Posts Tagged ‘Propaganda’

8th November
2019
written by

Am 08.11.2019 gegen 21:20 Uhr berichteten Zeugen*innen gegenüber der Polizei von mehreren Jugendlichen die Pyrotechnik zündeten und „Sieg Heil“ riefen. Die Täter*innen konnten fliehen bevor die Polizei eintraf.

Quelle: Polizei Brandenburg

Kommentare deaktiviert für „Sieg Heil“-Rufe auf dem Parkplatz in der Beckmannstraße
20th April
2019
written by

Einleitung: AfD – Altbekanntes für Deutschland

Das AfD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder) ist erschienen.1 Auf den ersten Blick wirkt es recht harmlos. Zumindest wenn man die neofaschistischen oder rechtsnationalen Töne erwartet, die die Partei sonst anschlägt. Statt reiner faschistischer Ideologie ist hier die Rede von einer sauberen und ordentlichen Stadt, von Blumen im Park, vielen Kita- und Hortplätzen und einer florierenden Wirtschaft.
Doch lohnt sich genaues Hinsehen. Denn hinter den vermeintlich harmlosen Wunschträumen und Forderungen verbirgt sich ein neoliberales und sozialchauvinistisches Weltbild.

Tatsächlich ist das Programm die Sammlung eines deutschen Ungeistes, der in der Person des Wilko Möller in Law und Order-Mentalität seinen Vollstrecker für Ordnung und Sauberkeit in der Oderstadt gefunden hat.

Weite Teile des Programms sind dem Wahlprogramm von 2014 entlehnt oder Absatz für Absatz übernommen. Das zeigt einerseits die Faulheit der lokalen AfD-Kader, andererseits wird so die Kontinuität deutlich, mit der die AfD längerfristig Themen zu besetzen versucht, um sich als Akteur im Bereich Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft zu etablieren.

Auf 36 Seiten folgt man dem kruden Gedankenstrom Wilko Möllers und Konsorten, die Frankfurt (Oder) zurück in einen preußisch-präfaschistischen Hort der Glückseligkeit zurückverwandeln wollen – in eine Zeit, in der noch keine DDR-Platten die schönen Kasernen ersetzten, die man mit dem Geld des besiegten Frankreichs erbaut hatte. Die Menschenfeindlichkeit gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten steht im neuen Wahlprogramm nicht mehr im Vordergrund. Stattdessen thematisiert die AfD andere, weniger aufsehenerregende Fragestellungen.

Aus alt mach neu: Das Kommunalwahlprogramm der AfD 2019.


Wo sind all die Flüchtlinge hin?

Trotz der vielen abgeschriebenen Passagen stellt sich die Frage: Warum kämpft die AfD nun mehr für deutsche Bäume am Stadtrand als gegen vermeintliche Nicht-Deutsche im Zentrum?

Die Antwort: Sie will sich noch attraktiver machen für die „Mitte der Gesellschaft“. Ihr Rassismus wirkt dabei umso verheerender, denn angesichts der beiläufig geäußerten Verachtung scheut man schon fast die Mühe zu widersprechen. Der Hass steht aber immer am Ende eines Gedankens, den Wilko Möller und Co. in die Tastatur hämmern. Das war schon 2014 so und hat sich im Jahre 2019 nicht geändert: Auf jeden vermeidlichen „Verbesserungsvorschlag“ folgen Einschnitte und Rückschritte – so wirbt man für mehr Zuzug, schließt aber Nicht-Deutsche davon aus, fördert die Kultur und will gleichzeitig die Freiheit für sogenannte „aggressive resp. provozierende Kunst“ einschränken.

Das neue AfD-Programm bietet jedoch die Chance, über das Reizthema „Flüchtlinge“ hinaus die Verachtung zu erkennen, die die AfD allen Menschen entgegenbringt, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Es wird deutlich: Die AfD lässt die Menschen nicht in Ruhe und will sich auch nicht darum kümmern, dass alle genügend Raum und Geld zum (Über-)Leben in dieser teilweise erbarmungslosen Welt haben – sie will stattdessen die Menschen in ein straff organisiertes System eingliedern, dessen Stützen Ordnungsamt, Polizei und Knast auf der einen Seite, der subventionierte kapitalistische Ausbeuterbetrieb und das paramilitärische Ehrenamt auf der anderen Seite sind.

Wahrer Staatsdienst für wahre Männer: how to be Wilko Möller

Deutsch, deutscher, deutscheste Wirtschaft

Dass Wilko Möller mal bei der FDP war, zeigt nur, wie eng verbunden Kapitalismus und Faschismus sind. Ein Beispiel: Um den Wirtschaftsstandort Frankfurt (Oder) attraktiv zu machen, soll es ein Begrüßungsgeld für Neugeborene geben, allerdings sollen davon ausschließlich Familien „mit mindestens einem deutschen Elternteil (Deutsche gemäß Art. 116 Abs. 1 GG)“ profitieren. Was auf gut deutsch nichts anderes heißt als die Subventionierung von Ariern und – immerhin ein Fortschritt im direkten Vergleich mit dem „Dritten Reich“ – Halb-Ariern.

Die von der AfD geforderte „starke Verwaltung“ hat den alleinigen Zweck, Reichen den Teppich auszurollen. Wenn die AfD „Wirtschaftsförderung“ betreiben will, dann denkt sie nicht zuerst an die neuen Angestellten, sondern an die neuen Bosse, die in Zukunft auch in Frankfurt (Oder) kräftig Geld scheffeln können sollen. Den Ausbau von Kita- und Hortplätzen fordert die AfD mit dem Ziel, dass die Eltern dann auch schön viel Zeit haben sich ausbeuten zu lassen.

Słubice – nostalgisch-revisionistisch als „Dammvorstadt“ bezeichnet – ist auf ökonomischem Gebiet folgerichtig auch eher ein Konkurrent denn ein Partner. Partnerin soll die polnische Stadt nur bei der Kriminalitätsbekämpfung sein, ansonsten habe die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, dass von der Euroregion lediglich die Stadt jenseits der Oder profitiert. Die angestrebte Abschaffung des grenzüberschreitende Busses fügt sich in die Klageschrift ein.

Subventionierte Sicherheitsindustrie

Keineswegs neu, aber in seinem Ausmaß erschreckend: Die AfD will die Sicherheitsindustrie über alle Maßen ausbauen, und das Stadtbild soll beherrscht werden von Kontrolle: Öffentliche Mittel werden einseitig ausgegeben für mehr Ordnungsamt-Personal in Polizeimontur, Überwachungsmaßnahmen im Stadtgebiet (die AfD nennt das „kriminalitätsabwehrende Architektur“, was soviel heißt wie die Möglichkeit zur Überwachung rund um die Uhr), Subventionierung einer militaristischen Ausbildungsstätte der Polizei auf dem Messegelände sowie den Rückkauf der ehemaligen JVA. Dort möchte die AfD abgelehnte Asylbewerber*innen einsperren und von dort aus abschieben. An diesem Beispiel wird besonders deutlich, wie die AfD auf zynische Art und Weise die durch ihren Druck immer weiter verschärften Asylgesetze dafür nutzen will, um mit dem Freiheitsentzug und der Abschiebung von Menschen Geld zu verdienen und die lokale Wirtschaft zu stärken, indem man teil hat an der größer werdenden Abschiebeindustrie.

Sauberkeit, Heimat, Tradition

Sauberkeit ist ein weiterer wichtiger Punkt im Wahlprogramm und wird immer wieder betont. Ein Heimatgefühl und Identität stiften auch weitere Äußerlichkeiten des Stadtbildes, nämlich die historische Architektur und die Straßenbahn. Soweit so langeweilig. Doch im Grunde genommen soll alles wieder sein wie zu Urgroßvaters Zeiten, dafür muss dann auch die DDR-Architektur verschwinden, die preußischen Fassaden wieder erstrahlen und die Elektrische aufgewertet werden. Modernität kommt dann ins Spiel, wenn die AfD verspricht, den KFZ-Verkehr zu hofieren (z.B. mit dreistündigem, kostenlosen Parken in der Innenstadt) statt umfassend die Radwege auszubauen.

Dem Feindbild „Słubfurt“ ist gleich ein ganzer Absatz gewidmet. Auf den Verein und seinen Kopf Michael Kurzwelly hat sich die AfD schon seit einiger Zeit besonders eingeschossen, verkörpert der „Słubfurter“ doch alles, wogegen die AfD ihren Hass hegt: Kosmopolitismus und deutsch-polnische Partnerschaft und ein künstlerisch-linksliberales Auftreten. Für die Leute von der AfD geht es denn auch nur ums Gegenteil: sich einigeln im sauberen, schönen deutschen Reich, bis zum Umfallen einer „vernünftigen“ Arbeit nachgehen und am Wochenende vielleicht noch einmal in den Genuss traditionalistischer Kultur kommen.

Schluss: Die Idylle des Hasses

Reißen wir der AfD ihre Maske herunter! Die AfD in Frankfurt (Oder) zeigt sich in ihrem Wahlprogramm als das, was sie ist: eine Partei für die Bosse, Abteilungsleiter*innen und Polizist*innen – als eine Partei für Leute, die andere gerne im Befehlston ansprechen. Migrant*innen und Geflüchtete sind nur ihr erstes Opfer – das gibt sie offen zu: Die AfD „stellt sich gegen die Aufnahme weiterer Transferleistungsempfänger resp. Asylanten durch das Land Brandenburg.“ Alle, die irgendwann einmal arbeitslos geworden sind oder in Zukunft davon bedroht werden, werden von der AfD gehasst. Respektlos redet die AfD von einer „Sozialhilfeindustrie“ – als ob das Leben mit Hartz IV ein besonders luxuriöses sei.

Die von Blümchen umrankten Bänke, die sich die AfD für Frankfurts Plätze wünscht, sind an sonnigen Tagen bereits reserviert: Für all die, die es dorthin geschafft haben, wo man andere herumkommandieren kann.

1Der folgende Text bezieht sich auf das Kommunalwahlprogramm, erschienen am 14.04.2019
http://s233189129.online.de/afd/afd_kommunalwahlprogramm_ffo_2019.pdf

Kommentare deaktiviert für Neues aus der Anstalt. Das Pamphlet der AfD zur Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder)
22nd Februar
2019
written by

Am Abend des 22. Februar bewegte sich eine Gruppe jugendlicher Neonazis durch das Stadtzentrum. Auf Höhe des Alten Kinos wurden aus dieser extrem rechte Parolen gerufen. An der Haltestelle „Zentrum“ stieg die Gruppe in einen Linienbus, der Richtung Hauptbahnhof fuhr. In diesem kam es zu einem Übergriff auf eine männliche Person. Als zwei weitere Fahrgäste den Betroffenen helfen wollten wurden diese ebenfalls verletzt.
Die Neonazis konnten am nächsten Halt unerkannt fliehen. Die Polizei sucht daher nach Zeug*innen, die den Angriff und die Geschehnisse im Zentrum beobachtet haben und Angaben dazu machen können.

Quelle: MOZ

Kommentare deaktiviert für Neonazistischer Übergriff im Linienbus
8th Dezember
2018
written by

Am Abend beobachteten Zeug_innen in der Pillgramer Straße im Stadteil Südring vier Jugendliche lauthals ns-verherrlichende Parolen riefen. Die Polizei wurde alarmiert und konnte wenig später die Neonazis im Alter von 19 bis 28 Jahren in der Umgebung der Pillgramer Straße, wo sich auch der neue jüdische Friedhof der Stadt befindet, festsetzen. Bei der Personalienfeststellung äußerte ein 25-jähriger Frankfurter weiter neue Sympathien für den NS und wurde daraufhin in Gewahrsam genommen. Ihm und seine drei Begleiter_innen erhielten eine Anzeige wegen Volksverhetzung und für den Abend Platzverweise für die Innenstadt. Weitere Ermittlungen führt die Polizei.

Quelle: MOZ

Kommentare deaktiviert für Naziparolen am Jüdischen Friedhof
9th November
2016
written by

Am Abend des 9. November wurden, vermutlich Frankfurter Neonazis, an mindestens drei Orten in der Stadt Kerzen, zusammen mit Flugblätter aufgestellt, die den fehlgeschlagenen Hitler-Kapp-Putsch am 9. November 1923 verherrlichten. Diese fanden sich vor der Jüdischen Gemeinde, vor einem Wohnhaus, in dem sich der Utopia e.V. befindet, sowie vor dem Jugendclub Backdoor. Die beiden letzt genannten Vereine engagieren sich seit Jahren gegen Neonazismus und Rassismus in der Stadt. Besonders Brisant ist die Tatsache, dass diese Aktion am 78. Jahrestag der Pogrome auf jüdische Geschäfte, Synagogen und Mitbürger stattfand. Am selben Abend versammelten sich etwa 200 Menschen am Gedenkstein der zerstörten Synagoge um an die Ereignisse im November 1938 zu erinnern. Auch dort provozierten Neonazis am Rand der Veranstaltung. Die Polizei ermittelt wegen verfassungswidriger Propaganda.

Quelle: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder), Polizei Brandenburg, Neues Deutschland

Kommentare deaktiviert für NS-Propaganda-Gedicht am Gedenktag im Stadtgebiet aufgetaucht
29th September
2016
written by

Nach zwei Urteilen in Schwedt musste nun ein Nazi aus Frankfurt (Oder) dran glauben. Manuel D[anowski] hatte bei Facebook in einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Bossmodus“ posiert bei dem das „ss“ durch zwei Siegrunen ersetzt war. Obwohl die beiden Siegrunden mit der Aufschrift zensiert belegt waren, verurteilte das Amtsgericht in Frankfurt (Oder) den 27-jährigen Hartz 4-Empfänger wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Öffentlichkeit zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro.

Vor etwa einem Jahr war Manuel D[anowski] wegen volksverhetzenden Äußerungen gegen Flüchtlinge auf seinem Facebook-Profil zu 150 Tagessätzen verurteilt worden.

Die „Bossmodus“-Klamotten wurden vom Fränkischen „FSN-Versand“ des NPDlers Patrick Schröder vertrieben.

Quelle: gegenrede.info

Kommentare deaktiviert für Weiteres Urteil gegen Bossmodus
30th März
2016
written by

An mindestens fünf Institutionen und Einzelpersonen in Frankfurt (Oder) wurden gestern Postkarten der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ versendet. Auf der Karte war zu lesen „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Des weiteren wurden die Empfänger aufgefordert das Land zu verlassen. Sie sollen „einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern vorantreiben“ haben. Den Institutionen, die sich vor allem für die Integration von Geflüchteten und den Kampf gegen Neonazismus einsetzen sollten damit eingeschüchtert werden. Postkarten ähnlichen Inhalts versendete vor ein paar Jahren auch die NPD und eine neonazistische Kameradschaft in Bayern.
Quelle: MOZ, antifaschistische rechrechegruppe frankfurt (oder)

Kommentare deaktiviert für Drohbriefe vom „III. Weg“
6th März
2016
written by

In der Frankfurter Innenstadt klebten insbesondere an Haltestellen Sticker der nazistischen Partei der „III. Weg“. Es wurden Sticker verklebt, die vom „Nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1. Mai“ zur Teilnahme am 1. Mai in Plauen aufrufen. Auch Sticker mit der Aufschrift „Härtere Strafen für Kinderschänder“ der Partei der „III. Weg“ waren im Stadtbild sichtbar.

Kommentare deaktiviert für Sticker vom „III. Weg“ verklebt
2nd März
2016
written by

An der Straßenbahnhaltestelle am Dresdner Platz haben Unbekannte Aufkleber des FC Union Berlin in Hakenkreuzform angebracht.
Es wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: Internetwache Brandenburg

Kommentare deaktiviert für Aufkleber in Hakenkreuzform angebracht
19th Februar
2016
written by

An mehreren Haltestellen und Gegenständen in Frankfurt (Oder) haben Unbekannte Anti-Antifa Schmierereien hinterlassen. So in der Großen Oderstraße mit dem Wortlaut „20.02. alle gegen Afa“.

Quelle: Augenzeug*innen

Kommentare deaktiviert für Rechte Schmierereien im Sadtgebiet
Previous

BLOGROLL

ARCHIVE