Archive for Dezember, 2014

20th Dezember
2014
written by

Im Schatten der AfD Frankfurt (Oder) treibt ein bereits langjährig aktiver Neonazi sein Unwesen. Bereits im Recherche Output #4 (Sommer 2008) berichteten wir über Rocco Kilz in dieser Rubrik. Aus aktuellem Anlass wollen wir hier erneut unseren Blick auf ihn werfen und veröffentlichen an dieser Stelle eine aktualisierte Version des damaligen Artikels über den zwielichtigen Neonazi-Kader und jetzigen AfD-Unterstützer.

Der im Sommer 1972 geborene, gelernte Forstwirt gehörte Ende der 1990er Jahre der Frankfurter Neonaziszene um Jörg Hähnel[1] an. Rocco Kilz trat in die NPD ein und kandidierte 2003 bei den brandenburgischen Kommunalwahlen im Wahlkreis 4 (Landkreis Oder-Spree). Nur um wenige Stimmen verpasste er den Einzug in den dortigen Kreistag.[2]

Nach der Wahl-Niederlage übernahm Rocco Kilz ab 2004 Ordnerfunktionen innerhalb der Partei. Wiederholt beteiligte er sich bei verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen der NPD im Ordnerdienst, so zum Beispiel am 13. Juni 2004 bei der NPD-Demonstration gegen die EU-Osterweiterung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Im Sommer 2004 ging Rocco Kilz nach Dresden, um dort als Personenschützer für die sächsische NPD-Landtagsfraktion tätig zu sein. Bei öffentlichen Auftritten konnte er mehr-fach als persönlicher Bodyguard des damaligen Fraktionsvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglieds Holger Apfel beobachtet werden. Ebenso wie Jörg Hähnel war Rocco Kilz auch in der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv. Die HDJ galt bis zu ihrem Verbot im März 2009[3] als eine der Nachfolgeorganisationen der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ und richtete sich vor allem an Familien und Jugendliche. Ihre Ausrichtung und Programmatik war dabei beseelt vom Geiste der nationalsozialistischen HJ. Die Prinzipien der HDJ lauteten „Kameradschaft, Treue, Mut, Ehre, Aufrichtigkeit, Disziplin und Ehrlichkeit“,[4] als Ziel wurde proklamiert den „Gedanken der Volksgemeinschaft (…) im Kleinen“[5] vorzuleben. Als sich die HDJ am 4. November 2006 mit über 200 Teilnehmenden im brandenburgischen Blankenfelde traf, war Rocco Kilz an einem gezielten Angriff mehrerer Neonazis auf die Journalistin Andrea Röpke beteiligt.[6]

Rocco Kilz (in türkis) als Personenschützer des NPD-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen Holger Apfel (Mitte) zusammen mit NPD-Vize Peter Marx (rechts) am 15.08.2005 auf einer Kundgebung in Dresden.

Rocco Kilz (in türkis) als Personenschützer des NPD-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen Holger Apfel (Mitte) zusammen mit NPD-Vize Peter Marx (rechts) am 15.08.2005 auf einer Kundgebung in Dresden.

Röpke, die seit vielen Jahren intensiv in der Neonaziszene recherchiert, wollte über das Treffen der HDJ in Blankenfelde berichten. Als sie am Rande der Veranstaltung erkannt wurde, wurde sie von den Neonazis bis in einen Supermarkt verfolgt. Dort wurden sie vom damaligen HDJ-Führer Sebastian Räbiger sowie Friedrich Tinz körperlich angegangen, zu Boden gestoßen und mit Fäusten ins Gesicht geschlagen.[7] Zuminderst zu den Verfolgern Röpkes gehörte auch Rocco Kilz.[8]

Rocco Kilz kehrte in die Oderstadt zurück. Er ist hier weiter politisch aktiv. Schon am 27. Januar 2007 konnte er als Teilnehmer der NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) festgestellt werden. Danach war es wieder lange ruhig um ihn geblieben. Am Rande von Gegenprotesten von NPD-Demonstrationen am 23.03.2012 sowie am 10.11.2012 wurde er aber zusammen mit anderen Neonazis gesichtet.[9]

Mit Gründung des Frankfurter Stadtverbands der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) scheint er eine neue politische Heimat gefunden zu haben.[10] Des öfteren wurde er bei AfD-Wahlkampf-veranstaltungen, wie zuletzt am 06.09.2014 auf dem Frankfurter Marktplatz gesehen. Probleme mit seiner Vergangenheit scheint die Partei nicht zu haben. Selbiges scheint auch auf den früheren NPD-Kader Roland Weiß zuzutreffen.

1) Jörg Hähnel hatte von 1998 bis Ende 2002 einen Sitz für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder). Er war zu dieser Zeit die zentrale Figur der Neonaziszene in der Stadt. 2001 zog Hähnel nach Berlin und organisierte sich dort im Kreisverband Berlin-Pankow. Seit 2000 ist er auch im NPD-Bundesvorstand und dort mittlerweile Leiter des „Amts für Öffentlichkeitsarbeit“.
2) Vgl. „Schlug Bodyguard von Apfel zu?“, NiP Sachsen, 08.11.2006, http://nip.systemli.org/Article214.html (eingesehen am 27.11.2014).
3) Vgl. Pressemitteilung Bundesministerium des Innern „BMI verbietet rechtsextremistische HDJ“, Bundesinnenministerium, 31.03.2009, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/mitMarginalspalte/03/verbot_hdj.html (eingesehen am 27.11.2014).
4) HDJ e.V.: „Wir über uns“, o. J., zitiert nach: Björn Falter: „Volksgemeinschaft im Kleinen“, in: monitor Nr. 9, März 2003, S.5.
5) Ebenda.
6) Vgl. „Schlug Bodyguard von Apfel zu?“, NiP Sachsen, 08.11.2006, http://nip.systemli.org/Article214.html (eingesehen am 27.11.2014).
7) Vgl. Andreas Speit: „Prügel im Supermarkt“, taz, 12.12.2008, https://www.taz.de/!27319/ (eingesehen am 27.11.2014).
8) Vgl. „Schlug Bodyguard von Apfel zu?“, NiP Sachsen, 08.11.2006, http://nip.systemli.org/Article214.html (eingesehen am 27.11.2014).
9) Vgl. Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (Oder), „Das Kleeblatt ist verdorrt“, 20.11.2012, https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/.
10) Vgl. „Die Frankfurter AfD und ihre Verstrickungen in den braunen Sumpf“.

Kommentare deaktiviert für Wer war nochmal … Rocco Kilz? (2014)
20th Dezember
2014
written by

„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), ein Zusammenschluß extrem rechter und islamfeindlicher Aktivist*innen, vor allem aus dem gewaltbereiten Hooligan-Umfeld beherrschen seit einiger Zeit die Schlagzeilen in Deutschland. Ursprünglich aus der Facebook-Gruppe „Weil Deutsche sich’s noch trauen“, in welchem Hooligans antimuslimische Aktionen planten, hervorgegangen und angelehnt an das englische Vorbild der „English Defence League“[1] organisierte sich die Gruppe HoGeSa vordergründig im Internet.[2] Auch Neonazis aus Frankfurt (Oder) beteiligen sich überregional an der neuen Aktionsform der Rechten.

Als Höhepunkt von HoGeSa gilt die Großdemo und die damit verbundenen Ausschreitungen am 26.10.2014 in Köln unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“. Nach anfänglich kleineren Kundgebungen und Störaktionen gegen radikalislamistische Veranstaltungen mit nur wenigen Teilnehmenden nahmen hier bis zu 4.000 Menschen teil, die mit rechtsradikalen und antimuslimischen Sprechchören und extremer Gewalt ihren Hass auf die Straße trugen. Am 15.11.2014 folgte eine Demonstration in Hannover, die durch antifaschistische Intervention nicht dasselbe erschreckende Ausmaß der Vorgängerdemo in Köln erringen konnte.[3]
Nach Köln verschlug es auch einige Frankfurter Neonazis. So waren neben Peer Koss und Brian Dachwitz[4] auch weitere Frankfurter Neonazis, vermutlich aus dem Umfeld der FCV-Hooligans, in Köln.[5]

Neben den beiden Großdemos versuchten Hooligans aus dem HoGeSa-Umfeld außerdem am 15.11.2014 eine Demonstration unter dem gleichen Motto in Berlin[6] anzumelden. Allerdings scheiterte die Anmeldung[7] seitens der HoGeSa und eine Gruppe rund um den Berliner Fussball Club Dynamo (BFC) meldete eine Demonstration für den 9. November am Alexanderplatz an.[8] Diese wurde erneut kurz vor Beginn abgesagt. Trotzdem fanden sich etwa 20 Neonazis[9] vor Ort ein. Unter ihnen befanden sich der brandenburger JN-Vorsitzende Pierre Dornbach sowie die JN-Aktivisten[10] Alexander Kevin Pieper, Eric Lademann, Marc Michalski, aber auch Aileen Rohkohl aus dem brandenburger Landesvorstand der NPD und der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke.[11]

Auf Konfrontationskurs: Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde versuchte im Anschluß an einen abgesagten Aufmarsch erneut Antifaschist*innen anzugreifen. Wenig später wurde er festgenommen. (Foto: pm cheung).

Auf Konfrontationskurs: Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde versuchte im Anschluß an einen abgesagten Aufmarsch erneut Antifaschist*innen anzugreifen. Wenig später wurde er festgenommen. (Foto: pm cheung).

Auch in Frankfurt (Oder) sollte ein Ableger der HoGeSa stattfinden. Peer Koss mobilisierte für den 01.11.2014 für eine Demonstration, die sich gegen angeblichen „Asylmissbrauch” wenden sollte.[12] Dem Motto „Schluss mit Asyl in Frankfurt (Oder)“ schlossen sich virtuell 15 Personen an und weitere 44 Personen haben den Inhalt auf ihren eigenen Seiten geteilt.[13] Die Demonstration war allerdings nicht angemeldet und das antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ intervenierte am selbigen Tag mit eigenen angemeldeten Kundgebungen, die von mehr als 50 Antifaschist*innen besucht wurden.[14] Für Peer Koss war dies der zweite vergebliche Versuch einer Mobilisierung in Frankfurt (Oder). Bereits am 26.08.2014[15] wollte er einen Aufmarsch als Reaktion auf eine am gleichen Tag stattfindene Flüchtlingsdemonstration organisieren, doch nur wenige folgten seinem Aufruf. Die Polizei unterband schlussendlich die rechte Gegendemo.
Peer Koss besuchte laut eigener Aussage nach der HoGeSa-Demonstration in Köln, ebenfalls den Ableger in Hannover[16].

HoGeSa und ihre Affinität zu Gewalt gepaart mit ihrem rassistisch nationalistisch bis völkischem Weltbild scheint für viele Brandenburger bzw. Frankfurter Nazis eine hohe Anziehungskraft zu haben. Hier ist der Traum von der Macht, diejenigen zu unterdrücken, die nicht ins menschenverachtende Weltbild passen, zum Greifen nah. Hier müssen wir wachsam sein und konsequent auf diese Formen von Neonaziagitation reagieren.

Quellen:

1) Die „English Defence League“ entstand 2009 aus der Hooligan-Szene in Großbritannien und hat Verbindungen zur rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) und zur neofaschistischen British National Party (BNP). Sie betreibt islamfeindliche und rassistische Hetzte unter dem Vorwand die Ausbreitung von fundamentalistischem Islamismus verhindern zu wollen.
2) Vgl. „Patriotisches Menschenmaterial“. In: Antifaschistisches Infoblatt Nr. 103, Sommer 2014 , S. 16-20.
3) Vgl. Andreas Speit, taz, Hannover wehrt sich gegen Hooligans, http://www.taz.de/Gegendemo-zu-HoGeSa/!149610/ (eingesehen am 25.11.2015).
4) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss vom 25.10.2014 und 28.10, https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 25.11.2014).
5) Vgl. Olaf Sundermeyer, Allianz der Gewalt, taz, 27.10.2014, http://www.taz.de/!148449/ (eingesehen am 25.11.2014).
6) Vgl. Redaktion, Die Zeit, Hooligans melden Demos in Berlin und Hamburg an, 28.10.2014, http://www.zeit.de/politik/2014-10/islamischer-staat-salafisten-rechtsextremismus-hooligans-gewalt-ausweitung-verfassungsschutz (eingesehen am 25.11.2014).
7) Vgl. Michael Schmidt, HoGeSa-Demonstration in Berlin fällt aus Hooligan zur Polizei: “Ich habe keine Demo in Berlin angemeldet”, Tagesspiegel, 01.11.2014, http://www.tagesspiegel.de/berlin/hogesa-demonstration-in-berlin-faellt-aus-hooligan-zur-polizei-ich-habe-keine-demo-in-berlin-angemeldet/10920498.html (eingesehen am 25.11.2014).
8) Vgl. Theo Schneider, Jetzt doch: Rechter Aufmarsch von Hooligans am Sonntag in Berlin, Die Zeit Störungsmelder, 07.11.2014, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/07/jetzt-doch-rechter-aufmarsch-von-hooligans-am-sonntag-in-berlin_17489 (eingesehen am 26.11.2014).
9) Vgl. Redaktion, Rechte demonstrieren am Alex und am Reichstag, Neues Deutschland, 09.11.2014, http://www.neues-deutschland.de/artikel/951820.rechte-demonstrieren-am-alex-und-am-reichstag.html.
10) Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die Aktivitäten der JN-Brandenburg und ihrer Mitglieder. Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität“, in: „recherche output #6“, aktualisierte Ausgabe 2014 und https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
11) Vgl. Vice News, Antifa vs. HoGeSa: Jagd auf Nazi-Hools, 09.11.2014, ab Minute 1:20, http://www.vice.com/de/video/antifa-vs-hogesa-berlin-738.
12) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss vom 28.10.2014 um 19:05,https://www.facebook.com/peer.koss, (eingesehen am 25.11.2014).
13) Vgl. ebenda.
14) Vgl. http://web621.mis06.de/kofn/2014/10/30/willkommenskultur-statt-rassismus/ (eingesehen am 25.11.2014).
15) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 26.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss. (eingesehen am 18.10.2014).
16) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss am 6.11. 2014 um 11:26, https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 25.11.2014).

Kommentare deaktiviert für HoGeSa mit Brandenburger Beteiligung
20th Dezember
2014
written by

Die noch junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) schreibt seit ihrer Gründung Anfang vergangenen Jahres eine Erfolgsgeschichte. Kaum eine andere Partei vermochte es in so kurzer Zeit, Stimmenzuwächse zu erreichen, die sie sogar fast in den Bundestag geführt hätten. Anfangs mittels ihrer Eurokritik als Ein-Themen-Partei bekannt, die sich nicht klar politisch einordnen ließ, zeigen neue Erkenntnisse und Offenbarungen seitens der Partei und ihrer Mitglieder immer wieder, welche ideologischen Ansichten in der Partei mehrheitlich vertreten werden.

Die Frankfurter AfD behauptet von sich: „Wir sind weder rechts noch links – WIR SIND AFD“.[1] Die vorliegende Analyse des Stadtverbands in Frankfurt (Oder) zeigt jedoch, dass die AfD nichts anderes ist als eine rechtspopulistische Partei, die mit Chauvinismus und Nationalismus „deutsche Interessen“ vertritt. Sie steht für soziale Kälte; sie hat eben nicht den sozialen Ausgleich, das Wohl Aller im Sinn, sondern ihre Politik ist auf die Interessen der Besitzenden abgestellt. Sie ist sich in ihrer „Law-and-Order-Rhetorik” nicht zu schade, auch an rassistische Ressentiments anzuknüpfen. Sie hat Rechts-Wählen wieder salonfähig gemacht. Ein besonders eindrückliches Beispiel für den Erfolg der Partei ist deren Stadtverband Frankfurt (Oder), der im folgenden analysiert werden soll.

Populismus pur

Seit dem 7. Dezember 2013 existiert der Frankfurter Stadtverband, der sich mit dem Ziel gegründet hat, zu den Kommunalwahlen im Mai sowie den Landtagswahlen im September 2014 anzutreten.[2]
Im Wahlkampf versuchte er sich vor allem über das Thema „Sicherheit und Grenzkriminalität“ zu profilieren. Der Ansatz der AfD, sich als neue und unverbrauchte Partei jenseits der Verstrickungen in parteipolitische Graben- und Profilierungskämpfe zu präsentieren, ging auf. Unter dem Deckmantel, endlich einmal das aussprechen zu können, was vermeintlich nicht gesagt werden durfte, traf die AfD den Nerv der Frankfurter*innen. Ihr Politikstil ist populistisch: sie macht leere Versprechungen, die häufig außerhalb der Kompetenz des zur Wahl stehenden Mandats liegt. Sie stellt unrealistische, aber beliebte Forderungen, um die Wähler*innen zu mobilisieren. Sie bedient sich vor allem der Sozialen Medien[3] als Plattform für ihre Positionen. In dort veröffentlichten Beiträgen oder Offenen Briefen[4] polemisiert sie gegen politische Gegner*innen oder reagiert mit vereinfachenden Lösungen auf komplexe, emotional besetzte Themen.

Die AfD und ihre Fans: Während Wilko Möller (l.) und der AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland (r.) auf einer Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder) Wahlakampf machen … (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Die AfD und ihre Fans: Während Wilko Möller (l.) und der AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland (r.) auf einer Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder) Wahlakampf machen … (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Die Wahlergebnisse

Mit 12,8% (2.482 Stimmen)[5] bei der Wahl zum neuen Europaparlament bzw. 11,6% (6.775 Stimmen)[6] bei den Kommunalwahlen machte sie die Stadt zu einer Hochburg der Partei deutschlandweit. Seitdem ist sie mit fünf Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Bei der vergangenen Landtagswahl am 14. September konnte sie nochmal ihr Ergebnis steigern. 19,7 % (4.307 Stimmen)[7] wählten die rechtspopulistische Partei; sie ist mit 61 Stimmen mehr als für die CDU drittstärkste Partei in der Stadt. Nur im angrenzenden Wahlkreis 29 (Oder-Spree II) wählten noch mehr die AfD.[8] Aktuell hat die AfD in Frankfurt 25 Mitglieder.[9]

Verbindungen ins Neonazi-Milieu: Die Mitglieder der Frankfurter AfD

Die fünf Abgeordneten der AfD bilden derzeit die viertstärkste Fraktion im Stadtparlament. Allen voran der Fraktionsvorsitzende Wilko Möller. Außerdem gehören ihr noch Frank Nickel, Michael Korth, Dr. Hartmut Händschke und Ute Spallek an. Das Gesicht der rechtspopulistischen Partei in der Stadt ist dabei eindeutig Wilko Möller. Der 47jährige Bundespolizist gehört zu den Gründungsmitglieder des Frankfurter Ablegers der Partei und ist politisch nicht unerfahren. Vorher bereits Mitglied in der FDP, arbeitete er als sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss mit. Bei öffentlichen Auftritten sowie bei Interview ist er Wortführer. Dabei betont er immer wieder die Lieblingsthemen seiner Partei: Ordnung und Sicherheit. Für den angeblichen Anstieg der Kriminalität sieht er die Schuldigen in der Landesregierung, die viel zu wenig tue und lieber die Polizeikräfte reduziere, aber vor allem in den Asylbewerber*innen, welche die Sicherheit Frankfurter Bürger*innen in Parks und Stadtteilen gefährdeten.[10] Die Forderung nach der Schließung des Flüchtlingsheims und Ausweisung der Bewohner*innen sind für ihn die Lösung des Problems.[11] Seine Positionen decken sich doch nicht immer mit seiner Praxis. Er sieht die polnische Nachbarstadt Slubice als Konkurrenten und nicht als Partner – fährt aber zum Tanken dann doch lieber über die Grenzbrücke.[12]
Zudem fällt insbesondere seine Hetze gegen alles, was er als politisch links identifiziert, auf. Egal, ob Politiker*innen der Partei „Die LINKE“ oder zivilgesellschaftliche Akteure wie den Utopia e.V.: frei nach der „Extremismustheorie“[13] werden politische Gegner*innen als „linksextrem“ diffamiert.[14] Auf einem Plakat, welches im Zuge des Wahlkampfes um die Mandate im brandenburgischen Landtag gehangen wurde, dichtete die AfD-Frankfurt (Oder) und eine ominöse „Initiative gegen Neofaschismus und für politische Aufklärung“ Winston Churchill den Satz „Die Faschisten der Zukunft werden sich Antifaschisten nennen“ an. Damit höhnt sie nicht nur der Opfer des Faschismus, sondern diffamiert jene Antifaschist*innen, die zur Befreiung vom ihm beigetragen haben.
Zudem trennt Wilko Möller nicht zwischen seiner beruflichen und parteilichen Zugehörigkeit: Bei Veranstaltungen tritt er gleichzeitig als Sprecher der Polizei und als AfD-Mitglied auf.[15] Seine Arbeitszeit nutzt er neben seiner eigentlichen Tätigkeit, auch zum Verfassen parteipolitischer Texte. Am Kommunalwahlprogramm schrieb er unter anderem am 29.04.2014 22:36:00 während seiner Arbeitszeit von seinem dienstlichen Computer aus und kommuniziert über die E-Mailadresse Wilko.Moeller@polizei.bund.de [Möller, Wilko (I FFO)] mit überregionalen Parteimitgliedern.
Auch der Chirurg Dr. Hartmut Händschke betont die Probleme, die vor allem durch die steigenden Flüchtlingszahlen kämen. Besonders perfide äußerte er sich über Asylbewerber*innen aus Afrika auf einer AfD-Kundgebung am 6. September in Frankfurt (Oder). Er möge eigentlich keine Schwarzen, so Händschke vor etwa 40 Zuhörer*innen. Weiter sagte er: „In die schlechte Sicherheitssituation in Brandenburg kommen jetzt auch noch die Flüchtlinge aus Afrika, und alle wundern sich, dass die Scheiße bauen. Aber die kennen es ja nicht anders, dort wo sie herkommen.“[16]

Michael Korth sticht durch seine zweifelhafte Vergangenheit sowie seine Bekanntschaft zu Frankfurter Neonazis hervor. Im Jahr 2000 war er mit Sven Ledwon (damals 20) und Daniel Heck (damals 26) unterwegs, als diese sechs indische und pakistanische Personen in der Nähe des Restaurants “Nirwana” in Frankfurt beleidigten und attackierten. Die Betroffenen wurden unter Rufen wie “Was habt ihr hier zu suchen?” und “Hier wird deutsch gesprochen!” mit Gürteln und einem Baseballschläger verletzt und erlitten Bisse durch Korths mitgeführten Hund. Im nachfolgenden Prozess und in dem darauffolgenden Berufungsverfahren wurden die drei Täter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.[17]

Unter seiner aktuellen Freundesliste und seinen Gefällt-mir-Angaben bei Facebook finden sich viele zwielichtige Gestalten und Musikbands, unter ihnen der bekannte Frankfurter Neonazi Rocco Kilz (alias “Elias Sonnenwirth”), der mit Korth zusammen auf Bildern posiert.[18] Kilz war bei den Kommunalwahlen 2003 Spitzenkandidat der NPD. Sein Einzug in den Kreistag Oder-Spree scheiterte damals nur knapp. Später war er als NPD-Personenschützer in Sachsen aktiv, u. a. für den damaligen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel. Bei einem Treffen der inzwischen verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend (HdJ) 2006 in Blankenfelde (Teltow-Fläming) war er einer der Angreifer auf die Journalistin Andrea Röpke.[19] In der Bildergalerie von Korth finden sich zudem private Aufnahmen von ihm zusammen mit Teilnehmer*innen der NPD-Demonstration 2012 sowie mit Leuten aus dem Umfeld der Motorrad-Crew “Streetfighters 208”, die ein Anziehungspunkt für Neonazis ist.[20]

… hören Rocco Kilz (l. mit Brille) und Christoph Schöfisch (r.) gespannt zu. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

… hören Rocco Kilz (l. mit Brille) und Christoph Schöfisch (r.) gespannt zu.
(Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Nicht in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geschafft hatte es Meinhard Gutowski. Er kandierte neben dem Mandat auf kommunaler Ebene auch für den brandenburger Landtag als Kandidat der AfD in Märkisch Oderland. Der Fahrschullehrer gehört zu den Gründungsmitgliedern der Partei in Frankfurt. Von allen Parteimitgliedern bringt er wahrscheinlich die meiste politische Erfahrung mit. 2003 für die damalige rechte „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ (PRO) des ehemaligen Hamburger Innensenators Ronald Schill in das Rathaus eingezogen, wechselten nach Auflösung der Partei alle Mitglieder zur neonazistischen „Pro Deutschland“. Zur darauf folgenden Kommunalwahl 2008 trat er für die „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50Plus“ (BVB/50 Plus) an, die durch Berührungspunkte zu NPD und DVU ebenfalls latent rechte Positionen vertraten.[21] Zwischenzeitlich unterhielt er ebenso Kontakte zur NPD. Am 27. Januar 2006 organisierte er zusammen mit dem Kreisverband Oderland einen „Politischen Stammtisch“ der NPD im Frankfurter Hotel und Restaurant „Grünhof“.[22]

Neonazis und die AfD

In der Satzung der Bundes-AfD ist unter § 2 Abs. 3 zu lesen: „Personen, die Mitglied einer Organisation sind, welche durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wird oder die Mitglied einer Organisation waren, welche zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde, ohne dass diese Einschätzung rechtskräftig von den Gerichten aufgehoben ist, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der Bundesvorstand sich nach Einzelfallprüfung für die Aufnahme entschieden hat.“[23]
Angesicht der Skandale, welche die Partei nach ihrem Einzug in die sächsischen und brandenburger Landtage mit ihren extrem rechten Mitgliedern hatte bzw. hat[24] stellt sich die Frage, in wieweit beim Umgang mit Neuaufnahmen von (ehemaligen) Neonazis auf Einzelfallprüfungen wertgelegt wird. Auch in anderen Bundesländern häufen sich Meldungen von Neonazis in der AfD. Dass sich Neonazis für die Partei interessieren, ist angesichts der Wahlprogramme und -slogans nicht verwunderlich. Sicherung der Grenzen, Schließung von Asylbewerber*innenheimen bzw. deren Bewohner*innen abzuschieben, stoßen auf offene Ohren.

Die Brandenburger AfD ist nicht frei von neonazistischen Tendenzen. Axel Brösicke, Stadtverordneter der Partei in Brandenburg an der Havel, hört neben den “Böhsen Onkelz” und “Frei.Wild”, auch gerne die neonazistische Band „Kategorie C“. Außerdem bewertete er ein Lied des neonazistischen Rap-Duos „A3stus“ positiv, in dem die beiden Musiker vor dem Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf ihre rassistische und antisemitische Botschaft singen.[25] Steffen Königer, nun einer der elf Abgeordneten der AfD im Landtag sowie Mitglied im Landesvorstand scheint ebenso keine Berührungsängste mit dem rechten Rand zu haben. Auf seiner Facebook-Seite liked er die Identitäre Bewegung.[26] Mit den rassistischen und islamfeindlichen Aktionen dieser Gruppe hat er kein Problem. In einem Interview mit „Brandenburg Aktuell“ sieht er in dieser Gruppe keine Neonazis, „[…] sondern nur […] Menschen, die gerne darauf wert legen zu wissen woher sie kommen […].“[27] Als ehemaliges Mitglied des rechtspopulistischen „Bund Freier Bürger“[28], sowie Autor der rechten Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ verwundert seine Haltung nicht.[29] Alexander Gauland aber, der Landesvorsitzende und Fraktionsführer der AfD in Brandenburg, stellt mit seinen rassistischen Aussagen zu rigoroser Abschiebung von vermeintlich politisch nicht verfolgten Flüchtlingen seine Parteifreunde in den Schatten.[30] Darüber hinaus fordert er, ganz in der europafeindlichen Tradition seiner Partei, die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen.[31] Interviews mit der islamfeindlichen Internetplattform „pi-News“[32] und Beiträge für die rechte „Junge Freiheit“[33] scheinen für ihn selbstverständlich. Darüber hinaus scheint seine Einstellung zum Antisemitismus mehr als fragwürdig.[34]

Wie im Land so auch in Frankfurt (Oder) macht die rechtspopulistische Partei deutlich, dass sie keine Berührungsängste mit Neonazis hat. Denn der erste Skandal der jungen Frankfurter AfD ließ nicht lange auf sich warten: Kurz nach der Wahl gefragt, wie die Partei zur neonazistischen NPD stehe, äußerte Wilko Möller: “Sollte die NPD einmal eine politische Idee haben, die gut für Frankfurt ist, dann höre ich mir das auch an.”.[35]
Dieses Miteinander von AfD fand seinen Niederschlag auch bei einer Veranstaltung der Partei am 6. September auf dem Frankfurter Rathausplatz. Der Kreisverband hatte sich im Zuge des Wahlkampfs den Spitzenkandidaten für den Landtag in Brandenburg, Alexander Gauland, sowie den AfD-Bundesvorstitzenden, Bernd Lucke, eingeladen. Neben ihren Redebeiträgen sprach auch der Frankfurter Direktkandidat für die anstehenden Landtagswahlen der AfD, Hartmut Händschke. Unter den Gästen der Kundgebung befanden sich auch mehrere bekannte Neonazis. So etwa versammelten sich etwas abseits als FCV-Hooligans bekannte Personen, wie Christof Schoefisch, Paul Pfeiffer und Christian Riemer. Neben diesen fanden sich auch noch weitaus bekanntere Neonazis auf der AfD-Veranstaltung ein: Zu Gast war auch Roland Weiß, der 2007 den NPD Stadtverband Frankfurt (Oder) gegründet hatte und zum damaligen Zeitpunkt als aussichtsreicher Kandidat für die Kommunalwahlen galt. Er war in dieser Zeit die zentrale Figur der Neonazi-Partei in Frankfurt.[36] Ein weiterer Besucher aus dem neonazistischen Milieu, den Wilko Möller mit Handschlag begrüßte, war Rocco Kilz.

Mit alten Freunden feiert man gern: AfD-Abgeordneter Michael Korth (hinten, mit Daumen nach oben) auf einem Konzert, zusammen mit Rocco Kilz (mitte, mit Brille) am 28. Dezember 2013 im Frankfurter Mikado. (Screenshot von der Facebook-Seite von Michael Korth vom 23. November).

Mit alten Freunden feiert man gern: AfD-Abgeordneter Michael Korth (hinten, mit Daumen nach oben) auf einem Konzert, zusammen mit Rocco Kilz (mitte, mit Brille) am 28. Dezember 2013 im Frankfurter Mikado. (Screenshot von der Facebook-Seite von Michael Korth vom 23. November).

Der rechtspopulistische Politikstil und die Nähe zwischen der Frankfurter AfD und organisierten Neonazis macht deutlich, wo die AfD politisch einzuordnen ist. Da helfen auch ihre wiederholten Beteuerungen der politischen Unabhängigkeit nichts. Durch ihr Auftreten, ihre persönlichen Kontakte sowie ihre politischen Forderungen ist die AfD ein Sammelbecken für Anhänger*innen des rechten Spektrums.

Ziele einer rechtspopulistischen Partei

Ihr unideologisches Image ist gefährlich, verdeckt es doch den Blick auf die tatsächlichen Inhalte der Partei. Und die sind beileibe nicht unideologisch, sondern haben einen rechtspopulistischen, sozialchauvinistischen und zuweilen undemokratischen Charakter.[37] Die strukturelle Benachteiligung von “leistungsschwachen” Menschen etwa durch die Bindung von Wahlberechtigung an die gezahlten Steuern (Zensuswahlrecht)[38] unterhöhlt die Demokratie. Die Sehnsucht nach einer zentralen politischen Autorität, einem Entscheider, die von oben nach unter durchregieren kann, anstatt im demokratischen Diskurs und Aushandlungsprozess mit anderen Parteien und Interessensgruppen Entscheidungen zu treffen, die den Ausgleich verschiedener Interessen zum Ziel hat, will die AfD Macht konsolidieren. Aus ihr spricht der Wunsch nach ein klein wenig Diktatur. Jene, die bereits gesellschaftliche Macht durch Wirtschaftskraft und Reichtum akkumuliert haben, sollen diese auch behalten und ausbauen. Ihr Reden von direkter Demokratie ist nur ein Deckmantel für den Abbau der Demokratie: Sie ist in der Ideologie der AfD lediglich Legitimation von Herrschaft. Demokratie kann aber viel mehr leisten: Mitbestimmung, Teilhabe und die Möglichkeit Aushandlungsprozesse mitzugestalten, sie kann Herrschaft begrenzen und die Menschen freier und selbstbestimmter leben lassen.[39]
Ein Großteil des Kommunalwahlprogramms der Frankfurter AfD ist schlichtweg von dem des Kreisverbandes Dahme-Spreewald, das wohl auf Norbert Kleinwächter vom 30.03.2014 09:00:00 zurückgeht, übernommen. Die für Frankfurt im Kommunalwahlprogramm aufgeführten Forderungen wirken zum Teil abwegig, überwiegend einfach lächerlich. Gut die Hälfte des Papiers bezieht sich auf landespolitische Forderungen, die kommunalpolitisch überhaupt nicht umgesetzt werden können. So wird sich beispielsweise über den Pannenflughafen BER[40] ausgelassen als auch für ein neues Familienwahlrecht[41] plädiert – beides Themen, die wohl kaum in der Stadtverordnetenversammlung eine Rolle spiele dürften.

Anstatt das Potential einer Grenzstadt zu erkennen, will die Partei in der polnische Nachbarstadt Slubice eine Konkurrentin, und nicht eine Partnerin sehen.[42] Damit leistet sie antipolnischen Resentiments in der Bevölkerung Vorschub anstatt diese abzubauen und im gemeinsamen Projekten neue Chancen für die Menschen zu beiden Seiten der Oder zu entwickeln.

Mut zur Wahrheit? Mit einem falsch wiedergegebenen Zitat Winston Churchhills diskreditiert die Frankfurter AfD das Engagement von Antifaschist*innen. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Mut zur Wahrheit? Mit einem falsch wiedergegebenen Zitat Winston Churchhills diskreditiert die Frankfurter AfD das Engagement von Antifaschist*innen. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Auch sicherheitspolitisch will die Partei sich auf Irrwege begeben, so will sie ALG-II-Empfänger*innen in bürgerwehrähnlichen Organisationen zwangsweise an der Aufrechterhaltung der Sicherheit beteiligen[43] oder vermehrt Gelder für die Beseitigung von Graffiti ausgeben.[44] Des weiteren gehören Forderungen nach einer höheren Zahl an Polizei- und Ordnungskräften zu den immer wiederkehrenden Forderungen, die darauf abzielen sollen, den Bürger*innen ein höheres Sicherheitsgefühl zu vermitteln. In Wirklichkeit sollen aber der AfD unliebsame Teile der Bevölkerung, wie etwa Asylbewerber*innen und Pol*innen öfter kontrolliert werden, wie ein Antrag der AfD bei der Hauptausschusssitzung am 08. September 2014 zeigte. Darin wird implizit gefordert, Menschen, die nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft zuzuordnen sind, gezielt zu kontrollieren.[45] Das würde letztendlich „racial profiling“[46] per Dienstanweisung bedeuten. Mit ihrer „Law-and-Order-Rhetorik“ spielt die AfD mit Ängsten in der Bevölkerung, anstatt diese abzubauen.

Die im Kommunalwahlprogramm vertretene Bildungspolitik ist konservativ, leistungsorientiert und unsozial. Sie will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten und verweigert sich damit stur dem Trend hin zum gemeinsamen Lernen, wie es beispielsweise Gesamtschulen ermöglichen. Sie erteilt Inklusion[47] eine Absage. Im Kommunalwahlprogramm heißt es: „Das gemeinsame Lernen von lernbehinderten Kindern bzw. lernbehinderten und im Sozialverhalten gestörten mit nicht behinderten Kindern ist für beide Gruppen von Nachteil.“[48] Da widersprechen der Partei namenhafte Studien. In einer Publikation mit dem Titel „Gemeinsam lernen. Inklusion leben. – Status Quo und Herausforderungen inklusiver Bildung in Deutschland“, die im Auftrag der Bertelsmannstiftung von Prof. em. Dr. Klaus Klemm erarbeitet wurde, heißt es dagegen: „Studien [zeigen], dass Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf – zumindest im Schwerpunkt Lernen – bei inklusiver Unterrichtung deutlich bessere Lernergebnisse erzielen. Auch die Kinder und Jugendlichen ohne Förderbedarf profitieren nachweislich vom gemeinsamen Unterricht – sie können soziale Kompetenzen und Toleranz im täglichen Alltag einüben, ohne in ihren fachbezogenen Schulleistungen nachzulassen.“[49]

Dass sich die AfD nur an Leistung bzw. Leistungsfähigkeit orientiert, zeigt sich auch in anderen Politikbereichen. Sie steht für eine wirtschaftsnahe Politik.[50] Ihre Losung ist: „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ – eine Behauptung, die durch mehr als 300 Jahre Kapitalismus widerlegt sein sollte.

Facebook als Hetz-Plattform

Schaut man auf die Facebook-Seite des AfD-Stadtverbands,[51] scheint man beim ersten Blick zu denken, es handele sich um ein rechtspopulistisches Nachrichtenportal. Viele Beiträge sind Verlinkungen zu Artikeln, die sich entweder mit der AfD beschäftigen oder mit ihren Themen, allen voran („Ausländer“-)Kriminalität sowie Zuwanderung. Aber auch von Diffamierungen politisch Andersdenkender, der sie sich vermeintlich immer selbst ausgesetzt fühlt, wird nicht zurückgeschreckt. Besonders abgesehen wurde es dabei aber auf den Frankfurter Landtagsabgeordneten der LINKEN, René Wilke. Immer wieder wurde er auf Facebook angefeindet und beleidigt. Seine selbst gesetzten politischen Ziele für die Wahl zum Brandenburger Landtag wurden immer wieder aufgegriffen und versucht, ins Gegenteil zu verkehren.[52] Stets wurde er für alles, was der AfD nicht passte, verantwortlich gemacht. So wurde er als Drahtzieher von antifaschistischen Gegenprotest, z. B. am 6. September bei einer AfD-Kundgebung in Frankfurt,[53] sowie Zerstörungen von Wahlplakaten ausgemacht.[54] Entsprechende Beiträge werden dabei immer wieder von der Seite entfernt. Auch zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen waren immer wieder Ziel der Attacken des Frankfurter Ablegers der AfD. Dabei waren die entsprechenden Beiträge nie von Sachlichkeit, sondern vielmehr von kruden Verschwörungstheorien und Verbalradikalismus geprägt.[55] Während die Partei auf der einen Seite fordert, das Ehrenamt zu stärken,[56] diffamierte sie auf der anderen Seite den Verein Utopia, der anerkannter Träger der Jugend- und Sozialarbeit ist, als Vereinigung gewaltbereiter „Linksextremisten“.[57]
Auch die Kommentare unter den Beiträgen geben Aufschluss über die Ansichten der Partei. Der Frankfurter Neonazi Peer Koss (Facebook-Name: Peer Ko) rief unter einem Beitrag dazu auf, gewalttätig gegen Andersdenkende und Migranten vorzugehen.[58] Die AfD sprach sich in ihrer Reaktion auf den Beitrag zwar gegen Gewalt aus, regte stattdessen aber Demonstrationen an, die sie unterstützen würde. Insgesamt wirkt die Facebookseite des Frankfurter Stadtverbands auf keinem Fall wie ein Auftritt einer seriösen Partei, sondern eher wie eine Plattform für rassistische Äußerungen und Diffamierungen und eine Kollektion rechtspopulistischer Berichterstattung.

Fazit

Die vorliegende Analyse hat gezeigt, dass sich hinter dem vermeintlich unidelogischen Auftritt der AfD eine rechtspopulistische Partei verbirgt. In ihrem national konservativem bis nationalistischem Weltbild ist sie sich auch für rassistische Ressentiments nicht zu schade. Sie hat keine Berührungsängste mit der extrem Rechten. Nein, sie rekrutiert teilweise sogar ihre Mitglieder und Funktionäre aus diesem Spektrum. Sie steht für eine Politik, die nicht das Wohl Aller und den sozialen Ausgleich und erst recht nicht mehr Demokratie im Sinn hat. Vielmehr zeugt ihr Erfolg von einem Wunsch – insbesondere der wirtschaftlich Mächtigen – nach einem klein bisschen Diktatur. Genau deshalb werden wir auch in Zukunft die AfD als das benennen, was sie ist: Eine Partei, die gefährlich ist für eine demokratische Gesellschaft.

Quellen:

1) „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)“, Beitrag von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 10.09.2014 https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 19.10.2014).
2) Vgl. AfD Brandenburg, http://www.afd-brandenburg.de/stadtverband-frankfurt-o-gegruendet/ (eingesehen am 10.10.2014).
3) „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)“, https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 14.11.2014).
4) Vgl. „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)“, Beiträge von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 10.09.2014 und 11.09.2014, https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 19.10.2014).
5) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Europawahl in Brandenburg am 25. Mai 2014, Stimmen in Frankfurt (Oder), Stadt, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/EU2014/ergebnis/ergebwk51.asp?sel1=3355&sel2=0664&gebiet=53 (eingesehen am 10.10.2014).
6) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Wahlen der Kreistage der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte am 25.05.2014 im Land Brandenburg, Frankfurt (Oder), Stadt, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebwk51.asp?sel1=4350&sel2=0664&gebiet=53 (eingesehen am 10.10.2014).
7) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Landtagswahl am 14.09.2014 im Land Brandenburg, Wahlkreis 35 – Frankfurt (Oder), https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2014/ergebnis/dyndaten/E_LT14_TabWkr35_Tabkern.asp?sel1=1253&sel2=0669&gebiet=35 (eingesehen am 10.10.2014).
8) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Landtagswahl am 14.09.2014 im Land Brandenburg, Wahlkreis 29 – Oder-Spree II, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2014/ergebnis/dyndaten/E_LT14_TabWkr29_Tabkern.asp?sel1=1253&sel2=0669&gebiet=29 (eingesehen am 10.10.2014).
9) Vgl. “Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)”, Beitrag von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 17.09.2014 um 02:10: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am17.09.2014).
10) So bei der Debatte in der Hauptausschusssitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2014. -> Afd-Watch
11) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Hauptausschutzsitzung vom 25.08.2014“.
12) Vgl. ZDF heute journal 09.09.2014.
13) Die Extremismustheorie nimmt eine Gesellschaftsordnung gleich einem Hufeisenmodell an. Die äußeren Enden sind gemäß der Theorie „rechtsextrem“ bzw. „linksextrem“. Die Mitte des Hufeisens, „die politische Mitte“, macht jene aus, die nach der freiheitlichen demokratischen Grundordnung handeln und denken. Die Problematik der Extremismustheorie liegt in der Gleichstellung von links und rechts und die Vereinfachung von dem, was als abweichend bzw. nicht normal bewertet wird.
14) “Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)”, Beitrag von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 11.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 18.10.2014).
15) Am 18.08.2014 veranstaltete die AfD eine Informationsveranstaltung zum Thema „Grenzkriminalität“, die damit warb, dass Bürger*innen mit der Polizei darüber ins Gespräch kommen können. Die Polizei war laut Veranstaltungsankündigung repräsentiert durch die beiden AfD-Mitglieder „F. Nickel (Landespolizist)“ und „W. Möller (Bundespolizist)“, die in ihrer Doppelfunktion für die AfD warben. Dies ist durch das Beamtenstatusgesetz untersagt, Vgl. dbb beamtenbund und tarifunion, Beamte und Politik, http://www.dbb.de/themen/beamte/beamte-und-politik.html (eingesehen am 10.10.2014).
16) Vgl. Sidney Gennies, Recht populär: Wie die AfD in Brandenburg um Wähler kämpft, Der Tagesspiegel, 10.09.2014, http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/mit-spitzenkandidat-alexander-gauland-gauland-es-gibt-einfach-buerger-fremder-staaten-die-nicht-zu-uns-gehoeren-/10677236-2.html (eingesehen am 10.10.2014).
17) Vgl. bspw. Hans-Joachim Lütkehaus, Prozess gegen Schlägertrio gestartet, MOZ, 05.04.2001 sowie fin, Angeklagte und Hund sind auf freiem Fuß, Oderlandspiegel, 29.04.2001.
18) Vgl. „Michael Korth“, Freundesliste, https://www.facebook.com/michael.korth.92/friends (eingesehen am 18.10.2014) und „Michael Korth“, Beitrag von Michael Korth vom 29.12.2013, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=621239294604243&set=pb.100001545334042.-2207520000.1413645258.&type=3&theater (eingesehen am 18.10.2014).
19) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Wer war nochmal… Rocco Kilz?“, in: „recherche output #4“, 2008.
20) Vgl. „Michael Korth“, Beitrag von Michael Korth vom 25.05.2014, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=692624377465734&set=pb.100001545334042.-2207520000.1413645248.&type=3&theater (eingesehen am 18.10.2014) und Internetwache Brandenburg, Veranstaltung ruft Polizei auf den Plan, 15.07.2013, http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11619755 (eingesehen am 10.10.2014).
21) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Bürgerbewegung agiert am rechten Rand“, in: Wahlinfo #1. 2008.
22) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung“, in: „recherche output #2“, 2007.
23) Alternative für Deutschland, Bundessatzung, 14.04.2013, https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/07/AfD_Satzung_1-Bundessatzung.pdf (eingesehen am 10.10.2014).
24) Vgl. Störungsmelder, Aktivisten mit Neonazi-Hintergrund in der Sachsen-AfD, ZEIT online, 09.09.2014, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/09/09/aktivisten-mit-neonazi-hintergrund-in-der-sachsen-afd_16971 (eingesehen am 10.10.2014).
25) Vgl. André Wirsing, AfD-Politiker unter Nazi-Verdacht, Märkische Allgemeine Zeitung, 10.09.2014, http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/AfD-Politiker-unter-Nazi-Verdacht (eingesehen am 10.10.2014).
26) Vgl. Timo Brücken, Rechte Jugendbewegung “Identitäre”: Flashmob der Islamhasser, Spiegel online, 01.02.2013, http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machen-auf-jugendbewegung-a-880400.html (eingesehen am 10.10.2014).
27) Vgl. rbb aktuell 07.09.2014: Wer ist die Brandenburger AfD?, http://www.youtube.com/watch?v=PM4ejh3c__g, Minute 4:49 (eingesehen am 10.10.2014).
28) Der „Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland“ war eine zwischen 1994 und 2000 existierenden rechtspopulistische Kleinpartei. Sie hatte sich in Reaktion auf die Ratifizierung des „Vertrags von Maastricht“ und der mit ihr verbundenen Gründung der EU gegründet. Sie befürchtete den Verlust der nationalen Souveränität und verband damit einen Abbau von Demokratie.
29) Vgl. rbb aktuell 07.09.2014: Wer ist die Brandenburger AfD?, http://www.youtube.com/watch?v=PM4ejh3c__g, Minute 4:29 (eingesehen am 10.10.2014).
30) „Munterer Streit zum Regierungsantritt“, Märkische Allgemeine Zeitung, 19.11.2014, http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-Regierungserklaerung-von-Ministerpraesident-Dietmar-Woidke (eingesehen am 30.11.2014).
31) Vgl. http://www.afd-brandenburg.de/diskussion-zur-grenzkriminalitaet/ (eingesehen am 30.11.2014).
32) http://www.pi-news.net/ (eingesehen am 28.11.2014).
33) Vgl. Alexander Gauland, Neues Gleichgewicht, Junge Freiheit, 16.08.2014, http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/neues-gleichgewicht/ (eingesehen am 10.10.2014).
34) Vgl. Christian Bommarius, Alexander Gauland: Die konservative Alternative, Berliner Zeitung, 17.09.2014, http://www.berliner-zeitung.de/kultur/alexander-gauland-die-konservative-alternative,10809150,28438376.html (eingesehen am 10.10.2014).
35) Thomas Gutke, AfD will weniger Kooperation mit Polen, Märkische Oderzeitung, 27.05.2014, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1283645 (eingesehen am 10.10.2014).
36) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung“, in: „recherche output #2“, 2007.
37) Vgl. Andreas Kemper, Noch einmal zur Demokratiefeindlichkeit der AfD, 04.09.2013,
https://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/04/noch-einmal-zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd/ und Oliver Cruzcampo, Die AfD – rechtspopulistisch und demokratiefeindlich?, 18.10.2013,
http://www.endstation-rechts.de/news/artikel/die-afd-rechtspopulistisch-und-demokratiefeindlich.html (eingesehen am 14.11.2014).
38) Vgl. Andreas Kemper, Zur Demokratiefeindlichkeit der AfD, Der Freitag, 16.04.2013, https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd (eingesehen am 10.10.2014).
39) Vgl. Thomas Wagner, Demokratie als Mogelpackung – Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus, 2011, S. 16 ff.
40) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 1 (eingesehen am 20.05.2014).
41) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 1 (eingesehen am 20.05.2014).
42) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 4 (eingesehen am 20.05.2014).
43) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 7 (eingesehen am 20.05.2014).
44) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 3 (eingesehen am 20.05.2014).
45) Vgl. Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss der Stadt Frankfurt (Oder), Vorlage – 14/ANT/0119, 08.09.2014, https://www.sitzungsdienst-frankfurt-oder.de/tbi/vo020.asp?VOLFDNR=2331&options=4 (eingesehen am 10.10.2014).
46) Handeln von bspw. Sicherheitskräften oder Polizist*innen, dass auf Kriterien wie der vermeintlichen Herkunft beruht, nennt sich racial profiling. Kontrolleur*innen, die nur People of Color nach ihrer Fahrkarte fragen, Ladendetektiv*innen, die People of Color des Diebstahls bezichtigen oder Polizist*innen, die gezielt Ausweiskontrollen von People of Color machen, sind nur wenige Beispiele des Alltagsrassismus, dem People of Color begegnen. „People of Color“ ist ein politischer Begriff, für jene Menschen die als nicht-weiß gelesen werden. Die Kategorien „white“ und „of color“ werden genutzt, um bsp. Menschen die nicht weiter beschrieben werden, oftmals weiße Menschen, ebenfalls zu markieren: nämlich mit dem Begriff „white/weiß“
47) Inklusion meint die Idee, dass jeder Mensch in seiner Individualität Teil der Gesellschaft ist und an ihr teilhaben kann. Im Gegensatz zur Integration, welche die Anpassung der Individuen an eine Norm anvisiert, will die Inklusion die Gleichwertigkeit, ohne dass dabei eine sogenannte Normalität vorausgesetzt wird.
48) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 4 (eingesehen am 20.05.2014).
49) Vgl. Prof. em. Dr. Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, Gemeinsam lernen. Inklusion leben, http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32811_32812_2.pdf, S. 6 (eingesehen am 15.11.2014).
50) Vgl. David Bebnowski, AfD – Von wegen Volkspartei, Die Zeit, 27.05.2014, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/afd-europwahl-mitte-deutschlands (eingesehen am 15.11.2014).
51) Vgl. Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt/Oder, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 15.11.2014).
52) Vgl. Wilko Möller, Offener Brief an Rene Wilke, Betrag vom 11.09.2014, „Alternative für Deutschland Statverband Frankfurt (Oder)“, 11.09.2014 (eingesehen am 11.09.2014).
53) Vgl. Inforiot, Rechte Wahlkämpfe auf der linken Oderseite, 10.09.2014, http://www.inforiot.de/rechte-wahlkaempfe-auf-der-linken-oderseite/ (eingesehen am 10.10.2014).
54) Vgl. Wilko Möller, Offener Brief an Herrn Rene Wilke Direktkandidat der Linken in Frankfurt (Oder) verschickt am 11.09.2014, Beitrag vom 11.09.2014, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 11.09.2014).
55) Wilko Möller wirft René Wilke vor, „Drahtzieher“ der Gegenproteste gegen den Auftritt Bernd Luckes am 06.09.2014 auf dem Frankfurter Marktplatz gewesen zu sein. „Besonders perfide finde ich, dass Sie und Ihre Partei für den Straßenkampf Jugendliche rekrutieren, weil Sie und Ihre Parteigenossen sich die Hände nicht schmutzig machen wollen.“ in: Wilko Möller, Offener Brief an Rene Wilke, Beitrag vom 11.09.2014, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 11.09.2014).
56) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 4 (eingesehen am 20.05.2014).
57) Vgl. Wilko Möller, Offener Brief an Wilko Möller, Beitrag vom 17.09.2014, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 17.09.2014).
58) Vgl. “Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)”, Beitrag von Peer Koss vom 26.08.2014 um 02:42: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).

Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hat Bildschirmfotos von allen Quellen, die sich auf Facebookeinträge beziehen angefertigt. Diese können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

Tags: , ,
Kommentare deaktiviert für Die Frankfurter AfD und ihre Verstrickungen in den braunen Sumpf
17th Dezember
2014
written by

Am 19. Juni 2014 tagte das erste Mal die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder), nach der Brandenburger Kommunalwahl 2014. Nach einem halben Jahr und 6 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Tagung von über 30 Ausschüssen, sind die Aktivitäten der AfD eher spärlich.

Rückblick

In Frankfurt (Oder) trat die AfD mit 14 Kandidat*Innen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an. Mit Ausnahme des früher NPD-nahen Meinhard Gutowski, hatten alle AfD‘ler*Innen noch kein Mandat im Frankfurter Stadt Parlament. Dass sie sich für die AfD entschieden haben, um in das Stadt-Parlament gewählt zu werden, ist kein Zufall, sondern eine bewusste politische Positionierung am rechten Rand. Bei den Wahlen zum Bundestag erreichte die AfD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree ein Wahlergebnis von 6,4 % und lag damit über dem Bundesdurchschnitt.

Am 25. Mai 2014 zog sie mit 11,6 % und somit mit 5 Kandidat_innen – Wilko Möller (48 Jahre, Bundespolizist, Fraktionsvorsitzender), Hartmut Händschke (59 Jahre, Chirurg), Ute Spallek (Lehrerin), Michael Korth (36 Jahre, kaufm. Angestellter) und Frank Nickel (32 Jahre, Landespolizist, stellvertretender Fraktionsvorsitzender) – in die Stadtverordnetenversammlung ein. Dort hat sie den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss inne und ist in weiteren sieben Ausschüssen vertreten.

Der erste Skandal der Frankfurter AfD ließ nicht lange auf sich warten: Kurz nach der Wahl gefragt, wie die Partei zur neonazistischen NPD stehe, äußerte der Frankfurter Vorsitzende, Wilko Möller: “Sollte die NPD einmal eine politische Idee haben, die gut für Frankfurt ist, dann höre ich mir das auch an.”. Das überrascht bei einer Partei, die beispielsweise die polnische Nachbarstadt Slubice als Konkurrentin, und nicht als Partnerin betrachtet, kaum. Ihr unideologisches Image ist gefährlich, verdeckt es doch den Blick auf die tatsächlichen Inhalte der Partei. Und die sind beileibe nicht unideologisch: strukturelle Benachteiligung von “leistungsschwachen” Menschen etwa durch die Bindung von Wahlberechtigung an die gezahlten Steuern, Förderung einer zentralen politischen Autorität anstatt demokratischer Diskurse und Parteien und europafeindliche Tendenzen zeugen vom rechtskonservativen Charakter der Partei. Dass sie dabei der NPD unkritisch gegenübersteht und ihren neonazistischen Positionen den Weg bereitet, zeigt obiges Zitat.

Die für Frankfurt im Wahlprogramm aufgeführten Forderungen wirken zum Teil abwegig, überwiegend einfach lächerlich. Neben der bereits genannten entzweienden Vorstellung vom Verhältnis der beiden Nachbarstädte an der Oder, will sie ALG-II-Empfänger_innen in Bürgerwehr ähnlichen Organisationen zwangsweise an der Aufrechterhaltung der Sicherheit beteiligen oder vermehrt Gelder für die Beseitigung von Graffitti ausgeben.
Am 19. Juni 2014 tagte nun das erste Mal die neu gewählte Parlament. Nach einem halben Jahr und 6 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Tagung von über 30 Ausschüssen, sind die Aktivitäten der AfD eher spärlich, brachte sie es bisher nur zu 3 Anfragen und einer Vorlage.

Tags:
Kommentare deaktiviert für Rückblick: Die AfD nach 6 Monaten Kommunalpolitik in Frankfurt (Oder)
17th Dezember
2014
written by

In der von der AfD eingebrachten Vorlage, geht es um die Durchsetzung der Stadtordnung. Eingebracht wurde sie am 08.09.2014 in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschussesm mit der Forderung nach der Durchsetzung der Stadtordnung, welche seit 2006 in Kraft ist. Da sie aber nie außer Kraft gesetzt wurde, hat der Einbringer, Wilko Möller, die Vorlage zurück gezogen. In der Vorlage forderte die AfD den Einsatz durch Polizei und verstärkte Streifen des Ordnungsamtes in polizeiähnlichen Uniformen auf dem Gelände des Lennéparks und der angrenzenden Innenstadt.

Des weiteren forderte die AfD die „Personalienfeststellung von Personen die die “Öffentliche Sicherheit und Ordnung” i. S. d. Stadtordnung missachten i. V. m. der Weiterleitung der Daten an die ZABH (bei ausländischen Staatsangehörigen, deren aufenthaltsrechtlichen Bedingungen in die Zuständigkeit der ZABH fallen) – bei Mehrfachverstößen erfolgt eine Rückführung in die ZABH.“

Diese Vorlage war der erste Versuch der Frankfurter AfD sich als unidiologische Partei zu verkaufen und sollte sie an sachliche Problemlösungen und an einer zusammen Arbeit mit der Stadtverwaltung interessiert, darstellen.
Der Vorlage voraus ging eine Rassistische Stimmungsmache seitens der AfD rund um die „Drogenkriminalität“ im Lenné-Park. Aber auch der Stadtteil West waren und sind seit mitte August sowohl in den Sozialen Medien, den Printmedien, als auch in der Frankfurter Stadtpolitik ein viel diskutiertes Thema. Anstoß der Diskussion waren vermehrt auftauchende Berichte über „Drogenkriminalität“ auf der reißerischen Facebookseite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“. Dies ging soweit das sich auf Facebook eine „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“ gründete. Vorläufiger Höhepunkt dürfte die Einwohner*Innenversammlung bezüglich einer ZABH-Außenstelle für Geflüchtete in Frankfurter Stadteil West ende November im Gauß-Gymnasium in Frankfurt (Oder)-West gewesen sein. Die als Informationsveranstaltung geplante Veranstaltung wurde von Beginn an von menschenverachtenden Statements begleitet und von einer aufgeheizten Stimmung dominiert.

Im Rahmen der Bürger*Innenmobilisierung für den Erhalt bzw. die Rettung des alten Kinos, dachte sich die AfD wahrscheinlich durch die Thematisierung des Kießlinghauses könne sie auf den Zug aufspringen. So stellte Frank Nickel am 08.10.14 eine Anfrage zum Thema Kießlinghaus in der Leipziger Strasse. Inhaltlich ging es um den Eigentumsstatus und die Zukunft des Gebäudes.

Am 26.11.14 stellte die AfD eine Anfrage zur Verkehrsführung in der Darwinstraße, eingebracht wurde diese von Frank Nickel im Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt.
Mit dieser Anfrage thematisierte die AfD die Wegesicherung für Kinder auf den Weg zur Schule und versucht sich einmal mehr als „Kümmerer“ Partei darzustellen.

Mit einer Anfrage zur Sanierung des Rathauses versuchte sich die AfD in die aktuelle Diskussion zur Sanierung des Frankfurter Rathauses einzubringen. In der Anfrage sticht der Satz:
„Die Stadt befindet sich unter dem Diktat des HSK (HaushaltsSicherungs Konzept anm. Redaktion.) und steht unter dauernder Beobachtung der Landesregierung.“ hervor. Mich erinnert der Satz ein wenig an Kapitalismus Kritik von Rechts.
Wenn mensch sich die entstehung des Frankfurter HSK ansieht, ist fest zu stellen, dass es die AfD nicht zustande gebracht hat, eigene Vorlagen und Anträge in das Haushaltssicherungskonzept einzubringen.

Tags:
Kommentare deaktiviert für Vorlagen, Anträge, Anfragen: Die AfD in der Frankfurter StVV
17th Dezember
2014
written by

In der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2014 brachte die Fraktion GRÜNE/B90 BI Stadtentwicklung /PIRAT den Antrag und die Fraktion DIE LINKE. in Ergänzung ein, Asylbewerber*Innen dezentral in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterbringen. Dieser Antrag sieht u.a. vor, dass der Oberbürgermeister ein Konzept zur Dezentralen Unterbringung erarbeitet.

Im Verlauf der Debatte ergoss sich die Partei bzw. die AfD Fraktion in drei eigenen Statements auf ihrer Homepage [1][2][3], dabei ist „Bedarfsorientiert“ eines der zentralen Stichworte, unter dem die AfD Asylpolitik verhandelt wissen will. Reingelassen werden soll, wer den Interessen deutscher Unternehmer_innen nützt: „hoch qualifizierte Fachkräfte und Unternehmerpersönlichkeiten“. Wer diesen Kriterien nicht genügt, soll draußen bleiben. Folglich stimmte die AfD in den plärrenden Chor der „Überfremdungs“-Gegner*Innen, bei der Einwohner*Innenversammlung bezüglich einer ZABH-Außenstelle für Geflüchtete in Frankfurt (Oder)-West ende November, mit ein. Die Zahl der Zugewanderten sei zu hoch, noch dazu kämen die Falschen – das sei dieFolge von „ungesteuerter Einwanderung, Duldungsmechanismen und laxer Auslegung des Asylrechts“, heißt es immer wieder in den AfD-Wort- und Rede-Beiträgen. Bedient werden damit die klassischen rassistischen Feindbilder. Fakten, wie etwa die Aushöhlung des Asylrechts, spielen für die angeblich „unideologisch“ agierende Partei keine Rolle. Das zeigt sich auch an anderer Stelle: Ausgerechnet in Frankfurt (Oder) warnt die AfD vor „Parallelgesellschaften“ von Flüchtlingen. Wohlgemerkt in einer Stadt welche derzeit ca. 600 Geflüchtete aufnimmt. Offenkundig geht es der Partei vor allem darum, diffuse Ängste zu schüren. Denn definitiv nicht gemeint ist die Unterbringung von Asylsuchenden in abgelegenen Heimen, wo ihnen die Chance am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, weitgehend verwehrt bleibt. Das findet die AfD gut, sie will „Residenzpflicht und zentrale Unterbringung der Asylbewerber“ beibehalten. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft benachteiligen will, hat logischerweise kein Interesse an Antidiskriminierungsprogrammen. Diese will die AfD abschaffen.

Dies äußerte die AfD auch im Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales am 18.11.2014 dort sprach der Sachkundige Einwohner der AfD, Gerhard Heyder: 70-80% der Geflüchteten seien zu Unrecht in Deutschland seien, da diese weder Kriegsflüchtlinge seien bzw. keine Geflüchteten gemäß den Genfer Konventionen.
Seine Partei, so Heyder, sei – selbstverständlich- dafür Menschen zu unterstützen, die flüchten müssen. Die anderen würde er am liebsten wieder abschieben bzw. „nach Hause schicken“, aber er wisse, dass das nicht so einfach gehe. Demnach gäbe es die „guten“ Geflüchteten, die das Recht hätten in Deutschland zu bleiben und die „schlechten“ Geflüchteten, die gemäß der AfD kein Bleiberecht hätten, weil sie die falschen Fluchtgründe hätten. Der Beitrag wurde zum großen Teil ignoriert und nicht in die Entscheidung miteinbezogen. Bei der Abstimmung des Antrag stimmte Ute Spallek, Stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss für die AfD, für den Antrag zur dezentralen Unterbringung.

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.14 kam der Antrag erneut auf die Tagesordnung, auch hier äußerte sich die AfD in Form von Wilko Möller schon im Vorfeld. So meinte Möller, es sei wissenschaftlich erwiesen, “dass Asylbewerber für eine “importierte Kriminalität’ sorgen”. Den Politiker*Innen anderer Parteien warf er vor “mit ihrer Sozialhilfeindustrie”, “sich als Gutmenschen auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht” zu profilieren.
In der Sitzung äusserte sich auch der AfD Abgeordnete Dr. Hartmut Händschke, er betonte ähnlich wie auf der AfD-Kundgebung am 6. September in Frankfurt (Oder), die Probleme, die vor allem durch die steigenden Flüchtlingszahlen kommen. Besonders perfide äusserte er sich wiederholt über Asylbewerber*innen aus Afrika. Er möge eigentlich keine Schwarzen, so Händschke. Weiter sagte er sinnwörtlich: „In die schlechte Sicherheitssituation in Brandenburg kommen jetzt auch noch die Flüchtlinge aus Afrika, und alle wundern sich, dass die Scheiße bauen. Aber die kennen es ja nicht anders, dort wo sie herkommen.“
Im Abstimmungsverhalten zum Antrag “Asylbewerber*Innen dezentral in Wohnungen statt inSammelunterkünften unterbringen”, stimmte die AfD Fraktion mit einer Stimme dagegen ab. Vier der fünf Abgeordneten enthielten sich nach kurzem Blickkontakt zur CDU Fraktion, mit selbiger, ihrer Stimme.
Am 13.12.14 erklärte der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) in einem Offenen Brief [4], dass die Märkische Oder Zeitung in ihrer Berichterstattung über die Sitzung des Sozialausschusses vom 18.11.2014 das Abstimmungsverhalten falsch dargestellt hat.
Sie versucht so zu behaupten, der Sozialausschuss hätte sich gegen die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber*Innen in Wohnungen im Stadtgebiet im laufenden Verfahren ausgesprochen.
Diese Behauptung der AfD ist falsch, denn es ging um die Änderungen im Punkt 1 des Zusatzantrags. Punkt 1 des Gesamtantrages wurde mit 7 ja- und 3-nein-stimmen beschlossen. In ihrem Brief schreibt die AfD weiter:
„Der zahlende Leser kann eine korrekte Information über dasAbstimmungsverhalten seiner gewählten Volksvertreter in den örtlichen Gremien verlangen. Und er hat das Recht auf möglichst objektive, seine Meinung nicht manipulierende Informationen.“Der Vorwurf der Manipulation ist absurd, einmal mehr wäre es für die AfD Ratsam gewesen, sich mit der Materie zu befassen und den Unterschied zwischen Zusatzantrag und Gesamtantrag zu kennen.

Fazit

Angetreten ist die Partei grossspurig um Themen anzusprechen, die die Leute bewegen, bis auf ihre Law & Order Politik in Form von Alkoholverboten auf öffentliche Plätzen, rassistischen Ressentiments und rassistischer Stimmungsmache, kam bisher nichts. Deshalb stellt sich schon die Frage, warum es nicht die AfD war die sich um die aktuellen Themen der Stadt bemüht hat. Themen wie den Erhalt des Südring Center, mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung mit Anfragen/Anträgen zum Bürgerhaushalt, damit die Bürger*Innen darüber mit entscheiden können wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Deweiteren hat sich die AfD nicht zu den Straßenausbaubeiträgen in Rosengarten und Kliestow geäußert, sie hat sich nicht der Umstrukturierung der Wirtschaftsförderstrukturen angenommen, um die vorhandenen Instrumente besser nutzen zu können, um so gute Arbeit nach Frankfurt zu bekommen.

Der rechtspopulistische Politikstil und die sachliche und fachliche Unfähigkeit machen deutlich, wo die AfD politisch einzuordnen ist. Da helfen auch ihre wiederholten Beteuerungen der politischen Unabhängigkeit nichts. Durch ihr Auftreten und ihre politischen Forderungen dürfte die AfD Frankfurt (Oder) in einem halben Jahr kommunal Politik, ihren eigenen Erwartungen und die ihrer Wähler*Innen weit hinter hinken.

[1] “Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung in Frankfurt (Oder) – Stadtteil West”: http://www.afd-ffo.de/?p=301

[2] “Bernd Lucke zum Thema Asyl” http://www.afd-ffo.de/?p=304

[3] “Gedanken zur Aufnahme von Asylbewerbern in Frankfurt (Oder)” http://www.afd-ffo.de/?p=307

[4] “Offener Brief an die Märkische Onlinezeitung zum Artikel : ,,Land Prüft weitere Gebäude” vom 20.11.2014″ http://www.afd-ffo.de/?p=320

alle eingesehen am 17.12.14

erschienen bei und verfasst von: invia1200

Tags:
Kommentare deaktiviert für Die AfD und die Debatte zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerber*Innen
15th Dezember
2014
written by

Frankfurt (MOZ) Der Umgang mit Asylbewerbern in Frankfurt wurde jetzt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lebhaft diskutiert. Grünes Licht gab es dabei für einen Antrag zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen statt in Heimen. Herbe Kritik musste sich AfD-Chef Wilko Möller gefallen lassen.

erschienen in: Märkischer Oderzeitung 15.12.2014 verfasst von Thomas Gutke

Tags:
Kommentare deaktiviert für AfD-Chef sorgt für Befremden

BLOGROLL

ARCHIVE