antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Über die Aufmärsche gegen Corona-Maßnahmen in Frankfurt (Oder)

Publiziert am Januar 28, 2022 von recherchegruppeffo

Etwas mehr als ein Jahr lang schafften es die Frankfurt*innen,anders als in anderen Städten, nicht Seite an Seite mit Neonazis gegen die „Politik“, gegen die Regierungen Brandenburgs und des Bundes und deren Anti-Corona-Maßnahmen, auf die Straße zu gehen. Inzwischen hat sich das geändert. Angeführt werden sie dabei von extrem rechten Akteur*innen.

Als sich am 28. November 2020 etwa 2.500 Menschen auf einer Kundgebung von „Querdenken“ um deren Kopf Michael Ballweg an der Oder versammelten, kamen viele von ihnen aus ganz Deutschland angereist.[1] Schon damals waren neben vielen Personen, die ansonsten eher der sog. „bürgerlichen Mitte“ zuzuordnen waren, auch extrem rechte Akteur*innen mit von der Partie. So waren bekannte ältere Neonazis wie Sven Lemke und der Berliner ex-NPDler Jens Irgang, aber auch Jüngere wie Benjamin Krüger, Dennis Kunert, Romano Gosda und extrem Rechte aus anderen Bundesländern und Polen vor Ort. Der Frankfurter NPD-Funktionär Siegfried „Siggy“ Pauly lief gemeinsam mit Andreas Suchanow (AfD) und anderen einschlägig bekannten Rechten.[2] Trotzdem schafften es NPD, AfD und weitere nicht, an den deutschlandweiten Erfolg der Querdenken-Bewegung anzuknüpfen; vielmehr griffen sie auf altbekannte Themen und Inhalte zurück, um bei Demonstrationen und Kundgebungen im Jahr 2021 Menschen unter ihrem Schirm zu versammeln. Bis auf den zahlenmäßig überlegenen Gegenprotest, entsprachen diese Demonstrationen nicht den Allmachtsphantasien von Massenmobilisierungen.

Mit Einzug der vierten Corona-Welle, den Einschränkungen für Ungeimpfte und einer diskutierten allgemeinen Impfpflicht scheint erneut trockenes Holz auf die noch ungelöschte Wut-Glut gelegt worden zu sein. Los ging es am 05.12.2021 mit einer AfD-Demonstration, dessen Thematik kurzerhand um „Kritik“ an der „Corona-Politik“ ergänzt wurde – obwohl ursprünglich ausschließlich gegen Migration, in Bezug auf die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, gehetzt werden sollte. Erstaunlicherweise konnte die AfD ihren Zulauf durch diese thematische Ergänzung in etwa verdreifachen. Bei der Demonstration nahmen ca. 100 Personen teil. [3] Anfang November folgten dem Aufruf der extrem rechten Partei lediglich 30 Personen. [4] Anwesend bei den letzten AfD-Versammlungen war viel Partei-Prominenz aus Brandenburg und den benachbarten Bundesländern. Darunter u.a. Lars Günther, AfD-Landtagsmitglied mit Leidenschaft für Verschwörungsideologien und mit umfangreichen Kontakten zur Neonazi-Szene. [5] Ebenso anwesend waren Daniel Freiherr von Lützow, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg und Steuerhinterzieher, [6] sowie Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg und Organisatorin von Rechtsrock-Konzerten. [7] Alle drei können dem sog. völkischen „Flügel“ der AfD zugerechnet werden. [8]

Dem Aufmarsch Anfang Dezember 2021 folgte eine weitere Demonstration der AfD Frankfurt (Oder) am 19. Dezember gegen eine allgemeine Impflicht, gegen Migration und für „Freiheit“. [9] Diese sollte über die Stadtbrücke nach Polen führen, durfte auf Grund von Corona-Bestimmungen allerdings nur bis zur Stadtbrücke und musste dort umkehren. Die AfD konnte erneut einige dutzend Personen für ihre Thematik und Positionen begeistern. Neben Lars Günther aus MOL war diesmal ein besonderer Gast ganz vorne mit dabei – Andreas Kalbitz, ein Neonazi im Parlament, der mit seinen Aussagen und seiner Ideologie mittlerweile deutschlandweit so bekannt ist, dass wir an dieser Stelle nicht näher auf ihn einzugehen brauchen.

Andreas Kalbitz (ganz rechts mit medizinischer Maske, auf der „rechts“ steht) hält zusammen mit Parteifreund*innen ein deutsch-polnisches Transparent

Diesmal nahmen auch Frankfurter Neonazis, wie Sven Lemke und Dennis Kunert am Aufmarsch teil. Sven Lemke gilt als Kopf der Kameradschaft Kommando Werwolf und ist u.a. wegen schwerer Körperverletzung an einen polnischen Studenten im April 1997 vorbestraft. Aktuell steht er hinter dem Tresen der Südring Kneipe in der Leipziger Str. 115, 15236 Frankfurt (Oder), ein lokaler Treffpunkt der Neonazi-Szene.

Auch Sven Lemke (in der Mitte mit weiß-schwarzer Jacke) hat mit weiteren extrem rechten Frankfurter*innen an der Demonstration teilgenommen

Dennis Kunert gehört zu einer Gruppe junger Neonazis aus Frankfurt (Oder), die seit 2015 regelmäßig auf extrem rechten Demonstrationen gewaltbereit auftritt und gemeinsam zu Neonazi-Veranstaltungen und Demonstrationen in ganz Deutschland reiste. Zwischenzeitlich nannten sie sich „Kameradschaft Frankfurt (Oder)“ und „Junge Nationalisten Frankfurt (Oder)“. Als geschlossene Gruppe treten sie aktuell nicht auf.

Dennis Kunert (2.v.l. Zigarette drehend) ist wieder aktiv

Mit dem Zusammenwirken dieser Personen, die ein Spektrum von AfD über ältere Kameradschaften bis hinzu jüngeren Rechten abbilden, scheint in Frankfurt ein Brückenschlag passiert zu sein. Eine inhaltliche Trennung der unterschiedlichen Akteure wird damit in Zukunft noch schwieriger werden.

Neben den bereits genannten AfD-Aufmärschen formieren sich, wie überall im Land, auch in Frankfurt (Oder) seit wenigen Wochen sogenannte „Montagsspaziergänge“, die meistens um 18 Uhr vom Frankfurter Rathaus aus startend. Angefangen mit nur wenigen Teilnehmenden, die leicht mit einer Gruppe einer Stadtrundführung verwechselt werden konnte und ähnlich unbeholfen wirkte, schlossen sich am 20. Dezember 2021 ca. 400 bis 500 Personen diesem „Spaziergang“ an. [10] Der Clou an der Sache, dass „man ja nur spazieren gehe und zufällig mehrere hundert andere Menschen das auch an genau den gleichen Orten tun“, findet durch absolute Nichtaktivität der Ordnungsbehörden, allen voran der nur wenigen Polizeikräfte, scheinbare Bestätigung. [11] Durch juristisches Laienverständnis und Konsequenzenfreiheit im Ego gestärkt, laufen die Menschen – deren Zahl Ende Januar 2022 bei etwa 1200 Personen lag – seitdem nicht nur ohne Rücksicht auf Hygienebestimmungen. Sie laufen ferner auch mit Personen, die eindeutig Neonazis sind.

Regelmäßige Gäste dieser Montagsspaziergänge sind neben Wilko Möller und Michael Laurisch (beide AfD, letzterer verbreitet während dem „Spaziergang“ Fake-News) auch Sven Lemke, Dennis Kunert, Eric Hempel und Siegfried Pauly (NPD und Bruderschaft „Wolfsschar“); die NPD Frankfurt (Oder) bewirbt die Montagsspaziergänge ebenfalls und ist selbst meistens vor Ort vertreten. [12]. Einzelne Demo-Teilnehmer*innen bilden sich ein, dass sie die „Autorität“ hätten, etwaige Einschlägige vom „Spaziergang“ auszuschließen, sobald diese offen Werbung für ihre rechte Partei oder ihre extrem rechten Ansichten machen. [13] Allerdings bleibt schon fraglich, ob das im Sinne der Veranstaltenden wäre, die bis jetzt noch nicht öffentlich bekannt sind. Weitere Verbindungen zu anderen rechtsextremen Strukturen in der Region sind anzunehmen. So erinnert ein Video auf dem youtube-Kanal „Spaziergang Frankfurt Oder“ an die Webauftritte der neonazistischen, verbotenen Gruppierung „Spreelichter“ aus Südbrandenburg. [14]
Das Potential dieser „Spaziergänge“ lässt sich derweil in ähnlichen Aktionen andernorts ablesen: Auf vergleichbaren Demonstrationen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Eskalationen, so beispielsweise in Cottbus, als am 18. Dezember 2021 Journalist*innen und Polizist*innen von Hooligans, Neonazis und anderen extremen Rechten angegriffen wurden. [15] Ob ähnliche Szenen in Frankfurt (Oder) entstehen, bleibt abzuwarten – bereits jetzt wurden Journalist*innen nach Abschalten ihrer Kamera von Teilnehmenden der Frankfurter Montagsspaziergänge bepöbelt und beleidigt. [16] Einige extrem rechte Teilnehmer*innen sind mehrfach vorbestraft, auch wegen Gewaltdelikten.

Wilko Möller (2.v.l.) ist regelmäßiger Teilnehmer der „Spaziergänge“

Die bürgerlichen Anwesenden sollten sich dieser Tatsache bewusst werden. Ihnen sollte klar sein, dass sie keine Revolutionär*innen sind, die in Mauerfall-Manier auf die Straße gehen und ausblenden können, dass sie bereits durch neonazistische und rechtsradikale Kräfte unterwandert werden. Sie laufen neben und mit Neonazis und lassen sich vor den rechtsextremen Karren spannen.
Sie kritisieren „die da oben“ in Berlin und Potsdam, die weit weg sind, aber sind blind für die faschistischen Hetzer*innen der AfD, NPD und neonazistischer Kameradschaften, die direkt vor ihnen „spazieren“ gehen. Die Normalität, für die sie vielleicht meinen aufzustehen, wird es mit diesen Leuten nicht geben. Von eben diesen ist eher Gegensätzliches zu erwarten: Zum Beispiel die brutale Unterdrückung jener Meinungsfreiheit, die auf den „Spaziergängen“ so selbstverständlich ausgeübt wird.

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Jugendtrainer, Nazi-Schläger, NPD-Kader, V-Mann oder Wolfsdompteur – die verschiedenen Leben des Siegfried „Siggy“ Pauly

Publiziert am Juli 11, 2021 von recherchegruppeffo

Siegfried Pauly

Nach einem Lebensabschnitt am Bodensee ist Siegfried „Siggy“ Pauly, bis zu seiner Scheidung trug er den Nachnamen Günther, wieder zurück nach Frankfurt (Oder) gekehrt. Hier versucht er sich nun in eine führende Position innerhalb der Neonazi-Szene zu drängen. Nach dem Wiederaufleben eines längst in der Bedeutungslosigkeit versunkenen NPD-Kreisverbandes – mit ihm an der Spitze – und der Gründung einer neuen kameradschaftsähnlichen Bruderschaft „Wolfsschar“, ist Siegfried Pauly als Organisator von mehreren Neonazi-Versammlungen und Veranstaltungen öffentlich in Erscheinung getreten.

Siegfried Pauly ist 1974 in Frankfurt (Oder) geboren. Er ist Berufskraftfahrer und war früher vermeintlich ein erfolgreicher Amateurboxer. Er soll in seinen jungen Jahren Box-Jugendmeister in der DDR, später Süddeutscher Meister, Deutscher Meister, erfolgreicher Bundesligaboxer und Europacup-Sieger gewesen sein. [1] Ein Box-Europacup existiert allerdings nicht, für die anderen Errungenschaften gibt es keine Belege – im Gegenteil, auf Nachfrage des Online-Magazins „seemoz“ wusste weder die Sport-Fördergruppe in Frankfurt (Oder), noch der Präsident des Landesverbandes Brandenburg, welcher die Box-Lizenzen erteilt, noch ein Zuständiger des Landesverbandes Baden-Württemberg, wer Siegfried Pauly sein soll. [2] Dessen ungeachtet erhielt Siegfried Pauly Arbeitsstellen als Boxtrainer. Nach eigenen Angaben ist er mit Manuela Kuprella verlobt.

Kupralla neben Pauly am NPD-Infostand am Synagogengedenkstein in Frankfurt (Oder).

Er lebte seit 2011 am Bodensee, soll aber schon 1989 bis 1993 dort gelebt und geboxt haben. [3] Er gibt selbst an, seit den 90ern in Freien Kameradschaften aktiv gewesen zu sein. [4] Am Bodensee angekommen schloss er sich für mehrere Jahre der „Kameradschaft Höri/Bodensee“ an. [5] Im Jahr 2016 war er Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Konstanz und kandidierte im selben Jahr bei der Landtagswahl Baden-Württemberg für die NPD im Wahlkreis Singen [6] und im Wahlkreis Konstanz [7]. Nach Bekanntwerden seiner Landtagskandidatur gab er, auf Nachdruck, seinen Trainerposten beim Turnverein Bietingen auf. [8] Bis Anfang 2017 trainierte er als Jugendtrainer den Boxnachwuchs in Blumberg, bis er auch dort rausflog, nachdem er erneut wegen einer Gewalttat verurteilt wurde. [9] Der mehrfach vorbestrafte Siegfried Pauly wanderte wegen einer brutalen Attacke auf einen Jugendlichen für mehrere Monate ins Gefängnis. Er hatte im Januar 2017 zusammen mit zwei weiteren Neonazis in Singen Jagd auf junge Antifaschist:innen gemacht und einen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen – nachdem dieser bereits schwer verletzt war, schlug ihm Pauly erneut mit der Faust ins Gesicht. [10] Siegfried Pauly war u.a. auch an den HoGeSa-Krawallen 2014 in Köln gewaltvoll beteiligt, was ihm ein Jahr später eine Geld- und Bewährungsstrafe einbrachte. [11] Im Jahr 2017 zog er zurück nach Frankfurt (Oder). Noch vor Antritt seiner Haftstrafe nahm er dort bereits am 1. Mai auf einer Querfront-Kundgebung des neonazistischen Liedermachers Björn Brusak teil [12]. Seit November 2020, als er auf der Querdenken-Demonstration in Frankfurt (Oder) neben Andreas Suchanow (AFD) abgelichtet wurde, tritt er wieder regelmäßig öffentlich in Erscheinung.

Siegfried Pauly (2.v.l.) zusammen mit Andreas Suchanow (AFD, schräg dahinter) auf der Querdenken-Demonstration im November 2020 in Frankfurt (Oder)

Pauly soll aber noch in 2017 eine „Ersatz-Trainerlizenz“ in Baden-Württemberg beantragt haben, da er seinen Trainerschein vermeintlich verloren habe – diese wurde ihm dort verwehrt. [13]

Und nun – im Jahr 2021 – scheint er Motivation und Zeit gefunden zu haben, sich wieder als Neonazi an die Oberfläche zu begeben und startete im April 2021 im Namen der NPD, eine Flyer-Aktion gegen den „Corona-Wahnsinn“. Kurz danach hielt er mit einigen Kamerad:innen am 24.04. eine Spontandemonstration (mit Fackeln) vor einem Wohnhaus ab, in dem vermeintlich ein verurteilter Sexualstraftäter wohnen soll. Wenige Wochen später, am 08.05. organisierte er, unter dem Deckmantel der NPD, eine Kundgebung am Bahnhof Frankfurt (Oder) gegen Kindesmissbrauch. Auf dieser Kundgebung waren Neonazis aus Frankfurt (Oder) und Umgebung, was seine Vernetzung in der extrem rechten Szene vor Ort verdeutlicht.

Jungneonazi Dennis Kunert (vorn mit Rücken zur Kamera) ließ es sich auch nicht nehmen, auf der Demo von Siegfried Pauly am Bahnhof in Frankfurt (Oder) zu erscheinen

Am 19.06. organisierte er einen NPD-Stand am Synagogengedenkstein am Brunnenplatz in Frankfurt (Oder). Am 17.07. soll erneut eine Kundgebung (mit Demonstration), organisiert von Siegfried Pauly, stattfinden. Diesmal aber ohne den Deckmantel der NPD und unter dem Namen der „Kameradschaft Wolfsschar“.

Martin Walmann (ganz links vorn) neben Siegfried Pauly und weiteren „Kameraden“ der Kameradschaft Wolfsschar

Wegen seiner augenscheinlich erfundenen Box-Erfolgsgeschichte wurde 2015 in der rechtsradikalen Szene in Blumberg der Verdacht geäußert, dass Siegfried Pauly ein bezahlter Informant des Verfassungsschutzes sei. [14] Außerdem soll er engen Kontakt zum Nazibombenwerfer Oliver Rösch gepflegt haben, in der Clique um Rösch und weiteren Neonazis war zudem von durch Pauly angelegten Waffenlagern im Wald die Rede. [15]

[1] https://www.seemoz.de/lokal_regional/npd-mann-pauly-nicht-mehr-im-boxring/

[2] https://www.seemoz.de/lokal_regional/npd-mann-pauly-nicht-mehr-im-boxring/

[3] https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/blumberg/Boxsportverein-Blumberg-Linksausleger-mit-rechter-Gesinnung;art372508,9186016

[4] https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/blumberg/Boxsportverein-Blumberg-Linksausleger-mit-rechter-Gesinnung;art372508,9186016

[5] http://linksrhein.blogsport.de/2017/12/16/nazischlaeger-zu-mehreren-monaten-haft-verurteilt-einer-mit-und-einer-ohne-bewaehrung/

[6] https://www.lrakn.de/lrakn/wahlen/wahldat/335000l-057-2016.htm

[7] https://www.lrakn.de/lrakn/wahlen/wahldat/335000l-056-2016.htm

[8] https://www.seemoz.de/lokal_regional/npd-mann-pauly-nicht-mehr-im-boxring/

[9] https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/blumberg/Boxsportverein-Blumberg-Linksausleger-mit-rechter-Gesinnung;art372508,9186016

[10] http://linksrhein.blogsport.de/2017/12/16/nazischlaeger-zu-mehreren-monaten-haft-verurteilt-einer-mit-und-einer-ohne-bewaehrung/

[11] https://www.seemoz.de/lokal_regional/wenn-der-npd-mann-ausserhalb-des-boxrings-zuschlaegt/

[12] https://inforiot.de/querfront-kundgebung-am-1-mai-in-frankfurt-oder-ohne-gegenprotest/

[13] https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/blumberg/Boxsportverein-Blumberg-Linksausleger-mit-rechter-Gesinnung;art372508,9186016

[14] https://www.seemoz.de/lokal_regional/npd-mann-pauly-nicht-mehr-im-boxring/

[15] https://autonome-antifa.org/?breve5620

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Gegen Kindesmissbrauch am „Tag der Befreiung“ – Frankfurter Neonazis versuchen NPD-Strukturen zu reaktivieren

Publiziert am Mai 6, 2021 von recherchegruppeffo

Am kommenden Samstag, den 8. Mai, jährt sich die Niederschlagung des Nationalsozialismus zum 76. Mal. Für viele Menschen die unter den Nazis gelitten haben ist es vor allem der „Tag der Befreiung“, welcher das Ende des Zweiten Weltkriegs und der Shoah bedeutete. Auch in Frankfurt (Oder) wird es dazu Gedenkveranstaltungen geben. Frankfurter Neonazis wollen den Tag stattdessen nutzen um mit einem anderen Thema von der Niederlage ihrer Vorbilder abzulenken. Ab 11 Uhr wollen Reste früherer NPD-Strukturen gegen Kindesmissbrauch auf dem Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung abhalten.

Aufruf der NPD für eine Kundgebung am 08. Mai 2021

Bekannte Gesichter hinter neuer NPD Struktur

Die Frankfurter Neonazi-Szene scheint wieder aktiver zu werden. Seit den Jahren 2012 und 2015-2016, als in der Oderstadt mehrere Neonazi-Demonstrationen stattgefunden haben, fiel die extreme Rechte in der Region lediglich durch Graffiti-Aktionen und Bedrohungen auf. Beteiligungen an Aufmärschen nahmen dagegen merklich ab und wurden zuletzt kaum noch registriert. Bei einer Kundgebung von Corona-Leugner*innen im November letzten Jahres wurden zwar örtliche Neonazis gesichtet, hielten sich aber eher im Hintergrund.[1] Seit kurzem gibt es nun wieder eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „NPD Frankfurt Oder“, welche bislang lediglich 21 Mitglieder umfasst. Dennoch macht man sich daran schnell wieder eine „nationale Gruppe“ aufzubauen. Am Samstag, den 17. April soll es bereits einen ersten Stammtisch gegeben haben. Als Admin der Gruppe tritt der User „Siggi Pauly“ auf, der mit richtigem Namen sehr wahrscheinlich Siegfried Günther heißt. Bislang ist der Neonazi eher unauffällig gewesen. Seine letzte Teilnahme an einer extrem rechten Veranstaltung nahmen Antifaschist*innen im Jahr 2017 wahr. Damals nahm er am 1. Mai an einer Querfront-Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus teil.[2] Neben Günther finden sich noch weitere bekannte Gesichter in der Facebook-Gruppe. Dazu gehören die seit Jahren in der Szene aktiven Neonazis Mario Schreiber, Marian Schulz, Ronny Standera und Marko Deichmann. Ein Fan der Frankfurter Kamerad*innen scheint zudem der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier zu sein. Er taucht ebenfalls als Mitglied der Gruppe auf. Auf den Beitragsbildern der Seite erkennt man weitere bekannte Rechte, die ebenfalls schon früher auf neonazistischen Versammlungen gesichtet wurden.
Auch im Stadtbild wollen die Ewiggestrigen nun aktiver auftreten. Haben diese Anfang April noch Flyer gegen den „Corona-Wahnsinn“ verteilt, konzentrieren sie sich inzwischen auf das Thema Kindesmissbrauch.

Geben sich bürgernah: „Siggi Pauly“ (oben r.) und ein Kamerad verteilen Flyer

Auslöser dafür dürfte sein, dass in der Oderstadt die Adresse eines verurteilten Sexualstraftäters an die Neonazis gelangt ist. Eine erste unangemeldete Demonstration zum Wohnort des beschuldigten Mannes soll es bereits vergangene Woche gegeben haben. Etwa 15 Personen zogen mit Fackeln vom Dresdener Platz kommend durch die Tunnelstraße und Große Müllroser Straße zur Kleinen Müllroser Straße. Auf selbstgemalten Transparenten war dort zu lesen „Todesstrafe für Kinderschänder!!!“ und „Missbrauch ist Seelenmord – FN-Bürger FFO“. Eine erste offizielle Kundgebung soll es dazu nun am 8. Mai geben.

Fackelmarsch extremer Rechter vor einer Woche

Kindesmissbrauch beliebtes Thema von Neonazis

Dass sich Neonazis für Kindesmissbrauch interessieren ist kein neues Phänomen. Bereits vor über zehn Jahren griffen NPD-Strukturen das Thema auf und forderten an Orten wo vermeintliche Sexualstraftäter leben die Todesstrafe für die Beschuldigten. Auch in Brandenburg stand Kindesmissbrauch im Mittelpunkt mehrerer Demonstrationen, wie etwa im kleinen Örtchen Joachimsthal, im Barnim, im Sommer 2009.[3] Mit dem Schutz von Kindern hatte das Engagement der Neonazis damals wie heute jedoch nichts zu tun. Das Thema ist hochemotional besetzt. Obwohl die Straftaten an Kindern nur einen sehr geringen Prozentsatz in der Kriminalstatistik einnehmen,[4] wird darüber deutlich häufiger in der Öffentlichkeit diskutiert als über andere Gewaltverbrechen. Der Grund ist, dass minderjährige Opfer von sexueller Gewalt ein Trauma, nicht nur in den betroffenen Familien, sondern in einer gesamten Stadt, Region oder Land auslösen können. Die Empörung darüber ist enorm und die berechtigten Ängste, dass das eigene Kind auch davon betroffen sein könnte sind weit verbreitet nach solchen Taten. Die Verurteilung solcher Verbrechen ist eindeutig und so machen sich Neonazis seit Jahren eben deshalb das Thema zu Nutze. Wenn die extreme Rechte gegen Kindesmissbrauch Position bezieht, erfährt sie auch Zustimmung in der Bevölkerung. NPD und andere extrem rechte Strukturen waren in den vergangenen Jahren sehr schnell und mitunter die Ersten, die nach Bekanntwerden solcher Taten auftauchten und mit eindeutigen Transparenten vor Ort demonstrierten. Der Schutz der betroffenen Familien und Kinder spielte dabei keine Rolle. Sitzt der Schock der Opfer noch tief, nutzen Neonazis die Situation, um diese mit eigenen Parolen zu instrumentalisieren. Schon vor über zehn Jahren gehörte das zur „Normalisierungsstrategie“ der Rechten: Das aufgreifen populärer Themen, um sich selbst als sympathische politische Alternative erscheinen zu lassen.[5]
Doch hinter dieser Taktik versteckt sich Antisemitismus, Rassismus und völkisches Denken.
Die Forderung nach einer „Todesstrafe für Kinderschänder“ tauchte bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus auf. Jüdinnen*Juden wurden in der Propaganda der Nazis als „Rassenschänder“ bezeichnet. In einer Vielzahl an antisemitischen Darstellungen wurde das Bild des „Juden“ als Täter sexueller Gewalt und „Knabenschänder“ reproduziert. Unter der Herrschaft der NSDAP wurden drakonische Strafverschärfungen eingeführt, in deren Folge die einschlägig vorbestraften Täter*innen kastriert und in die Konzentrationslager eingeliefert wurden, wo sie zu den ersten gehörten, die gezielt ermordet wurden.[6] Heute wie damals wird zudem Schwarzen Männern ein triebhaftes Sexualverhalten unterstellt. Dies grenze sich aber von dem gewollten Liebesakt weißer Nordeuropäer*innen ab. Ist der*die Täter*in nicht-weiß, so wird das Verbrechen zusätzlich rassifiziert, wobei die Deutungshoheit hier eben vor allem von Männern bestimmt wird, in deren Rhetorik es um den vermeintlichen Schutz ihrer Frauen und Kindern geht.[7]
Ein weiterer Aspekt ist die Ablehnung des demokratisch verfassten Rechtssystems. Dies wird im Beitrag in einem Beitrag von „Siggi Pauly“ deutlich, wo dieser schreibt: „Leider mussten wir erfahren,das auch in unserer Oderstadt Pädophilie und Kinderschänder ihren Trieben zum Nachteil unserer Kinder nachgehen können, ohne das es die Behörden Interessiert,ob die nur zu Bewährungsstrafen- trotz nachweislich mehrfacher Verbrechen Verbrechen an Kindern-verurteilter Triebtäter wahrscheinlich weiter ihr Unwesen treiben.“[8] (Fehler im Original) Nach Logik der Neonazis würde das „System“ zu wenig gegen die Täter*innen tun. Lieber wollen die Neonazis das Recht in eigene Hand nehmen. Die Forderung der Todesstrafe gehört dabei zu der rigiden Law-and-Order-Logik der extremen Rechten. Menschenleben sind in ihren Augen wenig wert, wenn sie dem „Volk“ schaden. Die Auslöschung „unnützen Lebens“ ist die einfachste Lösung.

Die NPD in der Oderstadt seit Jahren am Boden

Frankfurt (Oder) galt einst als eine Hochburg der NPD in Brandenburg. In den 1990er Jahren terrorisierten ihre Anhänger*innen in der Stadt alle Menschen die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passten. Hetzjagden, Brandanschläge und schwere Körperverletzungen wurden fast täglich von Antifaschist*innen registriert. Mit Jörg Hähnel saß sogar ein führender Vertreter der Partei ab 1998 im Frankfurter Stadtparlament. Nach dem Wegzug des auch als Liedermachers bekannten Neonazis nach Berlin 2001, verlor die örtliche Szene zunächst sein wichtigstes Zugpferd. Neonazistische Gewalt bestimmte zwar weiterhin das Bild der Stadt, aber Parteistrukturen konnten keine neuen aufgebaut werden. Ab 2006 verstärkte jedoch die NPD wieder ihre Aktivitäten. Der für die Region zuständige Kreisverband „Oderland“ der NPD wollte das Potential der mit Abstand größten Stadt im Verband nicht verschenken. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten präsentierte sich der Frankfurter Roland Weiß während einer Demonstration am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung 2007 als neues Gesicht eines zukünftigen neuen Stadtverbands und kündigte einen „Sturm auf das Rathaus“ an.[9]
Von den großen Ankündigungen blieb damals nicht viel übrig. Der neue Vorsitzende Weiß zog sich bereits im Herbst 2007 von der NPD zurück. Auslöser dafür könnten die Aufklärungsarbeit örtlicher Antifaschist*innen und ein Brandanschlag auf seinen PKW gewesen sein. Neue Aktivitäten konnte die Partei seitdem in der Stadt kaum noch entfalten. Zwar gibt die NPD bis heute an einen Stadtverband in Frankfurt zu besitzen, Aktivitäten sind seit Jahren, abgesehen von gelegentlichen Flugblattaktionen, so gut wie keine zu beobachten. Bei Demonstrationen und Versammlungen von Neonazis in den vergangenen Jahren waren Frankfurter Neonazis höchstens als Fahnen- oder Transparent-Träger*innen gesichtet wurden.[10]
An fähigen Kamerad*innen scheint es weiterhin zu fehlen. Zudem hat die AfD mit ihrer extrem rechten Rhetorik der NPD auch in der Oderregion viele Stimmen abgenommen. Nun wollen also Siegfried Günther, Mario Schreiber und Co. erneut versuchen durch das Thema „Kindesmissbrauch“ Sympathisant*innen für örtliche NPD-Strukturen zu gewinnen. Wieviele Teilnehmende die Neonazis mit dem Thema am Samstag zu ihrer Kundgebung locken können, bleibt abzuwarten. Dass sich mehr als 20 Teilnehmende vor Ort versammeln, wie zuletzt die ebenfalls am Boden liegende Berliner NPD am 1. Mai am Berliner Alexanderplatz versammelte, darf bezweifelt werden.[11] Mit einer Offensive zur anstehenden Bundestagswahl dürfte ebenso wenig zu rechnen sein. Bei den letzten Landtags- und Kommunalwahlen trat die Partei schon gar nicht mehr an und bei der Wahl zum Europaparlament vor zwei Jahren gaben im Frankfurter Wahlkreis lediglich 112 Menschen (0,5%) der NPD ihre Stimme.[12]

1 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) (2021): Kein Platz für Neonazis? – Extrem rechte Beteiligung auf Frankfurter Querdenken-Kundgebung am 28. November 2020. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2021/03/02/kein-platz-fuer-neonazis-extrem-rechte-beteiligung-auf-frankfurter-querdenken-kundgebung-am-28-november-2020/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
2 Vgl. Inforiot (2017): Querfront-Kundgebung am 1. Mai in Frankfurt (Oder) ohne Gegenprotest. https://inforiot.de/querfront-kundgebung-am-1-mai-in-frankfurt-oder-ohne-gegenprotest/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
3 Vgl. Inforiot (2009): NPD erneut in Joachimsthal — Mahnwache mit 70 Nazis am vergangenen Freitag. https://inforiot.de/npd-erneut-in-joachimsthal-mahnwache-mit-70-nazis-am-vergangenen-freitag/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
4 Vgl. Bundespressekonferenz e.V. (2020): Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer –Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019. https://beauftragter-missbrauch.de/fileadmin/Content/pdf/Meldungen/2020/05_Mai/11/Pressemappe_PK_PKS_2019.pdf (abgerufen am 04. Mai 2021)
5 Vgl. Rafael, Simone (2009): Warum engagieren sich Neonazis gegen „Kinderschänder“? https://www.belltower.news/warum-engagieren-sich-neonazis-gegen-kinderschaender-30514/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
6 Vgl. Radvan, Heike (2015): Historische Perspektiven. In: Amadeus Antonio Stiftung (Hrsg.): Instrumentalisierung des Themas sexueller Missbrauch durch Neonazis. S. 10f. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/08/instrumentalisierung-des-themas-sexueller-missbrauch-durch-neonazis-1.pdf.
7 Vgl. Berg, Anna; Goetz, Judith; Sanders, Eike (2018): Toxische Männlichkeit von Kandel bis Chemnitz. https://www.apabiz.de/2018/toxische-maennlichkeit-von-kandel-bis-chemnitz/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
8 Facebook-Beitrag von „Siggi Pauly“ vom 25.04.2021 (09:43 Uhr)
9 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) (2007): Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/03/03/verstaerkte-npd-aktivitaeten-muenden-in-stadtverbandsgruendung/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
10 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) (2014): Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
11 Vgl. Presseservice Rathenow [@PresseserviceRN]. (2021). Am #Alexanderplatz in #Berlin endete gerade eine Spontankundgebung der JN. Die Polizei führt die Neonazis nun in den Bahnhof #b0105 [Tweet]. Twitter. https://twitter.com/PresseserviceRN/status/1388534723614543872. Twitter-Eintrag vom 1. Mai
12 Vgl. Europawahl 2019 (2019): Stimmenanteile für die Stadt Frankfurt (Oder). https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99/land-12/kreis-12053.html abgerufen am 04. Mai 2021)

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Über die Aufmärsche gegen Corona-Maßnahmen in Frankfurt (Oder)

Jugendtrainer, Nazi-Schläger, NPD-Kader, V-Mann oder Wolfsdompteur – die verschiedenen Leben des Siegfried „Siggy“ Pauly

Gegen Kindesmissbrauch am „Tag der Befreiung“ – Frankfurter Neonazis versuchen NPD-Strukturen zu reaktivieren

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