Archive for Juli, 2015

25th Juli
2015
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Circa 80 Neonazis halten am 25. Juli 2015 eine flüchtlingsfeindliche Kundgebung auf dem Karl-Ritter Platz ab. Initiiert wurde die Veranstaltung wie in der Vergangenheit durch die Facebook-Gruppe „Frankfurt (Oder) wehrt sich“. Neben Frankfurter Neonazis beteiligten sich Anhänger/innen der NPD und der Partei III.Weg. Knapp 200 Gegendemonstrant*innen versammelen sich auf der naheliegenden Karl-Marx Straße. Bei der Abreise stürmen einige Neonazis auf Gegendemonstrant*innen zu und versuchen diese anzugreifen. Die Poli­zei nimmt u.a. Kund­ge­bungs­or­ga­ni­sa­tor Peer Koss kurz­zei­tig in Gewahr­sam.

Quelle: Presseservice Rathenow, antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

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5th Juli
2015
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Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der AfD hat Frauke Petry die gestrige Wahl deutlich gegen Bernd Lucke gewonnen. Heute wurden Alexander Gauland und Beatrix von Storch mit großer Mehrheit als Stellvertreter gewählt. Die AfD ist endgültig rechts außen angekommen. Unklar ist momentan, wie der wirtschaftsliberale Lucke-Weckruf-Flügel reagiert – Austritt und Parteineugründung scheinen nicht unwahrscheinlich.

PEGIDA#watch hat es auf den Punkt gebracht: Die AfD hat sich entschieden, »ab jetzt zuerst die Menschen mit fremder Herkunft zu verachten und nicht mehr (nur) die ohne Geld«.

Spannend dürfte werden, was das für Frankfurt (Oder) bedeutet: Der AfD-Stadtverband unter Wilko Möller hat sich schon immer klar rechts außen positioniert, steht also voll hinter dem Petry-Gauland-Kurs. Die fünfköpfige AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung unter Michael Katzke (geb. Korth) hat sich zuletzt »mehrheitlich« (explizit ausgenommen nur Wilko Möller) zum Lucke-Weckruf bekannt. Was passiert jetzt? Distanziert sich die Fraktion wieder vom Weckruf, tritt sie (fast) geschlossen aus der AfD aus oder wurschtelt sie irgendwie weiter?

Das ist auch ein politisches Lehrbeispiel: Ein paar extrem wirtschaftsliberale Professoren gründen eine Anti-Euro-Partei. Um die Stimmenbasis zu erhöhen, umwerben sie auch Rechtspopulisten. Die nutzen die Chance, kommen aus der Deckung und kapern schließlich die Partei. Die Geister, die ich rief…

erschienen bei und verfasst von: invia1200

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