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29th August
2016
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Für den 3. September kündigen die Rassist*Innen um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine „länderübergreifende“ „Demonstration an. Nachdem am 20. Februar diesen Jahres etwa ein Dutzend polnischer Nationalist*Innen an der letzten asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt (Oder) teilnahmen, gab es am 7. Mai auch im benachbarten Słubice eine von der Facebookgruppe „Narodowe Słubice“ (Nationales Słubice) initiierte Demonstration mit knapp 200 Teilnehmenden. Dieser blieben jedoch die Frankfurter Neonazis fern. Ob es am 3. September wie angekündigt tatsächlich zu einem erneuten Schulterschluss von Rassist*Innen beider Seiten der Oder kommt, scheint unklar. Derweil kam es in den letzten Monaten erneut zu rassistischen Übergriffen in Frankfurt (Oder). Für die Beteiligung an einem brutalen Übergriff im März vergangenen Jahres muss der Frankfurter Neonazi Andy Köbke nun wohl hinter Gittern.1

Unverhoffte Unterstützung für Frankfurter Neonazis

Am 20. Februar organisierten Neonazis um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ bereits zum siebten Mal eine Versammlung in der Grenzstadt.2 Knapp 120 Personen nahmen an dem Aufzug teil. Einem polnischen Aufruf zu der Demonstration folgten 13 Personen aus dem benachbarten Słubice. Darunter vornehmlich Unterstützer des lokalen Fußballvereins Polonia Słubice, als auch der Initiator der Facebookseite „Narodowe Słubice, Michaił Czerwinski. Trotz offensichtlichen Widersprüchen zwischen polnischen Ultranationalist*innen und deutschen Neonazis war der gemeinsame Rassismus Grund genug, die Differenzen zumindest vorübergehend zu überwinden. Für regionale NPD-Größen wie Manuela Kokott oder Klaus Beier war es dieses Mal jedoch offensichtlich ein Anlass, der Versammlung fernzubleiben. Die Partei der „III. Weg“ lief zwar mit, erwähnte jedoch in ihrem Bericht mit keinem Wort die polnische Beteiligung.

Ausführlichere Informationen zu der Demonstration am 20. Februar können unserem Artikel „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“ vom 4. März 2016 entnommen werden.

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Ungewöhnliche Allianz: Polnische Hooligans am 20. Februar 2016 hinter der Deutschlandfahne auf der letzten asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt (Oder). (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

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Drei Varianten, die sich widersprechen: Polnische und deutsche Großmachtansprüche, deren Anhänger*innen sich auf einer Demonstration tummeln. (Quelle: facebook)

Fehlende Unterstützung für polnische Ultranationalist*Innen

Zu einem Aufmarsch 200 polnischer Nationalist*Innen kam es am 7. Mai diesen Jahres. Zu dem Anlass der Versammlung äußerte sich Bartosz Janowicz von „Narodowe Słubice“ in einem Interview wie folgt: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“3. An dem Aufmarsch beteiligten sich Anhänger*innen der „Allpolnischen Jugend – Lebuser Land“, der bekannte polnische Nationalist und Antisemit Piotr Rybak4 5sowie der ehemalige Europa-Abgeordneter der nationalistischen katholisch-klerikalen »Liga Polnischer Familien« (LPR), Sylwester Chruszcz. Inhaltlich wurde gegen eine vermeintliche Islamisierung, Angela Merkel, die Europäische Union und deutsche Hegemonialinteressen mobil gemacht. Trotz der Ankündigung auf der Facebookseite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die Aktion in Słubice zu unterstützen, blieb eine Teilnahme deutscher Rassist*Innen aus. Bekannte Gesichter um Peer Koss und Romano Gosda beteiligten sich an diesem Tag lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.

Ausführlichere Informationen zu dem Aufmarsch polnischer Nationalist*innen in Słubice am 7. Mai können unserem Artikel „7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice“ vom 23. Mai 2016 entnommen werden.

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Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 polnische NationalistInnen durch Słubice. (Quelle: slubice24.pl)

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Führer einer extrem rechten Bewegung: Der Antisemit Piotr Rybak auf dem Lautsprecherwagen, u.a. geschmückt mit dem Fantransparent der örtlichen Fussballmannschaft Polonia Słubice am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Beschränkter Nationalismus steht rassistischer Allianz im Weg

Seit dem 12. Juli wird nun auf der Facebookseite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer „länderübergreifenden Demonstration“ auf der Grenzbrücke aufgerufen. Unter dem Motto „Grenze schließen / Asylflut stoppen“ wird in einem kurzen Ankündigungstext zwar darauf verwiesen, dass nicht jeder Moslem ein Islamist sei, jedoch der Islam nicht zu Deutschland, Polen und Europa gehöre und die Ausweisung vermeintlicher Asylschmarotzer und der Austausch von Politiker*Innen gefordert. Mit derlei Aussagen können sich sicherlich auch die polnischen Nationalist*innen identifizieren. Jedoch erschien bisher kein Aufruf auf polnisch, weder auf der Frankfurter noch auf der Facebookseite von „Narodow Słubice“. Eine Teilnahme von Michał Czerwinski scheint nahezu ausgeschlossen. So teilte er am 7. August ein Bild, dass einen stolz aufgeplusterten polnischen Adler und einen am Boden zerstörten deutschen Adler darstellen soll. Auf einer weiteren von ihm geposteten Grafik sind die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn angebildet, die eine innige Verbindung bilden, während rundherum hinter Stacheldraht die EU, Russland und der IS neidvoll auf die Runde der V4 blicken.

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Vorerst scheinen die Frankfurter Neonazis ihre Großmachtphantasien hinten angestellt zu haben. (Quelle: facebook)

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Jedoch nicht Michał Czerwinski, der Initiator von „Narodowe Słubice“ postete eine Grafik mit folgender Bildunterschrift:  »Ich denke, dass es gerade dieses ist, wovor Deutschland grault. Die Macht Polens im untergehenden Europa«. (Quelle: facebook)

Zu den Personen, die auf Facebook ihre Teilnahme an der Demonstration zusagen, gehört ein Querschnitt der Frankfurter Neonaziszene. Mal wieder haben viele junge Rassist*innen ihre Teilnahme angemeldet. Bis jetzt gibt es keine nennbare Personenzahl, die aus Słubice teilnimmt. Dennoch ist die Zusage auf Facebook kein Garant für diejenigen, die tatsächlich am 03.09. ihren Rassismus auf die Straße tragen wollen. Jedoch scheint eine organisierte und breite Teilnahme polnischer Rassist*Innen unwahrscheinlich.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ kündigte bereits Gegenproteste in der Nähe zur Grenzbrücke ab 14:00 Uhr an und ruft im Falle einer rassistischen Demonstration dazu auf, diese mittels Menschenblockaden zu verhindern.6 Zudem soll ab 13:00 Uhr eine antifaschistische Streetparade vom Bahnhof Richtung Grenzbrücke ziehen. 7

Rassistische Gewalt bricht nicht ab – Frankfurter Neonazi zu Haftstrafe verurteilt

Derweil kam es in Frankfurt (Oder) in den vergangenen Monaten erneut zu rassistischen Übergriffen. Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Fall am 23. Mai im Stadtzentrum. Nachdem drei Männer rassistisch beschimpft und bedrängt wurden, wurde einer Person auch körperlich angegriffen. Als die Betroffenen fliehen wollten kam es unter Beifall und „Sieg-Heil“-Rufen von Passant*innen zu weiteren tätlichen Angriffen. Bei einer Kundgebung gegen rassistische Gewalt am 03. Juni in der Nähe des Tatortes positionierte sich eine 15-köpfige Gruppe auf der gegenüberliegenden Straßenseite und rief rassistische Parolen. In der Nacht zum 25. Juni wurden zwei Geflüchtete auf der Franz Mehring Straße von einer 10-köpfigen Gruppe erst gestellt und dann laut Polizei „zu Boden gebracht“. Die Betroffenen erlitten Schürfwunden, einer der Angreifer wurde im Nachgang von der Polizei festgenommen.

Eine Auflistung rechter und rassistischer Vorfälle kann der Chronologie auf unserer Homepage entnommen werden. 8

Der rassistische Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete in der Nacht vom 20. auf den 21. März hat für den stadtbekannten Neonazi Andy Köbke9 nun weitreichende Konsequenzen. Er wurde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation, sowie aufgrund mehrerer Vorstrafen zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Köbke befand sich an dem Abend vor dem Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete in einer Shisha-Bar im Frankfurter Stadtteil Neuberesinchen. Laut Zeugenaussagen soll er dort weitere anwesende Personen aufgestachelt und zur Gewalt gegen die ebenfalls anwesenden Syrer aufgefordert haben. An dem Übergriff selbst war Köbke jedoch nicht beteiligt. In der anschließenden Nacht wurden die fünf Geflüchteten auf ihrem Weg in die Unterkunft „Oderlandkaserne“ verfolgt und in der August-Bebel Straße mit Tritten, Schlägen und einer Eisenstange von mehreren Personen verletzt. Der Prozess gegen die neun Verdächtigen steht noch aus.10

2An dieser Stelle sei nochmal auf die von uns veröffentlichte Übersicht aller Teilnehmenden des rassistischen Aufmarsches vom 20. Februar 2016 in Frankfurt (Oder) hingewiesen. Wer Informationen jeglicher Art zu den abgebildeten Personen hat, kann sich vertrauensvoll an uns wenden. Vgl. hierzu antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Die antifaschistische recherchegruppe bittet um Mithilfe!“, 02.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/02/die-antifaschistische-recherchegruppe-bittet-um-mithilfe/
3Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo-gegen-fluechtlinge-slubice.html, Minute 0:38, eingesehen am 11. Mai 2016.
4Vgl. Gazeta Lubuska: „Stop islamizacji”. W Słubicach protestowali przeciw imigrantom, http://www.gazetalubuska.pl/wiadomosci/slubice/a/stop-islamizacji-w-slubicach-protestowali-przeciw-imigrantom-wideo-zdjecia,9965140/, eingesehen am 11. Mai 2016.
5Vgl. Jüdische Allgemeine: Der Mob ist los. Vor dem Breslauer Rathaus verbrennen Nationalisten eine »Juden-Puppe« mit EU-Flagge, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24006, eingesehen am 11. Mai 2016.
6http://kein-ort-fuer-nazis.org/2016/08/03/aufruf-03-09-2016/
7http://www.inforiot.de/raus-auf-die-strasse-antifaschistische-streetparade-in-frankfurt-oder/
8https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/category/chronologie/
9https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/02/24/nr-1-andy-koebke-eine-klassische-frankfurter-neonazikarriere/
10http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1494523/
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23rd Mai
2016
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Für den 7. Mai mobilisierten polnische Nationalist*innen überregional in die Grenzstadt Słubice, der Nachbarstadt von Frankfurt (Oder). Es sollte der größte islamfeindliche Aufmarsch in Westpolen werden, so die Organisator*innen von „Narodowe Słubice“ („Nationales Slubice“). Mehr als 1.000 RassistInnen aus ganz Polen und Frankfurt (Oder) wurden erwartet. Am Ende kamen nicht einmal 200.[1] Derweil beteiligten sich mindestens 6 Frankfurter Neonazis an einem rassistischen Großaufmarsch am selben Tag in Berlin-Mitte.

Rassistischer Aufmarsch in Slubice ohne Frankfurter Beteiligung

Hauptsächlich Jugendliche und Hooligans, u.a. die antisemitische „Allpolnische Jugend – Lebuser Land“, aber auch extreme Rechte aus den fernen Städten Bydgoszcz und Żary beteiligten sich an dem Aufmarsch, der sich gegen Islamisierung, Angela Merkel, EU und deutsche Hegemonialinteressen richtete. Dass es ihnen aber vor allem um ein völkisches Europa der Vaterländer geht machte Bartosz Janowicz von „Narodowe Słubice“ in einem Interview deutlich: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“.[2]
Hinter „Narodowe Słubice“ steckt u.a. Michał Czwerwiński, der als dessen Anführer gilt. Bereits auf der facebook-Seite der Gruppierung hetzte er in Vergangenheit immer wieder gegen Geflüchtete, die angeblich polnische Frauen* vergewaltigen würden und forderte die Schließung der Grenze zu Deutschland. Aus Wrocław war der bekannte polnische Nationalist und Antisemit Piotr Rybak angereist.[3] Im November letzten Jahres verbrannte er während einer Kundgebung des Nationalradikalen Lager (ONR) und der Allpolnischen Jugend in seiner Heimatstadt eine lebensgroße Puppe, die mit Schläfenlocken, schwarzem Hut und Kaftan einen orthodoxen Juden darstellen sollte.[4] Ein weiteres bekanntes Gesicht auf der Demonstration war Sylwester Chruszcz. Von 2004 bis 2009 Europa-Abgeordneter der nationalistischen katholisch-klerikalen »Liga Polnischer Familien« (LPR) und seit 2015 Abgeordnter im Sejm für Kukiz’15. Die nationalistische Partei des bekannten Musikers erzielte bei der letzten Wahl 8,8 % (37 Sitze) der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft in Polen.

Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 polnische NationalistInnen durch Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 polnische NationalistInnen durch Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Auch im Sejm sind extrem rechte Stimmen vertreten: Der Abgeordnete Sylwester Chruszcz der rechten Sammelpartei Kukiz’15 gehörte am 7. Mai 2016 zu den RednerInnen in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Auch im Sejm sind extrem rechte Stimmen vertreten: Der Abgeordnete Sylwester Chruszcz der rechten Sammelpartei Kukiz’15 gehörte am 7. Mai 2016 zu den RednerInnen in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Auftakt der Demonstration war auf dem zentralen Plac Bohaterów, dem Heldenplatz. Von dort aus zog die Demonstration durch die Innenstadt bis zum Kreisverkehr an der Brücke zu Frankfurt (Oder), wo in unmittelbarer Nähe in der Fussgänger*innenzone die Abschlusskundgebung statt fand. Der Plac Bohaterów wurde dabei ganz bewusst von den Nationalist*innen gewählt. Erinnert dieser doch an den Widerstand der Pol*innen gegen die NS-Besetzung ihres Landes. Die Organisator*innen der Demonstration wollten sich mit dem Ort der Auftaktkundgebung in der Tradition der polnischen Widerstandsbewegungen im Zweiten Weltkrieg setzen. Ob mit diesem Gedanken auch die 22-jährige Anmelderin Sylwia Janucik spielt, darf bezweifelt werden. Die Frankfurter Polizei nahm sie und einen Bekannten am Vortag kurzzeitig fest. Sie sollen den Hitler-Gruß gezeigt haben.[5] Auch mit ihrem facebook-Profil zeigt sie ihre Sympathie für den deutschen Diktator.[6] Der Aufmarsch am Samstag soll der Beginn einer längeren Mobilisierung sein.
Gegenproteste blieben indes aus. Bereits im Vorfeld hatten die polnischen Nationalist*innen ihren Gegner*innen gedroht. Darunter auch dem Bürgermeister der Stadt Słubice Tomacz Ciszewicz, der gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) Martin Wilke zu Toleranz und Respekt gegenüber Geflüchteten aufgerufen hatte.[7]

Führer einer extrem rechten Bewegung: Der Antisemit Piotr Rybak auf dem Lautsprecherwagen, u.a. geschmückt mit dem Fantransparent der örtlichen Fussballmannschaft Polonia Slubice am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Führer einer extrem rechten Bewegung: Der Antisemit Piotr Rybak auf dem Lautsprecherwagen, u.a. geschmückt mit dem Fantransparent der örtlichen Fussballmannschaft Polonia Slubice am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

„Narodowe Słubice“ wird auch von den Neonazis der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ unterstützt. Diese mobilisierten auf ihrer facebook-Seite zum rassistischen Aufmarsch in der polnischen Nachbarstadt. Bereits am 20. Februar beteiligte sich eine kleine Gruppe von „Narodowe Słubice“ an einem rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder). Ein Gegenbesuch am vergangenen Samstag blieb trotz Ankündigung aber aus, was nicht ohne Unmut auf der polnischen Seite blieb. Die Gruppe um Peer Koss beteiligte sich lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.

Schick im Anzug: Kopf der extrem rechten "Narodowe Slubice" Michał Czwerwiński als Redner am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Schick im Anzug: Kopf der extrem rechten „Narodowe Slubice“ Michał Czwerwiński als Redner am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Demo-Woche für Frankfurter Neonazis

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollte der „Pro-Deutschland“-Aktivist Enrico Stubbe am 7. Mai 5.000 TeilnehmerInnen gegen Geflüchtete und die Politik der Bundesregierung in Berlin auf die Strasse bringen. Jedoch beteiligten sich mit etwa 1.800 sogar noch weit weniger als bei der erster Demonstration am 12. März.[8] Wie beim letzten Mal versammelte sich eine krude Mischung aus Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern, Putin-Fans, Flüchtlings- und Islamfeinden sowie rechtspopulistischen Gruppierungen am Washingtonplatz, dem Auftaktort vor dem Berliner Hauptbahnhof.[9] Zu diesen gehörte auch eine kleine Gruppe Neonazis von der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Durch einschlägige T-Shirts und der schwarzen Fahne mit dem Aufdruck „Frankfurt/O.“ deutlich erkennbar liefen u. a. Peer Koos, Romano Gosda, Dennis Kunert, Dirk Weinert, Justin Kleinert und Norman Joost mit dem Demonstrationszug durch das Regierungsviertel und skandierten eindeutig neonazistische Parolen, wie „Frei, Sozial und National“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“.[10] Peer Koss bedrohte dabei immer wieder Journalist*innen, die den Aufmarsch dokumentierten. Für die Frankfurter Neonazis war es bereits die zweite Demonstrationsbeteiligung innerhalb einer Woche. Dem Aufruf der Partei „III. Weg“ zu einer Demonstration am 1. Mai im sächsischen Plauen folgten mindestens 8 Personen aus dem Umfeld der rassistischen Gruppierung „Frankfurt (Oder) wehrt sich“.[11]

Wer will denn böse gucken? Romano Gosda (links, mit "Kinderschänder"-Pullover) und Justin Dominik Kleinert (mitte, mit Nasenring) laufen am 7. Mai in Berlin neben dem Berliner NPDler Jan Sturm (rechts).

Wer will denn böse gucken? Romano Gosda (links, mit „Kinderschänder“-Pullover) und Justin Dominik Kleinert (mitte, mit Nasenring) laufen am 7. Mai in Berlin neben dem Berliner NPDler Jan Sturm (rechts).

Schönes Wetter auch für Nazis? Peer Koss (mitte, mit "Weiße Macht"-Shirt) am 7. Mai auf der "Merkel muss weg"-Demonstration in Berlin.

Schönes Wetter auch für Nazis? Peer Koss (mitte, mit „Weiße Macht“-Shirt) am 7. Mai auf der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.

Quellen:

1 Vgl. MOZ: 200 Flüchtlings-Gegner auf Demonstration in Slubice, http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1480355/, eingesehen am 11. Mai 2016.

2 Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo-gegen-fluechtlinge-slubice.html, Minute 0:38, eingesehen am 11. Mai 2016.

3 Vgl. Gazeta Lubuska: „Stop islamizacji”. W Słubicach protestowali przeciw imigrantom, http://www.gazetalubuska.pl/wiadomosci/slubice/a/stop-islamizacji-w-slubicach-protestowali-przeciw-imigrantom-wideo-zdjecia,9965140/, eingesehen am 11. Mai 2016.

4 Vgl. Jüdische Allgemeine: Der Mob ist los. Vor dem Breslauer Rathaus verbrennen Nationalisten eine »Juden-Puppe« mit EU-Flagge, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24006, eingesehen am 11. Mai 2016.

5 Vgl. MOZ: 200 Flüchtlings-Gegner auf Demonstration in Slubice, http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1480355/, eingesehen am 11. Mai 2016.

6 Vgl. https://www.facebook.com/adolfinamruczek, eingesehen am 11. Mai 2016.

7 Vgl. Nowak, Peter: „Nationales Slubice“ ohne Resonanz. Enttäuschend verlief für die extreme Rechte in Polen am Samstag ein flüchtlingsfeindlicher Marsch in der Grenzstadt Slubice, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/nationales-slubice-ohne-resonanz, eingesehen am 11. Mai 2016.

8 Vgl. rbb online: Rechtspopulistische Demo in Berlin fällt größer aus als erwartet, https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/rechte-gruppierung-demonstriert-in-berlin-12-maerz.html, eingesehen am 11. Mai 2016.

9 Vgl. Schneider, Theo: Rechte Mischung bei Berliner „Großdemo“, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-mischung-bei-berliner-gro-demo, eingesehen am 11. Mai 2016.

10 Vgl. Zeit Online: Rechte Demo erfährt große Gegenwehr, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/demonstration-rechtsextreme-berlin-regierungsviertel-raven-gegen-nazis, eingesehen am 11. Mai 2016.

11 Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/12/1-mai-in-plauen-iii-weg-aufmarsch-mit-beteiligung-frankfurter-beteiligung/

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12th Mai
2016
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Am 1. Mai demonstrieren traditionell extrem rechte Parteien, um den Tag die deutschen Arbeiter zu feiern, den die Nationalsozialisten 1933 als nationalen Feiertag eingeführt haben.[1] Zum diesjährigen „Tag der Arbeit“ mobilisierte u.a. die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ zu einem bundesweiten Aufmarsch ins vogtländische Plauen. Etwa 1.000 Neonazis kamen dann auch aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet nach Sachsen, um gegen Kapitalismus und für einen deutschen Sozialismus zu demonstrieren (dass sich hinter diesen Parolen keine emanzipatorischen oder egalitären Ansätze verbergen, sollte klar sein).[2] Obwohl die Partei noch recht jung ist und nur wenige hundert Mitglieder bundesweit besitzt, war der diesjährige Aufmarsch der größte am 1. Mai in 2016. Bereits im vergangenen Jahr konnte „Der III. Weg“ die meisten Neonazis für ihren Aufmarsch in Saalfeld gewinnen.[3] Angemeldet wurde der Aufmarsch von Tony Gentsch, stellvertretender Leiter des Gebietsverband „Mitte“, zu dem, mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns, alle neuen Bundesländern sowie Berlin gehören.[4] Der im uckermärkischen Angermünde wohnende Matthias Fischer, Leiter des selbigen Gebietsverbands, war die zweite zentrale Person an diesem Tag.
Den ebenfalls bundesweiten Aufmarsch der NPD in Schwerin folgten lediglich 400 Menschen.[5] Weitere Versammlungen der Partei mit weit weniger Resonanz fanden in Bochum (180), Wurzen (80) und Berlin (50) statt.[6] Die vor allem in Nordrhein-Westfalen aktive Neonazi-Partei „Die Rechte“ mobilisierte in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt; dort kamen 250 Neonazis zusammen.[7]

Immer den "III. Weg": Peer Koss (mitte) auf der 1. Mai-Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei in Plauen. Links von ihm Jessica Kautz (mit Flasche). Rechts seine Frau Franziska (rote Haare). (Photo: Presseservice Rathenow)

Immer den „III. Weg“: Peer Koss (mitte) auf der 1. Mai-Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei in Plauen. Links von ihm Jessica Kautz (mit Flasche). Rechts seine Frau Franziska (rote Haare). (Photo: Presseservice Rathenow)

Frankfurter Neonazis auch in Plauen

Unter den angereisten Neonazis waren auch auffallend viele aus Brandenburg.[8] Neben den beiden Landkreisen Uckermark und Potsdam-Mittelmark, in denen „Der III. Weg“ bereits Stützpunkte aufgebaut hat, waren auch Anhänger aus anderen Regionen erschienen. Darunter waren auch bekannte Neonazis aus Frankfurt (Oder) und dem angrenzenden Landkreis Oder-Spree. Laut Beobachter_innen ist von mindestens elf Neonazis aus der Region Frankfurt (Oder) auszugehen, die nach Plauen anreisten. Neben Peer und Franziska Koss, beide OrganisatorInnen der extrem rechten Gruppen „Frankfurt/Oder wehrt“ und „Beeskow wehrt sich“, waren dies vor allem jüngere Neonazis. Zu ihnen gehörten Dennis Kunert, Romano Gosda, Manuel Danowski, Justin Dominik Kleinert und Patrick Fertig, aber auch der bereits bei den sogenannten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (ANOS) aktiv gewesene Martin Schlechte[9] sowie Jessica Kautz. Die Fleischereiverkäuferin aus Frankfurt (Oder) gehörte beim hiesigen Neonaziaufmarsch am 1. November 2015 zu den EinpeitscherInnen und gab für die TeilnehmerInnen die Parolen vor.[10] Gemeinsam liefen sie im mittleren Block zusammen mit weiteren Neonazis aus Brandenburg. Gosda trug zudem eine in neonazistischen Kameradschaften verbreitete schwarzen Fahne mit der kleinen Aufschrift „Frankfurt/O.“, was eine regionale Zuordnung für Außenstehende deutlich machte. Allen gemeinsam ist ihre regelmäßige Teilnahme an den rassistischen Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die seit Januar 2015 insgesamt sieben Mal in der Oderstadt stattfanden.[11] Dass sie sich nun in größerer Gruppe an der zentralen „III. Weg“-Demonstration beteiligten, ist da nur folgerichtig. So gehörte die Neonazi-Partei, die in Brandenburg bislang vor allem von Maik Eminger geführt wurde, von Anfang an zu den Unterstützern der Frankfurter Aufmärsche. Anfangs noch bedeckt, wurden sie im zunehmenden Maße präsenter. Immer wieder reisten auch AktivistInnen aus dem Stützpunkt Potsdam/Mittelmark an.[12] Zu ihnen gehört auch Pascal Stolle. Das ehemalige NPD-Mitglied, welches Anfang letzten Jahres zum „III. Weg“ wechselte, gehört zu den regelmäßigen RednerInnen auf den extrem rechten Veranstaltungen in Frankfurt und ist inzwischen auch nach Eisenhüttenstadt gezogen. Auch er war in Plauen anwesend, lief aber getrennt von den übrigen BrandenburgerInnen im ersten Block.

Tatkräftige Hilfe beim Aufbau von Strukturen

Die Unterstützung des „III. Weg“ von Anti-Asylprotesten, zu dem sie auch einen Leitfaden verfasst hat,[13] zielte auch auf eine weitere Rekrutierung von ParteianhängerInnen ab. Dies scheint bei den TeilnehmerInnen der Frankfurter und Beeskower Aufmärsche Früchte getragen zu haben. Seit der ersten großen Kundgebung der neonazistischen Partei am 21. Februar 2015 in Eisenhüttenstadt nahm Peer Koss regelmäßig an ihren Veranstaltungen teil.[14] Er gehörte zu den TeilnehmerInnen der Mobilisierungsveranstaltungen in Beelitz und Brück (beide Potsdam-Mittelmark) zum Aufmarsch am 1. Mai;[15] ebenso war er bei der Vorstellung des „III. Weg“ durch Matthias Fischer in Beeskow im März diesen Jahres dabei.[16] Peer und seine Frau Franziska sind inzwischen Mitglieder geworden und trugen ihre Parteizugehörigkeit am 1. Mai in Plauen auch offen zu Schau.

Bald ein neuer Stützpunkt im Oderland?: "III. Weg"-Kader Matthias Fischer stellt die Arbeit seiner Partei im März in Beeskow vor. (Photo: der-dritte-weg.info)

Bald ein neuer Stützpunkt im Oderland?: „III. Weg“-Kader Matthias Fischer stellt die Arbeit seiner Partei im März in Beeskow vor. (Photo: der-dritte-weg.info)

Mit dem „III. Weg“-Kader Pascal Stolle als regelmäßiger Redner und der regelmäßigen Teilnahme des „III. Weg“ an der Neonaziaufmärschen in der Region gelangt es der extrem rechten Partei, neue AnhängerInnen zu finden. Mit der Mitgliedschaft der beiden HauptorganisatorInnen der Versammlungen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ und „Beeskow wehrt sich“ werden diese in Zukunft noch stärker an der Politik der Partei ausgerichtet sein. Es bleibt nur noch eine Frage der Zeit, bis sich nach den Stützpunkten Potsdam/Mittelmark, Mittelmark (Havel) und Uckermark ein vierten Stützpunkt auch im Oderland gründen wird. Für die immer weiter schwächelnden NPD in Brandenburg wird sie damit zunehmend zur Gefahr. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass bekannte NPD-Kader die Teilnahme an dem parteieigenen Aufmarsch im näheren Schwerin der „III. Weg“-Demonstration im fernen Plauen vorzogen.[17]

Quellen

1 Vgl. Gesetz über die Einführung eines Feiertags der nationalen Arbeit, http://www.verfassungen.de/de/de33-45/feiertag33.htm, abgerufen am 3. Mai 2016.

2 Vgl. arbeiterkampftag.info, abgerufen am 3. Mai 2016.

3 Vgl. Witzgall, Thomas: 1.Mai in Saalfeld: Unverantwortliche Polizeistrategie im Umgang mit dem größten Neonazi-Aufmarsch des Tages. In: Endstation Rechts. Bayern, https://www.endstation-rechts-bayern.de/2015/05/1-mai-in-saalfeld-unverantwortliche-polizeistrategie-im-umgang-mit-dem-groessten-neonazi-aufmarsch-des-tages/, abgerufen am 3. Mai 2016.

4 Vgl. „Der III. Weg“: Gebietsverband „Mitte“ der Partei „Der III. Weg“ gegründet!, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/6062/akat/1/infotext/Gebietsverband_Mitte_der_Partei_Der_III._Weg_gegruendet/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html, abgerufen am 3. Mai 2016.

5 Vgl. Freiers, Horst: NPD: Bedingungsloser Wahlkampf. In Blick nach Rechts,
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/npd-bedingungsloser-wahlkampf, abgerufen am 3. Mai 2016.

6 Vgl. Presseservice Rathenow: Nachbetrachtung des 1.Mai: ‪‎Brandenburger‬ ‪Neonazis‬ zog es vor allem ins sächsische ‪‎Plauen‬. In: inforiot.de, http://www.inforiot.de/nachbetrachtung-des-1-mai-%E2%80%AA%E2%80%8Ebrandenburger%E2%80%AC-%E2%80%AAneonazis%E2%80%AC-zog-es-vor-allem-ins-saechsische-%E2%80%AA%E2%80%8Eplauen%E2%80%AC/, abgerufen am 3. Mai 2016.

7 Ebenda.

8 Ebenda.

9 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): Neonazistische Jugendkultur im Wandel am Beispiel der “Autonomen Nationalisten Oder-Spree”, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/19/neonazistische-jugendkultur-im-wandel-am-beispiel-der-autonomen-nationalisten-oder-spree/.

10 Vgl. inforiot.de: Braunes Wochenende in Brandenburg, http://www.inforiot.de/braunes-wochenende-in-brandenburg/, sowie Pressedienst Frankfurt (Oder): Bild 19, https://www.flickr.com/photos/pressedienst_frankfurt-oder/22064405754/in/album-72157660679120421/, beide abgerufen am 3. Mai 2016.

11 17. Januar, 14. Februar, 25. April, 25. Juli, 3. Oktober, 1. November (alle 2015), sowie am 20. Februar 2016. Vgl. hierzu auch die Artikel auf inforiot.de und recherchegruppeffo.noblogs.org.

12 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/05/21/frankfurt-oder-wehrt-sich-mit-dem-iii-weg/.

13 Vgl. „Der III. Weg“: KEIN ASYLANTENHEIM IN MEINER NACHBARSCHAFT! Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft. Bad Dürkheim, Stand 08/2015.

14 Vgl. Pressedienst Rathenow: Eisenhüttenstadt: Aufmarsch von III. Weg, NPD und „Freien Kräften“, http://www.inforiot.de/eisenhuettenstadt-militante-neonazis-hetzten-gegen-asylsuchende/, abgerufen am 3. Mai 2016.

15 Vgl. Pressedienst Rathenow: Beelitz / Brück: Neonazis mobilisierten für Aufmarsch am 1. Mai, http://www.inforiot.de/beelitz-brueck-neonazis-mobilisierten-fuer-aufmarsch-am-1-mai/, abgerufen am 3. Mai 2016.

16 Vgl. „Der III. Weg“: Parteivorstellung im Raum Beeskow, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/6279/akat/1/infotext/Parteivorstellung_im_Raum_Beeskow/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html, abgerufen am 3. Mai 2016.

17 Vgl. Presseservice Rathenow: Nachbetrachtung des 1.Mai: ‪‎Brandenburger‬ ‪Neonazis‬ zog es vor allem ins sächsische ‪‎Plauen‬. In: inforiot.de, http://www.inforiot.de/nachbetrachtung-des-1-mai-%E2%80%AA%E2%80%8Ebrandenburger%E2%80%AC-%E2%80%AAneonazis%E2%80%AC-zog-es-vor-allem-ins-saechsische-%E2%80%AA%E2%80%8Eplauen%E2%80%AC/, abgerufen am 3. Mai 2016.

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13th August
2015
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Am Samstag, den 25. Juli, veranstaltete die neonazistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ den bereits vierten Aufmarsch in der Oderstadt. Insgesamt 80 Neonazis und Rassist*innen versammelten sich diesmal am Karl-Ritter-Platz. Hier soll in diesem Jahr eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete eingerichtet werden. Unweit der rassistischen Kundgebung demonstrierten etwa 250 Antifaschist*innen gegen den Aufmarsch, welche von einem Großaufgebot der Brandenburger Polizei abgeschirmt wurde.[1]

Not­falls mit Gewalt: Auf­ruf auf der Facebook-Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ fünf Tage vor der Kundgebung.

Not­falls mit Gewalt: Auf­ruf auf der Facebook-Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ fünf Tage vor der Kundgebung.

Ankündigung von Übergriffen

Wurde bei der letzten Demonstration am 25. April wegen möglicher Blockadeversuche die Ankündigung auf ihrer Facebook-Seite noch sehr kurzfristig bekanntgegeben, mobilisierten die Frankfurter Rassist*innen um Peer Koss schon mehrere Wochen vorher zum nördlichen Rand der Innenstadt. Treffpunkt sollte zunächst um 12 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof sein, um dann gemeinsam mit anreisenden Neonazis, vermutlich als spontane Demonstration, durch das Zentrum laufen zu können. Dennoch schien auch diesmal das Risiko von Blockaden durch das lokale antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu groß. Obwohl laut eigener Aussage noch Flyer mit dem alten Treffpunkt verteilt wurden, rief man fünf Tage vorher dazu auf, direkt zum Kundgebungsort zu gehen. Auffallend bei diesem Posting war, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, sich das Versammlungsrecht zu erkämpfen und sich notfalls zur Wehr zu setzen.[2] Neben einigen ablehnenden Kommentaren fanden andere die Nachricht begrüßenswert. Der Facebook – Nutzer Christopher Lehnert kündigte an, mit seinen Leuten am Bahnhof einzutreffen und ergänzte mit dem Slogan „Sport frei“. Auch der Nutzer Dean Mason dankte für den Hinweis und kommentierte den unter Hooligans beliebten Spruch. Dabei war die Zielsetzung dieses Ausrufes eindeutig: Die Neonazis wollten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant*innen suchen. Ganz klar wurde die Aufforderung zur Gewalt hinter Sätzen, wie „zur Wehr setzen“ verklausuliert. Bestärkt wurde dies durch ein Posting am 22. Juli, in dem der § 32 des Strafgesetzbuchs wiedergegeben, um mögliche Übergriffe als Notwehrhandlungen darzustellen.[3]

Kurz nach dem Auf­marsch bedroh­ten die Neo­na­zis auf Face­book eine*n Antifaschist*in sowie Pres­se­ver­tre­ter. Der Ein­trag ver­schwand wenig spä­ter wie­der von der Seite.

Kurz nach dem Auf­marsch bedroh­ten die Neo­na­zis auf Face­book eine*n Antifaschist*in sowie Pres­se­ver­tre­ter. Der Ein­trag ver­schwand wenig spä­ter wie­der von der Seite.

Immer wieder die selben!

Zu bekannt gewordenen Übergriffen im Vorfeld der Kundgebung kam es nicht. Auch der Treffpunkt am Hauptbahnhof wurde nahezu nicht genutzt. Nur einzelne Neonazis, die mit der Bahn angereist waren, fanden sich auf dem Bahnhofsvorplatz ein, um dann wenig später von PKWs abgeholt zu werden. Der Gubener Alexander Bode (NPD) diente dafür als Kontaktperson und wies den wenigen ankommenden Teilnehmer*innen den Weg.

„Ich bin Herr B(rusak)“. Selbst­dar­stel­le­risch prä­sen­tierte sich Björn Brusak auf der Neonazi-Kundgebung. Inzwi­schen gehört der auch als Lie­der­ma­cher bekannte Neo­nazi zu den regel­mä­ßi­gen Red­nern in Frank­furt (Oder). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

„Ich bin Herr B(rusak)“. Selbst­dar­stel­le­risch prä­sen­tierte sich Björn Brusak auf der Neonazi-Kundgebung. Inzwi­schen gehört der auch als Lie­der­ma­cher bekannte Neo­nazi zu den regel­mä­ßi­gen Red­nern in Frank­furt (Oder). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Am Kundgebungsort bot sich ein Bild, welches sich bei allen Veranstaltungen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ seit Januar zu wiederholen scheint. Neben Deutschlandfahnen und Transparenten, die von inhaltsleeren „Wir sagen Nein!“ bis hin zum zynischen „Freundlichen Frankfurt gegen Asylantenheime und Asylwahn“ die übliche Außendarstellung bot, gaben sich die Redner Björn Brusak (Europäische Aktion), Maik Eminger und Pascal Stolle (beide III. Weg) mit den immer gleichen Tiraden ihrem Hass gegenüber Geflüchteten, Antifaschist*innen, der BRD und „dem System“ hin.

Während Björn Brusak von „Verschwörungsfakten“ über das von der US-Ostküste gesteuerte Finanzsystem sprach, das die nicht souveräne Bundesrepublik kontrollieren würde, hetzten die beiden Kader der rechten Splitterpartei „Der III. Weg“ gegen Asylbewerber*innen und sprachen von „artfremden Rassen“, die niemals zu Deutschland gehören könnten. Wie bei den letzten Aufmärschen war die unter dem Parteienprivileg auftretende extrem rechte Gruppierung im Hintergrund in die Organisation des Tages eingebunden.

Nach nicht einmal einer Stunde beendeten die Neonazis bereits ihre Kundgebung. Die Teilnehmer*innenzahl war auch diesmal recht überschaubar und zeigte die seit Januar ersichtliche Metamorphose von einer rassistischen Demonstration mit 250 Wutbürger*innen[4] hin zu einem Kern aus gefestigten Neonazis mit unter 100 Personen. Konnten beim letzten Aufmarsch am 25. April mit Unterstützung durch NPD und dem „III. Weg“ gerade einmal 55 Rassist*innen mobilisiert werden,[5] gelang es diesmal gerade, die Zahl der Teilnehmer*innen auf 80 zu steigern. Auffallend war am 25.7. das Fehlen von Aktivist*innen der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ um den mehrfach verurteilten Sven Lemke – waren diese doch bislang auf allen Aufmärschen anwesend und sogar organisatorisch eingebunden. Die Mehrheit der anwesenden KundgebungsteilnehmerInnen waren dennoch auch Frankfurter*innen. Die hohe Zahl an einheimischen Neonazis mag verwundern, schaffte es die NPD in den vergangenen Jahren kaum mehr als ein Dutzend aus der Stadt zu ihren Versammlungen zu mobilisieren. Ihr fehlt seit Jahren eine lokale Verankerung. Der letzte Versuch scheiterte 2007.[6] Die Nationaldemokrat*innen verzichteten daher komplett ihre Außenwahrnehmung und waren selbst personell kaum vertreten. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass die NPD auf dem Rückzug ist. „Der III. Weg“ als radikalere nationalistische Partei ist durch ihre Rhetorik deutlich erfolgreicher.

Für den „III. Weg“ in ganz Bran­den­burg unter­wegs: Peer Koss(rechts) hilft inzwi­schen der rech­ten Split­ter­par­tei um Maik Emin­ger bei ihren Kund­ge­bun­gen auch an ande­ren Orten. Hier am 1. August 2015 in Zos­sen (TF). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Für den „III. Weg“ in ganz Bran­den­burg unter­wegs: Peer Koss(rechts) hilft inzwi­schen der rech­ten Split­ter­par­tei um Maik Emin­ger bei ihren Kund­ge­bun­gen auch an ande­ren Orten. Hier am 1. August 2015 in Zos­sen (TF). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

„Der III. Weg“ als Akteur im Hintergrund

Die neonazistische Kleinstpartei mit lediglich 200 Mitgliedern bundesweit scheint bei den Frankfurter Veranstaltungen immer mehr als entscheidende Organisation eine Rolle zu spielen. So gehören die beiden wichtigsten Kader des „III. Weg“ in Brandenburg, Maik Eminger und Pascal Stolle, zu den regelmäßigen Rednern auf den Demonstrationen der Frankfurter extremen Rechten. Spätestens seit dem letzten Aufmarsch im April tragen angereiste wie auch einheimische Neonazis immer häufiger Transparente und Fahnen der Partei. Neben dem ehemaligen NPD-Abgeordneten im Bad Belziger Stadtparlament, Pascal Stolle[7], gehören dazu mittlerweile auch andere Aktivist*nnen der NPD, wie etwa vom Kreisverband Oderland. Die Gründe liegen zum einen bei der Selbstdarstellung als sogenannte extrem rechte Elite und zum anderen an der deutlich radikaleren Position zur Flüchtlingspolitik. So bezeichnen sie Brandanschläge auf geplante Unterkünfte für Geflüchtete u.a. als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“ oder als „legitime Protestform“.[8] Auch in ihrem Parteiprogramm spiegeln sich ihre völkisch-nationalistischen Ideen wider. Unter Punkt 10 fordern sie beispielsweise die Wiederherstellung eines großdeutschen Reiches.[9]

Nur selten tritt der „III. Weg“ öffentlich durch eigene Kundgebungen, wie zuletzt in Zossen und Damsdorf am 1. August, auf.[10] Vielmehr verfolgt diese eine Strategie, die von nahezu allen Landesverbänden angewandt wird. Eher unauffällig agieren sie im Hintergrund bei vermeintlichen Bürger*innenprotesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Hinter vielen „Nein zum Heim“-Seiten, die auf Facebook auftauchen, steckt zumeist selbst die Partei dahinter. So ist es wenig verwunderlich, dass nach Erscheinen einer neuen Anti-Asylseite mit einheitlichen Layout, oft bald eine ankündigte Kundgebung folgt, bei der dann „III. Weg“-Redner auftreten. Durch Einbindung örtlicher Neonazis wird das Bild einer ablehnenden örtlichen Bevölkerung nach außen getragen. Gleichzeitig binden sie diese in ihre Parteistrukturen ein. So unterstützen Frankfurter Neonazis, wie Peer und Franziska Koss, inzwischen regelmäßig Versammlungen in anderen Regionen, wie kürzlich in Zossen und Damsdorf.

Wei­ter­hin selbst­be­wusst: Trotz der Inge­wahrs­am­nahme kurz nach einem ver­such­ten Angriff pro­vo­zierte Peer Kross unter den Augen der Poli­zei wei­ter­hin Gegendemonstrant*innen (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Wei­ter­hin selbst­be­wusst: Trotz der Inge­wahrs­am­nahme kurz nach einem ver­such­ten Angriff pro­vo­zierte Peer Kross unter den Augen der Poli­zei wei­ter­hin Gegendemonstrant*innen (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Erlebnisfaktor Demonstration

Bei genauerer Beobachtung der Teilnehmenden fällt auf, dass auch viele junge Leute sich den Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ anschließen. Doch auch altbekannte Rechtsradikale, wie Mario Schreiber oder Stefan Heine, beteiligen sich an den Protesten. Dies scheint vor allem an den relativ regelmäßig stattfindenden Demonstrationen zu liegen. Damit haben Frankfurter Neonazis nach langer Zeit wieder regelmäßige Events in der Stadt, bei denen sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen können. Das dadurch gestärkte Selbstvertrauen macht die Neonazis nicht nur mehr sichtbarer im Stadtbild, sondern erhöht damit ebenso die Wahrscheinlichkeit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Geflüchteten und politisch Missliebigen. Dass dieses Gewaltpotenzial sich nicht nur virtuell bemerkbar macht, zeigen die Angriffe auf die geplante Flüchtlingsunterkunft am Karl-Ritter-Platz,[11] wie auch der Übergriff auf neun syrische Flüchtlinge im März diesen Jahres[12] oder auch drei rechte Übergriffe, welche an einem Wochenende in der Stadt verübt wurden. Hierbei wurde eine Person mit Migrationshintergrund so schwer verletzt, dass sie notärztlich behandelt werden musste.[13] Ebenso zeigte der führende Kopf von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Peer Koss, im Anschluss der Kundgebung, dass er es mit seinen Drohungen ernst meint: Auf dem von der Polizei begleitenden Rückweg versuchte er, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auf der Facebook-Seite kündigte er wenig später bereits den fünften Aufmarsch in näherer Zukunft an und setzte zugleich seine Attacken gegen Antifaschist*innen fort, indem er mit der Veröffentlichung von Bildern und Adressen von linken Aktivist*innen drohte.[14]

Es ist also festzustellen, dass die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer zunehmenden Bedrohung für Geflüchtete und deren Unterstützer*innen wird. Dabei werden sie in ihrer Rhetorik immer aggressiver. Durch die Unterstützung von „Der III. Weg“ professionalisieren sie ihr Auftreten. Vereinzelt kommt es im Gegenzug zur Unterstützung von anderen als Bürgerprotesten getarnten neonazistischen Aufmärschen, hinter denen die neonazistische Partei steckt. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass aus der losen Gruppierung in naher Zukunft ein Stadtverband des „III. Wegs“ wird. Denn inzwischen haben sie in der Stadt ihr Gesicht als Bürgerprotest komplett verloren und können nur noch als bekennende Neonazis agieren. Eine derart eskalierende Situation, wie zur Zeit im sächsischen Freital,[15] scheint in Frankfurt (Oder) derzeit unwahrscheinlich zu sein. Dies ist auch ein Verdienst von Antifaschist*innen, die sich mit ihrem Protest sich den Rassist*innen in den Weg stellen. Doch ebenso müssen die Akteure der Frankfurter Neonaziszene benannt werden. Bereits bei früheren Aktionen gelang es durch die Offenlegung der rechten Strukturen, diese zu schwächen und Polizei und Behörden zum Handeln zu zwingen. Das führte mitunter zur Auflösung von Neonazi-Gruppierungen.[16] Dieses Ziel sollte sich auch für „Frankfurt/Oder wehrt sich“ gesetzt werden.

Quellen

[1] Vgl. Presseservice Rathenow: Auseinandersetzungen nach rassistischer Kundgebung,http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-auseinandersetzungen-nach-rassistischer-kundgebung/, eingesehen am 05.08.2015.
[2] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 20.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 20.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[3] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 22.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 23.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[4] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: Aufstand der Ekelhaften, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
[5] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
[6] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: NPD bleibt hinter Erwartungen zurück, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/01/npd-bleibt-hinter-erwartungen-zurueck/, 01.10.2007.
[7] Vgl. Presseservice Rathenow: NPD Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ / Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, 04.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[8] Vgl. tagesschau.de: Einschätzung zu „Der III.Weg“. Radikal, gefährlich, geistige Brandstifter, https://www.tagesschau.de/inland/dritter-weg-101.html, 04.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[9] Vgl. „Der III. Weg“: Zehn-Punkte-Programm, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/63/Zehn_Punkte_Programm.html, eingesehen am 05.08.2015.
[10] Vgl. Presseservice Rathenow: Proteste gegen Kundgebungstour des III. Weges, http://www.inforiot.de/zossendamsdorf-proteste-gegen-kundgebungstour-des-iii-weges/, 01.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[11] Vgl. Berliner Morgenpost: Tür an Asylbewerberheim beschädigt, http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article142468137/Tuer-an-Asylbewerberheim-beschaedigt.html, 14.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[12] Vgl. Der Tagesspiegel: Neonazis greifen syrische Flüchtlinge an, http://www.tagesspiegel.de/berlin/attacke-in-frankfurt-oder-neonazis-greifen-syrische-fluechtlinge-an/11546836.html, 24.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[13] Vgl. Märkische Oderzeitung: Fremdenfeindliche Übergriffe in Frankfurt, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1412417, 09.08.2015, eingesehen am 09.08.2015.
[14] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 27.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[15] Vgl. Zeit online: Rassismus als Happening, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/freital-fluechtlingsheim-proteste-stellungskrieg, 25.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[16] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: ANOS am Ende, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/05/anos-am-ende/, 05.11.2012.

Kommentare deaktiviert für „Frankfurt/Oder wehrt sich“ IV. Akt – inhaltsleerer und aggressiver
25th Juli
2015
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Circa 80 Neonazis halten am 25. Juli 2015 eine flüchtlingsfeindliche Kundgebung auf dem Karl-Ritter Platz ab. Initiiert wurde die Veranstaltung wie in der Vergangenheit durch die Facebook-Gruppe „Frankfurt (Oder) wehrt sich“. Neben Frankfurter Neonazis beteiligten sich Anhänger/innen der NPD und der Partei III.Weg. Knapp 200 Gegendemonstrant*innen versammelen sich auf der naheliegenden Karl-Marx Straße. Bei der Abreise stürmen einige Neonazis auf Gegendemonstrant*innen zu und versuchen diese anzugreifen. Die Poli­zei nimmt u.a. Kund­ge­bungs­or­ga­ni­sa­tor Peer Koss kurz­zei­tig in Gewahr­sam.

Quelle: Presseservice Rathenow, antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Kommentare deaktiviert für 80 Neonazis hetzen gegen geplante Unterkunft am Karl-Ritter Platz
21st Mai
2015
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Zum 25. April mobi­li­sierte die neo­na­zis­ti­sche Facebook-Gruppe „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ wie­der zu einem Auf­marsch in Frank­furt (Oder). Unter dem Motto „Gegen die Über­frem­dung unse­res Vol­kes“ woll­ten sie erneut gegen Geflüch­tete het­zen. Damit war dies die dritte Ver­an­stal­tung inner­halb von nur vier Mona­ten. Jedoch anders als bei den bei­den ers­ten Auf­mär­schen im Januar[1] und Februar[2] wurde dies­mal nicht mehr der Ver­such unter­nom­men die Ver­samm­lung als bür­ger­li­chen Pro­test zu tar­nen. Dafür lud man sich Gäste ein­deu­tig rech­ter Grup­pie­run­gen und Par­teien ein.

Zynisch: Die knapp 55 Neo­na­zis lie­fen erneut mit ihrem Trans­pa­rent „Freund­li­ches Frank­furt (Oder) gegen Asy­lan­ten­heime und Asyl­wahn“ durch die Oder­stadt. Am Trans­pa­rent in der Mitte: Fran­ziska Koss (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Zynisch: Die knapp 55 Neo­na­zis lie­fen erneut mit ihrem Trans­pa­rent „Freund­li­ches Frank­furt (Oder) gegen Asy­lan­ten­heime und Asyl­wahn“ durch die Oder­stadt. Am Trans­pa­rent in der Mitte: Fran­ziska Koss (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Kaum Mobi­li­sie­rung, noch weni­ger Teilnehmer*innen

Am 3. April pos­te­ten die Macher*innen von „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ ein Bild ihrer Demons­tra­tion vom 17. Januar 2015 mit der Bild­un­ter­schrift: „Am 25.04.2015 ist es wie­der soweit… Frank­furt (Oder) wehrt sich!!!“[3] In den fol­gen­den Tagen wurde die­ser Post immer wie­der in der Time­line der Seite wie­der­holt. Eine offene Ankün­di­gung, wo und wann ein mög­li­cher Auf­marsch star­ten sollte wurde nicht bekannt gege­ben. Auf Nach­fra­gen von User*innen ant­wor­te­ten die Administrator*innen ledig­lich, dass Anga­ben zu Zeit und Ort recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wer­den. Der User „Kai Uwe“, offen­sicht­lich einer der Organisator*innen, pos­tete am Don­ners­tag vor der geplan­ten Demons­tra­tion kurz und knapp: „An alle,Treffpunkt ist Sta­dion um 12 Uhr!!!“[4]. Dass das Sta­dion als Start­punkt für den ras­sis­ti­schen Auf­marsch gewählt wurde ist nicht ver­wun­der­lich. Bereits im März 2012 ver­such­ten Neo­na­zis aus NPD und „Freien Kräf­ten“ von dort aus in die Frank­fur­ter Innen­stadt zu gelan­gen, was ihnen auf­grund zahl­rei­cher Pro­teste und Blo­cka­den nicht gelang. [5]

Die „Jugend im Sturm“?: Anmel­der Peer Koss mit sei­ner Frau Fran­ziska auf dem Weg zum Auf­tak­tort ihrer Demons­tra­tion. Direkt dahin­ter: NPD­le­rin Manuela Kokott aus Mark­graf­pieske. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Die „Jugend im Sturm“?: Anmel­der Peer Koss mit sei­ner Frau Fran­ziska auf dem Weg zum Auf­tak­tort ihrer Demons­tra­tion. Direkt dahin­ter: NPD­le­rin Manuela Kokott aus Mark­graf­pieske. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Infolge der recht spär­li­chen Mobi­li­sie­rung sag­ten laut Face­book ledig­lich 24 ihre Teil­nahme zu. [6] Noch im Januar woll­ten laut facebook-Veranstaltung mehr als 500 Leute teil­neh­men. Am Ende waren es etwa 250. Im Februar waren es bereits deut­lich weni­ger gewe­sen (80). Auch dies­mal war zu rech­nen, das weni­ger Leute teil­neh­men wür­den.

Man kennt sich: Kame­rad­schafts­füh­rer Sven Lemke (links) im Plausch mit Frank Odoy und Manuela Kokott (beide NPD-Oderland). (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Man kennt sich: Kame­rad­schafts­füh­rer Sven Lemke (links) im Plausch mit Frank Odoy und Manuela Kokott (beide NPD-Oderland). (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Am geplan­ten Demons­tra­ti­ons­tag ver­sam­mel­ten sich dann, weit abge­schirmt von der Poli­zei etwa 55 Men­schen am besag­ten Treff­punkt. Unter ihnen waren keine „besorg­ten“ Bürger*innen, die die Demons­tra­tion als Mei­nungs­äu­ße­rung unzu­frie­de­ner Mit­men­schen dar­stel­len hätte kön­nen. Ganz im Gegen­teil erreichte der ver­mut­lich interne wei­ter­ge­lei­tete Auf­ruf vor allem orga­ni­sierte Neo­na­zis, die zumeist selbst aus der Oder­stadt kamen. Die Frank­fur­ter Neo­na­zis Eric Hem­pel, Andy Köbke und Mar­tin Wilke gehör­ten genauso dazu, wie auch Sven Lemke mit wei­te­ren Mit­glie­dern der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. Dane­ben waren NPDler*innen, wie etwa Alex­an­der Bode, Frank Odoy und Manuela Kokott ebenso anwe­send, wie die bei­den aus Potsdam-Mittelmark stam­men­den Neo­na­zis Maik Emin­ger und Pas­cal Stolle, die seit kur­zem für die neue neo­na­zis­ti­sche Par­tei „Der III. Weg“ aktiv sind. Frank Odoy ver­teilte zu Beginn Flyer für den ras­sis­ti­schen BraMM-Aufmarsch, der am dar­auf­fol­gen­den Mon­tag in Fürs­ten­walde statt­fand. [7] Als Ver­an­stal­ter tra­ten erneut das Paar Fran­ziska und Peer Koss auf, wobei dies­mal zu beob­ach­ten war, dass diese Unter­stüt­zung bei der Orga­ni­sa­tion erhiel­ten.

Zu den regel­mä­ßi­gen Teilnehmer*innen der Frank­fur­ter Neo­na­zis gehö­ren Mar­tin Wilke (links), Eric Hem­pel (mitte, mit DDR-Shirt) und „Rück­rei­se­ma­na­ger“ Andy Köbke (rechts) (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Zu den regel­mä­ßi­gen Teilnehmer*innen der Frank­fur­ter Neo­na­zis gehö­ren Mar­tin Wilke (links), Eric Hem­pel (mitte, mit DDR-Shirt) und „Rück­rei­se­ma­na­ger“ Andy Köbke (rechts) (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Zwei Par­teien, kein Pro­blem!?: Die NPD­le­rIn­nen Manuela Kokott (Mitte) und Alex­an­der Bode (rechts, ver­deckt mit roten Shirt) zusam­men mit Neo­na­zis vom „III. Weg“. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Zwei Par­teien, kein Pro­blem!?: Die NPD­le­rIn­nen Manuela Kokott (Mitte) und Alex­an­der Bode (rechts, ver­deckt mit roten Shirt) zusam­men mit Neo­na­zis vom „III. Weg“. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

„Der III. Weg“ auf Propagandatour

Beson­ders Maik Emin­ger brachte sich in die Orga­ni­sa­tion der Demo mit ein. So stellte er nicht nur sei­nen Opel Corsa als Laut­spre­cher­wa­gen zur Ver­fü­gung, son­dern trat zusam­men mit Anmel­der Peer Koss in die Ver­hand­lun­gen mit der Poli­zei. Mit ihm und dem erst kürz­lich von der NPD zum „Der III. Weg“ gewech­sel­ten Bad Bel­zi­ger Stadt­ver­ord­ne­ten Pas­cal Stolle [8] reis­ten wei­tere Aktivist*innen aus dem Land­kreis Potsdam-Mittelmark an. Maik Emin­ger und Pas­cal Stolle tru­gen anfangs noch T-Shirts ihrer Par­tei mit der Auf­schrift „Natio­nal, Revo­lu­tio­när, Sozia­lis­tisch“. Aus nicht näher bekann­ten Grün­den unter­sagte die Poli­zei­füh­rung das Tra­gen die­ser Shirts, sowie das Zei­gen eines der Trans­pa­rente, wel­ches eben­falls die Insi­gnien der neo­na­zis­ti­schen Kleinst­par­tei tru­gen. Auch das mit­ge­brachte Pult, an wel­chem die Auf­takt­rede gehal­ten wer­den sollte, musste auf­grund tech­ni­scher Pro­bleme wie­der ein­ge­packt werden.

Diese auf­fal­lende Ein­brin­gung in die Demoor­ga­ni­sa­tion kommt jedoch nicht von unge­fähr. Zwar waren Maik Emi­ni­ger und Pas­cal Stolle bereits zu Gast auf den Auf­mär­schen der Frank­fur­ter Neo­na­zis, jedoch noch nie unter dem Label, der u.a. von Mat­thias Fischer und Klaus Arm­stroff 2013 gegrün­de­ten rech­ten Par­tei. [9]

Zum ers­ten Mal als „Der III. Weg“ öffent­lich auf­ge­tre­ten sind Maik Emin­ger aus Gra­bow (Land­kreis Potsdam-Mittelmark) und seine Anhänger*innen am 21. Februar in Eisen­hüt­ten­stadt. [10] Ange­mel­det als Kund­ge­bung gegen die angeb­li­che Über­frem­dung insze­nierte sich die Par­tei hier selbst. Dort wurde der Start­schuss einer Propaganda-Tour des Bran­den­bur­ger Able­gers der neuen Neonazi-Partei gesetzt. Nicht anders zu erklä­ren ist die große Teil­nahme von etwa 100 Neo­na­zis aus meh­re­ren Bun­des­län­dern auf einer Kund­ge­bung mit dem regel­mä­ßig gewähl­ten Thema der Über­frem­dung und angeb­li­chen Asyl­flut von rech­ten Par­teien in der bran­den­bur­gi­schen Pro­vinz. Maik Emin­ger, Bru­der des beim NSU-Prozess in Mün­chen ange­klag­ten André Emin­ger, [11] ver­suchte damit seine Anhän­ger­schaft zu fes­ti­gen, die er bereits mit der Grup­pie­rung „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ in den ver­gan­ge­nen Mona­ten auf­ge­baut hatte. [12] Ende März und Mitte April folg­ten wei­tere öffent­li­che Auf­tritte des „III. Wegs“, u.a. bei einem Auf­marsch in Witt­s­tock [13] sowie bei Kund­ge­bun­gen in Nauen und Bran­den­burg an der Havel. [14]

Bei dem ers­ten öffent­li­chen Auf­tritt der rech­ten Split­ter­par­tei in Bran­den­burg in Eisen­hüt­ten­stadt nah­men neben „Freien Kräf­ten“ auch Mit­glie­der der NPD Oder­land sowie Frank­fur­ter Neo­na­zis, u.a. Andy Köbke, Fran­ziska und Peer Koss teil. Ein Inter­esse an die­ser neuen neo­na­zis­ti­schen Par­tei war also vor­han­den und Kon­takte bestan­den bereits. So lässt sich der letzte Auf­marsch in Frank­furt (Oder) eben­falls in der Reihe „Der III. Weg“-Propaganda-Tour sehen.

Schwei­gend in die Innenstadt

Nach dem miss­lun­ge­nen Beginn des Auf­mar­sches star­tete die Demons­tra­tion in Rich­tung Frank­fur­ter Innen­stadt. Die Spitze bil­de­ten lokale Neo­na­zis, die dabei erneut das zyni­sche Front­trans­pa­rent tru­gen, wel­ches bereits am 14. Februar zum Ein­satz kam. [15] Dem zwei­ten Demons­tra­ti­ons­block ging das Trans­pa­rent „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ vor­aus. Dies führ­ten ange­reiste Neo­na­zis, die zum Umfeld von Maik Emin­ger zu zäh­len sind bereits bei den bei­den letz­ten Frank­fur­ter Auf­mär­schen mit sich. Neben sonst übli­chen Deutsch­land­fah­nen mar­kier­ten das Ende des kur­zen Demo­zug zwei Fah­nen des „III. Weg“. Optisch waren sie damit die ein­zige Par­tei die an der Demons­tra­tion teilnahm.

Die Neo­na­zis zogen unge­stört von Gegendemonstrant*innen über die Walter-Korsing-Straße, vor­bei am Arbeits­amt und Oder-Turm auf die Karl-Marx-Straße. Trotz die­ser Marsch­route, die ent­lang zahl­rei­cher Wohn­ge­bäude zog, blie­ben die Ewig­gest­ri­gen auf­fal­lend still. Ledig­lich leise RechtsRock-Musik war aus Emin­gers Auto zu hören. Erst auf der Karl-Marx-Straße und dann wei­ter bis zu ihrer Abschluss­kund­ge­bung, die sich in der Nähe des Grenz­über­gangs befand, wur­den ver­ein­zelt Paro­len geru­fen. Dar­un­ter waren nur wenige die sich gegen Flücht­linge rich­te­ten. Viel­mehr woll­ten die Neo­na­zis den Zuhörer*innen in der Stadt klar­ma­chen, dass sie „Frei, Sozial und Natio­nal“ seien.

Die Abschluss­kund­ge­bung wurde dann erneut zu einer Insze­nie­rung des „Der III. Weg“. Ein­ge­rahmt von den zwei mit­ge­führ­ten Fah­nen der Par­tei spra­chen die bei­den Akti­vis­ten Emin­ger und Stolle die ein­zi­gen Rede­bei­träge der Demons­tra­tion. Hetze gegen Asyl­su­chende und Wider­stand gegen das herr­schende Sys­tem waren die inhalt­li­che Schwer­punkte in den Reden. Pas­cal Stolle der sich am 14. Februar noch als ein­fa­cher Frank­fur­ter Bür­ger mit Ängs­ten um seine Kin­der aus­gab, pro­vo­zierte mit anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen. Er for­derte ein Ende des Schuld­kul­tes und ein Ende der Zah­lun­gen an Juden*Jüdinnen, für „Dinge, die vor 80 Jah­ren gesche­hen sein sol­len“. Dies fiel auch der Poli­zei auf, die Peer Koss ermahn­ten, gegen den Red­ner Stolle jedoch nicht ein­schrit­ten. Anschlie­ßend been­dete Maik Emim­ger die Demons­tra­tion und die Neo­na­zis wur­den zum Sta­dion von der Poli­zei zurück­be­glei­tet.

Pas­cal Stolle (links mit Fahne) und Maik Emin­ger (Mitte) (beide III. Weg) waren die ein­zi­gen bei­den Red­ner bei der Demons­tra­tion. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Pas­cal Stolle (links mit Fahne) und Maik Emin­ger (Mitte) (beide III. Weg) waren die ein­zi­gen bei­den Red­ner bei der Demons­tra­tion. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Regel­mä­ßi­ges Event für Frank­fur­ter Neonaziszene

Trotz der gerin­gen Teilnehmer*innenzahl macht der Auf­marsch jedoch deut­lich, dass sich die Ver­samm­lun­gen der Grup­pie­rung „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ in ihrer drit­ten Auf­lage zu einem regel­mä­ßi­gen Event loka­ler Neo­na­zis ent­wi­ckelt hat. Auch in der Ver­gan­gen­heit weni­ger aktive Rechte aus der Stadt bie­ten die Demons­tra­tio­nen die Mög­lich­keit regel­mä­ßig ihr men­schen­ver­ach­ten­des Welt­bild auf die Straße zu tra­gen, ohne sich hin­ter dem Trans­pa­rent irgend­ei­ner rech­ten Par­tei zu ver­sam­meln. Eine schein­bar selbst­or­ga­ni­sierte Demons­tra­tion eines neo­na­zis­ti­schen Freun­des­krei­ses lockt mehr auf die Straße als Parteiparolen.

Der „III. Weg“ stellt zudem eine Alter­na­tive zur NPD dar. Bei ver­gleich­ba­ren Ver­an­stal­tun­gen der NPD in der Ver­gan­gen­heit waren viele Frank­fur­ter Neo­na­zis die­sen fern­ge­blie­ben. [16]

Neben Fran­ziska und Peer Koss steckt auch Sven Lemke hin­ter der Orga­ni­sa­tion. Mit sei­nem Auto lie­ferte er u.a. die Tech­nik für den Laut­spre­cher­wa­gen und Trans­pa­rente an. Spä­ter mischte er sich auch bei den Gesprä­chen mit der Poli­zei ein.

Nazi-Mobil: Mit dem Auto von Sven Lemke wur­den Trans­pa­rente und Fah­nen zur Demons­tra­tion gebracht. Gut neben dem Num­mern­schild zu erken­nen: Das Logo der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Nazi-Mobil: Mit dem Auto von Sven Lemke wur­den Trans­pa­rente und Fah­nen zur Demons­tra­tion gebracht. Gut neben dem Num­mern­schild zu erken­nen: Das Logo der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Es ist also davon aus­zu­ge­hen, dass in Zukunft mit wei­te­ren Auf­mär­schen von Frank­fur­ter Neo­na­zis zu rech­nen ist. Das Label „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ bie­tet dafür eine her­vor­ra­gende Mobi­li­sie­rungs­platt­form. Auch ist damit zu rech­nen, das „Der III. Weg“ wei­ter­hin zu den Betei­lig­ten gehö­ren wird. Maik Emin­ger will seine Par­tei flä­chen­de­ckend auf­stel­len und dafür braucht er Kader, die Stütz­punkte lei­ten kön­nen um an kom­men­den Wah­len teil­neh­men zu dür­fen. [17] Bis­lang gelingt dies nur für sei­nen Hei­mat­kreis Potsdam-Mittelmark.

Dies macht deut­lich, dass „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ nicht nur ein Zusam­men­schluss ras­sis­tisch argu­men­tie­ren­der Frank­fur­ter ist, son­dern sich vor allem Neo­na­zis dahin­ter verbergen.

Quel­len

[1] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): Auf­stand der Ekel­haf­ten, 5. Februar 2015, https://linksunten.indymedia.org/de/node/134011.
[2] Vgl. Info­riot: Frank­furt (Oder): Schweig­same Neo­na­zis und laut­starke anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion, 14. Februar 2015, http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[3] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, Bei­trag vom 3. April, 1:24, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[4] https://www.facebook.com/events/915898615098055/, Bei­trag vom 23. April, 10:00, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[5] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): Das war wohl nichts, 10. Mai 2012, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/events/915898615098055/, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[7] Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=341008442773547&set=p.341008442773547&type=1&theater, ein­ges­hen am 29. April 2015.
[8] Vgl. Pres­se­ser­vice Rathe­now: Bad Bel­zig: NPD Stadt­rat wech­selt zum „Drit­ten Weg“ / Neo­na­zis­ti­sche Klein­par­tei will nach Bran­den­burg expan­die­ren, 4. März 2015, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[9] Vgl. netz-gegen-nazis.de: „Der III. Weg“ — eine rechts­ex­treme Kleinst­par­tei aus dem Neonazi-Spektrum, 4. März 2015, http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[10] Vgl. Pres­se­ser­vice Rathe­now: Eisen­hüt­ten­stadt: Auf­marsch von III. Weg, NPD und „Freien Kräf­ten“, 22. Februar 2015, http://www.inforiot.de/eisenhuettenstadt-militante-neonazis-hetzten-gegen-asylsuchende/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[11] Vgl. Andreas Speit: Eine schreck­lich nette Fami­lie, 15. Novem­ber 2013, http://www.taz.de/!127575/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[12] Vgl. Info­riot: Pots­dam und Gran­see: Lich­ter­mär­sche gegen Asyl­su­chende, 17. Novem­ber 2014, http://www.inforiot.de/potsdamgransee-lichtermaersche-gegen-asylsuchende/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[13] Vgl. Pres­se­ser­vice Rathe­now: Kund­ge­bun­gen und Stütz­punkt­grün­dung des „drit­ten Weges“ in Bran­den­burg, 18. April 2015, http://www.inforiot.de/kundgebungen-und-stuetzpunktgruendung-des-dritten-weges-in-brandenburg/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[14] Vgl. Info­riot: Erneut 200 bei Neo­na­zi­auf­marsch in Wittstock/Dosse, 29. März 2015, http://www.inforiot.de/erneut-200-bei-neonaziaufmarsch-in-wittstockdosse/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[15] Vgl. Info­riot: Frank­furt (Oder): Schweig­same Neo­na­zis und laut­starke anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion, 14. Februar 2015, http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[16] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): Die NPD am 1. Mai in Bran­den­burg – Gewalt­be­reit in den Wahl­kampf, 21. Mai 2014, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
[17] Vgl. Ver­fas­sungs­schutz Bran­den­burg: Maik Emin­ger und „Der III. Weg“ in Bran­den­burg, 14. April 2015, http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.395040.de, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.

Kommentare deaktiviert für „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“
6th Februar
2015
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Am Sams­tag, den 17. Januar fand ein von der neo­na­zis­ti­schen Grup­pie­rung „Frankfurt/Oder wehrt sich„[1] orga­ni­sier­ter ras­sis­ti­scher Auf­marsch in Frankfurt (Oder) statt. Unter dem Motto „Frankfurt/Oder wehrt sich — Stopp dem Asyl­miss­brauch“ [2] ver­such­ten die Veranstalter*innen den Auf­marsch als bür­ger­li­chen Pro­test zu insze­nie­ren. Das Schau­spiel war unglaub­wür­dig. Weder konnte die Gruppe glaub­haft Bür­ger­lich­keit imi­tie­ren noch ernst­haft sug­ge­rie­ren aus der „Mitte der Gesell­schaft“ zu kom­men. Immer wie­der war auf ihrer Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu lesen: „Wir sind keine Nazis“. Die neo­na­zis­ti­schen Ver­stri­ckun­gen sind aber mehr als offenkundig.

Vor­ge­schichte – Der Ras­sis­ti­sche Mob Frank­furts

Wir berich­te­ten im jüngs­ten recher­che output[3] über die Ent­ste­hung einer ras­sis­tisch auf­ge­la­de­nen Debatte um ver­meint­li­che Dro­gen­kri­mi­na­li­tät im Lenné-Park. In die­ser Dyna­mik ent­lud sich der All­tags­ras­sis­mus der Frankfurter*innen auf Face­book­sei­ten wie „Blau­licht­re­port Frank­furt (Oder)“[4],„Bürgerwehr Frank­furt (Oder)“[5] und „Bran­den­burg wehrt sich“[6]. Dabei ver­wie­sen sie auf einen Arti­kel der Mär­ki­schen Oderzeitung,[7] der sich auf Gerüchte berief, die spä­ter sogar von der örtli­chen Poli­zei wider­legt wurden.[8] Für die im Auf­schwung befind­li­che Frank­fur­ter AfD ein gefun­de­nes Fres­sen: Der Stadt­ver­band um Wilko Möl­ler und Michael Korth konnte sich als neue Par­tei rechts der CDU pro­fi­lie­ren und erhielt bei den letz­ten Land­tags­wah­len knapp 20% der Frank­fur­ter Stim­men. Ein­zig die NPD konnte bis­her nicht von der Stim­mung pro­fi­tie­ren, auch man­gels feh­len­der Struk­tu­ren vor Ort.

Bis­her stach vor allem der Frank­fur­ter Neo­nazi Peer Koss als trei­bende Kraft inner­halb der orga­ni­sier­ten ras­sis­ti­schen Mobi­li­sie­rung her­vor. So war es auch er, der am 26. August 2014 eine „Gegen­de­mons­tra­tion“ anläss­lich einer anti­ras­sis­ti­schen Demo durch Frank­furt (Oder) initiierte.[9] Schluss­end­lich betei­lig­ten sich jedoch nur eine Hand­voll Neo­na­zis an der Aktion. Und es war erneut Koss, der am 1. Novem­ber auf sei­nem per­sön­li­chen Facebook-Profil zu einer Anti-Asyl Demo aufrief.[10] Er ver­gaß diese jedoch vor­her anzu­mel­den, so dass es an die­sem Tag statt eines ras­sis­ti­schen Auf­mar­sches eine Kund­ge­bung für Will­kom­mens­kul­tur vor dem Frank­fur­ter Haupt­bahn­hof gab.[11]

Die bis dato größte Bühne bot sich den ras­sis­ti­schen Frankfurt*innen jedoch am 27. Novem­ber bei einer Einwohner*innenversammlung im Stadt­teil West. Infor­miert wer­den sollte über beste­hende und zukünf­tige Unter­künfte für Geflüch­tete. Der Ver­ein „Uto­pia“ fasste in sei­ner Pres­se­mit­tei­lung die Gescheh­nisse tref­fend zusam­men: „Men­schen­ver­ach­tung eine Bühne geboten“.[12] Der Chau­vi­nis­mus und Hege­mo­ni­al­stre­ben von „wei­ßen“ Frankfurter*innen äußerte sich in ver­meint­li­chen Ängs­ten vor Kin­des­wohl­ge­fähr­dung, sexu­el­len Überg­rif­fen, Eigen­tums­de­lik­ten und Sau­ber­keit sowie ande­ren Kon­struk­tio­nen ver­meint­li­cher „Aus­län­der­kri­mi­na­li­tät“. Es waren auch zahl­rei­che stadt­be­kannte Neo­na­zis vor Ort. Die Ent­la­dung des Has­ses auf der Straße sollte nicht mehr lange auf sich war­ten lassen.

Die Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“
[13]

Zur Mobi­li­sie­rung der Demo wurde Mitte Dezem­ber ein Facebook-Profil ange­legt, hin­ter dem mut­maß­lich der Frank­fur­ter Neo­nazi Peer Koss steht. Am 25. Dezem­ber wurde dann eine Ver­an­stal­tung erstellt, die eine Demons­tra­tion für den 17. Januar 2015 ankündigte.[14]

Wie das Inter­net­por­tal „Inforiot“[15] im Vor­feld berich­tete, ließ die Facebook-Seite anfangs tief in das neo­na­zis­ti­sche Welt­bild der Ver­ant­wort­li­chen bli­cken. Als Pro­fil­bild wurde eine Karte mit den Gren­zen des Deut­schen Reichs von 1941 ver­wen­det, die in den Far­ben schwarz-weiß-rot gezeich­net war.

Groß­macht­fan­ta­sien: Peer Koss wollte anfangs mit einem groß­deut­schen Reich gegen Asyl­miss­brauch demons­trie­ren. (Foto: screen­shot facebook)

Groß­macht­fan­ta­sien: Peer Koss wollte anfangs mit einem groß­deut­schen Reich gegen Asyl­miss­brauch demons­trie­ren. (Foto: screen­shot facebook)

Immer wie­der wur­den Ver­weise zu ein­deu­tig neo­na­zis­ti­schen Sei­ten geli­ked bzw. ver­linkt. Kommentator*innen konn­ten ohne Ein­schrän­kun­gen der Admins ras­sis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Pos­tings hin­ter­las­sen. Nach­dem einige User*innen sich am neo­na­zis­ti­schen Bild der Ver­an­stal­tung stör­ten, änder­ten sie die Wer­bung. Von da an war die Deutschland-Fahne zu sehen. Ein ers­ten Flyer, der u. a. im Frank­fur­ter Stadt­teil Neu­be­resin­chen auch in Brief­käs­ten gesteckt wurde, war mit dem Stadt­wap­pen ver­ziert. Das sorgte für wei­te­ren Ärger: die Stadt stellte Anzeige gegen die Ver­ant­wort­li­chen. Denn für die Ver­wen­dung die­ses Sym­bols bedarf es der Geneh­mi­gung der Stadt.[16]

Fran­ziska und Peer Koss beim Gespräch mit der Poli­zei am 17. Januar 2015. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Fran­ziska und Peer Koss beim Gespräch mit der Poli­zei am 17. Januar 2015. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Neo­na­zi­pär­chen orga­ni­siert Demons­tra­tion

Hin­ter der Orga­ni­sa­tion der Demons­tra­tion stan­den Fran­ziska Koss und ihr Mann Peer. Sie war die Anmel­de­rin der Demons­tra­tion. Peer Koss‘ Invol­vie­rung war offen­sicht­lich: so suchte er auf sei­nem per­sön­li­chen Pro­fil nach Ordner*innen für die Demonstration.[17] Auf der NPD gesteu­er­ten Seite „Bran­den­burg wehrt sich!“ erschien der glei­che Auf­ruf nur wenige Stun­den später.[18] Die neo­na­zis­ti­sche Par­tei selbst macht auf die­ser Platt­form flei­ßig Wer­bung für die Demons­tra­tion. Auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wurde wie­derum u.a. ein NPD-Propaganda-Video verlinkt.[19] Die gegen­sei­tige Sym­pa­thie ist offen­sicht­lich, tei­len sie doch ein gemein­sa­mes neo­na­zis­ti­sches Weltbild.

Die Zahl derer, die eine Teil­nahme auf Face­book zuge­sagt haben stieg von Tag zu Tag. 420 Leute woll­ten am Ende an der Demons­tra­tion teilnehmen.[20] Ganz so viele waren es dann doch nicht.

Der 17. Januar – ein klas­si­scher Neo­na­zi­auf­marsch

Am Sams­tag­nach­mit­tag zog der Auf­marsch hin­ter einer Deutschland-Fahne und dem auf­ge­sprüh­ten Spruch „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom Frank­fur­ter Bahn­hof durch die die Frank­fur­ter Stadt­teile Alt­be­resin­chen und Gube­ner Vor­stadt zurück zum Bahn­hof. Durch ein mas­si­ves Poli­zei­auf­ge­bot waren Blo­cka­den der Route kaum mög­lich. Am Leip­zi­ger Platz, direkt vor dem Haus von Peer und Fran­ziska Koss, wel­ches mit einer über­di­men­sio­nier­ten Deutschland-Fahne „geschmückt“ war, gab es eine kurze Zwi­schen­kund­ge­bung. Nach knapp zwei Stun­den war die Demons­tra­tion schon wie­der aufgelöst.

Doch zurück zum Anfang: Ab 13 Uhr ver­sam­mel­ten sich, etwas abseits des Bahn­hofs­ge­bäu­des die ers­ten Teilnehmer*innen der ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion. Schnell wurde klar, dass es sich bei den Teil­neh­men­den nicht wie von den Facebook-Seite sug­ge­riert wurde um „ein­fa­che und besorgte Bürger*innen“ han­delte, son­dern um offen­sicht­li­che Neo­na­zis. Vie­les sah nach einer typi­schen, von der NPD orga­ni­sier­ten Demons­tra­tion aus, wie diese bereits im Jahr 2012 durch­ge­führt wurden.[21] Zwar war die Anzahl an Frank­fur­ter Rassist*innen groß, es dau­erte aber nicht lange und alt­be­kannte Neo­na­zis aus Ber­lin und Bran­den­burg kamen am Bahn­hof an. So gehör­ten die Neo­na­zis der JN Bran­den­burg um Marc Mich­al­ski, Patrick Nie­der­ge­säß, Alex­an­der Kevin Pie­per und Eric Lade­mann wie selbst­ver­ständ­lich zu den Teil­neh­men­den. Zusam­men mit Ber­li­ner Neo­na­zis, die regel­mä­ßig an den „Nein zum Heim“-Aufmärschen im Ber­li­ner Bezirk Marzahn-Hellersdorf teil­neh­men reis­ten auch Frank Odoy, Manuela Kokott, Mar­kus Noack und Alex­an­der Bode aus Guben zur Ver­an­stal­tung an. Wenig spä­ter traf zudem eine Dele­ga­tion der neo­na­zis­ti­schen Par­tei „Die Rechte“ um Klaus Mann ein.

Vor allem JN’ler über­nah­men sogleich nach ihrer Ankunft orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­ga­ben, wie Ordner*innenfunktionen. Fran­ziska Koss, die Anmel­de­rin, musste sich mit dem Hal­ten des Front-Transparents, zusam­men mit zwei ande­ren Frank­fur­te­rin­nen, begnü­gen. Die Auf­gabe der Demo­lei­tung über­nahm ein Neo­nazi aus Magdeburg.

Ein­falts­los: Eine ein­fa­che Deutschland-Fahne, dar­auf mit Sprüh­farbe das Motto der Demo. Gehal­ten u.a. von Fran­ziska Koss (links am Tran­spi). Gleich neben ihr läuft der Lei­ter der Demo. Ein Mag­de­bur­ger Neo­nazi. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Ein­falts­los: Eine ein­fa­che Deutschland-Fahne, dar­auf mit Sprüh­farbe das Motto der Demo. Gehal­ten u.a. von Fran­ziska Koss (links am Tran­spi). Gleich neben ihr läuft der Lei­ter der Demo. Ein Mag­de­bur­ger Neo­nazi. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Bis auf die Teil­nahme eini­ger weni­ger als Bürger*innen erkenn­bare Rassist*innen glich das Bild einer typi­schen NPD-Demonstration der letz­ten Jahre in der Region. Mit etwa 250 Neo­na­zis war es zugleich der größte Auf­marsch in Bran­den­burg seit lan­ger Zeit. Kaum mehr als 150 Neo­na­zis konnte die NPD in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu ihren Ver­an­stal­tun­gen orga­ni­sie­ren, wobei der Trau­er­marsch von Cott­bus noch als größ­tes Event zu zäh­len wäre.[22]

Eine wei­tere Über­ra­schung war die Teil­nahme der neo­na­zis­ti­schen Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um den frü­he­ren JN-Kader Maik Emin­ger aus Gra­bow (Potsdam-Mittelmark), des­sen Zwil­lings­bru­der André einer der Haupt­an­ge­klag­ten im Mün­che­ner NSU-Prozess ist.[23] Lange Zeit nicht öffent­lich in Erschei­nung getre­ten, nimmt er im Zuge der ras­sis­ti­schen Stim­mung durch PEGIDA und Co. mit sei­ner Gruppe immer wie­der an sol­chen Auf­mär­schen teil. So zuletzt auch beim Leip­zi­ger PEGIDA-Ableger LEGIDA am 21. Januar.[24] Die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, deren Anhänger*innen vor allem aus West­bran­den­burg stam­men, trat erst­mals am 16. Novem­ber in Gran­see (Ober­ha­vel) in Erschei­nung. Dort führte Emin­gers Gruppe einen abend­li­chen Fackel­marsch unter dem Motto „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ durch.[25] Dass diese Akti­ons­form äußer­lich dem Mus­ter der 2012 ver­bo­te­nen neo­na­zis­ti­schen Spree­lich­ter gleicht[26] ist nicht ver­wun­der­lich, so ist doch die Gruppe „Licht und Schat­ten“ aus denen „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ her­vor­ging ein Able­ger derselben.

Wie­der aktiv: Maik Emin­ger nimmt wie­der ver­stärkt an Auf­mär­schen teil. In Frank­furt hielt er sogar eine Rede. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Wie­der aktiv: Maik Emin­ger nimmt wie­der ver­stärkt an Auf­mär­schen teil. In Frank­furt hielt er sogar eine Rede. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Ihre Teil­nahme am Frank­fur­ter Neo­na­zi­auf­marsch teilt die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um Maik Emin­ger auf face­book mit. (Foto: screen­shot facebook)

Ihre Teil­nahme am Frank­fur­ter Neo­na­zi­auf­marsch teilt die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um Maik Emin­ger auf face­book mit. (Foto: screen­shot facebook)

Quer­schnitt der Frank­fur­ter Neo­na­zi­szene

Dass es sich aber vor­wie­gend um eine von Frank­fur­ter Neo­na­zis orga­ni­sier­ten Demons­tra­tion han­delte, zeigt sich deut­lich an der unge­wöhn­lich hohen Betei­li­gung Frank­fur­ter Neo­na­zis aus dem Umfeld der „Kame­rad­schaft Kom­mando Werwolf“[27] und den „FCV-Hooligans“[28].
So gehör­ten Sven Lemke, Brian Dach­witz, Chris­tian Rie­mer, Mario Schrei­ber, Dirk Wei­nert, Mar­tin Wilke, Mar­cel Kuss und Andy Köbke zu den bekann­tes­ten Frank­fur­ter Neo­na­zis auf der Demonstration.

Hin­ter „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ ver­sam­meln sich auch Frank­fur­ter Neo­na­zis. Im Bild rechts (mit Tun­nel) Andi Köpke, dane­ben Sven Lemke (mit Kapuze) von der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Hin­ter „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ ver­sam­meln sich auch Frank­fur­ter Neo­na­zis. Im Bild rechts (mit Tun­nel) Andy Köbke, dane­ben Sven Lemke (mit Kapuze) von der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Eben­falls anwe­send war Björn Brusak. Der als rech­ter Lie­der­ma­cher und Fan des süd­afri­ka­ni­schen Apartheids-Regimes bekannte Frankfurter,[29] war auch der erste Red­ner der Demons­tra­tion. Der Finanz­be­ra­ter Brusak bediente in sei­ner knapp sie­ben­mi­nü­ti­gen Rede[30] nahezu alle The­men, die sich im aktu­el­len Par­tei­pro­gramm der Bran­den­bur­ger NPD fin­den. Zugleich betonte er aber, dass die Mehr­zahl der anwe­sen­den Per­so­nen nichts gegen inte­grierte aus­län­di­sche Mitbürger*innen haben, solange sie “brav für die deut­sche Volks­wirt­schaft arbei­ten” wür­den. Sowieso taucht das “Volk” sehr häu­fig in sei­ner Rede auf. Fol­ge­rich­tig stimmte er dann auch in der von Wutbürger*innen gerne gebrüllte Parole “Wir sind das Volk” ein, um, ganz nach dem Querfront-Prinzip, mit Zita­ten der lin­ken Intel­lek­tu­el­len Rosa Luxem­burg und George Orwell abzuschließen.
Brusak begrüßte zudem die ankom­men­den Neo­na­zis aus Fürs­ten­walde und Ber­lin. U. a. mit Eric Lade­mann führte er ein nahezu freund­schaft­li­ches Gespräch. Berü­hungs­ängste schei­nen zur NPD also nicht zu bestehen.

In guter Gesell­schaft: Björn Brusak (mitte, mit Freun­din) zwi­schen Chris­tian Rie­mer (links) und Mario Lenz (rechts, Kopf weg­dre­hend) auf einer Demons­tra­tion am 17. Januar 2015 in Frank­furt (Oder). (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

In guter Gesell­schaft: Björn Brusak (mitte, mit Freun­din) zwi­schen Chris­tian Rie­mer (links) und Mario Lenz (rechts, Kopf weg­dre­hend) auf einer Demons­tra­tion am 17. Januar 2015 in Frank­furt (Oder). (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Wäh­rend der Demons­tra­tion stach Brusak immer wie­der aus der Masse her­aus. Wäh­rend die Mehr­zahl der ras­sis­ti­schen Teil­neh­men­den “Lügen­presse”, “Wir sind das Volk” oder „Ha,ha,Antifa“ skan­dier­ten, for­derte er “Pres­se­frei­heit” und “Demo­kra­tie”. Kaum ver­wun­der­lich, steht er doch mit sei­nen ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Ansich­ten der extrem rech­ten anti­se­mi­ti­schen Euro­päi­schen Aktion nahe[31] und besuchte die soge­nann­ten Montags-Demos in Ber­lin im Som­mer 2014.[32]

Ankün­di­gun­gen zufolge woll­ten sich 500 Per­so­nen an der Demons­tra­tion betei­li­gen, am Ende waren es nur 250. Den­noch ist die öffent­li­che Mobi­li­sie­rung, die ledig­lich über Face­book statt­fand, erschre­ckend erfolg­reich gewe­sen. Min­des­tens die Hälfte der Anwe­sen­den stamm­ten aus Frank­furt (Oder) selbst. Beson­ders auf­fäl­lig war die Betei­li­gung vie­ler jun­ger Men­schen, z.T. tru­gen Schüler*innen Schil­der und stan­den mit in der ers­ten Reihe.

Das ras­sis­ti­sche Poten­tial der Bevöl­ke­rung hat sich mal wie­der offen­kun­dig gezeigt, von jun­gen Men­schen über gewalt­be­reite Hoo­li­gans bis hin zu Renter*innen.

Schnell hieß es “Wir kom­men wieder”und so wurde für den 14. Februar von “Frankfurt/Oder wehrt sich” erneut eine Kund­ge­bung ange­kün­digt, dies­mal an der Friedensglocke.[33]

Peer Koss bit­tet zur nächs­ten Runde

Am 26.01.2015 kün­digte die Seite “Frankfurt/Oder wehrt sich” eine ras­sis­ti­sche Kund­ge­bung unter dem Motto “Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asyl­miß­brauch und Asylantenheime”[34]. Aller­dings ist die Stra­te­gie dies­mal eine andere. So fin­det statt einer Demons­tra­tion eine Kund­ge­bung statt, zu wel­cher aller­dings gemein­sam hin­ge­gan­gen wer­den soll, um sich vor Gegendemonstrant*innen zu “schüt­zen”, so die Veranstalter*innen.[35]

Die ver­su­chen inzwi­schen sich einen bür­ger­li­chen Anstrich zu geben, in dem sie in ihrem Auf­ruf auf fried­li­ches Ver­hal­ten und “neu­trale” Klei­dung Wert legen.[36] Es scheint ihnen klar zu sein, dass offe­ner Neo­na­zis­mus eher auf Ableh­nung als auf offene Arme stößt.

Die Ver­net­zung ver­schie­de­ner Akteur*innen aus der Extre­men Rechte wird immer deut­li­cher: Über Frank­furt (Oder) und dem Land­kreis Oder-Spree hin­aus sym­pa­thi­sie­ren neo­na­zis­ti­sche Aktivist*innen aus Ber­lin, Cott­bus und dem Land­kreis Prignitz[37] mit der Grup­pie­rung “Frankfurt/Oder wehrt sich”.

Immer mehr Sympathisant*innen der ras­sis­ti­schen Hetze haben Angst für Neo­na­zis gehal­ten zu wer­den. Zu Recht — die anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder) wird auch nach der Ver­an­stal­tung am 14.02. wie­der Ross und Rei­ter ben­nen — versprochen.

Facebook-Aufruf zur Kund­ge­bung am 14. Februar von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ (Foto: Screen­shot facebook)

Facebook-Aufruf zur Kund­ge­bung am 14. Februar von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ (Foto: Screen­shot facebook)

Quellen

[1] https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[2] Recht­schreib­feh­ler im Original
[3] Vgl. hier und im Fol­gen­den – http://recherchegruppeffo.noblogs.org/files/2016/02/output_7_final1.pdf.
[4] https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder.
[5] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unser-rueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
[7] Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548.
[8] Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1346221/.
[9] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unser-rueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.
[10] Vgl. http://www.inforiot.de/willkommenskultur-statt-rassismus/.
[11] Vgl. http://www.inforiot.de/frankfurtoder-rechter-aufmarsch-fiel-aus/.
[12] Vgl. http://www.inforiot.de/menschenverachtung-ein-podium-geboten/.
[13] https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[14] Vgl. https://www.facebook.com/events/379203118908612/.
[15] Vgl. http://www.inforiot.de/rassistische-demonstration-in-frankfurtoder-geplant/.
[16] Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1359138/.
[17] Vgl. Peer Koss, Bei­trag vom 05.01.2015 um 08:35, https://www.facebook.com/peer.koss.
[18] Vgl. Bran­den­burg Wehrt sich, Bei­trag vom 7. Januar 2015, 11:17: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
[19] Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Bei­trag vom 6. Januar 2015, 11:19: https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[20] Vgl. https://www.facebook.com/events/379203118908612/.
[21] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[22] Vgl. http://www.inforiot.de/cottbus-blockierte/.
[23] Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/64041.
[24] Vgl. https://www.inventati.org/leipzig/?p=3335.
[25] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/19/brauner-fackelmarsch-in-brandenburg_17710.
[26] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/06/19/das-ende-der-nazi-masken-show_8923.
[27] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Watch out for the Wer­wolf!“, auf: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegen­rede: „Haus­durch­su­chung in Frank­furt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Ver­wund­ba­rer Musi­ker und Tät­to­wie­rer“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/.
[28] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Freunde, die nie­mand haben will.“, in: „recher­che out­put #1“, 2006 und Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Rechte Frank­fur­ter Ultras aktiv wie nie“, in: „recher­che out­put #3“, 2007 sowie zahl­rei­che Arti­kel unter https://recherchegruppeffo.noblogs.org.
[29] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/09/08/immer-aerger-mit-der-bierbar/.
[30] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=RJYkXR_idOs, ab Minute 14:00.
[31] Vgl. https://de-de.facebook.com/pages/Europ%C3%A4ische-Aktion-St%C3%BCtzpunkt-Frankfurt-Oder/344266155722923.
[32] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=xI996280x_g, ab Minute 03:08.
[33] Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Ein­trag vom 27. Januar 2015, 05:24: https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[34] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Bei­trag vom 26.01.2015 um 21:26, https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[35] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Bei­trag vom 27.01.2015 um 13:42 https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[36] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Bei­trag vom 27.01.2015 um 13:25, https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[37] Der Ver­sand­han­del Itsh84u aus Kar­städt, spen­dete Kla­mot­ten für einen Spen­den­ak­tion von „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder) berich­tete am 30.01.2015: http://www.inforiot.de/der-braune-teddy-baer-als-feigenblatt/.

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30th Januar
2015
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Die neo­na­zis­ti­schen Initia­to­ren der ras­sis­ti­schen Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ ver­su­chen sich in Bür­ger­nähe. Auf der Seite wird dazu auf­ge­for­dert, Spiel­sa­chen für „deut­sche“ Kin­der zu sam­meln. Dass aus­schließ­lich für „deut­sche“ Kin­der — bezie­hungs­weise für jene, die die Macher*innen für sol­che hal­ten – gesam­melt wird, sollte hell­hö­rig machen. Hin­ter den Kulis­sen wird das Ganze von jener Grup­pie­rung orga­ni­siert, die bereits einen ras­sis­ti­schen Auf­marsch in Frank­furt (Oder) am 17.01.2015 initi­iert hat. Anmel­de­rin die­ser Demons­tra­tion war Fran­ziska Koss.

Macht mit den Neo­na­zis gemein­same Sache: Chris­tine Toon betreibt neben einem Par­ty­ser­vice auch einen Getränkehandel

Macht mit den Neo­na­zis gemein­same Sache: Chris­tine Toon betreibt neben einem Par­ty­ser­vice auch einen Getränkehandel

Zum Glück fal­len nicht alle auf die ver­meint­lich harm­lose Aktion rein. Das Manage­ment des Frank­fur­ter Süd­ring Cen­ters wei­gerte sich, als Abga­be­ort für die Spen­den zu fun­gie­ren. In einem Schrei­ben an die anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder) heißt es: „Für diese Ver­an­stal­tung wird es auch vom Süd­ring Cen­ter keine Geneh­mi­gung geben.“ Chris­tine Toon, die Betrei­be­rin von „Tina’s Par­ty­ser­vice“ hin­ge­gen scheint keine Berüh­rungs­ängste mit den Neo­na­zis zu haben. Mitt­ler­weile prä­sen­tie­ren die besorg­ten Bürger*innen auf ihrer Facebook-Seite die ers­ten “Spen­den”. T-Shirts des Neo­na­zi­ver­san­des Itsh84u– Street­wear. Die­ser wird von Alex­an­der Ulrich aus Kar­städt (Prignitz) betrieben.[1]

Völ­ki­sche T-Shirts für deut­sche Kin­der: der Neo­na­zi­ver­sand Itsh84u-Streetwear spen­dete bereits

Völ­ki­sche T-Shirts für deut­sche Kin­der: der Neo­na­zi­ver­sand Itsh84u-Streetwear spen­dete bereits

Rassist*innen blei­ben Rassist*innen – auch wenn sie sich kin­der­lieb geben. Wer sie nicht kon­se­quent iso­liert und jeg­li­che Zusam­men­ar­beit mit sol­chen Orga­ni­sa­tio­nen ver­wei­gert, begibt sich in die Gefahr, als Fei­gen­blatt für Ras­sis­mus und Men­schen­ver­ach­tung zu dienen.

Quellen

1) https://presseservicern.wordpress.com/2014/11/06/karstadt-prignitz-hetzkampagne-gegen-fluchtlinge/

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20th Dezember
2014
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„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), ein Zusammenschluß extrem rechter und islamfeindlicher Aktivist*innen, vor allem aus dem gewaltbereiten Hooligan-Umfeld beherrschen seit einiger Zeit die Schlagzeilen in Deutschland. Ursprünglich aus der Facebook-Gruppe „Weil Deutsche sich’s noch trauen“, in welchem Hooligans antimuslimische Aktionen planten, hervorgegangen und angelehnt an das englische Vorbild der „English Defence League“[1] organisierte sich die Gruppe HoGeSa vordergründig im Internet.[2] Auch Neonazis aus Frankfurt (Oder) beteiligen sich überregional an der neuen Aktionsform der Rechten.

Als Höhepunkt von HoGeSa gilt die Großdemo und die damit verbundenen Ausschreitungen am 26.10.2014 in Köln unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“. Nach anfänglich kleineren Kundgebungen und Störaktionen gegen radikalislamistische Veranstaltungen mit nur wenigen Teilnehmenden nahmen hier bis zu 4.000 Menschen teil, die mit rechtsradikalen und antimuslimischen Sprechchören und extremer Gewalt ihren Hass auf die Straße trugen. Am 15.11.2014 folgte eine Demonstration in Hannover, die durch antifaschistische Intervention nicht dasselbe erschreckende Ausmaß der Vorgängerdemo in Köln erringen konnte.[3]
Nach Köln verschlug es auch einige Frankfurter Neonazis. So waren neben Peer Koss und Brian Dachwitz[4] auch weitere Frankfurter Neonazis, vermutlich aus dem Umfeld der FCV-Hooligans, in Köln.[5]

Neben den beiden Großdemos versuchten Hooligans aus dem HoGeSa-Umfeld außerdem am 15.11.2014 eine Demonstration unter dem gleichen Motto in Berlin[6] anzumelden. Allerdings scheiterte die Anmeldung[7] seitens der HoGeSa und eine Gruppe rund um den Berliner Fussball Club Dynamo (BFC) meldete eine Demonstration für den 9. November am Alexanderplatz an.[8] Diese wurde erneut kurz vor Beginn abgesagt. Trotzdem fanden sich etwa 20 Neonazis[9] vor Ort ein. Unter ihnen befanden sich der brandenburger JN-Vorsitzende Pierre Dornbach sowie die JN-Aktivisten[10] Alexander Kevin Pieper, Eric Lademann, Marc Michalski, aber auch Aileen Rohkohl aus dem brandenburger Landesvorstand der NPD und der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke.[11]

Auf Konfrontationskurs: Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde versuchte im Anschluß an einen abgesagten Aufmarsch erneut Antifaschist*innen anzugreifen. Wenig später wurde er festgenommen. (Foto: pm cheung).

Auf Konfrontationskurs: Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde versuchte im Anschluß an einen abgesagten Aufmarsch erneut Antifaschist*innen anzugreifen. Wenig später wurde er festgenommen. (Foto: pm cheung).

Auch in Frankfurt (Oder) sollte ein Ableger der HoGeSa stattfinden. Peer Koss mobilisierte für den 01.11.2014 für eine Demonstration, die sich gegen angeblichen „Asylmissbrauch” wenden sollte.[12] Dem Motto „Schluss mit Asyl in Frankfurt (Oder)“ schlossen sich virtuell 15 Personen an und weitere 44 Personen haben den Inhalt auf ihren eigenen Seiten geteilt.[13] Die Demonstration war allerdings nicht angemeldet und das antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ intervenierte am selbigen Tag mit eigenen angemeldeten Kundgebungen, die von mehr als 50 Antifaschist*innen besucht wurden.[14] Für Peer Koss war dies der zweite vergebliche Versuch einer Mobilisierung in Frankfurt (Oder). Bereits am 26.08.2014[15] wollte er einen Aufmarsch als Reaktion auf eine am gleichen Tag stattfindene Flüchtlingsdemonstration organisieren, doch nur wenige folgten seinem Aufruf. Die Polizei unterband schlussendlich die rechte Gegendemo.
Peer Koss besuchte laut eigener Aussage nach der HoGeSa-Demonstration in Köln, ebenfalls den Ableger in Hannover[16].

HoGeSa und ihre Affinität zu Gewalt gepaart mit ihrem rassistisch nationalistisch bis völkischem Weltbild scheint für viele Brandenburger bzw. Frankfurter Nazis eine hohe Anziehungskraft zu haben. Hier ist der Traum von der Macht, diejenigen zu unterdrücken, die nicht ins menschenverachtende Weltbild passen, zum Greifen nah. Hier müssen wir wachsam sein und konsequent auf diese Formen von Neonaziagitation reagieren.

Quellen:

1) Die „English Defence League“ entstand 2009 aus der Hooligan-Szene in Großbritannien und hat Verbindungen zur rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) und zur neofaschistischen British National Party (BNP). Sie betreibt islamfeindliche und rassistische Hetzte unter dem Vorwand die Ausbreitung von fundamentalistischem Islamismus verhindern zu wollen.
2) Vgl. „Patriotisches Menschenmaterial“. In: Antifaschistisches Infoblatt Nr. 103, Sommer 2014 , S. 16-20.
3) Vgl. Andreas Speit, taz, Hannover wehrt sich gegen Hooligans, http://www.taz.de/Gegendemo-zu-HoGeSa/!149610/ (eingesehen am 25.11.2015).
4) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss vom 25.10.2014 und 28.10, https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 25.11.2014).
5) Vgl. Olaf Sundermeyer, Allianz der Gewalt, taz, 27.10.2014, http://www.taz.de/!148449/ (eingesehen am 25.11.2014).
6) Vgl. Redaktion, Die Zeit, Hooligans melden Demos in Berlin und Hamburg an, 28.10.2014, http://www.zeit.de/politik/2014-10/islamischer-staat-salafisten-rechtsextremismus-hooligans-gewalt-ausweitung-verfassungsschutz (eingesehen am 25.11.2014).
7) Vgl. Michael Schmidt, HoGeSa-Demonstration in Berlin fällt aus Hooligan zur Polizei: “Ich habe keine Demo in Berlin angemeldet”, Tagesspiegel, 01.11.2014, http://www.tagesspiegel.de/berlin/hogesa-demonstration-in-berlin-faellt-aus-hooligan-zur-polizei-ich-habe-keine-demo-in-berlin-angemeldet/10920498.html (eingesehen am 25.11.2014).
8) Vgl. Theo Schneider, Jetzt doch: Rechter Aufmarsch von Hooligans am Sonntag in Berlin, Die Zeit Störungsmelder, 07.11.2014, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/07/jetzt-doch-rechter-aufmarsch-von-hooligans-am-sonntag-in-berlin_17489 (eingesehen am 26.11.2014).
9) Vgl. Redaktion, Rechte demonstrieren am Alex und am Reichstag, Neues Deutschland, 09.11.2014, http://www.neues-deutschland.de/artikel/951820.rechte-demonstrieren-am-alex-und-am-reichstag.html.
10) Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die Aktivitäten der JN-Brandenburg und ihrer Mitglieder. Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität“, in: „recherche output #6“, aktualisierte Ausgabe 2014 und https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
11) Vgl. Vice News, Antifa vs. HoGeSa: Jagd auf Nazi-Hools, 09.11.2014, ab Minute 1:20, http://www.vice.com/de/video/antifa-vs-hogesa-berlin-738.
12) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss vom 28.10.2014 um 19:05,https://www.facebook.com/peer.koss, (eingesehen am 25.11.2014).
13) Vgl. ebenda.
14) Vgl. http://web621.mis06.de/kofn/2014/10/30/willkommenskultur-statt-rassismus/ (eingesehen am 25.11.2014).
15) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 26.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss. (eingesehen am 18.10.2014).
16) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss am 6.11. 2014 um 11:26, https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 25.11.2014).

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30th Oktober
2014
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Angefangen hatte alles mit einem Artikel in der Frankfurter Märkischen-Oder-Zeitung vom 25. August dieses Jahres, in dem von einer akuten Drogen- und Kriminalitätsproblematik im hiesigen Lenné-Park die Rede war[1]. In ihm wurde von „Schwarzen“ gesprochen, die Drogen verkaufen – die Grundlage für die Debatte, die sich daraufhin in den Medien und der Politik entwickelte. Die Mär vom „kriminellen Ausländer“ nahm ihren Lauf. Schnell war für die Mehrheit das Feindbild klar: Asylsuchende, “Nicht-Deutsche” verkaufen in der Stadt Drogen, belästigen Passant*innen und verüben weitere Straftaten. So titelte der Oderlandspiegel am 28.08.2014 „Wenn die Sonne gesunken ist, erwacht die Angst im Lennépark“[2]. Dass es sich bei den Behauptungen um Gerüchte handelt, spielte in der aufgeheizten Diskussion keine Rolle.

Was sich daraufhin seit Mitte August vor allem in den Sozialen Medien entlädt, ist purer Rassismus. Die angeblichen Opfer werden wieder zu Täter*innen, und schon ist von Gaskammern[3] die Rede, von „Asylanten“[4], die sich nicht zu benehmen wissen, und davon, dass man sich nichts mehr gefallen lassen wolle und es nun an der Zeit sei, die Sache selbst in die Hand zu nehmen[5]. Endlich darf der deutsche Mob wieder das sagen, was er denkt. Und was er denkt, ist schlichtweg menschenverachtend.

Die Plattformen der rassistischen Hetze und ihre Akteure

Die rassistische Hetze findet vor allem online statt: die häufig frequentierten Facebook-Seiten
„Brandenburg wehrt sich“[6] (3.727 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014]) „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“[7] (4.051 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014), „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“[8] (nicht mehr existent bei Redaktionsschluss), „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[9] (152 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) und die Facebookseite des Stadtverbandes Alternative für Deutschland Frankfurt (Oder) (AfD)[10] (205 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) sind ein Tummelplatz für Menschen mit rassistischer Ressentiments, die auch vor Mordaufrufen gegen Asylsuchende nicht zurückschrecken.

Header der Facebook-Gruppe „Brandenburg weht sich“. (Screenshot vom 18. Oktober 2014).

Header der Facebook-Gruppe „Brandenburg weht sich“. (Screenshot vom 18. Oktober 2014).

Die Facebook-Seite „Brandenburg wehrt sich“[11] existierte seit Mitte Juli 2014[12]. Sie ist angelehnt an die von der NPD initiierten Seiten „Nein zum Heim“[13] und nutzt den NPD-Sprech. Sie präsentiert die NPD als Lösung und einzig wahre Alternative. Die Betreiber geben sich als Anwält*innen der besorgten Bürger*innen aus und als Ansprechpartner*in für deren Ängste und Sorgen.
Zunächst wurde noch implizit durch Verlinkung von Artikeln und Aufgreifen von Forderungen der NPD für die neonazistische Partei Werbung gemacht[14]. Doch je näher die Landtagswahlen kamen, desto mehr wurde direkt für die NPD geworben. Zur AfD, bei der wohl klar sein dürfte, dass sie zum Teil im gleichen Becken fischt, wurde Distanz aufgebaut. So versuchten die Betreiber*innen der Seite ganz im Sinne der NPD die AfD als „Systempartei“ zu diffamieren und einen unliebsamen Konkurrenten das Wasser abzugraben[15]. Schlussendlich sprachen die Betreiber der Seite kurz vor der Wahl eine Wahlempfehlung für die NPD aus[16].

Die Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“[17] existiert seit Ende Juli 2013[18] und ist ähnlichen Seiten aus dem gesamten Bundesgebiet nachempfunden[19]. Sie bedient sich vorwiegend einer „Law and Order“-Rhetorik, bietet Raum für Ängste und Vorurteile und schürt diese. Hobby-Kriminalist*innen und Scharfmacher*innen tummeln sich hier.

Der Betreiber der Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ auf einer AfD-Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder). (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der Betreiber der Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ auf einer AfD-Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder). (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Da ist der Schritt zur Bürgerwehr nicht mehr weit. Als Konsequenz aus den Diskussionen auf den anderen Plattformen gründete sich im August diesen Jahres[20] die Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“[21]. Dies geschah aus dem Wunsch heraus, die Pogromstimmung im Netz nun endlich auch auf die Straße zu tragen.

Auch auf der Facebookseite „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[22], deren Betreiber der Neonazi Peer Koss ist, wird bezugnehmend auf die Debatte rassistisch und menschenverachtend gehetzt. Dies führte zu einer zeitweiligen Sperrung dieser Seite. Dass Peer Koss diese Seite betreibt, lässt sich durch einen Beitrag vom 05.09.2014 belegen. Hier ist er sowohl auf dem Screenshot als Betreiber zu erkennen, und auch seine Aussage „Das ist der Grund der Anzeige und der Sperrung. Ich hab noch spass.“[23], deutet darauf hin. Peer Koss hat die Seite gegründet, um für eine „White Power“-Demonstrationen zu mobilisieren.

Die AfD im Allgemeinen und deren Stadtverband Frankfurt (Oder) im Besonderen versuchen die entstandene aufgeheizte Stimmung zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Über ihre Medienpräsenzen tritt die AfD seit Wochen in regen Austausch mit jenen, die ihrem Hass auf Geflüchtete freien Lauf lassen. Abfällige Äußerungen über “Asylanten”[24], dass Asylbewerber*innen „sozialer Sprengstoff“ seien, der in der Stadt angesiedelt werde[25], stehen neben Aufrufen zu Gewalt gegen Geflüchtete, von denen sich die AfD nur halbherzig distanziert: “Aber Gewalt ist halt auch keine Lösung. Denn was passiert, die Medien würden aufschreien, und schon würde Frankfurt massiv an Image verlieren. Verlierer wären wir alle.”[26]. Der Imageverlust der Stadt – das ist das, was die AfD vermeiden will.
Zudem hat die AfD auch keine Berührungsängste mit aktiven Frankfurter Neonazis, wie etwa Mario Müller, und bietet ihnen eine Plattform[27]. Müller appelliert immer wieder an das Bedürfnis, Familie und Volk wahlweise vor der etablierten Politik oder den Geflüchteten beschützen zu wollen, und erntet dafür rege Zustimmung.[28]

Aber auch außerhalb des World Wide Webs macht die AfD Stimmung gegen Geflüchtete. In der Hauptausschusssitzung des Stadtparlaments am 25. August diesen Jahres etwa schlug AfD-Chef und Bundespolizist Wilko Möller gleich konkrete, dem Populismus seiner Partei entsprechende Lösungen vor. Dabei hatte er freilich nicht das Problem der Drogenkriminalität, sondern das “Problem” um die Geflüchteten im Sinn. Diese sollten sich aus der Stadt entfernen und wieder in den Bereich der Zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt begeben, außerdem sprach er sich für die Kürzung der den Asylsuchenden zustehenden eh schon magere finanziellen Unterstützung aus – besser noch deren Umwandlung in Sachleistungen.

In dem Wust der hunderten Nutzer*innen, die sich zum Konstrukt „kriminelle Ausländer“ äußern, finden sich unter der Vielzahl von Wutbürger*innen ebenfalls bereits bekannte Nazis. Insbesondere die „Facebook – Freundeslisten“ der aktiven Nutzer*innen sprechen Bände: Dort treiben sich rechte Hooligans des FCV[29] herum. Dazu gehören zum Beispiel Willi Muchajer oder Andy Köbke; letzterer war 2006 and der Entehrung des Synagogengedenkstein in Frankfurt (Oder) beteiligt[30]. Willi Muchajer gehört außerdem – genau wie der Besitzer des Tattoostudios „Ink under the skin“ in Frankfurt (Oder), Mario Müller – zu den Mitgliedern der Nazi-Gruppierung „Kameradschaft Kommando Werwolf / Terrorcrew“ (KSKW)[31], die vornehmlich in der neonazistischen Musikszene aktiv sind. Auch Mario Schreiber und Marcel Kuss gehören zum Umfeld der Hetzer*innen; beide besuchten bereits des öfteren NPD-Veranstaltungen, etwa jene am 01.05.2014 in Frankfurt (Oder), bei der auch antifaschistische Gegendemonstrant*innen angegriffen wurden.[32] Mit von der Partie ist auch der ehemals führende Kopf der mittlerweile aufgelösten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (ANOS),[33] Michael Meißner.

Peer Koss – ein besonders aktiver Rassist…

Peer Koss ist Mitglied in der neonazistischen Rockergruppe „Blood Brother Nation“. Diese stehen in der Tradition der „White Power Bewegung“[34] und ist von der Überlegenheit einer „weißen Rasse“ überzeugt. Das Emblem der Gruppe illustriert eine Melange einer nordisch-germanischen, den Nationalsozialismus verherrlichenden, rassistischen Weltanschauung. Insbesondere die sogenannten „14 Words“, die auf den US-amerikanischen Rassisten David Eden Lane zurückgehen, gelten als Leitspruch der White Power – Bewegung.

„Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern.“

Das Emblem der neonazistischen Rockergruppierung „Blood Brother Nation“.

Das Emblem der neonazistischen Rockergruppierung
„Blood Brother Nation“.

Blood Brothers am Feiern: Peer Koss, Franziska Koss, Marian Schulz und David Pfeiffer in Lederkutten und neonazistischen T-Shirts. (Screenshot von der Facebook-Seite von Peer Koss vom 10. September).

Blood Brothers am Feiern: Peer Koss, Franziska Koss, Marian Schulz und David
Pfeiffer in Lederkutten und neonazistischen T-Shirts. (Screenshot von der
Facebook-Seite von Peer Koss vom 10. September).

Seinen eigenen Aussagen auf Facebook zufolge ermittelt der Staatsschutz bereits gegen ihn[35]. Peer Koss brüstet sich zudem, bei einem Angriff auf Antifaschist*innen im sachsen-anhaltinischen Burg dabei gewesen zu sein. Er beruft sich in seinem Beitrag auf die „Blue White Street Elite“ (BWSE), einer neonazistischen Hooligangruppe, die in den Abendstunden des 02.11.2013 eine Gruppe Antifaschist*innen angriff und später einen von ihnen entführten, um ihn zu bedrohen und zu verletzen[36].

Seinem Facebook – Profil ist ebenfalls zu entnehmen, dass Peer Koss bei der Landtagswahl am 14.09.2014 als Beisitzer des Wahlehrenamts des Wahlbezirks 0015 in Frankfurt (Oder) berufen wurde. Diese Berufung kommentierte er online mit den Worten: „Denn sie wissen nicht was sie tun!!!”[37]. Die recherchegruppe frankfurt (oder) hat die entsprechend verantwortlichen Stellen über seine politischen Aktivitäten informiert[38]. Es liegt uns ein Schreiben der Kreiswahlleitung vom 12.09.2014 vor [39], wonach Koss bereits am 27.08.2014 erklärt habe, dass er das Wahlehrenamt nicht antreten werde. Aufgrund der „berechtigten Bedenken“ und des „zwischenzeitlich bekanntgewordenen Störungspotenziales ist selbstverständlich auf eine zwangsweise Durchsetzung der Berufung von Peer Koss in das Wahlehrenamt verzichtet worden.“[40], so die Kreiswahlleitung. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) begrüßt das Vorgehen der Kreiswahlleitung.

Versuch einer Analyse: Welche rassistischen Denkmuster und Ressentiments werden in dem Diskurs (re-)produziert, und wer steckt hinter der Hetze?

Sicherheit und Angst

Der Deckmantel der Hetze und ihr Ausgangspunkt ist die Angst um die Sicherheit.
Um wessen Sicherheit es hier geht und wer vor wem Angst hat, wird schnell klar. Angeblich bedrohen Asylsuchende die Sicherheit der deutschen Frau und der deutschen Kinder. Vermeintlich „deutsch“ ist hierbei wohl jeder, der nach der „Blut- und Bodentheorie“[41] in diese Kategorie passt. Asylsuchenden werden Straftaten von Drogenkriminalität über Belästigungen bis hin zu Sozialleistungsbetrug („Sozialschmarotzer“) vorgeworfen.

So schreibt Nutzerin Celine Eben: „Es ist klar das der Park auch für Polen und Asylbewerber und alle anderen ist, aber das die Afrikaner oder wo auch immer sie herkommen mit Drogen dealen, Frauen und Kinder belästigen und auch eine Frau in FFO vergewaltigt haben, das geht zu weit. Ich habe wirklich nichts gegen sie, aber das geht zu weit.“[42]

Noch absurder ist folgender Kommentar von „Van Callie“: „Ich wohne seit Jahren nicht mehr in Hütte und war letzte Woche dort kurz bei McDonalds um mir einen Kaffee zu holen als drei nicht deutschsprechende Herren auf mich zu kamen ich hab nur noch zu gesehen schnell ins Auto zu kommen und weg.“[43] Demnach sind Nichtdeutsche per se aufgrund ihrer Existenz bedrohlich.

Auch Nutzerin Jennifer Peste, welche auf einer Wilkommensdemonstration für Geflüchtete am 26.08.2014 in Frankfurt (Oder) im Beisein ihres Kindes schrie „Unser Rückschlag wird kommen!“, schreibt „Und unsere Kinder müssen leiden…Ohne Worte“[44] als Antwort auf angebliche Drogenkriminalität von Asylsuchenden im Lenné-Park.

Bereits am 18.12.2013 erscheint ein Artikel auf der Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ „Verdacht des Drogenhandels“[45] im Lenné-Park, hier beteiligen sich lediglich drei Personen in der Kommentarfunktion, u.a. Karl-Willi Heydrich. Jener ruft bei der derzeitigen Debatte zur Bewaffnung auf[46], indem er zum Kauf legaler Waffen auffordert, denn, so Heydrich, „die nettigkeiten sind schon lange vorbei!!“. Bevor der Diskurs um nicht-weiße Drogendealer*innen entstand, regte er sich noch über „Deutsches Denunziantentum“ auf, das die wohl vermehrt weiß gelesenen Dealer*innen verraten habe.[47] Hierdurch wird klar, dass es keineswegs um den Drogenhandel und Kriminalität geht, sondern um rassistische Hetze.

Dominanzgesellschaft

Der rassistisch nationalistische Leitspruch „Deutschland den Deutschen“ beschreibt die Idee einer dominanten Gruppe, in diesem Fall weißer Menschen, die strukturell, psychisch und sozial Macht ausüben und die als fremd verstandene Gruppen, hier Asylsuchende, als Nicht-Wir konstruiert. Das „Wir“ ist deutsch und wird von dem „Fremden“ bedroht. Diese Denkweise zeigt sich insbesondere im kulturellem Rassismus[48] der Nutzer*innen, welcher die sog. „fremde Kultur“ versucht zu degradieren. Im rassistischen Sprachgebrauch wird Asylsuchenden kulturelle Rückständigkeit und Rohheit angedichtet; so kommt es beispielsweise vermehrt zu Kommentaren auf Facebook, die Asylsuchende mit Tieren gleichstellen. So forderte Nutzerin Maria Heinrich: „Steckt die affen in ein boot und schick sie auf die reise…“[49], Nutzerin „Elli im Wunderland“ antwortete darauf „Ich sag ja Kiste Bananen in Zug und weg sind se…Naja schön wäre es wenn es so leicht wäre!!! Pack“[50]. Das Bild der Naturgewalt der „Asylflut“[51] wird in vielen Beiträgen bemüht. Mit ihm nehmen die Autor*innen den Asylsuchenden die Menschlichkeit, sie werden zu einer abstrakten Bedrohung stilisiert. Die Geflüchteten werden diametral der Dominanzgesellschaft entgegengestellt, der sie angeblich nur schaden und die sie unterwandern.

Politische Praxis

Die derzeitige politische Praxis der Rassist*innen besteht hauptsächlich in der Nutzung sozialer Medien, in erster Linie Facebook. Hier ergehen sich zahllose Nutzer*innen in der Reproduktion der beschriebenen rassistisch, völkisch-nationalistischen Hetze. Sie verlangen praktische politische Konsequenzen. Die Forderung nach Ausreise bzw. Abschiebung ist die wohl Populärste: „Verpisst euch da wo ihr hergekommen seit und eure Krankheiten könnt ihr bei euch lassen (Ebola) Aus diesem Grund wählt man NPD“[52], so z.B. Patrick Jeske.

Dabei benutzen sie eine rassistische Sprache, die keinen Zweifel an ihrem Weltbild zulässt. Zum Hintergrund der rassistischen Sprache gehen wir bei den einzelnen Beispielen ein, die das Weltbild der an dem Diskurs beteiligten Rassist*innen illustrieren.

Wenn es nach den Hetzer*innen geht, soll es aber nicht beim „Reden“ bleiben. Das Bedürfnis, endlich zu handeln, steht bei den meisten Akteur*innen hoch im Kurs. Gewaltaufrufe sind an der Tagesordnung.

Nutzer Peer Koss, einer der aktivsten Schreiber, teilt freizügig seine Gewaltphantasien. So schrieb er u.a. am 03.09.2014 auf der Facebook-Seite der „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: „Ich bin dafür, daß wir dieses kleine Problemchen mit einem großen knall lösen! Lichtenhagen und Hoyerswerder sollten dagegen klein erscheinen! Alle jammern und heulen,doch keiner macht was.Ich hab es bei der Demo gesehen,wo waren denn all die Leute? wir waren nur zu sechst unterwegs und haben Flagge gezeigt. Lasst uns doch mal alle was machen!!!Oder quatschen hier nur alle?“[53]
Gemeint sind hier die rassistischen Pogrome der Jahre 1991/1992. Dort zündeten Neonazis Unterkünfte von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden an und waren für etliche Verletzte verantwortlich. Mit dem Wunsch nach der Rückkehr der 1990er Jahre steht Koss nicht allein da. Auch viele andere Nutzer*innen wünschen sich die 1990er zurück; was das bedeutet, ist klar: Pogrome, marodierende Nazi-Banden und vermehrt Gewalt gegen Menschen, die als nicht-deutsch gelesen werden.

Dino Gellert kündigt an: „ich tolerire nicht weil ich kenn das noch von den anschlägen damals oben am heim ich dulde aber wenn so weiter geht werde ich nicht mal mehr dulden weil dann kommt die knarre aus dem schrank und der deutsche sascha kommt wieder weil so geht das nicht weiter“.[54] Ähnlich argumentiert Anne-Marie Gehrmann alias „Angerfist“:“Abknallen“ und weiter „Selbstjustiz ist angesagt“[55]. Auch der Nutzer Dirk Weinert alias „Kannst Knicken“ droht mit Gewalt: „ […] stellt sie an die Wand und feuert“[56]. Die perfiden Gewaltphantasien tauchen ungezählte Male in den Kommentarleisten der Facebookseiten auf und stoßen kaum auf Gegenwehr.

Viele Nutzer*innen sprachen sich für die Gründung einer Bürgerwehr aus, die das Reden lassen und endlich handeln solle. Die Gründung einer entsprechenden Gruppe ließ nicht lange auf sich warten. Mit 607 Mitgliedern (Stand vom 09.09.2014 um 18:40) rufen die Betreiber*innen der Seite in ihrer Gruppenbeschreibung zu Selbstjustiz auf : „Wir finden es wird Zeit das Reden sein zu lassen & endlich etwas zu unternehmen! WIR können nicht länger Zusehen!!“[57]. Die zunächst virtuelle Gründung der Bürgerwehr ist ein erster Schritt hin zur Organisierung der Rassist*innen außerhalb der sozialen Netzwerke.

Parallel zu den Bemühungen, eine Bürgerwehr zu schaffen, gab es anlässlich der „Kleinen Parknacht“ am 30.08.2014 auf der Facebook-Seite „Brandenburg wehrt sich“ Aufrufe, sich den Park „zurück zu holen“[58]. Der Park gehört also in ihrem Weltbild nicht allen Menschen, sondern nur dem konstruierten deutschen weißen „Wir“. Unter anderem waren der Betreiber der Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ und die Neonazis Paul Pfeifer, Niko Fleischer, Tim Weiche und Brian Dachwitz aus dem Umfeld der neonazistischen Hooligangruppe FCV bei der Parknacht anwesend.

Peer Koss initiierte am 26.08.2014 eine Gegendemonstration[59] zu einer antirassistischen Demonstration in Frankfurt (Oder), die am selben Tag stattfand, die allerdings von der Polizei unterbunden wurde. Dem Aufruf zu Gegenprotesten folgten u.a. seine Frau Franziska Koss, Rommy Töppfer, Marian Schulz und Brian Dachwitz. Ebenfalls war der Betreiber der Seite „Blaulichtreport Frankfurt (Oder)“ anwesend und fotografierte die Antirassist*innen. Die Gegendemonstration wurde jedoch von der Polizei unterbunden.

Verherrlichung und Relativierung des Nationalsozialismus

Durch den steigenden Bekanntheitsgrad der Facebookseiten mussten sich viele Nutzer*innen dem Vorwurf, Rassist*innen zu sein, stellen. Die typische Abwehrhaltung erinnert an den vom Altbundeskanzler Helmut Kohl geprägten Ausspruch der „Gnade der späten Geburt“[60]. Der Umstand, nach 1945 geboren zu sein, macht es demnach, unmöglich Rassist*in zu sein. Außerdem, so einige Nutzer*innen, beziehe man sich ja nur auf „Fakten“ und sei daher unmöglich rassistisch.

Dass die menschenverachtende Ideologie sich an der des Nationalsozialismus anlehnt, zeigt ein Beitrag von dem Nutzer Manuel Heising: „Das ist doch alles ein Witz die sollen froh sein das sie unterkunft bekommen haben, wieder abschieben und gut is ansonsten mach ich mich bald Selbstständig mit ner Kammer:)“[61]

Er verherrlicht damit Verbrechen, die im Nationalsozialismus stattgefunden haben und begibt sich damit in eine Kontinuität mit einer Ideologie, welche die Ermordungen von Menschen in Gaskammern als Lösungsansatz sieht. Die Antwort des Stadtverbandes der AfD in Frankfurt (Oder) auf diesen widerlichen Beitrag belegt ihre Nähe zum rassistischen Mob: “1000000% unsere Meinung” und weiter “Danke genau so sehen Wir es auch “[62]. Eine erste Diskussion darum, ob die AfD sich nun auf diesen oder einen anderen Beitrag bezogen hatte, ebbte bald ab. Eine Partei, die sich selbst als demokratisch betitelt, und gleichzeitig die Vergasung von Geflüchteten gutheißt, hat sich spätestens mit dieser Aussage endgültig diskreditiert.

Nutzer Dirk Weinert wiederum relativiert Verbrechen, die im Nationalsozialismus stattgefunden haben; so schrieb er: “Wir sollen rassistisch sein hmmm okay aber was sind denn die so geliebten Amis? Ich sage nur Sklaverei diese Propaganda ist ja schlimmer als zu Hitl… Zeiten”[63] Damit leugnet er die Einmaligkeit der Shoa, der Ermordung der europäischen Juden, in der Geschichte. Er versucht die Grausamkeit des größten Menschheitsverbrechens damit zu relativieren, dass anderswo auch Unrecht geschehen ist.

Den Wunsch nach der Rückkehr des Nationalsozialismus und einer Partei wie der NSDAP formuliert Nutzer Andre Pipenburg: “War doch klar, es gab in der deutschen Geschichte bisher nur eine Partei die ihre wahlversprechen gehalten hat und das ist jetzt schon 81 Jahre her”[64] Damit wird einmal mehr klar, in welcher Tradition sich die Rassist*innen von heute sehen.

Ausblick

Die aktuelle Debatte zeigt wieder einmal deutlich, dass Rassismus und Nationalismus nicht nur weit verbreitet, sondern dass sie Normalität sind. Es sind nicht nur die stadtbekannten Neonazis, die sich äußern, es sind zum großen Teil unorganisierte „Wutbürger*innen“, die in der vermeintlichen Anonymität des Internets endlich das aussprechen können, was vermeintlich lange nicht mehr gesagt werden durfte. Die Anzahl derer, die sich an der Debatte beteiligt haben, ist sehr hoch. Daher konnten wir nur exemplarisch Zitate auswählen, um eine Vorstellung davon zu generieren, was tagtäglich auf Facebook geschrieben wird.
Derzeit tobt sich der rassistische Mob lediglich im Internet aus. Eine Organisierung außerhalb der sozialen Medien ist bisher kaum zu beobachten. Aber die Recherchen zeigen eindeutig, wie groß das Mobilisierungspotenzial für Rassist*innen ist. Verbal sind sie längst bei Mord und Totschlag angekommen. Es ist an allen Antifaschist*innen dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Stimmung nicht auf die Straße trägt!

Hinzu kommt eine Frankfurter Presse, die sich mit ihrer überwiegend unreflektierten Berichterstattung an der Polemik des rassistischen Mobs orientiert. Sie berichtete tendenziös, und wie so oft kommen ausgerechnet die Geflüchteten in der Debatte nicht zu Wort. Dies spiegelt die Lebensbedingungen Geflüchteter in der Bundesrepublik wider. Sie können ihren Wohnort nicht frei wählen. Eine Arbeitserlaubnis wird nur in Ausnahmefällen erteilt. Sie leben am Existenzminimum. Auch in Frankfurt (Oder) leben sie isoliert am Stadtrand. Die rassistische Hetze und Vorverurteilung aus der sogenannten Mitte der (Frankfurter) Gesellschaft tut ihr übriges, um Geflüchtete zu marginalisieren.

Besonnen haben hier nur einige wenige reagiert. Bereits im August wurde seitens einiger Stadtverordneter eine Anfrage gestellt, die sich weitestgehend differenziert mit der Kriminalitätsproblematik im Lenné-Park befasste. Auch von einigen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Parteien kamen früh Hinweise auf die sich gegen Asylsuchende radikalisierende Stimmung in der Stadt[65]. Die Verwaltungsspitze hatte zunächst die Dringlichkeit verkannt, auf die anschwellende Pogromstimmung zu reagieren, und verschob dieses Thema zeitlich als auch in den nicht-öffentlichen Teil der entsprechenden Hauptausschusssitzung. Es gab nur halbherzige Statements, wie etwa zur „Kleinen Park Nacht“ von Oberbürgermeister Martin Wilke. Das Problem wurde nicht benannt, denn das Problem heißt Rassismus. Dass dies so ist, steht wiederum einer vermeintlich weltoffenen Stadt nicht gut zu Gesicht. Dass aber ein konsequenter und offensiver Umgang mit Rassismus und Neofaschismus nötig ist, und der auch für ein gutes Profil dieser Stadt sorgen würde, wurde und wird immer wieder verkannt.

Die Losung „Wehret den Anfängen“ ist wieder einmal aktuell. Die Wurzeln rassistischer Ressentiments müssen aufgedeckt und benannt werden. Die Rassist*innen müssen entlarvt und aus der vermeintlichen Sicherheit und Anonymität des Internets ans Licht gezerrt werden.
Die Verwaltung, die politischen Parteien und die aktive antifaschistische Zivilgesellschaft muss dafür Sorge tragen, dass eine derartig aufkommende Pogromstimmung nicht unter den Teppich gekehrt wird, sondern sich mit dieser öffentlich auseinandergesetzt wird.

Quellen:

1) Vgl. Frank Groneberg, Drogenhandel blüht im Lennépark, Märkische Oder-Zeitung, 25./26.08.2014, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548 (eingesehen am 18.10.2014).
2) Vgl. Uwe Meier – Mit Drogen handelnde junge Männer haben den Lennépark binnen weniger Wochen mit Furcht und Schrecken erfüllt, http://www.der-oderlandspiegel.de/news/artikel/mit-drogen-handelnde-junge-maenner-haben-den-lennepark-binnen-weniger-wochen-mit-furcht-und-schreck.html (eingesehen am 18.10.2014).
3) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.-2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g-a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0-9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (eingesehen am 18.10.2014).
4) Der Begriff „Asylant“ ist seit seiner Entstehung in den 1970ern eine abwertende Bezeichnung für Asylsuchende, der vorrangig von extrem rechten und rassistischen Menschen genutzt wird. Mit ihm gehen vordergründig negative Konnotation einher wie die oft genutzten Begriffe “Asylantenflut”, “kriminelle Asylanten” und “Scheinasylant”. Auch die NPD nutzt den Begriff in ihrer Propaganda.
5) Vgl. exemplarisch Facebook-Profile: „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014), „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014) sowie „Blaulichtreport Frankfurt Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
6) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
7) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
8) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
9) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 18.10.2014).
10) Vgl. „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 18.10.2014).
11) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
12) Vgl. https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300?sk=info (eingesehen am 18.10.2014).
13) In den „Gefällt-mir-Angaben“ der Seite sind die „Nein zum Heim“-Kampagnenseiten aus Mecklenburg – Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Sachsen zu finden. Diese Seiten täuschen ebenfalls eine bürgerliche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber NPD gesteuert. So treten z.B. NPD – Mitglieder als „besorgte Mütter“ auf und hetzen unter anderem Deckmantel, wie z.B. Maria Fank in Hellersdorf. Schwerpunkt sowohl bei „Brandenburg wehrt sich“ als auch bei den „Nein zum Heim“ – Kampagnen ist der vermeintliche „Asylmissbrauch“. Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
14) Vgl. beispielsweise Beitrag über eine Aktion der Brandenburger JN: „Brandenburger Jugend rebelliert…..die Gedanken sind frei!!“, Beitrag vom 05.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
15) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, Beiträge vom 10.09.2014 und Beitrag vom 11.09.2014,
https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.09.2014).
16) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag vom 12.09.2014 https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 19.09.2014).
17) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
18) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder/info (eingesehen am 18.10.2014).
19) Vgl. https://www.facebook.com/search/results/?init=quick&q=Blaulichtreport&tas=0.6592356835459099 (eingesehen am 07.10.2014).
20) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
21) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
22) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 18.10.2014).
23) „Nationale Weisse Hoffnung2.0“, Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 am 09.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126. (eingesehen am 10.09.2014)
24) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 25.08.2014 um 09:20: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
25) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 27.08.2014 um 23:25: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
26) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 26.08.2014 um 04:00: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
27) Vgl. „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tintenteufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 09.09.2014).
28) Vgl. „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tintenteufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 09.09.2014).
29) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Freunde, die niemand haben will.“, in: „recherche output #1“, 2006 und Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Rechte Frankfurter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche output #3“, 2007 sowie zahlreiche Artikel unter https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/tag/fcv/.
30) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Gedenksteinschändung
endet vor Gericht.“, in: „recherche output #2“, 2007.
31) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Watch out for the Werwolf!“, auf: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Hausdurchsuchung in Frankfurt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verwundbarer Musiker und Tättowierer“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/.
32) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf.“, auf: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/, 21.05.2014 und Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder): „Erfolgreicher antifaschistischer Protest – und die NPD zeigt ihr wahres Gesicht!“, auf: http://web621.mis06.de/kofn/2014/05/07/erfolgreicher-antifaschistischer-protest-und-die-npd-zeigt-ihr-wahres-gesicht/, 07.05.2014 (eingesehen am 18.10.2014).
33) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Neonazistische Jugendkultur im Wandel am Beispiel der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree““, in: „recherche output #5“, 2012.
34) „White Power“ zu deutsch „Weiße Macht“ ist als Reaktion auf die Black-Power-Bewegung in den USA entstanden. Dieser Slogan wird vom Ku-Klux-Klan, Neonazis und anderen Rassist*innen verwendet, um eine Weiße Überlegenheit und eine daraus resultierenden Vormachtstellung zu propagieren.
35) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 04.09.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 18.10.2014).
36) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“. Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 vom 07.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 08.09.2014).
37) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 09.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 18.10.2014).
38) Vgl. Schreiben der antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) an den Kreiswahlleiter Eyke Beckmann, die stellvertretende Kreiswahlleiterin Martina Löhrius, den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) Martin Wilke und die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2014.
39) Vgl. Schreiben des Kreiswahlleiters Eyke Beckmann und der stellvertretenden Kreiswahlleiterin Martina Löhrius an die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) vom 12.09.2014.
40) Ebd.
41) Die Blut- und Bodentheorie geht davon aus das jedes „Volk“ oder jede „Rasse“ seinen angestammten „Lebensraum“ besitzt, dort also verwurzelt ist. Eine Vermischung ist unerwünscht und wird als schädlich betrachtet.
42) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Celine Eben vom 28.08.2014 um 19:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 hier und im Folgenden Rechtschreib- und Grammatikfehler in Zitaten im Original (eingesehen am 18.10.2014).
43) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Van Callie vom 30.08.2014 um 12:32: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
44) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Jennifer Peste vom 26.08.2014 um 17: 48: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 01.09.2014).
45) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, „Verdacht des Drogenhandels“, Beitrag von Blaulichtreport Frankfurt/Oder vom 18.12.2013: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
46) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Karl-Willi Heydrich vom 30.08.2014 um 16:59: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 20.09.2014).
47) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, Beitrag von Karl-Willi Heydrich vom 18.12.2013 um 20:17: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
48) Kultureller Rassismus beschreibt eine Denkweise, bei der davon ausgegangen wird, dass Kultur nicht historisch gewachsen ist, sondern den Menschen inne wohnt, also angeboren und damit unveränderlich ist. Kultur wird dabei als Synonym für Rasse verwendet.
49) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Maria Heinrich vom 27.08.2014 um 08:56: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
50) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Elli im Wunderland vom 27.08.2014 um 05:31: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
51) Die sog. Asylflut ist ein oft genutztes Bild, welches sich in der Angst vor einer “Überfremdung” äußert. Bill Jurchen bsp. nutzt das Bild in einem Beitrag: ” Und ich denke mal in 20jahren ist es keine Deutsche Stadt sondern ne Afrikanische Stadt und es muss mal langsam mehr passieren in ganz Deutschland!!!”, „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Bill Jurchen vom 26.08.2014 um 09:10: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
52) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Patrick Jeske vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
53) „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“, Beitrag von Peer Koss vom 03.09.2014 um 11:50: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
54) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Dino Gellert vom 30.08.2014 um 16:38: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
55) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Anne-Marie Gehrmann vom 27.08.2014 um 21:02: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
56) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Dirk Weinert vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
57) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 09.09.2014).
58) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, „Heute haben wir uns unseren Park zurückgeholt“, Beitrag vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300
(eingesehen am 18.10.2014).
59) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 26.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss. (eingesehen am 18.10.2014).
60) Der von Altbundeskanzler Helmut Kohl geprägte Ausspruch “Die Gnade der späten Geburt“ spricht die Nachkriegsgeneration von der Verantwortung für die Erinnerung an die und Sühne der im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen frei.
61) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.-2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g-a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0-9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (eingesehen am 18.10.2014).
62) Ebd. (eingesehen am 18.10.2014).
63) „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, Beitrag von Dirk Weinert vom 29.08.2014 um 05:20: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 10.09.2014).
64) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Andre Pipenburg am 10.09.2014 um 11:34: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 12.09.2014).
65) Vgl. Utopia e.V., Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an, 29.08.2014: http://utopiaffo.blogsport.de/2014/08/29/pm-hetze-gegen-asylsuchende-nimmt-bedrohliches-mass-an/ (eingesehen am 19.10.2014), Kreisverband Bündnis ’90 Die Grünen – Stadtverband Frankfurt (Oder), Lenné-Park und Stadtteil West: Frankfurter Bündnisgrüne warnen vor Panikmache und wilden Verdächtigungen, 27.08.2014: http://www.gruene-frankfurt-oder.de/home/?no_cache=1&expand=534779&displayNon=1&cHash=447fcfe5385f04fe00fdeb5f78dcc4b3 (eingesehen am 19.10.2014), René Wilke, Joseph Lenden, Wolfgang Mücke, Anfrage zu den Vorfällen im Lennépark und im Stadtteil West, 27.08.2014: http://www.dielinke-ffo.de/politik/stadt-frankfurt-oder/item/303-ren%C3%A9-wilke-anfrage-zu-den-vorf%C3%A4llen-im-lenn%C3%A9park-und-im-stadtteil-west (eingesehen am 19.10.2014).

Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hat Bildschirmfotos von allen Quellen, die sich auf Facebookeinträge beziehen angefertigt. Diese können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

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