Archive for August, 2015

29th August
2015
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Etwa 14 Neonazis fallen während eines Fussballspiels des Müllroser SV durch neonazistische Gesänge und Beleidigungen auf. U.a. wurde der Müllroser Vereinspräsident antisemitisch beleidigt und das Deutschlandlied gesungen.
Die Gruppe trug dabei einheitliche T-Shirts mit deutlichen Bezügen zum Nationalsozialismus. Die Motive weisen auf eine geplante Hochzeit innerhalb der Gruppe hin.

Quelle: Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2015

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22nd August
2015
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Eine Gruppe von Neonazis beleidigt drei mutmaßlich alternative Jugendliche. Als die drei Antifaschist_innen die Beleidigung entgegnen werden sie unvermittelt, u.a. mit einer Glasflasche, angegriffen. Mindestens zwei der Angegriffenen trugen dabei Verletzungen davon.

Quelle: Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2015

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14th August
2015
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Im Lennépark attackieren am 07. August 2015 zwei offensichtlich betrunkene Männer einen Mann aus Gambia. Sie zeigten ihm den „Hitlergruß“ und beleidigten ihn anschließend rassistisch. Sie schlugen und traten ihn so heftig, dass der Betroffene mit Verletzungen an Kopf und Hand im Krankenhaus behandelt werden musste. Die beiden Tatverdächtigen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Quelle: Opferperspektive

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13th August
2015
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Am Samstag, den 25. Juli, veranstaltete die neonazistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ den bereits vierten Aufmarsch in der Oderstadt. Insgesamt 80 Neonazis und Rassist*innen versammelten sich diesmal am Karl-Ritter-Platz. Hier soll in diesem Jahr eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete eingerichtet werden. Unweit der rassistischen Kundgebung demonstrierten etwa 250 Antifaschist*innen gegen den Aufmarsch, welche von einem Großaufgebot der Brandenburger Polizei abgeschirmt wurde.[1]

Not­falls mit Gewalt: Auf­ruf auf der Facebook-Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ fünf Tage vor der Kundgebung.

Not­falls mit Gewalt: Auf­ruf auf der Facebook-Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ fünf Tage vor der Kundgebung.

Ankündigung von Übergriffen

Wurde bei der letzten Demonstration am 25. April wegen möglicher Blockadeversuche die Ankündigung auf ihrer Facebook-Seite noch sehr kurzfristig bekanntgegeben, mobilisierten die Frankfurter Rassist*innen um Peer Koss schon mehrere Wochen vorher zum nördlichen Rand der Innenstadt. Treffpunkt sollte zunächst um 12 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof sein, um dann gemeinsam mit anreisenden Neonazis, vermutlich als spontane Demonstration, durch das Zentrum laufen zu können. Dennoch schien auch diesmal das Risiko von Blockaden durch das lokale antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu groß. Obwohl laut eigener Aussage noch Flyer mit dem alten Treffpunkt verteilt wurden, rief man fünf Tage vorher dazu auf, direkt zum Kundgebungsort zu gehen. Auffallend bei diesem Posting war, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, sich das Versammlungsrecht zu erkämpfen und sich notfalls zur Wehr zu setzen.[2] Neben einigen ablehnenden Kommentaren fanden andere die Nachricht begrüßenswert. Der Facebook – Nutzer Christopher Lehnert kündigte an, mit seinen Leuten am Bahnhof einzutreffen und ergänzte mit dem Slogan „Sport frei“. Auch der Nutzer Dean Mason dankte für den Hinweis und kommentierte den unter Hooligans beliebten Spruch. Dabei war die Zielsetzung dieses Ausrufes eindeutig: Die Neonazis wollten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant*innen suchen. Ganz klar wurde die Aufforderung zur Gewalt hinter Sätzen, wie „zur Wehr setzen“ verklausuliert. Bestärkt wurde dies durch ein Posting am 22. Juli, in dem der § 32 des Strafgesetzbuchs wiedergegeben, um mögliche Übergriffe als Notwehrhandlungen darzustellen.[3]

Kurz nach dem Auf­marsch bedroh­ten die Neo­na­zis auf Face­book eine*n Antifaschist*in sowie Pres­se­ver­tre­ter. Der Ein­trag ver­schwand wenig spä­ter wie­der von der Seite.

Kurz nach dem Auf­marsch bedroh­ten die Neo­na­zis auf Face­book eine*n Antifaschist*in sowie Pres­se­ver­tre­ter. Der Ein­trag ver­schwand wenig spä­ter wie­der von der Seite.

Immer wieder die selben!

Zu bekannt gewordenen Übergriffen im Vorfeld der Kundgebung kam es nicht. Auch der Treffpunkt am Hauptbahnhof wurde nahezu nicht genutzt. Nur einzelne Neonazis, die mit der Bahn angereist waren, fanden sich auf dem Bahnhofsvorplatz ein, um dann wenig später von PKWs abgeholt zu werden. Der Gubener Alexander Bode (NPD) diente dafür als Kontaktperson und wies den wenigen ankommenden Teilnehmer*innen den Weg.

„Ich bin Herr B(rusak)“. Selbst­dar­stel­le­risch prä­sen­tierte sich Björn Brusak auf der Neonazi-Kundgebung. Inzwi­schen gehört der auch als Lie­der­ma­cher bekannte Neo­nazi zu den regel­mä­ßi­gen Red­nern in Frank­furt (Oder). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

„Ich bin Herr B(rusak)“. Selbst­dar­stel­le­risch prä­sen­tierte sich Björn Brusak auf der Neonazi-Kundgebung. Inzwi­schen gehört der auch als Lie­der­ma­cher bekannte Neo­nazi zu den regel­mä­ßi­gen Red­nern in Frank­furt (Oder). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Am Kundgebungsort bot sich ein Bild, welches sich bei allen Veranstaltungen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ seit Januar zu wiederholen scheint. Neben Deutschlandfahnen und Transparenten, die von inhaltsleeren „Wir sagen Nein!“ bis hin zum zynischen „Freundlichen Frankfurt gegen Asylantenheime und Asylwahn“ die übliche Außendarstellung bot, gaben sich die Redner Björn Brusak (Europäische Aktion), Maik Eminger und Pascal Stolle (beide III. Weg) mit den immer gleichen Tiraden ihrem Hass gegenüber Geflüchteten, Antifaschist*innen, der BRD und „dem System“ hin.

Während Björn Brusak von „Verschwörungsfakten“ über das von der US-Ostküste gesteuerte Finanzsystem sprach, das die nicht souveräne Bundesrepublik kontrollieren würde, hetzten die beiden Kader der rechten Splitterpartei „Der III. Weg“ gegen Asylbewerber*innen und sprachen von „artfremden Rassen“, die niemals zu Deutschland gehören könnten. Wie bei den letzten Aufmärschen war die unter dem Parteienprivileg auftretende extrem rechte Gruppierung im Hintergrund in die Organisation des Tages eingebunden.

Nach nicht einmal einer Stunde beendeten die Neonazis bereits ihre Kundgebung. Die Teilnehmer*innenzahl war auch diesmal recht überschaubar und zeigte die seit Januar ersichtliche Metamorphose von einer rassistischen Demonstration mit 250 Wutbürger*innen[4] hin zu einem Kern aus gefestigten Neonazis mit unter 100 Personen. Konnten beim letzten Aufmarsch am 25. April mit Unterstützung durch NPD und dem „III. Weg“ gerade einmal 55 Rassist*innen mobilisiert werden,[5] gelang es diesmal gerade, die Zahl der Teilnehmer*innen auf 80 zu steigern. Auffallend war am 25.7. das Fehlen von Aktivist*innen der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ um den mehrfach verurteilten Sven Lemke – waren diese doch bislang auf allen Aufmärschen anwesend und sogar organisatorisch eingebunden. Die Mehrheit der anwesenden KundgebungsteilnehmerInnen waren dennoch auch Frankfurter*innen. Die hohe Zahl an einheimischen Neonazis mag verwundern, schaffte es die NPD in den vergangenen Jahren kaum mehr als ein Dutzend aus der Stadt zu ihren Versammlungen zu mobilisieren. Ihr fehlt seit Jahren eine lokale Verankerung. Der letzte Versuch scheiterte 2007.[6] Die Nationaldemokrat*innen verzichteten daher komplett ihre Außenwahrnehmung und waren selbst personell kaum vertreten. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass die NPD auf dem Rückzug ist. „Der III. Weg“ als radikalere nationalistische Partei ist durch ihre Rhetorik deutlich erfolgreicher.

Für den „III. Weg“ in ganz Bran­den­burg unter­wegs: Peer Koss(rechts) hilft inzwi­schen der rech­ten Split­ter­par­tei um Maik Emin­ger bei ihren Kund­ge­bun­gen auch an ande­ren Orten. Hier am 1. August 2015 in Zos­sen (TF). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Für den „III. Weg“ in ganz Bran­den­burg unter­wegs: Peer Koss(rechts) hilft inzwi­schen der rech­ten Split­ter­par­tei um Maik Emin­ger bei ihren Kund­ge­bun­gen auch an ande­ren Orten. Hier am 1. August 2015 in Zos­sen (TF). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

„Der III. Weg“ als Akteur im Hintergrund

Die neonazistische Kleinstpartei mit lediglich 200 Mitgliedern bundesweit scheint bei den Frankfurter Veranstaltungen immer mehr als entscheidende Organisation eine Rolle zu spielen. So gehören die beiden wichtigsten Kader des „III. Weg“ in Brandenburg, Maik Eminger und Pascal Stolle, zu den regelmäßigen Rednern auf den Demonstrationen der Frankfurter extremen Rechten. Spätestens seit dem letzten Aufmarsch im April tragen angereiste wie auch einheimische Neonazis immer häufiger Transparente und Fahnen der Partei. Neben dem ehemaligen NPD-Abgeordneten im Bad Belziger Stadtparlament, Pascal Stolle[7], gehören dazu mittlerweile auch andere Aktivist*nnen der NPD, wie etwa vom Kreisverband Oderland. Die Gründe liegen zum einen bei der Selbstdarstellung als sogenannte extrem rechte Elite und zum anderen an der deutlich radikaleren Position zur Flüchtlingspolitik. So bezeichnen sie Brandanschläge auf geplante Unterkünfte für Geflüchtete u.a. als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“ oder als „legitime Protestform“.[8] Auch in ihrem Parteiprogramm spiegeln sich ihre völkisch-nationalistischen Ideen wider. Unter Punkt 10 fordern sie beispielsweise die Wiederherstellung eines großdeutschen Reiches.[9]

Nur selten tritt der „III. Weg“ öffentlich durch eigene Kundgebungen, wie zuletzt in Zossen und Damsdorf am 1. August, auf.[10] Vielmehr verfolgt diese eine Strategie, die von nahezu allen Landesverbänden angewandt wird. Eher unauffällig agieren sie im Hintergrund bei vermeintlichen Bürger*innenprotesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Hinter vielen „Nein zum Heim“-Seiten, die auf Facebook auftauchen, steckt zumeist selbst die Partei dahinter. So ist es wenig verwunderlich, dass nach Erscheinen einer neuen Anti-Asylseite mit einheitlichen Layout, oft bald eine ankündigte Kundgebung folgt, bei der dann „III. Weg“-Redner auftreten. Durch Einbindung örtlicher Neonazis wird das Bild einer ablehnenden örtlichen Bevölkerung nach außen getragen. Gleichzeitig binden sie diese in ihre Parteistrukturen ein. So unterstützen Frankfurter Neonazis, wie Peer und Franziska Koss, inzwischen regelmäßig Versammlungen in anderen Regionen, wie kürzlich in Zossen und Damsdorf.

Wei­ter­hin selbst­be­wusst: Trotz der Inge­wahrs­am­nahme kurz nach einem ver­such­ten Angriff pro­vo­zierte Peer Kross unter den Augen der Poli­zei wei­ter­hin Gegendemonstrant*innen (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Wei­ter­hin selbst­be­wusst: Trotz der Inge­wahrs­am­nahme kurz nach einem ver­such­ten Angriff pro­vo­zierte Peer Kross unter den Augen der Poli­zei wei­ter­hin Gegendemonstrant*innen (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Erlebnisfaktor Demonstration

Bei genauerer Beobachtung der Teilnehmenden fällt auf, dass auch viele junge Leute sich den Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ anschließen. Doch auch altbekannte Rechtsradikale, wie Mario Schreiber oder Stefan Heine, beteiligen sich an den Protesten. Dies scheint vor allem an den relativ regelmäßig stattfindenden Demonstrationen zu liegen. Damit haben Frankfurter Neonazis nach langer Zeit wieder regelmäßige Events in der Stadt, bei denen sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen können. Das dadurch gestärkte Selbstvertrauen macht die Neonazis nicht nur mehr sichtbarer im Stadtbild, sondern erhöht damit ebenso die Wahrscheinlichkeit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Geflüchteten und politisch Missliebigen. Dass dieses Gewaltpotenzial sich nicht nur virtuell bemerkbar macht, zeigen die Angriffe auf die geplante Flüchtlingsunterkunft am Karl-Ritter-Platz,[11] wie auch der Übergriff auf neun syrische Flüchtlinge im März diesen Jahres[12] oder auch drei rechte Übergriffe, welche an einem Wochenende in der Stadt verübt wurden. Hierbei wurde eine Person mit Migrationshintergrund so schwer verletzt, dass sie notärztlich behandelt werden musste.[13] Ebenso zeigte der führende Kopf von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Peer Koss, im Anschluss der Kundgebung, dass er es mit seinen Drohungen ernst meint: Auf dem von der Polizei begleitenden Rückweg versuchte er, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auf der Facebook-Seite kündigte er wenig später bereits den fünften Aufmarsch in näherer Zukunft an und setzte zugleich seine Attacken gegen Antifaschist*innen fort, indem er mit der Veröffentlichung von Bildern und Adressen von linken Aktivist*innen drohte.[14]

Es ist also festzustellen, dass die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer zunehmenden Bedrohung für Geflüchtete und deren Unterstützer*innen wird. Dabei werden sie in ihrer Rhetorik immer aggressiver. Durch die Unterstützung von „Der III. Weg“ professionalisieren sie ihr Auftreten. Vereinzelt kommt es im Gegenzug zur Unterstützung von anderen als Bürgerprotesten getarnten neonazistischen Aufmärschen, hinter denen die neonazistische Partei steckt. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass aus der losen Gruppierung in naher Zukunft ein Stadtverband des „III. Wegs“ wird. Denn inzwischen haben sie in der Stadt ihr Gesicht als Bürgerprotest komplett verloren und können nur noch als bekennende Neonazis agieren. Eine derart eskalierende Situation, wie zur Zeit im sächsischen Freital,[15] scheint in Frankfurt (Oder) derzeit unwahrscheinlich zu sein. Dies ist auch ein Verdienst von Antifaschist*innen, die sich mit ihrem Protest sich den Rassist*innen in den Weg stellen. Doch ebenso müssen die Akteure der Frankfurter Neonaziszene benannt werden. Bereits bei früheren Aktionen gelang es durch die Offenlegung der rechten Strukturen, diese zu schwächen und Polizei und Behörden zum Handeln zu zwingen. Das führte mitunter zur Auflösung von Neonazi-Gruppierungen.[16] Dieses Ziel sollte sich auch für „Frankfurt/Oder wehrt sich“ gesetzt werden.

Quellen

[1] Vgl. Presseservice Rathenow: Auseinandersetzungen nach rassistischer Kundgebung,http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-auseinandersetzungen-nach-rassistischer-kundgebung/, eingesehen am 05.08.2015.
[2] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 20.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 20.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[3] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 22.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 23.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[4] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: Aufstand der Ekelhaften, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
[5] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
[6] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: NPD bleibt hinter Erwartungen zurück, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/01/npd-bleibt-hinter-erwartungen-zurueck/, 01.10.2007.
[7] Vgl. Presseservice Rathenow: NPD Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ / Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, 04.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[8] Vgl. tagesschau.de: Einschätzung zu „Der III.Weg“. Radikal, gefährlich, geistige Brandstifter, https://www.tagesschau.de/inland/dritter-weg-101.html, 04.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[9] Vgl. „Der III. Weg“: Zehn-Punkte-Programm, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/63/Zehn_Punkte_Programm.html, eingesehen am 05.08.2015.
[10] Vgl. Presseservice Rathenow: Proteste gegen Kundgebungstour des III. Weges, http://www.inforiot.de/zossendamsdorf-proteste-gegen-kundgebungstour-des-iii-weges/, 01.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[11] Vgl. Berliner Morgenpost: Tür an Asylbewerberheim beschädigt, http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article142468137/Tuer-an-Asylbewerberheim-beschaedigt.html, 14.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[12] Vgl. Der Tagesspiegel: Neonazis greifen syrische Flüchtlinge an, http://www.tagesspiegel.de/berlin/attacke-in-frankfurt-oder-neonazis-greifen-syrische-fluechtlinge-an/11546836.html, 24.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[13] Vgl. Märkische Oderzeitung: Fremdenfeindliche Übergriffe in Frankfurt, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1412417, 09.08.2015, eingesehen am 09.08.2015.
[14] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 27.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[15] Vgl. Zeit online: Rassismus als Happening, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/freital-fluechtlingsheim-proteste-stellungskrieg, 25.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[16] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: ANOS am Ende, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/05/anos-am-ende/, 05.11.2012.

Kommentare deaktiviert für „Frankfurt/Oder wehrt sich“ IV. Akt – inhaltsleerer und aggressiver
12th August
2015
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Schon seit langer Zeit brodelt es im Frankfurter Stadtverband der AfD und der AfD-Fraktion in der StVV. Personalquerelen dringen seit Monaten immer mehr an die Öffentlichkeit und geben Einblick in einen Parteiverband, der jegliche Struktur und politische Arbeit vermissen lässt.

Statt sich in politische Themen einzuarbeiten und die Frankfurter StVV mit fachlichen Einbringungen zu unterstützen, scheint es, als würde der Stadtverband mittlerweile um sein personelles Überleben kämpfen.
Schon zur Kommunalwahl 2014 zeigte sich, dass nicht alle Mitglieder der Frankfurter AfD mit dem Führungsstil ihres (Noch-) Vorsitzenden Wilko Möller einverstanden sind.
Dieser zeigt sich in vielerlei Hinsicht als uneinsichtig, wenig fachkompetent und persönlich nachtretend, wobei er dabei weder vor dem politischen Gegner noch vor Parteikollegen halt macht.

Möllers größter Triumph war es bisher, den damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke in die Oderstadt einzuladen und ihm ein Podium auf dem Marktplatz bieten zu können.
Bisher schien es jedoch so, als würde die Fraktionsdisziplin die Mitglieder*innen zum Stillhalten bewegen. In den sozialen Netzwerken wie Facebook, der scheinbar einzige Kanal, wo die Mitglieder sich öffentlich, aber lieber und sicherheitshalber im Fahrwasser des Privaten, äußern, zeigt sich, dass es für sie immer schwieriger wird, der bisher vorgegebenen Linie zu folgen. Hier gibt es öffentliche Stellungnahmen zur AfD-Politik auf Landes- und Bundesebene und hier sticht so manches Mitglied mit Ansätzen von Fachwissen hervor.

Der nun erste öffentliche Bruch erfolgte im Juli 2015, als Wilko Möller als Fraktionsvorsitzender der AfD in der Stadtverordnetenversammlung zurücktrat und Platz für Michael Katzke (Korth) machte. Möller begründete diesen Schritt, mit seiner neuen Funktion als Beisitzer des AfD-Landesverbandes. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, die er mit mehr Zeitaufwand verbunden sieht und daher gern sein Amt in der AfD-Fraktion in der StVV an den Parteikollegen abgibt. „Weggelobt“ statt zum Rücktritt gezwungen, heißt es dagegen nicht ohne Schadenfreude aus internen Kreisen der Frankfurter AfD.

So lässt sich wohl auch Möllers Verhalten bei der Abstimmung zum Frankfurter Haushalt erklären. Wie ein trotziges Kind hat er bei der Abstimmung, seine Fraktionskolleg*innen wegignorierend abgestimmt.

Wilko Möllers politische Karriere im Stadtverband und als dessen Vorsitzender steht auf wackligen Füßen, im Nachgang der Sitzung der StVV am 06. August musste er sich vom neuen Fraktionsvorsitzenden öffentlich vorhalten lassen, dass seine Stimmenthaltung für die AfD Fraktion unerklärlich ist¹.

Die AfD-Fraktion in der StVV ist tief gespalten. Auf der einen Seite Fraktionschef Michael Katzke und die ihm treu ergebenen Dr. Hartmut Händschke und Frank Nickel. Sie haben den »Weckruf« Luckes unterzeichnet, wollen aber offensichtlich nicht, wie Ihr Vorbild Bernd Lucke, die AfD verlassen und der neugegründeten ALFA beitreten. Auf der anderen Seite Stadtverbandschef Wilko Möller, der sich immer deutlich zum Rechtsaußen-Gauland-Flügel und zur Brandenburger Landtagsfraktion bekannt hat und Mitglied des Landesvorstandes ist. Die fünfte AfD-Abgeordnete Ute Spallek konnte in der Vergangenheit eher dem Möller-Lager zugeordnet werden, aktuell ist es still um sie.

Zum Möller-Lager gehören außerhalb der StVV offensichtlich auch alle Mitglieder des Vorstandes des AfD-Stadtverbandes, darunter 2. Stellvertreter Dr. Gerhard Heyder, der u.a. die Frankfurter Nazis Peer Koss und Dirk Weinert zu seinen Facebook-Freunden zählt.

Klar ist auch, dass Katzke den Rauswurf Möllers aus der Fraktion plant.

Alles Weitere ist reine Spekulation. Dass Katzke bei seiner Heirat vor wenigen Wochen den Namen seiner Frau angenommen hat, passt eigentlich nicht zu einem Mitglied einer Partei mit erzkonservativem Familienbild. Wollte er damit den Namen Korth tilgen, der ihn in Verbindung mit Neonazi-Aktivitäten in der Vergangenheit bringt?

Im Jahr 2000 war Katzke/Korth mit Sven Ledwon (damals 20) und Daniel Heck (damals 26) unterwegs, als diese sechs indische und pakistanische Personen in der Nähe des Restaurants “Nirwana” in Frankfurt beleidigten und attackierten. Die Betroffenen wurden unter Rufen wie “Was habt ihr hier zu suchen?” und “Hier wird deutsch gesprochen!” mit Gürteln und einem Baseballschläger verletzt und erlitten Bisse durch Korths mitgeführten Hund. Im nachfolgenden Prozess und in dem darauffolgenden Berufungsverfahren wurden die drei Täter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.²
Also eine Reinwaschung per Namensänderung?

Als vor einigen Monaten das Zerwürfnis von außen spürbar wurde, hatte man den Eindruck, der Katzke-Flügel will einen liberaleren Kurs einschlagen. Das ist jetzt nicht mehr erkennbar. Sie teilen auf ihrem Sprachrohr, der Facebook-Seite der StVV-Fraktion, wieder sehr viel mehr asylfeindliche Posts als Beiträge zu ihrer Fraktionsarbeit.

Die politischen Differenzen sind also offenbar gering. Hauptgrund für das Zerwürfnis scheint vielmehr der Machtkampf zwischen den beiden Alpha-Tierchen Möller und Katzke zu sein.

erschienen bei und verfasst von: invia1200

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10th August
2015
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Seit nun mehr einem Jahr sitzt die AfD in der Frankfurter Stadtverordneten Versammlung (StVV). Dieser Artikel ist eine Weiterführung des Artikels “Rückblick: „Die AfD nach sechs Monaten Kommunalpolitik in Frankfurt (Oder)”, beleuchtet werden die Monate Januar – Juli 2015.

Auch im ersten Halbjahr 2015 fällt die Bilanz der AfD Fraktion eher bescheiden aus: Die Fraktion brachte es wieder nur auf eine Beschlussvorlage und vier Anfragen.

Die eingebrachte Beschlussvorlage vom 22. April 2015 behandelt “die Sanierung
des Buschmühlenweges unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes“. Ihr vorausgegangen war eine Anfrage dazu im Haupt-, Finanz- und Ordnungs- Ausschuss am 2. März 2015.
Die Beschlussvorlage wurde sowohl im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt am 22. April 2015 als auch in der StVV am 7. Mai 2015 abgelehnt.

In zwei weiteren Anfragen ging es um den Abriss der Hochhäuser in der Baumgarten Straße und um die Bauarbeiten in der Güldendorfer Straße.

Mit den Anträgen bzw. Beschlussvorlagen zum Buschmühlenweg, zur Baumgarten Straße und der Güldendorfer Straße versuchte sich die AfD einmal mehr als “Kümmerer” darzustellen. Es war ein weiterer Versuch der Frankfurter AfD, sich als unidiologische Partei zu verkaufen und soll sie an sachlichen Problemlösungen und an einer Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung interessiert, darstellen.

Jedoch ist es wieder mal mehr Schein als Sein bei der AfD Frankfurt (Oder): Dass sie über das Thema Asyl nicht hinweg zu kommen scheint,
zeigt die vierte Anfrage der Fraktion. Am Dienstag 03. März 2015 stellte sie im Ausschusses für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales eine Anfrage mit dem Titel “Angaben zum sozialen Status der im Asylbewerberheim “Seefichten” untergebrachten Asylbewerber”

Wozu genau diese Anfrage diente bleibt allerdings unklar, es ist jedoch davon
auszugehen, dass die Fraktion versuchte, von ihrer Seite her die Debatte “Asylmissbrauch” am Leben zuhalten bzw. sie thematisch nicht an die rassistische Initiative “Frankfurt (Oder) wehrt sich“ zu verlieren. Das sich die
Frankfurter AfD nicht einmal ansatzweise mit dem Asylgesetz auskennt, zeigte das AfD-Mitglied Dr. Gerhard Heyder in einem Kommentar zur Gründung eines Cricket-Vereins im Asylbewerberheim Seefichten. In diesem stellt er die Frage wie weit es den Gründer des Vereins gelungen ist, “mit ihren schulischen und beruflichen Qualifikationen
und ausreichend deutschen Sprachkenntnissen, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt in Würde selbst zu bestreiten?”¹

Hätte Herr Dr. Heyder jedoch nur ansatzweise eine Ahnung von den Asylgesetzen, würde er wissen, dass die Menschen in der Unterbringung Seefichten keine Arbeitserlaubnis haben, da sie Asylsuchende sind. Somit ist es ihnen auch nicht erlaubt, mal ebenso einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen zu dürfen. Damit machte die AfD einmal mehr ihren rechtspopulistischen Politikstil deutlich und die sachliche und fachliche Unfähigkeit zeigen einmal mehr, wo die AfD politisch einzuordnen ist.

Das die AfD sich wenig bis gar nicht um die tatsächliche Zukunft der Stadt Frankfurt (Oder) kümmert, zeigte ihr Verhalten bzw. Nichtverhalten in der Diskussion um den Städtischen Haushalt im Frühjahr. Dort fand die AfD schlicht und ergreifend nicht statt. Weder Anfragen noch Redebeiträge gab es zum Haushalt 2015/16.

Fazit

Die AfD behauptet nach wie vor “eine bürgernahe Politik für Frankfurt (Oder) zu betreiben!”², die Realität sieht jedoch anders aus. In der Debatte um den Haushalt blieb die AfD-Fraktion unsichtbar. Es gab nicht einen Redebeitrag. Dies lässt darauf schließen, dass eine Einarbeitung in das Thema nicht stattgefunden hat. Die Kommunalwahl ist nun über ein Jahr her. Die Fraktion der AfD hat es bisher auf 7 Anfragen und zwei abgelehnte Beschlussvorlagen gebracht.
Beim Thema Flucht und Asyl glänzen Fraktion und Stadtverband weiterhin mit sachlicher und fachlicher Unfähigkeit, auch als rassistischer Stimmungsmacher taugt der Stadtverband nur noch wenig bis gar nicht und hat das Feld so ziemlich an “Frankfurt/Oder wehrt sich” verloren.

Quellen

Zitat aus der Überschrift: http://www.afd-ffo.de/buntes-frankfurt-oder/

1) http://www.afd-ffo.de/asylbewerber-im-heim-seefichten-in-frankfurtoder-gruenden-cricket-club/
2) http://www.afd-ffo.de/marode-infrastruktur-in-der-paulinenhofsiedlung/

erschienen bei und verfasst von: invia1200

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8th August
2015
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Am 08.08.2015 vorm alten Kino in der Heilbronner Straße brüllten Jugendliche „Sieg Heil“.

Quelle: Märkische Oderzeitung

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7th August
2015
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Am 07.08.2015 veranstaltete der Verein Slubfurt e.V. ein Fest auf dem Brückenplatz in Frankfurt (Oder). Drei Männer randalierten darauf angesprochen bedorhten sie die Gäste des Festes mit dem Tod und beleidigten sie homophob, rassistisch und antisemitisch. Sie attackierten im weiterem Verlauf der Situation die Umstehenden.

Quelle: Märkische Oderzeitung, Opferperspektive, Blickpunkt, Slubfurt e.V.

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7th August
2015
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Am 07.08.2015 in der Karl-Marx-Straße auf Höhe des Lennépark zeigten zwei Männer zunächst den „Hitlegruß“ dann schlugen und traten sie eine Person mit Migrationshintergrund. Der Betroffene musste ärztlich versorgt werden.

Quelle: Märkische Oderzeitung

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