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Am Beispiel des Frankfurter Neonazis Benjamin Krüger, wohnhaft in der Karl-Marx-Straße 23, lassen sich rechte Lebenswelten beschreiben. Für Außenstehende bleibt oft verborgen, wie in der identitätsstiftenden RechtsRockszene1 Gleichgesinnte ihr rassistisch-nationalistisches Weltbild schrittweise entwickeln und schließlich gar ihre Sympathie für den Rechtsterrorismus offen ausleben. Es sind genau diese Lebenswelten, die es zu dekonstruieren gilt, wenn wir ihre Anziehungskraft vermindern wollen. Dafür müssen wir uns zunächst mit den aktiven Akteur*innen auseinandersetzen.
Die „Bruderschaft 25“ und der Besuch von RechtsRock-Konzerten
Benjamin Krüger bewegt sich im Umfeld organisierter Neonazis der „Bruderschaft 25“, die mit einem szenetypischen Zahlencode (25 = Blut & Ehre) an die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsterroristische Vereinigung „Blood & Honour“ erinnern möchte. Trotz Verbot bestehen die Strukturen des neonazistischen Musiknetzwerkes fort. Aus dem Umfeld des bewaffneten Arms „Combat 18“ ( 18 = Adolf Hitler) wurde auch das NSU-Netzwerk unterstützt. Diese enge Verbindung von Musik und Terror zeigt die Brisanz der Frankfurter RechtsRockszene. Gemeinsam mit anderen Neonazis aus der „Bruderschaft 25“ – u.a. den Frankfurtern Michael Hein und David Pfeiffer – besuchte Krüger in der Vergangenheit diverse RechtsRock-Events.
So war er auf mindestens vier Konzerten, die mitunter aus dem „Blood & Honour“-Netzwerk heraus organisiert wurden. Wer an solchen Veranstaltungen teilnehmen möchte, muss einen gewissen Organisationsgrad vorweisen. Tickets sowie Informationen über Ort und Zeitpunkt der Konzerte sind meist nicht öffentlich, sondern werden nur an ausgewählte Personen weitergegeben und gleichen einer Schnitzeljagd.2 Dass Benjamin Krüger an z.T. illegalen und geheim organisierten RechtsRockkonzerten teilnimmt, bestärkt also die Annahme, dass er eng an die „Bruderschaft 25“ angebunden ist.
Eine Übersicht der RechtsRock-Konzerte, an denen Benjamin Krüger teilnahm (unvollständig):
Am 06. Juni 2015 nahm er gemeinsam mit Mitgliedern der „Bruderschaft 25“ an einem Konzert unter dem Motto „Vikings Invasion“ in der Diskothek „Strefa -1“ in Komprachcice, Polen teil. Auf einem Foto ist Krüger mit polnischen Neonazis und zwei Mitgliedern der „Bruderschaft 25“ zu sehen. Krüger trägt auf dem Foto ein T-Shirt der „Family‘s Black Sheep“ (zu dieser Gruppierung siehe weiter unten). Auf dem Konzert spielten u.a. die RechtsRockbands „Mistreat“, „Obłęd“ und „LTW“3.4
Im Haß vereint. Benajmin Krüger (ganz links) zusammen mit deutschen und polnischen Nazis auf der Vikings Invasion“ in der Diskothek „Strefa -1“ in Komprachcice, Polen
Am 31. Oktober 2015 war Benjamin Krüger Gast beim RechtsRock-Event „Hate Train to Halloween II“ in der Slowakei. Bei dieser Veranstaltung spielten Größen der RechtsRock-Szene wie „Bound for Glory“, „Mistreat“, „Radikahl“ und „Blitzkrieg“. Erstere sind eine der ältesten und einflussreichsten US-amerikanischen RechtsRock-Bands – ein Umstand, der auch Krüger zu begeistern scheint. So ließ er sich auf besagter Veranstaltung mit Ed Wolbank, dem Frontmann der Band, ablichten. Die Band steht dem rechtsterroristischen „Hammerskin-Netzwerk“ nahe. Wolbank selbst war zeitweise Anführer der „Hammerskins“ in Saint Paul, Minnesota. Auf dem Foto trägt Krüger ein T-Shirt der polnischen RechtsRockband „Obłęd“ (deutsch: Wahnsinn). Polnische Neonazis aus dem Umfeld der „Bruderschaft 25“ waren für die Absicherung der Veranstaltung zuständig. Krüger hat also Kontakt zu gut organisierten Personen aus dem europäischen „Blood & Honour-Netzwek“.
Stars der RechtsRockszene zum Anfassen. Ed Woolbank mit seinen Fans Benjamin Krüger und Michael Hein
Zwischen dem 15. und 17. Juli 2016 war Krüger auf dem Festival „Orle Gniazdo IV“ (deutsch: Adlerhorst). Das Musikfestival ist ein Stelldichein der polnischen Nationalist*innenszene, auf dem einschlägig bekannte RechtsRockbands spielen. Wehrsport- und Schießübungen stehen dort auf der Tagesordnung, und alles was das extrem rechte Herz sonst noch begehrt. Auf einem Foto sieht man Benjamin Krüger während der Veranstaltung: Krüger trägt einen Pullover der bei Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“5 und posiert gemeinsam mit David Pfeiffer und Michael Hein, sowie mit Pfeiffers Sohn Jacob Hagen.
Jacob Hagen beteiligte sich am 21. März 2015 an einem gewalttätigem Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete und wurde unlängst deswegen verurteilt.6 Krüger selbst musste im besagten Prozess aussagen, täuschte Gedächtnislücken vor und behauptete, die Angeklagten kaum zu kennen. Weil das Foto jedoch eine andere Sprache spricht, ist vielmehr davon auszugehen, dass er seine Gesinnungsgenossen nicht belasten wollte und deshalb schwieg.
Gedächtnislücken? Jacob Hagen (2.v.r.) und Benjamin Krüger feiern zusammen auf dem Orle Gniazdo IV
Krüger war mindestens auf einem weiterem RechtsRock-Konzert und auch hier ist davon auszugehen, dass seine Verstrickungen in die extrem rechte Terror-Musik-Szene weitreichender sind als bisher bekannt.
Mitgliedschaft bei „Family‘s Black Sheep“
Abseits der „Bruderschaft 25“ ist Krüger zudem Teil der Gruppierung „Family‘s Black Sheep“. Diese Vereinigung gibt sich nach außen hin als „unpolitisch“, hat allerdings keinerlei Berührungsängste mit Personen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind. Ihr Auftritt erinnert an die Rocker- oder Bikerszene, wenngleich sie betonen, dass sie kein „Motorcycle Club“ sind. Dies lässt sich wohl dadurch erklären, dass sie keine Rivalität zu den bestehenden Clubs aufkommen lassen wollen.
Als reine Männergruppe huldigt „Family‘s Black Sheep“ einem Männerbild von „harten Kerlen“ und „Saufbrüdern“. Auch ihr Wahlspruch „Ein Mann ein Wort“ spricht diese Sprache. Chauvinismus ist fest verankert und Teil eines rechten Weltbildes.
Ein weiteres Versatzstück rechter Ideologien ist der positive Bezug auf ein vermeintliches germanisches bzw. nordisches Erbe. Die Mitglieder der Gruppe greifen insbesondere die kriegerische Stärke und Trinkfestigkeit auf, die diesen Kulturen zugeschrieben wird. Der schon erwähnte Wahlspruch in ihrem Logo ist in der germanischen Runenschrift Futhark verfasst.
An den Tod eines Freundes erinnert die Organisation mit der sogenannte „Todesrune“. Sie ist sowohl als Patch (Aufnäher) auf ihren Kutten, als auch als Banner auf ihrer Facebookpräsenz zu finden. Die „Todesrune“ geht auf den esoterischen, völkischen, rassistischen und antisemitischen Autoren Guido von List zurück und ist Teil des von ihm Anfang des 20. Jahrhunderts frei erfundenen Armanen-Futhark. Im Nationalsozialismus wurde sie anstelle des christlichen Kreuzes bei der Angabe von Todesdaten verwendet. Noch heute sind die „Todesrune“ und ihr Pendant der „Lebensrune“ in der extremen Rechten beliebte Symbole. Auf gemeinsamen Fahrten (bspw. nach Dublin und in das „germanische Langhaus“ Krügersdorf) sucht die „Family’s Black Sheep“ entsprechende Orte und Ausstellungen auf7. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, wie identitätsstiftend ein vermeintliches, nordisch-germanisches Erbe für die Gruppe ist. Die Beschäftigung mit der germanischen Kultur und mit Runen ist natürlich nicht per se verwerflich bzw. neonazistisch motiviert, aber an dieser Stelle sehr wohl im Lichte einer völkischen Gesinnung zu betrachten. Insbesondere die Verwendung der „Todesrune“ zeigt, dass die Gruppe die Nähe zum Nationalsozialismus sucht.
Der Freund, dem in pseudo-germanischer Tradition gehuldigt wird und dessen Tod als Gründungsmythos der Gruppe herhalten muss, ist Christian Steinicke. Steinicke wurde mehrmals verurteilt, u. a. wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Trauriger Höhepunkt seiner neonazistischen Karriere war die Beteiligung an einem Übergriff auf einen Geflüchteten im Jahr 2004, in dessen Folge der Betroffene zehn Tage im Krankenhaus wegen schwerer Kopfverletzungen behandelt werden musste.8 Benjamin Krüger nimmt sich somit einen gewalttätigen Neonazi zum Vorbild.
Und so verwundert es auch nicht, dass auf einer Feier der „Family‘s Black Sheep“ auch Mitglieder der extrem rechten Band „Mogon“9 und der umtriebige Neonazi Michael Hein der „Bruderschaft 25“ zugegen sind. Dass sich an dem T-Shirt mit einem „Blood & Honour“-Schriftzug niemand zu stören scheint, ist dann nur folgerichtig.
Rassistische Mobilisierung – Benjamin Krüger ist mit dabei
In der Bundesrepublik hat die rassistische Mobilisierung von Bürger*innen noch immer Konjunktur. Die rechtspopulistische AfD ist unvermindert stark und rechte Übergriffe an der Tagesordnung10. Frankfurt (Oder) steht dieser Entwicklung in nichts nach. Auch Benjamin Krüger ließ sich von der rassistischen Stimmung begeistern und nahm am 17. Januar 2015 an einer asylfeindlichen Demonstration in der Oderstadt teil.
Zentraler Ausgangspunkt für die rassistischen Mobilisierungen war ab 2015 die Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“11. Durch das Neonaziehepaar Peer und Franziska Koss12 initiiert, wurde auf der nach dem Vorbild der NPD-Brandenburg gesteuerten „Nein-zum-Heim“-Seiten13 zu bisher sieben Versammlungen14 aufgerufen. Während sich am ersten Aufmarsch am 17. Januar 2015 noch etwa 250 Menschen beteiligten, nahmen beim vorerst letzten Aufmarsch im September 2016 nur noch knapp 90 Personen teil.
Anfangs waren die Versammlungen durch eine hohe Beteiligung Frankfurter Neonazis und Rassist*innen gekennzeichnet. Trotz der Beteiligung regionaler NPD-Kräfte wie Manuela Kokott und Frank Odoy versuchten die Verantwortlichen mit Slogans wie „Freundliches Frankfurt gegen Asylwahn“ anschlussfähig zu bleiben. Jedoch erlebte die Ausrichtung des rassistischen Protestes in Frankfurt (Oder) in der Folge einen erstaunlichen Wandel.
Durch einen Schulterschluss mit polnischen Ultranationalist*innen aus der Nachbarstadt Słubice wurde die NPD verschreckt. Die vor Widersprüchen strotzende Kooperation währte allerdings nicht lange. Sie wurde zwar nicht aufgekündigt, hatte aber minimale Mobilisierungserfolge.15
Im Laufe der Zeit entwickelten sich die Aufmärsche von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ immer mehr zu Veranstaltungen, die von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“16dominiert wurden. Durch diese Entwicklung legte die rassistische Mobilisierung ihren bürgerlichen Deckmantel letztendlich völlig ab.
Benjamin Krüger (grüne Jacke) neben Mick Milling (schwarze Jacke) auf einer rassistischen Demonstration am 17. Januar 2015 in Frankfurt (Oder)
Der Weg in eine extrem rechte Lebenswelt
Man fragt sich, auf welchen Wegen der ehemalige Schüler der Frankfurter Sportschule und Gewichtheber beim Athletik-Sport-Klub (ASK)17 Benjamin Krüger in die extreme Rechte gelangt ist. Wann hat „Benny“ seine erste RechtsRockplatte gehört? Von wem hat er sie bekommen? Wie ist der Kontakt zur „Bruderschaft 25“ oder den „Family‘s Black Sheep“ entstanden? Wie kam es dazu, dass in Benjamins Weltbild Menschen nun unterschiedlich viel wert sind? Wir können diese Fragen nicht beantworten, aber wir können aufzeigen, mit welchen Überzeugungen, Vernetzungen und Organisationsstrukturen dieses Weltbild verbunden ist. Die Akteure zu kennen ist unabdingbar, wenn wir ihre Überzeugungen bekämpfen wollen.
1„RechtsRock“ ist ein Überbegriff für extrem Rechte Musik. Er zeichnet sich nicht durch einen bestimmten Musikstil aus, sondern das gemeinsame Weltbild ist das verbindende Element. Vgl. allgemein zu diesem Thema Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.): „RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien“ Hamburg/Münster, Unrast Verlag, 2002.
2Zur RechtsRockszene und insbesondere zum Ablauf von RechtsRockkonzerten vgl. Thomas Kuban: „Blut muss fließen. Undercover unter Nazis“, Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2012 .
3Die RechtsRockband „Legion Twierdzy Wrocław“ (deutsch: „Legion Festung Breslau“) oder kurz „LTW“ kommt aus Wrocław. Die „Bruderschaft 25“ hat besonders gute Kontakte zu den dortigen „Blood an Honour“-Strukturen.
4Vgl. „Kto się bawił na nazi-koncercie w wiejskiej dyskotece pod Opolem?“, 26.06.2015, https://stopnacjonalizmowi.wordpress.com/2015/06/24/kto-sie-bawil-na-nazi-koncercie-w-wiejskiej-dyskotece-pod-opolem/ .
5Allgemein zur neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vgl. Recherchegruppe „Investigate Thor Steinar“:„Investigate Thor Steinar – Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke (zweite erweiterte Auflage)“, 2008 und http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ und „Thor Steinar“, http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/thor-steinar .
6Vgl. bspw. http://www.deutschlandfunk.de/brandenburg-rassistischer-angriff-auf-syrer.1818.de.html?dram:article_id=315190, http://www.taz.de/!5015414/, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1378162, http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/10/rechte-schlaeger-ffo-prozessauftakt-syrer-attackiert.html und http://utopiaffo.blogsport.de/2015/03/26/uebergriff-mit-ansage-5-syrische-gefluechtete-opfer-von-rassistischer-gewalt/ sowie zum Ausgang des Prozesses http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1536299 .
7Vgl. http://www.familysblacksheep.de/Bildergalerie dort den Beitrag „Langhaus Krügersdorf ’14 (Brb)“
und http://www.familysblacksheep.de/Neuigkeiten dort den Beitrag vom vom 28.10.2015.
8Vgl. http://www.opferperspektive.de/rechte-angriffe/chronologie-rechter-angriffe/frankfurt-oder-90 .
9Es handelt sich bei „Mogon“ um eine Rechtrockband aus Beeskow, die sich dem Genre des Black Metal verschrieben hat. In Beeskow gibt es gleich mehre Rechtsrockbands in sich teilweise überschneidender personellen Zusammensetzung. Beeskow ist damit einer der Orte mit den umfangreichsten Rechtsrockstrukturen in Brandenburg. Ein Ankerpunkt der Szene vor Ort ist die neonazistische „Kameradschaft Kommando Werwolf“.
10Zur Illustration: Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert für das Jahr 2016 1963 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte in Deutschland, https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle .
11Vgl. hier und im Folgenden „Frankfurt/Oder wehrt sich“, https://www.facebook.com/FrankfurtOder-wehrt-sich-693079740809110 .
12Zu den Personen Peer und Franziska Koss vgl. beispielsweise antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „’Unser Rückschlag wird kommen‘ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete“, in: „recherche output #7“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unser–rueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/ .
13Diese Seiten täuschen eine bürgerliche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber von der NPD gesteuert. So treten z.B. NPD – Mitglieder als „besorgte Mütter“ auf und hetzen unter anderem Deckmantel, wie z.B. Maria Fank in Hellersdorf. Schwerpunkt der „Nein zum Heim“ – Kampagnen ist der vermeintliche „Asylmissbrauch“.
14Vgl. beispielhaft zu den Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der Aufstand der Ekelhaften“, 06.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/02/06/der-aufstand-der-ekelhaften/ , antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): ‘„Frankfurt (Oder) wehrt sich’ mit dem ‘III. Weg’“, 21.05.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/05/21/frankfurt-oder-wehrt-sich-mit-dem-iii-weg/, antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „’Frankfurt/Oder wehrt sich’ IV. Akt – inhaltsleerer und aggressiver“, 13.08.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/08/13/frankfurtoder-wehrt-sich-iv-akt-inhaltsleerer-und-aggressiver/ und antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“, 04.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/04/1271/ .
15Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“, 04.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/04/1271/, antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice“, 23.05.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/23/7-mai-zwischen-berlin-und-slubice/ und antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Erneuter Schulterschluss polnischer und deutscher Rassist*Innen am 03. September?“, 29.08.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/08/29/erneuter-schulterschluss-polnischer-und-deutscher-rassistinnen-am-03-september/ .
16Allgemein zum „III. Weg“ vgl. Johannes Hartl: „Stützpunkt Ost“, jungle world, 26.03.2015, http://jungle-world.com/artikel/2015/13/51689.html und Johannes Hartl/Inforiot.de/Haskala.de/AIB: „’Der III. Weg“ – Ein Produkt der Krise des ‚Nationalen Widerstandes‘?“, in: antifaschistisches Infoblatt (AIB) Nr. 108 / 3.2015, S.16-19. Online zu finden unter: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eder-iii-weg%E2%80%9C .
Mit ein wenig Verspätung möchten wir noch einmal kurz auf die jüngste rassistische Demonstration in Frankfurt (Oder) eingehen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr versammelten sich am 3. September knapp 100 Neonazis in der Oderstadt. Der angekündigte Schulterschluss deutscher Neonazis und polnischer Ultranationalist*innen blieb wie zu erwarten aus. Dem Aufruf folgten wenige Frankfurter*innen, dafür Nazis und Wutbürger*innen aus Chemnitz und Lichtenau, sowie aus dem Umfeld von Bärgida. Die Gruppierung „Protest Lichtenau“ hat den rechten Aufmarsch als Enttäuschung gewertet: zu viele Linke, zu „bunt“ und zu wenige Teilnehmer*innen bei den Rechten. Die Facebook-Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ teilte diesen Beitrag auf der eigenen Seite. Sie waren wohl auch mit ihrem Aufmarsch unzufrieden. Nichtsdestotrotz ist eine weitere Radikalisierung der Frankfurter Neonaziszene zu beobachten. Ohne den Mantel der Bürgerlichkeit treten sie jetzt offen neonazistisch auf. So war bei der Demonstration am 03.09. die Partei „Der III. Weg“ federführend. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Ereignisse am 03. September ist auf inforiot erschienen.
Wir werten die geringe Anzahl lokaler Nazis unter den Teilnehmenden als Erfolg antifaschistischer Interventionen in Frankfurt (Oder). Regelmäßige und konsequente Berichterstattung, sowie die Konfrontation von Arbeitgeber*innen mit den neonazistischen Aktivitäten ihrer Mitarbeiter*innen haben unter anderem dafür gesorgt, dass viele potenzielle Teilnehmer*innen Angst vor persönlichen Konsequenzen haben und den Auftritt bei einer öffentlichen Versammlung meiden. Parallel beobachten wir jedoch eine Radikalisierung vor allen Dingen junger Neonazis. Rassistisch und Neonazistisch motivierte Übergriffe, einschüchterndes Verhalten und Alltagsrassismus gehören zum traurigen Alltag all derer, die nicht in das beschränkte Weltbild vieler Frankfurter*innen passen.
Mit folgender Übersicht wollen wir erneut einen Überblick über die Teilnehmer*innen des Aufmarsches geben. Informationen zu entsprechenden Personen können vertraulich und verschlüsselt an recherche_ffo@riseup.net gesendet werden.
Für den 7. Mai mobilisierten polnische Nationalist*innen überregional in die Grenzstadt Słubice, der Nachbarstadt von Frankfurt (Oder). Es sollte der größte islamfeindliche Aufmarsch in Westpolen werden, so die Organisator*innen von „Narodowe Słubice“ („Nationales Slubice“). Mehr als 1.000 RassistInnen aus ganz Polen und Frankfurt (Oder) wurden erwartet. Am Ende kamen nicht einmal 200.[1] Derweil beteiligten sich mindestens 6 Frankfurter Neonazis an einem rassistischen Großaufmarsch am selben Tag in Berlin-Mitte.
Rassistischer Aufmarsch in Slubice ohne Frankfurter Beteiligung
Hauptsächlich Jugendliche und Hooligans, u.a. die antisemitische „Allpolnische Jugend – Lebuser Land“, aber auch extreme Rechte aus den fernen Städten Bydgoszcz und Żary beteiligten sich an dem Aufmarsch, der sich gegen Islamisierung, Angela Merkel, EU und deutsche Hegemonialinteressen richtete. Dass es ihnen aber vor allem um ein völkisches Europa der Vaterländer geht machte Bartosz Janowicz von „Narodowe Słubice“ in einem Interview deutlich: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“.[2]
Hinter „Narodowe Słubice“ steckt u.a. Michał Czwerwiński, der als dessen Anführer gilt. Bereits auf der facebook-Seite der Gruppierung hetzte er in Vergangenheit immer wieder gegen Geflüchtete, die angeblich polnische Frauen* vergewaltigen würden und forderte die Schließung der Grenze zu Deutschland. Aus Wrocław war der bekannte polnische Nationalist und Antisemit Piotr Rybak angereist.[3] Im November letzten Jahres verbrannte er während einer Kundgebung des Nationalradikalen Lager (ONR) und der Allpolnischen Jugend in seiner Heimatstadt eine lebensgroße Puppe, die mit Schläfenlocken, schwarzem Hut und Kaftan einen orthodoxen Juden darstellen sollte.[4] Ein weiteres bekanntes Gesicht auf der Demonstration war Sylwester Chruszcz. Von 2004 bis 2009 Europa-Abgeordneter der nationalistischen katholisch-klerikalen »Liga Polnischer Familien« (LPR) und seit 2015 Abgeordnter im Sejm für Kukiz’15. Die nationalistische Partei des bekannten Musikers erzielte bei der letzten Wahl 8,8 % (37 Sitze) der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft in Polen.

Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 polnische NationalistInnen durch Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Auch im Sejm sind extrem rechte Stimmen vertreten: Der Abgeordnete Sylwester Chruszcz der rechten Sammelpartei Kukiz’15 gehörte am 7. Mai 2016 zu den RednerInnen in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)
Auftakt der Demonstration war auf dem zentralen Plac Bohaterów, dem Heldenplatz. Von dort aus zog die Demonstration durch die Innenstadt bis zum Kreisverkehr an der Brücke zu Frankfurt (Oder), wo in unmittelbarer Nähe in der Fussgänger*innenzone die Abschlusskundgebung statt fand. Der Plac Bohaterów wurde dabei ganz bewusst von den Nationalist*innen gewählt. Erinnert dieser doch an den Widerstand der Pol*innen gegen die NS-Besetzung ihres Landes. Die Organisator*innen der Demonstration wollten sich mit dem Ort der Auftaktkundgebung in der Tradition der polnischen Widerstandsbewegungen im Zweiten Weltkrieg setzen. Ob mit diesem Gedanken auch die 22-jährige Anmelderin Sylwia Janucik spielt, darf bezweifelt werden. Die Frankfurter Polizei nahm sie und einen Bekannten am Vortag kurzzeitig fest. Sie sollen den Hitler-Gruß gezeigt haben.[5] Auch mit ihrem facebook-Profil zeigt sie ihre Sympathie für den deutschen Diktator.[6] Der Aufmarsch am Samstag soll der Beginn einer längeren Mobilisierung sein.
Gegenproteste blieben indes aus. Bereits im Vorfeld hatten die polnischen Nationalist*innen ihren Gegner*innen gedroht. Darunter auch dem Bürgermeister der Stadt Słubice Tomacz Ciszewicz, der gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) Martin Wilke zu Toleranz und Respekt gegenüber Geflüchteten aufgerufen hatte.[7]

Führer einer extrem rechten Bewegung: Der Antisemit Piotr Rybak auf dem Lautsprecherwagen, u.a. geschmückt mit dem Fantransparent der örtlichen Fussballmannschaft Polonia Slubice am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)
„Narodowe Słubice“ wird auch von den Neonazis der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ unterstützt. Diese mobilisierten auf ihrer facebook-Seite zum rassistischen Aufmarsch in der polnischen Nachbarstadt. Bereits am 20. Februar beteiligte sich eine kleine Gruppe von „Narodowe Słubice“ an einem rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder). Ein Gegenbesuch am vergangenen Samstag blieb trotz Ankündigung aber aus, was nicht ohne Unmut auf der polnischen Seite blieb. Die Gruppe um Peer Koss beteiligte sich lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.

Schick im Anzug: Kopf der extrem rechten „Narodowe Slubice“ Michał Czwerwiński als Redner am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)
Demo-Woche für Frankfurter Neonazis
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollte der „Pro-Deutschland“-Aktivist Enrico Stubbe am 7. Mai 5.000 TeilnehmerInnen gegen Geflüchtete und die Politik der Bundesregierung in Berlin auf die Strasse bringen. Jedoch beteiligten sich mit etwa 1.800 sogar noch weit weniger als bei der erster Demonstration am 12. März.[8] Wie beim letzten Mal versammelte sich eine krude Mischung aus Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern, Putin-Fans, Flüchtlings- und Islamfeinden sowie rechtspopulistischen Gruppierungen am Washingtonplatz, dem Auftaktort vor dem Berliner Hauptbahnhof.[9] Zu diesen gehörte auch eine kleine Gruppe Neonazis von der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Durch einschlägige T-Shirts und der schwarzen Fahne mit dem Aufdruck „Frankfurt/O.“ deutlich erkennbar liefen u. a. Peer Koos, Romano Gosda, Dennis Kunert, Dirk Weinert, Justin Kleinert und Norman Joost mit dem Demonstrationszug durch das Regierungsviertel und skandierten eindeutig neonazistische Parolen, wie „Frei, Sozial und National“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“.[10] Peer Koss bedrohte dabei immer wieder Journalist*innen, die den Aufmarsch dokumentierten. Für die Frankfurter Neonazis war es bereits die zweite Demonstrationsbeteiligung innerhalb einer Woche. Dem Aufruf der Partei „III. Weg“ zu einer Demonstration am 1. Mai im sächsischen Plauen folgten mindestens 8 Personen aus dem Umfeld der rassistischen Gruppierung „Frankfurt (Oder) wehrt sich“.[11]

Wer will denn böse gucken? Romano Gosda (links, mit „Kinderschänder“-Pullover) und Justin Dominik Kleinert (mitte, mit Nasenring) laufen am 7. Mai in Berlin neben dem Berliner NPDler Jan Sturm (rechts).

Schönes Wetter auch für Nazis? Peer Koss (mitte, mit „Weiße Macht“-Shirt) am 7. Mai auf der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.
Quellen:
1 Vgl. MOZ: 200 Flüchtlings-Gegner auf Demonstration in Slubice, http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1480355/, eingesehen am 11. Mai 2016.
2 Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo-gegen-fluechtlinge-slubice.html, Minute 0:38, eingesehen am 11. Mai 2016.
3 Vgl. Gazeta Lubuska: „Stop islamizacji”. W Słubicach protestowali przeciw imigrantom, http://www.gazetalubuska.pl/wiadomosci/slubice/a/stop-islamizacji-w-slubicach-protestowali-przeciw-imigrantom-wideo-zdjecia,9965140/, eingesehen am 11. Mai 2016.
4 Vgl. Jüdische Allgemeine: Der Mob ist los. Vor dem Breslauer Rathaus verbrennen Nationalisten eine »Juden-Puppe« mit EU-Flagge, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24006, eingesehen am 11. Mai 2016.
5 Vgl. MOZ: 200 Flüchtlings-Gegner auf Demonstration in Slubice, http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1480355/, eingesehen am 11. Mai 2016.
6 Vgl. https://www.facebook.com/adolfinamruczek, eingesehen am 11. Mai 2016.
7 Vgl. Nowak, Peter: „Nationales Slubice“ ohne Resonanz. Enttäuschend verlief für die extreme Rechte in Polen am Samstag ein flüchtlingsfeindlicher Marsch in der Grenzstadt Slubice, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/nationales-slubice-ohne-resonanz, eingesehen am 11. Mai 2016.
8 Vgl. rbb online: Rechtspopulistische Demo in Berlin fällt größer aus als erwartet, https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/rechte-gruppierung-demonstriert-in-berlin-12-maerz.html, eingesehen am 11. Mai 2016.
9 Vgl. Schneider, Theo: Rechte Mischung bei Berliner „Großdemo“, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-mischung-bei-berliner-gro-demo, eingesehen am 11. Mai 2016.
10 Vgl. Zeit Online: Rechte Demo erfährt große Gegenwehr, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/demonstration-rechtsextreme-berlin-regierungsviertel-raven-gegen-nazis, eingesehen am 11. Mai 2016.
11 Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/12/1-mai-in-plauen-iii-weg-aufmarsch-mit-beteiligung-frankfurter-beteiligung/
Am 1. Mai demonstrieren traditionell extrem rechte Parteien, um den Tag die deutschen Arbeiter zu feiern, den die Nationalsozialisten 1933 als nationalen Feiertag eingeführt haben.[1] Zum diesjährigen „Tag der Arbeit“ mobilisierte u.a. die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ zu einem bundesweiten Aufmarsch ins vogtländische Plauen. Etwa 1.000 Neonazis kamen dann auch aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet nach Sachsen, um gegen Kapitalismus und für einen deutschen Sozialismus zu demonstrieren (dass sich hinter diesen Parolen keine emanzipatorischen oder egalitären Ansätze verbergen, sollte klar sein).[2] Obwohl die Partei noch recht jung ist und nur wenige hundert Mitglieder bundesweit besitzt, war der diesjährige Aufmarsch der größte am 1. Mai in 2016. Bereits im vergangenen Jahr konnte „Der III. Weg“ die meisten Neonazis für ihren Aufmarsch in Saalfeld gewinnen.[3] Angemeldet wurde der Aufmarsch von Tony Gentsch, stellvertretender Leiter des Gebietsverband „Mitte“, zu dem, mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns, alle neuen Bundesländern sowie Berlin gehören.[4] Der im uckermärkischen Angermünde wohnende Matthias Fischer, Leiter des selbigen Gebietsverbands, war die zweite zentrale Person an diesem Tag.
Den ebenfalls bundesweiten Aufmarsch der NPD in Schwerin folgten lediglich 400 Menschen.[5] Weitere Versammlungen der Partei mit weit weniger Resonanz fanden in Bochum (180), Wurzen (80) und Berlin (50) statt.[6] Die vor allem in Nordrhein-Westfalen aktive Neonazi-Partei „Die Rechte“ mobilisierte in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt; dort kamen 250 Neonazis zusammen.[7]

Immer den „III. Weg“: Peer Koss (mitte) auf der 1. Mai-Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei in Plauen. Links von ihm Jessica Kautz (mit Flasche). Rechts seine Frau Franziska (rote Haare). (Photo: Presseservice Rathenow)
Frankfurter Neonazis auch in Plauen
Unter den angereisten Neonazis waren auch auffallend viele aus Brandenburg.[8] Neben den beiden Landkreisen Uckermark und Potsdam-Mittelmark, in denen „Der III. Weg“ bereits Stützpunkte aufgebaut hat, waren auch Anhänger aus anderen Regionen erschienen. Darunter waren auch bekannte Neonazis aus Frankfurt (Oder) und dem angrenzenden Landkreis Oder-Spree. Laut Beobachter_innen ist von mindestens elf Neonazis aus der Region Frankfurt (Oder) auszugehen, die nach Plauen anreisten. Neben Peer und Franziska Koss, beide OrganisatorInnen der extrem rechten Gruppen „Frankfurt/Oder wehrt“ und „Beeskow wehrt sich“, waren dies vor allem jüngere Neonazis. Zu ihnen gehörten Dennis Kunert, Romano Gosda, Manuel Danowski, Justin Dominik Kleinert und Patrick Fertig, aber auch der bereits bei den sogenannten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (ANOS) aktiv gewesene Martin Schlechte[9] sowie Jessica Kautz. Die Fleischereiverkäuferin aus Frankfurt (Oder) gehörte beim hiesigen Neonaziaufmarsch am 1. November 2015 zu den EinpeitscherInnen und gab für die TeilnehmerInnen die Parolen vor.[10] Gemeinsam liefen sie im mittleren Block zusammen mit weiteren Neonazis aus Brandenburg. Gosda trug zudem eine in neonazistischen Kameradschaften verbreitete schwarzen Fahne mit der kleinen Aufschrift „Frankfurt/O.“, was eine regionale Zuordnung für Außenstehende deutlich machte. Allen gemeinsam ist ihre regelmäßige Teilnahme an den rassistischen Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die seit Januar 2015 insgesamt sieben Mal in der Oderstadt stattfanden.[11] Dass sie sich nun in größerer Gruppe an der zentralen „III. Weg“-Demonstration beteiligten, ist da nur folgerichtig. So gehörte die Neonazi-Partei, die in Brandenburg bislang vor allem von Maik Eminger geführt wurde, von Anfang an zu den Unterstützern der Frankfurter Aufmärsche. Anfangs noch bedeckt, wurden sie im zunehmenden Maße präsenter. Immer wieder reisten auch AktivistInnen aus dem Stützpunkt Potsdam/Mittelmark an.[12] Zu ihnen gehört auch Pascal Stolle. Das ehemalige NPD-Mitglied, welches Anfang letzten Jahres zum „III. Weg“ wechselte, gehört zu den regelmäßigen RednerInnen auf den extrem rechten Veranstaltungen in Frankfurt und ist inzwischen auch nach Eisenhüttenstadt gezogen. Auch er war in Plauen anwesend, lief aber getrennt von den übrigen BrandenburgerInnen im ersten Block.
- Zwillinge?: Patrick Fertig (rechts, mit Bauchtasche) und Justin Dominik Kleinert tragen beim Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Plauen die gleiche Jacke. Links neben Kleinert läuft Dennis Kunert (schwarzer Pulli). (Photo: Presseservice Rathenow)
- Mit der Fahne voran: Romano Gosda (mit „Frankfurt/O.“-Fahne), Franziska Koss (mitte, rote Haare), sowie ihre Freundin (mit „III. Weg“-Basecap) und Mario „Hass“ am 1. Mai 2016 in Plauen. (Photo: Presseservice Rathenow)
- Wollte lieber alleine sein: Martin Schlechte (in Schwarz, mit Sonnenbrille) in Plauen am 1. Mai 2016. (Photo: Presseservice Rathenow)
Tatkräftige Hilfe beim Aufbau von Strukturen
Die Unterstützung des „III. Weg“ von Anti-Asylprotesten, zu dem sie auch einen Leitfaden verfasst hat,[13] zielte auch auf eine weitere Rekrutierung von ParteianhängerInnen ab. Dies scheint bei den TeilnehmerInnen der Frankfurter und Beeskower Aufmärsche Früchte getragen zu haben. Seit der ersten großen Kundgebung der neonazistischen Partei am 21. Februar 2015 in Eisenhüttenstadt nahm Peer Koss regelmäßig an ihren Veranstaltungen teil.[14] Er gehörte zu den TeilnehmerInnen der Mobilisierungsveranstaltungen in Beelitz und Brück (beide Potsdam-Mittelmark) zum Aufmarsch am 1. Mai;[15] ebenso war er bei der Vorstellung des „III. Weg“ durch Matthias Fischer in Beeskow im März diesen Jahres dabei.[16] Peer und seine Frau Franziska sind inzwischen Mitglieder geworden und trugen ihre Parteizugehörigkeit am 1. Mai in Plauen auch offen zu Schau.

Bald ein neuer Stützpunkt im Oderland?: „III. Weg“-Kader Matthias Fischer stellt die Arbeit seiner Partei im März in Beeskow vor. (Photo: der-dritte-weg.info)
Mit dem „III. Weg“-Kader Pascal Stolle als regelmäßiger Redner und der regelmäßigen Teilnahme des „III. Weg“ an der Neonaziaufmärschen in der Region gelangt es der extrem rechten Partei, neue AnhängerInnen zu finden. Mit der Mitgliedschaft der beiden HauptorganisatorInnen der Versammlungen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ und „Beeskow wehrt sich“ werden diese in Zukunft noch stärker an der Politik der Partei ausgerichtet sein. Es bleibt nur noch eine Frage der Zeit, bis sich nach den Stützpunkten Potsdam/Mittelmark, Mittelmark (Havel) und Uckermark ein vierten Stützpunkt auch im Oderland gründen wird. Für die immer weiter schwächelnden NPD in Brandenburg wird sie damit zunehmend zur Gefahr. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass bekannte NPD-Kader die Teilnahme an dem parteieigenen Aufmarsch im näheren Schwerin der „III. Weg“-Demonstration im fernen Plauen vorzogen.[17]
Quellen
1 Vgl. Gesetz über die Einführung eines Feiertags der nationalen Arbeit, http://www.verfassungen.de/de/de33-45/feiertag33.htm, abgerufen am 3. Mai 2016.
2 Vgl. arbeiterkampftag.info, abgerufen am 3. Mai 2016.
3 Vgl. Witzgall, Thomas: 1.Mai in Saalfeld: Unverantwortliche Polizeistrategie im Umgang mit dem größten Neonazi-Aufmarsch des Tages. In: Endstation Rechts. Bayern, https://www.endstation-rechts-bayern.de/2015/05/1-mai-in-saalfeld-unverantwortliche-polizeistrategie-im-umgang-mit-dem-groessten-neonazi-aufmarsch-des-tages/, abgerufen am 3. Mai 2016.
4 Vgl. „Der III. Weg“: Gebietsverband „Mitte“ der Partei „Der III. Weg“ gegründet!, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/6062/akat/1/infotext/Gebietsverband_Mitte_der_Partei_Der_III._Weg_gegruendet/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html, abgerufen am 3. Mai 2016.
5 Vgl. Freiers, Horst: NPD: Bedingungsloser Wahlkampf. In Blick nach Rechts,
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/npd-bedingungsloser-wahlkampf, abgerufen am 3. Mai 2016.
6 Vgl. Presseservice Rathenow: Nachbetrachtung des 1.Mai: Brandenburger Neonazis zog es vor allem ins sächsische Plauen. In: inforiot.de, http://www.inforiot.de/nachbetrachtung-des-1-mai-%E2%80%AA%E2%80%8Ebrandenburger%E2%80%AC-%E2%80%AAneonazis%E2%80%AC-zog-es-vor-allem-ins-saechsische-%E2%80%AA%E2%80%8Eplauen%E2%80%AC/, abgerufen am 3. Mai 2016.
7 Ebenda.
8 Ebenda.
9 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): Neonazistische Jugendkultur im Wandel am Beispiel der “Autonomen Nationalisten Oder-Spree”, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/19/neonazistische-jugendkultur-im-wandel-am-beispiel-der-autonomen-nationalisten-oder-spree/.
10 Vgl. inforiot.de: Braunes Wochenende in Brandenburg, http://www.inforiot.de/braunes-wochenende-in-brandenburg/, sowie Pressedienst Frankfurt (Oder): Bild 19, https://www.flickr.com/photos/pressedienst_frankfurt-oder/22064405754/in/album-72157660679120421/, beide abgerufen am 3. Mai 2016.
11 17. Januar, 14. Februar, 25. April, 25. Juli, 3. Oktober, 1. November (alle 2015), sowie am 20. Februar 2016. Vgl. hierzu auch die Artikel auf inforiot.de und recherchegruppeffo.noblogs.org.
12 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/05/21/frankfurt-oder-wehrt-sich-mit-dem-iii-weg/.
13 Vgl. „Der III. Weg“: KEIN ASYLANTENHEIM IN MEINER NACHBARSCHAFT! Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft. Bad Dürkheim, Stand 08/2015.
14 Vgl. Pressedienst Rathenow: Eisenhüttenstadt: Aufmarsch von III. Weg, NPD und „Freien Kräften“, http://www.inforiot.de/eisenhuettenstadt-militante-neonazis-hetzten-gegen-asylsuchende/, abgerufen am 3. Mai 2016.
15 Vgl. Pressedienst Rathenow: Beelitz / Brück: Neonazis mobilisierten für Aufmarsch am 1. Mai, http://www.inforiot.de/beelitz-brueck-neonazis-mobilisierten-fuer-aufmarsch-am-1-mai/, abgerufen am 3. Mai 2016.
16 Vgl. „Der III. Weg“: Parteivorstellung im Raum Beeskow, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/6279/akat/1/infotext/Parteivorstellung_im_Raum_Beeskow/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html, abgerufen am 3. Mai 2016.
17 Vgl. Presseservice Rathenow: Nachbetrachtung des 1.Mai: Brandenburger Neonazis zog es vor allem ins sächsische Plauen. In: inforiot.de, http://www.inforiot.de/nachbetrachtung-des-1-mai-%E2%80%AA%E2%80%8Ebrandenburger%E2%80%AC-%E2%80%AAneonazis%E2%80%AC-zog-es-vor-allem-ins-saechsische-%E2%80%AA%E2%80%8Eplauen%E2%80%AC/, abgerufen am 3. Mai 2016.
Am 20. Februar 2016 war es mal wieder soweit. Zum bereits siebten Mal organisierten Neonazis um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine Versammlung in der Grenzstadt. Knapp 120 Rassist*innen fanden sich dazu am Marktplatz in der Innenstadt ein, um im Anschluss durch die Stadt zu marschieren.1 Neben altbekannten Gesichtern beteiligten sich erstmals polnische Nationalist*innen an einem flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in Frankfurt (Oder). Ein äußerst seltenes Ereignis. Ideologisch lehnt der größte Teil der bundesdeutschen Neonaziszene polnische Nationalist*innen auf ihren Veranstaltungen ab. Im sächsischen Görlitz gibt es aber bereits seit vergangenem Jahr eine Kooperation.2 Doch nicht nur auf der Straße organisiert sich die rassistische Bewegung. Parallel zur rechten Mobilisierung bundesweit und den Ereignissen in Clausnitz3 wird auf der Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ offen über Gewalt gegen Geflüchteten phantasiert.4
Nichts geht ohne den „III. Weg“ – NPD bleibt zu Hause
Ähnlich wie im vergangenen Jahr beteiligten sich am jüngsten Aufmarsch etablierte Brandenburger Neonazi-Strukturen und zahlreiche Bewohner*innen Frankfurts und des Umlandes. Federführend an der Durchführung der Demonstration war wie schon 2015 die Neonazipartei „Der III. Weg“, der insgesamt zwei der Redner*innen stellte.5 Darunter unter anderem der inzwischen in Eisenhüttenstadt lebende Pascal Stolle. Der ehemalige NPD-Kandidat machte im Mai 2014 von sich reden, als er bei einer NPD-Veranstaltung in Bad Belzig auf einen Journalisten einschlug.6 Wie gewohnt trat auch der in Brieskow-Finkenheerd wohnende Neonazi Björn Brusak7 in Erscheinung. Diesmal jedoch erstmals in Begleitung seines Vaters Dirk Brusak, der auch einer der Redner auf der Veranstaltung war. Die Versammlung leiteten, wie so oft in der Vergangenheit, das mittlerweile aus Frankfurt (Oder) verzogene Ehepaar Franziska und Peer Koss8. Offensichtlich wurde für den Aufmarsch auch in der jüngeren Altersklasse geworben und so folgten dem Aufruf zahlreiche Jugendliche, die unter anderem sogar Ordner*innenfunktionen übernahmen.9 Auch Personen aus dem Umfeld der ehemaligen FCV-Hooligans10 fanden sich wieder auf dem rassistischen Aufmarsch ein. Überraschenderweise fanden keine Anhänger*innen der NPD den Weg nach Frankfurt. Ein Grund dafür könnte die erstmalige Beteiligung polnischer Nationalist*innen aus dem benachbarten Słubice sein.

Neonazistische Gewalttäter: Sascha Lücke (mitte, roter Pullover) der 1996 in Brandenburg an der Havel Sven Beuter ermordete und Pascal Stolle (am Transparent in grün), der zuletzt 2014 am Rande einer NPD-Feier einen Journalisten angriff und vorher ebenfalls wegen ähnlicher Taten in Haft saß am 20. Februar 2016 auf einer Neonazidemonstration hinter dem Banner des „III. Weg“ in Frankfurt (Oder).(Quelle: pressedienst frankfurt (oder))
Grenzenloser Rassismus und alte Polenfeindlichkeit
Die unerwartete Allianz deutscher und polnischer Rassist*innen formierte sich einige Tage vor dem Aufmarsch. Erst erschien ein polnischer Aufruf zur Demonstration auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“11, wenig später die Zusage zu kommen durch Michał Czerwiński12, der zum Umfeld der Gruppierung um die Facebookgruppe „Narodowe Słubice“13 (Nationales Słubice) gerechnet werden kann. Die Macher*innen des Onlineprofils von „Nationales Słubice“ sind wahrscheinlich eng mit dem Hooliganspektrum verbandelt. Dafür spricht, dass auf der Seite eine nationalistische Versammlung zum Gedenktag des „Verstoßene Soldaten“14 beworben wurde, die von der Hooligangruppierung um den örtlichen Fußballverein „Polonia Słubice“ organisiert wurde.15 So beteiligten sich insgesamt 13 Personen, welche zum Teil in der Fussball-Hooliganszene übliche Bekleidung trugen und daher wahrscheinlich auch diesem Milieu zugeordnet werden können, an dem Aufmarsch.

Ungewöhnliche Allianz: Polnische Hooligans hinter der Deutschlandfahne. (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))
Aus dem Personenkreis um die ehemaligen FCV-Hooligans tummelten sich Andy Köbke,16 Paul Pfeiffer und Kevin Pierenz auf der Demonstration. Die Kontakte zwischen den Frankfurter Hooligans und denen aus der polnischen Nachbarstadt scheinen gut zu sein. Gute Kontakte zwischen gewalttätigen Fußballfans dies und jenseits der Oder gibt es schon lange. In Erinnerung gerufen seien die verabredeten schweren Auseinandersetzungen auf der Grenzbrücke zwischen deutschen und polnischen Hooligans während der Fußball-EM 2008.17 Das spricht, wie dem Uneingeweihten vielleicht unverständlich, für eine gute Beziehung und ist kein Ausdruck von Feindschaft, ist es doch in der Szene üblich sich zum Kräftemessen zu verabreden.

Hängen etwas hinterher: Andy Köbke (1. v. r.), Kevin Pierenz (2. v. r.), Paul Pfeiffer (3. v. r.) sowie ein weiterer mutmaßlicher ehe. FCV-Hool laufen der Neonazidemonstration am 20. Februar hinterher.
Erstaunlich ist jedoch, dass der offensichtliche ideologische Widerspruch zwischen den revanchistischen Haltungen der Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ und den ultranationalistischen Tönen der Gruppe „Nationales Słubice“ einer Zusammenarbeit offenbar nicht im Wege steht. Als Mitte 2014 Peer und Franziska Koss die erste Facebookgruppe nach den NPD-Vorbildern „Nein zum Heim“18 in Frankfurt (Oder) ins Leben riefen, zierte anfangs den Header der Seite eine Karte des nationalsozialistischen deutschen Reiches in den Grenzen von 1941, Ostpreußen und Schlesien miteingeschlossen.19 Die Beiträge auf der Facebookseite von „Nationales Słubice“ verraten viel über die ultranationalistischen Einstellungen der Gruppe und deren momentanen 204 Sympathisant*innen20. Neben zahlreichen nationalistischen Posts werden auch hier flüchtlingsfeindliche Töne angeschlagen. Ob diese ungewöhnliche Allianz weiter Bestand hat wird sich zeigen, jedoch sind beide Gruppierungen vorübergehend geeint in ihrem grenzenlosen Rassismus. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) wird sich dem Thema weiter annehmen und in naher Zukunft ausführlicher über die Słubicer Bewegung berichten.
Dass Björn Brusak, eine der zentralen Figuren der rassistischen Mobilisierung in der Region, sich über die Kooperation mit den polnischen Nationalist*innen freut, ist wiederum leicht vorstellbar. Steht die Europäische Aktion21, für die er in Brandenburg federführend aktiv ist22, doch für ein „Europa der Vaterländer“23. Erst kürzlich hatte Brusak in seiner Rede bei einer Demonstration von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ am 01. November 2015 gefordert, sich ein Vorbild an der rassistischen Stimmung in Polen und der repressiven Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung zu nehmen.24 Die Europäische Aktion sucht im Sinne ihres revisionistischen Programms Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen, wie denen in Schlesien. Eine Delegation, zu der auch Björn Brusak und sein Vater gehörten, beteiligte sich im Juli 2015, wie schon im Vorjahr25, am „Marsz Autonomii Śląska“ („Marsch für die Autonomie Schlesiens“) in Katowice.26 Dies passt zwar vollkommen in die Ideologie des Ethnopluralismus27 dürfte aber bei polnischen Nationalist*innen wohl kaum auf Gegenliebe stoßen. Die Angst vor einer Abspaltung Schlesiens von Polen passt nicht in ihr Konzept eines starken Polens. Der erhebliche deutsche kulturelle Einfluss in der Region dürfte diese noch verstärken. So ist es dann auch folgerichtig, wenn auf der Facebookseite vom „Nationalen Słubice“ an den territorialen Ansprüchen kein Zweifel gelassen wird. Auf einer Karte, die auf der besagten Seite veröffentlicht wurde, wird klar gemacht, dass die polnischen Westgebiete, also auch Schlesien, zu Polen gehören.28

Drei Varianten die sich Widersprechen: Polnische und deutsche Großmachtansprüche, deren Anhänger*innen sich auf einer Demonstration tummeln. (Quelle: facebook)
Noch weiter geht ein anderes Konzept, auf das ein auf der Seite der polnischen Nationalist*innen veröffentlichtes Plakat abhebt. Es ist angelehnt an ein älteres Plakat, das im Zuge der Debatte um die deutschen Revisionsvorstellungen der im Versailler Vertrag geregelten Grenzen entstand.29 Mit den Worten „Wir sind hier nicht erst seit gestern – Wir reichen bis weit in den Westen“30 wird eine Landkarte umrahmt, die nicht nur zeigt, dass die deutsch-slawische Grenze „einst“31 bei Lübeck verlief, sondern auch, dass eine weitere Westexpansion in der Zukunft32 angestrebt wird.33
„Der III. Weg“ scheint noch unentschlossen, wie er mit den neuen Verbündeten umgehen soll. In einem Bericht auf der Internetseite der Partei werden die polnischen Teilnehmenden mit keinem Wort erwähnt.34
Wahrscheinlich sorgte die Teilnahme polnischer Nationaliste*innen bei den Anhänger*innen des NPD-Kreisverbandes Oderland35 im Vorfeld für großen Unmut und scheint eine Erklärung dafür zu sein, warum sie erstmals nicht nach Frankfurt (Oder) reisten. Lange war auf der Internetpräsenz des NPD-Ortsbereichs Frankfurt (Oder) lediglich ein Bild zu sehen, das, von der westlichen Oderseite aufgenommen, das östliche Ufer zeigte. Mit dem Slogan „Hier und dort ist Deutschland“ machten die Urheber*innen keinen Hehl aus ihrem revisionistischen Gedankengut. Noch 2012 organisierten die Neonazis um Klaus Beier36 und Manuela Kokott zwei Demonstrationsversuche in der Grenzstadt, um gegen „Grenzkriminalität“ zu wettern und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu fordern.37 Von der so lieb gewonnenen Polenfeindlichkeit38 konnte man sich dann wohl doch nicht so leicht trennen.
Was geschieht, sollten die Ultrarechten dies und jenseits der Oder die offensichtlichen Widersprüche in ihren Ideologien entdecken, bleibt abzuwarten. Wir sind ihnen mit dieser Handreichung gerne behilflich.
Das jugendliche Gesicht einer erfolgreichen rassistischen Mobilisierung
Dass die flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche auch jungen Frankfurter Rassist*innen zusagen, ist nichts Neues. So ist es auf den ersten Blick keine Überraschung, dass sich seit dem ersten Aufmarsch im Januar 2015 zahlreiche rechte Jugendliche an den diversen Veranstaltungen beteiligten.

Nicht aufgepasst in der Schule: Auffallend viele junge Rassist*innen beteiligten sich am Neonaziaufmarsch am 20. Februar in Frankfurt (Oder). (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))
Jedoch waren nochmal deutlich mehr junge Menschen am vergangenen Samstag auf der Strasse. Zu denen, die regelmäßig auf den Frankfurter Aufmärschen Gesicht zeigen gehören u.a. Dennis Kunert, Tim Freimuth, Cedric Jannowitz, David Gerstenberger, Justin Kleiner, Luisa Lippkowski, Alexandra Kluge, Dominik Holtz, Dennis Knoell und Romano Gosda. Der harte Kern um „Frankfurt/Oder wehrt sich“ scheint bemüht um die Einbindung des rechtsgerichteten Nachwuchses. So ist auch zu erklären, dass ihnen die Ordner*innefunktion übertragen wurde.39 Romano Gosda aber will mehr: „Nächstes mal sind wir kein ordner sondern an der front gemeinsam“40[sic!].

Nachwuchs bei den Neonazis: Sie treten gemeinsam im Outfit der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ auf. (Quelle: facebook)
Es ist zu hoffen, dass es bei der Ankündigung bleibt. Neben der Teilnahme an den rassistischen Aufmärschen scheinen die Jugendlichen sich in einer klassischen neonazistischen Lebenswelt eingerichtet zu haben. Die Begeisterung für die als kriminelle Vereinigung eingestufte Band „Landser“41, sowie das Tragen szenetypischer Kleidung wie „Thor Steinar“42 sind Indiz für ihre fortschreitende Radikalisierung im neonazistischen Milieu. Im Stadtbild fallen einige von ihnen durch martialisches Auftreten und Pöbeleien auf. Oft frequentierte Orte sind der Platz vor dem Kaufland in der Innenstadt und der Bahnhof.
Gewaltphantasien werden konkreter
Die Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Nahezu 3.50043 Nutzer*innen „liken“ die Gruppe. An der inhaltlichen Ausrichtung der Posts und Kommentare hat sich wenig geändert. So werden Beiträge bürgerlich-konservativer Medien und der Lokalpresse, Artikel verschwörungsideologischer Blogs wie „Epoch Times“44 und Aufrufe zu flüchtlingsfeindlichen Veranstaltungen im Land Brandenburg, Berlin und Mecklenburg- Vorpommern geteilt45. Die Gruppe bietet eine Plattform für alle jene, die sich über vermeintliche Kriminalität von Geflüchteten46 empören und sich selbst als Opfer einer angeblichen „Meinungsdiktatur des Establishments“ inszenieren.

Gewaltphantasien in den Kommentarspalten. Die Bedrohung durch Neonazis nimmt auch in Frankfurt (Oder) immer weiter zu. (Quelle: facebook)
Eine Trennlinie zwischen organisierten Neonazis und rassistischem Kleinbürgertum ist nicht zu erkennen. Die Angst vor der Moderne und die Ablehnung alles „nicht-Deutschen“ ist Ausdruck des autoritären, nationalchauvinistischen und patriarchalen Charakters der „besorgten Bürger*innen“. Konkret werden in den Kommentarspalten Überlegungen angestellt, wie der Zuzug von Geflüchteten nach Frankfurt (Oder) verhindert werden kann. Als im November vergangenen Jahres die ersten Menschen in die Unterkunft am Karl-Ritter Platz einziehen mussten, erschien am nächsten Tag ein Foto des Gebäudes auf der Seite.47 Anlass genug, für den Mob dazu aufzurufen, „runter auf die Straße“48 zu gehen und „TATEn sprechen“49[sic!] zu lassen, Gewaltphantasien miteingeschlossen. So kommentierte beispielsweise der Nutzer Benjamin Thunert alias „Thuni Benji“: „Granate hätte es aber bis rüber geschafft“50 [sic!].
Auch wenn die Anzahl der Teilnehmenden an den rassistischen Aufmärschen in Frankfurt (Oder) im landesweiten Vergleich auf einem eher niedrigen Niveau stagniert, nimmt die Bereitschaft zur Gewaltanwendung offensichtlich weiterhin zu. Auch die fortschreitende Radikalisierung rechts- und gewaltaffiner Jugendlicher stellt eine Triebfeder für gemeinschaftliche Aktionen gegen Geflüchtete dar. Was aus dem neuen Bündnis zwischen Rassist*innen zu beiden Seiten der Oder wird, bleibt abzuwarten. Ob es zu einer dauerhaften Spaltung zwischen denen, die gegenüber den neuen Verbündeten aufgeschlossen sind, und denen, die sie ablehnen, kommt, ist noch schwer einzuschätzen. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) wird in Zukunft weiter von der rassistischen Mobilisierung berichten und Ross und Reiter benennen.
Quellen
1 An dieser Stelle sei nochmal auf die von uns veröffentlichte Übersicht aller Teilnehmenden des rassistischen Aufmarsches vom 20. Februar 2016 in Frankfurt (Oder) hingewiesen. Wer Informationen jeglicher Art zu den abgebildeten Personen hat, kann sich vertrauensvoll an uns wenden. Vgl. hierzu antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Die antifaschistische recherchegruppe bittet um Mithilfe!“, 02.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/02/die-antifaschistische-recherchegruppe-bittet-um-mithilfe/ .
2 Vgl. Antifa Goerlitz: „[03.10.2015 / Görlitz] Rechtspopulistische Demonstration geplant“, 14.09.2015, http://afagoerlitz.blogsport.de/2015/09/14/03-10-2015-goerlitz-rechtspopulistische-demonstration-geplant/ und Antifa Goerlitz: „27.02.2016 – neofaschistische Demo in Zgorzelec / Görlitz“, 05.03.2016, http://afagoerlitz.blogsport.de/2016/03/05/27-02-2016-neofaschistische-demo-in-zgorzelec-goerlitz/ .
3 Vgl. Alternative Dresden News: „Clausnitz – Willkommenskultur auf Sächsisch“, 21.02.2016, https://www.addn.me/nazis/clausnitz-willkommenskultur-auf-saechsisch/ sowie Christoph Titz: „Busattacke in Clausnitz: Ein Dorf wundert sich“, Spiegel Online, 21.02.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-und-die-attacke-auf-fluechtlinge-jetzt-will-es-keiner-gewesen-sein-a-1078492.html und Yotube, gbs Koblenz: „Clausnitz: Polizei Sachsen kuscht vor fremdenfeindlichem Mob“, 19.02.2016, https://www.youtube.com/watch?v=nq1UF8qT4ik .
4 Vgl. hier und im Folgenden „Frankfurt/Oder wehrt sich“, https://www.facebook.com/FrankfurtOder-wehrt-sich-693079740809110 .
5 Allgemein zum „III. Weg“ vgl. Johannes Hartl: „Stützpunkt Ost“, jungle world, 26.03.2015, http://jungle-world.com/artikel/2015/13/51689.html und Johannes Hartl/Inforiot.de/Haskala.de/AIB: „’Der III. Weg“ – Ein Produkt der Krise des ‚Nationalen Widerstandes‘?“, in: antifaschistisches Infoblatt (AIB) Nr. 108 / 3.2015, S.16-19. Online zu finden unter: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eder-iii-weg%E2%80%9C .
6 Vgl. Alexander Fröhlich: „NPD-Kandidat attackierte Fotografen“, Potsdamer Neuste Nachrichten (PNN), 25.05.2014, http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/859105/ hierzu und allgemein zur Person Pascal Stolle vgl. des Weiteren Presseservice Rathenow: „Bad Belzig NPD-Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ – Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren“, 04.03.2015, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/ .
7 Zur Person Björn Brusak vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Björn Brusak – kein „besorgter Anwohner“ sondern ein Rassist“, 04.09.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/09/04/bjoern-brusak-kein-besorgter-anwohner-sondern-ein-rassist/ .
8 Zur Person Peer Koss vgl. beispielsweise antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „’Unser Rückschlag wird kommen‘ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete“, in: „recherche output #7“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unser–rueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.
9 Vgl. „Dennis Kunert“, Beitrag von „Romano Gosda“ vom 21.02.2016 um 18:50, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=196410274051422&set=a.146363329056117.1073741829.100010473523872&type=3 und hier.
10 Zu der Gruppierung der „FCV-Hooligans“ vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Freunde, die niemand haben will.“, in: „recherche output #1“, 2006. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2006/10/01/freunde-die-niemand-haben-will/ . Vgl. darüber hinaus antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Rechte Frankfurter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche output #3“, 2007. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/02/rechte-frankfurter-ultras-aktiv-wie-nie/ sowie zahlreiche Artikel zum Thema unter https://recherchegruppeffo.noblogs.org/ .
11 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 19.02.2016 um 19:47, https://www.facebook.com/events/223637334641636/?active_tab=posts und hier.
12 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Michał Czerwiński“ vom 19.02.2016 um 21:16, https://www.facebook.com/events/223637334641636/?active_tab=posts und hier.
13 Vgl. hier und im Folgenden „Narodowe Słubice“. https://www.facebook.com/NarodoweSlubice .
14 Als „Verstoßene Soldaten“ werden Kämpfer der antikommunistischen Untergrundorganisationen bezeichnet, die sich von 1944 bis 1963 gegen das pro-sowjetische Regime auflehnten.
15 Vgl. „Narodowe Słubice“, Beitrag von „Narodowe Słubice“ vom 27.02.2016 um 14:41, https://www.facebook.com/NarodoweSlubice/photos/a.1685280288350646.1073741828.1684192021792806/1690450234500318/?type=3 und hier.
16 Zur Person Andy Köbke vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „#1 | Andy Köbke – Eine klassische Frankfurter Neonazikarriere“, 24.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/02/24/nr-1-andy-koebke-eine-klassische-frankfurter-neonazikarriere/ .
17 Vgl. „Polnische und deutsche Hooligans randalieren auf der Oderbrücke“, der Tagesspiegel, 10.06.2008, http://www.tagesspiegel.de/sport/em-polnische-und-deutsche-hooligans-randalieren-auf-der-oderbruecke/1252578.html .
18 Diese Seiten täuschen ebenfalls eine bürgerliche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber NPD gesteuert. So treten z.B. NPD – Mitglieder als „besorgte Mütter“ auf und hetzen unter anderem Deckmantel, wie z.B. Maria Fank in Hellersdorf. Schwerpunkt bei bei den „Nein zum Heim“ – Kampagnen ist der vermeintliche „Asylmissbrauch“.
19 Vgl. „Peer Koss“ Beitrag von „Peer Koss“ vom 23.12.2014 um 16:13, der Beitrag wurde mitlerweile abgeändert, https://www.facebook.com/peer.koss/posts/746726575403270 ist aber hier in der ursprünglichen Version einzusehen, sowie antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der Aufstand der Ekelhaften“, 06.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/02/06/der-aufstand-der-ekelhaften/ .
20 Redaktionsende war der 03.03.2016.
21 Allgemein zur „Europäischen Aktion“ vgl. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9448 sowie Philipp Dahm: „Bernhard Schaub vernetzt Europas Rechtsextreme“, 20minuten, 22.11.2011, http://www.20min.ch/schweiz/news/story/31599863 und Hans Stutz/Arthur Sajdowski: „’Europäische Aktion‘ – Eine internationalistische Neonazi-Avantgarde?“, in: antifaschistisches Infoblatt (AIB) Nr. 108 / 3.2015, S.24-25. Online zu finden unter: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eeurop%C3%A4ische-aktion%E2%80%9C .
22 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Björn Brusak – kein „besorgter Anwohner“ sondern ein Rassist“, … a.a.O.
23 Es soll, geht es nach den Anhänger*innen der Ideologie des Ethnopluralismus‘, ein „Europa der Vaterländer“ entstehen. Dieser Begriff lässt sich auf den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle zurückführen. Er wollte in seiner Europapolitik die nationale Souveränität Frankreich unangetastet wissen und sperrte sich gegen supranationale Tendenzen in der europäischen Integration. Zum Begriff „Europa der Vaterländer“ vgl. V. Conze: „Europa der Vaterländer“, in: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn 2013, zitiert nach: Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen unter http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/176853/europa-der-vaterlaender , Beachte außerdem die Ausführungen zum Ethnopluralismus in Fußnote 27.
24 Es liegt der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) ein Videomitschnitt (01:55 bis 02:24 Min.) vor.
25 Vgl. Freies Schlesien: „Marsch in Kattowitz 12.07.14“, 18.07.2015, zu sehen auf: https://www.youtube.com/watch?v=LQvr-xu-6Cs . Die Personengruppe um die Mitglieder der Europäischen Aktion u. a. Björn und Dirk Brusak ist beispielsweise ab Minute 12:55 gut zu sehen.
26 Vgl. Europäische Aktion: „Auf nach Osten – Bericht eines Mitstreiters des Stützpunktes Brandenburg“, 29.07.2015, http://www.europaeische-aktion.org/Artikel/de/Auf-nach-Osten—Bericht-eines-Mitstreiters-des-Stuetzpunktes-Brandenburg_352.html. Zur „Ruch Autonomii Śląskska“ (RAS) („Autonomie Bewegung Schlesiens“) vgl. Barbara Bönnemann: „Oberschlesische Selbstfindung“, der Tagesspiegel, 13.07.2012, http://www.tagesspiegel.de/politik/oberschlesische-selbstfindung/6872648.html und Florian Kellermann: „’Wir wollen eine tief gehende Dezentralisierung‘ – Die schlesische Autonomie-Bewegung in Polen“, Deutschlandfunk, 31.01.2011, http://www.deutschlandfunk.de/wir-wollen-eine-tief-gehende-dezentralisierung.795.de.html?dram:article_id=119215 .
27 Der Ethnopluralismus („ethnos“ = griech. Volk und „pluralis“ = lat. Mehrzahl) ist ein Theoriekonzept der sogenannten „Neuen Rechten“. In ihm werden Gruppen von Menschen konstruiert, die eine homogen kulturelle Identität besitzen. Diese werden dann als „Volk“ bezeichnet. Der Ethnopluralismus referiert auf ein Verständnis des Begriffs „Volk“ als eine organische biologische natürliche Geneinschaft. Somit steht er in der Tradition der nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“. Um die kulturelle Homogenität der eigenen Gruppe zu bewahren, verteufeln die Anhänger*innen Migration und setzen sich für eine Separierung der einzelnen Gemeinschaften in die ihnen zugedachten „angestammten Lebensräume“ ein. Betrachtet man diese Vorstellungen, wird schnell klar, dass das Konzept keine Vielfalt anstrebt, sondern vielmehr Homogenität. Gero Fischer schreibt: „Ethnopluralismus führt konsequent gedacht zur Apartheid als neuer Weltordnung“ (Fischer, Ethnopluralismus, S.243; zu den weiteren bibliografischen Angaben siehe das Ende dieser Fußnote). Die vermeidliche Überlegenheit Europas bzw. des „Abendlandes“ ist dem Konzept immanent. Zum Konzept des Ethnopluralismuses vgl. Gero Fischer: „Ethnopluralismus, Multikulturalismus und interkulturelle Erziehung“, in: Reinalter/Petri/Kaufmann (Hrsg): „Das Weltbild des Rechtsextremismus“, Wien 1998, S.243-259.
28 Vgl. „Narodowe Słubice“, Beitrag von „Narodowe Słubice“ vom 27.02.2016 um 19:49, https://www.facebook.com/NarodoweSlubice/photos/a.1685280288350646.1073741828.1684192021792806/1691060621105946/?type=3 und hier.
30 Originaltext „Nie jesteśmy tu od wczoraj – Sięgałyśmy daleko na zachód“, Übersetzung aus dem Polnischen durch die Autor*innen.
31 Auf der Karte mit „ongis“, polnisch für „einst“, gekennzeichnet. Gemeint sind die slawischen Gebiete um das Jahr 1000. Eine entsprechende Karte können Sie hier einsehen. Vgl. „Putzgers ‚Historischer Schul-Atlas‘, 1905 zitiert nach: http://www.maproom.org/00/01/present.php?m=0031 .
32 Auf der Karte mit „jutro“, polnisch für „morgen“, gekennzeichnet.
33 Vgl. „Narodowe Słubice“, Beitrag von „Narodowe Słubice“ vom 10.02.2016 um 20:27, https://www.facebook.com/NarodoweSlubice/photos/a.1685280288350646.1073741828.1684192021792806/1685833811628627/?type=3 und hier.
34 Vgl. Der III. Weg: „’Stoppt den Asylwahn‘ – Demonstration in Frankfurt (Oder)“, 27.02.2016, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/6205/akat/1/infotext/Stoppt_den_Asylwahn_Demonstration_in_Frankfurt_Oder/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html .
35 Allgemein zum NPD-Kreisverband Oderland vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität“, in: „recherche output #6 (aktualisierte)“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/09/09/der-npd-kreisverband-oderland-im-spagat-zwischen-buergernaehe-und-radikalitaet-sommer-2014/ .
36 Zur Person Klaus Beier vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Wer war nochmal Klaus Beier?“, in: „recherche output #6 (aktualisierte)“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/09/09/wer-war-nochmal-klaus-beier-2014/ .
37 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Das war wohl nichts“, in: „recherche output #5“, 2012. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/ sowie antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Das Kleeblatt ist verdorrt“, 20.11.2012, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ .
38 Zur Tradition der Polenfeindlichkeit in der Region vgl. Michael Lausberg: „Antipolnischer Rassismus in Ostdeutschland“, 06.07.2015, http://www.migazin.de/2015/07/06/antipolnischer-rassismus-in-ostdeutschland/#footnote_4_83256 .
40 Ebd.
41 Allgemein zur Band „Landser“ vgl. antifaschistisches Infoblatt (AIB): „Ausgerockt. Neun Jahre Begleitmusik zu Mord und Totschlag“, 06.11.2001, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ausgerockt-neun-jahre-begleitmusik-zu-mord-und-totschlag sowie antifaschistisches Infoblatt (AIB): „Profis, Geld und Subkultur“, 17.12.2003, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/profis-geld-und-subkultur und antifaschistisches Infoblatt (AIB): „Das Landser Urteil und seine Folgen“, 10.03.2004, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-landser-urteil-und-seine-folgen .
42 Allgemein zur neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vgl. Recherchegruppe „Investigate Thor Steinar“:„Investigate Thor Steinar – Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke (zweite erweiterte Auflage)“, 2008 und http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ .
43 Redaktionsende war der 03.03.2016.
44 Vgl. http://www.epochtimes.de/ .
45 Vgl. beispielsweise für Brandenburg die rassistischen Kundgebungen der NPD in Storkow und Heinersdorf „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 28.12.2015 um 19:20, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/888176704632745/ außerdem hier sowie für Berlin beispielsweise eine rassistische Demonstration in Hellersdorf „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 15.02.2016 um 17:10, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=913763985407350&id=693079740809110 sowie hier und für Mecklenburg Vorpommern beispielsweise eine Kundgebung der AfD in Neubrandenburg „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 28.01.2016 um 17:02, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=904078529709229&id=693079740809110 und hier. Diese Aufzählung könnte noch fortgesetzt werden.
46 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „‘Unser Rückschlag wird kommen‘ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete“, … a.a.O.
47 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 13.11.2015 um 17:20, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/866746160109133 und hier.
48 „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Paul Neumann“ vom 17.11.2015 um 17:27, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/866746160109133 und hier.
49 Ebd.
50 „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Benjamin Thunert“ alias „Thuni Benji“ vom 13.11.2015 um 18:42, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/866746160109133 und hier.
Grundlage jeder guten Analyse und Recherche sind Informationen. Mit der zunehmenden rassistischen Mobilisierung, der Vielzahl an Ereignissen und in der Öffentlichkeit auftretenden Personen haben unsere Möglichkeiten der Informationsgewinnung Grenzen. Mit Ihrer Hilfe können wir in Zukunft auf der Basis von noch mehr Informationen arbeiten. Wenn Ihnen etwas zum Thema extrem Rechte in der Region auffällt, Sie Personen kennen die durch rassistisches Handeln oder ihr neonazistisches Weltbild auffällig geworden sind, wenden Sie sich an uns.
Wir haben aber auch ein ganz konkretes Anliegen. Wir haben eine Übersicht alle Teilnehmer*innen des rassistischen Aufmarsches vom 20.02.2016 in Frankfurt (Oder) erstellt. Wenn Sie Informationen jeglicher Art zu den Personen haben, können Sie sich vertrauensvoll per Email oder über das Kontaktformular auf unserer Homepage an uns wenden.
Kontakt: recherche_ffo@riseup.net
Unser PGP-Key ist hier zu finden
In Frankfurt (Oder) marschierten rund 20 vermummte Neonazis am 21.10.2015 um 19:00 Uhr mit Fackeln und Transpi durch Frankfurt (Oder). Sie versammelten sich in der Leipziger Straße und marschierten Richtung Bahnhofsstraße. Der unagemeldete Fackelmarsch löste sich auf, als sie auf die Polizei trafen.
Quelle: Pressestelle der Polizei
Am Samstag, den 25. Juli, veranstaltete die neonazistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ den bereits vierten Aufmarsch in der Oderstadt. Insgesamt 80 Neonazis und Rassist*innen versammelten sich diesmal am Karl-Ritter-Platz. Hier soll in diesem Jahr eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete eingerichtet werden. Unweit der rassistischen Kundgebung demonstrierten etwa 250 Antifaschist*innen gegen den Aufmarsch, welche von einem Großaufgebot der Brandenburger Polizei abgeschirmt wurde.[1]

Notfalls mit Gewalt: Aufruf auf der Facebook-Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ fünf Tage vor der Kundgebung.
Ankündigung von Übergriffen
Wurde bei der letzten Demonstration am 25. April wegen möglicher Blockadeversuche die Ankündigung auf ihrer Facebook-Seite noch sehr kurzfristig bekanntgegeben, mobilisierten die Frankfurter Rassist*innen um Peer Koss schon mehrere Wochen vorher zum nördlichen Rand der Innenstadt. Treffpunkt sollte zunächst um 12 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof sein, um dann gemeinsam mit anreisenden Neonazis, vermutlich als spontane Demonstration, durch das Zentrum laufen zu können. Dennoch schien auch diesmal das Risiko von Blockaden durch das lokale antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu groß. Obwohl laut eigener Aussage noch Flyer mit dem alten Treffpunkt verteilt wurden, rief man fünf Tage vorher dazu auf, direkt zum Kundgebungsort zu gehen. Auffallend bei diesem Posting war, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, sich das Versammlungsrecht zu erkämpfen und sich notfalls zur Wehr zu setzen.[2] Neben einigen ablehnenden Kommentaren fanden andere die Nachricht begrüßenswert. Der Facebook – Nutzer Christopher Lehnert kündigte an, mit seinen Leuten am Bahnhof einzutreffen und ergänzte mit dem Slogan „Sport frei“. Auch der Nutzer Dean Mason dankte für den Hinweis und kommentierte den unter Hooligans beliebten Spruch. Dabei war die Zielsetzung dieses Ausrufes eindeutig: Die Neonazis wollten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant*innen suchen. Ganz klar wurde die Aufforderung zur Gewalt hinter Sätzen, wie „zur Wehr setzen“ verklausuliert. Bestärkt wurde dies durch ein Posting am 22. Juli, in dem der § 32 des Strafgesetzbuchs wiedergegeben, um mögliche Übergriffe als Notwehrhandlungen darzustellen.[3]

Kurz nach dem Aufmarsch bedrohten die Neonazis auf Facebook eine*n Antifaschist*in sowie Pressevertreter. Der Eintrag verschwand wenig später wieder von der Seite.
Immer wieder die selben!
Zu bekannt gewordenen Übergriffen im Vorfeld der Kundgebung kam es nicht. Auch der Treffpunkt am Hauptbahnhof wurde nahezu nicht genutzt. Nur einzelne Neonazis, die mit der Bahn angereist waren, fanden sich auf dem Bahnhofsvorplatz ein, um dann wenig später von PKWs abgeholt zu werden. Der Gubener Alexander Bode (NPD) diente dafür als Kontaktperson und wies den wenigen ankommenden Teilnehmer*innen den Weg.

„Ich bin Herr B(rusak)“. Selbstdarstellerisch präsentierte sich Björn Brusak auf der Neonazi-Kundgebung. Inzwischen gehört der auch als Liedermacher bekannte Neonazi zu den regelmäßigen Rednern in Frankfurt (Oder). (Photo: Presseservice Rathenow)
Am Kundgebungsort bot sich ein Bild, welches sich bei allen Veranstaltungen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ seit Januar zu wiederholen scheint. Neben Deutschlandfahnen und Transparenten, die von inhaltsleeren „Wir sagen Nein!“ bis hin zum zynischen „Freundlichen Frankfurt gegen Asylantenheime und Asylwahn“ die übliche Außendarstellung bot, gaben sich die Redner Björn Brusak (Europäische Aktion), Maik Eminger und Pascal Stolle (beide III. Weg) mit den immer gleichen Tiraden ihrem Hass gegenüber Geflüchteten, Antifaschist*innen, der BRD und „dem System“ hin.
Während Björn Brusak von „Verschwörungsfakten“ über das von der US-Ostküste gesteuerte Finanzsystem sprach, das die nicht souveräne Bundesrepublik kontrollieren würde, hetzten die beiden Kader der rechten Splitterpartei „Der III. Weg“ gegen Asylbewerber*innen und sprachen von „artfremden Rassen“, die niemals zu Deutschland gehören könnten. Wie bei den letzten Aufmärschen war die unter dem Parteienprivileg auftretende extrem rechte Gruppierung im Hintergrund in die Organisation des Tages eingebunden.
Nach nicht einmal einer Stunde beendeten die Neonazis bereits ihre Kundgebung. Die Teilnehmer*innenzahl war auch diesmal recht überschaubar und zeigte die seit Januar ersichtliche Metamorphose von einer rassistischen Demonstration mit 250 Wutbürger*innen[4] hin zu einem Kern aus gefestigten Neonazis mit unter 100 Personen. Konnten beim letzten Aufmarsch am 25. April mit Unterstützung durch NPD und dem „III. Weg“ gerade einmal 55 Rassist*innen mobilisiert werden,[5] gelang es diesmal gerade, die Zahl der Teilnehmer*innen auf 80 zu steigern. Auffallend war am 25.7. das Fehlen von Aktivist*innen der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ um den mehrfach verurteilten Sven Lemke – waren diese doch bislang auf allen Aufmärschen anwesend und sogar organisatorisch eingebunden. Die Mehrheit der anwesenden KundgebungsteilnehmerInnen waren dennoch auch Frankfurter*innen. Die hohe Zahl an einheimischen Neonazis mag verwundern, schaffte es die NPD in den vergangenen Jahren kaum mehr als ein Dutzend aus der Stadt zu ihren Versammlungen zu mobilisieren. Ihr fehlt seit Jahren eine lokale Verankerung. Der letzte Versuch scheiterte 2007.[6] Die Nationaldemokrat*innen verzichteten daher komplett ihre Außenwahrnehmung und waren selbst personell kaum vertreten. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass die NPD auf dem Rückzug ist. „Der III. Weg“ als radikalere nationalistische Partei ist durch ihre Rhetorik deutlich erfolgreicher.

Für den „III. Weg“ in ganz Brandenburg unterwegs: Peer Koss(rechts) hilft inzwischen der rechten Splitterpartei um Maik Eminger bei ihren Kundgebungen auch an anderen Orten. Hier am 1. August 2015 in Zossen (TF). (Photo: Presseservice Rathenow)
„Der III. Weg“ als Akteur im Hintergrund
Die neonazistische Kleinstpartei mit lediglich 200 Mitgliedern bundesweit scheint bei den Frankfurter Veranstaltungen immer mehr als entscheidende Organisation eine Rolle zu spielen. So gehören die beiden wichtigsten Kader des „III. Weg“ in Brandenburg, Maik Eminger und Pascal Stolle, zu den regelmäßigen Rednern auf den Demonstrationen der Frankfurter extremen Rechten. Spätestens seit dem letzten Aufmarsch im April tragen angereiste wie auch einheimische Neonazis immer häufiger Transparente und Fahnen der Partei. Neben dem ehemaligen NPD-Abgeordneten im Bad Belziger Stadtparlament, Pascal Stolle[7], gehören dazu mittlerweile auch andere Aktivist*nnen der NPD, wie etwa vom Kreisverband Oderland. Die Gründe liegen zum einen bei der Selbstdarstellung als sogenannte extrem rechte Elite und zum anderen an der deutlich radikaleren Position zur Flüchtlingspolitik. So bezeichnen sie Brandanschläge auf geplante Unterkünfte für Geflüchtete u.a. als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“ oder als „legitime Protestform“.[8] Auch in ihrem Parteiprogramm spiegeln sich ihre völkisch-nationalistischen Ideen wider. Unter Punkt 10 fordern sie beispielsweise die Wiederherstellung eines großdeutschen Reiches.[9]
Nur selten tritt der „III. Weg“ öffentlich durch eigene Kundgebungen, wie zuletzt in Zossen und Damsdorf am 1. August, auf.[10] Vielmehr verfolgt diese eine Strategie, die von nahezu allen Landesverbänden angewandt wird. Eher unauffällig agieren sie im Hintergrund bei vermeintlichen Bürger*innenprotesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Hinter vielen „Nein zum Heim“-Seiten, die auf Facebook auftauchen, steckt zumeist selbst die Partei dahinter. So ist es wenig verwunderlich, dass nach Erscheinen einer neuen Anti-Asylseite mit einheitlichen Layout, oft bald eine ankündigte Kundgebung folgt, bei der dann „III. Weg“-Redner auftreten. Durch Einbindung örtlicher Neonazis wird das Bild einer ablehnenden örtlichen Bevölkerung nach außen getragen. Gleichzeitig binden sie diese in ihre Parteistrukturen ein. So unterstützen Frankfurter Neonazis, wie Peer und Franziska Koss, inzwischen regelmäßig Versammlungen in anderen Regionen, wie kürzlich in Zossen und Damsdorf.

Weiterhin selbstbewusst: Trotz der Ingewahrsamnahme kurz nach einem versuchten Angriff provozierte Peer Kross unter den Augen der Polizei weiterhin Gegendemonstrant*innen (Photo: Presseservice Rathenow)
Erlebnisfaktor Demonstration
Bei genauerer Beobachtung der Teilnehmenden fällt auf, dass auch viele junge Leute sich den Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ anschließen. Doch auch altbekannte Rechtsradikale, wie Mario Schreiber oder Stefan Heine, beteiligen sich an den Protesten. Dies scheint vor allem an den relativ regelmäßig stattfindenden Demonstrationen zu liegen. Damit haben Frankfurter Neonazis nach langer Zeit wieder regelmäßige Events in der Stadt, bei denen sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen können. Das dadurch gestärkte Selbstvertrauen macht die Neonazis nicht nur mehr sichtbarer im Stadtbild, sondern erhöht damit ebenso die Wahrscheinlichkeit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Geflüchteten und politisch Missliebigen. Dass dieses Gewaltpotenzial sich nicht nur virtuell bemerkbar macht, zeigen die Angriffe auf die geplante Flüchtlingsunterkunft am Karl-Ritter-Platz,[11] wie auch der Übergriff auf neun syrische Flüchtlinge im März diesen Jahres[12] oder auch drei rechte Übergriffe, welche an einem Wochenende in der Stadt verübt wurden. Hierbei wurde eine Person mit Migrationshintergrund so schwer verletzt, dass sie notärztlich behandelt werden musste.[13] Ebenso zeigte der führende Kopf von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Peer Koss, im Anschluss der Kundgebung, dass er es mit seinen Drohungen ernst meint: Auf dem von der Polizei begleitenden Rückweg versuchte er, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auf der Facebook-Seite kündigte er wenig später bereits den fünften Aufmarsch in näherer Zukunft an und setzte zugleich seine Attacken gegen Antifaschist*innen fort, indem er mit der Veröffentlichung von Bildern und Adressen von linken Aktivist*innen drohte.[14]
Es ist also festzustellen, dass die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer zunehmenden Bedrohung für Geflüchtete und deren Unterstützer*innen wird. Dabei werden sie in ihrer Rhetorik immer aggressiver. Durch die Unterstützung von „Der III. Weg“ professionalisieren sie ihr Auftreten. Vereinzelt kommt es im Gegenzug zur Unterstützung von anderen als Bürgerprotesten getarnten neonazistischen Aufmärschen, hinter denen die neonazistische Partei steckt. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass aus der losen Gruppierung in naher Zukunft ein Stadtverband des „III. Wegs“ wird. Denn inzwischen haben sie in der Stadt ihr Gesicht als Bürgerprotest komplett verloren und können nur noch als bekennende Neonazis agieren. Eine derart eskalierende Situation, wie zur Zeit im sächsischen Freital,[15] scheint in Frankfurt (Oder) derzeit unwahrscheinlich zu sein. Dies ist auch ein Verdienst von Antifaschist*innen, die sich mit ihrem Protest sich den Rassist*innen in den Weg stellen. Doch ebenso müssen die Akteure der Frankfurter Neonaziszene benannt werden. Bereits bei früheren Aktionen gelang es durch die Offenlegung der rechten Strukturen, diese zu schwächen und Polizei und Behörden zum Handeln zu zwingen. Das führte mitunter zur Auflösung von Neonazi-Gruppierungen.[16] Dieses Ziel sollte sich auch für „Frankfurt/Oder wehrt sich“ gesetzt werden.
Quellen
[1] Vgl. Presseservice Rathenow: Auseinandersetzungen nach rassistischer Kundgebung,http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-auseinandersetzungen-nach-rassistischer-kundgebung/, eingesehen am 05.08.2015.
[2] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 20.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 20.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[3] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 22.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 23.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[4] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: Aufstand der Ekelhaften, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
[5] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
[6] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: NPD bleibt hinter Erwartungen zurück, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/01/npd-bleibt-hinter-erwartungen-zurueck/, 01.10.2007.
[7] Vgl. Presseservice Rathenow: NPD Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ / Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, 04.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[8] Vgl. tagesschau.de: Einschätzung zu „Der III.Weg“. Radikal, gefährlich, geistige Brandstifter, https://www.tagesschau.de/inland/dritter-weg-101.html, 04.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[9] Vgl. „Der III. Weg“: Zehn-Punkte-Programm, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/63/Zehn_Punkte_Programm.html, eingesehen am 05.08.2015.
[10] Vgl. Presseservice Rathenow: Proteste gegen Kundgebungstour des III. Weges, http://www.inforiot.de/zossendamsdorf-proteste-gegen-kundgebungstour-des-iii-weges/, 01.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[11] Vgl. Berliner Morgenpost: Tür an Asylbewerberheim beschädigt, http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article142468137/Tuer-an-Asylbewerberheim-beschaedigt.html, 14.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[12] Vgl. Der Tagesspiegel: Neonazis greifen syrische Flüchtlinge an, http://www.tagesspiegel.de/berlin/attacke-in-frankfurt-oder-neonazis-greifen-syrische-fluechtlinge-an/11546836.html, 24.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[13] Vgl. Märkische Oderzeitung: Fremdenfeindliche Übergriffe in Frankfurt, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1412417, 09.08.2015, eingesehen am 09.08.2015.
[14] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 27.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[15] Vgl. Zeit online: Rassismus als Happening, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/freital-fluechtlingsheim-proteste-stellungskrieg, 25.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[16] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: ANOS am Ende, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/05/anos-am-ende/, 05.11.2012.
Zum 25. April mobilisierte die neonazistische Facebook-Gruppe „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ wieder zu einem Aufmarsch in Frankfurt (Oder). Unter dem Motto „Gegen die Überfremdung unseres Volkes“ wollten sie erneut gegen Geflüchtete hetzen. Damit war dies die dritte Veranstaltung innerhalb von nur vier Monaten. Jedoch anders als bei den beiden ersten Aufmärschen im Januar[1] und Februar[2] wurde diesmal nicht mehr der Versuch unternommen die Versammlung als bürgerlichen Protest zu tarnen. Dafür lud man sich Gäste eindeutig rechter Gruppierungen und Parteien ein.

Zynisch: Die knapp 55 Neonazis liefen erneut mit ihrem Transparent „Freundliches Frankfurt (Oder) gegen Asylantenheime und Asylwahn“ durch die Oderstadt. Am Transparent in der Mitte: Franziska Koss (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Kaum Mobilisierung, noch weniger Teilnehmer*innen
Am 3. April posteten die Macher*innen von „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ ein Bild ihrer Demonstration vom 17. Januar 2015 mit der Bildunterschrift: „Am 25.04.2015 ist es wieder soweit… Frankfurt (Oder) wehrt sich!!!“[3] In den folgenden Tagen wurde dieser Post immer wieder in der Timeline der Seite wiederholt. Eine offene Ankündigung, wo und wann ein möglicher Aufmarsch starten sollte wurde nicht bekannt gegeben. Auf Nachfragen von User*innen antworteten die Administrator*innen lediglich, dass Angaben zu Zeit und Ort rechtzeitig bekanntgegeben werden. Der User „Kai Uwe“, offensichtlich einer der Organisator*innen, postete am Donnerstag vor der geplanten Demonstration kurz und knapp: „An alle,Treffpunkt ist Stadion um 12 Uhr!!!“[4]. Dass das Stadion als Startpunkt für den rassistischen Aufmarsch gewählt wurde ist nicht verwunderlich. Bereits im März 2012 versuchten Neonazis aus NPD und „Freien Kräften“ von dort aus in die Frankfurter Innenstadt zu gelangen, was ihnen aufgrund zahlreicher Proteste und Blockaden nicht gelang. [5]

Die „Jugend im Sturm“?: Anmelder Peer Koss mit seiner Frau Franziska auf dem Weg zum Auftaktort ihrer Demonstration. Direkt dahinter: NPDlerin Manuela Kokott aus Markgrafpieske. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Infolge der recht spärlichen Mobilisierung sagten laut Facebook lediglich 24 ihre Teilnahme zu. [6] Noch im Januar wollten laut facebook-Veranstaltung mehr als 500 Leute teilnehmen. Am Ende waren es etwa 250. Im Februar waren es bereits deutlich weniger gewesen (80). Auch diesmal war zu rechnen, das weniger Leute teilnehmen würden.

Man kennt sich: Kameradschaftsführer Sven Lemke (links) im Plausch mit Frank Odoy und Manuela Kokott (beide NPD-Oderland). (Foto: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder))
Am geplanten Demonstrationstag versammelten sich dann, weit abgeschirmt von der Polizei etwa 55 Menschen am besagten Treffpunkt. Unter ihnen waren keine „besorgten“ Bürger*innen, die die Demonstration als Meinungsäußerung unzufriedener Mitmenschen darstellen hätte können. Ganz im Gegenteil erreichte der vermutlich interne weitergeleitete Aufruf vor allem organisierte Neonazis, die zumeist selbst aus der Oderstadt kamen. Die Frankfurter Neonazis Eric Hempel, Andy Köbke und Martin Wilke gehörten genauso dazu, wie auch Sven Lemke mit weiteren Mitgliedern der Kameradschaft „Kommando Werwolf“. Daneben waren NPDler*innen, wie etwa Alexander Bode, Frank Odoy und Manuela Kokott ebenso anwesend, wie die beiden aus Potsdam-Mittelmark stammenden Neonazis Maik Eminger und Pascal Stolle, die seit kurzem für die neue neonazistische Partei „Der III. Weg“ aktiv sind. Frank Odoy verteilte zu Beginn Flyer für den rassistischen BraMM-Aufmarsch, der am darauffolgenden Montag in Fürstenwalde stattfand. [7] Als Veranstalter traten erneut das Paar Franziska und Peer Koss auf, wobei diesmal zu beobachten war, dass diese Unterstützung bei der Organisation erhielten.

Zu den regelmäßigen Teilnehmer*innen der Frankfurter Neonazis gehören Martin Wilke (links), Eric Hempel (mitte, mit DDR-Shirt) und „Rückreisemanager“ Andy Köbke (rechts) (Foto: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder))

Zwei Parteien, kein Problem!?: Die NPDlerInnen Manuela Kokott (Mitte) und Alexander Bode (rechts, verdeckt mit roten Shirt) zusammen mit Neonazis vom „III. Weg“. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
„Der III. Weg“ auf Propagandatour
Besonders Maik Eminger brachte sich in die Organisation der Demo mit ein. So stellte er nicht nur seinen Opel Corsa als Lautsprecherwagen zur Verfügung, sondern trat zusammen mit Anmelder Peer Koss in die Verhandlungen mit der Polizei. Mit ihm und dem erst kürzlich von der NPD zum „Der III. Weg“ gewechselten Bad Belziger Stadtverordneten Pascal Stolle [8] reisten weitere Aktivist*innen aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark an. Maik Eminger und Pascal Stolle trugen anfangs noch T-Shirts ihrer Partei mit der Aufschrift „National, Revolutionär, Sozialistisch“. Aus nicht näher bekannten Gründen untersagte die Polizeiführung das Tragen dieser Shirts, sowie das Zeigen eines der Transparente, welches ebenfalls die Insignien der neonazistischen Kleinstpartei trugen. Auch das mitgebrachte Pult, an welchem die Auftaktrede gehalten werden sollte, musste aufgrund technischer Probleme wieder eingepackt werden.
Diese auffallende Einbringung in die Demoorganisation kommt jedoch nicht von ungefähr. Zwar waren Maik Eminiger und Pascal Stolle bereits zu Gast auf den Aufmärschen der Frankfurter Neonazis, jedoch noch nie unter dem Label, der u.a. von Matthias Fischer und Klaus Armstroff 2013 gegründeten rechten Partei. [9]
Zum ersten Mal als „Der III. Weg“ öffentlich aufgetreten sind Maik Eminger aus Grabow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und seine Anhänger*innen am 21. Februar in Eisenhüttenstadt. [10] Angemeldet als Kundgebung gegen die angebliche Überfremdung inszenierte sich die Partei hier selbst. Dort wurde der Startschuss einer Propaganda-Tour des Brandenburger Ablegers der neuen Neonazi-Partei gesetzt. Nicht anders zu erklären ist die große Teilnahme von etwa 100 Neonazis aus mehreren Bundesländern auf einer Kundgebung mit dem regelmäßig gewählten Thema der Überfremdung und angeblichen Asylflut von rechten Parteien in der brandenburgischen Provinz. Maik Eminger, Bruder des beim NSU-Prozess in München angeklagten André Eminger, [11] versuchte damit seine Anhängerschaft zu festigen, die er bereits mit der Gruppierung „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ in den vergangenen Monaten aufgebaut hatte. [12] Ende März und Mitte April folgten weitere öffentliche Auftritte des „III. Wegs“, u.a. bei einem Aufmarsch in Wittstock [13] sowie bei Kundgebungen in Nauen und Brandenburg an der Havel. [14]
Bei dem ersten öffentlichen Auftritt der rechten Splitterpartei in Brandenburg in Eisenhüttenstadt nahmen neben „Freien Kräften“ auch Mitglieder der NPD Oderland sowie Frankfurter Neonazis, u.a. Andy Köbke, Franziska und Peer Koss teil. Ein Interesse an dieser neuen neonazistischen Partei war also vorhanden und Kontakte bestanden bereits. So lässt sich der letzte Aufmarsch in Frankfurt (Oder) ebenfalls in der Reihe „Der III. Weg“-Propaganda-Tour sehen.
Schweigend in die Innenstadt
Nach dem misslungenen Beginn des Aufmarsches startete die Demonstration in Richtung Frankfurter Innenstadt. Die Spitze bildeten lokale Neonazis, die dabei erneut das zynische Fronttransparent trugen, welches bereits am 14. Februar zum Einsatz kam. [15] Dem zweiten Demonstrationsblock ging das Transparent „Wir für Deutschland gegen Überfremdung“ voraus. Dies führten angereiste Neonazis, die zum Umfeld von Maik Eminger zu zählen sind bereits bei den beiden letzten Frankfurter Aufmärschen mit sich. Neben sonst üblichen Deutschlandfahnen markierten das Ende des kurzen Demozug zwei Fahnen des „III. Weg“. Optisch waren sie damit die einzige Partei die an der Demonstration teilnahm.
Die Neonazis zogen ungestört von Gegendemonstrant*innen über die Walter-Korsing-Straße, vorbei am Arbeitsamt und Oder-Turm auf die Karl-Marx-Straße. Trotz dieser Marschroute, die entlang zahlreicher Wohngebäude zog, blieben die Ewiggestrigen auffallend still. Lediglich leise RechtsRock-Musik war aus Emingers Auto zu hören. Erst auf der Karl-Marx-Straße und dann weiter bis zu ihrer Abschlusskundgebung, die sich in der Nähe des Grenzübergangs befand, wurden vereinzelt Parolen gerufen. Darunter waren nur wenige die sich gegen Flüchtlinge richteten. Vielmehr wollten die Neonazis den Zuhörer*innen in der Stadt klarmachen, dass sie „Frei, Sozial und National“ seien.
Die Abschlusskundgebung wurde dann erneut zu einer Inszenierung des „Der III. Weg“. Eingerahmt von den zwei mitgeführten Fahnen der Partei sprachen die beiden Aktivisten Eminger und Stolle die einzigen Redebeiträge der Demonstration. Hetze gegen Asylsuchende und Widerstand gegen das herrschende System waren die inhaltliche Schwerpunkte in den Reden. Pascal Stolle der sich am 14. Februar noch als einfacher Frankfurter Bürger mit Ängsten um seine Kinder ausgab, provozierte mit antisemitischen Äußerungen. Er forderte ein Ende des Schuldkultes und ein Ende der Zahlungen an Juden*Jüdinnen, für „Dinge, die vor 80 Jahren geschehen sein sollen“. Dies fiel auch der Polizei auf, die Peer Koss ermahnten, gegen den Redner Stolle jedoch nicht einschritten. Anschließend beendete Maik Emimger die Demonstration und die Neonazis wurden zum Stadion von der Polizei zurückbegleitet.

Pascal Stolle (links mit Fahne) und Maik Eminger (Mitte) (beide III. Weg) waren die einzigen beiden Redner bei der Demonstration. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Regelmäßiges Event für Frankfurter Neonaziszene
Trotz der geringen Teilnehmer*innenzahl macht der Aufmarsch jedoch deutlich, dass sich die Versammlungen der Gruppierung „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ in ihrer dritten Auflage zu einem regelmäßigen Event lokaler Neonazis entwickelt hat. Auch in der Vergangenheit weniger aktive Rechte aus der Stadt bieten die Demonstrationen die Möglichkeit regelmäßig ihr menschenverachtendes Weltbild auf die Straße zu tragen, ohne sich hinter dem Transparent irgendeiner rechten Partei zu versammeln. Eine scheinbar selbstorganisierte Demonstration eines neonazistischen Freundeskreises lockt mehr auf die Straße als Parteiparolen.
Der „III. Weg“ stellt zudem eine Alternative zur NPD dar. Bei vergleichbaren Veranstaltungen der NPD in der Vergangenheit waren viele Frankfurter Neonazis diesen ferngeblieben. [16]
Neben Franziska und Peer Koss steckt auch Sven Lemke hinter der Organisation. Mit seinem Auto lieferte er u.a. die Technik für den Lautsprecherwagen und Transparente an. Später mischte er sich auch bei den Gesprächen mit der Polizei ein.

Nazi-Mobil: Mit dem Auto von Sven Lemke wurden Transparente und Fahnen zur Demonstration gebracht. Gut neben dem Nummernschild zu erkennen: Das Logo der Kameradschaft „Kommando Werwolf“. (Foto: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder))
Es ist also davon auszugehen, dass in Zukunft mit weiteren Aufmärschen von Frankfurter Neonazis zu rechnen ist. Das Label „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ bietet dafür eine hervorragende Mobilisierungsplattform. Auch ist damit zu rechnen, das „Der III. Weg“ weiterhin zu den Beteiligten gehören wird. Maik Eminger will seine Partei flächendeckend aufstellen und dafür braucht er Kader, die Stützpunkte leiten können um an kommenden Wahlen teilnehmen zu dürfen. [17] Bislang gelingt dies nur für seinen Heimatkreis Potsdam-Mittelmark.
Dies macht deutlich, dass „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ nicht nur ein Zusammenschluss rassistisch argumentierender Frankfurter ist, sondern sich vor allem Neonazis dahinter verbergen.
Quellen
[1] Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): Aufstand der Ekelhaften, 5. Februar 2015, https://linksunten.indymedia.org/de/node/134011.
[2] Vgl. Inforiot: Frankfurt (Oder): Schweigsame Neonazis und lautstarke antifaschistische Demonstration, 14. Februar 2015, http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, eingesehen am 28. April 2015.
[3] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, Beitrag vom 3. April, 1:24, eingesehen am 28. April 2015.
[4] https://www.facebook.com/events/915898615098055/, Beitrag vom 23. April, 10:00, eingesehen am 28. April 2015.
[5] Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): Das war wohl nichts, 10. Mai 2012, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/events/915898615098055/, eingesehen am 28. April 2015.
[7] Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=341008442773547&set=p.341008442773547&type=1&theater, eingeshen am 29. April 2015.
[8] Vgl. Presseservice Rathenow: Bad Belzig: NPD Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ / Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren, 4. März 2015, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, eingesehen am 29. April 2015.
[9] Vgl. netz-gegen-nazis.de: „Der III. Weg“ — eine rechtsextreme Kleinstpartei aus dem Neonazi-Spektrum, 4. März 2015, http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317, eingesehen am 29. April 2015.
[10] Vgl. Presseservice Rathenow: Eisenhüttenstadt: Aufmarsch von III. Weg, NPD und „Freien Kräften“, 22. Februar 2015, http://www.inforiot.de/eisenhuettenstadt-militante-neonazis-hetzten-gegen-asylsuchende/, eingesehen am 29. April 2015.
[11] Vgl. Andreas Speit: Eine schrecklich nette Familie, 15. November 2013, http://www.taz.de/!127575/, eingesehen am 29. April 2015.
[12] Vgl. Inforiot: Potsdam und Gransee: Lichtermärsche gegen Asylsuchende, 17. November 2014, http://www.inforiot.de/potsdamgransee-lichtermaersche-gegen-asylsuchende/, eingesehen am 29. April 2015.
[13] Vgl. Presseservice Rathenow: Kundgebungen und Stützpunktgründung des „dritten Weges“ in Brandenburg, 18. April 2015, http://www.inforiot.de/kundgebungen-und-stuetzpunktgruendung-des-dritten-weges-in-brandenburg/, eingesehen am 29. April 2015.
[14] Vgl. Inforiot: Erneut 200 bei Neonaziaufmarsch in Wittstock/Dosse, 29. März 2015, http://www.inforiot.de/erneut-200-bei-neonaziaufmarsch-in-wittstockdosse/, eingesehen am 29. April 2015.
[15] Vgl. Inforiot: Frankfurt (Oder): Schweigsame Neonazis und lautstarke antifaschistische Demonstration, 14. Februar 2015, http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, eingesehen am 29. April 2015.
[16] Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf, 21. Mai 2014, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
[17] Vgl. Verfassungsschutz Brandenburg: Maik Eminger und „Der III. Weg“ in Brandenburg, 14. April 2015, http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.395040.de, eingesehen am 29. April 2015.
Am Samstag, den 17. Januar fand ein von der neonazistischen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich„[1] organisierter rassistischer Aufmarsch in Frankfurt (Oder) statt. Unter dem Motto „Frankfurt/Oder wehrt sich — Stopp dem Asylmissbrauch“ [2] versuchten die Veranstalter*innen den Aufmarsch als bürgerlichen Protest zu inszenieren. Das Schauspiel war unglaubwürdig. Weder konnte die Gruppe glaubhaft Bürgerlichkeit imitieren noch ernsthaft suggerieren aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu kommen. Immer wieder war auf ihrer Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu lesen: „Wir sind keine Nazis“. Die neonazistischen Verstrickungen sind aber mehr als offenkundig.
Vorgeschichte – Der Rassistische Mob Frankfurts
Wir berichteten im jüngsten recherche output[3] über die Entstehung einer rassistisch aufgeladenen Debatte um vermeintliche Drogenkriminalität im Lenné-Park. In dieser Dynamik entlud sich der Alltagsrassismus der Frankfurter*innen auf Facebookseiten wie „Blaulichtreport Frankfurt (Oder)“[4],„Bürgerwehr Frankfurt (Oder)“[5] und „Brandenburg wehrt sich“[6]. Dabei verwiesen sie auf einen Artikel der Märkischen Oderzeitung,[7] der sich auf Gerüchte berief, die später sogar von der örtlichen Polizei widerlegt wurden.[8] Für die im Aufschwung befindliche Frankfurter AfD ein gefundenes Fressen: Der Stadtverband um Wilko Möller und Michael Korth konnte sich als neue Partei rechts der CDU profilieren und erhielt bei den letzten Landtagswahlen knapp 20% der Frankfurter Stimmen. Einzig die NPD konnte bisher nicht von der Stimmung profitieren, auch mangels fehlender Strukturen vor Ort.
Bisher stach vor allem der Frankfurter Neonazi Peer Koss als treibende Kraft innerhalb der organisierten rassistischen Mobilisierung hervor. So war es auch er, der am 26. August 2014 eine „Gegendemonstration“ anlässlich einer antirassistischen Demo durch Frankfurt (Oder) initiierte.[9] Schlussendlich beteiligten sich jedoch nur eine Handvoll Neonazis an der Aktion. Und es war erneut Koss, der am 1. November auf seinem persönlichen Facebook-Profil zu einer Anti-Asyl Demo aufrief.[10] Er vergaß diese jedoch vorher anzumelden, so dass es an diesem Tag statt eines rassistischen Aufmarsches eine Kundgebung für Willkommenskultur vor dem Frankfurter Hauptbahnhof gab.[11]
Die bis dato größte Bühne bot sich den rassistischen Frankfurt*innen jedoch am 27. November bei einer Einwohner*innenversammlung im Stadtteil West. Informiert werden sollte über bestehende und zukünftige Unterkünfte für Geflüchtete. Der Verein „Utopia“ fasste in seiner Pressemitteilung die Geschehnisse treffend zusammen: „Menschenverachtung eine Bühne geboten“.[12] Der Chauvinismus und Hegemonialstreben von „weißen“ Frankfurter*innen äußerte sich in vermeintlichen Ängsten vor Kindeswohlgefährdung, sexuellen Übergriffen, Eigentumsdelikten und Sauberkeit sowie anderen Konstruktionen vermeintlicher „Ausländerkriminalität“. Es waren auch zahlreiche stadtbekannte Neonazis vor Ort. Die Entladung des Hasses auf der Straße sollte nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Die Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“[13]
Zur Mobilisierung der Demo wurde Mitte Dezember ein Facebook-Profil angelegt, hinter dem mutmaßlich der Frankfurter Neonazi Peer Koss steht. Am 25. Dezember wurde dann eine Veranstaltung erstellt, die eine Demonstration für den 17. Januar 2015 ankündigte.[14]
Wie das Internetportal „Inforiot“[15] im Vorfeld berichtete, ließ die Facebook-Seite anfangs tief in das neonazistische Weltbild der Verantwortlichen blicken. Als Profilbild wurde eine Karte mit den Grenzen des Deutschen Reichs von 1941 verwendet, die in den Farben schwarz-weiß-rot gezeichnet war.

Großmachtfantasien: Peer Koss wollte anfangs mit einem großdeutschen Reich gegen Asylmissbrauch demonstrieren. (Foto: screenshot facebook)
Immer wieder wurden Verweise zu eindeutig neonazistischen Seiten geliked bzw. verlinkt. Kommentator*innen konnten ohne Einschränkungen der Admins rassistische und antisemitische Postings hinterlassen. Nachdem einige User*innen sich am neonazistischen Bild der Veranstaltung störten, änderten sie die Werbung. Von da an war die Deutschland-Fahne zu sehen. Ein ersten Flyer, der u. a. im Frankfurter Stadtteil Neuberesinchen auch in Briefkästen gesteckt wurde, war mit dem Stadtwappen verziert. Das sorgte für weiteren Ärger: die Stadt stellte Anzeige gegen die Verantwortlichen. Denn für die Verwendung dieses Symbols bedarf es der Genehmigung der Stadt.[16]

Franziska und Peer Koss beim Gespräch mit der Polizei am 17. Januar 2015. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Neonazipärchen organisiert Demonstration
Hinter der Organisation der Demonstration standen Franziska Koss und ihr Mann Peer. Sie war die Anmelderin der Demonstration. Peer Koss‘ Involvierung war offensichtlich: so suchte er auf seinem persönlichen Profil nach Ordner*innen für die Demonstration.[17] Auf der NPD gesteuerten Seite „Brandenburg wehrt sich!“ erschien der gleiche Aufruf nur wenige Stunden später.[18] Die neonazistische Partei selbst macht auf dieser Plattform fleißig Werbung für die Demonstration. Auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wurde wiederum u.a. ein NPD-Propaganda-Video verlinkt.[19] Die gegenseitige Sympathie ist offensichtlich, teilen sie doch ein gemeinsames neonazistisches Weltbild.
Die Zahl derer, die eine Teilnahme auf Facebook zugesagt haben stieg von Tag zu Tag. 420 Leute wollten am Ende an der Demonstration teilnehmen.[20] Ganz so viele waren es dann doch nicht.
Der 17. Januar – ein klassischer Neonaziaufmarsch
Am Samstagnachmittag zog der Aufmarsch hinter einer Deutschland-Fahne und dem aufgesprühten Spruch „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom Frankfurter Bahnhof durch die die Frankfurter Stadtteile Altberesinchen und Gubener Vorstadt zurück zum Bahnhof. Durch ein massives Polizeiaufgebot waren Blockaden der Route kaum möglich. Am Leipziger Platz, direkt vor dem Haus von Peer und Franziska Koss, welches mit einer überdimensionierten Deutschland-Fahne „geschmückt“ war, gab es eine kurze Zwischenkundgebung. Nach knapp zwei Stunden war die Demonstration schon wieder aufgelöst.
Doch zurück zum Anfang: Ab 13 Uhr versammelten sich, etwas abseits des Bahnhofsgebäudes die ersten Teilnehmer*innen der rassistischen Demonstration. Schnell wurde klar, dass es sich bei den Teilnehmenden nicht wie von den Facebook-Seite suggeriert wurde um „einfache und besorgte Bürger*innen“ handelte, sondern um offensichtliche Neonazis. Vieles sah nach einer typischen, von der NPD organisierten Demonstration aus, wie diese bereits im Jahr 2012 durchgeführt wurden.[21] Zwar war die Anzahl an Frankfurter Rassist*innen groß, es dauerte aber nicht lange und altbekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg kamen am Bahnhof an. So gehörten die Neonazis der JN Brandenburg um Marc Michalski, Patrick Niedergesäß, Alexander Kevin Pieper und Eric Lademann wie selbstverständlich zu den Teilnehmenden. Zusammen mit Berliner Neonazis, die regelmäßig an den „Nein zum Heim“-Aufmärschen im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf teilnehmen reisten auch Frank Odoy, Manuela Kokott, Markus Noack und Alexander Bode aus Guben zur Veranstaltung an. Wenig später traf zudem eine Delegation der neonazistischen Partei „Die Rechte“ um Klaus Mann ein.
Vor allem JN’ler übernahmen sogleich nach ihrer Ankunft organisatorische Aufgaben, wie Ordner*innenfunktionen. Franziska Koss, die Anmelderin, musste sich mit dem Halten des Front-Transparents, zusammen mit zwei anderen Frankfurterinnen, begnügen. Die Aufgabe der Demoleitung übernahm ein Neonazi aus Magdeburg.

Einfaltslos: Eine einfache Deutschland-Fahne, darauf mit Sprühfarbe das Motto der Demo. Gehalten u.a. von Franziska Koss (links am Transpi). Gleich neben ihr läuft der Leiter der Demo. Ein Magdeburger Neonazi. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Bis auf die Teilnahme einiger weniger als Bürger*innen erkennbare Rassist*innen glich das Bild einer typischen NPD-Demonstration der letzten Jahre in der Region. Mit etwa 250 Neonazis war es zugleich der größte Aufmarsch in Brandenburg seit langer Zeit. Kaum mehr als 150 Neonazis konnte die NPD in den vergangenen Jahren zu ihren Veranstaltungen organisieren, wobei der Trauermarsch von Cottbus noch als größtes Event zu zählen wäre.[22]
Eine weitere Überraschung war die Teilnahme der neonazistischen Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ um den früheren JN-Kader Maik Eminger aus Grabow (Potsdam-Mittelmark), dessen Zwillingsbruder André einer der Hauptangeklagten im Münchener NSU-Prozess ist.[23] Lange Zeit nicht öffentlich in Erscheinung getreten, nimmt er im Zuge der rassistischen Stimmung durch PEGIDA und Co. mit seiner Gruppe immer wieder an solchen Aufmärschen teil. So zuletzt auch beim Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA am 21. Januar.[24] Die Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, deren Anhänger*innen vor allem aus Westbrandenburg stammen, trat erstmals am 16. November in Gransee (Oberhavel) in Erscheinung. Dort führte Emingers Gruppe einen abendlichen Fackelmarsch unter dem Motto „Wir für Deutschland gegen Überfremdung“ durch.[25] Dass diese Aktionsform äußerlich dem Muster der 2012 verbotenen neonazistischen Spreelichter gleicht[26] ist nicht verwunderlich, so ist doch die Gruppe „Licht und Schatten“ aus denen „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ hervorging ein Ableger derselben.

Wieder aktiv: Maik Eminger nimmt wieder verstärkt an Aufmärschen teil. In Frankfurt hielt er sogar eine Rede. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Ihre Teilnahme am Frankfurter Neonaziaufmarsch teilt die Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ um Maik Eminger auf facebook mit. (Foto: screenshot facebook)
Querschnitt der Frankfurter Neonaziszene
Dass es sich aber vorwiegend um eine von Frankfurter Neonazis organisierten Demonstration handelte, zeigt sich deutlich an der ungewöhnlich hohen Beteiligung Frankfurter Neonazis aus dem Umfeld der „Kameradschaft Kommando Werwolf“[27] und den „FCV-Hooligans“[28].
So gehörten Sven Lemke, Brian Dachwitz, Christian Riemer, Mario Schreiber, Dirk Weinert, Martin Wilke, Marcel Kuss und Andy Köbke zu den bekanntesten Frankfurter Neonazis auf der Demonstration.

Hinter „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ versammeln sich auch Frankfurter Neonazis. Im Bild rechts (mit Tunnel) Andy Köbke, daneben Sven Lemke (mit Kapuze) von der Kameradschaft „Kommando Werwolf“. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Ebenfalls anwesend war Björn Brusak. Der als rechter Liedermacher und Fan des südafrikanischen Apartheids-Regimes bekannte Frankfurter,[29] war auch der erste Redner der Demonstration. Der Finanzberater Brusak bediente in seiner knapp siebenminütigen Rede[30] nahezu alle Themen, die sich im aktuellen Parteiprogramm der Brandenburger NPD finden. Zugleich betonte er aber, dass die Mehrzahl der anwesenden Personen nichts gegen integrierte ausländische Mitbürger*innen haben, solange sie “brav für die deutsche Volkswirtschaft arbeiten” würden. Sowieso taucht das “Volk” sehr häufig in seiner Rede auf. Folgerichtig stimmte er dann auch in der von Wutbürger*innen gerne gebrüllte Parole “Wir sind das Volk” ein, um, ganz nach dem Querfront-Prinzip, mit Zitaten der linken Intellektuellen Rosa Luxemburg und George Orwell abzuschließen.
Brusak begrüßte zudem die ankommenden Neonazis aus Fürstenwalde und Berlin. U. a. mit Eric Lademann führte er ein nahezu freundschaftliches Gespräch. Berühungsängste scheinen zur NPD also nicht zu bestehen.

In guter Gesellschaft: Björn Brusak (mitte, mit Freundin) zwischen Christian Riemer (links) und Mario Lenz (rechts, Kopf wegdrehend) auf einer Demonstration am 17. Januar 2015 in Frankfurt (Oder). (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Während der Demonstration stach Brusak immer wieder aus der Masse heraus. Während die Mehrzahl der rassistischen Teilnehmenden “Lügenpresse”, “Wir sind das Volk” oder „Ha,ha,Antifa“ skandierten, forderte er “Pressefreiheit” und “Demokratie”. Kaum verwunderlich, steht er doch mit seinen verschwörungstheoretischen Ansichten der extrem rechten antisemitischen Europäischen Aktion nahe[31] und besuchte die sogenannten Montags-Demos in Berlin im Sommer 2014.[32]
Ankündigungen zufolge wollten sich 500 Personen an der Demonstration beteiligen, am Ende waren es nur 250. Dennoch ist die öffentliche Mobilisierung, die lediglich über Facebook stattfand, erschreckend erfolgreich gewesen. Mindestens die Hälfte der Anwesenden stammten aus Frankfurt (Oder) selbst. Besonders auffällig war die Beteiligung vieler junger Menschen, z.T. trugen Schüler*innen Schilder und standen mit in der ersten Reihe.
Das rassistische Potential der Bevölkerung hat sich mal wieder offenkundig gezeigt, von jungen Menschen über gewaltbereite Hooligans bis hin zu Renter*innen.
Schnell hieß es “Wir kommen wieder”und so wurde für den 14. Februar von “Frankfurt/Oder wehrt sich” erneut eine Kundgebung angekündigt, diesmal an der Friedensglocke.[33]
Peer Koss bittet zur nächsten Runde
Am 26.01.2015 kündigte die Seite “Frankfurt/Oder wehrt sich” eine rassistische Kundgebung unter dem Motto “Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asylmißbrauch und Asylantenheime”[34]. Allerdings ist die Strategie diesmal eine andere. So findet statt einer Demonstration eine Kundgebung statt, zu welcher allerdings gemeinsam hingegangen werden soll, um sich vor Gegendemonstrant*innen zu “schützen”, so die Veranstalter*innen.[35]
Die versuchen inzwischen sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, in dem sie in ihrem Aufruf auf friedliches Verhalten und “neutrale” Kleidung Wert legen.[36] Es scheint ihnen klar zu sein, dass offener Neonazismus eher auf Ablehnung als auf offene Arme stößt.
Die Vernetzung verschiedener Akteur*innen aus der Extremen Rechte wird immer deutlicher: Über Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree hinaus sympathisieren neonazistische Aktivist*innen aus Berlin, Cottbus und dem Landkreis Prignitz[37] mit der Gruppierung “Frankfurt/Oder wehrt sich”.
Immer mehr Sympathisant*innen der rassistischen Hetze haben Angst für Neonazis gehalten zu werden. Zu Recht — die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) wird auch nach der Veranstaltung am 14.02. wieder Ross und Reiter bennen — versprochen.

Facebook-Aufruf zur Kundgebung am 14. Februar von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ (Foto: Screenshot facebook)
Quellen
[1] https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[2] Rechtschreibfehler im Original
[3] Vgl. hier und im Folgenden – http://recherchegruppeffo.noblogs.org/files/2016/02/output_7_final1.pdf.
[4] https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder.
[5] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unser-rueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
[7] Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548.
[8] Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1346221/.
[9] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unser-rueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.
[10] Vgl. http://www.inforiot.de/willkommenskultur-statt-rassismus/.
[11] Vgl. http://www.inforiot.de/frankfurtoder-rechter-aufmarsch-fiel-aus/.
[12] Vgl. http://www.inforiot.de/menschenverachtung-ein-podium-geboten/.
[13] https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[14] Vgl. https://www.facebook.com/events/379203118908612/.
[15] Vgl. http://www.inforiot.de/rassistische-demonstration-in-frankfurtoder-geplant/.
[16] Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1359138/.
[17] Vgl. Peer Koss, Beitrag vom 05.01.2015 um 08:35, https://www.facebook.com/peer.koss.
[18] Vgl. Brandenburg Wehrt sich, Beitrag vom 7. Januar 2015, 11:17: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
[19] Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Beitrag vom 6. Januar 2015, 11:19: https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[20] Vgl. https://www.facebook.com/events/379203118908612/.
[21] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[22] Vgl. http://www.inforiot.de/cottbus-blockierte/.
[23] Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/64041.
[24] Vgl. https://www.inventati.org/leipzig/?p=3335.
[25] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/19/brauner-fackelmarsch-in-brandenburg_17710.
[26] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/06/19/das-ende-der-nazi-masken-show_8923.
[27] Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Watch out for the Werwolf!“, auf: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Hausdurchsuchung in Frankfurt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verwundbarer Musiker und Tättowierer“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/.
[28] Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Freunde, die niemand haben will.“, in: „recherche output #1“, 2006 und Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Rechte Frankfurter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche output #3“, 2007 sowie zahlreiche Artikel unter https://recherchegruppeffo.noblogs.org.
[29] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/09/08/immer-aerger-mit-der-bierbar/.
[30] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=RJYkXR_idOs, ab Minute 14:00.
[31] Vgl. https://de-de.facebook.com/pages/Europ%C3%A4ische-Aktion-St%C3%BCtzpunkt-Frankfurt-Oder/344266155722923.
[32] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=xI996280x_g, ab Minute 03:08.
[33] Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Eintrag vom 27. Januar 2015, 05:24: https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[34] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 26.01.2015 um 21:26, https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[35] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.01.2015 um 13:42 https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[36] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.01.2015 um 13:25, https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[37] Der Versandhandel Itsh84u aus Karstädt, spendete Klamotten für einen Spendenaktion von „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) berichtete am 30.01.2015: http://www.inforiot.de/der-braune-teddy-baer-als-feigenblatt/.