Archive for Mai, 2008

26th Mai
2008
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Am Donnerstag wurde am Amtsgericht Frankfurt/Oder die Verhandlung gegen fünf einschlägig bekannte Neonazis eröffnet. Den Angeklagten Andreas Bressel, Mario Lenz, Jonny Schmidt, Mario Schreiber sowie Tobias Weinberg wird der Angriff auf vier Antifaschist_innen während eines NPD-Infostands am 1. April 2006 in der Frankfurter Innenstadt zur Last gelegt. Offenbar mit dem Schutz des Standes betraut, hatten sie zusammen mit anderen Personen aus dem Umfeld der Hooligan-Gruppierung FCV (mehr) ihre Opfer zunächst umringt, sie beleidigt und schließlich mit Tritten und Schlägen attackiert. Als einer der Angegriffenen sich in eine nahe gelegene Aldi-Filiale in den Lenné-Passagen flüchten wollte, verfolgte ihn ein Teil der Gruppe. Im Markt wurde er zu Fall gebracht, mit Reizgas angegriffen und durch weitere Fußtritte verletzt.

Der Prozess, der unmittelbar nach seinem Beginn für ein Rechtsgespräch zwischen Anwält_innen, Staatsanwalt und Richterin für eine halbe Stunde unterbrochen wurde, hielt nur wenige Überraschungen bereit: Die Beschuldigten verweigerten zunächst jede Aussage. Die Verhandlung wurde mit der Vernehmung der Geschädigten sowie weiterer Zeug_innen fortgesetzt. Der Tathergang wurde rekonstruiert, wobei vor allem die Angeklagten Weinberg, Schreiber und Bressel schwer belastet wurden. Während ersterer einen Antifaschisten bedrängte und ihn zum Zweikampf herausforderte, griff Schreiber mit Fußtritten in das Geschehen ein. Bressel, der Personen aus der Gruppe bereits im Vorfeld der Tat beleidigt hatte, attackierte schließlich einen der Geschädigten mit Reizgas.

Ebenso wenig überraschend wie das anfängliche Schweigen der Angeklagten waren schließlich auch die – zum Teil verweigerten – Aussagen weiterer bei der Tat und in deren Umfeld anwesender Rechtsextremist_innen. Der in einem abgetrennten, aber noch nicht rechtskräftigen Verfahren für die selbe Tat nach Jugendstrafrecht zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilte Tommy Keller äußerte sich wie seine Ehefrau Jennifer nicht zu dem Angriffsgeschehen. Beide sehen sich derzeit einem weiteren Verfahren gegenüber, in dem ihnen gemeinschaftliche Nötigung, Bedrohung und Körperverletzung vorgeworfen wird. Sie hatten eine Gruppe von Personen angegriffen, die im November 2006 gegen das sogenannte Heldengedenken in Seelow protestieren wollte (mehr). Auch die als Zeugen geladenen Tim Weiche und Christian Riemer, ebenfalls bekannte Neonazis, behaupteten, nichts von dem eigentlichen Geschehen nahe des Infostands der NPD mitbekommen zu haben. Beide waren beschuldigt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Das Verfahren gegen Riemer ist eingestellt worden, Weiche saß neben Keller auf der Anklagebank, wurde allerdings frei gesprochen.

Dass die Angeklagten fest in der Neonaziszene verankert sind, zeigt das Auftreten des seit Jahren in der Szene aktiven Rechts-Anwalts Wolfram Nahrath als Verteidiger von Andreas Bressel. Der aus dem Rheinland stammende und mittlerweile in Berlin praktizierende Jurist war, wie bereits sein Vater in gleicher Position vor ihm, von 1991 bis zu deren Verbot 1994 Vorsitzender der Wiking-Jugend. Das NPD-Mitglied verteidigt seit Jahren immer wieder Neonazis in zum Teil spektakulären Prozessen.

Viele im Gerichtssaal Anwesende, sowohl auf der Anklagebank als auch auf den Zuschauerrängen, trugen Kleidung der Marke Thor Steinar. Schon das ist ein deutlicher Hinweise, dass sich die Angeklagten im rechtsextremen Spektrum bewegen und sich auch vor Gericht zu diesem bekennen.

Mit einer Urteilsverkündung ist für den nächsten Prozesstag zu rechnen. Das Verfahren wird mit der Vernehmung von weiteren drei Zeugen am 5. Juni um 9:00 Uhr im Amtsgericht Frankfurt/Oder fortgesetzt.

Quelle: http://www.inforiot.de

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25th Mai
2008
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Am Sonntag den 25.05.2008 kam es gegen 21.30 Uhr zu Straftaten im Stadtzentrum. In der Kleinen Oderstraße grölte eine Gruppe Unbekannter rechte Parolen. Die von Anwohner_innen verständigte Polizei konnte die Tatverdächtige nicht mehr ermitteln. Die Täter sollen sich über die Stadtbrücke entfernt haben.

Quelle: Märkische Oderzeitung (Frankfurter Stadtbote) – 27.05.2008

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18th Mai
2008
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Am 22. Mai 2008 wird gegen fünf einschlägig bekannte Neonazis vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt. Die Angeklagten Andreas Bressel (31), Mario Lenz (28), Jonny Schmidt (28), Mario Schreiber (25) und Tobias Weinberg (25) hatten sich am 1. April 2006 an einem Angriff auf vier AntifaschistInnen beteiligt, bei dem zwei Personen verletzt wurden.

In den Vormittagsstunden des 1. April 2006 führte der Kreisverband Oderland der NPD an den Frankfurter Lenné-Passagen einen Infostand durch. Etwa 20 Mitglieder waren hierzu aus der Umgebung von Fürstenwalde angereist. Erhebliche Unterstützung erhielt die NPD-Riege damals durch die Ultras des FFC Viktoria. Ihnen fiel offenbar die Aufgabe zu, sich über mehrere Stunden um den Schutz des Infostandes zu kümmern und unliebsame Gäste abzuhalten. Positioniert an strategisch wichtigen Punkten beließen sie es jedoch nicht dabei. Etwa ein Dutzend Neonazis, unter ihnen die Angeklagten, griffen am Oderturm zwei Frauen und zwei Männer an. Die Neonazis umstellten die AntifaschistInnen und attackierten die Männer mit Fußtritten und Faustschlägen, die Frauen wurden beleidigt und bespuckt. Als sich ein Antifaschist vor den Angriffen in die Aldi-Filiale in den Lenné-Passagen zu retten suchte, wurde er von der Gruppe der Neonazis verfolgt, dort zu Boden gebracht und mit Reizgas besprüht. Die Polizei nahm später vier Neonazis in Gewahrsam.

Die Verhandlung findet am 22. Mai 2008 um 9:00 Uhr im Saal 003 des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) statt.

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18th Mai
2008
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Am Morgen des 18.05.2008 überfielen rechte Schläger den Studentenclub “Grotte”. 10 – 15 vermummte Personen versuchten sich zuerst gewaltsam Zutritt zur Grotte zu verschaffen, was durch das Eingreifen der Türsteher vereitelt werden konnte. Anschliessend griffen sie einen 19-jährigen Besucher des Clubs unvermittelt an, schlugen und traten auf ihn ein.
Die angeforderte Polizei konnte im Umfeld 7 Männer im Alter zwischen 17 und 22 Jahren stellen. Ein Großteil bereits wegen früherer Gewaltdelikte und rechts motivierter Straftaten bekannt.

Quellen: Rundfunk Berlin-Brandenburg, Betroffene

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