er­marsch von Cott­bus noch als größ­tes Event zu zäh­len wäre.[22]

Eine wei­tere Über­ra­schung war die Teil­nahme der neo­na­zis­ti­schen Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um den frü­he­ren JN-Kader Maik Emin­ger aus Gra­bow (Potsdam-Mittelmark), des­sen Zwil­lings­bru­der André einer der Haupt­an­ge­klag­ten im Mün­che­ner NSU-Prozess ist.[23] Lange Zeit nicht öffent­lich in Erschei­nung getre­ten, nimmt er im Zuge der ras­sis­ti­schen Stim­mung durch PEGIDA und Co. mit sei­ner Gruppe immer wie­der an sol­chen Auf­mär­schen teil. So zuletzt auch beim Leip­zi­ger PEGIDA-Ableger LEGIDA am 21. Januar.[24] Die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, deren Anhänger*innen vor allem aus West­bran­den­burg stam­men, trat erst­mals am 16. Novem­ber in Gran­see (Ober­ha­vel) in Erschei­nung. Dort führte Emin­gers Gruppe einen abend­li­chen Fackel­marsch unter dem Motto „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ durch.[25] Dass diese Akti­ons­form äußer­lich dem Mus­ter der 2012 ver­bo­te­nen neo­na­zis­ti­schen Spree­lich­ter gleicht[26] ist nicht ver­wun­der­lich, so ist doch die Gruppe „Licht und Schat­ten“ aus denen „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ her­vor­ging ein Able­ger derselben.

Wie­der aktiv: Maik Emin­ger nimmt wie­der ver­stärkt an Auf­mär­schen teil. In Frank­furt hielt er sogar eine Rede. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Ihre Teil­nahme am Frank­fur­ter Neo­na­zi­auf­marsch teilt die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um Maik Emin­ger auf face­book mit. (Foto: screen­shot facebook)

Quer­schnitt der Frank­fur­ter Neo­na­zi­szene

Dass es sich aber vor­wie­gend um eine von Frank­fur­ter Neo­na­zis orga­ni­sier­ten Demons­tra­tion han­delte, zeigt sich deut­lich an der unge­wöhn­lich hohen Betei­li­gung Frank­fur­ter Neo­na­zis aus dem Umfeld der „Kame­rad­schaft Kom­mando Werwolf“[27] und den „FCV-Hooligans“[28].
So gehör­ten Sven Lemke, Brian Dach­witz, Chris­tian Rie­mer, Mario Schrei­ber, Dirk Wei­nert, Mar­tin Wilke, Mar­cel Kuss und Andy Köbke zu den bekann­tes­ten Frank­fur­ter Neo­na­zis auf der Demonstration.

Hin­ter „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ ver­sam­meln sich auch Frank­fur­ter Neo­na­zis. Im Bild rechts (mit Tun­nel) Andy Köbke, dane­ben Sven Lemke (mit Kapuze) von der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Eben­falls anwe­send war Björn Brusak. Der als rech­ter Lie­der­ma­cher und Fan des süd­afri­ka­ni­schen Apartheids-Regimes bekannte Frankfurter,[29] war auch der erste Red­ner der Demons­tra­tion. Der Finanz­be­ra­ter Brusak bediente in sei­ner knapp sie­ben­mi­nü­ti­gen Rede[30] nahezu alle The­men, die sich im aktu­el­len Par­tei­pro­gramm der Bran­den­bur­ger NPD fin­den. Zugleich betonte er aber, dass die Mehr­zahl der anwe­sen­den Per­so­nen nichts gegen inte­grierte aus­län­di­sche Mitbürger*innen haben, solange sie “brav für die deut­sche Volks­wirt­schaft arbei­ten” wür­den. Sowieso taucht das “Volk” sehr häu­fig in sei­ner Rede auf. Fol­ge­rich­tig stimmte er dann auch in der von Wutbürger*innen gerne gebrüllte Parole “Wir sind das Volk” ein, um, ganz nach dem Querfront-Prinzip, mit Zita­ten der lin­ken Intel­lek­tu­el­len Rosa Luxem­burg und George Orwell abzuschließen.
Brusak begrüßte zudem die ankom­men­den Neo­na­zis aus Fürs­ten­walde und Ber­lin. U. a. mit Eric Lade­mann führte er ein nahezu freund­schaft­li­ches Gespräch. Berü­hungs­ängste schei­nen zur NPD also nicht zu bestehen.

In guter Gesell­schaft: Björn Brusak (mitte, mit Freun­din) zwi­schen Chris­tian Rie­mer (links) und Mario Lenz (rechts, Kopf weg­dre­hend) auf einer Demons­tra­tion am 17. Januar 2015 in Frank­furt (Oder). (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Wäh­rend der Demons­tra­tion stach Brusak immer wie­der aus der Masse her­aus. Wäh­rend die Mehr­zahl der ras­sis­ti­schen Teil­neh­men­den “Lügen­presse”, “Wir sind das Volk” oder „Ha,ha,Antifa“ skan­dier­ten, for­derte er “Pres­se­frei­heit” und “Demo­kra­tie”. Kaum ver­wun­der­lich, steht er doch mit sei­nen ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Ansich­ten der extrem rech­ten anti­se­mi­ti­schen Euro­päi­schen Aktion nahe[31] und besuchte die soge­nann­ten Montags-Demos in Ber­lin im Som­mer 2014.[32]

Ankün­di­gun­gen zufolge woll­ten sich 500 Per­so­nen an der Demons­tra­tion betei­li­gen, am Ende waren es nur 250. Den­noch ist die öffent­li­che Mobi­li­sie­rung, die ledig­lich über Face­book statt­fand, erschre­ckend erfolg­reich gewe­sen. Min­des­tens die Hälfte der Anwe­sen­den stamm­ten aus Frank­furt (Oder) selbst. Beson­ders auf­fäl­lig war die Betei­li­gung vie­ler jun­ger Men­schen, z.T. tru­gen Schüler*innen Schil­der und stan­den mit in der ers­ten Reihe.

Das ras­sis­ti­sche Poten­tial der Bevöl­ke­rung hat sich mal wie­der offen­kun­dig gezeigt, von jun­gen Men­schen über gewalt­be­reite Hoo­li­gans bis hin zu Renter*innen.

Schnell hieß es “Wir kom­men wieder”und so wurde für den 14. Februar von “Frankfurt/Oder wehrt sich” erneut eine Kund­ge­bung ange­kün­digt, dies­mal an der Friedensglocke.[33]

Peer Koss bit­tet zur nächs­ten Runde

Am 26.01.2015 kün­digte die Seite “Frankfurt/Oder wehrt sich” eine ras­sis­ti­sche Kund­ge­bung unter dem Motto “Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asyl­miß­brauch und Asylantenheime”[34]. Aller­dings ist die Stra­te­gie dies­mal eine andere. So fin­det statt einer Demons­tra­tion eine Kund­ge­bung statt, zu wel­cher aller­dings gemein­sam hin­ge­gan­gen wer­den soll, um sich vor Gegendemonstrant*innen zu “schüt­zen”, so die Veranstalter*innen.[35]

Die ver­su­chen inzwi­schen sich einen bür­ger­li­chen Anstrich zu geben, in dem sie in ihrem Auf­ruf auf fried­li­ches Ver­hal­ten und “neu­trale” Klei­dung Wert legen.[36] Es scheint ihnen klar zu sein, dass offe­ner Neo­na­zis­mus eher auf Ableh­nung als auf offene Arme stößt.

Die Ver­net­zung ver­schie­de­ner Akteur*innen aus der Extre­men Rechte wird immer deut­li­cher: Über Frank­furt (Oder) und dem Land­kreis Oder-Spree hin­aus sym­pa­thi­sie­ren neo­na­zis­ti­sche Aktivist*innen aus Ber­lin, Cott­bus und dem Land­kreis Prignitz[37] mit der Grup­pie­rung “Frankfurt/Oder wehrt sich”.

Immer mehr Sympathisant*innen der ras­sis­ti­schen Hetze haben Angst für Neo­na­zis gehal­ten zu wer­den. Zu Recht — die anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder) wird auch nach der Ver­an­stal­tung am 14.02. wie­der Ross und Rei­ter ben­nen — versprochen.

Facebook-Aufruf zur Kund­ge­bung am 14. Februar von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ (Foto: Screen­shot facebook)

Quellen

[1] https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[2] Recht­schreib­feh­ler im Original
[3] Vgl. hier und im Fol­gen­den – http://recherchegruppeffo.noblogs.org/files/2016/02/output_7_final1.pdf.
[4] https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder.
[5] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unser-rueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
[7] Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548.
[8] Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1346221/.
[9] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unser-rueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.
[10] Vgl. http://www.inforiot.de/willkommenskultur-statt-rassismus/.
[11] Vgl. http://www.inforiot.de/frankfurtoder-rechter-aufmarsch-fiel-aus/.
[12] Vgl. http://www.inforiot.de/menschenverachtung-ein-podium-geboten/.
[13] https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[14] Vgl. https://www.facebook.com/events/379203118908612/.
[15] Vgl. http://www.inforiot.de/rassistische-demonstration-in-frankfurtoder-geplant/.
[16] Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1359138/.
[17] Vgl. Peer Koss, Bei­trag vom 05.01.2015 um 08:35, https://www.facebook.com/peer.koss.
[18] Vgl. Bran­den­burg Wehrt sich, Bei­trag vom 7. Januar 2015, 11:17: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
[19] Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Bei­trag vom 6. Januar 2015, 11:19: https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[20] Vgl. https://www.facebook.com/events/379203118908612/.
[21] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[22] Vgl. http://www.inforiot.de/cottbus-blockierte/.
[23] Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/64041.
[24] Vgl. https://www.inventati.org/leipzig/?p=3335.
[25] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/19/brauner-fackelmarsch-in-brandenburg_17710.
[26] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/06/19/das-ende-der-nazi-masken-show_8923.
[27] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Watch out for the Wer­wolf!“, auf: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegen­rede: „Haus­durch­su­chung in Frank­furt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Ver­wund­ba­rer Musi­ker und Tät­to­wie­rer“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/.
[28] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Freunde, die nie­mand haben will.“, in: „recher­che out­put #1“, 2006 und Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Rechte Frank­fur­ter Ultras aktiv wie nie“, in: „recher­che out­put #3“, 2007 sowie zahl­rei­che Arti­kel unter https://recherchegruppeffo.noblogs.org.
[29] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/09/08/immer-aerger-mit-der-bierbar/.
[30] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=RJYkXR_idOs, ab Minute 14:00.
[31] Vgl. https://de-de.facebook.com/pages/Europ%C3%A4ische-Aktion-St%C3%BCtzpunkt-Frankfurt-Oder/344266155722923.
[32] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=xI996280x_g, ab Minute 03:08.
[33] Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Ein­trag vom 27. Januar 2015, 05:24: https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[34] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Bei­trag vom 26.01.2015 um 21:26, https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[35] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Bei­trag vom 27.01.2015 um 13:42 https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[36] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Bei­trag vom 27.01.2015 um 13:25, https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[37] Der Ver­sand­han­del Itsh84u aus Kar­städt, spen­dete Kla­mot­ten für einen Spen­den­ak­tion von „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder) berich­tete am 30.01.2015: http://www.inforiot.de/der-braune-teddy-baer-als-feigenblatt/.

zuerst erschienen auf gegenrede.info

Pinnow (ipr) Am Freitag hat es in Frankfurt (Oder) eine Hausdurchsuchung bei einem Angehörigen der Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) wegen des Verdachtes auf unerlaubten Waffenbesitz gegeben. Das hatte der Durchsuchte Mario M. [Müller, Anm. recherchegruppe] am Freitag selbst auf seinem Facebook-Profil gepostet.

Mario Müller in seinem Tattoostudio in der Sophienstraße 23. (Quelle: Facebook)

Aus dem dort abgebildeten Durchsuchungsbefehl geht hervor, dass sowohl die Firmenräume als auch das Fahrzeug des 50-Jährigen durchsucht werden sollten. Die Pressestelle der Polizeidirektion Ost hat die Durchsuchung bestätigt und mitgeteilt, dass es sich bei den gefundenen Waffen beim ersten Draufschauen wohl um Softair Modelle handele.

Gegen sechs Uhr in der Früh sollen die Beamten
angerückt sein und die Wohnung in der Leipziger Straße auf den Kopf gestellt haben. Der KSKWler macht in einem Statement Frankfurter Antifas für den Polizeieinsatz verantwortlich. Die hatten jüngst in einem Artikel auf inforiot.de berichtet, dass Mario Ms Tatooladen in der Sophienstraße der Ersatz für den seit Ende März nicht zur Verfügung stehen “Sturmladen” im Frankfurter Triftweg sein könnte. Über Akteneinsicht hofft Mario M. nun die Namen der Hinweisgeber outen zu können. Mario M. hat inzwischen seine Aussagen zum Staatsbesuch und das Foto des Durchsuchungsbeschlusses von seinem Facebokk-Profil wieder entfernt.

Kameradschaft Kommando Werwolf

Im Frühjahr war die Kameradschaft Kommando Werwolf das erste Mal ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten als sie über Facebook zu einer Rechtsrockveranstaltung in Finowfurt auf dem Grundstück der Familie Mann mobilisierte, die Klaus Mann lediglich als Gründungsfeier für die Partei “Die Rechte” angemeldet hatte.

Kommando Werwolf taucht in den Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg nur mittelbar auf. Es gibt eine enge Verbindung zur Nazi-Band “Frontfeuer”, die bei Auftritten Westen und T-Shirts mit dem Emblem der Terrorcrew KSKW tragen. Außerdem hatte sich ein führender KSKWler, Sven L.[Lemke, Anm. recherchegruppe], in ein altes Fabrikgebäude im Frankfurter Triftweg eingemietet. Im VS-Bericht 2011 heißt es dazu, dass es “2011 drei Mal für rechtsextremistische Konzerte genutzt wurde. Daran nahmen bis zu 200 Personen teil. Damit stellte dieser Ort eine feste Größe für das Konzertgeschehen 2011 in Brandenburg dar.”

Sven L. hat mittlerweile den Mietvertrag verloren. Das Fabrikgebäude steht nicht mehr zur Verfügung und Sven L. soll auf der Suche nach neuen Möglichkeiten ein Grundstück 40 Kilometer südwestlich von Frankfurt (Oder) gefunden haben. Die Konzerte scheint die Gruppe allerdings nach Finowfurt verlegt zu haben.

Reorganisierung Frankfurter Neonazis unter dem Label „Terrorcrew – Kameradschaft Kommando Werwolf“

Die Frankfurter Neonaziszene ist in Bewegung. Meldungen über Hakenkreuze am Utopia e.V.[1] und Rechtsrockkonzerte im Triftweg[2] kommen nicht von ungefähr und zeugen von einer selbstbewusster werdenden rechten Szene. Eine Melange aus altbekannten FCV-Hooligans und Neonazis, die schon in den 1990er Jahren aktiv waren, organisiert sich seit geraumer Zeit unter dem Label: „Terrorcrew – Kameradschaft Kommando Werwolf“, kurz: „KSKW“.

Bereits am 1. Mai 2012 provozierten mehrere Neonazis auf dem Brückenfest der Linkspartei in Frankfurt (Oder). Einige der Gruppe trugen einheitliche Lederjacken mit dem Schriftzug “Terrorcrew“ und einer schwarzen Sonne. Unter ihnen war der bereits mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte Sven Lemke. Im April 1997 schlugen er und zwei weitere Neonazis mit einem Vorschlaghammer auf einen Polen ein und beraubten ihn anschließend.[3] Neben Lemke treten vor allem altbekannte FCV-Hooligans im Umfeld des „KSKW“ in Erscheinung, darunter Willi Muchajer, Andy Köbke und Martin Wilke. Alle sind bereits polizeilich bekannt. Andy Köbke wurde zudem wegen Volksverhetzung, Störung der Totenruhe und des öffentlichen Friedens 2007 zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte mit mindestens vier weiteren Täter_innen auf den Gedenkstein für die 1938 von Nazis niedergebrannte Synagoge am 9. November 2006, dem Jahrestag der “Reichspogromnacht”,  uriniert und Blumenkränze zerstört.[4]

Präsentieren sich gewaltbereit: Martin Wilke (links) und Andy Köbke mit Waffenmodellen der Wehrmacht in der Wohnung von Mario Müller in der Leipziger Straße 168.

Lemke ist außerdem Mitorganisator von zahlreichen Neonazikonzerten, die in den letzten Jahren im Triftweg stattfanden und wohnte noch bis vor kurzem dort. Mindestens sechs Konzerte bzw. Parties fanden seit 2011 in dem Objekt in der Lebuser Vorstadt statt, welches von Anhänger_innen der „KSKW“ als „Sturmladen“ bezeichnet wird und als ihr Treffpunkt fungiert. Somit gehörte das am nördlichen Stadtrand gelegene Objekt zu den wichtigsten Konzertlocations der Brandenburger Neonaziszene. Fast immer dabei bei den Konzerten im Triftweg: die Beeskower Rechtsrock-Band „Frontfeuer“. Es bestehen also enge Verbindungen zwischen den Frankfurter und Beeskower Neonazis.

Militanter Gestus: Frankfurter (KSKW) und Beeskower (Frontfeuer) Neonazis pflegen enge Kontakte.

Die Verbindungen zwischen den Frankfurter und Beeskower Neonazis reichen jedoch noch weiter. Als am 13. April 2013 die Gründungsfeier des Landesverbandes Brandenburg der Partei „Die Rechte“ in Finowfurt gefeiert werden sollte, untersützten die Frankfurter_innen die Veranstaltung auf dem Grünstück von Klaus Mann. „Frontfeuer“ war auch geladen, deren Auftritt währte aber nur kurz. Nach dem Spielen von indizierten Songs wurde das Konzert laut Informationen von gegenrede.info abgebrochen. Die Mitglieder von „Frontfeuer“ sehen nun einem Verfahren wegen Volksverhetzung entgegen.[5]

Lange nicht mehr gesehen: Am 24. März 2012 zeigten sich auf einer NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) Mario Müller (links m. Basecape und Sonnenbrille), Sven Lemke (zweiter von rechts) und Kora Krupke (rechts).

Inwiefern die Anhänger_innen der „KSKW“ die Partei „Die Rechte“ weiter unterstützen ist bisher unklar. Jedoch traten sie letztes Jahr auch auf den  NPD-Demonstrationen am 10. November und 24. März in Frankfurt (Oder) in Erscheinung und suchen somit auch die Nähe zu organisierten Neonazis in Parteistrukturen. Ihr militanter Gestus, sowie die Zusammensetzung aus vorbestraften und gewaltbereiten Neonazis stellt eine gefährliche Mischung dar. Jedoch scheint ein Ende der Rechtsrock-Konzerte im Triftweg in Sicht. Nachforschungen der recherchegruppe und eine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung[6] lassen darauf schließen, dass Lemke nicht mehr im Triftweg 4 wohnt. Als neuer Treffpunkt könnte sich der Tattooshop von Mario Müller in der Sophienstraße 23 etablieren, wo sich die Neonazis seit neustem ihre Tätowierungen stechen lassen. Die recherchegruppe wird die Aktivitäten rund um die selbsternannte „Terrorcrew“ weiterhin beobachten und darüber berichten.

Logo der “Kameradschaft Kommando Werwolf”.

Quellen

1) Vgl. http://www.inforiot.de/artikel/utopia-ev-von-neonazis-bedroht
2) Vgl. http://www.gruene-frankfurt-oder.de/userspace/BB/kv_frankfurt-oder/Antraege/130502_STVV_Antwort_rechte_Konzerte.pdf
3) Vgl. Heike Kleffner: Killing Fields. Eine Dokumentation rassistischer und neofaschistischer Übergriffe im Land Brandenburg im Jahr 1997, jungle world, 23.12.1997.
4) Vgl. Gedenksteinschändung endet vor Gericht, recherche output #2, Frühjahr 2007.
5) Vgl. http://www.gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130415_01
6) Vgl. http://www.gruene-frankfurt-oder.de/userspace/BB/kv_frankfurt-oder/Antraege/130502_STVV_Antwort_rechte_Konzerte.pdf

Am 10. November wollte die NPD erneut durch die Straßen Frankfurts ziehen. Wie im März stellten sich auch diesmal mehrere hundert Gegendemonstrant*innen in den Weg und blockierten die Route in die Innenstadt.[1]

Wie bereits am 24. März wollte die NPD unter dem Motto „Raus aus der EU und Grenzen dicht“ mit etwa 120 Nazis durch das Frankfurter Stadtzentrum zur Grenzbrücke ziehen und dort ihr revisionistisches und polenfeindliches Weltbild zu propagieren.[2] Auch diesmal gelang es ihnen trotz der veränderten Polizeitaktik nicht ihr Ziel zu erreichen. Sie konnten jedoch aufgrund der etwa 800 Polizeibeamt*innen vom Hauptbahnhof über den schwer gesicherten Dresdener Platz etwa eine Stunde lang durch die Frankfurter Stadtteile Alt- und Neuberesinchen ziehen ehe sie erneut durch eine Massenblockade auf der Leipziger Straße/Heilbronner Straße gestoppt wurden. Nach circa vier Stunden des Wartens und einem gescheitertem Ausbruchversuch verließen die meisten Nazis wieder die Stadt.

Erfolgloser Wahlkampfauftakt

Auch wenn die NPD ihren Aufmarsch in Frankfurt (Oder) sowie insgesamt ihren Wahlkampfauftakt, den sie als „Aktion Kleeblatt“ bezeichneten, als Erfolg darstellen, war dies nicht im geringsten der Fall. Ihre Auftaktdemonstration am 24. März in Frankfurt wurde nach einem Durchschleusen der Polizei zur Auftaktkundgebung bereits nach 500 m gestoppt.
Eine Woche später am 31. März in Brandenburg/Havel wurden sie großzügig umgeleitet und konnten aufgrund zahlreicher Gegenproteste die Innenstadt nicht erreichen.[3]
In Cottbus gelang es Ihnen zwar am 12. Mai den Großteil ihrer mehreren Kilometer langen Route, dies allerdings nur aufgrund einer Polizeiführung, die lieber einer gewaltandrohenden Forderung des Anmelders Ronny Zasowk nach gab als die 120 Nazis, die über 700 Gegendemonstrant*innen gegenüberstanden auf dem kürzesten Wege nach Hause zu schicken.[4]
Die ursprünglich geplante Abschlussdemonstration sollte schließlich in der Landeshauptstadt am 15. September stattfinden. Aber hier konnten sich die AnhängerInnen der „Anti-Euro-Partei“ nicht einmal vom Bahnhofsvorplatz wegbewegen. Viele Nazis schienen das geahnt zu haben und blieben gleich zu Hause. So waren es schließlich nur 80 die unverrichteter Dinge wieder nach hause fahren konnten.[5]

Immer voran in den Untergang: Sebastian Schmidtke, Ronny Zasowk, Aileen Rokohl, Klaus Beier und Mike Turau (von l. nach r.) am Fronttransparent. (photo: pressedienst frankfurt (oder))

Immer wieder NPD Oderland

War die aufrufende Gruppe sowie deren Anmelder im März noch aus den Kameradschaftsstrukturen (Nordost-)Brandenburgs, meldete die NPD diesmal selbst die Demo an. In einem spärlichen Banner auf der Homepage der NPD Märkisch-Oderland (MOL) verkündete sie den Deomnstrationstermin. Auch der Anmelder sollte ursprünglich aus den Reihen der NPD MOL stammen. Das dies nur Fassade war und ein Vortäuschen eines aktiven Kreisverbands im Landkreis MOL darstellte zeigte sich bereits wenige Wochen vor dem Aufmarsch. Ein pdf-Flyer mit Zeitpunkt, Ort und Forderungen der NPD war nur auf der Homepage des KV Oderland zu finden. Auch waren es die Nazis um Klaus Beier, die durch Artikel schreiben und Flyer verteilen im Vorfeld als Einzige aktiv waren. Ein Foto, das am 6. November im NPD-Artikel „Verteilaktion gegen Grenzkriminalität in Frankfurt (Oder)“[6] verwendet wurde zeigt eine Gruppe von elf Personen, wovon alle bis auf Klaus Beier selbst sich den Flyer zum Aufmarsch vor das Gesicht halten. Trotz dessen konnten als Anhänger des KV Oderland Pierre Jahrmattar, Kevin Teske, Daniel Stein, Frank Maar und als einziger Vertreter der NPD MOL André Herbon identifiziert werden. Am 10. November war dann Klaus Beier folgerichtig der Anmelder gewesen. Unterstützung erhielt er lediglich durch Ronny Zasowk (NPD Lausitz) und Aileen Götze (NPD Barnim-Uckermark) die den sichtlich überforderten Beier bei den Gesprächen mit der Polizei zur Seite standen. In die Ordnerstrukturen war darüber hinaus auch Alexander Bode (NPD Guben) involviert, der wegen der sogenannten „Hetzjagd von Guben“ im Jahr 1999 verurteilt wurde.[7]

Lassen selten eine Demonstration aus: Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (rechts mit Wollmütze), Mario Schreiber (Bascecap u. Sonnenbrille) und Jan Kolaczinzki (Bascecap “Ignite”) aus Frankfurt. (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Mehr Frankfurter Nazis, nicht nur beim Aufmarsch

Im Vergleich zum letzten Aufmarsch schien die Beteiligung aus Frankfurt (Oder) deutlich größer zu sein. Neben Andy Köbke und Mario Schreiber, die bereits am 24. März mitmarschiert sind, tauchten auch Jan Kolaczinzki sowie die gewaltbereiten FCV-Hooligans Willi Muchajer und Danny auf. Ersterer pflegte beim Aufmarsch seine Kontakte zu anderen Brandenburger und Berliner Nazis. Sich nehmen lassen wollten sich auch acht in der Stadt eher als Schlägernazis bekannte FrankfurterInnen. Vermehrt gab es darüber hinaus Zustimmungen und Sympathien von AnwohnerInnen für den NPD-Aufmarsch. Besonders deutlich wurde dies auf der Leipziger Straße/Cottbusser Straße, wo die Nazis bis zur Abreise zum Ausgangsort wegen der großen Blockade verharren mussten.
Nicht auf der NPD-Demonstration, aber im Umfeld von Gegenprotesten bewegten sich zahlreiche altbekannte Nazis aus Frankfurt (Oder). Neben André Werner[8] und Rocco Kilz[9] beobachteten auch Andreas Bressel und Christoph Schoefisch von einer nahegelegenden Brücke die Blockade in der Leipziger Straße/Heilbronner Straße. Ob sie Ausschau nach Antifaschist*innen hielten die sie auf dem Heimweg angreifen können ist nicht auszuschließen.
Ehemalige AnhängerInnen der sich am 3. Oktober aufgelösten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ ließen sich nicht blicken. Einzig Tim Wendt aus Schöneiche, ganz ohne schwarze Bekleidung erschien zusammen mit NPDlerInnen aus seiner Region.

Nicht nur im Stadion aktiv ist der gewaltbereite FCV-Hooligan Danny rechts am Transparent der eigentlich im Jahr 2010 aufgelösten “Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim” (KMOB). (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Versuchen sich zu verbergen: Willi Muchajer (links) im “AN”-Look und Sven Lemke.

Ohne NW-Berlin geht nichts

Wie bereits bei den letzten NPD-Veranstaltungen in Brandenburg unterstützten Nazis aus Berlin, allen voran Sebastian Schmidtke (Landesvorsitzender NPD Berlin) die Demonstration in Frankfurt. Die Gruppe von etwa 30 BerlinerInnen, zu denen auch Gesine Hennrich, Marco Oemus, Mike Turau und Schmidtkes Freundin Maria Frank gehörten können alle zum Umfeld des „Nationalen Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) gezählt werden. Deren Kürzel ist im laufenden Jahr bereits mehrfach bei Anschlägen in Brandenburg hinterlassen wurden aus deren Zusammenhang eine Täterschaft von Berliner Nazis sich schließen lässt.[10/11] Die Berliner Nazis stellten dann auch einen Großteil der Demostruktur. Neben dem Lautsprecherwagen, der aus der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick geliehen wurde, stellten sie die überwiegende Zahl an OrdnerInnen, waren aktiv als „Anti-Antifa-Fotografen“ und waren wortgebend beim Rufen von Sprechchören. Sebastian Schmidtke selbst blieb während des gesamten Aufmarschs über bei Beier.
Am Ende zeigte sich auch der Frust der BerlinerInnen. Nachdem die Nazis bereits eine Stunde gestanden hatten waren sie die Ersten die die Demonstration verließen und sich auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof machten. Ihnen folgten Nazis aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, die ebenfalls angereist waren. Lediglich Gesine Hennrich und einige wenige BegleiterInnen unterstützten die Brandenburger Nazis bis zum Schluss. Auf Aufgabe der OrdbnerInnen mussten andere weniger erfahrene Nazis übernehmen.

Somit gilt die „Aktion Kleeblatt“ als abgeschlossen. Ihren Wahlkampf möchte die NPD Brandenburg nun mit der „Aktion Tausendfüßler“ fortsetzen, in dem sie zahlreiche kleinere Aktionen bis zu den Wahlen durchführen möchte.
Klaus Beier hat zum Abschluss des Frankfurter Aufmarsches erneut angekündigt so lange zurück in die Oderstadt zu kommen bis sie ihre komplette Route gelaufen sind und schloss andere „kreative“ Aktionen nicht aus.

Quellen

[1] Vgl. http://kein-ort-fuer-nazis.org/2012/11/12/ueber-500-menschen-haben-am-10-11-in-frankfurt-oder-den-neonazi-aufmarsch-mit-friedlichen-blockaden-aufgehaltenueber-500-menschen-haben-am-10-11-in-frankfurt-oder-den-neonazi-aufmarsch-mit-fried/.
[2] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[3] Vgl. http://www.inforiot.de/artikel/nazidemo-auf-abwegen.
[4] Vgl. http://inforiot.de/artikel/12-mai-naziaufmarsch-cottbus-erstauswertung.
[5] Vgl. http://inforiot.de/artikel/kleeblatt-gerupft.
[6] Vgl. http://npd-oderland.de/verteilaktion-gegen-grenzkriminalitat-in-frankfurt-oder/.
[7] Vgl. http://www.inforiot.de/artikel/nur-schock-bleibt und Antifaschistisches Infoblatt #57 (2002).
[8] Vgl. recherche output #3, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/03/wer-war-nochmal-andre-werner/.
[9] Vgl. recherche output #4, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2008/06/22/wer-war-nochmal-rocco-kilz/.
[10] Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg
[11] Vgl. http://inforiot.de/artikel/%E2%80%9Erostock-ist-ueberall%E2%80%9C-neonazi-anschlag-auf-fluechtlingsheim-naehe-schoenefeld.