Posts Tagged ‘Frankfurt/Oder wehrt sich’

16th April
2018
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Am Beispiel des Frankfurter Neonazis Benjamin Krüger, wohnhaft in der Karl-Marx-Straße 23, lassen sich rechte Lebenswelten beschreiben. Für Außenstehende bleibt oft verborgen, wie in der identitätsstiftenden RechtsRockszene1 Gleichgesinnte ihr rassistisch-nationalistisches Weltbild schrittweise entwickeln und schließlich gar ihre Sympathie für den Rechtsterrorismus offen ausleben. Es sind genau diese Lebenswelten, die es zu dekonstruieren gilt, wenn wir ihre Anziehungskraft vermindern wollen. Dafür müssen wir uns zunächst mit den aktiven Akteur*innen auseinandersetzen.

Die „Bruderschaft 25“ und der Besuch von RechtsRock-Konzerten

Benjamin Krüger bewegt sich im Umfeld organisierter Neonazis der „Bruderschaft 25“, die mit einem szenetypischen Zahlencode (25 = Blut & Ehre) an die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsterroristische Vereinigung „Blood & Honour“ erinnern möchte. Trotz Verbot bestehen die Strukturen des neonazistischen Musiknetzwerkes fort. Aus dem Umfeld des bewaffneten Arms „Combat 18“ ( 18 = Adolf Hitler) wurde auch das NSU-Netzwerk unterstützt. Diese enge Verbindung von Musik und Terror zeigt die Brisanz der Frankfurter RechtsRockszene. Gemeinsam mit anderen Neonazis aus der „Bruderschaft 25“ – u.a. den Frankfurtern Michael Hein und David Pfeiffer – besuchte Krüger in der Vergangenheit diverse RechtsRock-Events.

So war er auf mindestens vier Konzerten, die mitunter aus dem „Blood & Honour“-Netzwerk heraus organisiert wurden. Wer an solchen Veranstaltungen teilnehmen möchte, muss einen gewissen Organisationsgrad vorweisen. Tickets sowie Informationen über Ort und Zeitpunkt der Konzerte sind meist nicht öffentlich, sondern werden nur an ausgewählte Personen weitergegeben und gleichen einer Schnitzeljagd.2 Dass Benjamin Krüger an z.T. illegalen und geheim organisierten RechtsRockkonzerten teilnimmt, bestärkt also die Annahme, dass er eng an die „Bruderschaft 25“ angebunden ist.

Eine Übersicht der RechtsRock-Konzerte, an denen Benjamin Krüger teilnahm (unvollständig):

Am 06. Juni 2015 nahm er gemeinsam mit Mitgliedern der „Bruderschaft 25“ an einem Konzert unter dem Motto „Vikings Invasion“ in der Diskothek „Strefa -1“ in Komprachcice, Polen teil. Auf einem Foto ist Krüger mit polnischen Neonazis und zwei Mitgliedern der „Bruderschaft 25“ zu sehen. Krüger trägt auf dem Foto ein T-Shirt der „Family‘s Black Sheep“ (zu dieser Gruppierung siehe weiter unten). Auf dem Konzert spielten u.a. die RechtsRockbands „Mistreat“, „Obłęd“ und „LTW“3.4

Im Haß vereint. Benajmin Krüger (ganz links) zusammen mit deutschen und polnischen Nazis auf der Vikings Invasion“ in der Diskothek „Strefa -1“ in Komprachcice, Polen

Am 31. Oktober 2015 war Benjamin Krüger Gast beim RechtsRock-Event „Hate Train to Halloween II“ in der Slowakei. Bei dieser Veranstaltung spielten Größen der RechtsRock-Szene wie „Bound for Glory“, „Mistreat“, „Radikahl“ und „Blitzkrieg“. Erstere sind eine der ältesten und einflussreichsten US-amerikanischen RechtsRock-Bands – ein Umstand, der auch Krüger zu begeistern scheint. So ließ er sich auf besagter Veranstaltung mit Ed Wolbank, dem Frontmann der Band, ablichten. Die Band steht dem rechtsterroristischen „Hammerskin-Netzwerk“ nahe. Wolbank selbst war zeitweise Anführer der „Hammerskins“ in Saint Paul, Minnesota. Auf dem Foto trägt Krüger ein T-Shirt der polnischen RechtsRockband „Obłęd“ (deutsch: Wahnsinn). Polnische Neonazis aus dem Umfeld der „Bruderschaft 25“ waren für die Absicherung der Veranstaltung zuständig. Krüger hat also Kontakt zu gut organisierten Personen aus dem europäischen „Blood & Honour-Netzwek“.

Stars der RechtsRockszene zum Anfassen. Ed Woolbank mit seinen Fans Benjamin Krüger und Michael Hein

Zwischen dem 15. und 17. Juli 2016 war Krüger auf dem Festival „Orle Gniazdo IV“ (deutsch: Adlerhorst). Das Musikfestival ist ein Stelldichein der polnischen Nationalist*innenszene, auf dem einschlägig bekannte RechtsRockbands spielen. Wehrsport- und Schießübungen stehen dort auf der Tagesordnung, und alles was das extrem rechte Herz sonst noch begehrt. Auf einem Foto sieht man Benjamin Krüger während der Veranstaltung: Krüger trägt einen Pullover der bei Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“5 und posiert gemeinsam mit David Pfeiffer und Michael Hein, sowie mit Pfeiffers Sohn Jacob Hagen.

Jacob Hagen beteiligte sich am 21. März 2015 an einem gewalttätigem Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete und wurde unlängst deswegen verurteilt.6 Krüger selbst musste im besagten Prozess aussagen, täuschte Gedächtnislücken vor und behauptete, die Angeklagten kaum zu kennen. Weil das Foto jedoch eine andere Sprache spricht, ist vielmehr davon auszugehen, dass er seine Gesinnungsgenossen nicht belasten wollte und deshalb schwieg.

Gedächtnislücken? Jacob Hagen (2.v.r.) und Benjamin Krüger feiern zusammen auf dem Orle Gniazdo IV

Krüger war mindestens auf einem weiterem RechtsRock-Konzert und auch hier ist davon auszugehen, dass seine Verstrickungen in die extrem rechte Terror-Musik-Szene weitreichender sind als bisher bekannt.

Mitgliedschaft bei „Family‘s Black Sheep“

Abseits der „Bruderschaft 25“ ist Krüger zudem Teil der Gruppierung „Family‘s Black Sheep“. Diese Vereinigung gibt sich nach außen hin als „unpolitisch“, hat allerdings keinerlei Berührungsängste mit Personen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind. Ihr Auftritt erinnert an die Rocker- oder Bikerszene, wenngleich sie betonen, dass sie kein „Motorcycle Club“ sind. Dies lässt sich wohl dadurch erklären, dass sie keine Rivalität zu den bestehenden Clubs aufkommen lassen wollen.

Als reine Männergruppe huldigt „Family‘s Black Sheep“ einem Männerbild von „harten Kerlen“ und „Saufbrüdern“. Auch ihr Wahlspruch „Ein Mann ein Wort“ spricht diese Sprache. Chauvinismus ist fest verankert und Teil eines rechten Weltbildes.

Ein weiteres Versatzstück rechter Ideologien ist der positive Bezug auf ein vermeintliches germanisches bzw. nordisches Erbe. Die Mitglieder der Gruppe greifen insbesondere die kriegerische Stärke und Trinkfestigkeit auf, die diesen Kulturen zugeschrieben wird. Der schon erwähnte Wahlspruch in ihrem Logo ist in der germanischen Runenschrift Futhark verfasst.

An den Tod eines Freundes erinnert die Organisation mit der sogenannte „Todesrune“. Sie ist sowohl als Patch (Aufnäher) auf ihren Kutten, als auch als Banner auf ihrer Facebookpräsenz zu finden. Die „Todesrune“ geht auf den esoterischen, völkischen, rassistischen und antisemitischen Autoren Guido von List zurück und ist Teil des von ihm Anfang des 20. Jahrhunderts frei erfundenen Armanen-Futhark. Im Nationalsozialismus wurde sie anstelle des christlichen Kreuzes bei der Angabe von Todesdaten verwendet. Noch heute sind die „Todesrune“ und ihr Pendant der „Lebensrune“ in der extremen Rechten beliebte Symbole. Auf gemeinsamen Fahrten (bspw. nach Dublin und in das „germanische Langhaus“ Krügersdorf) sucht die „Family’s Black Sheep“ entsprechende Orte und Ausstellungen auf7. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, wie identitätsstiftend ein vermeintliches, nordisch-germanisches Erbe für die Gruppe ist. Die Beschäftigung mit der germanischen Kultur und mit Runen ist natürlich nicht per se verwerflich bzw. neonazistisch motiviert, aber an dieser Stelle sehr wohl im Lichte einer völkischen Gesinnung zu betrachten. Insbesondere die Verwendung der „Todesrune“ zeigt, dass die Gruppe die Nähe zum Nationalsozialismus sucht.

Der Freund, dem in pseudo-germanischer Tradition gehuldigt wird und dessen Tod als Gründungsmythos der Gruppe herhalten muss, ist Christian Steinicke. Steinicke wurde mehrmals verurteilt, u. a. wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Trauriger Höhepunkt seiner neonazistischen Karriere war die Beteiligung an einem Übergriff auf einen Geflüchteten im Jahr 2004, in dessen Folge der Betroffene zehn Tage im Krankenhaus wegen schwerer Kopfverletzungen behandelt werden musste.8 Benjamin Krüger nimmt sich somit einen gewalttätigen Neonazi zum Vorbild.

Und so verwundert es auch nicht, dass auf einer Feier der „Family‘s Black Sheep“ auch Mitglieder der extrem rechten Band „Mogon“9 und der umtriebige Neonazi Michael Hein der „Bruderschaft 25“ zugegen sind. Dass sich an dem T-Shirt mit einem „Blood & Honour“-Schriftzug niemand zu stören scheint, ist dann nur folgerichtig.

Rassistische Mobilisierung – Benjamin Krüger ist mit dabei

In der Bundesrepublik hat die rassistische Mobilisierung von Bürger*innen noch immer Konjunktur. Die rechtspopulistische AfD ist unvermindert stark und rechte Übergriffe an der Tagesordnung10. Frankfurt (Oder) steht dieser Entwicklung in nichts nach. Auch Benjamin Krüger ließ sich von der rassistischen Stimmung begeistern und nahm am 17. Januar 2015 an einer asylfeindlichen Demonstration in der Oderstadt teil.

Zentraler Ausgangspunkt für die rassistischen Mobilisierungen war ab 2015 die Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“11. Durch das Neonaziehepaar Peer und Franziska Koss12 initiiert, wurde auf der nach dem Vorbild der NPD-Brandenburg gesteuerten „Nein-zum-Heim“-Seiten13 zu bisher sieben Versammlungen14 aufgerufen. Während sich am ersten Aufmarsch am 17. Januar 2015 noch etwa 250 Menschen beteiligten, nahmen beim vorerst letzten Aufmarsch im September 2016 nur noch knapp 90 Personen teil.

Anfangs waren die Versammlungen durch eine hohe Beteiligung Frankfurter Neonazis und Rassist*innen gekennzeichnet. Trotz der Beteiligung regionaler NPD-Kräfte wie Manuela Kokott und Frank Odoy versuchten die Verantwortlichen mit Slogans wie „Freundliches Frankfurt gegen Asylwahn“ anschlussfähig zu bleiben. Jedoch erlebte die Ausrichtung des rassistischen Protestes in Frankfurt (Oder) in der Folge einen erstaunlichen Wandel.

Durch einen Schulterschluss mit polnischen Ultranationalist*innen aus der Nachbarstadt Słubice wurde die NPD verschreckt. Die vor Widersprüchen strotzende Kooperation währte allerdings nicht lange. Sie wurde zwar nicht aufgekündigt, hatte aber minimale Mobilisierungserfolge.15

Im Laufe der Zeit entwickelten sich die Aufmärsche von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ immer mehr zu Veranstaltungen, die von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“16dominiert wurden. Durch diese Entwicklung legte die rassistische Mobilisierung ihren bürgerlichen Deckmantel letztendlich völlig ab.

Benjamin Krüger (grüne Jacke) neben Mick Milling (schwarze Jacke) auf einer rassistischen Demonstration am 17. Januar 2015 in Frankfurt (Oder)

Der Weg in eine extrem rechte Lebenswelt

Man fragt sich, auf welchen Wegen der ehemalige Schüler der Frankfurter Sportschule und Gewichtheber beim Athletik-Sport-Klub (ASK)17 Benjamin Krüger in die extreme Rechte gelangt ist. Wann hat „Benny“ seine erste RechtsRockplatte gehört? Von wem hat er sie bekommen? Wie ist der Kontakt zur „Bruderschaft 25“ oder den „Family‘s Black Sheep“ entstanden? Wie kam es dazu, dass in Benjamins Weltbild Menschen nun unterschiedlich viel wert sind? Wir können diese Fragen nicht beantworten, aber wir können aufzeigen, mit welchen Überzeugungen, Vernetzungen und Organisationsstrukturen dieses Weltbild verbunden ist. Die Akteure zu kennen ist unabdingbar, wenn wir ihre Überzeugungen bekämpfen wollen.

1„RechtsRock“ ist ein Überbegriff für extrem Rechte Musik. Er zeichnet sich nicht durch einen bestimmten Musikstil aus, sondern das gemeinsame Weltbild ist das verbindende Element. Vgl. allgemein zu diesem Thema Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.): „RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien Hamburg/Münster, Unrast Verlag, 2002.

2Zur RechtsRockszene und insbesondere zum Ablauf von RechtsRockkonzerten vgl. Thomas Kuban: „Blut muss fließen. Undercover unter Nazis“, Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2012 .

3Die RechtsRockband „Legion Twierdzy Wrocław“ (deutsch: „Legion Festung Breslau“) oder kurz „LTW“ kommt aus Wrocław. Die „Bruderschaft 25“ hat besonders gute Kontakte zu den dortigen „Blood an Honour“-Strukturen.

4Vgl. „Kto się bawił na nazi-koncercie w wiejskiej dyskotece pod Opolem?“, 26.06.2015, https://stopnacjonalizmowi.wordpress.com/2015/06/24/kto-sie-bawil-na-nazi-koncercie-w-wiejskiej-dyskotece-pod-opolem/ .

5Allgemein zur neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vgl. Recherchegruppe „Investigate Thor Steinar“:„Investigate Thor Steinar – Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke (zweite erweiterte Auflage)“, 2008 und http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ und „Thor Steinar“, http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/thor-steinar .

7Vgl. http://www.familysblacksheep.de/Bildergalerie dort den Beitrag „Langhaus Krügersdorf ’14 (Brb)“

und http://www.familysblacksheep.de/Neuigkeiten dort den Beitrag vom vom 28.10.2015.

9Es handelt sich bei „Mogon“ um eine Rechtrockband aus Beeskow, die sich dem Genre des Black Metal verschrieben hat. In Beeskow gibt es gleich mehre Rechtsrockbands in sich teilweise überschneidender personellen Zusammensetzung. Beeskow ist damit einer der Orte mit den umfangreichsten Rechtsrockstrukturen in Brandenburg. Ein Ankerpunkt der Szene vor Ort ist die neonazistische „Kameradschaft Kommando Werwolf“.

10Zur Illustration: Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert für das Jahr 2016 1963 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte in Deutschland, https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle .

11Vgl. hier und im Folgenden „Frankfurt/Oder wehrt sich“, https://www.facebook.com/FrankfurtOder-wehrt-sich-693079740809110 .

12Zu den Personen Peer und Franziska Koss vgl. beispielsweise antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „’Unser Rückschlag wird kommen‘ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete“, in: „recherche output #7“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unserrueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/ .

13Diese Seiten täuschen eine bürgerliche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber von der NPD gesteuert. So treten z.B. NPD – Mitglieder als „besorgte Mütter“ auf und hetzen unter anderem Deckmantel, wie z.B. Maria Fank in Hellersdorf. Schwerpunkt der „Nein zum Heim“ – Kampagnen ist der vermeintliche „Asylmissbrauch“.

14Vgl. beispielhaft zu den Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der Aufstand der Ekelhaften“, 06.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/02/06/der-aufstand-der-ekelhaften/ , antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): ‘„Frankfurt (Oder) wehrt sich’ mit dem ‘III. Weg’“, 21.05.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/05/21/frankfurt-oder-wehrt-sich-mit-dem-iii-weg/, antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „’Frankfurt/Oder wehrt sich’ IV. Akt – inhaltsleerer und aggressiver“, 13.08.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/08/13/frankfurtoder-wehrt-sich-iv-akt-inhaltsleerer-und-aggressiver/ und antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“, 04.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/04/1271/ .

15Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“, 04.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/04/1271/, antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice“, 23.05.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/23/7-mai-zwischen-berlin-und-slubice/ und antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Erneuter Schulterschluss polnischer und deutscher Rassist*Innen am 03. September?“, 29.08.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/08/29/erneuter-schulterschluss-polnischer-und-deutscher-rassistinnen-am-03-september/ .

16Allgemein zum „III. Weg“ vgl. Johannes Hartl: „Stützpunkt Ost“, jungle world, 26.03.2015, http://jungle-world.com/artikel/2015/13/51689.html und Johannes Hartl/Inforiot.de/Haskala.de/AIB: „’Der III. Weg“ – Ein Produkt der Krise des ‚Nationalen Widerstandes‘?“, in: antifaschistisches Infoblatt (AIB) Nr. 108 / 3.2015, S.16-19. Online zu finden unter: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eder-iii-weg%E2%80%9C .

Kommentare deaktiviert für Rock und Runen. Die Lebenswelt des Neonazis Benjamin Krüger
19th Oktober
2016
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Mit ein wenig Verspätung möchten wir noch einmal kurz auf die jüngste rassistische Demonstration in Frankfurt (Oder) eingehen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr versammelten sich am 3. September knapp 100 Neonazis in der Oderstadt. Der angekündigte Schulterschluss deutscher Neonazis und polnischer Ultranationalist*innen blieb wie zu erwarten aus. Dem Aufruf folgten wenige Frankfurter*innen, dafür Nazis und Wutbürger*innen aus Chemnitz und Lichtenau, sowie aus dem Umfeld von Bärgida. Die Gruppierung „Protest Lichtenau“ hat den rechten Aufmarsch als Enttäuschung gewertet: zu viele Linke, zu „bunt“ und zu wenige Teilnehmer*innen bei den Rechten. Die Facebook-Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ teilte diesen Beitrag auf der eigenen Seite. Sie waren wohl auch mit ihrem Aufmarsch unzufrieden. Nichtsdestotrotz ist eine weitere Radikalisierung der Frankfurter Neonaziszene zu beobachten. Ohne den Mantel der Bürgerlichkeit treten sie jetzt offen neonazistisch auf. So war bei der Demonstration am 03.09. die Partei „Der III. Weg“ federführend. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Ereignisse am 03. September ist auf inforiot erschienen.
Wir werten die geringe Anzahl lokaler Nazis unter den Teilnehmenden als Erfolg antifaschistischer Interventionen in Frankfurt (Oder). Regelmäßige und konsequente Berichterstattung, sowie die Konfrontation von Arbeitgeber*innen mit den neonazistischen Aktivitäten ihrer Mitarbeiter*innen haben unter anderem dafür gesorgt, dass viele potenzielle Teilnehmer*innen Angst vor persönlichen Konsequenzen haben und den Auftritt bei einer öffentlichen Versammlung meiden. Parallel beobachten wir jedoch eine Radikalisierung vor allen Dingen junger Neonazis. Rassistisch und Neonazistisch motivierte Übergriffe, einschüchterndes Verhalten und Alltagsrassismus gehören zum traurigen Alltag all derer, die nicht in das beschränkte Weltbild vieler Frankfurter*innen passen.

Mit folgender Übersicht wollen wir erneut einen Überblick über die Teilnehmer*innen des Aufmarsches geben. Informationen zu entsprechenden Personen können vertraulich und verschlüsselt an recherche_ffo@riseup.net gesendet werden.

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Kommentare deaktiviert für Übersicht der Teilnehmer*innen des rassistischen Aufmarsches vom 03.09.2016 in Frankfurt (Oder)
29th August
2016
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Für den 3. September kündigen die Rassist*Innen um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine „länderübergreifende“ „Demonstration an. Nachdem am 20. Februar diesen Jahres etwa ein Dutzend polnischer Nationalist*Innen an der letzten asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt (Oder) teilnahmen, gab es am 7. Mai auch im benachbarten Słubice eine von der Facebookgruppe „Narodowe Słubice“ (Nationales Słubice) initiierte Demonstration mit knapp 200 Teilnehmenden. Dieser blieben jedoch die Frankfurter Neonazis fern. Ob es am 3. September wie angekündigt tatsächlich zu einem erneuten Schulterschluss von Rassist*Innen beider Seiten der Oder kommt, scheint unklar. Derweil kam es in den letzten Monaten erneut zu rassistischen Übergriffen in Frankfurt (Oder). Für die Beteiligung an einem brutalen Übergriff im März vergangenen Jahres muss der Frankfurter Neonazi Andy Köbke nun wohl hinter Gittern.1

Unverhoffte Unterstützung für Frankfurter Neonazis

Am 20. Februar organisierten Neonazis um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ bereits zum siebten Mal eine Versammlung in der Grenzstadt.2 Knapp 120 Personen nahmen an dem Aufzug teil. Einem polnischen Aufruf zu der Demonstration folgten 13 Personen aus dem benachbarten Słubice. Darunter vornehmlich Unterstützer des lokalen Fußballvereins Polonia Słubice, als auch der Initiator der Facebookseite „Narodowe Słubice, Michaił Czerwinski. Trotz offensichtlichen Widersprüchen zwischen polnischen Ultranationalist*innen und deutschen Neonazis war der gemeinsame Rassismus Grund genug, die Differenzen zumindest vorübergehend zu überwinden. Für regionale NPD-Größen wie Manuela Kokott oder Klaus Beier war es dieses Mal jedoch offensichtlich ein Anlass, der Versammlung fernzubleiben. Die Partei der „III. Weg“ lief zwar mit, erwähnte jedoch in ihrem Bericht mit keinem Wort die polnische Beteiligung.

Ausführlichere Informationen zu der Demonstration am 20. Februar können unserem Artikel „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“ vom 4. März 2016 entnommen werden.

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Ungewöhnliche Allianz: Polnische Hooligans am 20. Februar 2016 hinter der Deutschlandfahne auf der letzten asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt (Oder). (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

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Drei Varianten, die sich widersprechen: Polnische und deutsche Großmachtansprüche, deren Anhänger*innen sich auf einer Demonstration tummeln. (Quelle: facebook)

Fehlende Unterstützung für polnische Ultranationalist*Innen

Zu einem Aufmarsch 200 polnischer Nationalist*Innen kam es am 7. Mai diesen Jahres. Zu dem Anlass der Versammlung äußerte sich Bartosz Janowicz von „Narodowe Słubice“ in einem Interview wie folgt: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“3. An dem Aufmarsch beteiligten sich Anhänger*innen der „Allpolnischen Jugend – Lebuser Land“, der bekannte polnische Nationalist und Antisemit Piotr Rybak4 5sowie der ehemalige Europa-Abgeordneter der nationalistischen katholisch-klerikalen »Liga Polnischer Familien« (LPR), Sylwester Chruszcz. Inhaltlich wurde gegen eine vermeintliche Islamisierung, Angela Merkel, die Europäische Union und deutsche Hegemonialinteressen mobil gemacht. Trotz der Ankündigung auf der Facebookseite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die Aktion in Słubice zu unterstützen, blieb eine Teilnahme deutscher Rassist*Innen aus. Bekannte Gesichter um Peer Koss und Romano Gosda beteiligten sich an diesem Tag lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.

Ausführlichere Informationen zu dem Aufmarsch polnischer Nationalist*innen in Słubice am 7. Mai können unserem Artikel „7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice“ vom 23. Mai 2016 entnommen werden.

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Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 polnische NationalistInnen durch Słubice. (Quelle: slubice24.pl)

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Führer einer extrem rechten Bewegung: Der Antisemit Piotr Rybak auf dem Lautsprecherwagen, u.a. geschmückt mit dem Fantransparent der örtlichen Fussballmannschaft Polonia Słubice am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Beschränkter Nationalismus steht rassistischer Allianz im Weg

Seit dem 12. Juli wird nun auf der Facebookseite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer „länderübergreifenden Demonstration“ auf der Grenzbrücke aufgerufen. Unter dem Motto „Grenze schließen / Asylflut stoppen“ wird in einem kurzen Ankündigungstext zwar darauf verwiesen, dass nicht jeder Moslem ein Islamist sei, jedoch der Islam nicht zu Deutschland, Polen und Europa gehöre und die Ausweisung vermeintlicher Asylschmarotzer und der Austausch von Politiker*Innen gefordert. Mit derlei Aussagen können sich sicherlich auch die polnischen Nationalist*innen identifizieren. Jedoch erschien bisher kein Aufruf auf polnisch, weder auf der Frankfurter noch auf der Facebookseite von „Narodow Słubice“. Eine Teilnahme von Michał Czerwinski scheint nahezu ausgeschlossen. So teilte er am 7. August ein Bild, dass einen stolz aufgeplusterten polnischen Adler und einen am Boden zerstörten deutschen Adler darstellen soll. Auf einer weiteren von ihm geposteten Grafik sind die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn angebildet, die eine innige Verbindung bilden, während rundherum hinter Stacheldraht die EU, Russland und der IS neidvoll auf die Runde der V4 blicken.

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Vorerst scheinen die Frankfurter Neonazis ihre Großmachtphantasien hinten angestellt zu haben. (Quelle: facebook)

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Jedoch nicht Michał Czerwinski, der Initiator von „Narodowe Słubice“ postete eine Grafik mit folgender Bildunterschrift:  »Ich denke, dass es gerade dieses ist, wovor Deutschland grault. Die Macht Polens im untergehenden Europa«. (Quelle: facebook)

Zu den Personen, die auf Facebook ihre Teilnahme an der Demonstration zusagen, gehört ein Querschnitt der Frankfurter Neonaziszene. Mal wieder haben viele junge Rassist*innen ihre Teilnahme angemeldet. Bis jetzt gibt es keine nennbare Personenzahl, die aus Słubice teilnimmt. Dennoch ist die Zusage auf Facebook kein Garant für diejenigen, die tatsächlich am 03.09. ihren Rassismus auf die Straße tragen wollen. Jedoch scheint eine organisierte und breite Teilnahme polnischer Rassist*Innen unwahrscheinlich.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ kündigte bereits Gegenproteste in der Nähe zur Grenzbrücke ab 14:00 Uhr an und ruft im Falle einer rassistischen Demonstration dazu auf, diese mittels Menschenblockaden zu verhindern.6 Zudem soll ab 13:00 Uhr eine antifaschistische Streetparade vom Bahnhof Richtung Grenzbrücke ziehen. 7

Rassistische Gewalt bricht nicht ab – Frankfurter Neonazi zu Haftstrafe verurteilt

Derweil kam es in Frankfurt (Oder) in den vergangenen Monaten erneut zu rassistischen Übergriffen. Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Fall am 23. Mai im Stadtzentrum. Nachdem drei Männer rassistisch beschimpft und bedrängt wurden, wurde einer Person auch körperlich angegriffen. Als die Betroffenen fliehen wollten kam es unter Beifall und „Sieg-Heil“-Rufen von Passant*innen zu weiteren tätlichen Angriffen. Bei einer Kundgebung gegen rassistische Gewalt am 03. Juni in der Nähe des Tatortes positionierte sich eine 15-köpfige Gruppe auf der gegenüberliegenden Straßenseite und rief rassistische Parolen. In der Nacht zum 25. Juni wurden zwei Geflüchtete auf der Franz Mehring Straße von einer 10-köpfigen Gruppe erst gestellt und dann laut Polizei „zu Boden gebracht“. Die Betroffenen erlitten Schürfwunden, einer der Angreifer wurde im Nachgang von der Polizei festgenommen.

Eine Auflistung rechter und rassistischer Vorfälle kann der Chronologie auf unserer Homepage entnommen werden. 8

Der rassistische Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete in der Nacht vom 20. auf den 21. März hat für den stadtbekannten Neonazi Andy Köbke9 nun weitreichende Konsequenzen. Er wurde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation, sowie aufgrund mehrerer Vorstrafen zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Köbke befand sich an dem Abend vor dem Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete in einer Shisha-Bar im Frankfurter Stadtteil Neuberesinchen. Laut Zeugenaussagen soll er dort weitere anwesende Personen aufgestachelt und zur Gewalt gegen die ebenfalls anwesenden Syrer aufgefordert haben. An dem Übergriff selbst war Köbke jedoch nicht beteiligt. In der anschließenden Nacht wurden die fünf Geflüchteten auf ihrem Weg in die Unterkunft „Oderlandkaserne“ verfolgt und in der August-Bebel Straße mit Tritten, Schlägen und einer Eisenstange von mehreren Personen verletzt. Der Prozess gegen die neun Verdächtigen steht noch aus.10

2An dieser Stelle sei nochmal auf die von uns veröffentlichte Übersicht aller Teilnehmenden des rassistischen Aufmarsches vom 20. Februar 2016 in Frankfurt (Oder) hingewiesen. Wer Informationen jeglicher Art zu den abgebildeten Personen hat, kann sich vertrauensvoll an uns wenden. Vgl. hierzu antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Die antifaschistische recherchegruppe bittet um Mithilfe!“, 02.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/02/die-antifaschistische-recherchegruppe-bittet-um-mithilfe/
3Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo-gegen-fluechtlinge-slubice.html, Minute 0:38, eingesehen am 11. Mai 2016.
4Vgl. Gazeta Lubuska: „Stop islamizacji”. W Słubicach protestowali przeciw imigrantom, http://www.gazetalubuska.pl/wiadomosci/slubice/a/stop-islamizacji-w-slubicach-protestowali-przeciw-imigrantom-wideo-zdjecia,9965140/, eingesehen am 11. Mai 2016.
5Vgl. Jüdische Allgemeine: Der Mob ist los. Vor dem Breslauer Rathaus verbrennen Nationalisten eine »Juden-Puppe« mit EU-Flagge, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24006, eingesehen am 11. Mai 2016.
6http://kein-ort-fuer-nazis.org/2016/08/03/aufruf-03-09-2016/
7http://www.inforiot.de/raus-auf-die-strasse-antifaschistische-streetparade-in-frankfurt-oder/
8https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/category/chronologie/
9https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/02/24/nr-1-andy-koebke-eine-klassische-frankfurter-neonazikarriere/
10http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1494523/
Kommentare deaktiviert für Erneuter Schulterschluss polnischer und deutscher Rassist*Innen am 03. September?
22nd August
2016
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Seit geraumer Zeit organisiert sich im Zuge der rassistischen Mobilisierungen in Frankfurt (Oder) eine Gruppe junger Faschist*innen. Ihr offener nationalsozialistischer Habitus drückt sich sowohl auf ihren Facebookseiten als auch im öffentlichen Raum aus.
Die etwa 10-köpfige Personenkreis fiel in der Vergangenheit mehrmals durch Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber von ihnen als nicht-Deutsch und links eingeordneten Personen, besonders im Stadtzentrum, auf. Beliebter Treffpunkt war bis vor kurzem der Platz vor dem Kaufland im Stadtzentrum. Nach einem Alkoholverbot für diesen Ort wichen sie auf andere Orte in der Stadt aus. Von einem dieser Orte, direkt gegenüber des alten Theaters, ging auch der rassistische Angriff vom 23. Mai diesen Jahres aus, als mehrere Rassist*innen Menschen mit Migrationshintergrund jagten und angriffen.[1]
Einer der Auffälligsten der jungen Faschist*innen ist der 18-jährige Romano Gosda, welcher derzeit eine Ausbildung in Frankfurt (Oder) absolviert.
Gosda ist Teil des Personenkreises junger Neonazis die sich seit über einem Jahr vermehrt bei Veranstaltungen der flüchtlingsfeindlichen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ beteiligen. Er war bereits bei dem ersten Aufmarsch am 17.01.2015 dabei.[2] Insbesondere bei den letzten Neonazi-Demonstration in der Oderstadt übernahm er Ordner*innenfunktion[3] und stand mit in der ersten Reihe.

Bei jedem Aufmarsch mit Fahne dabei: Am 30. Juli 2016 demonstrieren Neonazis und RassistInnen in Berlin. Woie zuletzt am 7. Mai waren auch wieder Frankfurter Neonazis dabei. U.a. Romano Gosda (mit schwarzer Fahne). (Quelle: apabiz)

Auf dem Weg zu einem geschlossenen rechten Weltbild

Bei einem näheren Blick auf das Facebook-Profil von Gosda[4] wird schnell klar, dass er sich in einer eindeutig neonazistischen Lebenswelt eingerichtet hat. Rassistische Freund*innen und Kommentare, Rechtsrock sowie rassistische Facebook-Gruppierungen und Neonazi-Kameradschaften, die er unter seinen „Gefällt mir“-Angaben führt verdeutlichen dies.[5] Seine Liebe zu dem rechtsterroristischem Netzwerk „Blood&Honour“ und dessen Gründer Ian Stuart zeigt er ebenfalls auf seiner Seite.[6] Neben einschlägig bekannten Neonazi-Bands, wie Screwdriver, Makks Damage oder den Liedermacher Frank Rennicke[7] zählen jedoch auch einige P.o.C.-Musiker*innen zu seinen Favouriten.

Was gerade so „in“ ist: Romano Gosda hört so alles gern, was so ein Neonazi heutzutage gerne hört. (Quelle: facebook)

Wirft man einen genaueren Blick auf seine Beiträge und geteilten Bilder fällt auf, dass Gosda besonders mit der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ sympathisiert.[8]
So war es auch kein Zufall, dass Gosda zusammen mit anderen Frankfurter Neonazis, u.a. Dennis Kunert, Manuel Danowski, Justin Dominik Kleiner, Jessica Kautz und Patrick Fertig am 1. Mai 2016 an der zentralen Demonstration der Partei ins sächsische Plauen gereist ist.[9] Franziska und Peer Koss, mit denen die jungen Neonazis regelmäßig unterwegs sind trugen bzw. tragen mit ihren rassistischen Aufmärschen in der Region wesentlich zur Politisierung der jungen Rassist_innen bei. Besonders Peer Koss, der Fördermitglied des „III. Weg“ ist, führt sie immer mehr an die Parteistrukturen heran.
Die in der Stadt vermehrt auftauchende Propaganda der Partei in Form von Stickern, sind ebenfalls auf die Gruppe um Gosda zurückzuführen.[10]

Wer war das wohl? Gosda teilt auf seiner facebook-Seite einen Chronik-Eintrag der rechrechegruppe. (Quelle: facebook)

Gosda trägt seinen gewaltbereiten Habitus, zumindestens auf seinem Facebookprofil, unmissverständlich nach außen. So drohte er mit Gewalt gegen Antifaschist*innen, weil diese bereits über ihn berichteten.[11] Die Selbstinszenierung als gewaltbereiter „Autonomer Nationalist“ und Anti-Antifa zieht sich durch seinen rassistischen Freund*innenkreis und ist verbindendes Element eben dieses Personenkreises. Von ihnen gehen auch Pöbeleien und Bedrohungen gegen politische Gegner*innen und Menschen, die sie als nicht-deutsch verstehen, aus.
Nachdem Übergriff auf eine Gruppe Asylsuchender und Migrant*innen am 23. Mai, solidarisierte sich eine Kundgebung von rund 150 Personen mit den Betroffenen rechter Gewalt.[12] Am Rande versuchte eine 20-köpfige Gruppe die Veranstaltung erfolglos zu stören. Gosda, aber auch Dennis Kunert, Peer Koss und andere stadtbekannte Neonazis gebahrten sich gewaltbereit und gröhlten die bekannten inhaltsleeren Sprechchöre wie „Antifa Hurensöhne“ und „Ha Ha Antifa“. Ziel der Kundgebung war nicht eine anknüpfungsfähige rechte Politik auf die Straße zu bringen, sondern vielmehr ihr geschlossenes neonazistisches Weltbild zu propagieren. Gosda war zuvor mit etwa zehn weiteren Personen im Stadtgebiet unterwegs, dabei trug er bereits die schwarze Fahne mit Aufdruck „Frankfurt/O.“, die er in der Vergangenheit immer wieder auf extrem rechten Aufmärschen mit sich führte.[13]

Vergewaltigungsphantasien: Was Gosda und seine Freunde geren mit Antifaschist_innen machen würden zeigen sie gerne auf ihren facebook-Profilen. (Quelle: facebook)

Rechte Organisierung in Frankfurt (Oder)

Die Frankfurter Neonaziszene kann auf einen harten Kern von etwa 20-30 Personen reduziert werden, von denen der größte Teil am 03. Juni auch auf der rechten Gegenkundgebung anzutreffen war. Gosda gehört seit 2015 eindeutig zu diesem Kern. Mehrere gruppenstiftende Beiträge auf Facebook lassen den Personenkreis nicht nur auf der Straße, sondern auch virtuell überblicken. Mittlerweile kursieren verschiedenste Labels, mit denen sich Gosda und andere Neonazis identifizieren. Neben einem Banner in Blood & Honour – Ästhetik mit der Aufschrift „Kameradschaft Frankfurt Oder“ benannten sich unter anderem Peer und Franziska Koss, Dennis Kunert, Jessica Kautz, Maria Zupp, Michael Hecke und eben Romano Gosda in „Junge Nationalisten Frankfurt (Oder)“ um.

Wunschdenken: Gerne würde Gosda wieder eine neue Kameradschaft aufbauen. Bislang geling dies nur virtuell. (Quelle: facebook)

Von der sogenannten „Kameradschaft Frankfurt (Oder)“[14] und den „Jungen Nationalisten Frankfurt (Oder)“[15] sind abgesehen von Sprühereien keine Aktivitäten unter diesen Labels bekannt. Trotz der lediglichen virtuellen Organisierung sind derartige identitätsstiftende Momente Ausdruck davon, dass es in Zukunft ernsthafte Bestrebungen geben könnte eine neue Neonazi-Gruppierung in Frankfurt (Oder) zu etablieren. So oder so, Romano Gosda ist bereits Teil der örtlichen neonazistischen Szene und eine Neuorganisierung Frankfurter Neonazis würde seine fortschreitende Radikalisierung weiter begünstigen.


Quellen:

1 Vgl. u.a. Der Spiegel: Attacke auf Ausländer in Frankfurt an der Oder: Jubelnde stammen offenbar aus rassistischer Trinkerszene, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frankfurt-an-der-oder-jubelnde-rassisten-kamen-aus-der-trinkerszene-a-1094081.html, abgerufen am 13. Juni 2016.

2 Vgl. https://www.flickr.com/photos/pressedienst_frankfurt-oder/15689106934/in/album-72157649950235228/ , Gosda mit grauer Jacke mittig im Bild.

3 Vgl., https://www.facebook.com/photo.php?fbid=196410274051422&set=a.146363329056117.1073741829.100010473523872&type=3, Post von Romano Gosda: 21.02.2016 um 19:50 Uhr, abgerufen am 18.Juni 2016.

4 Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda?fref=pymk, abgerufen am 18.Juni 2016.

5 Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda/likes, abgerufenam 18.Juni 2016.

6 Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=662221777248864&set=pb.100003831429359.-2207520000.1466332702.&type=3&size=960%2C807, abgerufen 18.Juni 2016.

7 Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda/music, eingesehen am 18.Juni 2016.

8 Vgl. u.a. Antifaschistisches Infoblatt: „Der III. Weg“. Ein Produkt der Krise des „Nationalen Widerstandes“?, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eder-iii-weg%E2%80%9C, abgerufen am 13. Juni 2016.

9 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder): 1. Mai in Plauen: „III. Weg“-Aufmarsch mit Frankfurter Beteiligung, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/12/1-mai-in-plauen-iii-weg-aufmarsch-mit-beteiligung-frankfurter-beteiligung/.

10 Gosda teilt einen diesbezüglichen Artikel der Recherchegruppe Frankfurt (Oder), Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda, Beitrag vom 13.03.2016, eingesehen am 18.Juni 2016.

11 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder), https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/04/1271/.

12 Vgl. Der Oderlandspiegel: Kundgebung gegen Fremdenhass und rassistische Gewalt, http://www.der-oderlandspiegel.de/index.php?id=25&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6091&cHash=89fd53f340, abgerufen am 13. Juni 2016.

14 Mehrere Frankfurter Nazis (u.a. Peer Koss, Franziska Koss, Dennis Kunert, Remo Kuschel, Dennis Kunert, Romano Gosda, Thomas Hecke) haben als Banner ihrer Facebookseiten den Schriftzug „Kameradschaft Frankfurt (Oder)“ im Blood&Honour-Style, Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=743205132488413&set=a.208969249245340.52104.100003967987669&type=3&theater.

15 Vgl. Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1727400414174672&set=o.75305245812, abgerufen am 22.Mai 2016.

Kommentare deaktiviert für #2 | Romano Gosda – Verstrickungen eines jungen Neonazis
23rd Mai
2016
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Für den 7. Mai mobilisierten polnische Nationalist*innen überregional in die Grenzstadt Słubice, der Nachbarstadt von Frankfurt (Oder). Es sollte der größte islamfeindliche Aufmarsch in Westpolen werden, so die Organisator*innen von „Narodowe Słubice“ („Nationales Slubice“). Mehr als 1.000 RassistInnen aus ganz Polen und Frankfurt (Oder) wurden erwartet. Am Ende kamen nicht einmal 200.[1] Derweil beteiligten sich mindestens 6 Frankfurter Neonazis an einem rassistischen Großaufmarsch am selben Tag in Berlin-Mitte.

Rassistischer Aufmarsch in Slubice ohne Frankfurter Beteiligung

Hauptsächlich Jugendliche und Hooligans, u.a. die antisemitische „Allpolnische Jugend – Lebuser Land“, aber auch extreme Rechte aus den fernen Städten Bydgoszcz und Żary beteiligten sich an dem Aufmarsch, der sich gegen Islamisierung, Angela Merkel, EU und deutsche Hegemonialinteressen richtete. Dass es ihnen aber vor allem um ein völkisches Europa der Vaterländer geht machte Bartosz Janowicz von „Narodowe Słubice“ in einem Interview deutlich: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“.[2]
Hinter „Narodowe Słubice“ steckt u.a. Michał Czwerwiński, der als dessen Anführer gilt. Bereits auf der facebook-Seite der Gruppierung hetzte er in Vergangenheit immer wieder gegen Geflüchtete, die angeblich polnische Frauen* vergewaltigen würden und forderte die Schließung der Grenze zu Deutschland. Aus Wrocław war der bekannte polnische Nationalist und Antisemit Piotr Rybak angereist.[3] Im November letzten Jahres verbrannte er während einer Kundgebung des Nationalradikalen Lager (ONR) und der Allpolnischen Jugend in seiner Heimatstadt eine lebensgroße Puppe, die mit Schläfenlocken, schwarzem Hut und Kaftan einen orthodoxen Juden darstellen sollte.[4] Ein weiteres bekanntes Gesicht auf der Demonstration war Sylwester Chruszcz. Von 2004 bis 2009 Europa-Abgeordneter der nationalistischen katholisch-klerikalen »Liga Polnischer Familien« (LPR) und seit 2015 Abgeordnter im Sejm für Kukiz’15. Die nationalistische Partei des bekannten Musikers erzielte bei der letzten Wahl 8,8 % (37 Sitze) der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft in Polen.

Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 polnische NationalistInnen durch Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 polnische NationalistInnen durch Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Auch im Sejm sind extrem rechte Stimmen vertreten: Der Abgeordnete Sylwester Chruszcz der rechten Sammelpartei Kukiz’15 gehörte am 7. Mai 2016 zu den RednerInnen in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Auch im Sejm sind extrem rechte Stimmen vertreten: Der Abgeordnete Sylwester Chruszcz der rechten Sammelpartei Kukiz’15 gehörte am 7. Mai 2016 zu den RednerInnen in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Auftakt der Demonstration war auf dem zentralen Plac Bohaterów, dem Heldenplatz. Von dort aus zog die Demonstration durch die Innenstadt bis zum Kreisverkehr an der Brücke zu Frankfurt (Oder), wo in unmittelbarer Nähe in der Fussgänger*innenzone die Abschlusskundgebung statt fand. Der Plac Bohaterów wurde dabei ganz bewusst von den Nationalist*innen gewählt. Erinnert dieser doch an den Widerstand der Pol*innen gegen die NS-Besetzung ihres Landes. Die Organisator*innen der Demonstration wollten sich mit dem Ort der Auftaktkundgebung in der Tradition der polnischen Widerstandsbewegungen im Zweiten Weltkrieg setzen. Ob mit diesem Gedanken auch die 22-jährige Anmelderin Sylwia Janucik spielt, darf bezweifelt werden. Die Frankfurter Polizei nahm sie und einen Bekannten am Vortag kurzzeitig fest. Sie sollen den Hitler-Gruß gezeigt haben.[5] Auch mit ihrem facebook-Profil zeigt sie ihre Sympathie für den deutschen Diktator.[6] Der Aufmarsch am Samstag soll der Beginn einer längeren Mobilisierung sein.
Gegenproteste blieben indes aus. Bereits im Vorfeld hatten die polnischen Nationalist*innen ihren Gegner*innen gedroht. Darunter auch dem Bürgermeister der Stadt Słubice Tomacz Ciszewicz, der gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) Martin Wilke zu Toleranz und Respekt gegenüber Geflüchteten aufgerufen hatte.[7]

Führer einer extrem rechten Bewegung: Der Antisemit Piotr Rybak auf dem Lautsprecherwagen, u.a. geschmückt mit dem Fantransparent der örtlichen Fussballmannschaft Polonia Slubice am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Führer einer extrem rechten Bewegung: Der Antisemit Piotr Rybak auf dem Lautsprecherwagen, u.a. geschmückt mit dem Fantransparent der örtlichen Fussballmannschaft Polonia Slubice am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

„Narodowe Słubice“ wird auch von den Neonazis der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ unterstützt. Diese mobilisierten auf ihrer facebook-Seite zum rassistischen Aufmarsch in der polnischen Nachbarstadt. Bereits am 20. Februar beteiligte sich eine kleine Gruppe von „Narodowe Słubice“ an einem rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder). Ein Gegenbesuch am vergangenen Samstag blieb trotz Ankündigung aber aus, was nicht ohne Unmut auf der polnischen Seite blieb. Die Gruppe um Peer Koss beteiligte sich lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.

Schick im Anzug: Kopf der extrem rechten "Narodowe Slubice" Michał Czwerwiński als Redner am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Schick im Anzug: Kopf der extrem rechten „Narodowe Slubice“ Michał Czwerwiński als Redner am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Demo-Woche für Frankfurter Neonazis

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollte der „Pro-Deutschland“-Aktivist Enrico Stubbe am 7. Mai 5.000 TeilnehmerInnen gegen Geflüchtete und die Politik der Bundesregierung in Berlin auf die Strasse bringen. Jedoch beteiligten sich mit etwa 1.800 sogar noch weit weniger als bei der erster Demonstration am 12. März.[8] Wie beim letzten Mal versammelte sich eine krude Mischung aus Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern, Putin-Fans, Flüchtlings- und Islamfeinden sowie rechtspopulistischen Gruppierungen am Washingtonplatz, dem Auftaktort vor dem Berliner Hauptbahnhof.[9] Zu diesen gehörte auch eine kleine Gruppe Neonazis von der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Durch einschlägige T-Shirts und der schwarzen Fahne mit dem Aufdruck „Frankfurt/O.“ deutlich erkennbar liefen u. a. Peer Koos, Romano Gosda, Dennis Kunert, Dirk Weinert, Justin Kleinert und Norman Joost mit dem Demonstrationszug durch das Regierungsviertel und skandierten eindeutig neonazistische Parolen, wie „Frei, Sozial und National“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“.[10] Peer Koss bedrohte dabei immer wieder Journalist*innen, die den Aufmarsch dokumentierten. Für die Frankfurter Neonazis war es bereits die zweite Demonstrationsbeteiligung innerhalb einer Woche. Dem Aufruf der Partei „III. Weg“ zu einer Demonstration am 1. Mai im sächsischen Plauen folgten mindestens 8 Personen aus dem Umfeld der rassistischen Gruppierung „Frankfurt (Oder) wehrt sich“.[11]

Wer will denn böse gucken? Romano Gosda (links, mit "Kinderschänder"-Pullover) und Justin Dominik Kleinert (mitte, mit Nasenring) laufen am 7. Mai in Berlin neben dem Berliner NPDler Jan Sturm (rechts).

Wer will denn böse gucken? Romano Gosda (links, mit „Kinderschänder“-Pullover) und Justin Dominik Kleinert (mitte, mit Nasenring) laufen am 7. Mai in Berlin neben dem Berliner NPDler Jan Sturm (rechts).

Schönes Wetter auch für Nazis? Peer Koss (mitte, mit "Weiße Macht"-Shirt) am 7. Mai auf der "Merkel muss weg"-Demonstration in Berlin.

Schönes Wetter auch für Nazis? Peer Koss (mitte, mit „Weiße Macht“-Shirt) am 7. Mai auf der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.

Quellen:

1 Vgl. MOZ: 200 Flüchtlings-Gegner auf Demonstration in Slubice, http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1480355/, eingesehen am 11. Mai 2016.

2 Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo-gegen-fluechtlinge-slubice.html, Minute 0:38, eingesehen am 11. Mai 2016.

3 Vgl. Gazeta Lubuska: „Stop islamizacji”. W Słubicach protestowali przeciw imigrantom, http://www.gazetalubuska.pl/wiadomosci/slubice/a/stop-islamizacji-w-slubicach-protestowali-przeciw-imigrantom-wideo-zdjecia,9965140/, eingesehen am 11. Mai 2016.

4 Vgl. Jüdische Allgemeine: Der Mob ist los. Vor dem Breslauer Rathaus verbrennen Nationalisten eine »Juden-Puppe« mit EU-Flagge, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24006, eingesehen am 11. Mai 2016.

5 Vgl. MOZ: 200 Flüchtlings-Gegner auf Demonstration in Slubice, http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1480355/, eingesehen am 11. Mai 2016.

6 Vgl. https://www.facebook.com/adolfinamruczek, eingesehen am 11. Mai 2016.

7 Vgl. Nowak, Peter: „Nationales Slubice“ ohne Resonanz. Enttäuschend verlief für die extreme Rechte in Polen am Samstag ein flüchtlingsfeindlicher Marsch in der Grenzstadt Slubice, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/nationales-slubice-ohne-resonanz, eingesehen am 11. Mai 2016.

8 Vgl. rbb online: Rechtspopulistische Demo in Berlin fällt größer aus als erwartet, https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/rechte-gruppierung-demonstriert-in-berlin-12-maerz.html, eingesehen am 11. Mai 2016.

9 Vgl. Schneider, Theo: Rechte Mischung bei Berliner „Großdemo“, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-mischung-bei-berliner-gro-demo, eingesehen am 11. Mai 2016.

10 Vgl. Zeit Online: Rechte Demo erfährt große Gegenwehr, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/demonstration-rechtsextreme-berlin-regierungsviertel-raven-gegen-nazis, eingesehen am 11. Mai 2016.

11 Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/12/1-mai-in-plauen-iii-weg-aufmarsch-mit-beteiligung-frankfurter-beteiligung/

Kommentare deaktiviert für 7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice  
12th Mai
2016
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Am 1. Mai demonstrieren traditionell extrem rechte Parteien, um den Tag die deutschen Arbeiter zu feiern, den die Nationalsozialisten 1933 als nationalen Feiertag eingeführt haben.[1] Zum diesjährigen „Tag der Arbeit“ mobilisierte u.a. die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ zu einem bundesweiten Aufmarsch ins vogtländische Plauen. Etwa 1.000 Neonazis kamen dann auch aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet nach Sachsen, um gegen Kapitalismus und für einen deutschen Sozialismus zu demonstrieren (dass sich hinter diesen Parolen keine emanzipatorischen oder egalitären Ansätze verbergen, sollte klar sein).[2] Obwohl die Partei noch recht jung ist und nur wenige hundert Mitglieder bundesweit besitzt, war der diesjährige Aufmarsch der größte am 1. Mai in 2016. Bereits im vergangenen Jahr konnte „Der III. Weg“ die meisten Neonazis für ihren Aufmarsch in Saalfeld gewinnen.[3] Angemeldet wurde der Aufmarsch von Tony Gentsch, stellvertretender Leiter des Gebietsverband „Mitte“, zu dem, mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns, alle neuen Bundesländern sowie Berlin gehören.[4] Der im uckermärkischen Angermünde wohnende Matthias Fischer, Leiter des selbigen Gebietsverbands, war die zweite zentrale Person an diesem Tag.
Den ebenfalls bundesweiten Aufmarsch der NPD in Schwerin folgten lediglich 400 Menschen.[5] Weitere Versammlungen der Partei mit weit weniger Resonanz fanden in Bochum (180), Wurzen (80) und Berlin (50) statt.[6] Die vor allem in Nordrhein-Westfalen aktive Neonazi-Partei „Die Rechte“ mobilisierte in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt; dort kamen 250 Neonazis zusammen.[7]

Immer den "III. Weg": Peer Koss (mitte) auf der 1. Mai-Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei in Plauen. Links von ihm Jessica Kautz (mit Flasche). Rechts seine Frau Franziska (rote Haare). (Photo: Presseservice Rathenow)

Immer den „III. Weg“: Peer Koss (mitte) auf der 1. Mai-Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei in Plauen. Links von ihm Jessica Kautz (mit Flasche). Rechts seine Frau Franziska (rote Haare). (Photo: Presseservice Rathenow)

Frankfurter Neonazis auch in Plauen

Unter den angereisten Neonazis waren auch auffallend viele aus Brandenburg.[8] Neben den beiden Landkreisen Uckermark und Potsdam-Mittelmark, in denen „Der III. Weg“ bereits Stützpunkte aufgebaut hat, waren auch Anhänger aus anderen Regionen erschienen. Darunter waren auch bekannte Neonazis aus Frankfurt (Oder) und dem angrenzenden Landkreis Oder-Spree. Laut Beobachter_innen ist von mindestens elf Neonazis aus der Region Frankfurt (Oder) auszugehen, die nach Plauen anreisten. Neben Peer und Franziska Koss, beide OrganisatorInnen der extrem rechten Gruppen „Frankfurt/Oder wehrt“ und „Beeskow wehrt sich“, waren dies vor allem jüngere Neonazis. Zu ihnen gehörten Dennis Kunert, Romano Gosda, Manuel Danowski, Justin Dominik Kleinert und Patrick Fertig, aber auch der bereits bei den sogenannten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (ANOS) aktiv gewesene Martin Schlechte[9] sowie Jessica Kautz. Die Fleischereiverkäuferin aus Frankfurt (Oder) gehörte beim hiesigen Neonaziaufmarsch am 1. November 2015 zu den EinpeitscherInnen und gab für die TeilnehmerInnen die Parolen vor.[10] Gemeinsam liefen sie im mittleren Block zusammen mit weiteren Neonazis aus Brandenburg. Gosda trug zudem eine in neonazistischen Kameradschaften verbreitete schwarzen Fahne mit der kleinen Aufschrift „Frankfurt/O.“, was eine regionale Zuordnung für Außenstehende deutlich machte. Allen gemeinsam ist ihre regelmäßige Teilnahme an den rassistischen Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die seit Januar 2015 insgesamt sieben Mal in der Oderstadt stattfanden.[11] Dass sie sich nun in größerer Gruppe an der zentralen „III. Weg“-Demonstration beteiligten, ist da nur folgerichtig. So gehörte die Neonazi-Partei, die in Brandenburg bislang vor allem von Maik Eminger geführt wurde, von Anfang an zu den Unterstützern der Frankfurter Aufmärsche. Anfangs noch bedeckt, wurden sie im zunehmenden Maße präsenter. Immer wieder reisten auch AktivistInnen aus dem Stützpunkt Potsdam/Mittelmark an.[12] Zu ihnen gehört auch Pascal Stolle. Das ehemalige NPD-Mitglied, welches Anfang letzten Jahres zum „III. Weg“ wechselte, gehört zu den regelmäßigen RednerInnen auf den extrem rechten Veranstaltungen in Frankfurt und ist inzwischen auch nach Eisenhüttenstadt gezogen. Auch er war in Plauen anwesend, lief aber getrennt von den übrigen BrandenburgerInnen im ersten Block.

Tatkräftige Hilfe beim Aufbau von Strukturen

Die Unterstützung des „III. Weg“ von Anti-Asylprotesten, zu dem sie auch einen Leitfaden verfasst hat,[13] zielte auch auf eine weitere Rekrutierung von ParteianhängerInnen ab. Dies scheint bei den TeilnehmerInnen der Frankfurter und Beeskower Aufmärsche Früchte getragen zu haben. Seit der ersten großen Kundgebung der neonazistischen Partei am 21. Februar 2015 in Eisenhüttenstadt nahm Peer Koss regelmäßig an ihren Veranstaltungen teil.[14] Er gehörte zu den TeilnehmerInnen der Mobilisierungsveranstaltungen in Beelitz und Brück (beide Potsdam-Mittelmark) zum Aufmarsch am 1. Mai;[15] ebenso war er bei der Vorstellung des „III. Weg“ durch Matthias Fischer in Beeskow im März diesen Jahres dabei.[16] Peer und seine Frau Franziska sind inzwischen Mitglieder geworden und trugen ihre Parteizugehörigkeit am 1. Mai in Plauen auch offen zu Schau.

Bald ein neuer Stützpunkt im Oderland?: "III. Weg"-Kader Matthias Fischer stellt die Arbeit seiner Partei im März in Beeskow vor. (Photo: der-dritte-weg.info)

Bald ein neuer Stützpunkt im Oderland?: „III. Weg“-Kader Matthias Fischer stellt die Arbeit seiner Partei im März in Beeskow vor. (Photo: der-dritte-weg.info)

Mit dem „III. Weg“-Kader Pascal Stolle als regelmäßiger Redner und der regelmäßigen Teilnahme des „III. Weg“ an der Neonaziaufmärschen in der Region gelangt es der extrem rechten Partei, neue AnhängerInnen zu finden. Mit der Mitgliedschaft der beiden HauptorganisatorInnen der Versammlungen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ und „Beeskow wehrt sich“ werden diese in Zukunft noch stärker an der Politik der Partei ausgerichtet sein. Es bleibt nur noch eine Frage der Zeit, bis sich nach den Stützpunkten Potsdam/Mittelmark, Mittelmark (Havel) und Uckermark ein vierten Stützpunkt auch im Oderland gründen wird. Für die immer weiter schwächelnden NPD in Brandenburg wird sie damit zunehmend zur Gefahr. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass bekannte NPD-Kader die Teilnahme an dem parteieigenen Aufmarsch im näheren Schwerin der „III. Weg“-Demonstration im fernen Plauen vorzogen.[17]

Quellen

1 Vgl. Gesetz über die Einführung eines Feiertags der nationalen Arbeit, http://www.verfassungen.de/de/de33-45/feiertag33.htm, abgerufen am 3. Mai 2016.

2 Vgl. arbeiterkampftag.info, abgerufen am 3. Mai 2016.

3 Vgl. Witzgall, Thomas: 1.Mai in Saalfeld: Unverantwortliche Polizeistrategie im Umgang mit dem größten Neonazi-Aufmarsch des Tages. In: Endstation Rechts. Bayern, https://www.endstation-rechts-bayern.de/2015/05/1-mai-in-saalfeld-unverantwortliche-polizeistrategie-im-umgang-mit-dem-groessten-neonazi-aufmarsch-des-tages/, abgerufen am 3. Mai 2016.

4 Vgl. „Der III. Weg“: Gebietsverband „Mitte“ der Partei „Der III. Weg“ gegründet!, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/6062/akat/1/infotext/Gebietsverband_Mitte_der_Partei_Der_III._Weg_gegruendet/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html, abgerufen am 3. Mai 2016.

5 Vgl. Freiers, Horst: NPD: Bedingungsloser Wahlkampf. In Blick nach Rechts,
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/npd-bedingungsloser-wahlkampf, abgerufen am 3. Mai 2016.

6 Vgl. Presseservice Rathenow: Nachbetrachtung des 1.Mai: ‪‎Brandenburger‬ ‪Neonazis‬ zog es vor allem ins sächsische ‪‎Plauen‬. In: inforiot.de, http://www.inforiot.de/nachbetrachtung-des-1-mai-%E2%80%AA%E2%80%8Ebrandenburger%E2%80%AC-%E2%80%AAneonazis%E2%80%AC-zog-es-vor-allem-ins-saechsische-%E2%80%AA%E2%80%8Eplauen%E2%80%AC/, abgerufen am 3. Mai 2016.

7 Ebenda.

8 Ebenda.

9 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): Neonazistische Jugendkultur im Wandel am Beispiel der “Autonomen Nationalisten Oder-Spree”, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/19/neonazistische-jugendkultur-im-wandel-am-beispiel-der-autonomen-nationalisten-oder-spree/.

10 Vgl. inforiot.de: Braunes Wochenende in Brandenburg, http://www.inforiot.de/braunes-wochenende-in-brandenburg/, sowie Pressedienst Frankfurt (Oder): Bild 19, https://www.flickr.com/photos/pressedienst_frankfurt-oder/22064405754/in/album-72157660679120421/, beide abgerufen am 3. Mai 2016.

11 17. Januar, 14. Februar, 25. April, 25. Juli, 3. Oktober, 1. November (alle 2015), sowie am 20. Februar 2016. Vgl. hierzu auch die Artikel auf inforiot.de und recherchegruppeffo.noblogs.org.

12 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/05/21/frankfurt-oder-wehrt-sich-mit-dem-iii-weg/.

13 Vgl. „Der III. Weg“: KEIN ASYLANTENHEIM IN MEINER NACHBARSCHAFT! Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft. Bad Dürkheim, Stand 08/2015.

14 Vgl. Pressedienst Rathenow: Eisenhüttenstadt: Aufmarsch von III. Weg, NPD und „Freien Kräften“, http://www.inforiot.de/eisenhuettenstadt-militante-neonazis-hetzten-gegen-asylsuchende/, abgerufen am 3. Mai 2016.

15 Vgl. Pressedienst Rathenow: Beelitz / Brück: Neonazis mobilisierten für Aufmarsch am 1. Mai, http://www.inforiot.de/beelitz-brueck-neonazis-mobilisierten-fuer-aufmarsch-am-1-mai/, abgerufen am 3. Mai 2016.

16 Vgl. „Der III. Weg“: Parteivorstellung im Raum Beeskow, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/6279/akat/1/infotext/Parteivorstellung_im_Raum_Beeskow/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html, abgerufen am 3. Mai 2016.

17 Vgl. Presseservice Rathenow: Nachbetrachtung des 1.Mai: ‪‎Brandenburger‬ ‪Neonazis‬ zog es vor allem ins sächsische ‪‎Plauen‬. In: inforiot.de, http://www.inforiot.de/nachbetrachtung-des-1-mai-%E2%80%AA%E2%80%8Ebrandenburger%E2%80%AC-%E2%80%AAneonazis%E2%80%AC-zog-es-vor-allem-ins-saechsische-%E2%80%AA%E2%80%8Eplauen%E2%80%AC/, abgerufen am 3. Mai 2016.

Kommentare deaktiviert für 1. Mai in Plauen: „III. Weg“-Aufmarsch mit Frankfurter Beteiligung
4th März
2016
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Am 20. Februar 2016 war es mal wieder soweit. Zum bereits siebten Mal organisierten Neonazis um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine Versammlung in der Grenzstadt. Knapp 120 Rassist*innen fanden sich dazu am Marktplatz in der Innenstadt ein, um im Anschluss durch die Stadt zu marschieren.1 Neben altbekannten Gesichtern beteiligten sich erstmals polnische Nationalist*innen an einem flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in Frankfurt (Oder). Ein äußerst seltenes Ereignis. Ideologisch lehnt der größte Teil der bundesdeutschen Neonaziszene polnische Nationalist*innen auf ihren Veranstaltungen ab. Im sächsischen Görlitz gibt es aber bereits seit vergangenem Jahr eine Kooperation.2 Doch nicht nur auf der Straße organisiert sich die rassistische Bewegung. Parallel zur rechten Mobilisierung bundesweit und den Ereignissen in Clausnitz3 wird auf der Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ offen über Gewalt gegen Geflüchteten phantasiert.4

Nichts geht ohne den „III. Weg“ – NPD bleibt zu Hause

Ähnlich wie im vergangenen Jahr beteiligten sich am jüngsten Aufmarsch etablierte Brandenburger Neonazi-Strukturen und zahlreiche Bewohner*innen Frankfurts und des Umlandes. Federführend an der Durchführung der Demonstration war wie schon 2015 die Neonazipartei „Der III. Weg“, der insgesamt zwei der Redner*innen stellte.5 Darunter unter anderem der inzwischen in Eisenhüttenstadt lebende Pascal Stolle. Der ehemalige NPD-Kandidat machte im Mai 2014 von sich reden, als er bei einer NPD-Veranstaltung in Bad Belzig auf einen Journalisten einschlug.6 Wie gewohnt trat auch der in Brieskow-Finkenheerd wohnende Neonazi Björn Brusak7 in Erscheinung. Diesmal jedoch erstmals in Begleitung seines Vaters Dirk Brusak, der auch einer der Redner auf der Veranstaltung war. Die Versammlung leiteten, wie so oft in der Vergangenheit, das mittlerweile aus Frankfurt (Oder) verzogene Ehepaar Franziska und Peer Koss8. Offensichtlich wurde für den Aufmarsch auch in der jüngeren Altersklasse geworben und so folgten dem Aufruf zahlreiche Jugendliche, die unter anderem sogar Ordner*innenfunktionen übernahmen.9 Auch Personen aus dem Umfeld der ehemaligen FCV-Hooligans10 fanden sich wieder auf dem rassistischen Aufmarsch ein. Überraschenderweise fanden keine Anhänger*innen der NPD den Weg nach Frankfurt. Ein Grund dafür könnte die erstmalige Beteiligung polnischer Nationalist*innen aus dem benachbarten Słubice sein.

Neonazistische Gewalttäter: Sascha Lücke (mitte, roter Pullover) der 1996 in Brandenburg an der Havel Sven Beuter ermordete und Pascal Stolle (am Transparent in grün), der zuletzt 2014 am Rande einer NPD-Feier einen Journalisten angriff und vorher ebenfalls wegen ähnlicher Taten in Haft saß am 20. Februar 2016 auf einer Neonazidemonstration hinter dem Banner des "III. Weg" in Frankfurt (Oder).(Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Neonazistische Gewalttäter: Sascha Lücke (mitte, roter Pullover) der 1996 in Brandenburg an der Havel Sven Beuter ermordete und Pascal Stolle (am Transparent in grün), der zuletzt 2014 am Rande einer NPD-Feier einen Journalisten angriff und vorher ebenfalls wegen ähnlicher Taten in Haft saß am 20. Februar 2016 auf einer Neonazidemonstration hinter dem Banner des „III. Weg“ in Frankfurt (Oder).(Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Grenzenloser Rassismus und alte Polenfeindlichkeit

Die unerwartete Allianz deutscher und polnischer Rassist*innen formierte sich einige Tage vor dem Aufmarsch. Erst erschien ein polnischer Aufruf zur Demonstration auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“11, wenig später die Zusage zu kommen durch Michał Czerwiński12, der zum Umfeld der Gruppierung um die Facebookgruppe „Narodowe Słubice“13 (Nationales Słubice) gerechnet werden kann. Die Macher*innen des Onlineprofils von „Nationales Słubice“ sind wahrscheinlich eng mit dem Hooliganspektrum verbandelt. Dafür spricht, dass auf der Seite eine nationalistische Versammlung zum Gedenktag des „Verstoßene Soldaten“14 beworben wurde, die von der Hooligangruppierung um den örtlichen Fußballverein „Polonia Słubice“ organisiert wurde.15 So beteiligten sich insgesamt 13 Personen, welche zum Teil in der Fussball-Hooliganszene übliche Bekleidung trugen und daher wahrscheinlich auch diesem Milieu zugeordnet werden können, an dem Aufmarsch.

Ungewöhnliche Allianz: Polnische Hooligans hinter der Deutschlandfahne. (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Ungewöhnliche Allianz: Polnische Hooligans hinter der Deutschlandfahne. (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Aus dem Personenkreis um die ehemaligen FCV-Hooligans tummelten sich Andy Köbke,16 Paul Pfeiffer und Kevin Pierenz auf der Demonstration. Die Kontakte zwischen den Frankfurter Hooligans und denen aus der polnischen Nachbarstadt scheinen gut zu sein. Gute Kontakte zwischen gewalttätigen Fußballfans dies und jenseits der Oder gibt es schon lange. In Erinnerung gerufen seien die verabredeten schweren Auseinandersetzungen auf der Grenzbrücke zwischen deutschen und polnischen Hooligans während der Fußball-EM 2008.17 Das spricht, wie dem Uneingeweihten vielleicht unverständlich, für eine gute Beziehung und ist kein Ausdruck von Feindschaft, ist es doch in der Szene üblich sich zum Kräftemessen zu verabreden.

Hängen etwas hinterher: Andy Köbke (1. v. r.), Kevin Pierenz (2. v. r.), Paul Pfeiffer (3. v. r.) sowie ein weiterer mutmaßlicher ehe. FCV-Hool laufen der Neonazidemonstraion am 20. Februar hinterher.

Hängen etwas hinterher: Andy Köbke (1. v. r.), Kevin Pierenz (2. v. r.), Paul Pfeiffer (3. v. r.) sowie ein weiterer mutmaßlicher ehe. FCV-Hool laufen der Neonazidemonstration am 20. Februar hinterher.

Erstaunlich ist jedoch, dass der offensichtliche ideologische Widerspruch zwischen den revanchistischen Haltungen der Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ und den ultranationalistischen Tönen der Gruppe „Nationales Słubice“ einer Zusammenarbeit offenbar nicht im Wege steht. Als Mitte 2014 Peer und Franziska Koss die erste Facebookgruppe nach den NPD-Vorbildern „Nein zum Heim“18 in Frankfurt (Oder) ins Leben riefen, zierte anfangs den Header der Seite eine Karte des nationalsozialistischen deutschen Reiches in den Grenzen von 1941, Ostpreußen und Schlesien miteingeschlossen.19 Die Beiträge auf der Facebookseite von „Nationales Słubice“ verraten viel über die ultranationalistischen Einstellungen der Gruppe und deren momentanen 204 Sympathisant*innen20. Neben zahlreichen nationalistischen Posts werden auch hier flüchtlingsfeindliche Töne angeschlagen. Ob diese ungewöhnliche Allianz weiter Bestand hat wird sich zeigen, jedoch sind beide Gruppierungen vorübergehend geeint in ihrem grenzenlosen Rassismus. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) wird sich dem Thema weiter annehmen und in naher Zukunft ausführlicher über die Słubicer Bewegung berichten.

Dass Björn Brusak, eine der zentralen Figuren der rassistischen Mobilisierung in der Region, sich über die Kooperation mit den polnischen Nationalist*innen freut, ist wiederum leicht vorstellbar. Steht die Europäische Aktion21, für die er in Brandenburg federführend aktiv ist22, doch für ein „Europa der Vaterländer“23. Erst kürzlich hatte Brusak in seiner Rede bei einer Demonstration von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ am 01. November 2015 gefordert, sich ein Vorbild an der rassistischen Stimmung in Polen und der repressiven Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung zu nehmen.24 Die Europäische Aktion sucht im Sinne ihres revisionistischen Programms Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen, wie denen in Schlesien. Eine Delegation, zu der auch Björn Brusak und sein Vater gehörten, beteiligte sich im Juli 2015, wie schon im Vorjahr25, am „Marsz Autonomii Śląska“ („Marsch für die Autonomie Schlesiens“) in Katowice.26 Dies passt zwar vollkommen in die Ideologie des Ethnopluralismus27 dürfte aber bei polnischen Nationalist*innen wohl kaum auf Gegenliebe stoßen. Die Angst vor einer Abspaltung Schlesiens von Polen passt nicht in ihr Konzept eines starken Polens. Der erhebliche deutsche kulturelle Einfluss in der Region dürfte diese noch verstärken. So ist es dann auch folgerichtig, wenn auf der Facebookseite vom „Nationalen Słubice“ an den territorialen Ansprüchen kein Zweifel gelassen wird. Auf einer Karte, die auf der besagten Seite veröffentlicht wurde, wird klar gemacht, dass die polnischen Westgebiete, also auch Schlesien, zu Polen gehören.28

Drei Varianten die sich Widersprechen: Polnische und deutsche Großmachtsansprüche, deren Anhänger*innen sich auf einer Demonstration tummeln. (Quelle: facebook)

Drei Varianten die sich Widersprechen: Polnische und deutsche Großmachtansprüche, deren Anhänger*innen sich auf einer Demonstration tummeln. (Quelle: facebook)

Noch weiter geht ein anderes Konzept, auf das ein auf der Seite der polnischen Nationalist*innen veröffentlichtes Plakat abhebt. Es ist angelehnt an ein älteres Plakat, das im Zuge der Debatte um die deutschen Revisionsvorstellungen der im Versailler Vertrag geregelten Grenzen entstand.29 Mit den Worten „Wir sind hier nicht erst seit gestern – Wir reichen bis weit in den Westen“30 wird eine Landkarte umrahmt, die nicht nur zeigt, dass die deutsch-slawische Grenze „einst“31 bei Lübeck verlief, sondern auch, dass eine weitere Westexpansion in der Zukunft32 angestrebt wird.33

„Der III. Weg“ scheint noch unentschlossen, wie er mit den neuen Verbündeten umgehen soll. In einem Bericht auf der Internetseite der Partei werden die polnischen Teilnehmenden mit keinem Wort erwähnt.34

Wahrscheinlich sorgte die Teilnahme polnischer Nationaliste*innen bei den Anhänger*innen des NPD-Kreisverbandes Oderland35 im Vorfeld für großen Unmut und scheint eine Erklärung dafür zu sein, warum sie erstmals nicht nach Frankfurt (Oder) reisten. Lange war auf der Internetpräsenz des NPD-Ortsbereichs Frankfurt (Oder) lediglich ein Bild zu sehen, das, von der westlichen Oderseite aufgenommen, das östliche Ufer zeigte. Mit dem Slogan „Hier und dort ist Deutschland“ machten die Urheber*innen keinen Hehl aus ihrem revisionistischen Gedankengut. Noch 2012 organisierten die Neonazis um Klaus Beier36 und Manuela Kokott zwei Demonstrationsversuche in der Grenzstadt, um gegen „Grenzkriminalität“ zu wettern und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu fordern.37 Von der so lieb gewonnenen Polenfeindlichkeit38 konnte man sich dann wohl doch nicht so leicht trennen.

Was geschieht, sollten die Ultrarechten dies und jenseits der Oder die offensichtlichen Widersprüche in ihren Ideologien entdecken, bleibt abzuwarten. Wir sind ihnen mit dieser Handreichung gerne behilflich.

Das jugendliche Gesicht einer erfolgreichen rassistischen Mobilisierung

Dass die flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche auch jungen Frankfurter Rassist*innen zusagen, ist nichts Neues. So ist es auf den ersten Blick keine Überraschung, dass sich seit dem ersten Aufmarsch im Januar 2015 zahlreiche rechte Jugendliche an den diversen Veranstaltungen beteiligten.

Nicht aufgepasst in der Schule: Auffallend viele junge Rassist*innen beteiligten sich am Neonaziaufmarsch am 20. Februar in Frankfurt (Oder). (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Nicht aufgepasst in der Schule: Auffallend viele junge Rassist*innen beteiligten sich am Neonaziaufmarsch am 20. Februar in Frankfurt (Oder). (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Jedoch waren nochmal deutlich mehr junge Menschen am vergangenen Samstag auf der Strasse. Zu denen, die regelmäßig auf den Frankfurter Aufmärschen Gesicht zeigen gehören u.a. Dennis Kunert, Tim Freimuth, Cedric Jannowitz, David Gerstenberger, Justin Kleiner, Luisa Lippkowski, Alexandra Kluge, Dominik Holtz, Dennis Knoell und Romano Gosda. Der harte Kern um „Frankfurt/Oder wehrt sich“ scheint bemüht um die Einbindung des rechtsgerichteten Nachwuchses. So ist auch zu erklären, dass ihnen die Ordner*innefunktion übertragen wurde.39 Romano Gosda aber will mehr: „Nächstes mal sind wir kein ordner sondern an der front gemeinsam“40[sic!].

Nachwuchs bei den Neonazis: Sie treten gemeinsam im Outfit der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ auf. (Quelle: facebook)

Es ist zu hoffen, dass es bei der Ankündigung bleibt. Neben der Teilnahme an den rassistischen Aufmärschen scheinen die Jugendlichen sich in einer klassischen neonazistischen Lebenswelt eingerichtet zu haben. Die Begeisterung für die als kriminelle Vereinigung eingestufte Band „Landser“41, sowie das Tragen szenetypischer Kleidung wie „Thor Steinar“42 sind Indiz für ihre fortschreitende Radikalisierung im neonazistischen Milieu. Im Stadtbild fallen einige von ihnen durch martialisches Auftreten und Pöbeleien auf. Oft frequentierte Orte sind der Platz vor dem Kaufland in der Innenstadt und der Bahnhof.

Gewaltphantasien werden konkreter

Die Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Nahezu 3.50043 Nutzer*innen „liken“ die Gruppe. An der inhaltlichen Ausrichtung der Posts und Kommentare hat sich wenig geändert. So werden Beiträge bürgerlich-konservativer Medien und der Lokalpresse, Artikel verschwörungsideologischer Blogs wie „Epoch Times“44 und Aufrufe zu flüchtlingsfeindlichen Veranstaltungen im Land Brandenburg, Berlin und Mecklenburg- Vorpommern geteilt45. Die Gruppe bietet eine Plattform für alle jene, die sich über vermeintliche Kriminalität von Geflüchteten46 empören und sich selbst als Opfer einer angeblichen „Meinungsdiktatur des Establishments“ inszenieren.

Gewaltphantasien in den Kommentarspalten. Die Bedrohung durch Neonazis nimmt auch in Frankfurt (Oder) immer weiter zu. (Quelle: facebook)

Gewaltphantasien in den Kommentarspalten. Die Bedrohung durch Neonazis nimmt auch in Frankfurt (Oder) immer weiter zu. (Quelle: facebook)

Eine Trennlinie zwischen organisierten Neonazis und rassistischem Kleinbürgertum ist nicht zu erkennen. Die Angst vor der Moderne und die Ablehnung alles „nicht-Deutschen“ ist Ausdruck des autoritären, nationalchauvinistischen und patriarchalen Charakters der „besorgten Bürger*innen“. Konkret werden in den Kommentarspalten Überlegungen angestellt, wie der Zuzug von Geflüchteten nach Frankfurt (Oder) verhindert werden kann. Als im November vergangenen Jahres die ersten Menschen in die Unterkunft am Karl-Ritter Platz einziehen mussten, erschien am nächsten Tag ein Foto des Gebäudes auf der Seite.47 Anlass genug, für den Mob dazu aufzurufen, „runter auf die Straße“48 zu gehen und „TATEn sprechen“49[sic!] zu lassen, Gewaltphantasien miteingeschlossen. So kommentierte beispielsweise der Nutzer Benjamin Thunert alias „Thuni Benji“: „Granate hätte es aber bis rüber geschafft“50 [sic!].

Auch wenn die Anzahl der Teilnehmenden an den rassistischen Aufmärschen in Frankfurt (Oder) im landesweiten Vergleich auf einem eher niedrigen Niveau stagniert, nimmt die Bereitschaft zur Gewaltanwendung offensichtlich weiterhin zu. Auch die fortschreitende Radikalisierung rechts- und gewaltaffiner Jugendlicher stellt eine Triebfeder für gemeinschaftliche Aktionen gegen Geflüchtete dar. Was aus dem neuen Bündnis zwischen Rassist*innen zu beiden Seiten der Oder wird, bleibt abzuwarten. Ob es zu einer dauerhaften Spaltung zwischen denen, die gegenüber den neuen Verbündeten aufgeschlossen sind, und denen, die sie ablehnen, kommt, ist noch schwer einzuschätzen. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) wird in Zukunft weiter von der rassistischen Mobilisierung berichten und Ross und Reiter benennen.

Quellen

1 An dieser Stelle sei nochmal auf die von uns veröffentlichte Übersicht aller Teilnehmenden des rassistischen Aufmarsches vom 20. Februar 2016 in Frankfurt (Oder) hingewiesen. Wer Informationen jeglicher Art zu den abgebildeten Personen hat, kann sich vertrauensvoll an uns wenden. Vgl. hierzu antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Die antifaschistische recherchegruppe bittet um Mithilfe!“, 02.03.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/02/die-antifaschistische-recherchegruppe-bittet-um-mithilfe/ .

2 Vgl. Antifa Goerlitz: „[03.10.2015 / Görlitz] Rechtspopulistische Demonstration geplant“, 14.09.2015, http://afagoerlitz.blogsport.de/2015/09/14/03-10-2015-goerlitz-rechtspopulistische-demonstration-geplant/ und Antifa Goerlitz: „27.02.2016 – neofaschistische Demo in Zgorzelec / Görlitz“, 05.03.2016, http://afagoerlitz.blogsport.de/2016/03/05/27-02-2016-neofaschistische-demo-in-zgorzelec-goerlitz/ .

3 Vgl. Alternative Dresden News: „Clausnitz – Willkommenskultur auf Sächsisch“, 21.02.2016, https://www.addn.me/nazis/clausnitz-willkommenskultur-auf-saechsisch/ sowie Christoph Titz: „Busattacke in Clausnitz: Ein Dorf wundert sich“, Spiegel Online, 21.02.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-und-die-attacke-auf-fluechtlinge-jetzt-will-es-keiner-gewesen-sein-a-1078492.html und Yotube, gbs Koblenz: „Clausnitz: Polizei Sachsen kuscht vor fremdenfeindlichem Mob“, 19.02.2016, https://www.youtube.com/watch?v=nq1UF8qT4ik .

4 Vgl. hier und im Folgenden „Frankfurt/Oder wehrt sich“, https://www.facebook.com/FrankfurtOder-wehrt-sich-693079740809110 .

5 Allgemein zum „III. Weg“ vgl. Johannes Hartl: „Stützpunkt Ost“, jungle world, 26.03.2015, http://jungle-world.com/artikel/2015/13/51689.html und Johannes Hartl/Inforiot.de/Haskala.de/AIB: „’Der III. Weg“ – Ein Produkt der Krise des ‚Nationalen Widerstandes‘?“, in: antifaschistisches Infoblatt (AIB) Nr. 108 / 3.2015, S.16-19. Online zu finden unter: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eder-iii-weg%E2%80%9C .

6 Vgl. Alexander Fröhlich: „NPD-Kandidat attackierte Fotografen“, Potsdamer Neuste Nachrichten (PNN), 25.05.2014, http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/859105/ hierzu und allgemein zur Person Pascal Stolle vgl. des Weiteren Presseservice Rathenow: „Bad Belzig NPD-Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ – Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren“, 04.03.2015, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/ .

7 Zur Person Björn Brusak vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Björn Brusak – kein „besorgter Anwohner“ sondern ein Rassist“, 04.09.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/09/04/bjoern-brusak-kein-besorgter-anwohner-sondern-ein-rassist/ .

8 Zur Person Peer Koss vgl. beispielsweise antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „’Unser Rückschlag wird kommen‘ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete“, in: „recherche output #7“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unserrueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.

9 Vgl. „Dennis Kunert“, Beitrag von „Romano Gosda“ vom 21.02.2016 um 18:50, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=196410274051422&set=a.146363329056117.1073741829.100010473523872&type=3 und hier.

10 Zu der Gruppierung der „FCV-Hooligans“ vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Freunde, die niemand haben will.“, in: „recherche output #1“, 2006. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2006/10/01/freunde-die-niemand-haben-will/ . Vgl. darüber hinaus antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Rechte Frankfurter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche output #3“, 2007. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/02/rechte-frankfurter-ultras-aktiv-wie-nie/ sowie zahlreiche Artikel zum Thema unter https://recherchegruppeffo.noblogs.org/ .

11 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 19.02.2016 um 19:47, https://www.facebook.com/events/223637334641636/?active_tab=posts und hier.

12 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Michał Czerwiński“ vom 19.02.2016 um 21:16, https://www.facebook.com/events/223637334641636/?active_tab=posts und hier.

13 Vgl. hier und im Folgenden „Narodowe Słubice“. https://www.facebook.com/NarodoweSlubice .

14 Als „Verstoßene Soldaten“ werden Kämpfer der antikommunistischen Untergrundorganisationen bezeichnet, die sich von 1944 bis 1963 gegen das pro-sowjetische Regime auflehnten.

15 Vgl. „Narodowe Słubice“, Beitrag von „Narodowe Słubice“ vom 27.02.2016 um 14:41, https://www.facebook.com/NarodoweSlubice/photos/a.1685280288350646.1073741828.1684192021792806/1690450234500318/?type=3 und hier.

16 Zur Person Andy Köbke vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „#1 | Andy Köbke – Eine klassische Frankfurter Neonazikarriere“, 24.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/02/24/nr-1-andy-koebke-eine-klassische-frankfurter-neonazikarriere/ .

17 Vgl. „Polnische und deutsche Hooligans randalieren auf der Oderbrücke“, der Tagesspiegel, 10.06.2008, http://www.tagesspiegel.de/sport/em-polnische-und-deutsche-hooligans-randalieren-auf-der-oderbruecke/1252578.html .

18 Diese Seiten täuschen ebenfalls eine bürgerliche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber NPD gesteuert. So treten z.B. NPD – Mitglieder als „besorgte Mütter“ auf und hetzen unter anderem Deckmantel, wie z.B. Maria Fank in Hellersdorf. Schwerpunkt bei bei den „Nein zum Heim“ – Kampagnen ist der vermeintliche „Asylmissbrauch“.

19 Vgl. „Peer Koss“ Beitrag von „Peer Koss“ vom 23.12.2014 um 16:13, der Beitrag wurde mitlerweile abgeändert, https://www.facebook.com/peer.koss/posts/746726575403270 ist aber hier in der ursprünglichen Version einzusehen, sowie antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der Aufstand der Ekelhaften“, 06.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/02/06/der-aufstand-der-ekelhaften/ .

20 Redaktionsende war der 03.03.2016.

21 Allgemein zur „Europäischen Aktion“ vgl. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9448 sowie Philipp Dahm: „Bernhard Schaub vernetzt Europas Rechtsextreme“, 20minuten, 22.11.2011, http://www.20min.ch/schweiz/news/story/31599863 und Hans Stutz/Arthur Sajdowski: „’Europäische Aktion‘ – Eine internationalistische Neonazi-Avantgarde?“, in: antifaschistisches Infoblatt (AIB) Nr. 108 / 3.2015, S.24-25. Online zu finden unter: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eeurop%C3%A4ische-aktion%E2%80%9C .

22 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Björn Brusak – kein „besorgter Anwohner“ sondern ein Rassist“, … a.a.O.

23 Es soll, geht es nach den Anhänger*innen der Ideologie des Ethnopluralismus‘, ein „Europa der Vaterländer“ entstehen. Dieser Begriff lässt sich auf den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle zurückführen. Er wollte in seiner Europapolitik die nationale Souveränität Frankreich unangetastet wissen und sperrte sich gegen supranationale Tendenzen in der europäischen Integration. Zum Begriff „Europa der Vaterländer“ vgl. V. Conze: „Europa der Vaterländer“, in: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn 2013, zitiert nach: Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen unter http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/176853/europa-der-vaterlaender , Beachte außerdem die Ausführungen zum Ethnopluralismus in Fußnote 27.

24 Es liegt der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) ein Videomitschnitt (01:55 bis 02:24 Min.) vor.

25 Vgl. Freies Schlesien: „Marsch in Kattowitz 12.07.14“, 18.07.2015, zu sehen auf: https://www.youtube.com/watch?v=LQvr-xu-6Cs . Die Personengruppe um die Mitglieder der Europäischen Aktion u. a. Björn und Dirk Brusak ist beispielsweise ab Minute 12:55 gut zu sehen.

26 Vgl. Europäische Aktion: „Auf nach Osten – Bericht eines Mitstreiters des Stützpunktes Brandenburg“, 29.07.2015, http://www.europaeische-aktion.org/Artikel/de/Auf-nach-Osten—Bericht-eines-Mitstreiters-des-Stuetzpunktes-Brandenburg_352.html. Zur „Ruch Autonomii Śląskska“ (RAS) („Autonomie Bewegung Schlesiens“) vgl. Barbara Bönnemann: „Oberschlesische Selbstfindung“, der Tagesspiegel, 13.07.2012, http://www.tagesspiegel.de/politik/oberschlesische-selbstfindung/6872648.html und Florian Kellermann: „’Wir wollen eine tief gehende Dezentralisierung‘ – Die schlesische Autonomie-Bewegung in Polen“, Deutschlandfunk, 31.01.2011, http://www.deutschlandfunk.de/wir-wollen-eine-tief-gehende-dezentralisierung.795.de.html?dram:article_id=119215 .

27 Der Ethnopluralismus („ethnos“ = griech. Volk und „pluralis“ = lat. Mehrzahl) ist ein Theoriekonzept der sogenannten „Neuen Rechten“. In ihm werden Gruppen von Menschen konstruiert, die eine homogen kulturelle Identität besitzen. Diese werden dann als „Volk“ bezeichnet. Der Ethnopluralismus referiert auf ein Verständnis des Begriffs „Volk“ als eine organische biologische natürliche Geneinschaft. Somit steht er in der Tradition der nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“. Um die kulturelle Homogenität der eigenen Gruppe zu bewahren, verteufeln die Anhänger*innen Migration und setzen sich für eine Separierung der einzelnen Gemeinschaften in die ihnen zugedachten „angestammten Lebensräume“ ein. Betrachtet man diese Vorstellungen, wird schnell klar, dass das Konzept keine Vielfalt anstrebt, sondern vielmehr Homogenität. Gero Fischer schreibt: „Ethnopluralismus führt konsequent gedacht zur Apartheid als neuer Weltordnung“ (Fischer, Ethnopluralismus, S.243; zu den weiteren bibliografischen Angaben siehe das Ende dieser Fußnote). Die vermeidliche Überlegenheit Europas bzw. des „Abendlandes“ ist dem Konzept immanent. Zum Konzept des Ethnopluralismuses vgl. Gero Fischer: „Ethnopluralismus, Multikulturalismus und interkulturelle Erziehung“, in: Reinalter/Petri/Kaufmann (Hrsg): „Das Weltbild des Rechtsextremismus“, Wien 1998, S.243-259.

28 Vgl. „Narodowe Słubice“, Beitrag von „Narodowe Słubice“ vom 27.02.2016 um 19:49, https://www.facebook.com/NarodoweSlubice/photos/a.1685280288350646.1073741828.1684192021792806/1691060621105946/?type=3 und hier.

29 Das entsprechende Plakat können Sie hier einsehen.

30 Originaltext „Nie jesteśmy tu od wczoraj – Sięgałyśmy daleko na zachód“, Übersetzung aus dem Polnischen durch die Autor*innen.

31 Auf der Karte mit „ongis“, polnisch für „einst“, gekennzeichnet. Gemeint sind die slawischen Gebiete um das Jahr 1000. Eine entsprechende Karte können Sie hier einsehen. Vgl. „Putzgers ‚Historischer Schul-Atlas‘, 1905 zitiert nach: http://www.maproom.org/00/01/present.php?m=0031 .

32 Auf der Karte mit „jutro“, polnisch für „morgen“, gekennzeichnet.

33 Vgl. „Narodowe Słubice“, Beitrag von „Narodowe Słubice“ vom 10.02.2016 um 20:27, https://www.facebook.com/NarodoweSlubice/photos/a.1685280288350646.1073741828.1684192021792806/1685833811628627/?type=3 und hier.

35 Allgemein zum NPD-Kreisverband Oderland vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität“, in: „recherche output #6 (aktualisierte)“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/09/09/der-npd-kreisverband-oderland-im-spagat-zwischen-buergernaehe-und-radikalitaet-sommer-2014/ .

36 Zur Person Klaus Beier vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Wer war nochmal Klaus Beier?“, in: „recherche output #6 (aktualisierte)“, 2014. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/09/09/wer-war-nochmal-klaus-beier-2014/ .

37 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Das war wohl nichts“, in: „recherche output #5“, 2012. Online zu finden unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/ sowie antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Das Kleeblatt ist verdorrt“, 20.11.2012, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ .

38 Zur Tradition der Polenfeindlichkeit in der Region vgl. Michael Lausberg: „Antipolnischer Rassismus in Ostdeutschland“, 06.07.2015, http://www.migazin.de/2015/07/06/antipolnischer-rassismus-in-ostdeutschland/#footnote_4_83256 .

39 Vgl. „Dennis Kunert“, Beitrag von „Romano Gosda“ vom 21.02.2016 um 18:50, … a.a.O und hier.

40 Ebd.

41 Allgemein zur Band „Landser“ vgl. antifaschistisches Infoblatt (AIB): „Ausgerockt. Neun Jahre Begleitmusik zu Mord und Totschlag“, 06.11.2001, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ausgerockt-neun-jahre-begleitmusik-zu-mord-und-totschlag sowie antifaschistisches Infoblatt (AIB): „Profis, Geld und Subkultur“, 17.12.2003, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/profis-geld-und-subkultur und antifaschistisches Infoblatt (AIB): „Das Landser Urteil und seine Folgen“, 10.03.2004, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-landser-urteil-und-seine-folgen .

42 Allgemein zur neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vgl. Recherchegruppe „Investigate Thor Steinar“:„Investigate Thor Steinar – Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke (zweite erweiterte Auflage)“, 2008 und http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ .

43 Redaktionsende war der 03.03.2016.

45 Vgl. beispielsweise für Brandenburg die rassistischen Kundgebungen der NPD in Storkow und Heinersdorf „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 28.12.2015 um 19:20, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/888176704632745/ außerdem hier sowie für Berlin beispielsweise eine rassistische Demonstration in Hellersdorf „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 15.02.2016 um 17:10, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=913763985407350&id=693079740809110 sowie hier und für Mecklenburg Vorpommern beispielsweise eine Kundgebung der AfD in Neubrandenburg „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 28.01.2016 um 17:02, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=904078529709229&id=693079740809110 und hier. Diese Aufzählung könnte noch fortgesetzt werden.

46 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „‘Unser Rückschlag wird kommen‘ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete“, … a.a.O.

47 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom 13.11.2015 um 17:20, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/866746160109133 und hier.

48 „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Paul Neumann“ vom 17.11.2015 um 17:27, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/866746160109133 und hier.

49 Ebd.

50 „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag von „Benjamin Thunert“ alias „Thuni Benji“ vom 13.11.2015 um 18:42, https://www.facebook.com/693079740809110/photos/a.693501324100285.1073741828.693079740809110/866746160109133 und hier.

Kommentare deaktiviert für Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)
4th September
2015
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Ein Teil der bun­des­deut­schen Bevöl­ke­rung zeigt die­ser Tage wie­der das Gesicht des „besorg­ten“ Deut­schen, der sich um Heim, Fami­lie und sein Land sorgt und dabei Hass und Gewalt gegen Geflüch­tete und deren Unterstützer*innen rich­tet. So auch in Frank­furt (Oder), wo die von Neo­na­zis domi­nierte Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ seit Januar bereits vier­mal auf Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen gegen deren Unter­brin­gung in der Stadt auf­mar­schierte. Einer der regel­mä­ßig an die­sen Ver­samm­lun­gen teil­nimmt und des öfte­ren dort als Red­ner auf­tritt ist der in Brieskow-Finkenheerd woh­nende Neo­nazi Björn Brusak.

Björn Brusak bewegt sich in ver­schie­de­nen extrem rech­ten Strö­mun­gen: Hier am 1. August 2015 in Dams­dorf bei einer Kund­ge­bung des „III. Weg“ als Ver­tre­ter der Euro­päi­schen Aktion. (Quelle: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Björn Brusak bewegt sich in ver­schie­de­nen extrem rech­ten Strö­mun­gen: Hier am 1. August 2015 in Dams­dorf bei einer Kund­ge­bung des „III. Weg“ als Ver­tre­ter der Euro­päi­schen Aktion. (Quelle: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Der Ton macht die Musik

Björn Brusak ist einigen Frankfurter*innen eher bekannt als Ehrenamtlicher des American Football-Vereins „Red Cocks“, in dem er bis mindestens 2013, u.a. als Jugendtrainer, aktiv war. Das er sich nebenbei politisch extrem recht orientierte zeigen seine Aktivitäten als Liedermacher. Zum ersten Mal als solcher auffällig geworden ist er am 9. August 2013 in der von Neonazis beliebten Frankfurter Eckkneipe „Die Bierbar“ in der Berliner Straße. Dort hatte er bei einem Geburtstagsabend volksverhetzende Lieder, u.a. der als kriminelle Vereinigung verbotenen Band „Landser“ und des Neonazi-Liedermachers Frank Rennicke, gespielt.[1] Die daraufhin eintreffende Polizei untersagte das Konzert und leitete ein Strafverfahren wegen Verstoß des § 130 StGB, sowie wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB ein. Am 25. Februar 2015 musste er sich deswegen vor Gericht verantworten. Der Prozess wurde gegen eine Zahlung von 1.800 € eingestellt.[2] Doch nicht erst seit diesem Abend war bzw. ist der etwa 30jährige Brusak als extrem rechter Liedermacher aktiv. Unter dem User-Namen „MrBrusi86“ besitzt er seit dem 8. März 2012 einen Youtube-Channel.[3] Hier finden sich drei selbsterstellte Videos bzw. Songs von denen zwei auf der von den südafrikanischen Buren verwendeten Sprache Afrikaans. Das vermutlich selbstkomponierte Lied „Afrikaanse taal is pragtig en monumental“ stammt aus dem ebenfalls 2012 in Selbstproduktion erschienenen Album „Van Frankfurt toe Suid Afrika“.[4] Das er mit diesem Song bzw. Album Sympathien zum alten Südafrika der Apartheids-Ära hegt zeigt das im Youtube-Video zusehende Bild von Brusak mit Gitarre vor der ehemaligen Flagge des Landes, welche bis zum Ende des rassistischen Regimes 1994 die Nationalfahne darstellte. Afrikaans, welches heute noch einer der Nationalsprachen Südafrikas ist, hatte der selbstständige Versicherungsvertreiber und gelernte Beton- und Stahlbetonbauer vermutlich während seiner Zeit bei der Bundeswehr gelernt, wo er laut eigenen Aussage für die NATO aktiv war. Ein weiterer Blick auf die abonnierten Youtube-Kanäle zeigt seine Vorliebe für verschwörungstheoretische und neonazistische Beiträge.[5]

Seine Liebe zum Apart­heids­re­gime Süd­afri­kas drückt er in die­sem Video aus. Sein selbster­stell­tes Album „Van Frank­furt toe Suid Afrika“ erschien 2012. Im Video ist Brusak vor der alten Fahne Süd­afri­kas zu sehen… (Quelle: youtube.com)

Seine Liebe zum Apart­heids­re­gime Süd­afri­kas drückt er in die­sem Video aus. Sein selbster­stell­tes Album „Van Frank­furt toe Suid Afrika“ erschien 2012. Im Video ist Brusak vor der alten Fahne Süd­afri­kas zu sehen… (Quelle: youtube.com)

Seit August 2013 trat er bei zahlreichen neonazistischen Veranstaltungen auf. Ob bei Liederabenden der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ oder auf Demonstrationen, u.a. bei einem rassistischen Aufmarsch am 16. April 2015 in Nauen.[6] Inzwischen ist Björn Brusak Gast bei zahlreichen Veranstaltungen der extrem Rechten. Eine besondere Verbindung hat er dabei auch zur neonazistischen Zeitung „Recht & Wahrheit“.

… hier dazu das Ver­gleichs­bild. (Quelle: facebook.com)

… hier dazu das Ver­gleichs­bild. (Quelle: facebook.com)

Mit der Braunen Elite per Du

Etwa zweimal jährlich finden die sogenannten „Lesertreffen“ der neonazistischen Zeitschrift „Recht & Wahrheit“ von Meinolf Schönborn statt. Diese Veranstaltungen gelten als „bundesweiter Treffpunkt für neonazistische Führungspersonen und als Schnittstelle der verschiedenen Generationen.“[7] Zu den regelmäßigen Referierenden gehört u.a. die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Die Tagung findet dabei jeweils im als bundesweit bekannten Szenetreffpunkt Hufhaus-Harzhöhe in Harztor-Ilfeld statt. Ein weiterer regelmäßiger Teilnehmer ist „Brusi“, der bei den vergangenen „Lesertreffen“, zuletzt vom 17. bis 19. April 2015,[8] für die musikalische Unterhaltung sorgte. Dahinter verbirgt sich, nicht unschwer zu erahnen, Björn Brusak. Das er dabei nicht nur als Liedermacher teilnahm, ist anzunehmen. Im Sommer 2014 tauchte die damals aktuelle Ausgabe von „Recht & Wahrheit“ in vereinzelten Frankfurter Briefkästen auf. Es ist auch hier anzunehmen, dass Björn Brusak dahinter steckt. Vom 25. bis zum 27. September 2015 findet das nächste „RuW-Lesertreffen“ im Harz statt. Auch diesmal wird „Brusi“ zugegen sein.[9]

In den Themen der „Recht & Wahrheit“ finden sich immer wieder verschwörungstheoretische und antisemitische Darstellungen. Diese finden sich auch in anderen Publikationen die Brusak gerne zu lesen scheint. Das in der Truther-Szene beliebte Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen: erkennen erwachen verändern“ von Heiko Schrang empfiehlt Björn Brusak in einer Rezension auf amazon.de als „geniales Buch“, welches „unbedingt mehrmals zu lesen und auch zu erleben“ ist.[10] Auch eine andere, extrem rechte Gruppierung, der Brusak nahe steht verbreitet solche Inhalte.

Vom ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Com­pactTV des Jür­gen Elsäs­sers bis zu einem Nordkorea-Kanal. Björn Brusak ver­folgt ver­schie­denste Inter­es­sen auf Youtube. (Quelle: youtube.com)

Vom ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Com­pactTV des Jür­gen Elsäs­sers bis zu einem Nordkorea-Kanal. Björn Brusak ver­folgt ver­schie­denste Inter­es­sen auf Youtube. (Quelle: youtube.com)

Von Europäischer Aktion zum „III. Weg“

Die extrem rechte und antisemitische „Europäische Aktion“ (EA) ist eine kleine, etwa 2009 gegründete Gruppierung des Holocaustleugners Bernhard Schaub.[11] Auch in Brandenburg gibt es einen kleinen Ableger, der in der Vergangenheit jedoch kaum in Erscheinung trat. Ausnahme bildete die Beteiligung an den sogenannten Montagsmahnwachen von Lars Mährholz im vergangenen Jahr in Berlin durch mehr oder weniger bekannte Neonazis aus Brandenburg. Zu diesen gehörte auch Björn Brusak. Er baute Anfang 2014 einen Stützpunkt der EA in Frankfurt (Oder) auf und versuchte mittels kleiner Veranstaltungen und Gemeinschaftsabenden Mitglieder zu rekrutieren. Auf der Facebook-Seite des Frankfurter Ablegers wurden regelmäßig antiamerikanische und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Seit Anfang diesen Jahres verzeichnete die Seite bislang kaum neue Aktivitäten.

Vielmehr scheint sich die wichtigste Person der Brandenburger EA Björn Brusak an anderen extrem rechten Veranstaltungen zu beteiligen. Oft als Redner und Liedermacher.

Diese Aktivitäten intensivierte er seit Anfang diesen Jahres. Bei den neonazistischen Aufmärschen der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ war er im Januar, Februar und Juli jeweils als Redner zu Gast.[12] Bei Kundgebungen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ am 1. August in Zossen und Damsdorf hetzte er ebenfalls gegen Geflüchtete und verbreitete seine Verschwörungstheorien.[13]

Sein eigenes asylfeindliches Projekt verfolgt er derzeit in seinem Heimatort. Am 18. Juli rief er unter dem Motto „Finkenheerd sagt Nein“ zu einer offenen Diskussionsrunde. Anlass war die anstehende Unterbringung von drei Flüchtlings-Familien. Hierzu hatte er lokale Politiker*innen eingeladen. Diese folgten dem Angebot jedoch nicht. Dafür sprachen neben Björn Brusak selbst auch der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier und die NPD-Aktivistin Manuela Kokott aus Markgrafpieske (Landkreis Oder-Spree). Beide begrüßte er vor Beginn der Veranstaltung freundschaftlich. Auch zahlreiche Anwohner*innen Finkenheerds nahmen an der Veranstaltung teil.[14]

Für den kommenden Samstag, den 5. September kündigte der umtriebige Neonazi Björn Brusak erneut eine offene Diskussionsrunde an. So wurden in Brieskow-Finkenheerd und den umliegenden Ortschaften Flyer verteilt die zwar auf den ersten Blick den Eindruck vermitteln sollen das es sich um eine Kundgebung für „besorgte Bürger*innen“ handelt. Jedoch ist aufgrund der Beteiligung Brusak’s der neonazistische Charakter nicht von der Hand zu weisen. Auch diesmal sind Kommunalpolitiker*innen eingeladen und es ist auch diesmal davon auszugehen, dass die NPD ans Mikrofon treten wird. Obwohl Brusak in der Vergangenheit betonte, dass es sich dabei um keine Neonazi-Veranstaltung handelt, ist sie genau das: Eine von einem Neonazi organisierte Kundgebung auf denen Neonazis sprechen. Der auf Dialog setzende Bürgermeister Frank Richter ließ bisher vermissen sich klar von der rassistischen Veranstaltung zu distanzieren. Er sei dabei besser beraten, wenn er keine Almosen von Befürworter*innen und Tonangeber*innen rassistischer Hetze anzunehmen. Zu diesen gehört in der Region Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree zweifelsfrei Björn Brusak.

Quellen

[1] Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): Immer Ärger mit der Bierbar, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/09/08/immer-aerger-mit-der-bierbar/, 08.09.2013.
[2] Vgl. BorG Frankfurt (Oder): Doch mehr als ein Geburtstagsständchen, http://utopiaffo.blogsport.de/2015/02/27/doch-mehr-als-ein-geburtstagsstaendchen-rechter-liedermacher-muss-geldstrafe-zahlen/, 27.02.2015, eingesehen am 02.09.2015.
[3] Vgl. https://www.youtube.com/channel/UCIUsbdNOvBwcn_LuibnHjTA, eingesehen am 02.09.2015.
[4] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=HR487V2-SeA, eingesehen am 02.09.2015.
[5] Vgl. https://www.youtube.com/user/MrBrusi86/channels, eingesehen am 02.09.2015.
[6] Vgl. https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/17171605491/in/album-72157651588058969/, eingesehen am 02.09.2015.
[7] Vgl. antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.v. (apabiz): „Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF)“, http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/DDF.htm, 1996, eingesehen am 02.09.2015.
[8] Vgl. Blick nach Rechts: Revisionistentreffen im Südharz, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/revisionistentreffen-im-s-dharz, eingesehen am 2. September 2015.
[9] Vgl. Blick nach Rechts: Braunes Meeting im Südharz, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braunes-meeting-im-s-dharz, 27.03.2015, eingesehen am 02.09.2015.
[10] Vgl. Kundenrezension zu Die Jahrhundertlüge, http://www.amazon.de/review/RLO2GRXZUE08T, 22.07.2014, eingesehen am 02.09.2015.
[11] Vgl. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: Europäische Aktion, http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9448, Juli 2013, eingesehen am 02.09.2015.
[12] Vgl. antifaschistische recherchegurppe frankfurt (oder): Der Aufstand der Ekelhaften, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, 06.02.2015 und „Frankfurt/Oder wehrt sich“ IV. Akt – inhaltsleerer und aggressiver, http://www.inforiot.de/frankfurtoder-wehrt-sich-iv-akt-inhaltsleerer-und-aggressiver/, 13.08.2015, sowie inforiot: Schweigsame Neonazis und lautstarke antifaschistische Demonstration, http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, 14.02.2015, eingesehen am 02.09.2015.
[13] Vgl. Presseservice Rathenow: Proteste gegen Kundgebungstour des III. Weges, http://www.inforiot.de/zossendamsdorf-proteste-gegen-kundgebungstour-des-iii-weges/, 01.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[14] Vgl. invia 1200: Brieskow-Finkenheerd: “Besorgte Bürger*innen” beklatschen Nazis, http://www.inforiot.de/brieskow-finkenheerd-besorgte-buergerinnen-beklatschen-nazis/, 19.07.2015, eingesehen am 02.09.2015.

Kommentare deaktiviert für Björn Brusak – kein „besorgter Anwohner“ sondern ein Rassist
13th August
2015
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Am Samstag, den 25. Juli, veranstaltete die neonazistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ den bereits vierten Aufmarsch in der Oderstadt. Insgesamt 80 Neonazis und Rassist*innen versammelten sich diesmal am Karl-Ritter-Platz. Hier soll in diesem Jahr eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete eingerichtet werden. Unweit der rassistischen Kundgebung demonstrierten etwa 250 Antifaschist*innen gegen den Aufmarsch, welche von einem Großaufgebot der Brandenburger Polizei abgeschirmt wurde.[1]

Not­falls mit Gewalt: Auf­ruf auf der Facebook-Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ fünf Tage vor der Kundgebung.

Not­falls mit Gewalt: Auf­ruf auf der Facebook-Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ fünf Tage vor der Kundgebung.

Ankündigung von Übergriffen

Wurde bei der letzten Demonstration am 25. April wegen möglicher Blockadeversuche die Ankündigung auf ihrer Facebook-Seite noch sehr kurzfristig bekanntgegeben, mobilisierten die Frankfurter Rassist*innen um Peer Koss schon mehrere Wochen vorher zum nördlichen Rand der Innenstadt. Treffpunkt sollte zunächst um 12 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof sein, um dann gemeinsam mit anreisenden Neonazis, vermutlich als spontane Demonstration, durch das Zentrum laufen zu können. Dennoch schien auch diesmal das Risiko von Blockaden durch das lokale antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu groß. Obwohl laut eigener Aussage noch Flyer mit dem alten Treffpunkt verteilt wurden, rief man fünf Tage vorher dazu auf, direkt zum Kundgebungsort zu gehen. Auffallend bei diesem Posting war, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, sich das Versammlungsrecht zu erkämpfen und sich notfalls zur Wehr zu setzen.[2] Neben einigen ablehnenden Kommentaren fanden andere die Nachricht begrüßenswert. Der Facebook – Nutzer Christopher Lehnert kündigte an, mit seinen Leuten am Bahnhof einzutreffen und ergänzte mit dem Slogan „Sport frei“. Auch der Nutzer Dean Mason dankte für den Hinweis und kommentierte den unter Hooligans beliebten Spruch. Dabei war die Zielsetzung dieses Ausrufes eindeutig: Die Neonazis wollten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant*innen suchen. Ganz klar wurde die Aufforderung zur Gewalt hinter Sätzen, wie „zur Wehr setzen“ verklausuliert. Bestärkt wurde dies durch ein Posting am 22. Juli, in dem der § 32 des Strafgesetzbuchs wiedergegeben, um mögliche Übergriffe als Notwehrhandlungen darzustellen.[3]

Kurz nach dem Auf­marsch bedroh­ten die Neo­na­zis auf Face­book eine*n Antifaschist*in sowie Pres­se­ver­tre­ter. Der Ein­trag ver­schwand wenig spä­ter wie­der von der Seite.

Kurz nach dem Auf­marsch bedroh­ten die Neo­na­zis auf Face­book eine*n Antifaschist*in sowie Pres­se­ver­tre­ter. Der Ein­trag ver­schwand wenig spä­ter wie­der von der Seite.

Immer wieder die selben!

Zu bekannt gewordenen Übergriffen im Vorfeld der Kundgebung kam es nicht. Auch der Treffpunkt am Hauptbahnhof wurde nahezu nicht genutzt. Nur einzelne Neonazis, die mit der Bahn angereist waren, fanden sich auf dem Bahnhofsvorplatz ein, um dann wenig später von PKWs abgeholt zu werden. Der Gubener Alexander Bode (NPD) diente dafür als Kontaktperson und wies den wenigen ankommenden Teilnehmer*innen den Weg.

„Ich bin Herr B(rusak)“. Selbst­dar­stel­le­risch prä­sen­tierte sich Björn Brusak auf der Neonazi-Kundgebung. Inzwi­schen gehört der auch als Lie­der­ma­cher bekannte Neo­nazi zu den regel­mä­ßi­gen Red­nern in Frank­furt (Oder). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

„Ich bin Herr B(rusak)“. Selbst­dar­stel­le­risch prä­sen­tierte sich Björn Brusak auf der Neonazi-Kundgebung. Inzwi­schen gehört der auch als Lie­der­ma­cher bekannte Neo­nazi zu den regel­mä­ßi­gen Red­nern in Frank­furt (Oder). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Am Kundgebungsort bot sich ein Bild, welches sich bei allen Veranstaltungen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ seit Januar zu wiederholen scheint. Neben Deutschlandfahnen und Transparenten, die von inhaltsleeren „Wir sagen Nein!“ bis hin zum zynischen „Freundlichen Frankfurt gegen Asylantenheime und Asylwahn“ die übliche Außendarstellung bot, gaben sich die Redner Björn Brusak (Europäische Aktion), Maik Eminger und Pascal Stolle (beide III. Weg) mit den immer gleichen Tiraden ihrem Hass gegenüber Geflüchteten, Antifaschist*innen, der BRD und „dem System“ hin.

Während Björn Brusak von „Verschwörungsfakten“ über das von der US-Ostküste gesteuerte Finanzsystem sprach, das die nicht souveräne Bundesrepublik kontrollieren würde, hetzten die beiden Kader der rechten Splitterpartei „Der III. Weg“ gegen Asylbewerber*innen und sprachen von „artfremden Rassen“, die niemals zu Deutschland gehören könnten. Wie bei den letzten Aufmärschen war die unter dem Parteienprivileg auftretende extrem rechte Gruppierung im Hintergrund in die Organisation des Tages eingebunden.

Nach nicht einmal einer Stunde beendeten die Neonazis bereits ihre Kundgebung. Die Teilnehmer*innenzahl war auch diesmal recht überschaubar und zeigte die seit Januar ersichtliche Metamorphose von einer rassistischen Demonstration mit 250 Wutbürger*innen[4] hin zu einem Kern aus gefestigten Neonazis mit unter 100 Personen. Konnten beim letzten Aufmarsch am 25. April mit Unterstützung durch NPD und dem „III. Weg“ gerade einmal 55 Rassist*innen mobilisiert werden,[5] gelang es diesmal gerade, die Zahl der Teilnehmer*innen auf 80 zu steigern. Auffallend war am 25.7. das Fehlen von Aktivist*innen der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ um den mehrfach verurteilten Sven Lemke – waren diese doch bislang auf allen Aufmärschen anwesend und sogar organisatorisch eingebunden. Die Mehrheit der anwesenden KundgebungsteilnehmerInnen waren dennoch auch Frankfurter*innen. Die hohe Zahl an einheimischen Neonazis mag verwundern, schaffte es die NPD in den vergangenen Jahren kaum mehr als ein Dutzend aus der Stadt zu ihren Versammlungen zu mobilisieren. Ihr fehlt seit Jahren eine lokale Verankerung. Der letzte Versuch scheiterte 2007.[6] Die Nationaldemokrat*innen verzichteten daher komplett ihre Außenwahrnehmung und waren selbst personell kaum vertreten. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass die NPD auf dem Rückzug ist. „Der III. Weg“ als radikalere nationalistische Partei ist durch ihre Rhetorik deutlich erfolgreicher.

Für den „III. Weg“ in ganz Bran­den­burg unter­wegs: Peer Koss(rechts) hilft inzwi­schen der rech­ten Split­ter­par­tei um Maik Emin­ger bei ihren Kund­ge­bun­gen auch an ande­ren Orten. Hier am 1. August 2015 in Zos­sen (TF). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Für den „III. Weg“ in ganz Bran­den­burg unter­wegs: Peer Koss(rechts) hilft inzwi­schen der rech­ten Split­ter­par­tei um Maik Emin­ger bei ihren Kund­ge­bun­gen auch an ande­ren Orten. Hier am 1. August 2015 in Zos­sen (TF). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

„Der III. Weg“ als Akteur im Hintergrund

Die neonazistische Kleinstpartei mit lediglich 200 Mitgliedern bundesweit scheint bei den Frankfurter Veranstaltungen immer mehr als entscheidende Organisation eine Rolle zu spielen. So gehören die beiden wichtigsten Kader des „III. Weg“ in Brandenburg, Maik Eminger und Pascal Stolle, zu den regelmäßigen Rednern auf den Demonstrationen der Frankfurter extremen Rechten. Spätestens seit dem letzten Aufmarsch im April tragen angereiste wie auch einheimische Neonazis immer häufiger Transparente und Fahnen der Partei. Neben dem ehemaligen NPD-Abgeordneten im Bad Belziger Stadtparlament, Pascal Stolle[7], gehören dazu mittlerweile auch andere Aktivist*nnen der NPD, wie etwa vom Kreisverband Oderland. Die Gründe liegen zum einen bei der Selbstdarstellung als sogenannte extrem rechte Elite und zum anderen an der deutlich radikaleren Position zur Flüchtlingspolitik. So bezeichnen sie Brandanschläge auf geplante Unterkünfte für Geflüchtete u.a. als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“ oder als „legitime Protestform“.[8] Auch in ihrem Parteiprogramm spiegeln sich ihre völkisch-nationalistischen Ideen wider. Unter Punkt 10 fordern sie beispielsweise die Wiederherstellung eines großdeutschen Reiches.[9]

Nur selten tritt der „III. Weg“ öffentlich durch eigene Kundgebungen, wie zuletzt in Zossen und Damsdorf am 1. August, auf.[10] Vielmehr verfolgt diese eine Strategie, die von nahezu allen Landesverbänden angewandt wird. Eher unauffällig agieren sie im Hintergrund bei vermeintlichen Bürger*innenprotesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Hinter vielen „Nein zum Heim“-Seiten, die auf Facebook auftauchen, steckt zumeist selbst die Partei dahinter. So ist es wenig verwunderlich, dass nach Erscheinen einer neuen Anti-Asylseite mit einheitlichen Layout, oft bald eine ankündigte Kundgebung folgt, bei der dann „III. Weg“-Redner auftreten. Durch Einbindung örtlicher Neonazis wird das Bild einer ablehnenden örtlichen Bevölkerung nach außen getragen. Gleichzeitig binden sie diese in ihre Parteistrukturen ein. So unterstützen Frankfurter Neonazis, wie Peer und Franziska Koss, inzwischen regelmäßig Versammlungen in anderen Regionen, wie kürzlich in Zossen und Damsdorf.

Wei­ter­hin selbst­be­wusst: Trotz der Inge­wahrs­am­nahme kurz nach einem ver­such­ten Angriff pro­vo­zierte Peer Kross unter den Augen der Poli­zei wei­ter­hin Gegendemonstrant*innen (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Wei­ter­hin selbst­be­wusst: Trotz der Inge­wahrs­am­nahme kurz nach einem ver­such­ten Angriff pro­vo­zierte Peer Kross unter den Augen der Poli­zei wei­ter­hin Gegendemonstrant*innen (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Erlebnisfaktor Demonstration

Bei genauerer Beobachtung der Teilnehmenden fällt auf, dass auch viele junge Leute sich den Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ anschließen. Doch auch altbekannte Rechtsradikale, wie Mario Schreiber oder Stefan Heine, beteiligen sich an den Protesten. Dies scheint vor allem an den relativ regelmäßig stattfindenden Demonstrationen zu liegen. Damit haben Frankfurter Neonazis nach langer Zeit wieder regelmäßige Events in der Stadt, bei denen sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen können. Das dadurch gestärkte Selbstvertrauen macht die Neonazis nicht nur mehr sichtbarer im Stadtbild, sondern erhöht damit ebenso die Wahrscheinlichkeit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Geflüchteten und politisch Missliebigen. Dass dieses Gewaltpotenzial sich nicht nur virtuell bemerkbar macht, zeigen die Angriffe auf die geplante Flüchtlingsunterkunft am Karl-Ritter-Platz,[11] wie auch der Übergriff auf neun syrische Flüchtlinge im März diesen Jahres[12] oder auch drei rechte Übergriffe, welche an einem Wochenende in der Stadt verübt wurden. Hierbei wurde eine Person mit Migrationshintergrund so schwer verletzt, dass sie notärztlich behandelt werden musste.[13] Ebenso zeigte der führende Kopf von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Peer Koss, im Anschluss der Kundgebung, dass er es mit seinen Drohungen ernst meint: Auf dem von der Polizei begleitenden Rückweg versuchte er, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auf der Facebook-Seite kündigte er wenig später bereits den fünften Aufmarsch in näherer Zukunft an und setzte zugleich seine Attacken gegen Antifaschist*innen fort, indem er mit der Veröffentlichung von Bildern und Adressen von linken Aktivist*innen drohte.[14]

Es ist also festzustellen, dass die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer zunehmenden Bedrohung für Geflüchtete und deren Unterstützer*innen wird. Dabei werden sie in ihrer Rhetorik immer aggressiver. Durch die Unterstützung von „Der III. Weg“ professionalisieren sie ihr Auftreten. Vereinzelt kommt es im Gegenzug zur Unterstützung von anderen als Bürgerprotesten getarnten neonazistischen Aufmärschen, hinter denen die neonazistische Partei steckt. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass aus der losen Gruppierung in naher Zukunft ein Stadtverband des „III. Wegs“ wird. Denn inzwischen haben sie in der Stadt ihr Gesicht als Bürgerprotest komplett verloren und können nur noch als bekennende Neonazis agieren. Eine derart eskalierende Situation, wie zur Zeit im sächsischen Freital,[15] scheint in Frankfurt (Oder) derzeit unwahrscheinlich zu sein. Dies ist auch ein Verdienst von Antifaschist*innen, die sich mit ihrem Protest sich den Rassist*innen in den Weg stellen. Doch ebenso müssen die Akteure der Frankfurter Neonaziszene benannt werden. Bereits bei früheren Aktionen gelang es durch die Offenlegung der rechten Strukturen, diese zu schwächen und Polizei und Behörden zum Handeln zu zwingen. Das führte mitunter zur Auflösung von Neonazi-Gruppierungen.[16] Dieses Ziel sollte sich auch für „Frankfurt/Oder wehrt sich“ gesetzt werden.

Quellen

[1] Vgl. Presseservice Rathenow: Auseinandersetzungen nach rassistischer Kundgebung,http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-auseinandersetzungen-nach-rassistischer-kundgebung/, eingesehen am 05.08.2015.
[2] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 20.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 20.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[3] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 22.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 23.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[4] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: Aufstand der Ekelhaften, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
[5] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
[6] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: NPD bleibt hinter Erwartungen zurück, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/01/npd-bleibt-hinter-erwartungen-zurueck/, 01.10.2007.
[7] Vgl. Presseservice Rathenow: NPD Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ / Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, 04.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[8] Vgl. tagesschau.de: Einschätzung zu „Der III.Weg“. Radikal, gefährlich, geistige Brandstifter, https://www.tagesschau.de/inland/dritter-weg-101.html, 04.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[9] Vgl. „Der III. Weg“: Zehn-Punkte-Programm, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/63/Zehn_Punkte_Programm.html, eingesehen am 05.08.2015.
[10] Vgl. Presseservice Rathenow: Proteste gegen Kundgebungstour des III. Weges, http://www.inforiot.de/zossendamsdorf-proteste-gegen-kundgebungstour-des-iii-weges/, 01.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[11] Vgl. Berliner Morgenpost: Tür an Asylbewerberheim beschädigt, http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article142468137/Tuer-an-Asylbewerberheim-beschaedigt.html, 14.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[12] Vgl. Der Tagesspiegel: Neonazis greifen syrische Flüchtlinge an, http://www.tagesspiegel.de/berlin/attacke-in-frankfurt-oder-neonazis-greifen-syrische-fluechtlinge-an/11546836.html, 24.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[13] Vgl. Märkische Oderzeitung: Fremdenfeindliche Übergriffe in Frankfurt, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1412417, 09.08.2015, eingesehen am 09.08.2015.
[14] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 27.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[15] Vgl. Zeit online: Rassismus als Happening, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/freital-fluechtlingsheim-proteste-stellungskrieg, 25.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[16] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: ANOS am Ende, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/05/anos-am-ende/, 05.11.2012.

Kommentare deaktiviert für „Frankfurt/Oder wehrt sich“ IV. Akt – inhaltsleerer und aggressiver
25th Juli
2015
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Circa 80 Neonazis halten am 25. Juli 2015 eine flüchtlingsfeindliche Kundgebung auf dem Karl-Ritter Platz ab. Initiiert wurde die Veranstaltung wie in der Vergangenheit durch die Facebook-Gruppe „Frankfurt (Oder) wehrt sich“. Neben Frankfurter Neonazis beteiligten sich Anhänger/innen der NPD und der Partei III.Weg. Knapp 200 Gegendemonstrant*innen versammelen sich auf der naheliegenden Karl-Marx Straße. Bei der Abreise stürmen einige Neonazis auf Gegendemonstrant*innen zu und versuchen diese anzugreifen. Die Poli­zei nimmt u.a. Kund­ge­bungs­or­ga­ni­sa­tor Peer Koss kurz­zei­tig in Gewahr­sam.

Quelle: Presseservice Rathenow, antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

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