Archive for 2009

31st Dezember
2009
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Mit Fußtritten, einem Kopfstoß, Nazi-Parolen und rassistischen Beschimpfungen hat ein 19-Jähriger am Mittwoch gegen 0.30 Uhr in Frankfurt (Oder) zwei Polizisten angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, verletzte er beide leicht. Der Angreifer gehört zur rechtsextremen Szene und war erst kürzlich vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden und mehrfach wegen politisch motivierter Straftaten aufgefallen. Der angetrunkene Täter kam kurz in Gewahrsam. Ermittelt wird wegen Widerstandes gegen Polizisten und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

Quelle: Berliner Zeitung

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18th Dezember
2009
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Beim alljährlich stattfindenden „Weihnachtspogo“ in der Diskothek Kamea erschienen zu später Stunde auch einige Neonazis. Als diese erkannt wurden und der Veranstaltung verwiesen werden sollten kommt es zu Handgreiflichkeiten. Vor der Disco versuchten sie Besucher*innen zu attackieren, welches nur durch das Eingreifen weiterer Gäste verhindert werden konnte.

Quelle: autonome antifa frankfurt (oder)

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9th Dezember
2009
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Erneut haben sich mehrere Frankfurter an einer neonazistischen Demonstration beteiligt. Dazu reisten sie am 10.Oktober nach Berlin. Der von dem ehemaligen Mitglied der verbotenen „Kameradschaft Tor“ Sebastian Schmidtke initiierte Aufzug stand unter dem unmissverständlichen Motto „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff – Damals wie heute – Kampf der Rotfront“.
Anlass der Demonstration war ein Angriff auf die als Sturmlokal bekannte Szenekneipe „Zum Henker“ in Berlin-Niederschöneweide am voraus gegangenen Wochenende. Während die Neonaziszene versuchte die Attacke Antifaschist_innen zuzuschreiben und damit für sich nutzbar zu machen, ergaben die Ermittlungen der Polizei ein ganz anderes Bild. In der Pressemeldung der Berliner Polizei, die die vermeintlichen Täter inzwischen ermitteln konnte, heisst es, diese hätten aus Rache gehandelt da ihnen zuvor der Einlass zum Lokal verwehrt wurde. Sie hätten nicht aus politischer Motivation gehandelt und wären auch nicht „der linken Szene zuzurechnen.“
Die ca. 750 Teilnehmer_innen der Demonstration waren vor allem dem Spektrum der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnen, die an der nationalsozialistischen Ideologie festhalten und Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus propagieren. Entsprechend aggressiv war das Auftreten der überwiegend schwarz gekleideten Teilnehmer_innen des Zuges, in dem auch Mitglieder der kürzlich verbotenen Kameradschaft “Frontbann 24” mitliefen. Journalist_innen wurden bei ihrer Arbeit bedrängt und bedroht. Namen von vermeintlichen Antifaschist_innen wurden über den Lautsprecherwagen der Neonazis verlesen und zur gezielten Gewalt gegen diese aufgerufen. Mehrere der Frankfurter Neonaziszene zuzurechnende Personen waren zur Teilnahme an dem Aufzug nach Berlin gereist. In dem Zug liefen u.a. Martin Wilke,Willi Muchajer und Mario Schreiber. Insgesamt beteiligten sich knapp 10 Personen aus Frankfurt (Oder) an der Demonstration.

Quellen

Fotos von [recherche ost]

 Frankfurter auf der Demonstration. U.a. im Bild: Martin Wilke (links mit Sonnenbrille), Willi Muchajer (rechts oben mit blauer Harrington-Jacke).


Frankfurter auf der Demonstration. U.a. im Bild: Martin Wilke (links mit Sonnenbrille), Willi Muchajer (rechts oben mit blauer Harrington-Jacke).

Fotografieren Nazigegner_innen am Rande des Zuges: Stefan Schulz (links) und Mario Schreiber (Camouflage-Jacke).

Fotografieren Nazigegner_innen am Rande des Zuges: Stefan Schulz (links) und Mario Schreiber (Camouflage-Jacke).

Mario Schreiber mit Stefan Schulz (Mitte).

Mario Schreiber mit Stefan Schulz (Mitte).

Martin Wilke (mit Tetra-Pak) mit Begleitung.

Martin Wilke (mit Tetra-Pak) mit Begleitung.

Willi Muchajer alias „Big Will“.

Willi Muchajer alias „Big Will“.

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29th November
2009
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Am Morgen des 29.Novembers wurden im Wohngebiet Römerhügel von der Sonnenallee bis zur Apollostraße mehrere großflächige Sprühereien mit neonazistischen Symbolen, u.a. SS-Runen und Hakenkreuze an einer Stützmauer und einer Parkbank festgestellt. Die noch unbekannten Verursacher*innen verwendeten dabei verschiedene Farben. Der Staatsschutz hat Ermittlingen eingeleitet.

Quelle: Polizei Frankfurt (Oder)

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29th November
2009
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Ein marokkanischer Flüchtling wurde am frühen Morgen in einer Diskothek von einem Rechten gestoßen und später mit einem Schlagring ins Gesicht geschlagen. Der Mann verlor zwei Zähne und musste ambulant behandelt werden.

Wenig später wurde ein Marokkaner, der bei dem Angriff in der Diskothek zugegen war, auf dem Weg zum Hauptbahnhof angegriffen. Während er von zwei Rechten festgehalten wurde, schlug ihm ein Dritter mit einem Schlagring in den Magen. Danach traten die drei Schläger auf den am Boden liegenden Mann ein.

Quelle: Opferperspektive

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20th Oktober
2009
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Das Superwahljahr ist vorbei. Zumindest sind sämtliche Urnengänge in Frankfurt (Oder) vollzogen. Die Auszählungen der Bundes- und Landtagswahlen ergaben unter dem Strich ein maues Ergebnis für die neonazistischen Parteien NPD und DVU. Bereits chancenlos bei der Bundestagswahl, ist nun, nach zwei Legislaturperioden mit Präsenz der DVU, der Brandenburger Landtag wieder frei von Neonazis. In Frankfurt (Oder) bekommen beide Parteien nach wie vor keinen Fuß auf den Boden. Sie verlieren sogar in hohem Umfang Wähler. Ein Überblick.

Die Brandenburger Landtagswahl

Bei den Brandenburger Landtagswahlen am 27.September erhielt die nach dem Ende des sogenannten „Deutschlandpaktes“ mit der DVU erstmals wieder selbst angetretene NPD auf Landesebene 2,5 % der Stimmen. Dies entspricht 35.544 Stimmen. Deutlich darunter liegt der Stimmenanteil der Partei in Frankfurt (Oder): Mit nur 1,8 % gehört der Wahlbezirk 35 zu jenen, in denen die NPD landesweit betrachtet am schlechtesten abgeschlossen hat. Auch der hier angetretene auswärtige Direktkandidat der Partei Lars Beyer erhielt mit 2,1 % das zweitschlechteste Ergebnis der 37 aufgestellten NPD-Mitglieder.
Die DVU, die ohne Direktkandidaten angetreten ist, kam brandenburgweit und ebenso in Frankfurt (Oder) auf grade einmal 1,2 % der Stimmen. Gemessen an den 6,1 % die sie noch 2004 erhielt, hätte der Verlust kaum größer sein können.
Die neonazistischen Parteien verloren zudem in Frankfurt (Oder) zahlreiche Wähler. Für die NPD stimmten 559 Wähler. Die DVU konnte 372 Stimmen erlangen. Summiert sind das 931 Stimmen und damit 414 Stimmen weniger als die DVU bei der Landtagswahl 2004 in Frankfurt (Oder) erreichte. Ein Verlust von ca. 25%. Und dies obwohl die Wahlbeteiligung in Frankfurt (Oder) in diesem Jahr rund 10% höher lag als 2004.

Die Bundestagswahl
Die NPD kommt auf Bundesebene zwar nur auf 1,5 % der abgegebenen Stimmen. In Brandenburg erreichte sie mit 2,6 % der Stimmen aber ein deutlich stärkeres Ergebnis. Im Wahlkreis 64, der neben dem als Hochburg der NPD in Brandenburg geltendem Landkreis Oder-Spree u.a. auch Frankfurt (Oder) umfasst, erhielten die Neonazis sogar 3,0 % der Zweitstimmen, und Multifunktionär Klaus Baier konnte gar 3,9 % der Erstimmen für sich verbuchen. Die DVU dagegen ist massiv abgeschlagen. Sie erhielt nur 0,1 % der Stimmen auf Bundesebene, dabei 0,9 % in Brandenburg und 0,8 % in Frankfurt (Oder).

Adieu Deutschlandpakt
Leider liegt das schlechte Abschneiden der rechten Parteien wohl nicht an ihren neonazistischen Inhalten. Entgegen des 2005 geschlossenen Abkommens zwischen NPD und DVU, sich nicht gegenseitig die Stimmen zu stehlen, traten nun doch beide Parteien auf Landes- und Bundesebene gegeneinander an. Die bis dato geltente Abmachung im Rahmen des sogenannten „Deutschlandpaktes“ sah vor, dass nur die DVU in Brandenburg auf den Wahlzetteln steht. Die NPD, welche in den letzten Jahren ihre Strukturen in Brandenburg ausgebaut hat, wollte es sich nicht nehmen lassen, diese auch bei den Wahlen zu erproben. Insbesondere durch das schlechte Ergebnis der DVU bei den Europawahlen und ihrer Passivität in Brandenburg fühlte sich die NPD ermutigt, den Pakt zu brechen. Das Ergebnis freilich, dass nun beide Parteien an der 5 % – Hürde scheiterten, wird beide Parteien nicht zufriedenstellen können.

DVU – Ab in die Versenkung
Nach zwei Wahlperioden verliert die DVU nun die letzten sechs Landtagsmandate, die ihnen bundesweit geblieben sind. In Anbetracht der hohen Überalterung ihrer Mitglieder, Übertritten zur NPD, ihrer faktischen Nichtwahrnehmbarkeit und mangelnden politischen Erfolge könnte die Brandenburger Landtagswahl das Ende der Partei eingeläutet haben.

Wahlniederlage in Frankfurt (Oder)
Die Ergebnisse beider neonazistischer Parteien in Frankfurt (Oder) müssen nicht zuletzt aufgrund des massiven Verlustes an absoluten Stimmen als Niederlage betrachtet werden. Beide Parteien konnten trotz ambitionierten Plänen in den vergangenen Jahren keine Strukturen in der Oderstadt verankern und waren somit auch im diesjährigen Wahlkampf auf die Intervention von Aussen angewiesen. So konnte die DVU lediglich einmal im Wahlkampf in Frankfurt auftreten, als sie im Rahmen einen landesweiten Kundgebungs-Tour hier Station machte. [1] Vor Ort verfügt die Partei derzeit über keinerlei aktive Kader.
Die Pläne der NPD zum Aufbau eines aktiven Ortsverbandes in Frankfurt (Oder) scheiterten kläglich. So wurden auch keine Informationsstände oder Kundgebungen während des Wahlkampfes in der Stadt durchgeführt. Die Partei musste sich ihrer Aktivisten aus dem Umland bedienen um Wahlplakate in der Stadt zu hängen. [2] Mindestens einmal wurde auch Frankfurt von einem im Landtagswahlkampf landesweit eingesetzten Propagandafahrzeug der NPD durchfahren und beschallt. Zudem gelang es der NPD durch Unterstützer in einigen Stadtteilen Flugblätter im Vorfeld der Wahlen zu verteilen.
Äußerst positiv ist die kurze Verweildauer zahlreicher Wahlpappen beider Parteien in der Stadt zu erwähnen. Die hier gezeigte Zivilcourage gegen nationalistische Hetze ist begrüßenswert und ein Baustein für die Wahlniederlage von DVU und NPD in Frankfurt (Oder).

Quellen

1 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2009/08/14/dvu-machte-station-in-frankfurt-ohne-erfolg/
2 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2009/09/15/npd-haengte-wahlwerbung-in-frankfurt/

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15th September
2009
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Den ruhigen Sonntagnachmittag nutzte die NPD am 13.September dazu, um noch zwei Wochen vor den Wahlen ihre Wahlwerbung in den Frankfurter Strassen aufzuhängen. Genauer gesagt auf der wichtigsten Frankfurter Strasse, dem sogenannten „HighWay“. Entlang der vierspurigen Nord-Süd-Achse begannen sie ca. 14h damit an den Laternenmasten ihre teils offen rassistische Wahlwerbung aufzuhängen. Neben Plakataufschriften, wie „Heimreise statt Einreise“, „Arbeit zuerst für Deutsche“ oder „Vaterland, Muttersprache, Kinderglück“, präsentierte sich auch Lars Beyer auf Plakaten als Direktkandidat für die Landtagswahlen den Frankfurter_innen [1].

 Lars Beyer auf einem NPD-Plakat in der Leipziger Strasse kurz nach dem Aufhängen. Inzwischen wurden fast alle Plakate wieder entfernt.

Lars Beyer auf einem NPD-Plakat in der Leipziger Strasse kurz nach dem Aufhängen. Inzwischen wurden fast alle Plakate wieder entfernt.

Aus Angst vor allzu schnellem Entfernen der Neonazi-Propaganda wurden die Plakate mit Hilfe einer Leiter in 5-6m Höhe an nahezu alle Laternen entlang der Strasse gehängt. Neben Lars Beyer und den Brandenburger NPDler Frank Odoy sowie Manuela Kokott, die ebenfalls als Direktkandidatin für den Wahlkreis 30 (Oder-Spree III) [2] antritt, halfen noch zwei weitere Faschisten beim Aufhängen der Pappen. Einer von Ihnen ist auch als Anhänger der neonazististischen FCV-Hooligans [3] in Frankfurt (Oder) bekannt. Als Transportmittel nutzten die „Nationaldemokraten“ einen Metallic-Blauen VW Bus (B-DR 3866) aus der Berliner Parteizentrale. Dieser diente auch schon als Begleitfahrezeug auf mehreren NPD-Demonstrationen, wie etwa am 1.12.07 in Berlin-Rudow [4].

 NPDler Frank Odoy (in Rot) begrüßt die ihn beobachtenden Antifaschist_innen.

NPDler Frank Odoy (in Rot) begrüßt die ihn beobachtenden Antifaschist_innen.

NPD-Helfer beim Plakate aufhängen in der Leipziger Strasse.

NPD-Helfer beim Plakate aufhängen in der Leipziger Strasse.

Hilft auch mal bei der NPD aus: Selbsternannter “Autonomer Nationalist” Marten Erlebach aus Frankfurt.

Hilft auch mal bei der NPD aus: Selbsternannter “Autonomer Nationalist” Marten Erlebach aus Frankfurt.

Beim Aufhängen blieben sie allerdings nicht unbeobachtet. Zwei Antifaschist_innen verfolgten das Treiben der NPDler. Diese fühlten sich allerdings dadurch etwas gestört. Neben Frank Odoy, der die beiden Antifas noch zu sich nach Hause in Fürstenwalde einlud, war insbesondere Lars Beyer nicht sonderlich erfreut über die beiden kritischen Begleiter_innen. Bekleidet mit Stiefeln und Kampfhose versuchte er recht sportlich, die Antifaschist_innen zu verfolgen, was ihm aber misslang.
Die NPD hat in der Vergangenheit schon des Öfterenen gezeigt, wie sie gegen ihre Kritiker_innen vorgeht. Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, trat am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der NPD in Schleswig-Holstein Ende 2004, wo es zu Protesten kam, auf eine am Boden liegende Demonstrantin ein. Er wurde dafür rechtskräftig verurteilt [5].

Letzten Hochrechnungen zufolge liegen die rechten Parteien zusammen bei 4% bei den Brandenburger Landtagswahlen [6]. Ob NPD oder DVU es doch noch in den Landtag schaffen, wird sich dann wohl erst am Wahlabend zeigen. Mit ihren Wahlplakaten können sie in Frankfurt indes kaum Stimmen holen. Nach nur zwei Tagen sind so gut wie alle aufgehängten DVU- & NPD-Pappen aus dem Stadtbild verschwunden.

Quellen

1 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2009/08/14/lars-beyer-npd-direktkandidat-fuer-frankfurt-oder-wahlkreis-35/
2 http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis30
3 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2008/12/02/keine-besserung-in-sicht/
4 http://de.indymedia.org/2007/12/201016.shtml
5 http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2005/npd46.html
6 http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

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25th August
2009
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Ein Frankfurter stand am 24.08.09, nach 16:00 Uhr auf seinem Balkon in der Pawel- Beljajew- Straße. Er hörte etwas knallen und im gleichen Moment gab es Einschläge an der Wand des Balkons. Der Vorgang wiederholte sich etwas später. Der Mann, der annahm, beschossen worden zu sein, alarmierte die Polizei.
Die Beamten nahmen Anzeigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie nach dem Waffengesetz auf und suchten nach Spuren. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei sollen nun ergeben, wer die Schüsse abgegeben hat und welche Waffe dazu benutzt wurde.

Einen Abend später meldete ein Anwohner einen erneuten Vorfall. Diesmal konnten durch die zum Tatort gerufenen Polizeibeamten zwei 18- jährige u.a. wegen Gewaltdelikten polizeibekannte und vorbestrafte junge Männer festgenommen werden, die vom gegenüber liegenden Dach aus auf die Leute geschossen hatten.
Die der rechten Szene zugehörigen Täter hatten für ihre Tat ein, vermutlich zur Leistungssteigerung umgebautes, Luftgewehr mit besonderen Kugeln benutzt, dass die Beamten sicherstellten. Die beiden wurden im Polizeigewahrsam untergebracht und die Kriminalpolizei begann mit den notwendigen Ermittlungen. Ein Richter wird am 26.08.09 darüber entscheiden, ob die beiden ihre Haftstrafen antreten müssen und sie sich bald für die neuen Delikte (versuchte gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz) verantworten müssen.

Quelle: Internetwache Brandenburg vom 26.08.2009

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14th August
2009
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Am 11. August haben im Land Brandenburg die jeweiligen Wahlausschüsse in den Wahlkreisen über die Zulassung der Direktkandidaten zur Landtagswahl entschieden[1]. Mit Lars Beyer, derzeit Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Oder-Spree, fand die NPD auch einen Direktkandidaten für die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder). Da die NPD nicht im Potsdamer Landtag vertreten ist, musste sie 2000 Unterschriften dem Wahlamt vorlegen. Die nötigen Unterschriften zu sammeln stellte in Frankfurt anscheinend kein Problem dar.

Der gelernte Instandhaltungsmechaniker Beyer nannte für den Wahlkreis 35 als Meldeadresse das Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde. Das Anwesen, welches das damalige NPD-Vorstandsmitglied Andreas Molau im Mai 2007 erworben hatte, wurde vom Wahlamt nicht beanstandet. Am 10.Juni 2009 entschied das Landgericht Frankfurt (Oder), die NPD habe das Gelände zu räumen. Ein Räumungstermin wurde damals aber nicht genannt.[2]

So werden also bald NPD-Wahlplakate mit dem Porträt des 40jährigen in der Stadt aufgehängt werden. Eine realistische Chance in den Landtag gewählt zu werden, hat der den Frankfurt_innen unbekannte NPDler sowie die restlichen Kandidaten der Partei indes kaum. Ob die NPD ebenfalls eine Wahlkampftour ähnlich der DVU plant werden die nächsten Wochen zeigen.

Die NPD tritt bei den Brandenburger Landtagswahlen 2009 erstmals an. Nach dem Zerbrechen des „Deutschlandpakts“ mit der ebenfalls rechten DVU, denen sie Politikversagen vorwirft, versuchen die Nationaldemokraten_innen, in einen dritten Landtag einzuziehen. Dazu wählten sie Anfang Juli 23 Kandidaten auf einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung, unter anderem den Pressesprecher der NPD und Landesvorsitzden Klaus Beier und Manuela Kokott.[3]

Lars Beyer

Lars Beyer

Quellen

1 http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.135739.de
2 http://de.news.yahoo.com/17/20090610/tbs-npd-hat-keinen-anspruch-auf-gut-joha-fdcb238_1.html
3 http://npd-oderland.de/html/n-15.html

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14th August
2009
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Am vergangenen Sonntag, den 9.August 2009 veranstaltete die rechte DVU im Rahmen ihrer Wahlkampftour zu den Landtagswahlen eine Kundgebung auf dem Frankfurter Oberkirchplatz, direkt gegenüber dem Rathaus. Veranstalter war, wie auch bei den beiden vorausgegangenen Kundgebungen in Brandenburg an der Havel und Cottbus der Bundesvorsitzende Matthias Faust.

Dem Bundesvorsitzenden folgten zur Veranstaltung wieder die üblichen DVU-Anhänger_innen und Mitglieder. So die Bundesvize Irmgar Knop aus Sachsen-Anhalt, Marcel Guse, Stadtverordneter der Potsdamer DVU und der aus Hamburg stammende bekannte Neonazi Christian Worch, der sich mit weiteren Kameraden um den Aufbau der Bühne und Technik kümmerte. Worch gilt es enger Freund des Bundesvorsitzden Faust, so dass eine Zusammenarbeit zwischen der DVU und dem Kameradschaftskader Worch nur wenig verwundert[1].

Christian Worch (m.) mit DVU-Landtagsabgeordneten Markus Nonninger (r.). Links neben Worch im Hintergrund Marcel Guse.

Christian Worch (m.) mit DVU-Landtagsabgeordneten Markus Nonninger (r.). Links neben Worch im Hintergrund Marcel Guse.

Die DVU, die seit ihrem Einzug in den Brandenburger Landtag 1999 jediglich mit Wahlplakaten oder Flugblättern öffentlich in Erscheinung trat, versucht nun mit einer Wahlkampftour in sieben Brandenburger Städten die Bevölkerung auf sich aufmerksam zu machen – eher mit geringem Erfolg. Wie auch bei den beiden ersten Stationen waren auch in Frankfurt (Oder) ausnahmslos nur Anhänger_innen von ausserhalb angereist. Insgesamt belief sich deren Zahl auf höchstens 20 Teilnehmer_innen. Der Versuch auch Frankfurter Bürger_innen zu erreichen schlug fehl. Die wenigen Flyer die Marcel Guse an die Menschen verteilen konnte, landeten alsbald danach im Mülleimer. So blieben die Kamerad_innen unter sich.
Diese mussten sich dann auch wieder die immer gleichen Reden der Landtagsabgeordneten Markus Nonninger und Birgit Fechner anhören, die unter anderem gegen das „BRD-System“ und die polnischen Nachbarn hetzten. Brigit Fechner ging dabei besonders auf letztere ein. Sie erinnerte nicht nur an die Menschen in Ostbrandenburg, die vermeintlich durch zahllose Billigarbeiter_innen aus Polen ihre Arbeit und ihre Autos verloren haben sollen, sondern auch an die in ihren Augen „völkerrechtswidrige“ Landnahme der Polen nach 1945. Dies bekräftigte die DVU noch besonders durch einen aufgestellten Fahnenmast, an dem, neben der Brandenburg- und Parteifahne, auch eine Flagge des Königreichs Preussens hing. Dass das Thema Polen eine wichtige Rolle im DVU-Wahlkampf spielen wird, zeigt auch die Kampagne „Pawel bleib zu Hause“.[2] Diese zeigt einmal mehr die extrem ausländerfeindliche Haltung der DVU.

DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust beim filmen seiner Veranstaltung.

DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust beim filmen seiner Veranstaltung.

Die DVU, die sich mit der Bezeichnung „Neue Rechte“ als eine bürgerlich rechtskonservative Partei des Mittelstands präsentieren möchte, hat scheinbar, aller Bemühungen zum Trotz, kaum eine Chance, ein drittes Mal in den Landtag in Potsdam einzuziehen. Nach dem Bruch des „Deutschland-Pakts“ mit der NPD im Juni, der besagte, dass nur eine der beiden Parteien in einem Bundesland zur Landtagswahl antritt, verliert die Partei noch weitere Stimmen an die Konkurrenz. Die Aussichten der „Nationaldemokraten“ als dritter Landesverband in einem Landtag Platz zu nehmen sehen kaum besser aus, wenn gleich die NPD in Brandenburg besser struktiert scheint als die DVU.[3]

 Marcel Guse beim Versuch Flyer an Frankfurter Bürger_innen zu verteilen.

Marcel Guse beim Versuch Flyer an Frankfurter Bürger_innen zu verteilen.

Die nächsten Stationen der DVU-Wahlkampftour werden Eberswalde (29.August), Luckenwalde (5.September), Wittenberge (13.September) und am 20.September Potsdam sein. Ob sie in diesen Städten Erfolg mit ihrer menschenfeindlichen Propaganda haben werden, kann stark bezweifelt werden. Dennoch sollte die Partei, auch nach ihrem wahrscheinlichem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag, weiterhin beobachtet werden.

Neben der DVU darf die NPD nicht aus dem Fokus der Betrachtungen geraten. Auch sie plant zu beiden Wahlen im September in Brandenburg anzutreten. Außer einem bundesweitem „Infostand-Aktionstag“ zur Bundestagswahl am 19. September und der Aufstellung von Direktkandidaten zur Landtagswahl, sind bis jetzt keine weitere Aktivitäten der Partei in diese Richtung in der Region Ostbrandenburg zu erkennen, ob gleich sie hier ihren stärksten Kreisverband im Oderland hat. Die nächsten Wochen werden weitere Entwicklungen zeigen. Die Recherchegruppe wird weiterhin wachsam bleiben.

Quellen

1 http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=1261&Itemid=34
2 http://pawel-bleib-zuhause.de/
3 http://npd-blog.info/2009/06/29/npd-und-dvu-streiten-nach-ende-des-pakts-lasst-uns-nicht-abwarten-bis-alles-in-die-hose-gefallen-ist/

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