Zum 25. April mobi­li­sierte die neo­na­zis­ti­sche Facebook-Gruppe „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ wie­der zu einem Auf­marsch in Frank­furt (Oder). Unter dem Motto „Gegen die Über­frem­dung unse­res Vol­kes“ woll­ten sie erneut gegen Geflüch­tete het­zen. Damit war dies die dritte Ver­an­stal­tung inner­halb von nur vier Mona­ten. Jedoch anders als bei den bei­den ers­ten Auf­mär­schen im Januar[1] und Februar[2] wurde dies­mal nicht mehr der Ver­such unter­nom­men die Ver­samm­lung als bür­ger­li­chen Pro­test zu tar­nen. Dafür lud man sich Gäste ein­deu­tig rech­ter Grup­pie­run­gen und Par­teien ein.

Zynisch: Die knapp 55 Neo­na­zis lie­fen erneut mit ihrem Trans­pa­rent „Freund­li­ches Frank­furt (Oder) gegen Asy­lan­ten­heime und Asyl­wahn“ durch die Oder­stadt. Am Trans­pa­rent in der Mitte: Fran­ziska Koss (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Kaum Mobi­li­sie­rung, noch weni­ger Teilnehmer*innen

Am 3. April pos­te­ten die Macher*innen von „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ ein Bild ihrer Demons­tra­tion vom 17. Januar 2015 mit der Bild­un­ter­schrift: „Am 25.04.2015 ist es wie­der soweit… Frank­furt (Oder) wehrt sich!!!“[3] In den fol­gen­den Tagen wurde die­ser Post immer wie­der in der Time­line der Seite wie­der­holt. Eine offene Ankün­di­gung, wo und wann ein mög­li­cher Auf­marsch star­ten sollte wurde nicht bekannt gege­ben. Auf Nach­fra­gen von User*innen ant­wor­te­ten die Administrator*innen ledig­lich, dass Anga­ben zu Zeit und Ort recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wer­den. Der User „Kai Uwe“, offen­sicht­lich einer der Organisator*innen, pos­tete am Don­ners­tag vor der geplan­ten Demons­tra­tion kurz und knapp: „An alle,Treffpunkt ist Sta­dion um 12 Uhr!!!“[4]. Dass das Sta­dion als Start­punkt für den ras­sis­ti­schen Auf­marsch gewählt wurde ist nicht ver­wun­der­lich. Bereits im März 2012 ver­such­ten Neo­na­zis aus NPD und „Freien Kräf­ten“ von dort aus in die Frank­fur­ter Innen­stadt zu gelan­gen, was ihnen auf­grund zahl­rei­cher Pro­teste und Blo­cka­den nicht gelang. [5]

Die „Jugend im Sturm“?: Anmel­der Peer Koss mit sei­ner Frau Fran­ziska auf dem Weg zum Auf­tak­tort ihrer Demons­tra­tion. Direkt dahin­ter: NPD­le­rin Manuela Kokott aus Mark­graf­pieske. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Infolge der recht spär­li­chen Mobi­li­sie­rung sag­ten laut Face­book ledig­lich 24 ihre Teil­nahme zu. [6] Noch im Januar woll­ten laut facebook-Veranstaltung mehr als 500 Leute teil­neh­men. Am Ende waren es etwa 250. Im Februar waren es bereits deut­lich weni­ger gewe­sen (80). Auch dies­mal war zu rech­nen, das weni­ger Leute teil­neh­men wür­den.

Man kennt sich: Kame­rad­schafts­füh­rer Sven Lemke (links) im Plausch mit Frank Odoy und Manuela Kokott (beide NPD-Oderland). (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Am geplan­ten Demons­tra­ti­ons­tag ver­sam­mel­ten sich dann, weit abge­schirmt von der Poli­zei etwa 55 Men­schen am besag­ten Treff­punkt. Unter ihnen waren keine „besorg­ten“ Bürger*innen, die die Demons­tra­tion als Mei­nungs­äu­ße­rung unzu­frie­de­ner Mit­men­schen dar­stel­len hätte kön­nen. Ganz im Gegen­teil erreichte der ver­mut­lich interne wei­ter­ge­lei­tete Auf­ruf vor allem orga­ni­sierte Neo­na­zis, die zumeist selbst aus der Oder­stadt kamen. Die Frank­fur­ter Neo­na­zis Eric Hem­pel, Andy Köbke und Mar­tin Wilke gehör­ten genauso dazu, wie auch Sven Lemke mit wei­te­ren Mit­glie­dern der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. Dane­ben waren NPDler*innen, wie etwa Alex­an­der Bode, Frank Odoy und Manuela Kokott ebenso anwe­send, wie die bei­den aus Potsdam-Mittelmark stam­men­den Neo­na­zis Maik Emin­ger und Pas­cal Stolle, die seit kur­zem für die neue neo­na­zis­ti­sche Par­tei „Der III. Weg“ aktiv sind. Frank Odoy ver­teilte zu Beginn Flyer für den ras­sis­ti­schen BraMM-Aufmarsch, der am dar­auf­fol­gen­den Mon­tag in Fürs­ten­walde statt­fand. [7] Als Ver­an­stal­ter tra­ten erneut das Paar Fran­ziska und Peer Koss auf, wobei dies­mal zu beob­ach­ten war, dass diese Unter­stüt­zung bei der Orga­ni­sa­tion erhiel­ten.

Zu den regel­mä­ßi­gen Teilnehmer*innen der Frank­fur­ter Neo­na­zis gehö­ren Mar­tin Wilke (links), Eric Hem­pel (mitte, mit DDR-Shirt) und „Rück­rei­se­ma­na­ger“ Andy Köbke (rechts) (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Zwei Par­teien, kein Pro­blem!?: Die NPD­le­rIn­nen Manuela Kokott (Mitte) und Alex­an­der Bode (rechts, ver­deckt mit roten Shirt) zusam­men mit Neo­na­zis vom „III. Weg“. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

„Der III. Weg“ auf Propagandatour

Beson­ders Maik Emin­ger brachte sich in die Orga­ni­sa­tion der Demo mit ein. So stellte er nicht nur sei­nen Opel Corsa als Laut­spre­cher­wa­gen zur Ver­fü­gung, son­dern trat zusam­men mit Anmel­der Peer Koss in die Ver­hand­lun­gen mit der Poli­zei. Mit ihm und dem erst kürz­lich von der NPD zum „Der III. Weg“ gewech­sel­ten Bad Bel­zi­ger Stadt­ver­ord­ne­ten Pas­cal Stolle [8] reis­ten wei­tere Aktivist*innen aus dem Land­kreis Potsdam-Mittelmark an. Maik Emin­ger und Pas­cal Stolle tru­gen anfangs noch T-Shirts ihrer Par­tei mit der Auf­schrift „Natio­nal, Revo­lu­tio­när, Sozia­lis­tisch“. Aus nicht näher bekann­ten Grün­den unter­sagte die Poli­zei­füh­rung das Tra­gen die­ser Shirts, sowie das Zei­gen eines der Trans­pa­rente, wel­ches eben­falls die Insi­gnien der neo­na­zis­ti­schen Kleinst­par­tei tru­gen. Auch das mit­ge­brachte Pult, an wel­chem die Auf­takt­rede gehal­ten wer­den sollte, musste auf­grund tech­ni­scher Pro­bleme wie­der ein­ge­packt werden.

Diese auf­fal­lende Ein­brin­gung in die Demoor­ga­ni­sa­tion kommt jedoch nicht von unge­fähr. Zwar waren Maik Emi­ni­ger und Pas­cal Stolle bereits zu Gast auf den Auf­mär­schen der Frank­fur­ter Neo­na­zis, jedoch noch nie unter dem Label, der u.a. von Mat­thias Fischer und Klaus Arm­stroff 2013 gegrün­de­ten rech­ten Par­tei. [9]

Zum ers­ten Mal als „Der III. Weg“ öffent­lich auf­ge­tre­ten sind Maik Emin­ger aus Gra­bow (Land­kreis Potsdam-Mittelmark) und seine Anhänger*innen am 21. Februar in Eisen­hüt­ten­stadt. [10] Ange­mel­det als Kund­ge­bung gegen die angeb­li­che Über­frem­dung insze­nierte sich die Par­tei hier selbst. Dort wurde der Start­schuss einer Propaganda-Tour des Bran­den­bur­ger Able­gers der neuen Neonazi-Partei gesetzt. Nicht anders zu erklä­ren ist die große Teil­nahme von etwa 100 Neo­na­zis aus meh­re­ren Bun­des­län­dern auf einer Kund­ge­bung mit dem regel­mä­ßig gewähl­ten Thema der Über­frem­dung und angeb­li­chen Asyl­flut von rech­ten Par­teien in der bran­den­bur­gi­schen Pro­vinz. Maik Emin­ger, Bru­der des beim NSU-Prozess in Mün­chen ange­klag­ten André Emin­ger, [11] ver­suchte damit seine Anhän­ger­schaft zu fes­ti­gen, die er bereits mit der Grup­pie­rung „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ in den ver­gan­ge­nen Mona­ten auf­ge­baut hatte. [12] Ende März und Mitte April folg­ten wei­tere öffent­li­che Auf­tritte des „III. Wegs“, u.a. bei einem Auf­marsch in Witt­s­tock [13] sowie bei Kund­ge­bun­gen in Nauen und Bran­den­burg an der Havel. [14]

Bei dem ers­ten öffent­li­chen Auf­tritt der rech­ten Split­ter­par­tei in Bran­den­burg in Eisen­hüt­ten­stadt nah­men neben „Freien Kräf­ten“ auch Mit­glie­der der NPD Oder­land sowie Frank­fur­ter Neo­na­zis, u.a. Andy Köbke, Fran­ziska und Peer Koss teil. Ein Inter­esse an die­ser neuen neo­na­zis­ti­schen Par­tei war also vor­han­den und Kon­takte bestan­den bereits. So lässt sich der letzte Auf­marsch in Frank­furt (Oder) eben­falls in der Reihe „Der III. Weg“-Propaganda-Tour sehen.

Schwei­gend in die Innenstadt

Nach dem miss­lun­ge­nen Beginn des Auf­mar­sches star­tete die Demons­tra­tion in Rich­tung Frank­fur­ter Innen­stadt. Die Spitze bil­de­ten lokale Neo­na­zis, die dabei erneut das zyni­sche Front­trans­pa­rent tru­gen, wel­ches bereits am 14. Februar zum Ein­satz kam. [15] Dem zwei­ten Demons­tra­ti­ons­block ging das Trans­pa­rent „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ vor­aus. Dies führ­ten ange­reiste Neo­na­zis, die zum Umfeld von Maik Emin­ger zu zäh­len sind bereits bei den bei­den letz­ten Frank­fur­ter Auf­mär­schen mit sich. Neben sonst übli­chen Deutsch­land­fah­nen mar­kier­ten das Ende des kur­zen Demo­zug zwei Fah­nen des „III. Weg“. Optisch waren sie damit die ein­zige Par­tei die an der Demons­tra­tion teilnahm.

Die Neo­na­zis zogen unge­stört von Gegendemonstrant*innen über die Walter-Korsing-Straße, vor­bei am Arbeits­amt und Oder-Turm auf die Karl-Marx-Straße. Trotz die­ser Marsch­route, die ent­lang zahl­rei­cher Wohn­ge­bäude zog, blie­ben die Ewig­gest­ri­gen auf­fal­lend still. Ledig­lich leise RechtsRock-Musik war aus Emin­gers Auto zu hören. Erst auf der Karl-Marx-Straße und dann wei­ter bis zu ihrer Abschluss­kund­ge­bung, die sich in der Nähe des Grenz­über­gangs befand, wur­den ver­ein­zelt Paro­len geru­fen. Dar­un­ter waren nur wenige die sich gegen Flücht­linge rich­te­ten. Viel­mehr woll­ten die Neo­na­zis den Zuhörer*innen in der Stadt klar­ma­chen, dass sie „Frei, Sozial und Natio­nal“ seien.

Die Abschluss­kund­ge­bung wurde dann erneut zu einer Insze­nie­rung des „Der III. Weg“. Ein­ge­rahmt von den zwei mit­ge­führ­ten Fah­nen der Par­tei spra­chen die bei­den Akti­vis­ten Emin­ger und Stolle die ein­zi­gen Rede­bei­träge der Demons­tra­tion. Hetze gegen Asyl­su­chende und Wider­stand gegen das herr­schende Sys­tem waren die inhalt­li­che Schwer­punkte in den Reden. Pas­cal Stolle der sich am 14. Februar noch als ein­fa­cher Frank­fur­ter Bür­ger mit Ängs­ten um seine Kin­der aus­gab, pro­vo­zierte mit anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen. Er for­derte ein Ende des Schuld­kul­tes und ein Ende der Zah­lun­gen an Juden*Jüdinnen, für „Dinge, die vor 80 Jah­ren gesche­hen sein sol­len“. Dies fiel auch der Poli­zei auf, die Peer Koss ermahn­ten, gegen den Red­ner Stolle jedoch nicht ein­schrit­ten. Anschlie­ßend been­dete Maik Emim­ger die Demons­tra­tion und die Neo­na­zis wur­den zum Sta­dion von der Poli­zei zurück­be­glei­tet.

Pas­cal Stolle (links mit Fahne) und Maik Emin­ger (Mitte) (beide III. Weg) waren die ein­zi­gen bei­den Red­ner bei der Demons­tra­tion. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Regel­mä­ßi­ges Event für Frank­fur­ter Neonaziszene

Trotz der gerin­gen Teilnehmer*innenzahl macht der Auf­marsch jedoch deut­lich, dass sich die Ver­samm­lun­gen der Grup­pie­rung „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ in ihrer drit­ten Auf­lage zu einem regel­mä­ßi­gen Event loka­ler Neo­na­zis ent­wi­ckelt hat. Auch in der Ver­gan­gen­heit weni­ger aktive Rechte aus der Stadt bie­ten die Demons­tra­tio­nen die Mög­lich­keit regel­mä­ßig ihr men­schen­ver­ach­ten­des Welt­bild auf die Straße zu tra­gen, ohne sich hin­ter dem Trans­pa­rent irgend­ei­ner rech­ten Par­tei zu ver­sam­meln. Eine schein­bar selbst­or­ga­ni­sierte Demons­tra­tion eines neo­na­zis­ti­schen Freun­des­krei­ses lockt mehr auf die Straße als Parteiparolen.

Der „III. Weg“ stellt zudem eine Alter­na­tive zur NPD dar. Bei ver­gleich­ba­ren Ver­an­stal­tun­gen der NPD in der Ver­gan­gen­heit waren viele Frank­fur­ter Neo­na­zis die­sen fern­ge­blie­ben. [16]

Neben Fran­ziska und Peer Koss steckt auch Sven Lemke hin­ter der Orga­ni­sa­tion. Mit sei­nem Auto lie­ferte er u.a. die Tech­nik für den Laut­spre­cher­wa­gen und Trans­pa­rente an. Spä­ter mischte er sich auch bei den Gesprä­chen mit der Poli­zei ein.

Nazi-Mobil: Mit dem Auto von Sven Lemke wur­den Trans­pa­rente und Fah­nen zur Demons­tra­tion gebracht. Gut neben dem Num­mern­schild zu erken­nen: Das Logo der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Es ist also davon aus­zu­ge­hen, dass in Zukunft mit wei­te­ren Auf­mär­schen von Frank­fur­ter Neo­na­zis zu rech­nen ist. Das Label „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ bie­tet dafür eine her­vor­ra­gende Mobi­li­sie­rungs­platt­form. Auch ist damit zu rech­nen, das „Der III. Weg“ wei­ter­hin zu den Betei­lig­ten gehö­ren wird. Maik Emin­ger will seine Par­tei flä­chen­de­ckend auf­stel­len und dafür braucht er Kader, die Stütz­punkte lei­ten kön­nen um an kom­men­den Wah­len teil­neh­men zu dür­fen. [17] Bis­lang gelingt dies nur für sei­nen Hei­mat­kreis Potsdam-Mittelmark.

Dies macht deut­lich, dass „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ nicht nur ein Zusam­men­schluss ras­sis­tisch argu­men­tie­ren­der Frank­fur­ter ist, son­dern sich vor allem Neo­na­zis dahin­ter verbergen.

Quel­len

[1] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): Auf­stand der Ekel­haf­ten, 5. Februar 2015, https://linksunten.indymedia.org/de/node/134011.
[2] Vgl. Info­riot: Frank­furt (Oder): Schweig­same Neo­na­zis und laut­starke anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion, 14. Februar 2015, http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[3] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, Bei­trag vom 3. April, 1:24, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[4] https://www.facebook.com/events/915898615098055/, Bei­trag vom 23. April, 10:00, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[5] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): Das war wohl nichts, 10. Mai 2012, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/events/915898615098055/, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[7] Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=341008442773547&set=p.341008442773547&type=1&theater, ein­ges­hen am 29. April 2015.
[8] Vgl. Pres­se­ser­vice Rathe­now: Bad Bel­zig: NPD Stadt­rat wech­selt zum „Drit­ten Weg“ / Neo­na­zis­ti­sche Klein­par­tei will nach Bran­den­burg expan­die­ren, 4. März 2015, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[9] Vgl. netz-gegen-nazis.de: „Der III. Weg“ — eine rechts­ex­treme Kleinst­par­tei aus dem Neonazi-Spektrum, 4. März 2015, http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[10] Vgl. Pres­se­ser­vice Rathe­now: Eisen­hüt­ten­stadt: Auf­marsch von III. Weg, NPD und „Freien Kräf­ten“, 22. Februar 2015, http://www.inforiot.de/eisenhuettenstadt-militante-neonazis-hetzten-gegen-asylsuchende/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[11] Vgl. Andreas Speit: Eine schreck­lich nette Fami­lie, 15. Novem­ber 2013, http://www.taz.de/!127575/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[12] Vgl. Info­riot: Pots­dam und Gran­see: Lich­ter­mär­sche gegen Asyl­su­chende, 17. Novem­ber 2014, http://www.inforiot.de/potsdamgransee-lichtermaersche-gegen-asylsuchende/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[13] Vgl. Pres­se­ser­vice Rathe­now: Kund­ge­bun­gen und Stütz­punkt­grün­dung des „drit­ten Weges“ in Bran­den­burg, 18. April 2015, http://www.inforiot.de/kundgebungen-und-stuetzpunktgruendung-des-dritten-weges-in-brandenburg/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[14] Vgl. Info­riot: Erneut 200 bei Neo­na­zi­auf­marsch in Wittstock/Dosse, 29. März 2015, http://www.inforiot.de/erneut-200-bei-neonaziaufmarsch-in-wittstockdosse/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[15] Vgl. Info­riot: Frank­furt (Oder): Schweig­same Neo­na­zis und laut­starke anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion, 14. Februar 2015, http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[16] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): Die NPD am 1. Mai in Bran­den­burg – Gewalt­be­reit in den Wahl­kampf, 21. Mai 2014, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
[17] Vgl. Ver­fas­sungs­schutz Bran­den­burg: Maik Emin­ger und „Der III. Weg“ in Bran­den­burg, 14. April 2015, http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.395040.de, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.

Nachdem die NPD Brandenburg bei den Kommunalwahlen
am 25. Mai von 27 auf 48 Mandaten fast verdoppeln konnte, steht bereits die nächste Wahl im September an. Besonders
aktiv ist dabei der KV Oderland. Im folgenden soll dieser analysiert werden: Von bürgernahen PolitikerInnen bis zu UnterstützerInnen von rechter Gewalt.

In Sachsen ist die NPD seit 2004, in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 im Landtag vertreten. In diesem Jahr stehen nach den Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen sowie den Wahlen zum neuen europäischen Parlament noch zwei wichtige Wahlen an: in Brandenburg und Sachsen sollen die Wähler*innen [1] über einen neuen Landtag entscheiden.
Die NPD versucht mit einem massiven Strukturaufbau und verstärkten Aktivitäten in Brandenburg insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahl die Lücke zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Sie errang bei den diesjährigen Kommunalwahlen in 13 von 18 möglichen Kreisparlamenten Sitze [2] und unterwandert teilweise erfolgreich zivilgesellschaftliche Strukturen und Dorfgemeinschaften. Insgesamt erhielt die Partei 2,2% (62.470 Stimmen), was einen Zuwachs von insgesamt 0,4% (9.470 Stimmen) entspricht. [3] Obwohl sie in einigen Kommunen sogar Mandate verloren hat, konnte sie doch ihren Stimmenanteil beachtlich steigern.

Am 15. Februar 2014 besuchten Manuela Kokott (ganz links), Frank Maar (graues Basecap) und Frank Odoy (blaues Basecap) eine Neonazidemonstration in Cottbus. Am Transparent Alexander Kevin Pieper. Dahinter, verdeckt, Pierre Jahrmattar. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der Kreisverband „NPD-Oderland“ ist einer der aktivsten im Land Brandenburg; insbesondere im Raum Storkow (Mark), Fürstenwalde
(Spree) und Schöneiche ist der Verband stark aufgestellt. Kader
mit langjähriger politischer Erfahrung wie Klaus Beier, Manuela
Kokott, Frank Odoy, Frank Maar, Alexander Kevin Pieper, Marcel
Teske und Florian Stein bilden das Rückgrat der regionalen
NPD-Strukturen. In der Vergangenheit gehörten Andreas
Kavalir und Antje Kottusch ebenfalls zur Führungsclique im Kreisverband. In der jüngeren Vergangenheit waren sie kaum noch wahrnehmbar. Es gibt Stadt- bzw. Ortsverbände oder sogenannte Stützpunkte in Fürstenwalde (Spree), Storkow (Mark), Beeskow, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Schöneiche. In die Öffentlichkeit treten allerdings nur der Kreisverband und der Ortsverband Schöneiche. Der Kreisverband NPD-Oderland hat 45 Mitglieder (Stand Oktober 2010). [4]

Die Kader

Geführt wird der Kreisverband von dem langjährig aktivem Neonazi-Kader Klaus Beier. Der Fürstenwalder war Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD, ist
der Vorsitzende der NPDBrandenburg, Mitglied des
Bundesvorstands und steht dem Rechtsterrorismus nahe. Ihm ist aufgrund seiner herausragenden Position ein eigener Artikel in
dieser Publikation gewidmet.

Deutsches Mädel: Manuela Kokott posiert in heroischer Pose mit Brandenburg-
Fahne für den NPD-“Preußentag (Screenshot der Internetseite des NPD-
“Preußentags“).

Neben Klaus Beier steht insbesondere Manuela Kokott in der Öffentlichkeit. Die 1968 in Halberstadt geborene Steuerberaterin, tätig bei der Scharf u. Richter GbR [5], wohnt in Spreenhagen und saß bis zum Mai im Kreistag. Mittlerweile nutzt sie ihr erlerntes Fachwissen auch als Schatzmeisterin des Kreis- und Landesverbandes und ist außerdem im Landesvorstand vertreten. Bei den Landtagswahlen 2009 rangierte sie auf dem dritten Listenplatz ihrer Partei. [6] Ein Umstand, der ihre herausragende Rolle im Landesverband deutlich macht. Außerdem trat sie als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 Oder-Spree III an und vereinigte 3,8% der Stimmen auf sich. [7] Für die diesjährigen Landtagswahlen tritt sie erneut in ihrem Wahlkreis an. Diesmal erhielt sie allerdings keinen Platz in der Landesliste der NPD und hätte nur durch eine Direktwahl die Chance auf einen Sitz im Landtag, was unwahrscheinlich ist.
Bei den Kommunalwahlen 2014 trat sie diesmal im Wahlkreis 2 (Fürstenwalde, Steinhöfel, Amt Odervorland) an. Hierbei erhielt sie jedoch nur 0,9% (1.879 Stimmen) und konnte nicht erneut in
den Kreistag für die NPD einziehen. Dafür gelang ihr im Amt Spreenhagen mit 238 Stimmen einen Sitz in der Gemeindevertretung zu erlangen. [8] Neben dem Verfassen von Berichten und öffentlichen Auftritten auf Infoständen und Kundgebungen fällt sie, genauso wie ihr Lebensgefährte Frank
Odoy, durch ihre Nähe zu gewaltbereiten Neonazis auf Demonstrationen auf. Außerdem war sie in der Vergangenheit verantwortlich für die Organisation des sogenannten „Preußentages“, der bis 2012 alljährlich stattfand und ein geschichtsrevisionistisches Großevent des Landesverbandes der
Neonazipartei war.
Zudem betreibt sie eine eigene inhaltsleere Homepage, auf der sie sich ganz bürgerlich und heimattreu gibt. [9]
Ihr revisionistisches Gedankengut präsentiert sie eindrucksvoll, indem sie für den „Preußentag“ der NPD Modell stand. Zu der von ihr gewünschten „echten“ Wiedervereinigung gehören die ehemals deutschen Ostgebiete – das geht unter anderem aus einer auf der Internetseite abgebildeten Landkarte
hervor. „Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt Deutsch“, heißt es dort. Auch sind verschiedene geschichtsrevisionistische Texte auf der Seite zu finden, in denen der deutsche Angriff auf Polen am 1. September 1939 als „Lüge“ betitelt wird. [10]

Ein weiteres besonders aktives Mitglied der „NPD-Oderland“ ist der Lebensgefährte von Kokott, Frank Odoy. Odoy ist im Kreisverband für den „Bereich Organisation“ [11] zuständig. Er ist auf nahezu allen Veranstaltungen vertreten, auf denen Mitglieder der Kreisverbandes auftauchen, und war 2010 Delegierter des Kreisverbandes beim Landesparteitag. Zudem versuchte er sich zusammen mit dem Fürstenwalder NPD-Aktivist Marcel Teske als „Anti-Antifa-Fotograf“. Letzterer ist seit mindestens 2009 für die NPD aktiv. Er unterstützt gemeimsam mit seinem Freund Alexander Kevin Pieper die Neonazipartei auf zahlreichen Veranstaltungen, wie z. B. bei den rasssitischen Kundgebungen der NPD gegen eine Geflüchtetenunterkunft im Sommer 2013 in Berlin-Hellersdorf. Pieper griff im August 2013 zusammen mit weiteren Neonazis, u. a. den Gubener Markus Noack (KV Lausitz) eine Gegenkundgebung von linken Demonstrant*innen vor der zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt mit Pfefferspray und Fahnenstangen an. [12] Am 1. Mai 2014 schlug erneut am Rande einer NPDKundgebung
in Frankfurt (Oder) zu. [13]

Alleine geht´s nicht: Als die NPD Oderland am 1. Mai Kundgebungen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt durchführte, holten sie sich Verstärkung aus anderen Kreisverbänden. Sogar die NPD Berlin und Die Rechte um Klaus Mann waren vor Ort. Hier Ronny Zasowk (mitte) und Frank Maar (an der Fahne) in Frankfurt.
(Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der NPD-Ortsbereich Schöneiche

Weitere wichtige Figuren für die NPD-Oderland sind Florian Stein und Frank Maar, welche parallel zu ihren Aktivitäten beim Kreisverband den NPD-Ortsbereich Schöneiche betreiben. Andreas Kavalir und seine Lebensgefährtin Antje Kottusch haben sich mittlerweile zurückgezogen.

Der am 20. April 2007 (Geburtstag Adolf Hitlers) gegründete „Ortsbereich Schöneiche“ ist der Aktivste im Kreisverband Oderland. Als einziger Ortsbereich hat er eine eigene Homepage [14] und leitet nicht wie die anderen Ortsbereiche, Stadtverbände oder Stützpunkte lediglich auf die Internetpräsenz des Kreisverbandes. Die Schöneicher NPDlerInnen [15] machen insbesondere durch ihre antisemitischen Aktionen von sich reden. So störten Mitglieder des Ortsbereiches unter anderem der Vorsitzende Stein, Kavalir und Kottusch, zusammen mit anderen Nazis 2007 [16] und 2008 [17] das Laubhüttenfest „Sukkot“ und 2007 [18] das Lichterfest „Chanukka“ der jüdischen Gemeinde in Schöneiche. Dabei beleidigten sie die Gäste des Festes antisemitisch. So scheint es besonders perfide, dass sich Stein 2007 auf den Posten des „Koordinators gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt“ der Gemeinde Schöneiche bewarb. [19] In der Familie Stein scheint antisemitisches Gedankengut etabliert zu sein; so schändeten 2008 unter anderem der jüngere Bruder von Florian Stein, Daniel Stein und Franz Radtke sowie andere Neonazis den Gedenkstein zur Erinnerung an die 150 jüdischen Opfer der Shoah in Schöneiche. [20] Aber auch das antifaschistische Engagement der Bürger*innen in Schöneiche wurde immer wieder Ziel von Schmähungen durch den Ortsverband. Kurz nach dem Vorfällen beim Sukkot-Fest wurde Bürgermeister Heinrich Jüttner, der sich auch im „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ engagiert, bedroht und als „Volksfeind“ beschimpft. [21] Im Jahr 2009 bedrohte erneut eine Gruppe um Florian Stein den engagierten Bürgermeister am Rande des „Heimatfestes“ in Schöneiche. [22] Insbesondere im Hinblick darauf, dass er immer wieder durch Bedrohungen und Pöbeleien auffiel, ist es grotesk, dass er sich, wenn auch ohne Erfolg, 2008 für die „Vorschlagsliste der Gemeinde Schöneiche zur Wahl der Schöff*innen“ bewarb. [23] Dass Gemeinden und Verwaltung auch wehrhaft sein können, zeigt das vorbildliche Verhalten des Amtes für Grundsicherung in Erkner. Dieses hatte den Praktikanten Florian Stein umgehend entlassen, als die örtliche Antifagruppe die Verantwortlichen über seine rechten Umtriebe informierte. [24]

Neben Flugblattaktionen, Mahnwachen und Infoständen versuchte der Ortsbereich der NPD in Schöneiche, 2011 unter der Federführung von Andreas Kavalir und Antje Kottusch mit einem Bürgerbegehren mit dem Titel „Schule statt Rathaus“ Nähe zu den Schöneicher Einwohner*innen zu demonstrieren. Sie sammelten zwar einige Unterschriften, doch letztlich wurde das Begehren seitens der Gemeindevertretung abgewiesen: Jede dritte gesammelte Unterschrift war ungültig. [25] Im Januar 2012 rief Kottusch dazu auf, in Schöneiche eine Bürgerwehr zu gründen und somit nach eigenem Ermessen Selbstjustiz zu üben. [26]

Der 1983 geborene, studierte Verwaltungswissenschaftler Florian Stein gehört zu den zentralen Figuren der NPD-Oderland. Er ist seit mindestens 2006 in der NPD aktiv, seit ihrer Gründung Vorsitzender des NPD-Ortsbereiches Schöneiche, 2010 Delegierter des Kreisverbandes für den Landesparteitag und seit Mai 2012 auch Kreisgeschäftsführer und Pressesprecher der NPD-Oderland [27] und war darüber hinaus für die Mitgliederverwaltung in der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick zuständig. [28] Kurzzeitig nach Berlin verzogen, lebt er wieder in Schöneiche und vertritt nun, neben Klaus Beier, seine Partei im Kreistag Oder-Spree.
Vor seinem Engagement bei der NPD war er bereits neonazistisch organisiert. Er zählte zu dem Kreis der Aktiven der militanten „Kameradschaft Oder-Spree“. [29] Nach dem Verbot der „Kameradschaft Tor“, die als maßgeblich für die Entwicklung des Konzeptes der „Autonomen Nationalisten“ gelten, und der „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) im Jahr 2006, verschwand auch die „Kameradschaft Oder-Spree“, „da sie offenbar eng mit deren Strukturen verzahnt und von Repression bedroht war“ [30] von der Bildfläche.
Bei der Wahl für einen neuen Brandenburger Landtag tritt Stein nun auf Listenplatz 3 für seine Partei an. Damit zeigt sich deutlich wie aus einem Kameradschaftler ein erfolgreicher Kader
der brandenburgischen NPD wurde.

Frank Maar, (Jg. 1967) als Technologieberater bei Microsoft Deutschland beschäftigt, [31] der auch schon mal seinen Geburtstag in der als Neonazitreffpunkt bekannten Berliner Kneipe „Zum Eisenbahner“ [32] feiert, ist ebenfalls auf nahezu jeder Brandenburger Neonazidemonstration zu sehen. Er tritt selbstsicher auf, war Delegierter seines Kreisverbandes im Jahre 2010 auf dem Landesparteitag und versucht immer wieder, Kontakt zu Bürger*innen und insbesondere Jugendlichen aufzubauen. Zudem verfasst er zahlreiche Artikel für die Brandenburger NPD. Darüber hinaus ist er an der Koordination für die Anreisen an NPD-Veranstaltungen beteiligt und besitzt Kontakte zum neonazistischen Internetportal „altermedia“. [33] Im Jahre 2010 unterschrieb er eine Online-Petition, welche
die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler forderte. [34] Frank Maar kann als NPD-Kader mit langjähriger Erfahrung im neonazistischen Milieu bezeichnet werden. Trotzdem ist er immer noch bei dem international agierenden Unternehmen Microsoft beschäftigt, das sich auch nach Hinweisen auf Maars menschenverachtendes Weltbild noch nicht von ihm getrennt hat. [35] Der lediglich auf NPD-Veranstaltungen in Frankfurt (Oder) aufgetretende Neonazi will sich am 14. September im Wahlkreis 35 (Frankfurt) wählen lassen. Dass er für einen Einzug in den Landtag genug Stimmen sammeln kann ist zu bezweifeln. Auch er hat keinen Listenplatz auf der Landesliste der NPD.

Die JN Brandenburg im Landkreis Oder-Spree

Die Kader versuchen insgesamt und insbesondere bei Jugendlichen, Nachwuchs zu rekrutieren – scheinbar mit einigem Erfolg. Die seit etwa zwei Jahren neu aufgestellte JN Brandenburg um den Baruther Pierre Dornbrach rekrutiert sich u. a. auch zahlreich aus jungen AktivistInnen aus Oder-Spree. Sie nehmen, begleitet von den Kadern der NPD-Oderland, an Neonazidemonstrationen teil. Ausserdem unterstützen sie den Landesverband und die Kreisverbände bei ihren Aktionen, wie zum Beispiel bei der NPD-Kampagne „Asylflut Stoppen“ im Sommer 2013.
Zentrale Figuren aus Oder-Spree sind Pierre Jahrmattar, Marcel Teske sowie Eric Lademann und Alexander Kevin Pieper. Die Neonazis investieren in ihren Strukturaufbau, indem sie beispielsweise Fahrten ins Ausland finanzieren, um sich dort mit anderen Neonazis auszutauschen, wie zuletzt am 17. November 2013, als eine Delegation der JN zu einem Aufmarsch der
neonazistischen tschechischen Jugendorganisation Delnicka Mladez (DM) nach Prag eingeladen wurde. [36] Unter den Teilnehmenden war neben Pierre Dornbrach, der dort als Redner auftrat, auch der Storkower Eric Lademann. Am 12. April wurde der schon seit längerem aktive Landesverband offiziell gegründet. Hierbei wurde Pierre Dornbrach zum Landesvorsitzenden gewählt.

Klare Meinungsäußerung: Als am 3. August 2013 Antifaschist_innen in Eisenhüttenstadt
gegen eine NPD-Kundgebung demonstrierten wurden sie unvermittelt angegriffen,
u. a. von Alexander Kevin Pieper (links, mit Fahnenstange) und Markus
Noack (rechts, mit Pfeffergas). (Foto: dpa)

Die NPD im Kreistag

Seit 2003 sitzt die NPD um ihren Kreisverband Oderland mit zwei Mandaten im Kreistag des Landkreises Oder-Spree. Zusammen mit Klaus Kuhn von der DVU konnten sie so auch, bis zur Änderung des Gesetzes über die Mindeststärke einer Fraktion 2008, eine Fraktion bilden. Schon damals treibende Kraft: Der Fürstenwalder
Klaus Beier. Zusammen mit Lars Beyer versuchte er im Beeskower Kreistag einen Spagat zwischen seriöser Bürgernähe und ideologischer Radikalität zu betreiben.
2008, fünf Jahre später, wurden erneut NPDKandidatInnen
in den Kreistag gewählt. Neben Klaus Beier und Lars Beyer, für den Andreas Kavalir später nachrückte, zog nun mit Manuela Kokott ein weiterer NPD-Kader in den Kreistag ein. In den Gemeinden im Umland von Storkow erreichte die NPD sogar zweistellige Wahlergebnisse. So erzielte sie in Groß Schauen
23,05% der Stimmen; Manuela Kokott war dort bis 2008 Mitglied im Ortsbeirat. [37] Bei den diesjährigen Kommunalwahlen konnte die NPD wieder für alle vier Wahlkreise des Landkreises Oder-Spree KandidatInnen aufstellen. Diesmal gelang es der NPD mit insgesamt 4,1% (-0,4% im Vergleich zu 2008, 8.8880 Stimmen) nur mit zwei Kandidaten einziehen. Klaus Beier (Wahlkreis 3) und Florian Stein (Wahlkreis 1) erzielten in ihren Wahlkreisen jeweils das beste Ergebnis für die NPD. Manuel Kokott (Wahlkreis 2) gelang diesmal nicht der Sprung in den Kreistag, ebenso, wie Gerd Wagner (Wahlkreis 4), der bereits vor fünf
Jahren gescheitert war.
Mit der Erknerin Mandy Schmidt (Wahlkreis 1), Reiner Kluckow aus
Storkow (Wahlkreis 3), sowie Mario Michaelis und Klaus Dürselen, beide Bad Saarow (Wahlkreis 2 bzw. 4), konnte die NPD zu den Kommunalwahlen jeweils für den zweiten Listenplatz
KandidatInnen aufstellen.

NPD unterwandert Zivilgesellschaft

Diese Erfolge lassen darauf schließen, dass menschenverachtende Einstellungen in dieser Region weit verbreitet zu sein scheinen. Die ProtagonistInnen der NPD-Oderland sind teilweise gut in die lokalen sozialen Strukturen integriert. Dies aufzubrechen und das menschenverachtende Gedankengut, was sich hinter vermeintlicher Bürgernähe tarnt, offenzulegen, ist ein Ziel dieser Veröffentlichung.

So können sich die Akteure der NPD ungestört an dem alljährlich stattfindenden „Rad-Scharmützel“, einer von vielen Menschen besuchten Fahrradtour um den Scharmützelsee, beteiligen. Die ehemalige Lebensgefährtin von Klaus Beier, Nadine Müller, 2010 Delegierte ihres Kreisverbandes beim Landesparteitag, war zwischenzeitlich als Pressewartin [38] beim Kreisfeuerwehrverband Oder-Spree aktiv. Der Fußballverein
SV Eintracht Reichenwalde zog aus ihren neonazistischen Aktivitäten Konsequenzen und schloss sie aus dem Verein aus. Die recherechegruppe begrüßt dieses vorbildliche Vorgehen.

Auch auf Dorffesten präsentieren sich die NPDlerInnen als interessierte PolitikerInnen, die sich noch um „das Wohl des Volkes“ kümmern. Ein Beispiel liefert die Teilnahme von Neonazis beim Oktoberfest am 27. Oktober 2012 in Kummersdorf bei Storkow. Auf der Internetseite der NPD-Oderland erschien dazu ein Bericht. [39] Neben den auch aus anderen Berichten bekannten Phrasen über die vermeintliche Bürgernähe der NPD erfreuen sich die Neonazis: „Die angenehme Volksfeststimmung und ausschließlich deutsche Teilnehmer ließen erahnen, wie schön ein deutsches Deutschland […] sein kann.“ [40] (Fehler im Original). Dass Neonazis auf Volksfesten mit rassistischen Parolen Anschluss finden ist keine Überraschung, sondern traurige Normalität. So wird ganz unverhohlen von einem Staat geträumt, in dem Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild der Neonazis passen, keinen Platz haben.
Darüber hinaus versuchen sie in der hauseigenen „Oderlandstimme“ verschiedenste Themen wie die Flüchtlingspolitik, Eurokrise, Abwassergebühren oder CO2-Verpressung aufzugreifen. Allerdings ist die Oderlandstimme zuletzt 2012 erschienen. [41]

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

NPD auf der Suche nach einer Bleibe

Die NPD bemühte sich im Raum Oder-Spree auch um eigene Immobilien, um ein rechtes Schulungszentrum aufzubauen und so Interessierte mit ihrer menschenverachtenden Ideologie „weiterzubilden“. So strebte die Partei bereits 2007 den Kauf
des Gutes Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde (Spree) an. [42] Im Namen der schwedischen Firma „Startplattan“ hatte der inzwischen aus der Neonaziszene ausgestiegene Andreas Molau [43] den Kaufvertrag unterschrieben. Molau war zu der Zeit Vorstandsmitglied der Bundes-NPD. Aufgrund der folgenden öffentlichen Proteste stornierte der vormalige Eigentümer den Kaufvertrag und veräußerte das Gut anderweitig. Gegen die NPD wurde eine Räumungsklage eingereicht – und so verließen sie das Gut nach einem jahrelangen Rechtsstreit endgültig im Mai 2010.
Eine andere Lokalität für ein „nationales Jugendzentrum“ sollte seit 2011 in der Friedrichstraße 27 in Märkisch Buchholz (LDS) gefunden werden. [44] Eigentümer ist der NPD-Kreisvorsitzende Dahme-Spreewald, Sven Haverlandt. Zwar wurde die öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten seitens der Stadt schon wenige Wochen nach Eröffnung des Zentrums wieder untersagt, aber die NPD bemühte sich weiterhin um eine öffentliche Nutzung. Weitere rechtliche Schritte wurden seitens der Stadt erwogen. Zwar ist der NPD-Kreisverband Oderland nicht Hauptinitiator dieses rechten Zentrums, aber er unterstützt die örtliche NPD-Struktur bei der Etablierung. Bei einer NPD-Kundgebung im August 2011 fanden sich daher auch Klaus Beier und Frank Odoy in Märkisch-Buchholz ein.

Verbindungen ins Spektrum der „Freien Kameradschaften“

Der Kreisverband NPD-Oderland unterhält gute Verbindungen in die militante Kameradschaftsszene. Seine Mitglieder sind auf Demonstrationen der sogenannten „Freien Kräfte“ vertreten und pflegen zu diesen enge Kontakte. So kommt es nicht von ungefähr, wenn in Storkow einem alternativen Jugendlichen von Neonazis öffentlich gedroht wird. Im Sommer 2012 fanden sich
entsprechende Schriftzüge im Wohnumfeld des Betroffenen. Verantwortlich dafür zeichnete sich der „Nationale Widerstand Berlin“ (NW-Berlin). [45] Der NW-Berlin ist einer der aktivsten Neonazistrukturen im Bundesgebiet. Mittlerweile agiert der Personenkreis des NW Berlin hauptsächlich unter dem Label der NPD, insbesondere deren Jugendorganisation JN und der Partei Die Rechte und hat sehr gute Kontakte zu Neonazis in Brandenburg.

Diese engen Verbindungen zur militanten bis rechtsterroristischen Szene sind alleine Beleg genug dafür, dass die vermeintliche Bürgernähe der NPD nur ein Feigenblatt ist.

Die NPD ist, wenn auch keine in Deutschland verbotene Partei, eine Organisation, die offen rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Propaganda betreibt. Immer wieder hetzt sie gegen Andersdenkende, Migrant*innen und ein vereintes Europa. Ihr Anliegen ist es, die bestehende Bundesrepublik Deutschland zu „überwinden“ um an ihre Stelle einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten. [46] Grundlage ihres politischen Handelns ist immer ein ausschließendes völkisches, rassistisches und antisemitisches Weltbild. So hetzen sie gegen Europa und Polen mit althergebrachten rassistischen Stereotypen und beschwören die „deutsche Volksgemeinschaft“. Sie bieten auf komplizierte Probleme ebenso einfache wie falsche Antworten – Sündenböcke inklusive.

Rassistische Mobilisierungen – Zugpferd der märkischen NPD-Strukturen

Die Stimmungsmache gegen Geflüchtete ist momentan das wichtigste Betätigungsfeld etablierter Neonazistrukturen bundesweit und genau darauf hat die NPD im Wahlkampf für die Europaund Kommunalwahlen auch im Einzugsgebiet „Oderland“ gesetzt. Im letzten Jahr haben sie es mit ihrer rassistischen Hetze teilweise geschafft, an Ressentiments in breiten Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen und akzeptiert zu werden. Ob mit verdecktem Visier als „Bürgerinitiative“ getarnt oder ganz offen als NPD-Struktur: dort wo Pläne für eine neue Flüchtlingsunterkunft bekannt wurden und werden, versuchen organisierte Neonazis sich als Stimme der „besorgten
Anwohner*innen“ zu inszenieren, dies teilweise leider auch mit Erfolg.

Droht Fürstenwalde ein zweites Hellersdorf bzw. Pätz?

Auch lokale NPD- bzw. JN-Strukturen nehmen sich dem Thema an und durch die Erweiterung der Unterkunft „Haus Hoffnung“ für Geflüchtete in Fürstenwalde wittern die lokalen Neonazis ihre Chance, um nun auch vor Ort ihr Wähler*innenklientel weiter auszubauen. Ob in Hellersdorf oder Pätz: AktivistInnen der NPD-Oderland zeigten dort bereits Präsenz, waren speziell in
Pätz bzw. Bestensee maßgeblich an der Organisation und Ausrichtung der Aktionen beteiligt und bringen somit einen gewissen Erfahrungsschatz mit, der ihnen in Fürstenwalde bei ihren geplanten Aktionen von Nutzen sein kann. [47] Neben bekannten Gesichtern wie Klaus Beier (Fürstenwalde/Reichenwalde), Manuela Kokott und Frank Odoy (Spreenhagen), Frank Maar (Erkner), wird sicherlich auch der Nachwuchs mit in die Parteiarbeit eingespannt. Dazu zählen unter anderem Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow), Marcel Teske (Fürstenwalde) und Alexander
Kevin Pieper (Fürstenwalde). Anfangs noch als Bürger*inneninitiative getarnt, wie in Pätz (LDS), Gransee (OHV) oder Premnitz (HVL) scheinen sich die Neonazis inzwischen für eine Strategie mit offenem NPD-Visier entschieden zu haben. So wurde am 22. Februar im Fürstenwalder Süden bereits eine
Kundgebung gegen die neue Flüchtlingsunterkunft veranstaltet, jedoch wurde sich dort offen als NPD präsentiert. [48] Ob die Strategie hin zu einer nicht parteigebundenen „Bürgerinitiative“ a la Hellersdorf oder Pätz noch geändert wird, bleibt abzuwarten. In Anbetracht der anstehenden
Neonaziaktivitäten in Fürstenwalde macht es deshalb Sinn, ein genaueren Blick auf vergangene
rassistische Mobilisierungen wie in Hellersdorf oder Pätz zu werfen: Nachdem bekannt wurde, dass eine neue Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, gründete sich eine vermeintliche Bürger*inneninitiative auf Facebook. [49] Als die Gemeinde zu einer Bürger*innenversammlung
lud, um über die Pläne zu informieren, versuchten Neonazis die Veranstaltung zu instrumentalisieren und führten eine öffentlichkeitswirksame Kundgebung durch. Auf den Bürger*innenversammlungen tarnen sich organisierte Neonazis als besorgte Anwohner*innen, heizen die Stimmung gegen Geflüchtete weiter auf und punkten bei Teilen der Anwesenden mit rassistisch aufgeladenen Themen wie: „Kinderschutz“, „gesteigertem Kriminalitätspotential“ oder „unkontrollierter Verschmutzung“. Auch in Fürstenwalde kann davon ausgegangen werden, dass sich bekannte NPD-Gesichter unter Anwohner*innen mischen, um diejenigen abzuholen, die zwar mit der NPD und ihren asylfeindlichen Parolen sympathisieren, sich aber noch nicht öffentlich dazu bekannt haben.

Die NPD Brandenburg und insbesondere der Kreisverband NPD-Oderland sind wichtige Akteure des organisierten Neonazismus in Brandenburg. Ihr vermeintlich bürgerliches Auftreten kann über ihre menschenverachtende Ideologie nicht hinwegtäuschen. Die recherchegruppe frankfurt (oder) wird weiterhin mit wachem Auge ihr Treiben beobachten, darüber berichten und ihre Strukturen offenlegen.

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 07/2014)

Quellen:

1) Die *Gender Gap* wird im Folgenden verwendet; sie dient der Aufhebung geschlechtsspezifi scher Zuordnungen. So werden auf sprachlicher Ebene alle sozialen Geschlechter berücksichtigt.
2) Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-jetzt-13-kreistagen.
3) Vgl. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebLandBB.asp?sel1=4350&sel2=0661.
4) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/. Neuere Zahlen liegen leider nicht vor.
5) Alle in diesem Text genannten Arbeitgeber wurden über die politischen Aktivitäten ihrer Beschäftigten von der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) informiert. Bis jetzt wurden hieraus keine Konsequenzen gezogen.
6) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
7) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 39 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.
de#Wahlkreis30.
8) Vgl. http://www.amt-spreenhagen.org/cms/images/amt/Endgueltige%20Wahlergebnis%20Gemeindevertretung%20Spreenhagen.pdf.
9) Vgl. http://www.manuelakokott.de/.
10) Vgl. http://www.preussentag.de/.
11) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oderspree/.
12) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/08/05/npd-politiker-attackiert-gegendemonstranten-in-eisenhuttenstadt_13664
13) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
14) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/.
15) Wir gehen davon aus, dass Personen in der rechten Szene aufgrund ihrer Heteronormativität und ihrer Feindschaft gegenüber Menschen mit einer gender-Identität au§erhalb des binärgeschlechtlichen Weltbilds, sich selbst nur in zwei Geschlechtern denken, und verwenden für die Bezeichnung dieser Personen daher ein Binnen-I anstatt der *Gender Gap*. Vgl. Fußnote 1.
16) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
17) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/10/28/wieder-stoerung-einesjuedischen-festes-durch-die-npd/#more-35 und http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=728045.
18) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
19) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
20) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2010/08/10/74/ und http://www.neuesdeutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
21) Vgl. fi ght.back 04, Berlin 2009, S. 62/63 und http://www.neuesdeutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
22) Vgl. http://www.moz.de/index.phpid=75&tx_rsmdailygen_pi1%5Barticle%5D=87154&tx_rsmdailygen_pi1%5Baction%5D=show&tx_rsmdailygen_pi1%5Bcontroller%5D=Articles&cHash=c087e7a12847d265023746c810f020e6.
23) Vgl. Amtsblatt für die Gemeinde Schäneiche bei Berlin, Nr. 7, 30.04.2008 18. Jahrgang, S. 5,.
24) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/05/15/amt-fuer-grundsicherung-in-erkner-entlaesst-npd-kader/.
25) Vgl. http://www.schoeneiche-online.de/?p=1237.
26) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/01/22/npd-buergerwehr-inschoeneiche/.
27) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oderspree/.
28) Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/besuch-in-npdzentrale-rechtsterror-befeuert-debatte-ueber-parteiverbot-a-822937.html.
29) Vgl. fi ght.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
30) Ebenda.
31) https://www.microsoft.com/germany/msdn/pingme/FrankMaar/default.aspx.
32) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/ und vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/09/03/ein-ganz-normales-wochenende-in-berlin_9676.
33) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/.
34) Vgl. http://www.activism.com/de_DE/benutzer/frank-maar/1505170.
35) Microsoft Deutschland wurde mehrfach über die neonazistische Gesinnung und die rechten Umtriebe ihres Mitarbeiters Frank Maar informiert, zog aber nie entsprechende Konsequenzen daraus.
36) Vgl. http://aktion-widerstand.de/eindruecke-der-jn-reise-nach-pragam-17-november/.
37) Vgl. https://web.landkreis-oder-spree.de/wahlen/kw2008/, Storkow – WK 14, sowie http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-frauen-weiblich-smart-extrem-die-ganz-hartenweichspuelerinnen-1.897569-3.
38) Vgl. http://www.lfv-bb.de/index.php?dat=news&id=1797.
39) Vgl. http://npd-oderland.de/oktoberfest-in-kummersdorf-2/.
40) Ebenda.
41) Vgl. u. a. aktuelle Ausgabe (2012) zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
42) Vgl. hier und im Folgenden http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/rauen-neonazis-muessen-raus/1812868.html.
43) Vgl. http://www.publikative.org/2012/07/30/molau-meine-ideologiewar-im-kern-nicht-richtig/
44) Vgl. hier und im Folgenden http://inforiot.de/artikel/haus-bleibtvorerst-dicht.
45) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg.
46) Vgl. http://www.antifa-berlin.info/recherche/231-das-neonazi-netzwerk-nw-berlin.
47) Vgl. http://inforiot.de/artikel/demo-paetz (04.05.2014).
48) Vgl. http://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/oder-spree/artikel/22293.html (04.05.2014).
49) Vgl. hier und im Folgenden http://www.lr-online.de/regionen/luckau/Paetzer-Debatte-zum-Asylbewerberheim;art1062,4363166 (04.05.2014).

Die NPD Brandenburg bereitet sich schon jetzt intensiv auf die kommenden Wahlkämpfe vor. Besonders aktiv ist dabei der KV Oderland. Im folgenden soll dieser analysiert werden: Von bürgernahen PolitikerInnen bis zu UnterstützerInnen von rechter Gewalt.

AktivistInnen des NPD-KV „Oderland“ auf einer Kundgebung am 20. August 2011
in Groß Schauen:Antje Kottusch (Schöneiche), Klaus Beier und Nadine Müller
(beide Reichenwalde), Frank Odoy (Fürstenwalde), Pierre Jahrmattar (Storkow),
Markus Skupin (Wendisch Rietz), Eric Lademann (Storkow). (von r. nach l.)

In Sachsen ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) seit 2004, in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 im Landtag vertreten. In den nächsten beiden Jahren stehen fünf wichtige Wahlen an: 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt und 2014 sind Landtags- und Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen.
Die NPD versucht mit einem massiven Strukturaufbau und verstärkten Aktivitäten in Brandenburg insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahlen die Lücke zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Sie errang, zusammen mit der Deutschen Volksunion (DVU), bei den Kommunalwahlen in 14 von 18 möglichen Kreisparlamenten Sitze1 und unterwandert teilweise erfolgreich zivilgesellschaftliche Strukturen und Dorfgemeinschaften.

Der Kreisverband „NPD-Oderland“

Der Kreisverband „NPD-Oderland“ ist einer der aktivsten im Land Brandenburg; insbesondere im Raum Storkow (Mark), Fürstenwalde (Spree) und Schöneiche ist der Verband stark aufgestellt. Kader mit langjähriger politischer Erfahrung wie Klaus Beier, Manuela Kokott, Frank Odoy, Frank Maar, Marcel Teske, Florian Stein, Andreas Kavalir und Antje Kottusch bilden das Rückgrat der regionalen NPD-Strukturen. Es gibt Stadt- bzw. Ortsverbände oder sogenannte Stützpunkte in Fürstenwalde (Spree), Storkow (Mark), Beeskow, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Schöneiche. In die Öffentlichkeit treten allerdings nur der Kreisverband und der Ortsverband Schöneiche. Der Kreisverband NPD-Oderland hat 45 Mitglieder (Stand Oktober 2010).2

Die Kader

Geführt wird der Kreisverband von dem langjährig aktivem Nazi-Kader Klaus Beier. Der Reichenwalder war Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD, ist der Vorsitzende der NPD-Brandenburg, ist Mitglied des Bundesvorstands und steht dem Rechtsterrorismus nahe. Ihm ist aufgrund seiner herausragenden Position ein eigener Artikel in dieser Publikation gewidmet.

Für die Partei: Manuela Kokott posiert mit „Gas geben!“ – Plakat, solche wurden
provokativ u.a. vor dem Jüdischen Museum in Berlin aufgehangen. (Screenshot der
Internetseite von Manuela Kokott)

Gute Kontakte: Manuela Kokott zusammen mit „Anti-Antifa“-Fotografen auf einer NPD-Veranstaltung am 18.September 2010 in Berlin-Schöneweide. (Foto: apabiz)

Neben Klaus Beier steht insbesondere Manuela Kokott in der Öffentlichkeit. Die 1968 in Halberstadt geborene Steuerberaterin, tätig bei der Scharf u. Richter GbR in Storkow3, wohnt in Fürstenwalde und sitzt seit 2008 im Kreistag. Mittlerweile nutzt sie ihr erlerntes Fachwissen auch als Schatzmeisterin des Kreis- und Landesverbandes und ist somit auch im Landesvorstand vertreten. Bei den Landtagswahlen 2009 rangierte sie auf dem dritten Listenplatz ihrer Partei.4 Ein Umstand, der ihre herausragende Rolle im Landesverband deutlich macht. Außerdem trat sie als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 Oder-Spree III an und vereinigte 3,8% der Stimmen auf sich.5 Neben dem Verfassen von Berichten und öffentlichen Auftritten bei Infoständen und Kundgebungen fällt sie, genauso wie ihr Lebensgefährte Frank Odoy, durch ihre Nähe zu gewaltbereiten Neonazis auf Demonstrationen auf. Außerdem ist sie verantwortlich für die Organisation des sogenannten „Preußentages“, dem alljährlich stattfindenden geschichtsrevisionistischen Großevent des Landesverbandes der Neonazipartei. Sie betreibt eine eigene Homepage, auf der sie
offenlegt, wessen Geistes Kind sie ist.6 So posiert sie neben einem NPD-Plakat, auf welchem der makabere Satz „Gas geben!“ zu lesen ist. Diese Plakate wurden während des Wahlkampfes zu Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 unter anderem vor dem Jüdischen Museum aufgehangen und sind als Anspielung auf die Vergasung von Jüd*innen7 während der Zeit des Nationalsozialismus zu verstehen.8 Ihr revisionistisches Gedankengut präsentiert sie eindrucksvoll, indem sie für den „Preußentag“ der NPD Modell steht. Zu der von ihr gewünschten „echten“ Wiedervereinigung gehören die ehemals deutschen Ostgebiete – das geht unter anderem aus einer auf der Internet-seite abgebildeten Landkarte hervor. „Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt Deutsch“, heißt es dort. Auch sind verschiedene geschichtsrevisionistische Texte auf der Seite zu finden, in denen der deutsche Angriff auf Polen am 1. September 1939 als „Lüge“ betitelt wird.9

Ein weiteres besonders aktives Mitglied der „NPD-Oderland“ ist der Lebensgefährte von Kokott, Frank Odoy. Odoy ist im Kreisverband für den „Bereich Organisation“10 zuständig. Er ist auf nahezu allen Veranstaltungen vertreten, auf denen Mitglieder der Kreisverbandes auftauchen, und war 2010 Delegierter des Kreisverbandes beim Landesparteitag. Zudem versucht er sich zusammen mit dem Fürstenwalder NPD-Aktivist Marcel Teske als „Anti-Antifa-Fotograf“. Letzterer ist seit mindestens 2009 für die NPD aktiv. Er unterstützt die Neonazipartei auf zahlreichen Veranstaltungen, zuletzt am 28. April 2012 in Fürstenwalde.

Gut gebrüllt Nazis: Marc Michalski (JN-Schenkenländchen, am Transparent links),
dahinter: Frank Maar, (NPD-Oderland) auf einer NPD-Demonstration am 12. Mai
2012 in Cottbus. (Foto: antifaphotoarchiv))

Der NPD-Ortsbereich Schöneiche

Weitere wichtige Figuren für die NPD-Oderland sind Florian Stein, Frank Maar, Andreas Kavalir und seine Lebensgefährtin Antje Kottusch, welche parallel zu ihren Aktivitäten beim Kreisverband den NPD-Ortsbereich Schöneiche betreiben.

Der am 20. April 2007 (Geburtstag Adolf Hitlers) gegründete „Ortsbereich Schöneiche“ ist der aktivste im Kreisverband Oderland. Als einziger Ortsbereich hat er eine eigene Homepage11 und leitet nicht wie die anderen Ortsbereiche, Stadtverbände oder Stützpunkte lediglich auf die Internetpräsenz des Kreisverbandes. Die Schöneicher NPDlerInnen12 machen insbesondere durch ihre antisemitischen Aktionen von sich reden. So störten Mitglieder des Ortsbereiches unter anderem der Vorsitzende Stein, Kavalir und Kottusch, zusammen mit anderen Nazis 200713 und 200814 das Laubhüttenfest „Sukkot“ und 200715 das Lichterfest „Chanukka“ der jüdischen Gemeinde in Schöneiche. Dabei beleidigten sie die Gäste des Festes antisemitisch. So scheint es besonders perfide, dass sich Stein 2007 auf den Posten des „Koordinators gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt“ der Gemeinde Schöneiche bewarb.16 In der Familie Stein scheint antisemitisches Gedankengut etabliert zu sein; so schändeten 2008 unter anderem der jüngere Bruder von Florian Stein, Daniel Stein und Franz Radtke sowie andere Neonazis den Gedenkstein zur Erinnerung an die 150 jüdischen Opfer der Shoah in Schöneiche.17
Aber auch das antifaschistische Engagement der Bürger*innen in Schöneiche wurde immer wieder Ziel von Schmähungen durch den Ortsverband. Kurz nach dem Vorfällen beim Sukkot-Fest wurde Bürgermeister Heinrich Jüttner, der sich auch im „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ engagiert, bedroht und als „Volksfeind“ beschimpft.18 Im Jahr 2009 bedrohte erneut eine Gruppe um Florian Stein den engagierten Bürgermeister am Rande des „Heimatfestes“ in Schöneiche.19 Insbesondere im Hinblick darauf, dass er immer wieder durch Bedrohungen und Pöbeleien auffiel, ist es grotesk, dass er sich, wenn auch ohne Erfolg, 2008 für die „Vorschlagsliste der Gemeinde Schöneiche zur Wahl der Schöff*innen“ bewarb.20
Dass Gemeinden und Verwaltung auch wehrhaft sein können, zeigt das vorbildliche Verhalten des Amtes für Grundsicherung in Erkner. Dieses hatte den Praktikanten Florian Stein umgehend entlassen, als die Antifagruppe aus Erkner die Verantwortlichen über seine rechten Umtriebe informierten.21

Neben Flugblattaktionen, Mahnwachen und Infoständen versuchte der Ortsbereich der NPD in Schöneiche, 2011 unter der Federführung von Andreas Kavalir und Antje Kottusch mit einem Bürgerbegehren mit dem Titel „Schule statt Rathaus“ Nähe zu den Schöneicher Einwohner*innen zu demonstrieren. Sie sammelten zwar einige Unterschriften, doch letztlich wurde das Begehren seitens der Gemeindevertretung abgewiesen: Jede dritte gesammelte Unterschrift war ungültig.22 Im Januar 2012 rief Kottusch dazu auf, in Schöneiche eine Bürgerwehr zu gründen und somit nach eigenem Ermessen Selbstjustiz zu üben.23

Der 1983 geborene, in Berlin-Köpenick lebende, studierte Verwaltungswissenschaftler Florian Stein gehört zu den zentralen Figuren der NPD-Oderland. Er ist seit mindestens 2006 in der NPD aktiv, seit ihrer Gründung Vorsitzender des NPD-Ortsbereiches Schöneiche, 2010 Delegierter des Kreisverbandes für den Landesparteitag und seit Mai 2012 auch Kreisgeschäftsführer und Pressesprecher der NPD-Oderland24 und ist darüber hinaus für die Mitgliederverwaltung in der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick zuständig.25 Seinen Lebensmittelpunkt scheint er mittlerweile in Berlin zu haben. Vor seinem Engagement bei der NPD war Stein bereits neonazistisch organisiert. Er zählte zu dem Kreis der Aktiven der militanten „Kameradschaft Oder-Spree“.26 Nach dem Verbot der „Kameradschaft Tor“, die als maßgeblich für die Entwicklung des Konzeptes der „Autonomen Nationalisten“ gelten, und der „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) im Jahr 2006, verschwand auch die „Kameradschaft Oder-Spree“ „da sie offenbar eng mit deren Strukturen verzahnt und von Repression bedroht war“27 von der Bildfläche. Aufgrund der politischen Nähe zum Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ ist es nicht verwunderlich, dass Stein immer wieder im Black-Block-Outfit auf Demonstrationen auftritt.

Frank Maar, als Technologieberater bei Microsoft Deutschland beschäftigt, wohnhaft in Schöneiche, der auch schon mal seinen Geburtstag in der als Neonazitreffpunkt bekannten Berliner Kneipe „Zum Eisenbahner“28 feiert, ist ebenfalls auf nahezu jeder Brandenburger Nazidemonstration zu sehen. Er tritt selbstsicher auf, war Delegierter seines Kreisverbandes im Jahre 2010 auf dem Landesparteitag und versucht immer wieder, Kontakt zu Bürger*innen und insbesondere Jugendlichen aufzubauen. Zudem verfasst er zahlreiche Artikel für die Brandenburger NPD und betreut den youtube-Channel „1frankgraf“29, auf dem sich Videos von Redebeiträgen bekannter Brandenburger NPDlerInnen befinden. Darüber hinaus ist er an der Koordination für die Anreisen an NPD-Veranstaltungen beteiligt und besitzt Kontakte zum neonazistischen Internetportal „altermedia“.30 Im Jahre 2010 unterschrieb er eine Online-Petition, welche die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler forderte.31 Frank Maar kann als NPD-Kader mit langjähriger Erfahrung im neonazistischen Milieu bezeichnet werden. Trotzdem ist er immernoch bei dem international agierenden Unternehmen Microsoft beschäftigt und dieses hat scheinbar kein Problem mit den europafeindlichen Einstellungen ihres Mitarbeiters.32

Der in Woltersdorf lebende, 1974 in Berlin geborene Landschaftsgärtner Andreas Kavalir ist seit 2007 in der NPD-Ortsgruppe Schöneiche aktiv. Kavalir rückte im März 2010 für Lars Beyer, der nach seinem Wegzug sein Mandat aufgab, als Abgeordneter im Kreistag nach. Außerdem verfügt er in der Gemeindevertretung Woltersdorf seit 2008 über ein Mandat – doch dort tritt er selten in Erscheinung.33 2009 trat er für die NPD auf Listenplatz 17 bei den Landtagswahlen an.34 Darüber hinaus kandidierte er als Direktkandidat im Wahlkreis 31 Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV und errang 2,4% der Stimmen.35 Er war 2010 auch Delegierter des Kreisverbandes NPD-Oderland beim Landesparteitag. Des weiteren unterstützt Kavalir auch die Aktivitäten des Kreisverbandes. Beispielsweise im Rahmen des Wahlkampfes um den Posten des Bürgermeisters in Storkow 2011 beteiligte er sich an der „Infotour“ durch die Ortsteile von Storkow. Er ist auch in anderen Regionen beim Aufbau der NPD-Strukturen behilflich, so etwa während des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt 2011, als er sich dort an der Verteilung von Infomaterial beteiligte.36

Gemeinsame Stärke beweisen Andreas Kavalir (links) und seine Lebensgefährtin
Antje Kottusch (beide NPD Schöneiche) bei einer NPD-Wahlkampfveranstaltung
am 21. August 2011 in Selchow.

Die Lebensgefährtin von Andreas Kavalir, die 1978 geborene ursprünglich aus Waldesruh (Gemeinde Dahlewitz-Hoppegarten)37 stammende gelernte Kinderkrankenschwester Antje Kottusch, kam durch Kavalir zur NPD. Mit ihrem stets traditionell wirkendem Aussehen vertritt sie ganz im Gegensatz zu Manuela Kokott das Idealbild einer völkischen Frau in der Naziszene. Doch beschränkt sie sich nicht auf die typischen Aufgaben „Kinder und Herd“, sondern beteiligt sich als Aktivistin an der Parteipolitik. Bis Oktober 2010 im Vorstand des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF)38, trat sie bei der letzten Landtagswahl 2009 im Wahlkreis Märkisch-Oderland II für die NPD an.39 Hierbei konnte sie 3,6% der Erststimmen für sich gewinnen.40 Auf der Landesliste ihrer Partei bekam sie den Listenplatz 21.41 Auch sie vertrat, wie ihr Lebensgefährte, ihren Kreisverband beim Landesparteitag 2010.
Im April diesen Jahres versuchte sie sich erfolglos als Bürgermeisterin in Schöneiche wählen zu lassen. Getarnt als parteilose Kandidatin, konnte sie lediglich 99 Stimmen (1,6%) für sich verbuchen.42
Genauso wenig erfolgreich scheint sie im Schreiben zu sein. Mindestens einmal verfasste sie einen wenig kreativen Artikel für die NPD. Unter der Überschrift „Achtung! Osteuropäischer Katzenklau“ in der Januar-Ausgabe des Jahres 2011 des NPD-Blatts „Oderlandstimme“ macht sie die „osteuropäische Mafia“ für die Verschleppung hunderter Katzen verantwortlich. Dahinter verbirgt sich aber nichts weiter als ein quellenloser BILD-Artikel43 aus dem Jahr 2007, den Kottusch exakt kopiert hatte und lediglich aus den „Diebesbanden“ „Polen“ machte, um neben Autodiebstählen eine weitere angebliche Folge der EU-Osterweiterung herbei zu phantasieren.44 Mit diesen Versuchen, sich im Kreisverband zu etablieren, blieb sie bislang erfolglos. Kottusch bekleidet bis heute keinen festen Posten innerhalb der Brandenburger NPD.

Die Nationale Jugend Storkow

Die Kader versuchen insgesamt und insbesondere bei Jugendlichen, Nachwuchs zu rekrutieren – scheinbar mit einigem Erfolg. Seit geraumer Zeit macht die „Nationale Jugend Storkow“ auf sich aufmerksam. Sie nimmt, begleitet von den Kadern der NPD-Oderland, an Neonazidemonstrationen teil und unterstützt den Kreisverband bei seinen Aktionen, wie zum Beispiel bei der Wahlkampftour zur Bürgermeisterwahl in Storkow im August 2011. Zentrale Figuren hierbei sind der bei dem Holzgroßhändler FRIES45 in Storkow (Mark) beschäftigte Pierre Jahrmattar sowie Eric Lademann und Markus Skupin. Die Neonazis investieren in ihren Strukturaufbau, indem sie beispielsweise Fahrten ins Ausland finanzieren, um sich dort mit anderen Neonazis auszutauschen.46 Ein Angebot, das besonders bei jungen Nazis attraktiv sein dürfte.

Die NPD im Kreistag

Seit 2003 sitzt die NPD um ihren Kreisverband Oderland mit zwei Mandaten im Kreistag des Landkreises Oder-Spree. Zusammen mit Klaus Kuhn von der DVU konnten sie so auch, bis zur Änderung des Gesetzes über die Mindeststärke einer Fraktion 2008, eine Fraktion bilden. Schon damals treibende Kraft: Der Reichenwalder Klaus Beier. Zusammen mit Lars Beyer versuchte er im Beeskower Kreistag einen Spagat zwischen seriöser Bürgernähe und ideologischer Radikalität zu betreiben.
2008, fünf Jahre später, wurden erneut NPD-KandidatInnen in den Kreistag gewählt. Neben Klaus Beier und Lars Beyer, für den Kavalir später nachrückte, zog nun auch die Fürstenwalderin Manuela Kokott in den Kreistag ein. In den Gemeinden im Umland von Storkow erreichte die NPD sogar zweistellige Wahlergebnisse. So erzielte sie in Groß Schauen 23,05% der Stimmen; Manuela Kokott war dort bis 2008 Mitglied im Ortsbeirat.47

NPD unterwandert Zivilgesellschaft

Diese Erfolge lassen darauf schließen, dass menschenverachtende Einstellungen in dieser Region weit verbreitet zu sein scheinen. Die ProtagonistInnen der NPD-Oderland sind teilweise gut in die lokalen sozialen Strukturen integriert. Dies aufzubrechen und das menschenverachtende Gedankengut, was sich hinter vermeintlicher Bürgernähe tarnt, offenzulegen, ist ein Ziel dieser Veröffentlichung.

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

So können sich die Akteure der NPD ungestört an dem alljährlich stattfindenden „Rad-Scharmützel“, einer von viele Menschen besuchten Fahrradtour um den Scharmützelsee, beteiligen. Die Frau von Klaus Beier, Nadine Müller, 2010 Delegierte ihres Kreisverbandes beim Landesparteitag, war zwischenzeitlich als Pressewartin beim Kreisfeuerwehrverband Oder-Spree aktiv. Noch immer ist sie in der Freiwilligen Feuerwehr in Storkow sowie im örtlichen Fußballverein SV Eintracht Reichenwalde aktiv. Beide Vereine wurden von der Recherchegruppe über ihre Aktivitäten bei der NPD informiert. Zwar wurde von beiden Vereinen die Zugehörigkeit Nadine Müllers zur rechten Szene zur Kenntnis genommen, doch wurden keine Konsequenzen daraus gezogen, dass ein Mitglied ihres Vereins aus ihrer neonazistischen Gesinnung keinen Hehl macht und öffentlich auf NPD-Veranstaltungen in Erscheinung tritt. Einzig der Reichenwalder Fußballverein bat um Hilfe, wie mit der Mitgliedschaft von Nadine Müller umzugehen sei.

Auch auf Dorffesten präsentieren sich die NPD-lerInnen als interessierte PolitikerInnen, die sich noch um „das Wohl des Volkes“ kümmern. Ein aktuelles Beispiel liefert die Teilnahme von Neonazis und Jungnazis beim Oktoberfest am 27. Oktober in Kummersdorf bei Storkow. Auf der Internetseite der NPD-Oderland erschien dazu ein Bericht.48 Neben den auch aus anderen Berichten bekannten Phrasen über die vermeintliche Bürgernähe der NPD erfreuen sich die Neonazis: „Die angenehme Volksfeststimmung und ausschließlich deutsche Teilnehmer ließen erahnen, wie schön ein deutsches Deutschland […] sein kann.“49 (Fehler im Original). Dass Neonazis auf Volksfesten mit rassistischen Parolen Anschluss finden ist keine Überraschung, sondern traurige Normalität. So wird ganz unverhohlen von einem Staat geträumt, in dem Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild der Neonazis passen, keinen Platz haben.
Darüber hinaus versuchen sie in der hauseigenen „Oderlandstimme“ verschiedenste lokale Themen wie die Eurokrise, Abwassergebühren oder CO2-Verpressung aufzugreifen.50

NPD auf der Suche nach einer Bleibe

Die NPD bemühte sich im Raum Oder-Spree auch um eigene Immobilien, um ein rechtes Schulungszentrum aufzubauen und so Interessierte mit ihrer menschenverachtenden Ideologie „weiterzubilden“. So strebte die NPD bereits 2007 den Kauf des Gutes Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde (Spree) an.51 Im Namen der schwedischen Firma „Startplattan“ hatte Andreas Molau den Kaufvertrag unterschrieben. Molau war zu der Zeit Vorstandsmitglied der Bundes-NPD. Aufgrund der folgenden öffentlichen Proteste stornierte der vormalige Eigentümer den Kaufvertrag und veräußerte das Gut anderweitig. Gegen die NPD wurde eine Räumungsklage eingereicht – und so verließen sie das Gut nach einem jahrelangen Rechtsstreit endgültig im Mai 2010. Eine andere Lokalität für ein „nationales Jugendzentrum“ sollte seit 2011 in der Friedrichstraße 27 in Märkisch Buchholz (LDS) gefunden werden.52 Eigentümer ist der NPD-Kreisvorsitzende Dahme-Spreewald, Sven Haverlandt. Zwar wurde die öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten seitens der Stadt schon wenige Wochen nach Eröffnung des Zentrums wieder untersagt, aber die NPD bemühte sich weiterhin um eine öffentliche Nutzung. Weitere rechtliche Schritte wurden seitens der Stadt erwogen. Zwar ist der NPD-Kreisverband Oderland nicht Hauptinitiator dieses rechten Zentrums, aber er unterstützt die örtliche NPD-Struktur bei der Etablierung. Bei einer NPD-Kundgebung im August 2011 fanden sich daher auch Klaus Beier und Frank Odoy in Märkisch-Buchholz ein.

Verbindungen ins Spektrum der „Freien Kameradschaften“

Der Kreisverband „NPD-Oderland“ unterhält gute Verbindungen in die militante Kameradschaftsszene. Seine Mitglieder sind auf Demonstrationen der sogenannten „Freien Kräfte“ vertreten und pflegen zu diesen enge Kontakte. So kommt es nicht von ungefähr, wenn in Storkow einem alternativen Jugendlichen von Nazis öffentlich gedroht wird.53 Im Sommer 2012 fanden sich entsprechende Schriftzüge im Wohnumfeld des Betroffenen. Verantwortlich dafür zeichnete sich der „National Widerstand Berlin“ (NW-Berlin). Der NW-Berlin ist einer der aktivsten Neonazistrukturen im Bundesgebiet. Die Gruppierung versucht mittlerweile verstärkt auch in Brandenburg Fuß zu fassen. Unlängst machte sie durch Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und Angriffe auf alternative Jugendeinrichtungen auf sich aufmerksam.54 Auch zu der rechten Hooligangruppe des 1. FC Frankfurt dem FCV, namentlich Marten Erlebach, gibt es gute Verbindungen.55
Diese engen Verbindungen zur militanten bis rechtsterroristischen Szene sind alleine Beleg genug dafür, dass die vermeintliche Bürgernähe der NPD nur ein Feigenblatt ist.

Die NPD ist, wenn auch keine in Deutschland verbotene Partei, eine Organisation, die offen rassistische, antisemitische und nationalso-zialistische Propaganda betreibt. Immer wieder hetzt sie gegen Andersdenkende, Migrant*innen und ein vereintes Europa. Ihr Anliegen ist es, die bestehende Bundesrepublik Deutschland zu „überwinden“, um an ihre Stelle einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten.56 Grundlage ihres politischen Handelns ist immer ein ausschließendes völkisches, rassistisches und antisemitisches Weltbild. So hetzen sie gegen Europa und Polen mit althergebrachten rassis-tischen Stereotypen und beschwören die „deu-tsche Volksgemeinschaft“. Sie bieten auf komplizierte Probleme ebenso einfache wie falsche Antworten – Sündenböcke inklusive.

„Aktion Kleeblatt“

Mit der sogenannten „Aktion Kleeblatt“57 wollte bzw. will die NPD Brandenburg in diesem Jahr Präsenz in Form von Demonstrationen in den vier kreisfreien Städten des Landes Brandenburg zeigen. Sie spricht damit zum einen die event- und aktionsorientierte Neonaziszene an, zum anderem nutzt sie die Veranstaltungen, um ihr Wahlkampfthema auf die Straße zu tagen. Mit der Kampagne „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! Raus aus dem Euro!“58 versucht die NPD seit 2009 die Bürger*innen von sich zu überzeugen. Die Kampagne wurde als Wahlkampfthema gesetzt; so versuchte Klaus Beier bereits im August 2011 mit ihr Bürgermeister in Storkow (Mark) zu werden. Dabei spielte anscheinend keine Rolle, dass der zu wählende Bürgermeister keinerlei Einfluss auf den Verbleib oder den Austritt aus der Euro-Zone haben würde. Die NPD versucht mit dem Schüren von antieuropäischen und insbesondere antipolnischen Ressentiments, anschlussfähig zu sein.
Die Kampagne und die Organisation der Demonstrationen wird maßgeblich von dem NPD-Kreisverband Oderland betrieben. So waren führende Mitglieder des Kreisverbandes auf allen bisherigen Demonstrationen 2012 vertreten.
Die „Aktion Kleeblatt“ scheiterte an dem antifaschistischen Protest in den Städten: Die Demonstrationen in Frankfurt (Oder)59 und Potsdam60 wurden verhindert, die Demonstrationen in Cottbus61 und Brandenburg (Havel)62 erheblich behindert. Die Brandenburger Zivilgesellschaft stahl der NPD die Show. In der Öffentlichkeit wurde in erster Linie der Erfolg der Blockierenden rezipiert, und nicht die Propaganda der Nazis. Die Misserfolge der NPD führten zu einem Rückgang der TeilnehmerInnen, da die aktionsorientierten Nazis keine Lust mehr hatten, sich jedes Mal die Beine in den Bauch zu stehen. Nach dem missglücktem Auftakt der „Aktion Kleeblatt“ in Frankfurt (Oder) am 24. März diesen Jahres hatte die NPD den Start der Aktion kurzerhand verschoben, um sich die Pleite nicht eingestehen zu müssen. Am 10. November 2012 wollen sie erneut in der Oderstadt aufmarschieren. Es gibt berechtigte Hoffnungen, dass das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“63 an seine Erfolge der Vergangenheit anknüpfen kann.

Die NPD Brandenburg und insbesondere der Kreisverband NPD-Oderland sind wichtige Akteure des organisierten Neonazismus in Brandenburg. Ihr vermeintlich bürgerliches Auftreten kann über ihre menschenverachtende Ideologie nicht hinwegtäuschen. Die recherchegruppe frankfurt (oder) wird weiterhin mit wachem Auge ihr Treiben beobachten, darüber berichten und ihre Strukturen offenlegen.

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 11/2012)

1) Vgl. http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/rechtsextremismus-brandenburg-2007-2008/kommunalwahlen-2008#10; zur Kommunalwahl traten sowohl die NPD als auch die DVU an. Nach der Fusion beider Parteien traten lediglich zwei Mandatsträger zur NPD über.
2) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/. Neuere Zahlen liegen leider nicht vor.
3) Alle in diesem Text genannten Arbeitgeber wurden über die politischen Aktivitäten ihrer Beschäftigten von der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) informiert. Bis jetzt wurden hieraus keine Konsequenzen gezogen.
4) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
5) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 39 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis30.
6) Vgl. http://www.manuelakokott.de/.
7) Die *Gender Gap* wird im Folgenden verwendet; sie dient der Aufhebung geschlechtsspezifischer Zuordnungen. So werden auf sprachlicher Ebene alle sozialen Geschlechter berücksichtigt.
8)Vgl. http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6428:%E2%80%9Egas-geben%E2%80%9C-plakat-strafanzeige-wegen-volkshetzung-gegen-udo-voigt&Itemid=387.
9) Vgl. http://www.preussentag.de/.
10) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
11) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/.
12) Wir gehen davon aus, dass Personen in der rechten Szene aufgrund ihrer Heteronormativität und ihrer Feindschaft gegenüber Menschen mit einer gender-Identität außerhalb des binärgeschlechtlichen Weltbilds, sich selbst nur in zwei Geschlechtern denken, und verwenden für die Bezeichnung dieser Personen daher ein Binnen-I anstatt der *Gender Gap*. Vgl. Fußnote 7.
13) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
14) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/10/28/wieder-stoerung-eines-juedischen-festes-durch-die-npd/#more-35 und http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=728045.
15) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
16) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
17) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2010/08/10/74/ und http://www.neues-deutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
18) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63 und http://www.neues-deutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
19) Vgl. http://www.moz.de/index.php?id=75&tx_rsmdailygen_pi1%5Barticle%5D=87154&tx_rsmdailygen_pi1%5Baction%5D=show&tx_rsmdailygen_pi1%5Bcontroller%5D=Articles&cHash=c087e7a12847d265023746c810f020e6.
20) Vgl. Amtsblatt für die Gemeinde Schöneiche bei Berlin, Nr. 7, 30.04.2008 18. Jahrgang, S. 5,.
21) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/05/15/amt-fuer-grundsicherung-in-erkner-entlaesst-npd-kader/.
22) Vgl. http://www.schoeneiche-online.de/?p=1237.
23) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/01/22/npd-buergerwehr-in-schoeneiche/.
24) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
25) Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/besuch-in-npd-zentrale-rechtsterror-befeuert-debatte-ueber-parteiverbot-a-822937.html.
26) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
27) Ebenda.
28) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/ und vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/09/03/ein-ganz-normales-wochenende-in-berlin_9676.
29) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/ und vgl. http://www.youtube.com/user/1frankgraf?feature=watch.
30) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/.
31) Vgl. http://www.activism.com/de_DE/benutzer/frank-maar/1505170.
32) Microsoft Deutschland wurde mehrfach über die neonazistische Gesinnung und die rechten Umtriebe ihres Mitarbeiters Frank Maar informiert, zog aber nie entsprechende Konsequenzen daraus.
33) Vgl. http://www.danielkaempfe.de/2011/01/npd-zieht-sich-aus-woltersdorf-zurueck/.
34) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
35) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 40 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis31.
36) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/wahlkampfunterstutzung-in-sachsen-anhalt/733 und http://afaerkner.blogsport.de/2011/03/10/kurzmeldungen-zu-kottusch-kavalir/.
37) Vgl. http://www.lola-fuer-lulu.de/presse/buergerliches-image-fuer-die-npd/, zuerst erschienen in der Märkischen Allgemeinen am 10.09.2009.
38) Vgl. http://www.npd.de/html/714/artikel/pdf/1024/.
39) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis32.
40) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 41.
41) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
42) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/05/04/antje-kottusch-geht-bei-buergermeisterwahl-unter/.
43) Vgl. http://www.bild.de/news/2007/news/katzenfaenger-rheumadecken-1363042.bild.html.
44) Vgl. http://inforiot.de/artikel/polenbanden-foltern-suesse-katzenbabys.
45) Auch die Firma Fries Holzgroßhandel, welche in ganz Europa Handelspartner besitzt, wurde über die neonazistische und europafeindliche Gesinnung ihres Angestellten Pierre Jahrmattar von der Recherchegruppe informiert. Bis jetzt wurden keine Konsequenzen von der Firma Fries Holzgroßhandel daraus gezogen.
46) Vgl. http://npd-oderland.de/nordlandfahrt/.
47) Vgl. https://web.landkreis-oder-spree.de/wahlen/kw2008/, Storkow – WK 14, sowie http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-frauen-weiblich-smart-extrem-die-ganz-harten-weichspuelerinnen-1.897569-3.
48) Vgl. http://npd-oderland.de/oktoberfest-in-kummersdorf-2/.
49) Ebenda.
50) Vgl. http://npd-oderland.de/neue-oderland-stimme-erschienen-nachrichten-aus-und-fur-die-region/.
51) Vgl. hier und im Folgenden http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/rauen-neonazis-muessen-raus/1812868.html.
52) Vgl. hier und im Folgenden http://inforiot.de/artikel/haus-bleibt-vorerst-dicht.
53) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg.
54) Weitere Informationen zu NW-Berlin unter http://www.blog.schattenbericht.de/tag/nw-berlin/.
55) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2009/09/15/npd-hangte-wahlwerbung-in-frankfurt/.
56) Vgl. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/126579/npd.
57) Vgl. http://npd-oderland.de/projekt-%E2%80%9Ekleeblatt-gestartet-demonstration-%E2%80%9Eraus-aus-dem-euro-in-brandenburg/.
58) Vgl. http://nein-zum-euro.de/.
59) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
60) Vgl. http://inforiot.de/artikel/kleeblatt-gerupft.
61) Vgl. http://inforiot.de/artikel/12-mai-naziaufmarsch-cottbus-erstauswertung.
62) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nazidemo-auf-abwegen.
63) Vgl. http://kein-ort-fuer-nazis.org/.

Edit: Nach Angaben des Arbeitgebers ist Pierre Jahrmatter seit April 2013 nicht mehr bei dem Holzgroßhändler FRIES in Storkow (Mark) beschäftigt.

Am 4. August veranstaltete die NPD-Oderland eine Infotour durch die Städte Guben, Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder). Mit Unterstützung von NPD-Laustiz und Schenkenländchen hetzen sie, wie schon am 24. März1 in der Grenzstadt Frankfurt (Oder), gegen Polen und forderten die Schließung der Grenze. Vor Ort wurden sie mit antifaschistischem Protest konfrontiert.

In Frankfurt (Oder) sahen sich die Nazis mit antifaschistischem Protest konfrontiert.

Konnten die Neonazis in Guben und Eisenhüttenstadt noch unbehelligt Redebeiträge halten und Propagandamaterial verteilen, wurden sie in Frankfurt (Oder) mit lautstarkem Protest empfangen. Bis zu 30 Menschen, mit Transparenten und Trommeln ausgestattet, nahmen den Nazis um Klaus Beier und Manuela Kokott zumindest in Frankfurt den Raum für ihre rassistische Hetze. Ihre „Oderlandstimme“ konnten sie nicht verteilen, und auch die Redebeiträge wurden, in direkter Nähe zur Grenzbrücke, von lautstarkem Protest übertönt.

Am Mikrofon: NPD-Landeschef Klaus Beier, dahinter: Danny Zink von den „AN-OS“ aus Eisenhüttenstadt.

Unter den knapp 20 anwesenden Nazis befanden sich u.a. die NPD’ler Klaus Beier, Manuela Kokott, Frank Maar, Florian Stein, Frank Odoy und Antje Kottusch vom Kreisverband Oderland. Ronny Zasowk, Vorsitzender der NPD-Lausitz, und Markus Noack aus Guben waren auch vor Ort. Ebenso Ralf Michalski aus Märkisch-Bucholz, Verantwortlicher für den NPD-Bereich Schenkenländchen. Eric Lademann vertrat die „Nationale Jugend Storkow“. In selbiger Stadt wurde erst letzte Woche ein alternativer Jugendlicher in seinem Wohnumfeld durch neonazistische Sprüherein bedroht2. In Eisenhüttenstadt leisteten Danny Zink und sein kleiner Bruder, sowie der Frankfurter Robert Krause von den „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“3 den NPD’lern Gesellschaft. In Frankfurt gesellte sich noch Eric Hempel dazu.

Führungsfigur der „Nationalen Jugend Storkow“: Eric Lademann.

Für den 10. November plant die NPD eine weitere Veranstaltung in Frankfurt (Oder). Das lokale Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“4 kündigte bereits an, einen möglichen Aufmarsch zu blockieren.

Quellen

1 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/
2 http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg
3 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/19/neonazistische-jugendkultur-im-wandel-am-beispiel-der-autonomen-nationalisten-oder-spree/
4 http://kein-ort-fuer-nazis.de/

Den ruhigen Sonntagnachmittag nutzte die NPD am 13.September dazu, um noch zwei Wochen vor den Wahlen ihre Wahlwerbung in den Frankfurter Strassen aufzuhängen. Genauer gesagt auf der wichtigsten Frankfurter Strasse, dem sogenannten „HighWay“. Entlang der vierspurigen Nord-Süd-Achse begannen sie ca. 14h damit an den Laternenmasten ihre teils offen rassistische Wahlwerbung aufzuhängen. Neben Plakataufschriften, wie „Heimreise statt Einreise“, „Arbeit zuerst für Deutsche“ oder „Vaterland, Muttersprache, Kinderglück“, präsentierte sich auch Lars Beyer auf Plakaten als Direktkandidat für die Landtagswahlen den Frankfurter_innen [1].

Lars Beyer auf einem NPD-Plakat in der Leipziger Strasse kurz nach dem Aufhängen. Inzwischen wurden fast alle Plakate wieder entfernt.

Aus Angst vor allzu schnellem Entfernen der Neonazi-Propaganda wurden die Plakate mit Hilfe einer Leiter in 5-6m Höhe an nahezu alle Laternen entlang der Strasse gehängt. Neben Lars Beyer und den Brandenburger NPDler Frank Odoy sowie Manuela Kokott, die ebenfalls als Direktkandidatin für den Wahlkreis 30 (Oder-Spree III) [2] antritt, halfen noch zwei weitere Faschisten beim Aufhängen der Pappen. Einer von Ihnen ist auch als Anhänger der neonazististischen FCV-Hooligans [3] in Frankfurt (Oder) bekannt. Als Transportmittel nutzten die „Nationaldemokraten“ einen Metallic-Blauen VW Bus (B-DR 3866) aus der Berliner Parteizentrale. Dieser diente auch schon als Begleitfahrezeug auf mehreren NPD-Demonstrationen, wie etwa am 1.12.07 in Berlin-Rudow [4].

NPDler Frank Odoy (in Rot) begrüßt die ihn beobachtenden Antifaschist_innen.

NPD-Helfer beim Plakate aufhängen in der Leipziger Strasse.

Hilft auch mal bei der NPD aus: Selbsternannter “Autonomer Nationalist” Marten Erlebach aus Frankfurt.

Beim Aufhängen blieben sie allerdings nicht unbeobachtet. Zwei Antifaschist_innen verfolgten das Treiben der NPDler. Diese fühlten sich allerdings dadurch etwas gestört. Neben Frank Odoy, der die beiden Antifas noch zu sich nach Hause in Fürstenwalde einlud, war insbesondere Lars Beyer nicht sonderlich erfreut über die beiden kritischen Begleiter_innen. Bekleidet mit Stiefeln und Kampfhose versuchte er recht sportlich, die Antifaschist_innen zu verfolgen, was ihm aber misslang.
Die NPD hat in der Vergangenheit schon des Öfterenen gezeigt, wie sie gegen ihre Kritiker_innen vorgeht. Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, trat am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der NPD in Schleswig-Holstein Ende 2004, wo es zu Protesten kam, auf eine am Boden liegende Demonstrantin ein. Er wurde dafür rechtskräftig verurteilt [5].

Letzten Hochrechnungen zufolge liegen die rechten Parteien zusammen bei 4% bei den Brandenburger Landtagswahlen [6]. Ob NPD oder DVU es doch noch in den Landtag schaffen, wird sich dann wohl erst am Wahlabend zeigen. Mit ihren Wahlplakaten können sie in Frankfurt indes kaum Stimmen holen. Nach nur zwei Tagen sind so gut wie alle aufgehängten DVU- & NPD-Pappen aus dem Stadtbild verschwunden.

Quellen

1 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2009/08/14/lars-beyer-npd-direktkandidat-fuer-frankfurt-oder-wahlkreis-35/
2 http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis30
3 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2008/12/02/keine-besserung-in-sicht/
4 http://de.indymedia.org/2007/12/201016.shtml
5 http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2005/npd46.html
6 http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages der NPD zum Gipfeltreffen der G8 bauten am 19. Mai 43 Neonazis aus mehreren Städten Ostbrandenburgs nacheinander zwei Infostände in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt auf. Der für die Region zuständige Kreisverband Oderland der Partei nutzte den Tag in der Nachbereitung zum Abfeiern seiner derzeitigen Mitglieder- und Ausbreitungsbemühungen im Vorfeld der Brandenburger Kommunalwahlen Ende 2008. So verfügt die Partei mit der mit der Durchführung des Infostands einhergehenden Gründung des „NPD-Stützpunktes Eisenhüttenstadt“ mittlerweile über fünf Kreisverbände, zehn Ortsverbände und drei NPD- Stützpunkte. Das beabsichtigte Bild einer in Brandenburg rasant an Aktivität gewinnenden NPD muss jedoch kritisch hinterfragt werden. Die Infostände in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt können jedenfalls kaum als Beweis für eine stärkere Verankerung der neonazistischen Partei vor Ort herhalten. Zwar gelang es, über 40 Neonazis zu den Ständen zu mobilisieren. Aus den Städten selbst kamen jedoch nur eine reichliche Hand voll Personen. Vielmehr entpuppte sich der Aktionstag als kaum beachteter Wanderzirkus langjährig aktiver NPDler aus diversen Städten Brandenburgs. Mit dabei der Landesvorsitzende Klaus Beier aus Reichenwalde, die im Landesvorstand sitzende Manuela Kokott aus Storkow, der Kreistagsabgeordnete aus Oder-Spree, Lars Beyer, der Fürstenwalder NPDler Frank Odoy nebst diversem Anhang und der Eisenhüttenstädter Jan Weiß. Offenbar zum Schutz der Infostände waren leicht verspätet noch 15 Neonazis der 2006 scheinaufgelösten Neonazikameradschaft „Lausitzer Front Guben“ (LFG) per Bahn angereist.

Roland Weiß (Bildmitte), Martin Kreusch, Björn Sielaff, Robert Noak und weitere Frankfurter NPD-Sympathisanten beim NPD-Stand am 19.Mai 2007.

Am Frankfurter Infostand ließen sich über den Tag dann auch nur 8 Einheimische blicken. Darunter Roland Weiß, der aus Berlin zurückgekehrte André Werner, Mario Schreiber, Martin Kreusch und Björn Sielaff. Der unter antifaschistischem Protest und enormer Polizeipräsenz komplett ausbleibende Besuch von BürgerInnen am Infostand der NPD ließ ihn letztenendes nahtlos in die bisher äußerst magere Bilanz der Aktivitäten des Frankfurter Ortsverbandes einordnen. So lassen sich in den vier Monaten seit seiner Reaktivierung lediglich nächtliche Flugblatt-Verteilaktionen in die Briefkästen der Neubaugebiete Neuberesinchen und Süd feststellen. Öffentliche Wahrnehmung – Fehlanzeige. Geändert hat sich mit dem neuen Ortsverband demnach kaum etwas. Ähnliches ist in Eisenhüttenstadt zu erwarten. Im Auge muss jedoch weiterhin die zunehmende Unterstützung der NPD durch freie Kameradschaften behalten werden, durch die sich nun auch die “Lausitzer Front Guben” (LFG) hervortut. Bereits beim ersten NPD-Stand in Frankfurt (Oder) im April 2006 waren Aktivisten der LFG angereist. Die Neonazikameradschaft hatte sich aus Angst vor einem Verbot offiziell für aufgelöst erklärt ohne jedoch ihre Aktivitäten einzuschränken. Nach wiederholten Teilnahmen der Gubener an Veranstaltungen und Demonstrationen der NPD/JN scheint es inzwischen ein offenes Geheimnis, dass die LFG ihre Aktivitäten unter dem Dach der Brandenburger Jungen Nationaldemokraten (JN) fortsetzen wird. Für die derzeit in Brandenburg absolut bedeutungslose JN stellt das Kameradschaftssterben im Land die Chance dar.

Bildübersichten 1 …

… und 2 der Teilnehmer am NPD-Stand am 19.Mai 2007.

Und so müht sich der junge Sebastian Seidel aus Forst, der dem derzeit einzigen Brandenburger JN-Verband vorsteht, redlich um die Anwerbung freier Nationalisten. Zumindest in der Lausitz scheint er damit inzwischen recht erfolgreich zu sein.[1] Anfang Juni verkündete er nach einem „Interessententreff“ den Eintritt von 16 Personen in die JN. Vielleicht bekommt die NPD so zukünftig auch wieder in Guben einen Fuß in die Tür.

Eine Bildübersicht aller Teilnehmer des NPD-Standes findet ihr unter http://de.indymedia.org/2007/07/187583.shtml.

Quellen

[1] Internetauftritt der JN-Spreewald am 02.06.2007