Was das Combat 18-Verbot mit Frankfurt (Oder) zu tun hat

Am 23. Januar 2020 wurde Combat 18, der paramilitärisch ausgerichtete Arm des Blood & Honour-Netzwerkes in Deutschland verboten. Schon im Sommer 2019 hatte Innenminister Seehofer das Verbot angekündigt – eine Ansage, die mindestens „ungewöhnlich und letztlich kontraproduktiv“ ist, wie Teile der Medien ganz richtig beobachteten [1]. Die lange und öffentliche Vorbereitung des Verbots führte dazu, dass sich C18-Mitglieder in aller Ruhe auf Hausdurchsuchungen und ihre von nun an illegale Weiterarbeit vorbereiten konnten.

In einem Artikel von August 2019, den wir an dieser Stelle zur Lektüre empfehlen möchten, zeigt die Recherche-Gruppe EXIF, „warum sich der Staat so schwer tut, gegen ‚Blood & Honour / Combat 18‘ vorzugehen„.

Die Analyse der Kolleg*innen, viele Monate vor dem tatsächlichen Verbot geschrieben, liest sich denn auch als dringende Aufforderung, sich weiter mit C18 zu beschäftigen:

„Der Staat versucht derzeit das Thema C18 auszusitzen. Allenfalls werden Möglichkeiten sondiert, wie man – um dem öffentlichen Druck nachzugeben – C18 Deutschland verbieten könnte ohne es zu zerschlagen, was meint: ohne die Positionen der Spitzel zu schwächen und ohne die Fäden aus der Hand zu geben. In der Logik seiner Geheimdienste, die B&H/C18 mit Spitzeln durchsetzt haben, funktioniert alles nach Plan. Deswegen gilt: Never change a running system. Und hier zeigt sich das falsche Verständnis von rechtem Terror in Deutschland. Erst wenn der Staat, seine Organe und Repräsentant*innen in die Schusslinie kommen, erkennt der Staat Terrorismus.“ [2]

Werfen wir nun einen Blick nach Brandenburg: Hier wurden am Verbotstag Wohnhäuser in Eberswalde und Wildau durchsucht [3], doch die Spuren von C18 führen mindestens bis zum Jahr 2018 auch nach Frankfurt (Oder). So beleuchten in einem anderen Artikel von Juli 2018 ebenfalls die Kolleg*innen von EXIF die europaweite Combat 18-Vernetzung. Ein Knotenpunkt, insbesondere auch für die Vernetzung nach Osteuropa, ist Frankfurt (Oder).

Vernetzung von David Pfeiffer
Vernetzung von Michael Hein

Demzufolge pflegt David Pfeiffer mind. 13 Kontakte zu in- und ausländischen Protagonisten des Blood & Honour/C18-Netzwerkes, bei Michael Hein finden sich sogar mind. 36 Verbindungen, u.a. nach Polen, Ungarn und Italien.

Eng verbunden mit C18 war in Deutschland während des letzten Jahrzehnts auch die „Streetfighting Crew“, deren regionale Untergruppe in Frankfurt (Oder) Michael Hein leitete. EXIF zitiert Hein mit mit einem programmatischen Ausspruch aus dem Jahr 2010: „Von Frankfurt Oder, über Bayern und Norddeutschland bis nach Flandern und Schweden. Unterstützung bekommen wir unter anderem aus Italien, England, der USA und Kanada.“ [https://exif-recherche.org/?p=4399]

Diese internationale Ausrichtung bleibt auch nach dem erfolgten deutschlandweiten Verbot bestehen und für die Bekämpfung von C18 eine Herausforderung.

[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/combat18-101.html
[2] https://exif-recherche.org/?p=6351
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/brandenburg-seehofer-combat18-verbot-rechtsextremismus.html

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Platzhalter für Hakenkreuze


Linke Slogans für rechte Hetze – „Hammer und Schwert“ ist ein Nazi-Symbol

Sich häufende Symbole mit „Hammer und Schwert“ zeugen von einer neonazistischen Sekte in Frankfurt (Oder)

Graffiti mit dem Schriftzug „NR-Zone“ sowie Sticker und Plakate mit Hammer und Schwert sind seit Anfang 2019 häufiger in Frankfurt zu finden. Weil der Mehrheit der Frankfurter*innen diese Symbolik unbekannt sein dürfte, besteht die Gefahr, dass sie nicht als das wahrgenommen werden, was sie sind: Zeichen einer sich radikalisierenden, neonazistischen Gesinnung, sowie
Reviermarkierungen einer Jugendgruppe, gegen die noch wenig unternommen wurde.


Ob das wohl „NichtRaucher-Zone“ meint, liebe Polizei?

Das Zeichen von verschränktem Hammer und Schwert gehört zu den wenigen nazistischen Symbolen, die in Deutschland nicht verboten sind. Dementsprechend „dient es häufig als Platzhalter für das Hakenkreuz“ [1]. Populär machten das Symbol in den 1920er Jahren die Brüder Gregor und Otto Strasser und der sog. Nationalrevolutionäre Flügel der NSDAP. Womit auch die Bedeutung des Kürzels „NR“ geklärt wäre: Die Nationale Revolution, die die Strasser-Brüder promoteten, sollte Arbeiter (Hammer) und Soldaten (Schwert) in einem nationalen Kampf gegen das (Groß-)Kapital vereinen. Ihr größter Feind, na klar: der jüdische Unternehmer, der die Völker dieser Welt unterdrückt und ausbeutet. In diesem Sinne sind auch die Sticker zu verstehen, auf denen linke Slogans („Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung“) gekapert werden.

Ebenfalls aus jener Zeit stammt die Bezeichnung „Nationalbolschewisten“ für nationalistische Gruppierungen, die sich antikapitalistisch geben und in ihrer Rhetorik und im Stil Anleihe an der linken bzw. kommunistischen Bewegung nehmen. Es gab zudem ehemalige Kommunist*innen, die sich von der globalen Arbeiterklasse, dem Internationalismus und der Solidarität der Völker verabschiedeten, um von nun an auf die völkische Art die herrschenden Verhältnisse umstürzen zu wollen – unter der Maßgabe von Antisemitismus, Rassismus und dem Hass auf alles „Kranke“ und „Schwache“.


Stilblüten einer Querfront-Strategie

Unter dem Label „Querfront“ werden heutzutage Versuche diskutiert, solche ideologischen Experimente wieder aufleben zu lassen. Ein Facebook-Video der Gruppe „H&S crew ffo“ zeigt Plakate einer „ANTIKAP AKTION“ mit dem von Antifa-Initiativen inspirierten Slogan „Alerta Strasserista“. Wie schon vor einigen Jahren die sog. „Autonomen Nationalisten“ wird der populäre subkulturelle linksradikale Style durch sog. „Antikapitalistische Kollektive“ teilweise imitiert [2] und mit nationalsozialistischer Ideologie überzogen.


Gute NSDAP vs. böse NSDAP? – Die Logik der Nationalrevolutionäre

In Frankfurt (Oder) bezieht sich also inzwischen eine Gruppierung mit ihrem Strasser-Kult öffentlich auf einen Nationalsozialisten der ersten Stunde. Abseits der Facebook-Gruppe weisen zahlreiche Schmierereien im Stadtgebiet auf die zunehmende Aktivität der kruden Neonazis hin. Besonders auffällig sind die Vielzahl der Graffiti in Hansa Nord und im Botanischen Garten. Es scheint sich um eine Handvoll junger Erwachsener zu handeln, die sich derzeit mithilfe der hier skizzierten Ideologie radikalisieren und die Errichtung einer „nationalrevolutionäre Zone“ verfolgen. Zu fragen ist, inwieweit die damit verbundene Gewaltverherrlichung bereits zu realer Gewalt geführt hat: Am 11. Oktober schlugen gleich mehrere Personen in der Bergstraße in Hansa Nord einen Mann brutal zusammen. Während die MOZ in ihren Berichten die Gruppe lediglich als „randalierende Jugendliche“[3] bezeichnet und ein eventuelles politisches Motiv keine Erwähnung findet, gilt es zu klären, ob hinter dieser und anderer Taten eventuell auch ein menschenverachtendes rechtsextremes Weltbild steckt. Bereits im März 2019 zeigte sich die Frankfurter Polizei auf dem rechten Auge blind, als sie „nationalrevolutionäre“ Schmierereien an der Waldorfschule in Süd sowie am Oberstufenzentrum als Kavaliersdelikte abtat: „‚Bei keinem der Einsätze war ein politisches Motiv zu erkennen‘, so Polizeikommissar Hille.“[4]

[1] https://dasversteckspiel.de/die-symbolwelt/nationalsozialismus/hammer-und-schwert-38.html
zuletzt eingesehen 10.11.19
[2] Vgl. https://www.belltower.news/sind-das-antifas-nein-das-ist-das-rechtsextreme-antikapitalistische-kollektiv-44138/ zuletzt eingesehen 10.11.19
[3] Vgl. etwa https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1761327/
zuletzt eingesehen 10.11.19
[4] https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1716974/ zuletzt eingesehen 10.11.19

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Ein charakterloser Mensch – Wilko Möllers Best Fails

„Brandenburg First“ – Der Trump-Imitator Wilko Möller möchte in den Landtag.

Wilko Möller ist seit 2013 Mitglied des AfD-Stadtverbandes und sitzt seit 2014 als Stadtverordneter im Kommunalparlament von Frankfurt (Oder). Innerhalb dieser Zeit bot sein Verhalten als Repräsentant in der Öffentlichkeit immer wieder Anlass zur Empörung und zeigte ihn als einen äußerst charakterlosen und gefährlichen Menschen, der er wirklich ist.
Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hat anlässlich des Landtagswahlkampf, den Wilko Möller für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) als Direktkandidat anführt, seine Best Fails zusammengetragen:

Best Fail „Sozialpolitsche Kompetenz“
Natürlich macht sich auch die AfD darüber Gedanken, wie sich Löhne und Renten auf Westniveau angleichen lassen. Erst neulich forderte dies Wilko Möller in einem Interview in der MOZ-Tageszeitung.1 Wirklich konkrete Forderungen zu diesem Thema hatte die AfD-Frankfurt schon im Kommunalwahlkampf 2014 aufgestellt. So sollen sich ALG-II-Empfänger*innen in bürgerwehrähnlichen Organisationen zwangsweise an der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ beteiligen.2

Best Fail „Unbestechlichkeit“
Möller lehnt sich ja mal gerne auch als Beamter aus dem Fenster und zeigt sich als vorbildlicher Vertreter seines Berufsstandes („Ich fordere, dass alle Beamten […] sich für einen Dienst in einer öffentlichen Organisation, die dem Gemeinwohl dient, verpflichten. Das ist wahrer Staatsdienst.“) Große Worte für einen – salopp formuliert – korrupten Bullen. Denn die von der AfD und insbesondere von Wilko Möller angestrengte Schmierenkampagne gegen die Frankfurter GRÜNEN dürfte allen noch im Gedächtnis sein (zur Erinnerung: es ging um die Beschädigung von AfD-Wahlplakaten 2017). Eine Verurteilung gab es zwar nicht, doch die Vorwürfe wiegen schwer: Möller soll in seiner Position als Bundespolizist als Stichwortgeber bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Politiker*innen der GRÜNEN fungiert haben.3

Best Fail „Verteidigung der Demokratie“
Wir schrieben bereits darüber im Juni 2014: Eine Zusammenarbeit der AfD mit der NPD schließt Wilko Möller nicht aus.4 Und auch an den extrem rechten Parteimitgliedern der AfD, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, hat Möller nicht das geringste auszusetzen.5 Wen wundert es, dass Möller auch die Politik Donald Trumps befürwortet.6

Best Fail „Politische Vision“
Nahezu einziges und Lieblingsthema bleibt die innere Sicherheit, mehr Polizei, mehr Grenz- und Passkontrollen sowie „kriminalitätsabwehrende Architektur“ – und das, obwohl seit Jahren ein klarer Rückgang in den Kriminalitätsstatistiken zu erkennen ist: „Gestohlen wird in Brandenburg nur noch halb so viel wie vor 20 Jahren. Auch im vergangenen Jahr sind die Zahlen deutlich gesunken: weniger Wohnungseinbrüche, weniger Firmeneinbrüche, aber mehr Fahrradklau.“7 Der Fahrradklau wird zudem wohl eher den GRÜNEN als der autofreundlichen AfD Sorgen bereiten.

Best Fail „Charakterliche Integrität“
Zu guter Letzt: Wie verlässlich ist ein AfD‘ler, der traditionelle Familienwerte heuchelt, in Wahrheit aber in seinem eigenen Leben von Ehe zu Ehe strauchelt und Kinder mit verschiedenen Partner*innen in diese, laut AfD, so scheußliche Welt setzt? Wenn er sich hier schon beim heiligen Bund der Ehe als unzuverlässig erweist: Wie können sich traditionsbewusste AFD‘ler da wirklich sicher sein, dass er die vier Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode sein Landtagsmandat durchhält?

Quellen:

1 Vgl. https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1744221/ zuletzt eingesehen 03.08.19

6 Vgl. ebd.

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